5 Jahre Krise und Krisenkonkurrenz

Der Fall Griechenland — The Case of Greece — Το Ελληνικό Ζήτημα
(29.08.16)
 

TTIP und CETA

Nichts als Sorgen um »unsere« Wirtschaft & »unsere« Lohnarbeit

Klar, daß die Globalisierungskritiker von attac Einwände haben, wenn, wie sie es eben sehen, »unsere« "Wohlstandsgesellschaft" nicht gerettet, sondern vorsätzlich bedroht wird. Für die Rechtfertigung der kapitalistischen Verhältnisse, wie sie bislang bestehen, legen sie gar noch Gehirnschmalz drauf: TTIP und CETA können gar "Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen", wie sie schreiben. An nationaler Verantwortung will es dieser »alternative« Verein nicht fehlen lassen. (29.08.16)
 

Bertolt-Brecht_by_M.TymoshenkoBrecht-Festival 2016 — ein Kontra:

Die Flüchtlingsgespräche — aktuell und aufgefrischt

Das diesjährige Festival erörtert das Verhältnis Brechts zu Deutschland: Brecht soll dafür herhalten, für den nötigen Nationalismus zu agitieren: Als Flüchtling vor dem Faschismus geflohen soll er gewissermaßen Kronzeuge für Demokratie sein. Daß das just im Zeichen einer staatlich ausgerufenen Flüchtlingskrise stattfindet, zeigt das Desinteresse an der sozialen Frage, das sich geradezu polemisch gegen all die wendet, die dem »Ruf ihres Herzens« folgen. Dazu gehört die Bundeskanzlerin bestimmt nicht: Herr Roller verkennt, ihr das unterstellend, die globalen Berechnungen des deutschen Imperialismus. (20.01.2016)
 

faschismusKeinen Fußbreit dem Faschismus? oder: 

Warum fürchten Demokraten Hitlers Buch wirklich?

Hätte Hitler geahnt, welche Probleme sein Buch »Mein Kampf« den heutigen Demokraten bereitet, hätte er es wahrscheinlich selber verbrannt… (02.01.16)
 

KoKa-Weihnachtsbotschaft 2015

Toleranz und Intoleranz des Christentums und seiner Staaten

(25.12.15)
 

Eine Krise kann

DAS KAPITAL

zwar erschüttern, aber nicht umbringen. Ganz im Gegenteil. Die Politik sieht sich herausgefordert, ihm mehr denn je auf die Sprünge zu helfen, betrachtet sie doch erfolgreiche Kapitalverwertung als die Bedingung schlechthin für den Staat selber und dessen Stellung in der Staatenwelt. So wird angesichts der Krise alles mögliche entdeckt, was dem Kapital im Wege stünde: Neben der dringend erforderlichen Beschneidung von Arbeiterrechten und (Brutto-)Löhnen, ihrer Absenkung auf ein allgemeines, unabdingbares Mindestniveau sind dies insbesondere zwischenstaatliche Schranken. 
Dagegen, gegen TTIP und CETA demonstrierten 250.000 Leute in Berlin, ganz ohne sich zu fragen, warum diese Freihandelsabkommen zwischen den führenden Industriestaaten der EU und der NAFTA auf einmal ganz dringlich, ganz oben auf die Tagesordnung der Politik geraten sind. Ganz so, als wäre ohne diese neuen Projekte das Leben in einer kapitalistischen Klassengesellschaft wirklich lebenswert gewesen — offensichtlich inszenieren sich jene Demonstranten ja als Verteidiger bisheriger Verhältnisse. Manche halten gar ein Mehr an nationaler Abgrenzung für dringend geboten — sie halten die »Globalisierung« für eine Fehlentwicklung.
Wem diese kurz skizzierte Gesamtlage als ein gewaltiger Anschlag auf menschliches Urteilsvermögen erscheint, der ist beim Kapital-Lesekreis goldrichtig. Ein solcher beginnt im Januar in Augsburg. Hierzu die Einladung. (10.12.15)
 

Wie paßt das zusammen?

Religion & Gewalt

Anläßlich der jüngsten Terroranschläge in Tunesien und in Kuwait stellt sich einmal mehr diese Frage. (05.07.15)
 

Schalck-Golodkowski tot. Die Ostzone feiert:

25 Jahre hartes Geld

1983: Strauß setzt Milliardenkredit durch. Die DDR interpretiert ihn anders. Das Ergebnis kann man heute besichtigen. (04.07.15)
 

enjoy_capitalism_2Volksabstimmung in Griechenland:

Die griechische Quadratur des europäischen Kreises

Wie denken Tsipras und Co, wenn sie das deutsch-europäische Spardiktat ablehnen, aber nicht Nein zu EU und Euro sagen wollen?
[Abb.: Graffiti in Athen, Foto: KoKa:  Nach maßgeblicher deutscher Meinung sollen die Griechen sich weiterhin von der kapitalistischen Scheiße ernähren.]  (01.07.15)
 

Stichwort »Fusion«: Entwicklung lukrativer Infrastruktur für den Standort: 

Wie die Stadt Augsburg und ihre Stadtwerke die Bürger zu verarschen versuchen

Und der Stadtwerke-Chef glänzt mit einem Griechenland-Vergleich… (27.06.15)
 

Deutschland erkennt die ägyptische Militärdiktatur an:

Ein neuer Brückenkopf von strategischer Bedeutung

Eine Lehre aus dem Sturz Mubaraks… (25.06.15)
 

Springer & SPD im Gleichschritt:

An die Adresse der deutschen Lohnarbeiterschaft

Und schon wieder ein unerwünschter Beitrag zur griechischen Krise (23.06.15)

 

Geldreichtum: Unterpfand der Macht

Welser und Fugger — Pfadfinder des deutschen Imperialismus

Ein Beitrag zur ursprünglichen Akkumulation abstrakten Reichtums und zum Aufbau einer früchtetragenden Beziehung zwischen der privaten Geldmacht und der politischen Gewalt [Abb.: Galeone der Welserschen Venezuela-Flotte 1534/5 aus dem Codex Hieronymus Köler] (30.01.14)

 

Demonstrationen, die deutsche Demokraten begeistern:

Was ist eigentlich los in »unserer« Ukraine?

(25.01.14)
 

Nach der Hitzewelle: Über Argentinien braut sich ein Gewitter zusammen

Das Klima in seinem Wandel schreit nach einem Wandel hin zu konsequentem Kapitalismus!

(19.01.14)
 

Zuwanderung: Die CSU beweist:

Das »gemeinsame« Europa — pure Ideologie!

(18.01.14)
 

Die taz als Vorkämpferin des Imperialismus

Mit Idealismus gegen den allenthalben feststehenden Feind!

(17.01.14)
 

Im Westen nichts Neues

Böswillige Berechnungen innerhalb des Atlantischen Bündnisses?

Die NSA-Abhöraffäre erinnert an Grund und Zweck des Staatenbündnisses, an die an es geknüpften Berechnungen: Dem gemeinsamen Interesse ist das gegensätzliche Eigeninteresse unterstellt. (12.01.14)

 

Wahnsinn! Der Papst geißelt den Kapitalismus

Armut als Ergebnis kapitalistischer Produktionsweise — doch eine unverstandene Armut

Nun wurde der Papst verdächtigt, marxistische Anwandlungen zu haben. Und die demokratische Öffentlichkeit sah sich herausgefordert, dies zu entkräften. Das ist gelungen. Bloß wie! Einer wissenschaftlichen Begutachtung weltweit grassierender Armut unter kapitalistischen Regimes — längst hält auch das vorgeblich und vergeblich kommunistische China den Kapitalismus für den Königsweg aus der Armut, von Rußland und den früheren Sowjetrepubliken ganz zu schweigen — halten die Ausflüchte nicht stand, sie sind auch gar nicht als solche beabsichtigt.
(24.12.13)
 

Herr Keiner den Genervten auf der Spur

Weihnachten — du liebe Scheiße!

(19.12.13)
 

Mandelas Begräbnis — ein bitteres Begräbnis

Die Botschaft eines Handschlags

Am Rande der Beerdigung von Nelson Mandela reichte US-Präsident Obama dem kubanischen Präsidenten Raùl Castro die Hand, etwa in der Weise wie der Apartheid-Präsident de Klerk seinerzeit Nelson Mandela die Hand gereicht hat, nachdem er die Rassentrennung in Südafrika aufgegeben hatte. Sogleich wurde nun von einer besorgten demokratischen Öffentlichkeit darüber spekuliert, ob Obama Kuba entgegenkommen könnte, ob er das Wirtschaftsembargo aufweichen könne, kurz: ob er vor dem sozialistischen Kuba zurückweichen würde: Nichts ist unsachlicher als das: Dabei liegt es doch klar auf der Hand, was die USA mit ihrem Präsidenten an der Spitze möchte: Kuba soll seinen Sozialismus wegschmeißen, so, wie Südafrika seine Apartheid weggeschmissen hat: Dann und erst dann ist die antisozialistische Flurbereinigung geschafft. Eine Flurbereinigung, die ihren ersten durchschlagenden Erfolg mit der Selbstaufgabe der Sowjetunion verzeichnen konnte. Eben dieser Selbstaufgabe des Sozialismus in der UdSSR [was daran nun überhaupt (so furchtbar) sozialistisch war, ist ein anderes Thema, aber jedenfalls wurde sie als solche von ihren maßgeblichen Feinden gesehen] war Grund und Voraussetzung für die Abschaffung der Apartheid in Südafrika (und somit auch der Grund für die Freilassung Mandelas). Leider kam selbst diese Wahrheit nirgendwo zur Sprache. Vielleicht wäre Mandela auch lieber im Gefängnis geblieben, als von der imperialistischen Heuchler-Bande geehrt zu werden und zu ihrem Kampf gegen den Sozialismus auf Kuba mißbraucht zu werden. Jedenfalls war das, was Mandela nach seiner Freilassung schlucken mußte kaum minder bitter, als das, was ihm zuvor widerfahren ist.
(16.12.13)
 

»Der Mensch dem Menschen ein Wolf« (Thomas Hobbes)

Die Freiheit von Lohnarbeit & Kapital bedingt den Rechtsstaat

Mancher wird sich schon gefragt haben, was die immerwährende Betonung des Staates als einem des Rechts soll. Schließlich kennen bzw. kannten auch Staaten, die sich nicht per se einer kapitalistischen Staatsräson (faschistische, realsozialistische, vorkapitalistische) verschrieben haben bzw. hatten, Gesetze als zivile Ausdrucksform ihres Gewaltmonopols. Als Rechtsstaaten werden sie deshalb nicht anerkannt: Von den einzig dazu berufenen Instanzen, den Klassenstaaten, deren Erfolg, deren Macht auf der Freiheit kapitalistischer Verwertung von Mensch und sonstiger Natur basiert, Klassenstaaten, die eben dafür die Freiheit der Klassen per in Rechtsform gegossener Gewalt garantieren, ja garantieren müssen.
Ein neues Buch bietet die nähere Beleuchtung des demokratischen Fänomens »Rechtsstaat«: Kapitalismus — Rechtsstaat — Menschenrechte. Autor ist der Rechtswissenschaftler Albert Krölls, erschienenen im VSA-Verlag. [Die Einleitung hier exklusiv auf KoKa mit freundlicher Genehmigung des Autors.]
(12.12.13)
 

Deutschland, dessen große Koalition, um nicht zu sagen: seine »Volksfront«-Regierung, bekämpft die Armut

Die Sorge gilt dem notleidenden Kredit, dem wehklagenden Kapital

Wer gedacht hat, mit der Abgabe seiner Stimme würde sich auch nur ein Euro mehr in seinem Geldbeutel finden, der hat sich, sollte er der auf Lohneinkommen angewiesenen Klasse angehören, einmal mehr gründlich getäuscht. Es stehen eine ganze Menge mehr an Zuzahlungen aus dem Nettolohn ins Haus. Die Zuzahlungen zur Krankenversicherung, der Einstieg in die PKW-Maut — wenn nicht gleich heute, so doch morgen. Und der »Mindestlohn« zu einem heutigen Tarif von etwa € 7,50: macht inflationseingerechnet eben dann zu seiner Einführung 2017 jene € 8,50 — revidierbar durch die 2017 neu gewählte Regierung, die sicher auch dann wieder in Betracht zieht, was das Kapital aushält! Doch es gibt vereinzelt Stimmen, die noch immer Bedenken äußern, nicht in das Volksbeglückungsgeschrei der nationalen Vordenker einstimmen, zum Beispiel Professor Butterwegge aus Köln.
(01.12.13)
 

Zur Nationalversammlung der SPD in Leipzig:

Ist ihre nationale Größe der Größe der Nation angemessen? Und umgekehrt, die nationale Größe ihrer Speerspitze?

Anmerkungen zu den letzten Wahlen, zu den Koalitionsverhandlungen und zur Stellung der Partei in der politischen Landschaft überhaupt
(16.11.13)
 

Wasser und andere Güter:

Ware — oder keine Ware?

»Wasser ist keine Ware.« Oder »[Dies und das] ist keine Ware.« Wenn blockupy, attac oder wer auch immer mit einem derartigen Slogan Öffentlichkeit erregt, dann wird ein treffender Begriff verwendet, ohne ihn allerdings — so scheint es jedenfalls — wirklich begriffen zu haben. Der Begriff Ware erheischt jedenfalls eine nähere Untersuchung. (13.11.13)
 

Plakat Kulturkampf des »Völkischen Blocks«, 1924 Vor 75 Jahren brannten in Augsburg wie überall in Deutschland die Synagogen der Juden

Damals wie heute wittern Nationalisten Verschwörungen gegen die Nation

[Abbildung: Stadtarchiv Augsburg: Plakataufruf zum »Kulturkampf« der NS-Organisation »Völkischer Block«, 1924: Das Fragezeichen ist natürlich verlogen.] 
(09.11.13)
 

Die NSA erforscht noch, was unsereins längst weiß:

Was führt die deutsche Gewalt im Schilde?

In der Staatenwelt steht — ganz prinzipiell — Gewalt(monopol) gegen Gewalt(monopol). Das gilt gleichermaßen für verfeindete wie »befreundete« Staaten. Staaten beziehen sich stets berechnend aufeinander. Nur insofern, als ein anderes Gewaltmonopol den staatlichen Interessen und Ambitionen entspricht bzw. zu entsprechen scheint — einerlei, ob jenes dazu erpreßt »freiwillig«, oder, überhaupt von vorneherein im eigenen Interesse dazu bewogen, eben den an es herangetragenen Interessen nachkommt —, nur insofern also kann von »Freundschaft« die Rede sein. Bei solcherlei Beziehungskisten handelt sich allenthalben um strategische Beziehungen. Ohne Vorbehalte und Zwiste geht das naturgegeben nie ab — was den Stoff für ganz viel Diplomatie hergibt. Je mehr Staaten (in Form ihrer amtierenden Charaktermasken) auf Gipfeltreffen zusammenkommen, desto heftiger das Gezerre. Zwischen den führenden Staaten des Globus, zwischen den imperialistischen Staaten allerdings gilt  die Aufmerksamkeit so sehr der Fassade der Übereinstimmung, daß, allein dies zu betrachten, schon stutzig machen muß: Diese Staaten sind sich ja selber die härtesten Konkurrenten um die Spitzenplätze in der Hierarchie der Staaten. Wirklich geschlossen treten sie allenfalls gegen »Drittwelt«-Staaten auf, zumal wenn dort einer aus der Reihe tanzen sollte. Doch selbst anhand dieser abgehängten Staaten machen sich die Gegnerschaften untereinander immer deutlicher bemerkbar.

Die USA sind nicht so naiv, den Angriff auf ihre Weltwährung Dollar seitens der BRD mit ihrem Euro-Projekt nicht als solchen wahrzunehmen. Ebenso wenig, daß diese BRD Anerkennung für den erreichten Status ihres nationalen Aufstiegs beansprucht: Die USA sollten ja, was das Weltordnen anbelangt, zuerst in Berlin anrufen und konsultieren, bevor sie irgendwo auf der Welt zuschlagen. Um dies klarzustellen, hatte die BRD unter Bundeskanzler Schröder die (offizielle) Billigung des Irakkriegs verweigert. Schröder selber im Falle Afghanistan und erst recht dessen Nachfolgerin im Amt sind dann wieder ein wenig zurückgerudert. Das hat nicht viel genutzt. Im Gegenteil, das hat sie erst richtig verdächtig gemacht.
Die deutschen Machtansprüche sind in jeder Hinsicht erheblich. Ob diese die USA auf längere Sicht unter Kontrolle halten können, das ist die Frage; wollen — und das macht die Abhöraffäre deutlich — tun sie es.
[Mit gewisser Wehmut wird der ein oder andere national denkende Historiker in den USA an den  Außenminister Henry Morgenthau zurückdenken, der Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg auf einen Agrarstaat reduzieren wollte. Allerdings sprachen dann doch die Weltmachtambitionen der USA gegen einen »Kapitalismus in einem Land«.]
Eine Verzichtspolitik, wie sie Deutschland anderen Ländern, insbesondere derzeit den europäischen Südstaaten, empfiehlt und oktroyiert, kennt es für sich nicht. Das hat seinen Preis. Ihn erhebt die weit überlegene Supermacht. Und die kann noch viel mehr, wenn die deutsche Gewalt nicht bald die Schnauze hält und die Abhöraffäre Abhöraffäre sein läßt. So etwas kommt schließlich in den besten Ehen vor!
Es ist naturgemäß kein Wunder, wenn sich schwächere Staaten in ihren politischen Kalkulationen eher verrechnen als stärkere. Ein schönes Beispiel auf höchstem Niveau liefert eben nun der Fall Deutschland/USA.
(28.10.13)
 

Von Marx könnte man was lernen, u. a. über

Arbeit und Reichtum im Kapitalismus

In unserer Gesellschaft wächst der Reichtum und zugleich wächst die Armut, wächst der Ausschluß vieler Menschen vom vorhandenen Reichtum. In dieser Gesellschaft gibt es ein Bedürfnis nach Arbeit — nicht nach den Früchten der Arbeit, sondern nach der Arbeit selbst.
Diese Wirtschaft muß immerzu wachsen. Auf Gedeih und Verderb hängt ihr Bestand davon ab, daß sie nicht einfach das produziert, was gebraucht wird, sondern heuer mehr als voriges Jahr und nächstes Jahr wieder mehr. Diese Gesellschaft kennt das absurde Problem, ständig neue, verkaufsfähige Produkte finden zu müssen.
Diese menschenfeindliche und absurde Rationalität der kapitalistischen Wirtschaft hat Marx in seinem Hauptwerk »Das Kapital« aufs Korn genommen. (pdf)
(26.10.13)
 

Wie die Weltfinanzkrise Frankreich und seine Ansprüche tangiert und wie es damit umgeht

Frankreich ringt um sein europäisches Weltmachtprojekt

Dazu ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-2013. Ein weiterer befaßt sich mit dem EU- und Euro-Projekt und seinen Perspektiven im siebten Jahr der Weltfinanzkrise. Außerdem u.a.: Die Lage Ägyptens und die Dimension der globalen US-Überwachung, enthüllt von Edward Snowden. (15.10.13)
 

Wir sind alle Flüchtlinge — KoKa AugsburgSchon für Bertolt Brecht ein Thema

Nationalismus als Falle für Hungernde und Nichthungernde

[KoKa-Foto: Graffiti in Athen: »Wir alle sind Flüchtlinge« — Der Künstler hat das Bild auf ein Garagentor gesprüht — ein Symbol der modernen kapitalistischen Mobilitätsgesellschaft.]
Übrigens: Was hierzulande das Schlimme ist, daß die Medien immerzu vor den Wahrheiten fliehen, den Gründen der als »Mißstände« beklagten Gegebenheiten. Also so tun, als hätte die etablierte politische Ökonomie mit den herrschenden Zuständen nichts zu tun. Als läge die Not anderswo in der Natur der Bevölkerung dort begründet. So rassistisch ist die demokratische Öffentlichkeit gerade dann, wenn sie so tut, als läge ihr nichts ferner als Rassismus. Heuchelnde Journalisten passen ausgezeichnet zu den Heucheleien ihrer Herrschaft… (15.10.13)
 

Zwei politische Nachrufe ausgesuchter Güte

(13.10.13)
 

Neuer Erfolg der USA bei der Friedensstiftung im Nahen Osten

Brauchbare Kriegsresultate allenthalben

Nun hätten die USA — unter dem Vorwand des Giftgasmißbrauchs [wir erinnern uns, daß die USA die Nation sind, die Giftgas nicht mißbraucht, sondern gebraucht (drastischstes Beispiel: im Vietnamkrieg)] — Syrien bombardiert, hätte nicht Rußland entschieden dagegen gehalten und somit die USA zu einer ungewöhnlichen Kalkulation gezwungen. Ungewöhnlich deshalb, weil die USA ihre Freiheit skrupellosen Zuschlagens beschnitten sahen. (Pläne, Rußland selber ein für allemal in den Griff zu bekommen, waren und sind ja noch nicht wirklich herangereift.) Mittlerweile hatte dann die britische Zeitung The Independent gemeldet, daß Giftgas von Katar über Libyen in die Hände der syrischen Rebellen gelangt war, und bestätigte damit faktisch das, was jedem logisch Denkenden und jedem Kenner der imperialistischen Historie von vorneherein klar war, nämlich, daß es sich beim Chemiewaffengebrauch um eine inszenierte Kriegslüge der USA gehandelt hat; daß es also der US-Geheimdienst CIA  und die Aufständischen selber waren, die Giftgas eingesetzt haben, um somit den direkten Einsatz des US-Militärs gegen den syrischen Staat unter al Assad zu provozieren. Also gerade das Gegenteil von dem, was die Menschenrechtsapologeten des Imperialismus im ideologischen Selbstverständnis nach hätten tun müssen, wäre eben jenes nicht reine Heuchelei: Sie hätten den verbrecherischen Aufständischen die Unterstützung entziehen und ihnen den Kampf ansagen müssen!
Die Aufdeckung der Fakten führte zu etwas ganz anderem: Syrien selber, welches diese Waffen gar nicht eingesetzt hatte, sollen nun solcherart Waffen weggenommen werden. Dazu ließ sich Rußland im UN-Sicherheitsrat breitschlagen, um den USA auch noch den letzten Vorwand zu nehmen, selber militärisch in den Krieg einzugreifen. Für die USA selber war es ein leichtes, einem nunmehr dahingehend formulierten Antrag zuzustimmen, insofern sie schon immer der Meinung waren, die Rebellen sollten den Konflikt eigenhändig (mit den ausreichend gelieferten Waffen, versteht sich) für sich entscheiden.
So geht also ein Krieg weiter, der z.B. hierzulande als »politische Lösung« gefeiert wird. Es ist ja wirklich nicht zu bestreiten, daß, so kaputtgemacht wie Syrien mittlerweile ist, dies ein durchaus brauchbares Resultat im Auge eines deutsch-imperialistischen Betrachters ist. Ein Resultat, bei dem steigende Flüchtlingszahlen allenfalls ein Wermutstropfen sind, so man sie nicht gleich als wunderbare Gelegenheit verbucht, seine herausragende Moralität unter Beweis zu stellen.
Das Resultat des Krieges ist eine Lehre für all die potenziellen und wirklichen Feindstaaten des Prinzips »Frieden in Freiheit«: Sie sollten nicht mit andersgearteten Berechnungen eben diese Sorte Weltordnung destabilisieren. Denn ansonsten werden sie selber destabilisiert, um die Stabilität wiederherzustellen. Daß »Frieden in Freiheit« ohne Krieg und Elend, ohne Lügen und Heucheleien nicht zu haben ist, liegt auf der Hand. Es sind ja »nur« die notwendigen Unkosten dafür, sollen also auch entsprechend betrachtet werden.
Es versteht sich im übrigen von selber, daß nicht jeder irgendwo dahergelaufene Rebell imperialistischerseits die Unterstützung erfährt, die er gerne hätte. Angesicht der Syrienfrage — und das ist ein schöner Kollateralnutzen, den die USA einheimsen — geriet die Palästinenserfrage erst recht aufs Abstellgleis. Die USA sind — obgleich sie die Mittel hätten und in der UN auf keinerlei Einspruch stoßen würden — so wenig an einer Lösung dieser Frage interessiert wie ihr allzeit kläffender Kettenhund Israel, der sich allzugerne losrisse, um diese Frage einer »Endlösung« zuzuführen. Wen würde es verwundern, wenn sich Israel anböte, das in Syrien beschlagnahmte Gas zu übernehmen, mit dem Versprechen, es nicht zu mißbrauchen?
(12.10.13)
 

Herr Keuner (bzw. Keiner) über das Wohl des Volkes und ein kleines diesbezügliches Mißverständnis 

(zeitlos)
 

Marginalien zum deutschen Wahlkampf 2013

Demokratie, wie »wir« sie lieben!

(06.09.13)
 

Was schrieb KoKa damals, zu den letzten Bundestagswahlen im Jahre 2009 und zum damaligen Wahlkampf?

(08.09.13)
 

Der Super-GAU von Fukushima wurde schon, gut zwei Jahre nach seinem Stattfinden, kleingeredet und im wesentlichen — bis auf einige noch anstehende Kontaminierungsarbeiten — für abgeschlossen erklärt. Neuerdings stellt sich heraus, daß die Betreiberfirma TEPCO sowie die staatlichen Aufsichtsämter Japans nach wie vor nichts im Griff haben: Das liegt in der Natur der Sache, der Fysik radioaktiver Materie. Die Spezifika der dortigen technischen Struktur, möglichst rationell angewandte Technologien, bereiten im nicht vorgesehenen Fall eines Super-GAUs Schwierigkeiten besonderer Art (z.B. der Anfall unglaublicher Mengen kontaminierten Wassers; wobei die Eigenschaften des Wassers als solches eben ein zusätzliches Problem aufwerfen). Die Ergebnisse der Atomenergie liegen in einer Verstrahlung von Mensch und Umwelt gigantischen Ausmaßes vor. Daß der Betriebsleiter des AKWs selber, Masao Yoshida, mittlerweile Todesopfer der Strahlenbelastung geworden ist, ist dabei wirklich kein Trost. —
Die BRD hat den Ausstieg unter dem Eindruck von Fukushima festgelegt, allerdings auf ein jederzeit revidierbares Datum hinausgeschoben und damit all die bis dahin auch bei Normalbetrieb entstehenden Schäden in Kauf genommen (auch wenn der — was ja auch nie sein kann — störungsfrei wäre). Die Atompartei CSU gar möchte gerne den Betreibern des AKWs in Gundremmingen eine Leistungserhöhung zubilligen und damit eine zusätzliche Belastung von Mensch und Umwelt sowie eine Erhöhung der Wahrscheinlichkeit eines GAUs in Kauf nehmen. Ins gleiche Rohr bläst die Augsburger Allgemeine, die generell die Version der Betreiber — so auch bei der jüngsten Leckage am 14.08.13 — übernimmt: Sogesehen sind AKWs mit die harmlosesten Zeitgenossen im technischen Bereich einer kapitalistischen Nation. (04.09.13)
 

Sein »Schicksal« auf Wahlzettel setzen: Der traditionelle Wahnwitz demokratischer Betätigung

Die Ausstellung eines Blankoschecks

Eine Demokratie läßt sich nicht versetzen. Sie traktiert ihre Untertanen solange, bis die — wieder mal — zur Urne wackeln, um ihre Interessen der Obrigkeit zu überantworten. Die Quittung bekommen die sodurch zu »mündigen Bürgern« Erklärten dann jedesmal aufs neue präsentiert, doch daraus werden sie nie klug, nicht einmal dann, wenn sie gelegentlich »aus Protest« zuhause bleiben. Warum nur? Anläßlich der bevorstehenden freien Wahlen in der BRD und in Österreich hier eine Alternative zu ihnen. (02.09.13)

Die Notwendigkeit einer rechtfertigenden Begründung — eine selbstauferlegte Last demokratischer Herrschaftsform

Beweise, die keine sind

Daß sich in syrischen Kampfgebieten Sarin oder ein anderes Giftgas nachweisen läßt, dieses Faktum gibt  ja noch lange keinen Aufschluß darüber, wer es freigesetzt hat, genauer: in wessen Interesse es freigesetzt worden ist. Abgesehen davon, daß es auch gar nicht absichtlich freigesetzt worden sein kann, sondern durch die Zerstörung eines seiner Lagerstätten aufgrund von Kampfhandlungen, hilft bei der Klärung dieser Frage allein die Logik weiter. So liegt auf der Hand, daß Syrien gar nichts daran liegen kann, sich einen haushoch überlegenen Gegner an den Hals zu wünschen, mit dem es ganz sicher nicht fertig werden könnte. An einer Herausforderung der USA kann es al Assad offenkundig nicht liegen, eine solche Provokation liegt ausschließlich im Interesse der Aufständischen bzw. denjenigen, für die sie eben Stellvertreterdienste erfüllen. Und es liegt gleichzeitig in deren Interesse, ihre Provokation als eine des teuflisch bösen Assad erscheinen zu lassen.
Es liegt auf der Hand, daß, wenn die USA von »Beweisen« reden, sie keine Wissenschaft betreiben wollen, deren Inhalt der Beweis einer Sache ist, vielmehr nichts anderes als die Rechtfertigung ihres staatlichen Interesses. Und dieses Interesse einer Weltordnung ihrer Maßstäbe in Sachen Geschäft & Gewalt erheischt bei so widerspenstigen Staaten wie Syrien eben — als ultima ratio (letzten Vernunftgrund) — Krieg. Es sei daran erinnert, daß die USA zuvor mit ihrem Nahost-Sondergesandten George John Mitchell die Möglichkeiten einer diplomatischen Einflußnahme eruiert hatten. Jener warf 2011 das Handtuch und es ist gar nicht komisch, daß spätestens ab diesem Zeitpunkt, ab diesem Zeitpunkt jedoch offenkundig, eine andere Option ins Rollen kam, die deutlich macht, daß all die diplomatischen Versuche der USA nichts anderes sind, ihren Gegner — in diesem Falle Syrien — unter Druck zu setzen, d.h. ihm erpresserisch zunächst mit Wirtschaftssanktionen, dann mit dem Militär zu drohen, ohne Letzteres offen aussprechen zu müssen.
Mit ihrer militärischen Drohung ermutigen die USA andere Staaten zur Selbstaufgabe eigener staatlicher Berechnungen. Mit dem Einsatz ihres Militärs pflegen sie Exempel zu statuieren. Mit einer Verzögerung solchen Einsatzes, wie jetzt unter Obama, müssen prowestliche Agitatoren geradezu den Eindruck gewinnen, Syrien zur Selbstbehauptung zu ermutigen (und Obama gilt in ihren Augen darob nicht mehr als »starker Präsident«). Das ist natürlich Quatsch: Die USA ziehen alle Register — wenn sie sich schon nicht auf Großbritannien — dem die Malvinas und Gibraltar alldieweil näher liegen — verlassen können, dann doch auf alle Fälle auf ihren Kongreß! Und es ist auch keineswegs so, daß sie Rußland und den Iran — immerhin noch ganz andere Staatskaliber, die nicht auf Linie liegen — nicht in ihre Berechnungen miteinbezögen, selbst wenn sie den UN-Sicherheitsrat übergehen, so der nicht nach ihrem Interesse entscheidet.
(02.09.13)

Es ist schon grotesk, wie ignorant die Parteigänger des »freien Westens« nicht dessen politische Ziele ins Auge fassen, sondern das, wofür er kämpfen sollte und müßte, wofür er nicht »bloß« andere für sich kämpfen lassen sollte, sondern selber dreinschlagen sollte, und zwar mit seiner Allgewalt. Denn für solcherart moralische Parteigänger des Westens steht zweifelsfrei und felsenfest fest, daß die USA und ihre Hauptverbündeten die Guten sind, während die zu Feinden Erklärten eben die Schurken. Es ist einem solchen Weltbild ja auch nicht dienlich, die weltpolitischen Ordnungsinteressen der USA ganz sachlich in den Blick zu nehmen. Würde man das, käme man zu dem Ergebnis, daß sich die Gewalt der USA im Prinzip überhaupt nicht von der eines anderen Staates unterscheidet, lediglich Qualität und Umfang der Gewaltmittel machen ihre Überlegenheit aus. Was darüber hinaus die moralische »Qualität« des US-Gewaltmonopols angelangt, könnten bei einer derartigen Untersuchung ebensowenig Zweifel aufkommen: Die USA sind nach wie vor zutiefst rassistisch, gehen über Leichen usw., brauchen also auch diesbezüglich den Vergleich mit Schurkenstaaten wie Nord-Korea und Israel nicht zu scheuen. Dies an die Adresse der Gewalteinpeitscherin Kristin Helberg, die als »freie Journalistin für TV, Radio und Print arbeitet« (taz von heute). Ob sie schon auf der Gehaltsliste von CIA, NSA und/oder BND steht, wer weiß? Strebt sie eine diesbezügliche Karriere an? Ihre Kommentare jedenfalls hören sich schwer danach an. Die taz ihrerseits ist so blöd, um der Kriegshetze dieser Gewaltfanatikerin breiten Raum einzuräumen, und zwar unwidersprochen: Was die taz sich natürlich schuldig ist, als propagandistische Vorkämpferin der allüberall zuständigen imperialistischen Mächte. Deren Moral schreit nach immer mehr Leichen für die einzig gute Sache: Soviel Dogmatismus, und das ist nicht wenig, muß dem Publikum offenkundig immer wieder zugemutet und eingebläut werden. Umso mehr, als alle Logik gegen ihn spricht. (30.08.13)
 

Pang Li - 14.02.12. - china daily - KoKa AugsburgAudiatur et altera pars: al Assad im Interview mit Известия — (in dt. Übersetzung) (27.08.13)
 

Friedenspolitik am Beispiel Syrien — wie man einen Krieg für freedom & democracy inszeniert

Der unbedingte Wille zum Krieg

Geradezu lehrbuchmäßig wurde seitens des freien Westens in Syrien ein Krieg vom Zaun gebrochen:
Zunächst beglückwünschte man einige Demonstranten dort als Anwälte eigenen Interesses. Syrien war ja den US-Verantwortlichen schon immer ein Dorn in ihrer Nahostordnung gewesen — Assad konnte mit dem Iran und vor allem mit Rußland im Rücken sein eigenes Staatsprogramm verfolgen und die Ansprüche der USA jederzeit brüsk zurückweisen —, da kamen ihnen die Demonstranten — anders als in den nordafrikanischen Diktaturen zuvor — gerade recht. Man sah sofort, daß jene Typen ohne Waffen keine Chance hatten. Von der CIA unterstützt und von den verbündeten Diktaturen Katar und Saudi-Arabien ausgestattet konnten die einen Bürgerkrieg beginnen, der sich gewaschen hat. Vorsätzlich wurden zu diesem Zweck Terrorbanden aus dem Irak nach Syrien gelassen; die nun versammelten Terrorbanden ließen es teuflisch krachen: Sie, die skrupellos wie sie sind, nahmen und nehmen bei ihren Bombenattentaten keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung; das mußten sie ja auch nicht, weil sie — der »freie Westen« glaubt ihnen gerne — die Opfer der syrischen Regierung in die Schuhe schieben konnten und können.
Kurzum, die Aufständischen konnten die Sache des »freien Westens« betreiben, ohne daß der sich allzuweit aus dem Fenster lehnen mußte. Im UN-Sicherheitsrat war zwar kein Durchkommen, aber das störte nicht, solange die Sache so wunderbar exemplarisch verlief, daß mit Syrien einmal mehr ein ganzes Land in die Steinzeit zurückbefördert wurde. Das alles ließ und läßt sich lässig dank einer gut geölten Propagandamaschine dem Präsidenten Assad anlasten. Nun war das Kriegsglück den Aufständischen allerdings weniger hold als gedacht. So gebrauchten sie immer öfter die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde, ließen Sprengsätze ohne militärischen Zweck hochgehen, Hauptsache die verkündeten Opferzahlen waren hoch genug, um als Propagandamittel gegen Assad und damit für noch mehr westliche Unterstützung zu taugen. Doch damit nicht genug: Man unterstellt nun dem Gegner — dessen abgrundtiefe Bosheit macht das Weltbild des freien Westens von ihm aus —, der würde ganz, ganz schändliche Waffen, nämlich Chemiewaffen einsetzen. Jedem Beobachter ist klar, daß für einen solchen Einsatz keinerlei Grund gibt. Der einzige, gute Grund besteht in der schieren Behauptung seiner Gegner: Für sie allein ist eben diese Behauptung vom Chemiewaffeneinsatz zweckdienlich. Und der »freie Westen« ist sehr, sehr geneigt, ihnen das zu glauben, weil es ihm selber sehr in den Kram paßt. Was ihm nicht in den Kram paßt, und dafür steht seine zögerliche Haltung  in den Konflikt mit eigenen Truppen postwendend einzugreifen, ist, daß er einräumen muß, daß die Deppen, die er dort für seine Ordnungsinteressen kämpfen läßt, ihm die Kohlen nicht aus dem Feuer zu holen vermögen, d.h. Assad stürzen können. Das ist grundsätzlich weitaus ärgerlicher als die damit anstehenden Zusatzkosten. An denen scheitert es nämlich nie, wenn die USA und ihre EU-Verbündeten einen Krieg für notwendig halten.
Und über allem schwebt die geheuchelte humitäre Sorge um die Flüchtlinge, die im Grunde niemand haben will, es sei denn eben dafür, noch mehr Krieg zu fordern, d.h. ein umittelbares militärisches Eingreifen der Freiheitstruppen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands…
Ja, so sieht die Friedenspolitik des 21. Jahrhunderts aus, für die ein US-Präsident schwarzer Hautfarbe schon mal vorab den Friedensnobelpreis gekriegt hat, der ihm als obersten Kriegsherrn der »freien Welt« zweifellos von Amts wegen gebührt. [Karikatur: Pang Li am 14.02.2012 in: china daily]
(26.08.13)
 

Eine aufstrebende Ökonomie und ihre Währung unter Druck

Indiens Krise deutschem Sachverstand empfohlen

Das sind dann so aus: "Wie auch die anderen Schwellenländer spüren die Inder den nahenden Kurswechsel der amerikanischen Geldpolitik. Während die Konjunktur im Westen nach 2008 auf der Stelle trat, floß das billige Geld der Investoren und Spekulanten in die aufstrebenden Länder, die höhere Renditen boten. … Nun ist es so weit. Anleger holen Milliardenbeträge zurück. Nach Indien und Indonesien leiden auch die Märkte in Malaysia, Thailand und den Filippinen. … Am schnellsten verlieren die indische Rupie und die indonesische Rupiah an Wert. Zugleich steigt der Wert des Dollar. Dies kommt die Schwellenländer, die Rohstoffe auf Dollarbasis importieren, teuer zu stehen. Die Inflation legt zu. Sie trifft besonders die Armen, die die Preise für Lebensmittel nicht mehr aufbringen können. Mit steigenden Preisen wächst auch die Unzufriedenheit im Volk: Regierungen antworten darauf in der Regel mit populären Programmen, etwa Subventionen. Zumal wenn sie — wie in Indien oder Indonesien — vor einer Wahl stehen. So führt die indische Regierung nun ein viele Milliarden teures Recht auf Ernährung für jeden Inder ein. Solche Programme aber treiben die Verschuldung noch weiter in die Höhe — und sie lassen sich nur unter Schmerzen zurückführen." (FAZ, 22.08.13)  
Angesichts dieser verdammt schwierigen Lage für »unsere« Anleger und Investoren, die riesig viel Arbeit damit haben, ihr Vermögen mal wieder renditeträchtig umzuschichten, ist es geradezu ungeheuerlich, daß Hungerleider subventioniert werden! Und das bloß, weil demokratische Wahlen anstehen, bei denen um die Stimmen eben dieser Massen geworben wird! Da lobt sich eine deutsche Ordnungsgazette insgeheim doch eine Militärdiktatur, die das durchsetzt, was in einem Drittweltstaat nötig ist, damit »wir« auf »unsere« Kosten kommen! Natürlich könnte das auch eine demokratische Regierung hinkriegen, das wäre natürlich ideal, aber da muß man einer solchen schon Tag für Tag vorbeten, was anzustehen hat:
»Was also müßte eine verantwortungsvolle Regierung tun? Sie müßte Willen zu Reformen beweisen und die Kraft, sie auch einzuführen. Sie müßten ihre Volkswirtschaft öffnen, Investoren mit besseren Bedingungen ins Land locken, Rechtssicherheit bieten, Korruption abbauen und Entscheidungsprozesse deutlich beschleunigen. Sie würde Straßen und Häfen bauen, um das Wachstum zu unterfüttern. Sie würde die Landwirtschaft stärken, statt sie nur zu subventionieren. Sie würde die Industrie fördern, denn noch keinem Land gelang es, aus einer Agrargesellschaft direkt eine Dienstleistungsgesellschaft zu formen. Nichts von alledem geschieht. In den vergangenen Jahren hat sich die Lage stattdessen spürbar verschlechtert. … Versagt der Staat, sterben Menschen. Und das zu Tausenden.« (ebenda)
Wie nun? Wenn der indische Staat nicht versagt, erfolgreich ist wie in den zurückliegenden Jahren, dann produziert er doch nicht minder vor Elend dahinsterbende Massen. Doch dann sind sie offenkundig leichter verschmerzbar — für die heuchlerisch humanitäre deutsche Oberaufsicht. Auf alle Fälle aber muß einmal mehr der deutsche Staat gehörig Druck machen, damit »unser« Kapital nicht so sehr mitleiden muß. Das einzig ist nämlich wirklich schlimm! [Kennt die FAZ eigentlich den Begriff »infam«?] (23.08.13)

 

Eine Welt am Arsch des Imperialismus - Josef Rieger 2008Wenn Zuständigkeit nach Zugriff schreit!

Wenn irgendwo in der Welt (Leichen-)Fetzen fliegen,

stellt die demokratische Öffentlichkeit prompt die Frage, was »wir« da tun können, sollen, müssen: Wie reagieren die USA, wie reagiert »unser« vorbildlich-vortrefflicher deutscher Staat mit seinen dafür zuständigen Ministern? So kürzlich im Falle Ägypten, wo das Militär die Muslimbrüder von der Macht putschte. Kurzum, wie müssen »wir« die Sache sehen. Ein schreibender Lakai des Imperialismus wie der Auslandskommentator der AZ wußte sogleich, was in Kairo und den anderen ägyptischen Großstädten abgeht, indem er das Geschehen zielstrebig ins politisch verlangte Weltbild einordnete: »Massaker statt Demokratie« (16.08.). Polemisch könnte man sagen, daß, solange kein ausgesprochenes Massaker stattfindet, ja auch jede Diktatur in Ordnung geht, wie z.B. die unter Mubarak, einem getreuen Vassall der »freien Welt«. Sachlich schaut es auf den ersten Blick so aus, als würde mit jener Aussage, jeder kausale Zusammenhang zwischen dortiger Herrschaft und allgemein durchgesetzter kapitalistischer Ordnung abgestritten. Jedenfalls abgesehen davon, daß der »freie Westen« ja schon mal das ein oder andere Massaker benötigt, mitunter ja auch selber anzettelt, um seine Ordnung (wieder) herzustellen. Auf den zweiten Blick wird deutlich, wie sehr der Zusammenhang gar nicht abgestritten, sondern affirmiert wird: Es geht um die Funktionalität von Herrschaft in einem Drittweltstaat wie Ägypten. Einem solchen sollte es nach imperialistischer Begutachtung längst in Fleisch und Blut übergegangen sein, was seine Rolle in der Welt ist und wie er diese seine Rolle selber in ihr sehen sollte. Umso schlimmer, wenn die Machthaber dort ganz eigene Berechnungen anstellen, mit ihrem Militär, mit ihrer Religion, mit dem, was sie sonst noch haben, sofern sie sonst noch etwas haben sollten: Sogar »unsere« Pauschalreisekonzerne lassen sie nicht untangiert (— da können sie aber zusehen, wie sie »unsere« Nofretete — von jenen Negern unglaublicherweise als »Beutekunst« zurückgefordert! — wiederkriegen!)!
Aber so ist das eben: Man kann sogar — wie die Moslembrüder — demokratisch gewählt sein und trotzdem bleibt einem die Anerkennung des »freien Westens« versagt. Umgekehrt kann man Diktator sein — wie Mubarak — und man bekommt sie erst dann versagt, wenn man eh im freien Fall ist. Für Putschisten hat man imperialistischerseits  jede Menge übrig, wenn sie die Verhältnisse wiederherstellen, die die beanspruchte Funktionalität des Staats in der Weltordnung gewährleisten: Aber genau das ist eben im vorliegenden Falle nicht absehbar, Massaker hin, Massaker her. Das wirklich Erstaunliche hierbei ist nicht so sehr das vorliegende »Problem«, sondern die Ignoranz gegenüber der Frage, was es denn für Verhältnisse sind, die (wieder) hergestellt werden sollen. Ganz offenbar ist es doch die Friedhofsruhe, wie sie unter der Mubarakdiktatur geherrscht hat: Ägypten als verläßlicher Partner der USA und ihrer Aufsicht im Nahen Osten — strategisch. Ökonomisch kaum mehr als eine verlängerte Billiglohn-Werkbank der EU und ihr Baumwollieferant. Darüber hinaus Bollwerk gegen arabische und afrikanische Flüchtlingsströme. Reiseziel der deutschen Klassengesellschaft: Betuchte, die sich gerne mit dem Begriff »Kultur« schmücken, obschon ihr Bildungsstand nicht wesentlich über die der Arbeiterklasse hinausragt, die in Hurghada sich bräunen läßt oder ins Rote Meer taucht. —
Bisweilen werden die hiesigen Untertanen mit den Verhältnissen, die ihre Herrschaft dort unten in der »Dritten Welt« herstellt, vor ihrer Haustür konfrontiert: Ihre allenthalben erwünschte, weil funktionelle politische Ignoranz gegenüber der politischen Welt wird auf eine harte Probe gestellt: So betätigen sie sich geradezu notgedrungen als Rassisten, in dem sie von ihrer deutschen Herrschaft verlangen, ihnen deren auswärtige Elendsprodukte vom Gartenzaun fernzuhalten. Der deutsche Staat tut sein Möglichstes, diesen Wünschen gerecht zu werden; nicht nur daß er die allermeisten wieder abschiebt und nur jeden 100. Flüchtling als solchen auch anerkennt. Er hält darüber hinaus die Ghettos von deutschen Wohngebieten fern. Das allerdings ist nun eben nicht immer möglich. Und so werden die Rassisten in der Ottostraße zu Augsburg zu besänftigen versucht (womit die natürlich nicht zufrieden sind), ihnen wird also im Prinzip recht gegeben: Ihnen wird zugesagt, daß dort in der neuen Unterkunft, einem Gebäude der vormaligen Riedinger Machinen- und Bronzewarenfabrik, 30 Flüchtlinge weniger untergebracht werden sollen als die ursprünglich geplanten 190. CSU, SPD und Grüne geben den »Sorgen« der in zwei diesbezüglich zusammengeschlossenen Anwohnervereinen recht, ganz so, als wären die dort vorgetäuschten Sorgen um einen menschengemäße Unterbringung der Flüchtlinge mit dem eigentlichen, dem rassistischen Anliegen der Protestierer zu verwechseln, am liebsten überhaupt nicht mit Flüchtlingen und derem hierzulande prolongierten Elend konfrontiert zu werden, schon gleich natürlich nicht mit den Gründen dafür!
Ähnliche Fälle werden aus anderen deutschen Großstädten berichtet. So sieht er aus, der deutsch-demokratische Kampf gegen Rassismus: Ein einziger Auftrag an erfolgreiche imperialistische Politik!
[Karikatur: Josef Rieger, 2008] (22.08.13)
 

Nuancen im politischen Gefecht: Wer kann besser deutsch?

Deutsche Interessen europäisch voranbringen!

Der SPD-Mann Steinbrück warf der Bundeskanzlerin vor, ihr fehle es aufgrund ihrer DDR-Sozialisation an Leidenschaft für (das EU-)Europa. Es war ein geradezu verzweifelter Versuch, irgendeine, wenn auch noch so fadenscheinige Differenz zur Kanzlerin zu finden, um ihr damit am Zeug flicken zu können. Dabei weiß er nicht einmal, wie der westgeborene Altvordere seiner Partei, Willy Brandt, seinerzeit die Dinge sah, nämlich genau so, wie es im Bundeskanzleramt gang und gäbe ist und sein muß, weil die Staatsräson diesem Amt unterstellt ist: Die EU als Mittel zur Stärkung deutscher, weltmachtorientierter Interessen: Hier ein Auszug aus einem von Oriana Fallaci im September 1973 zu Bonn geführten Gespräch: "»I keep wondering, Chancellor Brandt, if deep in your heart, or rather your mind, you're not more European than German.« »Well… It would be too much to expect a German chancellor who's almost sixty years old to admit to that. Especially knowing that Eurpoe hasn't moved as far as it should have. No, you can't ask me to feel and behave more like a European than a German. One shouldn't even ask me to give that impression. So let's say I try to be a good European when I assume the responsibilities of a German. To answer your question, I'm German.«"
Wenn man ambitionierten Leuten aus der DDR etwas vorwerfen muß, dann doch das, das sie ihren dort aufgesaugten Opportunismus nun in der BRD zum Tragen zu bringen trachten. Ja, manche von ihnen wollen nun gar die BRD retten, nachdem sie die DDR schon nicht gerettet haben bzw. retten konnten. Ihr Irrtum dabei besteht offenkundig darin, daß die BRD gar nicht gerettet werden muß: Sie ist ja ein sauerfolgreicher Staat mit einer sauerfolgreichen Ökonomie. Hier geht es darum, die Ansprüche des Staates und seiner freien Wirtschaft voranzubringen. Das hat die Bundeskanzlerin — wenn auch sonst nicht viel — sehr gut begriffen. Und das will ihr zwar kein SPD-Idiot ernsthaft vorwerfen; daß er, Steinbrück, sich auf dasselbe Staatsgeschäft viel besser versteht, allerdings sehr wohl.
Etwas ganz anderes ist die Sorge der ostlastigen Linkspartei [deren Chef Riexinger meinte, die Kritik an Merkel habe die Ostdeutschen beleidigt], die sich um die Gemüter ihres dortigen Wählerpotenzials sorgt: Jene sehen ihren Opportunismus nicht ausreichend gewürdigt: Sie, die in ihrer großen Mehrheit jetzt als Deutsche, als Nationalisten der Bundesrepublik Anerkennung zu finden hoffen, kriegen dafür — kraß ausgedrückt — nicht mal Butter aufs Brot! Die Linkspartei zeigt, was sie ist, wenn sie solchem Denken nicht mal im Traum entgegentreten will: Sie ist selber ein nationalistischer Verein, der ganz offenkundig weder im westdeutschen Klassenstaat angekommen ist noch dort ankommen will. Solch Verein möchte sich die BRD gerne als bessere DDR zurechtdenken können: Die stattfindende Ausbeutung solle wenigstens für Butter aufs Brot sorgen! Da sind die anderen Politvereine so was von vor, daß eine rot-rot-grüne Koalition nicht mal angedacht werden darf!
[Echt scheiße, KoKa wollte sich im Grunde gar nicht mit Wahlkampf-Unsinn beschäftigen, doch nun ist es leider schon passiert.] (11.08.13)
 

Was ein erfolgreicher Geschäftemacher mit seinem Kauf der Washington Post bezweckt:

Geschäft verträgt keinerlei Kritik!

Der Angriff auf die Lohnkosten allüberall ist wirklich unübersehbar, weil die Unternehmen Arbeitsplätze nicht schaffen, sondern abschaffen: Zunächst bei der über die Warenpreise ausmanövrierten Konkurrenz, dann bei sich selber. Und wo sie das (noch) nicht können, wandeln sie die in Billiglohn-Arbeitsplätze um, mit Zeitarbeit, Werksverträgen, Praktikanten etc. Besonders erfolgreiche Firmen geraten aufgrund ihrer rigorosen Geschäftspraktiken da schnell in die Schußlinie derer, die sich den Kapitalismus, also die »Marktwirtschaft«, wie sie ihn unsachlich vergöttern, gerne als Schöpfer allgemeinen Wohlstands in ihrem Hirn zurechtgelegt haben und — allen gegenteiligen Erfahrungen zum Trotz — daran festhalten wollen. Erst neulich sind die Geschäftspraktiken u.a. der Firma Amazon hierzulande skandalisiert worden, als wären diese nicht ein Highlight eben jener vielgelobten Marktwirtschaft (siehe dazu den GegenStandpunkt-Artikel in der Ausgabe 2-2013).  
Nun mag ja mancher darüber gerätselt haben, warum der Amazon-Boß ausgerechnet die renommierte Washington Post kauft. Manche haben das mehr verrätselt. Doch man darf dem Geschäftemacher Bezos durchaus abnehmen, daß er die Zeitung als Privatmann gekauft hat und nicht mit seinem Konzern verschmelzen will. Die Stoßrichtung ist eine andere: Mit dem Erwerb der Zeitung, die unter den großen und größeren der USA die letzte kritische (wenngleich natürlich keineswegs nationalismuskritische) Stimme ist, hat er sich die Möglichkeit verschafft, seinen Konzern vor Kritik zu verschonen. Nicht mehr und nicht weniger. Damit hat er freie Hand, die Ausbeutung in seinem Konzern noch einmal eine ganze Ecke zu verschärfen, die Konkurrenz mit dadurch möglichen Dumpingpreisen auf Gedeih & Verderb zu ebensolchem Verhalten zu zwingen und so letztlich mit dem Erfolg seines Geschäfts den ökonomischen Erfolg der ganzen Nation voranzubringen. Vom Staat selber hat er schon allein deshalb keinen Einspruch zu erwarten, weil diesem dieses Erfolgsrezept umso mehr einleuchtet je mehr es im Lande selber nach »3. Welt« ausschaut. Die Lebensbedingungen der noch oder schon nicht mehr arbeitenden Massen lassen sich mit der Lage dort mittlerweile locker vergleichen [— deutschnationale Blätter wie die Süddeutsche Zeitung ergötzen sich gerne an verwahrlosten US-Städten wie Detroit: So etwas gibt es bei uns nicht!]. Was die Herrschaften Staats- und Geschäftsmänner nicht weiter stört, sie gehen gerne über Leichen, ihre selbst produzierten Leichen versteht sich. Journalisten obliegt die Aufgabe, das — insofern notwendig — den Massen im rechten Sinne zu verdolmetschen.
(09.08.13)
 

08.08.13: Augsburger Friedensfest

Der Friede von oben

Die Oberbürgermeisterin der Augsburger Partnerstadt Amagasaki, Kazumi Namura, weilt hier, besichtigt u.a. die Niederlassung des Computerherstellers Fujitsu und reist vor Beginn der Feierlichkeiten zum Friedensfest, dem Hohen Feiertag der Stadt, wieder ab. Perfektes Timing! Denn am Friedensfest wäre es wohl mehr als nötig politisch geworden. Just in diesen Tagen, am 6. und 9. August des Jahres 1945 nämlich warfen die USA zwei Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki ab, um den Krieg im Fernen Osten in ihren Frieden zu überführen, bevor die Sowjetunion eingreifen und mitentscheiden konnte.
Die Frage, die die Stadt Augsburg auf iher Homepage stellt, warum sich in heutigen Zeiten so vielerorts auf der Welt gegen die Herrschaften empört wird, ist geradezu polemisch: Die derzeit amtierenden Stadtväter können und wollen sich nämlich kaum einen Grund für — noch dazu so irre viel! — Unzufriedenheit denken*. Und Unzufriedenheit heißt bei ihnen ganz offenkundig auch Unfrieden: Und es versteht sich von selber, daß sich an einen von der Obrigkeit verordneten Frieden sich untererseits gefälligst gehalten gehört. Oder wünscht man sich etwa in die frühe Neuzeit zurück, als Glaubensangehörige verschiedenen Bekenntnisses sich jahrzehntelang gegenseitig massakrierten? Gehört nicht auch der islamischen Welt ein solch Augsburger Religionsfriede empfohlen, wenn nicht gar mit deutscher Bundeswehr-Gewalt verordnet? —
*Daß die so großartigen kapitalistische Maßstäbe in der ganzen Welt längst durchgesetzt sind und das Denken regieren (zumindest regieren sollen), dafür liefert einmal mehr die sich keiner Dummheit verschließende Augsburger Allgemeine den Beweis, die anläßlich des Friedensfestes nichts Besseres zu tun hat, als den Kommerz in den Umlandgemeinden der Stadt zu propagieren.(07.08.13)
 

Willy Brandt fördert den Nationalismus. - KoKa AusgburgWie jeder Glaube: Nationalismus will gedopt sein!

Aus Liebe zu Deutschland — Doping!

"In der alten Bundesrepublik wurde gedopt wie in der DDR. Dopingforschung wurde sogar mit Steuermitteln betrieben. Der Mythos von der moralischen Überlegenheit des Westens ist ins Wanken geraten." schreibt die Westberliner Tageszeitung Tagesspiegel (04.08.) nach Veröffentlichung einer Studie der Humboldt-Universität. Nationalismus will nicht nur gedopt sein, er erfordert auch eine gehörige Portion Blindheit. Die Augen auf den Feind gerichtet, der einem die olympischen Goldmedaillen einfach »stiehlt«, haben »wir« wohl glatt übersehen, daß beispielsweise so gut wie alle Spitzenleichtathleten in den Sportverein des Chemieriesen Bayer nach Leverkusen geholt wurden und nicht etwa in den eines Automobilherstellers nach Rüsselsheim. Dafür, daß die Sportförderung mittels Chemie keine unmittelbare Rendite abwarf, also politischer Unterstützung bedurfte, dafür sorgten dann die Supernationalisten in der Politik wie Willy Brandt. Der zum Beispiel — so zeigt es die nebenstehende Zeitschriftenanzeige aus dem Jahre 1976 — wußte genau, daß da bei den verehrten Untertanen etwas zu holen ist. Die sind nämlich —  nicht zuletzt von seiner Partei — zu den knallharten Nationalisten erzogen worden, damit sie unbesehen die Geldbörse öffnen, wenn ein großer ihrer Staatsführer an sie eben als Nationalisten appelliert: Und so heißt es denn auch bei der Anzeige der Deutschen Sporthilfe unter der süffisanten Parole »Chancengleichheit für den deutschen Sport«: "Selbstverständlich mach' ich mit!"
Auf der anderen Seite der Mauer war es ein eklatantes Armutszeugnis für die »sozialistische« DDR, ausgerechnet in Sachen Nationalismus die BRD herausfordern zu wollen. Die politische Quittung hat sie erhalten, konsequenterweise nicht im Nebenkampfschauplatz des Sports.
Und die Spitzensportler? Die sind nicht bloß Opfer ihrer Nation, sie sind die — oftmals gesundheitsruinierten — Deppen der Nation und ihres Nationalismus. Ihre große Leistung bestand und besteht nicht in ihrer unmittelbaren sportlichen Betätigung, vielmehr in ihrem rekordverdächtigen Beitrag zur nationalistischen Erziehung der Massen. (06.08.13)
 

Drohnen, Spionage, national bewegte Gemüter

Die dunklen Deals nationaler Gewalt — gar nicht so dunkel!

Es ist ein schlechter Witz, wenn ausgerechnet die Anwälte der Gewalt, die es sich schuldig sind, ihrer Nation nichts zu versagen, was sie zur Festigung und zum Ausbau ihrer Macht & Größe braucht — und das ist prinzipiell alles, was möglich ist — als Versager hingestellt werden. Und etwa nicht deshalb, weil eine technische Entwicklung etwa versäumt wurde, nein, sondern weil, um eine solche nicht zu versäumen, Geld aufgewendet wurde, das sich so unmittelbar nicht rentiert zu haben scheint. Das sind die allenthalben nötigen Unkosten anspruchsvoller, weltmachtambitionierter Herrschaft. Und da sind sich ja sowieso alle Parteigänger der Nation einig.
Ein nicht minder großer Witz ist es, anderen Mächten vorzuwerfen, sie würden sich einmischen. Erstens macht das sowieso jeder Staat nach Mitteln und Möglichkeiten bei anderen Staaten und unterhält dafür die nötigen Institutionen. Und zweitens: Sollte ein Staat, die Einmischung eines anderen erlauben (bzw. zumindest dulden), dann ist das eine Kalkulation höheren Kalibers. Es gilt zu fragen, was der deutsche Staat davon hat, wenn die USA mit ihren Agenturen hier elektronisch herumfuhrwerken. Ein politischer Vorwurf wird nur dann daraus, wenn Superanwälte der Nation, dem amtierenden Regierungspersonal vorwerfen können und wollen, daß es einen schlechten Deal geschlossen hat (bzw. über bestehende Deals gar nicht informiert ist), das nationale Interesse also säumigerweise hat anbrennen lassen. Daß das kein Argument gegen Überwachung ist, sondern gegen fremde Überwachung, noch dazu eben ohne verwertbare Gegenleistung, liegt auf der Hand.
Diese Überlegungen beantworten die Frage, warum die Enthüllungen Snowdens jetzt, 2013, zum Skandal werden: Bereits im Jahre 2010 hatte die Washington Post »enthüllt«, daß sich in den USA 16 Geheimdienste, 1271 Regierungsorganisationen und 1931 private Firmen mit »Terrorabwehr« befassen und die NSA täglich 1,7 Milliarden e-mails und Anrufe mithört. Nachdem die Zeitung die »effektive Kontrolle« all dieser Dienste vermißt hatte, feuerte Präsident Obama damals seinen Geheimdienstkoordinator Dennis Blair. Wiewohl auch hierzulande darüber berichtet wurde (zum Beispiel in der Augsburger Allgemeinen v. 29.07.10), blieb es ruhig, das Politikum galt als inner-us-amerikanische Affäre. (01.08.13)
 

Eine Fakultät in ansatzweiser Distanz zum Staatsinteresse:

Frieden in einer Welt kapitalistischer Nationen? Trotzdem? Deshalb?

Zweifellos eine mächtige Herausforderung für Intellektuelle an den Universitäten. Hier sei eine Stellungnahme der »Initiative Friedliche Universiät Augsburg« (pdf) dokumentiert. Das Bemühen, Ideale und Realität umso weniger auseinanderfallen zu lassen, je mehr der kapitalistische Staat und seine freie Wirtschaft noch Fragen darüber offen lassen, wofür Bildung und ihre Einrichtungen dazusein haben, ist offenkundig. (30.07.13)
 

Bloß Propaganda?

Reaktionäres Gewäsch einmal ernstgenommen

Man kann sich ja fragen, was schlimmer ist: Begriffe bewußt oder unwillkürlich zu gebrauchen. Die Frage hilft nicht weiter, wenn man über die Begriffe und den in ihnen steckenden Grund nicht Bescheid weiß. Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, sprach neulich davon, daß das Internet für sie [sie sprach natürlich als Obrigkeit im pluralis majestatis] Neuland sei. Die taz schlug nach und fand heraus, daß der Begriff ursprünglich, also anno dazumal im agrarischen Zusammenhang verwendet wurde. Nun freilich handelt es sich um einen auf die politische Ebene übertragenen Begriff. Und da forschte die Zeitung nicht nach: Neuland war zur NS-Zeit ein — so die Eigenwerbung — »führender Verlag der deutschen Enthaltsamskeitbewegung«. Es ging ihm in seinen Ratschlagswerken um eine gärungsfreie, also nichtalkoholische Verwertung von Früchten etc. Heutzutage nehmen die Klagen zu, was alles an Lebensmitteln nicht verwertet im Müll landet. »Mangelnde Nachhaltigkeit« heißt das und die Ratschläge gehen an die bösen Verbraucher, die einfach nicht so leben, wie es sich die Obrigkeit vorstellt: Sparsam und enthaltsam. Andere Klagen betreffen den zunehmenden Alkoholismus unter Jugendlichen, denen gleichzeitig gesellschaftliche Perspektivlosigkeit bescheinigt wird. Usw. usf. —
Den Vogel abgeschossen hat in diesem Zusammenhang ein Jobcenter, das in Pinneberg (Schleswig-Holstein), welches eine diesbezügliche Broschüre mit Ratschlägen an die Empfänger von Hartz-IV adressierte: Voller Zynismus wird dort eine Familie exemplarisch vorgeführt, die sich die Enthaltsamkeitsvorschläge zu ihrer eigenen moralischen Erbauung einleuchten läßt. Dieses widerliche Machwerk war der Süddeutschen Zeitung einen Bericht (19.07.13) wert, nachdem der deutschen Nationalzeitung Blöd jene Broschüre zuvor einen prima Agitationsartikel abgegeben hatte. Was man anschließend nicht in der SZ, vielmehr in der taz nachlesen konnte, war, daß der Autor Herbert Thomsen Mitglied einer Partei namens SPD ist, bei der bekanntlich Faschisten wie Sarrazin gut aufgehoben sind, d.h. nicht überwacht werden. Der Beitrag in der taz kommt zu folgendem Schluß: "Propaganda gehört zum Geschäft. Niemand aus dem Staatsapparat wird zugeben, daß der vornehmliche Sinn der Jobcenter darin besteht, die Arbeitskräfte (Kunden) paßgenau auf die Bedürfnisse der Unternehmen ausrichten und zwar zu möglichst geringen (Lohn) Kosten. Das geht aber nicht nur mit Zwang und Sanktionen. Damit das reibungslos funktioniert, bedarf es auch der Lüge. Das Pinneberger Druckwerk hat im juristischen Sinne den Wahrheitsgehalt eines Lustigen Taschenbuchs mit Dagobert Duck." Leider ist das nicht bloß Propaganda, sondern offenkundig bitterernst gemeint: Die Enthaltsamkeit, die den Bevölkerungen anderer Staaten unter deutschem (EU-)Diktat verordnet wird, dringt offenkundig auch hier auf politische Durchsetzung. Dann ist Schluß mit lustig! Dann sind die Arbeitskräfte nicht allein Manövriermasse des Kapitals, sondern eines Staates, der sich mittels einer »völkischen Notgemeinschaft« zu einem neuen nationalen Aufbruch verhelfen will. Es gibt auch schon eine diesbezügliche »Volksinitiative« (des Ex-Linken Jürgen Elsässer) und eine Neuland-Gruppe, die sich, um alle Mißverständnisse ihrer politischen Richtung auszuschließen, Neudeutschland nennt.
Wenn es um eine Rettung des Staates geht, deren Notwendigkeit selbstredend vom Mißerfolg seiner Macht abhängt, dann krabbeln sie aus ihren Löchern, die braunen Würmer. Und niemand soll sagen, daß es nicht Demokraten sind, die ihnen den Nährboden bereiten!
Der Alternative für Deutschland kann man übrigens entnehmen, daß sie auf dem Erfolg des deutschen Staates so sehr herumreitet, daß diese neue Partei — wie eben alle Gegner der Euro-Währung — einen Mißerfolg antizipiert: Faschistisches Gedankengut wertet sie allenthalben als konstruktiven Beitrag zur Mehrung deutscher Macht. Dosiert und an die unteren Schichten verabreicht, habe es seine Notwendigkeit! (30.07.13)
 

Nicht bloß noch geheimdienstliche Unterstützung der syrischen Terrorbanden!

Wann endlich sehen sich die USA gezwungen,
den Krieg vollends in ihre eigene Hand zu nehmen?

Bislang lassen die USA syrische Idioten für ihr Interesse sterben. Idioten — wie Autor Yassin al Haj Saleh (siehe taz v. 19.07.) — deshalb, weil sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, in wessen Interesse sie unterwegs sind. Die USA lassen durch ihren Sprecher Martin Dempsey, Vorsitzender des Vereinten Stabschef-Komitees des US-Streitkräfte wissen, daß für »den Notfall« (also einer absehbaren Niederlage der Aufständischen) "eingeschränkte Fernschläge gegen Objekte der syrischen Armee" vorbereitet seien. Der Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses des US Senats, Carl Levin, sagte, "Fernschläge aus der Luft und Raketenschläge könnten genutzt werden, um hunderte Ziele nach dem von uns ausgearbeiteten Plan zu vernichten". Für Dempsey seien das »Vergeltungsangriffe«. Nun, das muß man schon immer wieder betonen: "Die USA sind kein Schurkenstaat!" (die deutsche Bundesregierung) "Die USA sind kein Schurkenstaat" (die Springer-Presse) "Die USA sind kein Schurkenstaat" (die deutschen Geheimdienste) "Die USA sind kein Schurkenstaat" (die gesamte deutsche Öffentlichkeit) und jetzt alle zusammen, das deutsche Publikum: "Die USA sind kein Schurkenstaat"!!!! (Ihr Terror heißt »Freiheit«!)
(23.07.13)
 

Deutsche Medien lassen sich nicht verarschen!

Informationen von der Macht und für die Macht

Daß sich Zeitungen gerne mit einem geradzu intimen Kontakt zur obersten Gewalt brüsten, gerne aus deren Nähkästchen plaudern, um damit ihre Leser, die mündigen Untertanen jener Gewalt, mit »Informationen« zu versorgen, ist Erfolgsrezept freier Medien und gilt somit nicht als Propaganda. Nicht einmal dann, wenn sie eine Charaktermaske des Staates interviewen und dabei besonders viel Sorge um die Staatsbelange zur Sprache bringen können.
Ganz blöd ist es allerdings dann, wenn so ein Staatsmann wie der deutsche Innenminister Friedrich erst mal in die Vereinigten Staaten zu reisen gedenkt, weil er selber »überfragt« ist. Das kommt bei einer genuin national gesonnenen Öffentlichkeit ganz schlecht an. Natürlich kritisiert die nicht, daß er statt nach Washington besser zu Snowden nach Moskau hätte reisen müssen, wenn es denn schon — so die Vorgabe — auf »Wahrheit« ankommt [— in Wirklichkeit kommt es dem deutschen Staat darauf an, »die Wogen zu glätten«, also die Lebenslügen seiner Staatsräson, auch wenn angefochten, weiterhin vertreten zu können, als wäre nichts gewesen!]. Er fliegt also über den großen Teich, läßt sich von den US-Amis belügen und hat damit ein Problem. Denn den kritischen deutschen Medien fällt sofort auf, daß er so nur ein verlängerter Propagandaarm Washingtons ist, dem all die staatliche Souveränität abgeht, als deren Anwalt er vorstellig werden sollte. Das nehmen deutsch-national gesonnene Zeitungen einem Politiker dann schon persönlich übel, die taz schoß ihn postwendend als »Depp vom Dienst« ab.
Ganz blöd ist es nicht minder, wenn ein deutsches Blatt nicht einmal Auskunft von deutschen Behörden erhält: So wie das Kampfblatt der Springer-Presse kürzlich, als eine Nachfrage beim Bundesnachrichtendienst unbeantwortet blieb. Da haben die Hofberichterstatter von Blöd aber vor Wut geschäumt! Schließlich waren sie es nach den einschlägigen Landespressegesetzen gewohnt, auch von — im jeweiligen Bundesland ansässigen — Bundesbehörden Auskunft zu erhalten. Und so ging es vor Gericht. Mit dem Ergebnis, daß — so das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil — Landespressegesetze nicht für Anfragen an Bundesbehörden gelten, sich die Kammerdiener der Macht gleichwohl auf das Grundrecht auf Informationsfreiheit im Grundgesetz berufen könnten. So weit, so gut. Doch nicht in Deutschland. Da machen sich nämlich nicht bloß die Medien zum Vorkämpfer der Macht, die Macht selber macht sich zum Vorkämpfer ihrer freien Medien: So hat sich die Staatspartei SPD gefragt, wie es sein könne, daß es kein extriges Auskunftsrecht bei Bundesbehörden gibt, und legte prompt einen Gesetzesentwurf vor. Dessen Zukunft ist denkbar uninteressant, interessant ist vielmehr, wie eine Partei bei einem Medienkonzern Wind für sich zu machen gedenkt, von dem sie weiß, daß er ihr weitaus weniger hold ist als der politischen Konkurrenz einerseits, den man freilich andrerseits gerade aufgrund dessen borniert nationaler Gesinnung weder missen noch kritisieren will. —
Die Öffentlichkeit — eine Dienstleistung, ein Dienst am politischen Geschäft, dazu und allein dazu sind sie frei und ins Recht gesetzt! Der Journalist — ein Trottel des nationalkapitalistischen Systems aus Geschäft & Gewalt, ein kritischer Trottel, frei, Anfragen stellen zu dürfen! Oder auch Politiker als Deppen bezeichnen zu dürfen, wenn sie den nationalen Ansprüchen nicht gerecht zu werden scheinen! Kein Wunder also, daß Wahlkrämpfe bei Journalisten so beliebt sind. (17.07.13)
 

»Der Massenmensch hätte niemals an etwas außerhalb seiner appelliert, wenn ihn die Umstände nicht mit Gewalt dazu gezwungen hätten.« (José Ortega y Gasset, eine dt. Ausgabe, S. 128)

Der Aufstand der Massen

Die jüngsten Proteste gegen die herrschenden Staatsfiguren in der Türkei, in Ägypten und in Brasilien haben den kapitalistischen Reichtum vor Augen: Die demonstrierenden Massen nehmen ihn als Ausschluß von ihm wahr, einerseits; und andrerseits halten sie radikal an der Illusion fest, von ihm nicht ausgeschlossen werden zu können und zu dürfen: Eine andere, neue, wirklich demokratisch ermächtigte Regierung wäre ihr Mittel, zu dem zu kommen, was sie wollen, zu dem Reichtum (inklusive dem ideellen Reichtum von Freiheiten aller Art) zu kommen, den ihn die erfolgreichen kapitalistischen Staaten Nord-Amerikas und West-Europas ins Schaufenster stellen.
Diese Vermittlung bestärkt sie in ihren Illusionen und sie enthält eine gewisse Ironie, daß sie die imperialistisch eingerichtete Welt mit ihren »Unruhen« mehr »destabilisiert«, als es dem »freien Westen« seiner ökonomischen wie politisch-strategischen Interessen wegen recht ist. Es ist die vor lauter Aufbruchstimmung geflissentlich übersehene Tatsache, daß die von ihnen ins Visier genommenen Regierungen allenthalben ihre Staatsräson als eine imperialistischen Interessen durchaus opportune vertreten. Denn nur so glauben diese Figuren — und Mohammed Mursi ist da dem Tayyip durchaus nicht nachstehend, weder was den Staatsmaterialismus angeht noch den ideologischen Überbau [»Die Minarette sind unsere Bajonette!« (Erdogan, 1998)] — und mit ihren Parteien, der AKP und den Moslembrüdern verhält es sich selbstredend nicht anders, wenngleich da die Religion bei den Staatsgeschäften mitunter als zukurzkommend kritisiert wird (also genau so wie bisweilen bei der bajuwarischen CSU). Leider begreifen die demonstrierenden Massen nicht mehr, als daß sie irgendwie zu kurz kommen. Daß die wirklichen Subjekte des Weltgeschehens, auf die sich ihre Herrschaften beziehen, auswärts vorzufinden sind, ist offenkundig den wenigsten unter ihnen bewußt. (Wie sonst könnte es möglich sein, daß sie allesamt an dem Fetisch »Demokratie« festhalten, in der Türkei (zumindest teilweise) gar an einem Beitritt des Staates zur deutsch-imperialistischen Europäischen Union? —
Daß ein Staat seinem Begriff nach nichts anderes ist als pure Gewalt in einer, auf einem bestimmten Gebiet monopolisierten Form, darüber läßt weder der Aufstieg einer nationalen Ökonomie (Türkei, Brasilien) noch erst recht der Abstieg einer solchen (Ägypten) hinwegtäuschen. Zumindest das könnten die Demonstranten nun gelernt haben: Demokratie ist Schönfärberei für eine besonders zynische Form von Herrschaft. Es ist grotesk, ausgerechnet gegen demokratische gewählte Herrschaften den allerwertesten Begriff »Demokratie« retten zu wollen. Demokratie ist eine Staatsform, eine Gewalt, welche ausgeübt wird unter Berufung auf ein Plebiszit ihrer ihr Unterstellten. Dieses Plebiszit unter Berufung auf eben jenes Volk infrage zu stellen, ist alles andere als zweckdienlich.
Allein, es scheint, die Gewaltinhaber selber haben das begriffen: Wenn das so ist, steht zur Rettung des Staates eine Diktatur pur ins Haus. Man braucht nur einen Staat weiter zu blicken und wir haben folgendes Szenario: Eine demokratisch legitimierte Regierung, dem imperialistischen Interesse opportun, beschneidet angesichts permanenter Unruhen im Lande das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung erheblich. Schon im April verbot die konservativ-sozialdemokratische Regierung Griechenlands das Internetportal indymedia sowie zwei unabhängige Radiosender, die sich der Staatsräson generell entzogen hatten. Sodann folgte der Angriff auf den staatlichen Rundfunk selber, welcher nach dem Geschmack der Herrscherfiguren viel zu wenig stromlinienförmig über die Lage des Landes und die Erfolge der Regierung beim Schröpfen und Verelenden der einfachen Untertanen berichtet habe. Jener soll nun so zurechtgeschnitten werden, wie es der Staatsräson eben paßt. In Ägypten steht ebenfalls eine Staatsrettung an. Ob eine solche demokratisch legitimiert werden kann, ist eine wirklich äußerst zweitrangige Frage. In Brasilien und der Türkei läßt der Staat die Polizeiknüppel bis auf weiteres streng demokratisch schwingen: Hier heißt es (noch): Wehret den Anfängen!
— Es ist das Individuum, welches sich all die Verhältnisse klarmachen muß, welche die Emotionen der Massen in ihrer Ohnmacht erwecken.
(07.07.13)
 

Das kapitalistische System retten, indem man einzelne Firmen der Systemwidrigkeit bezichtigt?

Wie schweinisch kann und darf und muß ein Kapital sein?

Nun besteht prinzipiell kein Unterschied zwischen einem Klein- und einem Großkapital. Beides erheischt Vermehrung, beides unterliegt den gleichen Verwertungsbedingungen. Daß ein Kapital je mehr Erfolg es hat, also je größer es wird — in der Regel auf Kosten anderer Kapitale —, größeren Kredit beanspruchen kann, ist ein Ergebnis der Konkurrenz. Je erfolgreicher ein Kapital, desto größer auch seine Ansprüche. Und umso mehr Möglichkeiten, diese Ansprüche geltend zu machen, vor allem beim Klassenstaat mit dem jedes Kapital sich ins Benehmen setzen muß, ob es will oder nicht, denn der diktiert per Gewalt die Verwertungsbedingungen, dem sich ein Kapital nicht so ohne weiteres entziehen kann.
Nun hat der Kapitalismus ein Niveau erreicht, welches nicht gerade von Pappe ist: Und zwar nach beiden Seiten hin: Nach den Ansprüchen erfolgreicher Kapitale auf der einen Seite und den Ansprüchen des Staates, dem wiederum der Erfolg der Kapitale zugute kommen soll. Der Staat tut alles, um seinem freien nationalen Kapital Türen im Ausland zu öffnen, aber nicht nur: Auch im Inland schafft er Verwertungsmöglichkeiten, die den Ansprüchen von veritablen Kapitalen — und ein solches fordert heutzutage lässig 10 bis 12 % Rendite im Geschäftsjahr — gerecht werden sollen. Und es ist keine Frage, daß die vom Klassenstaat selber geschaffenen Kontrollen geradezu jämmerlich wirken; das sieht man beispielsweise an der deutschen Gewerbeaufsicht oder am Bundeskartellamt. Besonders viel laissez faire haben sich die Kapitale bekanntlich in den USA erstritten. Daß sie dort, in den USA, die ihre vielgepriesene Freiheit vor allem als Freiheit für den »Unternehmergeist« ihrer Untertanen verstanden (d.h. aus dem alle sonstigen Freiheiten abgeleitet haben), meist offene Türen eingerannt sind, braucht an dieser Stelle nicht erörtert zu werden.
Aufgrund des erreichten Niveaus der Kapitalverwertungsmöglichkeiten und der Konkurrenz der Kapitale besteht also kein Grund, die Nase über eine Firma wie Monsanto zu rümpfen. So eine Firma ist wirklich stinknormal. Eine Kritik zeugt allenfalls davon, daß hierzulande entsprechendes Weltmarkt-Niveau —  zumindest in dieser Sfäre — (leider noch) nicht erreicht ist, teilt also im Prinzip den Erfolgsgedanken, der Grundlage solcher Machenschaften ist:
"Daß der [Gen-]Weizen überhaupt entdeckt wurde, dürfte wohl Zufall sein. Dem klagenden Landwirt [so klein, wie er mit dem Begriff »Landwirt« gemacht wird, wird sein Kapital nicht sein, wenn er versucht, gegen Monsanto anzustinken], daß einTeil des Weizens, den er mit dem Spritzmittel Roundup Ready — auch ein Monsanto-Produkt — behandelt hatte, nicht auf den Stoff reagierte. Roundup Ready enthält Glyfosat, eines der weltweit am häufigsten eingesetzten Pflanzengifte, die zum Vernichten von Unkraut, aber auch zum Abreifen [hier geht es darum, insbesondere bei widrigen Witterungsverhältnissen schneller zur Ernte und damit zur Vermarktung zu kommen] von Getreide eingesetzt wird. Es stellte sich heraus, daß die überlebenden Pflanzen gegen das Mittel resistent waren, ein Ergebnis der Genmanipulation.
Bei Monsanto kann [will!] man sich das Auftauchen der verbotenen Weizensorte nicht erklären. Die Entwicklung sei bereits 2004 eingestellt worden [d.h. ja wohl, daß der manipulierte Weizen seitdem gewissermaßen als Fertigprodukt betrachtet werden kann?].  Zuvor habe es Feldversuche in 17 US-Staaten gegeben [Vorgeschossenes Kapital, welches seiner Verwertung noch harrt!]. Inzwischen sei das Forschungsmaterial vernichtet worden, teilte die Firma mit [selbst wenn man diese Aussage für bare Münze nähme, wofür wäre solch Material denn noch groß zweckdienlich?]. Monsanto sei sich keiner Schuld bewußt [Nein, um Himmels willen, bei jedem Kapital ist ja alles nur dem ehrenwerten Zweck seiner Vermehrung geschuldet.]. Wie der Weizen nach Oregon gelangt ist, untersucht nun das US-Landwirtschaftsministerium. [Ergebnisse zugunsten des Farmers sind nicht zu erwarten. Deshalb wiegelt die SZ-Reporterin wohlweislich ab:] Anders als bei Mais oder Soja spielt Gentechnik beim Weizenanbau bislang [bislang!] kaum eine Rolle. Versuche, das Getreide mit Hilfe dieser Technik ertragreicher und robuster zu machen, trugen bisher wenig Früchte [sieht man ja!]. Das dürfte [jetzt spekuliert die Qualitätsjournalistin noch haltloser herum:] auch der Grund sein, warum Monsanto und andere Agrarkonzerne wenig Energie daransetzen, für genmanipulierte Weizensorten eine Zulassung zu bekommen. [Selbst wenn dem so sei, soll sich das  jetzt nicht endlich ändern?] Das große Geld verdienen sie mit anderen Pflanzen [und — nicht zu vergessen — mit Roundup Ready!]. …“ [SZ, 06.06.13]
Was kann man daraus lernen: Wer den Kapitalismus nicht kritisieren will, soll sich auch nicht über einzelne Kapitale entrüsten. Er gibt sonst im Ansatz schon das auf, was ihm Anlaß zu Kritik bietet, er gibt die Kritik auf: Im selben Atemzug, in dem er sie zu erheben gedenkt. Die »Schweinereien« eines Kapitals, ja aller Kapitale gehen nämlich immerzu zu Lasten derer, die sie ausbaden müssen, derer, deren einziges und vergleichsweise lächerliches »Kapital« die eigene Arbeitskraft ist. Daß eine solche Kraft, Lebensmittel erst kriegt, nachdem sie vermarktet sind, also Profit abgeworfen haben, hat eben die andere Seite, daß sie einigermaßen gesunde Lebensmittel lediglich in dem Umfange zum Zwecke ihrer Reproduktion erhalten kann, inwieweit sie zahlungskräftig ist, und ansonsten eben schauen kann, wo der Pfeffer oder sonstwas wächst.
(06.07.13)
 

Nationalismus als höchste Stufe politischer Dummheit

"… Aber es ist vorhersehbar, daß Snowden in Deutschland nicht aufgenommen werden wird. Das wäre eine zu große Belastung für das transatlantische Verhältnis. Offenbar eine größere Belastung als die Tatsache, daß die deutsche Regierungschefin vom wichtigsten Verbündeten bespitzelt wird. Die Machtfrage ist gestellt — und beantwortet." (Bettina Gaus, taz v. 03.07.) So ist es. Für diese Klarstellung, die alle Ideologien über die wunderbaren kapitalistischen Verhältnisse einer zivilisierten Staatengemeinschaft ad absurdum führt, ist Snowden gut, doch man hätte es auch ohne seine Enthüllungen wissen können, wenn man es nur hätte wissen wollen. (03.07.13)
 

Die zwischenimperialistische Konkurrenz kommt voran

Demokratie einmal ganz unverhüllt: Überwachung & Spionage

Nun glaubte ja ein Ideologe von Freiheit & Marktwirtschaft, wie es der Filosof Karl Popper einer war, wohl allen Ernstes, daß es sich bei einer Demokratie um eine »offene Gesellschaft« handele. Seiner Meinung nach sei diese Offenheit nachgerade eine, ja die Essenz der besten aller politischen Systeme, der Demokratie. Und man muß schon besonders borniert sein, um diesen Mist unverdrossen aufrechtzuerhalten und darüber hinaus ihn zum Gegenstand akademischer Diskussionen zu machen. Denn warum sollte sich ein auf Gewalt gründendes System anders gebärden als andere auf Gewalt gegründete Systeme? Allenfalls im Grad und im Resultat unterscheiden sie sich: Auch in diesem Falle, in dem geheimer Überwachung sind die demokratischen Staaten, allen voran die USA, ihren potenziellen bis wirklichen Gegnern überlegen. —
Es ist nicht ganz leicht, die Aufdeckungen über die Umtriebe der NSA wieder auf ein erwünschtes Maß ideologisch zurechtzustutzen. Doch eine demokratische Öffentlichkeit macht sich unversehens an die Arbeit und schafft es fast spielend: Der berechnend zurückgehaltene Antiamerikanismus kann und darf sich endlich wieder mal zu einer lauten deutschen Anklage aufschwingen. Dabei vergißt ein guter deutscher Nationalist keineswegs, seinen berechnenden Proamerikanismus ins Spiel zu bringen. So und nur so kann er — wenn auch ärgerlicherweise nur diplomatisch — die USA maßregeln: Die Verbundenheit mit den USA zeige sich in eben jenem diesbezüglich so überaus berechtigten Vorwurf.
Dabei ist eines völlig klar: Bei der Spionage der USA in der Bundesrepublik handelt es sich vornehmlich um Wirtschaftsspionage (im weitesten Sinne, also auch Wirtschaftspolitik). Die ideologischen Scheuklappen, die bundesdeutsche Geheimdienste kennzeichnen, die — noch kürzlich — in dieser Hinsicht allein Rußland und China als angebliche Hauptakteure anzuschwärzen versuchten, verwundern übrigens nicht. Der Bundesaußenminister Westerwelle höchstpersönlich brachte ja vor einigen Monaten eine (faktisch sowohl antirussische wie antichinesische) Freihandelszone zwischen den USA und der deutsch dominierten EU ins Gespräch, fußend auf einer von ihm mittlerweile für unschlagbar gehaltenen Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Es hat ihn und seine liberalen Gesinnungsgenossen noch gefreut, als das Echo aus den Vereinigten Staaten — noch vor Bekanntwerden der Spionageaffäre — sich so überaus positiv angehört hatte. Nun liegt es schwarz auf weiß vor: Die USA haben (ohne es ausdrücklich für nötig befunden zu haben) einmal mehr klargestellt, wer, auch und gerade in ökonomischer Hinsicht, nach wie vor am längeren Hebel sitzt. Die Spitzenkandidatin der GRÜNEN, Göring-Eckardt, stellte sich postwendend und am unverblümtesten auf den Boden der Realität deutsch-nationaler Interessen: Sie möchte die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aussetzen, da diesem die Grundlage, nämlich die Erfolgsträchtigkeit für die deutsche Wirtschaft, ganz offenbar schlagartig abhanden gekommen ist. Ganz anders als die EU und die Eurozone, die die GRÜNEN bekanntlich deshalb nicht missen mögen, weil sie Deutschland und seiner Wirtschaft so ungemein nützen. So ungemein, daß dafür auch der Preis nach wie vor gezahlt werden soll. (Auf wen die Kosten übrigens umgelegt werden, ist keine Frage, schon gar keine demokratisch extra zugelassene!) (02.07.13)

Das Rauschen des Waldes unter kapitalistischen Verhältnissen: Ein Traum

In Augsburg und Stuttgart, in Istanbul und Indonesien, überall werden Bäume gefällt. Der Kapitalismus erheischt große Flächen für seine Infrastruktur, ganz abgesehen davon, daß Holz ein im Preise steigender Energieträger und Rohstoff ist. Ein Aufstand gegen das Abholzen ist nicht vorgesehen. Entsprechend rigoros wird er geahndet. 
Ja, es wird über Bäume geredet, aber nicht einfach so wie zu Zeiten Bertolt Brechts, der einst schrieb: "Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist, weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt." Heute geht die Politik an die Wurzel. Heute sind Bäume selber ein Verbrechen — an den unermeßlichen Ansprüchen von Staat & Wirtschaft. Sie künden von all den Untaten, denen derer, die sich gegen das Stutzen der Natur wehren. Deshalb werden sie — meist gewaltsam — in die Schranken ihrer Naivität gewiesen: Ein Dreifach-Hoch auf Umweltschutz, Zivilisation, Demokratie!
(23.06.13)

Worum geht es und was bedeutet es, wenn es aufgetischt wird:

Das Menschenrecht

I. Die Legitimation staatlicher Gewalt durch das Menschenrecht
• 1. Gehalt und Leistung der Menschenrechtsidee
• 2. Ursprung und Heimat des menschenrechtlichen Gattungswesens ist der bürgerliche Staat
• 3. Der Katalog der Menschenrechte idealisiert die bürgerliche Herrschaftsräson und ihre Methoden; p.s. zu den sozialen Menschenrechten
II. Die Delegitimation staatlicher Gewalt im Namen des Menschenrechts
• 1. Legitimation und Mittel imperialistischer Gewalt — durch Delegitimation der Gegner
— Offizielle Anklagen in Sachen Menschenrecht sind Richtersprüche über die (Il-)Legitimität anderer Herrschaften
— Die Glaubwürdigkeit menschenrechtlicher Moral fällt zusammen mit der Wucht imperialistischer Gewalt, die das Menschenrecht als ihren Berufungstitel nutzt
— Zum praktischen Mittel wird das Menschenrecht im Umgang imperialistischer Mächte mit den Völkern — denen ihrer Gegner und dem eigenen
• 2. Die Konstruktion öffentlicher Feindbilder
— Mit ihren Feindbildern macht sich die Öffentlichkeit darum verdient, moralische Abstraktionen zu konstruieren und zu veranschaulichen
— Die Öffentlichkeit problematisiert Glaubwürdigkeit und Grenzen der imperialistischen Moral ihrer Nation
• 3. Leitfaden falscher Kritik
(23.06.13)
 

Barrack Obama — Jarbas/BrazilDas Auftreten des Führers der »freien Welt« im Ausland

Obama — oberste US-Charakermaske, nichts weiter

Nun war US-Präsident Obama Staatsgast in Berlin, vor ausgewählten Zuhörern hielt er eine Rede. Das hat seinen guten Grund. Er ist nämlich überhaupt nicht mehr populär. Das war er vor seiner Amtszeit. Bei vielen galt er als Hoffungsträger eines politischen Wandels. Und KoKa stand mit dem Hinweis im Abseits, auch er sei nicht mehr als eine Charaktermaske der US-Staatsräson, ein Vertreter der als solchen unrevidierbaren nationalen Interessen der USA. Längst hat sich das allerdings ganz praktisch bestätigt. Auch unter seiner Regentschaft rüsten die USA auf, führen Krieg und beenden auch mal einen Krieg, wenn in der betroffenen Region alles hinreichend zerstört ist. Hinreichend heißt, daß die politischen Vorstellungen der Supermacht dort Raum greifen können: Dies natürlich mit dem zynischen Hinweis, daß nun — wie beispielsweise im Irak — die Zeit gekommen sei, daß sich die Einheimischen — diejenigen, welche den Krieg überlebt haben, versteht sich — selber am Schopf aus dem Schlamassel ziehen sollten können: Das wäre dann — ideologisch ausgedrückt — »Demokratie«. Dafür haben dann die beauftragten neuen Politiker fast jede Freiheit und natürlich fast jede — gar nicht uneigennützige — Unterstützung der USA.
Barrack Obama hat also keine eigene Meinung. Beziehungsweise seine »eigene« Meinung besteht in der vollständigen Übernahme eben jener von ihm unabhängig feststehenden Weltordnungsinteresssen der USA. Das haben nun auch die allermeisten von denen gemerkt, die ihn vor und zu seiner Wahl hochgejubelt hatten. Das juckt ihn allerdings überhaupt nicht, was man unter anderem eben daran merkt, daß er sich nicht zu schade ist, vor den bundesdeutschen Vertretern der besseren Gesellschaft aus Wirtschaft und Politik (unter denen auch DGB-Fatzke Michael Sommer nicht fehlen durfte!) aufzutreten, um dort kaum wirklich ernst zu nehmenden Bullshit zu verzapfen. Falsch machen konnte er dabei nichts. Jenes Opernpublikum ist es ja gewohnt, bei jedem Scheiß zu klatschen. Und seinen Antiamerikanismus kann es dann schon mal unterdrücken, wenn seine nationale Gesinnung hofiert wird.
Freilich hat das Auftreten des Friedensnobelpreisträgers noch eine andere Seite: Auf Teufel komm' raus bedient Obama damit — ob er will oder nicht — das rassistische Klischee vom »dummen Neger«. So arbeitet er unverdrossen an der Stärkung der rechten Opposition vor allem in seinem eigenen Land. Es bestünde freilich keine Notwendigkeit, dermaßen auf den Kopf gefallen zu sein, wenn man sich nicht komplett dem Staat und dessen Räson verschrieben hätte…
[Friedensfürst Obama — Karikatur des Brasilianers Jarbas aus dem Tagebuch von Pernambuco]
(21.06.13)
 

Prügelstrafe bei Ungehorsam gegenüber dem Staat

Erdogans Zucht — eine deutsche Züchtung!

Türkische Staatsverantwortliche hatten sich seit geraumer Zeit die Aufgabe gestellt, eine Staatsräson zu entwickeln, die so erfolgreich ist wie das deutsche Vorbild. Deshalb haben sich Erdogan und Konsorten entschlossen, eine Partei zu gründen, die ein Verschnitt der deutschen CDU ist: Die Religion eingehegt als Mittel der Politik in Anschlag zu bringen und gleichzeitig einem kapitalistischen Materialismus zu frönen, der sich gewaschen hat. Zu diesem Zweck schien und scheint es den türkischen Staatsprotagonisten absolut notwendig, unverwandt nach Europa zu blicken, d.h. in die EU zu kommen. Daß es dazu aller Arschkriecherei zum Trotz nicht reicht, weil sich Deutschland diesem Antrag sehr prinzipiell widersetzt, indem es die Beitittslatte so hoch legt, daß es unmöglich ist, diese zu überspringen: Denn kaum stellt die Türkei fest, die Höhe übersprungen zu haben, liegt die Latte schon wieder einige Zentimeter höher.
Ein gewaltiger Sprung für Erdogans AKP war, die Vorbehalte des Militärs gegenüber dem neuen nationalen Erfolgsrezept auszuräumen: Nicht die Streitkräfte sollten mithin für den Erfolg der Nation einstehen, umgekehrt, der Erfolg der Nation sollte die Streitkräfte ins Recht setzen. Ob diese Rechnung schließlich und endlich aufgeht, bleibt abzuwarten. Die Kurdenfrage ist zwar in Angriff genommen, aber nicht gelöst. Andere Fragen ebenso: Zypern zum Beispiel, die Stellung der Türkei in der Konfliktregion des Nahen Ostens — und überhaupt das (ja keineswegs störungsfreie) Verhältnis zu EU und dem NATO-Bündnispartner USA.
In die schönen türkischen Nationalträume einer aufstrebenden Regionalmacht platzen nun große Demonstrationen von Leuten, die die Kosten dieses gigantischen Aufbruchprogramms nicht umstandslos mittragen möchten. Und da nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein soll, läßt Erdogan die Knüppel schwingen: Ganz nach dem Vorbild Deutschlands und als Ausweis diesem gegenüber, daß die Türkei nicht von gestern ist und weiß, wie mit »Strörenfrieden« umzugehen ist.
Das hat in Deutschland politischerseits nun keine Anerkennung erfahren. Denn zum Knüppelschwingen gehört, was sich für deutsche Politiker ganz von selber versteht, eine gehörige Heuchelei: Gerade haben sie gegen die blockupy-Demonstranten in Frankfurt das gleiche veranlaßt bzw., insofern nicht selber eingefordert, den vorsätzlich exzessiven Polizeieinsatz keinerlei Kritik für wert erachtet. In der Türkei gehörte das Knüppeln gegen wehrlose Demonstranten bislang nicht zum demokratischen Alltag. Ob man einen so wenig fortgeschrittenen Staat nicht einmal darauf hinweisen muß, wie unzivilisiert er ist? Diesen rassistischen Vorwurf hat die deutsche Politik (allen voran mit Außenminister und Bundespräsident) gegen den türkischen Staat vorgebracht. Die Anliegen der Demonstranten sind ihr natürlich piepegal, mit ihnen haben sie nichts zu tun. Aber sie zu einem Generalvorbehalt zu benutzen sind sie gleichwohl gut genug.
Und Erdogan und seine AKP? Sie sind entschlossen, sich daran abzuarbeiten: Sich die Kritik Deutschlands fürderhin auch in dieser Frage zu ersparen! Also genau dem zu entsprechen, was Deutschland von der Türkei erwartet. Mit einer »halben Mitgliedschaft« in der EU, so Erdogan 2010 bei einem Besuch des deutschen Außenministers Westerwelle in Ankara, wolle sich die Türkei nicht zufriedengeben. Auf diesem Weg hat es die Charakermaske der Türkei, Tayyip Erdogan, wahrlich schon weit gebracht… (12.06.13)
 

Apropos alte Intrigen und neue Querelen in der Augsburger CSU

Juristisch gehen zwei Parteivordere gegen eine Leserbriefschreiberin vor, die noch vor kurzem Parteimitglied war und die sich entrüstet über die Machenschaften in der Partei zeigte. —
Verehrte Parteiverantwortliche!
Wir haben Ihre Partei schon immer für einen Verein von Blödmännern gehalten. Das brauchen Sie uns ebenso wie Ihren unverdrossenen Speichelleckern von der Augsburger Allgemeinen [diese lokale Monopol-Tageszeitung kennt keine größere Sorge als die um »ihre« CSU!] und der bundesdeutschen Öffentlichkeit nun wirklich nicht immer wieder aufs neue zu beweisen trachten. Natürlich wissen wir, daß Dummheit für ihre Partei spricht. Schließlich haben Sie ja gerade deshalb nach wie vor viele Anhänger. Und solange es auf die Dummheit der Stimmabgabe ankommt, haben Sie nichts zu befürchten. Das zeigt ja gerade das Beispiel. Kaum gibt jemand seine Stimme nicht einfach ab, sondern erhebt sie, wird Ihrerseits versucht, ihn mittels staatlicher Gewalt mundtot zu machen. Und das ist nicht das erste Mal. Neulich hat dasselbe Ihr Nachwuchstalent versucht, vor einiger Zeit gar der OB höchstselbst. Ahnen Sie eigentlich, wofür das spricht? —
Was im CSU-Staat Bayern — darf bzw. muß man den nicht eigentlich »totalitär« nennen? — so alles abgeht, zeigt nicht minder der Fall Mollath bzw. der Fall Haderthauer. In einem Blog von Gabriele Wolff schön zusammengestellt. Kommentar überflüssig. (08.06.13)
 

Die syrische Opposition

In vornehmen Fauteuils sitzend Waffen fordern

Anmerkungen zu den Lakaien des »freien Westens« und zur Lage in Syrien (08.06.13)
 

Neues von Herrn Keuner, pardon: Keiner!

Nun spricht es ja wahrlich Bände, wenn ein kritischer Geist wie Herr Keuner zwar in einer ausländischen Zeitung, im Luxemburger Tageblatt, eine Kolumne kriegt und nicht in der Augsburger Allgemeinen, der Süddeutschen Zeitung oder oder… Nein, nachlaufen tut einer wie Keiner diesen Blätter bestimmt nicht. Nun, was gibt es Neues vom Keiner? Er mußte sich jüngst mit dieser jahrhundertealten Partei auseinandersetzen, die nach wie vor die deutsche Nation voranbringen will und dafür als Partei der Arbeitnehmer (bzw. des »Volkes«) sich wie keine andere berufen sieht, diese in die Pflicht zu nehmen, sie also zur billigen und willigen Manövriermasse der ungeheuren, nämlich globalen Ansprüche dieser Nation her- und abrichten will. Einer Nation übrigens, die wie keine andere europäische, den Weltkrieg II weggesteckt hat, ganz so, als wäre der nie und nimmer von ihr höchstselbst anberaumt worden: Was man an ihren überhaupt nicht verschämten Ansprüchen leicht bemerken könnte, wenn man nur wollte! [Ja, ja, dafür muß sie unbedingt, koste es, was es wolle, das modernste Kriegsgerät, welches es irgendwo auf der Welt gibt, Drohnen z.B., haben! (Natürlich nur voll Einsatzfähige: Ansonsten kann das glatt zum Stolperstein für einen so hemmungslosen Kriegstreiber wie de Maizière werden!)] Grund genug, den Anspruchsstellern entgegenzutreten, dachte sich Herr Keiner und schrieb seine jüngsten Diskussionserlebnisse säuberlich ins Tageblatt:
•  Über das Wohl des Volkes
•  Weg von der Arbeiterpartei — hin zur Volkspartei
•  Über den Kampf der Arbeiter um rechtliche Gleichstellung
(05.06.13)
 

Attraktiver Freizeitpark statt langweiliger Wildnis?

"Am … sollen am Augsburger Stempflesee die emsigen Bagger, Planierraupen und Motorsägen eintrudeln, die den verwilderten See im Siebentischwald endlich zu einem Freizeitpark verwandeln werden.
Eine tolle Idee von Oberbürgermeister Dr. Kurt Grübl und seinem gegelten Zukunfts-Maulwurf Gerhard Merknix.
Natürlich müssen ein paar Bäume geopfert werden. Aber das fällt ja hier mitten im Siebentischwald nicht so besonders auf. Wichtig ist Augsburgs Zukunft als Freizeitstadt. Es kann doch nicht angehen, daß die Datschis [lokal für: Augsburger] bis ins Legoland nach Günzburg oder gar ins Allgäu fahren müssen, um sich mal mit ihren Kindern richtig zu vergnügen." (Augsburger Skandal-Zeitung, 25.05.13)
(27.05.13)
 

Der Gipfel der Demokratie: Die GRÜNEN

Der deutsche Idealismus — rekapituliert und rehabilitiert

Der Parteitag der GRÜNEN ist schon einige Tage her. Sie sind die Partei, die im Gegensatz zu den anderen, eine Widerspruchsfreiheit des Kapitalismus zum Inbegriff ihres politischen Anspruchs erklärt hat. Und zwar so knallhart wie sie diese Widerspruchsfreiheit der kapitalistischen Gesellschaft unterstellt.
Die schöne heile Welt, die und wie sie die GRÜNEN im Kopf haben, wird permanent gestört von all den materiellen Interessen, die im Kapitalismus hier und global aufeinanderprallen. Beispiel Stromversorgung. Beispiel (gesunde) Ernährung. Beispiel Genußmittel — Tabak und Alkohol. Beispiel Auto- und Flugverkehr. … (26.05.13)
 

Die letzten beiden SPD-Kanzler Deutschlands — KoKa AugsburgDas SPD-Erfolgsrezept:

Deutschland muß! — statt Lebensgenuß!

150 Jahre wird die deutsche Sozialdemokratie nun alt und just vor 100 Jahren schrieb ein Professor für Wirtschaftsgeschichte, Dr. Vladimir G. Simkhovitch, schon einen unfreiwilligen Abgesang auf diese Partei, die sich dem Nationalismus verschrieben und den Begriff »sozial« lediglich zur schieren Rechtfertigung ihrer nationalen Ansprüche benutzt hatte. Simkhovitchs Überlegungen muten sehr aktuell an, wenngleich damals jene Partei noch mit Marx in Verbindung gebracht wurde — übrigens ziemlich ausschließlich von ihren politischen Konkurrenten, welche sie qua Marx der Wert- und Erfolglosigkeit zeihen wollten, so daß sie alle Mühe hatte, eine Beziehung zu dessen Schriften stets aufs neue zu dementieren.  —> ganzer Artikel
[Das KoKa-Archiv-Foto spielt auf den seinerzeitigen Wahlkampfslogan Helmut Schmidts an: »Weiterarbeiten am Modell Deutschland«] (24.05.13)
 

 

Fortsetzung