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schlechter und guter Nationalismus?

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Eine leider immer wiederkehrende Frage

Gibt es neben einem schlechten auch einen guten Nationalismus? 

gerade zu Zeiten einer Fußball-Weltmeisterschaft und noch dazu, wenn sie im Staate Katar stattfindet, von dem man 1. weiß, daß nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung einheimisch ist, daß 2. der dortige Emir die einheimisch mehrheitlich schiitische Bevölkerung unterdrückt und 3. mit dem der deutsche Wirtschaftsminister, der der grünen Obermoralistenpartei angehört, im deutsch-nationalen Interesse verhandelt.

Kann bei der Klärung dieser Frage ein bulgarischer Altkommunist weiterhelfen oder die deutsche »Bundeszentrale für politische Bildung«? Oder muß gar Zeus mit Blitz und Donner dreinschlagen?

Der bürgerlich-demokratische Sachverstand gibt darüber folgende Auskunft: Nationalismus der schlechten Sorte ist einer des übersteigerten Nationalbewußtseins. Vernünftiger Nationalismus ist ein vernünftiges Nationalbewußtsein, das man besser als Patriotismus bezeichnet [1]. Gegen einen solchen gemäßigten Nationalismus könne insofern niemand etwas einwenden, da der gleichsam naturwüchsig sei. Mit dieser Definition soll eine strikte Trennung zwischen dem Faschismus, der auf übersteigertem Nationalbewußtsein fuße, und der Demokratie gezogen sein. So strikt, daß sich der Staat vorbehält, allerhand nationalistische Umtriebe für mal mehr und mal weniger patriotisch verständlich und damit für mehr oder minder zulässig zu halten! [2]
 
Entscheidend ist dann und dabei die Frage, was die Nation in der dauernden Konkurrenz mit anderen Nationen voranbringt und was nicht – und wie sie das tut. Der Faschismus hat dabei einen klaren Nachteil: Er hat mit seiner Endniederlage im Zweiten Weltkrieg seine Minderwertigkeit unter Beweis gestellt. Der demokratische Nationalismus hingegen hat sich weltweit durchgesetzt und zuletzt auch seinen großen Gegenspieler, die Sowjetunion samt ihrer Trabanten, von seinem nationalen Erfolgsrezept überzeugen können. 
Nichtsdestotrotz, das sei nicht unerwähnt, beweisen faschistische Nationalisten heutzutage ihren ungemeinen Nutzen für die demokratischen: In der Ukraine lassen sich dortige Faschisten, angereichert durch im Ausland angeheuerte, gegen die bösen Russen prima verheizen. Und nicht zuletzt sorgen faschistische Parteien bei so gut wie allen Wahlen in Europa für eine höhere Wahlbeteiligung, eine lebendige Demokratie also; jedenfalls solange sie nicht die Regierung übernehmen und dort etwas ganz anderes durchsetzen als die deutsch-europäische Oberaufsicht verlangt.

Damals, vor nahezu 100 Jahren warfen die Faschisten den Nationen, deren Regierung sie schließlich übernommen hatten, erfolgreich Mißerfolg vor. Also genau dasselbe, wofür sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Retourkutsche eingefangen haben und was ihre Nachkriegsmarginalisierung bewirkt hat. Doch genau dieser kausale Zusammenhang wird bei der bloßen Gegenüberstellung, einem Vergleich der beiden Arten von Staatsräson ignoriert und somit geleugnet. Und in ihrer Rechtfertigung nehmen sie sich nichts, da mokiert sich die eine über die andere höchst moralisch. Die demokraischen Vergangenheitsbewältigung strotzt aufgrund ihrer sachlichen Ignoranz nur so von moralischer Überheblichkeit gegen die, die die Faschisten an den Tag gelegt haben, geradezu notwendigerweise. [3]

Ein guter Kommunist hat sich ab 1933 natürlich die Frage gestellt, wie der Faschismus so erfolgreich sein konnte. In Italien und Deutschland (etwas später auch in Spanien und Griechenland) war er zur Macht gelangt, in anderen Ländern gab es zum Teil starke faschistische Strömungen.
Ein besonders kämpferischer Kommunist hat dann auf der Tagung der II. Kommunistischen Internationale am 2. August 1935 in Moskau eine Leitlinie erstellt, die es in sich hatte. Er unterzog die kommunistischen Parteien einer schonungslosen Selbstkritik. Diese machte er am »Nationalismus« fest und zwar so [4]:

Wir Kommunisten sind unversöhnliche grundsätzliche Gegner des bürgerlichen Nationalismus in allen seinen Spielarten. 

Das bräuchte man ja nicht extra zu erwähnen. Man könnte vielleicht hinzufügen, daß der Kapitalismus in Form nationaler Konkurrenz global die Arbeiterklasse ausnützt und deshalb – man kann es mit einem geflügelten Wort sagen – die Arbeiterklasse aller Länder gut beraten ist, sich zu vereinigen. Auffällig ist jedoch das Adjektiv, das der Redner dem Begriff Nationalismus hinzufügt. Gibt es denn einen anderen, unbürgerlichen Nationalismus? Offenbar, denn der Aufkärer fährt folgendermaßen fort:

Wir sind aber keine Anhänger des nationalen Nihilismus und dürfen niemals als solche auftreten. Die Aufgabe der Erziehung der Arbeiter und aller Werktätigen im Geiste des proletarischen Internationalismus ist eine der grundlegenden Aufgaben jeder kommunistischen Partei. Aber derjenige, der glaubt, daß ihm dies gestatte oder ihn gar veranlasse, alle nationalen Gefühle der breiten werktätigen Massen zu mißachten, der ist vom wirklichen Bolschewismus weit entfernt, hat von der Lehre Lenins und Stalins über die nationale Frage nichts verstanden.

Nationale Gefühle bei der verehrten Klasse? Erzbürgerliche Gefühle bei der verehrten Klasse? Da könnte man sich doch fragen, wie ist das möglich? Woher kommen die? [5] Ja, was hat es mit dem Nationalismus überhaupt auf sich? Das freilich unterstellt er als nicht weiter einer Erörterung nötig. Er will offenkundig vermeiden, den Zusammenhang zwischen Staat und Staatsvolk anzusprechen und das Hoch, das ein Volksgenosse seinem Staat zuspricht, wenn er sich dem zugehörig wertschätzt. [6]

Er umgeht zielstrebig die Frage: Was kann man tun, wenn schon die Aufgabe lautet, die Arbeiter im Geiste des proletarischen Internationalismus zu führen, sie also zu solcher Gesinnung zu bringen, wenn sie der offenbar entbehren, obwohl sie ihrer bedürfen? Oder soll dieser internationalistische Geist doch schon irgendwie vorhanden sein? Jedenfalls soll er sich offenkundig mit der anderen vorzufindenden Gesinnung der Arbeiter vertragen: Der Agitator beteuert schichtweg, daß, wenn nationale Gefühle in der Arbeiterklasse vorherrschen, die unmöglich bürgerliche Gefühle sein können und eben deshalb auch ihre Berechtigung haben und die Anerkennung durch Kommunisten genießen müssen. 
Und er beruft sich dabei auf eine historische Abhandlung Lenins:

Ist denn uns großrussischen klassenbewußten Proletariern das Gefühl des nationalen Stolzes fremd? Gewiß nicht!

Doch es ist eben sehr die Frage, ob jene damals ihre Aufstände gegen die zaristische Unterdrückung klassenbewußt geführt haben oder eben so, daß sie ihr Klassen-Bewußtsein in ein nationales übersetzt haben. Ja, wenn man im nationalen Sinne agiert, so glaubt man ja heute noch und nicht nur in Rußland, dann gebührt einem allenthalben Anerkennung und man erheischt sie auch ganz jenseits seiner Klassenzugehörigkeit von allen anderen, insbesondere von Einflußreichen und Mächtigen. Jedenfalls hat den nationalen Revolutionsversuchen damals schon der bolschewistische Gütestempel aufgedrückt werden müssen. 
Auf diese Weise verblieb selbst die Oktoberrevolution den Russen vor allem als eine nationale Errungenschaft im Gedächtnis. So sehr, daß selbst die Führung letztendlich ganz nonchalant die soziale Komponente – das staatlich verwaltete Proletariat hing ihr wie ein Klotz am Bein – über Bord warf (1991) und allein national sich fortan gefordert fühlt. Grund dafür sind insbesondere die internationalen Herausforderungen, welche die Sicherheitsinteressen Rußlands erheblich tangieren. 
Dies schlägt selbstverständlich nach innen durch — eben in der Beanspruchung und in einer nationalen Agitation des Staatsvolks. Anschaulich zum Beispiel am Sender Russia Today [RT deutsch], der — allen geschichtlichen Erfahrungen zum Trotz — auch nach außen eine Propaganda betreibt, die hierzulande offenbar Positionen eines alternativen Nationalismus für hofierungswürdig erachtet. Und zwar deshalb, weil der Sender dem deutschen Publikum einen wahren Nationalismus anempfehlen möchte, einen, der sich von dem unversöhnlichen der deutschen Regierung in jeder Hinsicht unterscheiden soll.[7]

Kurzum, allüberall wird die soziale und die nationale Frage nicht als der Gegensatz schlechthin gesehen, immerzu wird die soziale Frage der nationalen untergeordnet, zur Disposition gestellt. Eine Erkenntnis, auf die Marx eben schon sehr früh gestoßen war, als er zusammen mit einigen Freunden die Proletarier aller Länder zur Vereinigung aufrief. Später, in seiner Kritik an Lasalle, betont Marx, dieser habe die Arbeiterbewegung vom engsten nationalen Standpunkt gefaßt.[8] Und Marx stellt klar, daß der Kampf der Arbeiterklasse »nicht dem Inhalt nur der Form nach« national ist, wobei die Form nichts mit dem Bewußtsein zu tun hat. Der Agitator des linken Nationalismus hingegen sieht sich selbstredend gezwungen, sich in seiner Marx revidierenden Haltung zu rechtfertigen: Er dementiert einfach den Widerspruch, indem er die Formen anders faßt:

Der proletarische Internationalismus muß sich in jedem Lande sozusagen »akklimatisieren«, um auf heimatlichem Boden tiefe Wurzeln zu fassen. Die nationalen Formen des proletarischen Klassenkampfes und der Arbeiterbewegung der einzelnen Länder widersprechen nicht dem proletarischen Internationalismus, im Gegenteil, gerade in diesen Formen kann man auch die internationalen Interessen des Proletariats erfolgreich verteidigen. …
Man muß … durch den Kampf der Arbeiterklasse und durch Aktionen der kommunistischen Parteien zeigen, daß das Proletariat, das sich gegen jede Knechtschaft und gegen jede nationale Unterdrückung auflehnt, der einzige wirkliche Kämpfer für die nationale Freiheit und Unabhängigkeit des Volkes ist.

Diesen Fehler, vorherrschende nationale Borniertheit nicht anzutasten, kann man auch an einem westeuropäischen Beispiel jüngeren Datums – ganz jenseits eines kommunistischen Anspruchs – studieren: An der britischen Labour Party. Ihr Chef Jeremy Corbyn führte die Partei mit einem sozial sehr anspruchsvollen, für eine sozialdemokratische Partei wirklich außerordentlichen Programm [9] in den Wahlkampf 2019 und fuhr eine deutliche Niederlage ein, verlor sogar in Arbeiterhochburgen deutlich. Warum? Die gegnerische Konservative Partei setzte mit ihrem EU-Ausstiegsprogramm voll auf den Nationalismus der Wähler. Nur so, als nationales Vehikel, versprachen sich die Allermeisten eine wesentliche Verbesserung ihrer materiellen Lage. Die Labour Party hatte sich zwar sozial aufgestellt, war aber dem Ausstiegsprogramm ihrer Gegner nicht, schon gleich nicht offensiv entgegengetreten, weil sie dem nationalen Bewußtsein ihrer Wähler nicht zu nahe zu treten gedachte. So kam es, wie es kommen mußte: Die Arbeiter sind bestens bedient worden und die Labour Party hat wieder einen anständigen, national abgeklärt denkenden Blair, äh Chef!

Nun wähnt sich der Redner von 1935 schuldig, aufzuzeigen, wie der Faschismus verhindert hätte werden können bzw. — dort wo er noch nicht an der Macht war — verhindert werden kann. Und eine gewisse Konsequenz läßt sich seinem Denken nicht abstreiten: Wenn er schon den Nationalismus nicht grundsätzlich kritisieren will, bleibt nur eine Möglichkeit: Ihn aufzuspalten, und zwar in einen guten, der Verständnis erheischt, und einen schlechten, dem man vom guten unter- und abscheiden muß. So einfach das theoretisch klingt, so schwierig ist die praktische Umsetzung. Der Meisterdenker verkopft sich in Bündnisse mit denen, bei denen man die nationale Haltung entschuldigen kann und muß, sofern sie nämlich ihre politische Manövriermasse in der Arbeiterklasse haben. Auf ökonomischer Ebene plädiert er für eine Einheitsgewerkschaft. Er empfiehlt allen KP-Mitgliedern sich in einer solchen einzufinden, um diese, auch wenn sie jene nicht dominieren können, zu stärken – wofür ist dabei schon ziemlich einerlei. Auf politischer Ebene empfiehlt er eine Einheitsfront mit der seit Jahr und Tag ausschließlich national denkenden Sozialdemokratie, einer Partei, deren Sozialität sich neben einer Notverwaltung der kapitalistischen Verwertungsmasse in warmen Worten erging (und bekanntlich noch heute ergeht). Darüber müsse man als Kommunist angesichts des höheren Zwecks, der Verhinderung des Faschismus, hinwegsehen. Und wenn man nicht so genau hinsieht – insbesondere keinen Zusammenhang zwischen dem herkömmlichen und dem faschistischen Nationalismus wahrhaben möchte, den die KPs übrigens bis dato durchaus wahrgenommen hatten –, dann fällt das auch nicht allzu schwer. Selbstverständlich vergißt er weder die Jugend noch das weibliche Geschlecht: 

Das Vorurteil, daß es notwendig sei, die unter der Führung der kommunistischen Partei stehenden Frauenorganisationen in den kapitalistischen Ländern im Interesse des Kampfes gegen den »Frauenseparatismus« in der Arbeiterbewegung aufzulösen, dieses Vorurteil brachte oft großen Schaden.

Die Frauen sollen sich, so führt er weiter aus, mit ihren eigenen separaten Organisationen in die antifaschistische Einheitsfront einreihen. Das erspart sicher so manche harte Überzeugungsarbeit: Zumal, wie die Erfahrung zeigt, Frauen durch Äußerlichkeiten – man kennt ihr Aufschauen zu einem starken Führer, einem geschniegelten Mann – im allgemeinen viel leichter zu gewinnen sind als mit der theoretischen Darlegung einer Sache.[10] Ebenso müßten die kommunistischen Jugendverbände »antifaschistische Assoziationen« bilden.

Nun wußte der begnadete Agitator nur zu gut, daß es kritische Geister unter den Kommunisten gab, die seine Ausführungen ungeachtet all seiner Anrufe sowjetischer Autoritäten, nicht einfach so durchgehen lassen wollten. Diesen widmete er denn auch folgende Worte: 

Die Ultralinken dagegen [den Rechten gegenübergestellt] schrien: »Keinerlei Koalitionen mit der konterrevolutionären Sozialdemokratie!« und betrachteten im Grunde alle Sozialdemokraten als Konterrevolutionäre.  …  Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, »Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen«. Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen. Die »linken« Doktrinäre haben sich stets über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt, als beschränkte Propagandisten haben sie immer nur vom »Ziel« gesprochen, ohne sich je um die »Übergangsformen« zu kümmern.

Die Sozialdemokraten allesamt als konterrevolutionär zu betrachten, hält er sowohl angesichts der blutigen Niederschlagung der Revolution an Seiten der anderen Nationalisten wie auch angesichts des nationalen, betont antikommunistischen Programms jener Partei inklusive ihrer praktischen Weiterungen, für untauglich, den Faschismus zu verhindern. Deshalb empfiehlt er die verbissene Suche nach nichtreaktionären Typen in der Sozialdemokratie! Ein Unterfangen zum Verzweifeln! [11]
Mit dem Vorwurf, die Linken hätten sich nicht um die »Übergangsformen« gekümmert, erschlägt er die Kritik und die bisherige Haltung der KI mit seinem Vorschlag der Einheitsfrontregierung, für die er zu seinem Leidwesen keinerlei Beweis einer revolutionären Erfolgsträchtigkeit anführen kann. Im Falle der Koalitionsregierungen in Sachsen und Thüringen, in die sich die KPD hineinziehen ließ (1923), möchte er das gerne, doch sprechen selbst ihm dann blöderweise die Resultate dagegen…

So weit kommt es, wenn einer sich partout keinen Bruch mit der Akkommodierung nationaler Gedanken ausmalen möchte. Und gerade deshalb muß er nochmal auf den nationalen Nihilismus zu sprechen kommen:

Nur wenn wir in diesem Geiste auftreten werden, wenn wir in unserer ganzen Massenarbeit überzeugend beweisen werden, daß wir sowohl vom nationalen Nihilismus als auch vom bürgerlichen Nationalismus gleichermaßen frei sind, nur in diesem Falle werden wir einen wirklich erfolgreichen Kampf gegen die chauvinistische Demagogie der Faschisten führen können.

Es gibt also 4 Fälle von nationaler Haltung: Die faschistische, die ist ganz schlecht, die bürgerliche, die ist auch schlecht und ebenso schlecht ist eine nicht-vorhandene, eine nihilistische. Aber dann gibt es einen vierten Fall, einen einzig positiven, irgndwie sozialistischen, mit dem man den schlechten Sorten von Nationalismus entgegentreten kann, soll und muß. So etwa reimt sich das Gespann Lafontaine-Wagenknecht noch in heutiger Zeit ein Weltbild zusammen, um Opposition zu betreiben.[12] Allerdings ganz ohne eine kommunistische Partei als Lokomotive. Dafür mit ganz viel Zustimmung bei national gesonnenen Arbeitern und anderen Nationalisten. Und mit ganz wenig Zustimmung in der eigenen Partei DIE LINKE, die ja eigentlich alle fortschrittlich und sozial Gesonnenen in sich vereinigen möchte und damit das Programm einer Einheitsfront aller national Wohlwollenden bestens in sich aufgehoben sieht. Für diese Partei wird es ein Rätsel bleiben, warum sie so wenig Zuspruch erfährt. Sahra Wagenknechts Popularität hingegen ist kein Rätsel: Hier zeigt sich nationaler Geist in attraktiver Form. Das wird insbesondere von einer nationalistisch verdorbenen Arbeiterklasse honoriert. [13]

02.12.2022
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[1]  Die Bundeszentrale für politische Bildung zum Begriff Nationalismus:
»Übersteigertes Bewußtsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen. Interner Link: Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewußtsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewußtsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen.*
Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.«
* Ist dieses Sendungsbewußtsein der BRD etwa fremd?

[2] So ist es auch nicht verwunderlich, daß hartgesottene Nationalisten bis in die Offiziersränge der Bundeswehr aufsteigen können. Die Häufung der Faschismusfälle in so ziemlich allen bundesdeutschen Sicherheitsinstitutionen erwecken geradezu den Anschein, als würde der Staat hier ein Refugium für Faschisten geschaffen haben. Deshalb sieht er sich veranlaßt, die Fälle entgegen all ihrer Häufigkeit in schöner Regelmäßigkeit als Einzelfälle abzutun. Noch dazu wird nicht selten die Zurechnungsfähigkeit eines bei einer Straftat Ertappten angezweifelt. Wer nichts Besseres zu tun hat, kann die einschlägigen Zeitungsberichte im Internet zusammensuchen. Hier nur ein Beispiel eines vorgeführten Ex-Soldaten: »…Zunächst habe keiner versucht, ihm zu widersprechen oder ihn auszugrenzen. ›Das lag vielleicht einerseits daran, daß ich nicht plump von Rassen, sondern von Völkern und Traditionen gesprochen habe.‹ Andererseits hätten viele sicher verinnerlicht gehabt, daß man den Dialog mit Rechtsextremen nicht abreißen lassen dürfe. …« (Tagesspiegel, 24.08.2017) 

[3] Näheres dazu im Buch: »Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung«, erschienen im GegenStandpunkt-Verlag, 1996

[4] Alle Zitate (fettgedruckt) auszugsweise aus dem Bericht, erstattet am 2. August 1935 zum 2. Punkt der Tagesordnung des Kongresses: Die Offensive des Faschismus und die Aufgabe der Kommunistischen Internationale im Kampfe für die Einheit der Arbeiterklasse gegen Faschismus – von Georgi Dimitroff (Dimitrov):
www.marxists.org/deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/

[5] Es ist nun nicht so, daß diese Fragen nicht schon Antworten gefunden hätten. Freilich scheinen sie nicht in die Köpfe der richtungsweisenden Köpfe der KI gelangt zu sein. Hendrik de Man schrieb 1931: »… Der Nationalismus ist das seelische Sicherheitsventil für ein soziales Minderwertigkeitsgefühl, die Ausgleichsform par excellence für die bedrohte kollektive Selbstschätzung, das ideologische Mittel der Ablenkung eines wirtschaftlich-sozial bedingten Grolls auf einen Gegenstand, der … den schroffsten Gegensatz zum proletarisch-sozialistischen Klassenbewußtsein symbolisiert.« (Sozialismus und Nationalfascismus, S. 16f) »Die kompensatorische Wirkung des Nationalstolzes tritt schon in der italienischen Urform des Fascismus zutage. … Die Verlockung ist besonders groß bei einem Volk wie dem italienischen, dessen materielle Bedürfnisse gering, dessen Geltungsbedürfnis dafür umso stärker entwickelt ist. … Man findet sich eher mit niedrigen Löhnen und schlechten Wohnungen ab, wenn man ›Civis romanus sum‹ sagen kann. Das venezianische Proletariat, dessen elende und ungesunde Lebensverhältnisse jedem nicht völlig abgestumpften Reisenden auffallen, ist zu einem großen Teil auf die parasitären Nebenverdienste des Fremdenverkehrs angewiesen. Aber es darf ›Mare nostrum‹ sagen – obwohl ihm die Monopolisierung des Lidostrandes durch die Luxushotels nicht einmal gestattet, in diesem Meer zu baden. So erscheint die psychologische Funktion des italienischen Faschismus in seiner Beziehung zum Proletariat vor allem dadurch sozial konservativ, daß er einen ungeheuren Prozeß der Energieverwandlung organisiert hat, bei dem Klassengefühl in Nationalgefühl umgesetzt worden ist.« (ebenda, S. 23ff)

[6] siehe hierzu den Gegenstandpunkt in MSZ – Gegen die Kosten der Freiheit  6/1985: »Die Nation und ihre ›Sache‹«

[7] Die auf RT täglich abrufbaren Meinungsumfragen bieten 5 Antworten an, die sich lesen, als wären sie von deutschen Faschisten ersonnen. Wirft man dann noch einen Blick auf die Antwortzahlen, werden die Fragen so verstanden, wie sie gemeint sind.

[8] Marx-Engels Werke, MEW Band 19, S. 23f

[9] https://labour.org.uk/manifesto-2019/

[10] Die SPD hatte sich schwer getäuscht, als sie glaubte, mit der von ihr geforderten Einführung des Frauenwahlrechts flögen ihr die weiblichen Stimmen in einer Größenordnung zu, die ihr die absolute Parlamentsmehrheit lässig verschaffen würde.

[11] zum SPD-Nationalismus heute siehe einen Artikel aus 2019:  
www.koka-augsburg.net/der-nationalismus-der-spd/

[12] zu Wagenknechts sozial-nationalem Weltbild im einzelnen siehe GegenStandpunkt 3/2022

[13] siehe hierzu das Kapitel: »Der subjektive Faktor – Vom freiheitlichen Selbstbewußtseins des modernen Proletariats« in »Das Proletariat – Die große Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende«, GegenStandpunkt-Verlag, 2002

 

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literatur-deforges

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Régine Deforges (1935-2014) hat sich vor allem für die Belange der Frau in der kapitalistisch-bürgerlichen Welt eingesetzt, was vielleicht am besten in dem Roman "Zärtliches Tagebuch", der autobiografische Züge trägt – Régine wurde ob einer Beziehung zu einer Klassenkameradin in aller Öffentlichkeit verleumdet – aufweist, und ein ausgesprochenes Mutmacher-Buch für junge Mädchen ist, zum Ausdruck kommt.

Wirklich sensationell sind ihre 3 Romane, die die Zeit des Zweiten Weltkriegs in Frankreich und Umgebung zum Inhalt hat. Diese Romane sind die ersten 3 Romane einer 10-bändigen Reihe*, von denen allerdings nur die Weltkriegsromane auf Deutsch erschienen sind. Diese 3 in den Trikolore-Farben veröffentlichten Bände – Das blaue Fahrrad, Die weiße Lilie, Das rote Leuchten – sind bezüglich der historischen Erignisse von 1939 bis 1945 ausgezeichnet recherchiert und verschaffen einen Einblick, der jedem Geschichtsbuch zur Ehre gereichen würde. Die Bücher sind  sowohl literarisch aufgrund ihres tiefen Einfühlungsvermögens – im Mittelpunkt steht ein junges Mädchen – wie eben politisch ein absolutes Muß, gelesen zu werden!

* 1. 1981: La Bicyclette bleue. (Fayard) / 1987: Le Livre de Poche (LGF) 1939-1941
(in Frankreich auch verfilmt: von Thierry Binisti im Jahre 1999 mit Laetitia Casta in der Hauptrolle)

2001: Das blaue Fahrrad, Ullstein, ISBN 3-548-25070-X
2. 1983: 101, avenue Henri Martin. (Fayard) / 1987: Le Livre de Poche (LGF) 1942-1944
1999: Die weiße Lilie, Ullstein, ISBN 3-548-24569-2
3. 1985: Le Diable en rit encore. (Fayard) / 1988: Le Livre de Poche (LGF) 1944-1945
2002: Das rote Leuchten, Ullstein, ISBN 3-548-25314-8
4. 1991: Noir tango. (Fayard) / 1993: Le Livre de Poche (LGF) 1945-1947
5. 1994: Rue de la Soie. (Fayard) / 1996: Le Livre de Poche (LGF) 1947-1949
6. 1996: La Dernière colline. (Fayard) / 1999: Le Livre de Poche (LGF) 1950-1954
7. 1999: Cuba libre!. (Fayard) / 2001: Le Livre de Poche (LGF) 1955-1959
8. 2001: Alger, ville blanche. (Fayard) / 2003: Le Livre de Poche (LGF) 1959-1960
9. 2003: Les Généraux du crépuscule. (Fayard) / 2005: Le Livre de Poche (LGF) 1960-1962
10. 2007: Et quand vient la fin du voyage. (Fayard 2007) 1964-1967

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Berechnungen der USA

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Was man aus dem Zweiten Weltkrieg lernen kann:

Die kaltschnäuzigen Berechnungen der Weltordnungsmacht USA
 

Die weltweiten Interessen der USA waren schon vor dem letzten Weltkrieg gewaltige. Denn gerade nach dem ersten, aus dem sie als unverbrauchter Sieger an die Spitze der Staatenhierarchie aufgestiegen waren, machte sich unter ihren führenden Köpfen der Eindruck breit, alles auf der Welt hänge von ihnen ab. Und nicht nur das! Auch alle Welt habe sich gerade deshalb positiv zu ihnen und ihren Ansprüchen zu stellen. Ansprüche, die ja nun nicht so bescheiden waren, wie sie immerzu ins Spiel gebracht wurden, nämlich mit der Heuchelei der Selbstlosigkeit und in der Form von allgemein anzuerkennenden »Werten«. Die materiellen strategischen und ökonomischen Werte, auf die es die USA mit ihrer Weltherrschaft abgesehen hatten, wurden also systematisch mit ideellen Werten gekrönt und als solche verkauft. »Freiheit, Demokratie und Menschenrechte« buchstabierte sich also die »pax americana«, der man somit ihre Grundlage, ihre Gewalt, unwidersprechlich zugestehen sollte. Ein bewährtes Erfolgsrezept, das bis heute angewandt wird.
Speziell über dem Zweiten Weltkrieg hängt — schaut man in die deutschen Geschichtsbücher — der Glorienschein der USA, die »uns« vom Faschismus befreit und — ehrlicherweise läßt sich das ebenso herauslesen — vor allem vor den bösen Russen — und damit auch vor dem abgrundbösen Kommunismus — gerettet haben.

Jacques Pauwels* hat sich ausführlich mit der Rolle der USA, mit ihren Interessen, vor, während und in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg befaßt. Mit den politischen wie ökonomischen Interessen, die ganz gezielt ins Spiel gebracht wurden und auch nicht so schnell wieder aus dem Spiel genommen wurden, nur weil sich die Herrschaftsverhältnisse und die damit verbundenen nationalen Absichten — speziell in Deutschland und Japan — verändert hatten.
Es wird in Pauwels‘ Buch — »Der Mythos vom guten Krieg – Die USA und der Zweite Weltkrieg« — darüber hinaus deutlich, wie schwer sich nicht nur die Kriegsgegner, sondern nicht minder die Verbündeten dabei taten, die USA richtig einzuschätzen. Das gilt vor allem für Rußland, das die Hauptlast des ihm aufgezwungenen Krieges trug. Das eben war den USA nur willkommen und zwar bis zu dem Zeitpunkt, als die UdSSR sich anschickte, Mitteleuropa zu überrollen und speziell das industrialisierte Deutschland sich ihrem Machtbereich zuzuschlagen. Erst dann erfolgte die Landung in der Normandie. »Indem man die Sowjets die Kastanien aus dem Feuer holen ließ, minimierte man nicht nur die potentiellen amerikanische Verluste, sondern maximierte auch die Chancen, daß die Vereinigten Staaten bei Beendigung des Krieges gegen Hitler-Deutschland im Lager der Gewinner die Hauptrolle spielen könnten.« (S. 85) Vor der gegen sie gerichteten deutschen Kriegserklärung war man in den USA ohnehin vornehmlich folgender Auffassung: »Der US-Botschafter in Berlin, Hugh R. Wilson, beispielsweise äußerte nach dem deutschen Blitzsieg in Polen den Wunsch, Großbritannien und Frankreich könnten mit Hitler zu einem Abkommen gelangen, so daß der Führer endlich die Gelegenheit bekäme, zugunsten der »westlichen Zivilisation« mit dem bolschewistischen Experiment der Sowjets abzurechnen. Die Vorstellung, Deutschland benötige freie Hand in Osteuropa, wurde auch von Wilsons Amtskollegen in London, Joseph P. Kennedy, …, propagiert. Und die US-Medien, die die Ansichten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Eliten der USA widerspiegelten, gaben sich erneut viel Mühe, das amerikanische Volk davon zu überzeugen, daß der internationale Kommunismus, mit seinem Hauptsitz in Moskau, eine viel größere Bedeutung für ihr Land darstelle als die deutsche oder italienische Variante des Faschismus. Diejenigen, welche darauf beharrten, daß der Faschismus die größere Gefahr darstelle, wurden als Narren Moskaus gebrandmarkt.« (S. 50) Die Beschwichtigungspolitik (Appeasement-Politik) gegenüber Deutschland, die bis zum Angriff auf Polen ja auch noch von Großbritannien und Frankreich geteilt und von ihnen im Münchner Abkommen von 1938 besiegelt wurde, wird heute im allgemeinen als total unverständlich und als großer Fehler dargestellt. Doch gerade heute im Zusammenhang mit dem Fall einer mithilfe örtlicher Nazis nach Westen verschobenen Ukraine wird deutlich, daß den Demokraten die Faschisten viel verbundener sind als die Russen.** Demokraten teilen offenbar in höherer, zweckdienlicherer Weise die rassistische Einstufung, die die Faschisten so vulgär an den slawischen Völkern vorgenommen hatten.***
Es versteht sich fast von selber, daß die wirtschaftlichen Beziehungen der USA zu Deutschland mit Kriegsbeginn 1939 bei allein den Umständen geschuldeter Rückläufigkeit weder mit Sanktionen belegt noch gar gekappt wurden. Insbesondere in Sachen Energie ging es sogar steil bergauf: »Der Anteil der USA an Deutschlands Import von lebenswichtigen Ölprodukten wurde so immer größer. Im Juli 1941 betrug er 44 Prozent und im September 1941 nicht weniger als 94 Prozent! Die deutschen Panzer wären ohne das Benzin, das die US-Erdöltrusts lieferten, niemals bis in die Vororte Moskaus gekommen.« (S. 67) Von den militärischen Operationen zuvor gar nicht zu reden. 

Ohnehin wollten sich die USA ohnehin erstmal allein mit Japan auseinandersetzen, nachdem sie aufgrund des Überfalls auf ihren Stützpunkt in Pearl Harbor auf der Hawaii-Insel Oahu Japan den Krieg erklärten. Auch nach der wenige Tage später erfolgten mit Japan solidarischen Kriegserklärung Deutschlands war für die USA die pazifische Herausforderung vordringlich, gerade weil der Krieg in Europa im Dezember 1941 für sie keineswegs besonders Besorgnis erregend war. Schließlich erlitten da Staaten einen Machtverlust — mit materieller Hilfe der USA (man denke nur an das Leih- und Pachtgesetz)! —, der ihnen nur förderlich war. Mit Japan selber wußten sich die USA ohnehin noch längere Zeit beschäftigt, hatte das Kaiserreich doch weite Teile Chinas und Südostasiens unter seine Kontrolle gebracht. So ging denn auch der Krieg dank dem Vormarsch der Sowjetunion in Europa schneller zu Ende, als es den USA lieb war. Zum einen hatten die Sowjets bis zuletzt erhebliche Verluste, da die deutschen Truppen vornehmlich an der Ostfront konzentriert wurden. Zum anderen weil die Sowjetunion ihr Versprechen wahrzumachen gedachte, die USA einige Monate nach dem Kriegsende in Europa gegen Japan zu unterstützen, was dann im September 1945 der Fall gewesen wäre. Diese Hilfe war seitens der Vereinigten Staaten angesichts daraus resultierender Gewinnansprüche Rußlands freilich nicht länger willkommen, so daß die USA alle Mittel einsetzten, den Krieg dort vorzeitig zu beenden. Dies gelang bekanntlich mit dem Abwurf zweier garantiert gottgesegneter und Demokratie bringender Atombomben.

Ja, es ist sehr interessant, worüber auch und gerade heute die USA in Besorgnis geraten und worüber nicht. Am allerwenigsten geraten sie in Sorge über die Leichenberge, die sie mit ihrer Weltordnung zu verantworten haben. Über die Staaten, die ihren Ansprüchen und damit verbundenen Berechnungen gegenüber eigene Ansprüche und Berechnungen anstellen, geraten sie sehr ins Nachdenken und eruieren sogleich die Zweckmäßigkeit all ihrer Mittel — und die haben sie reichlich zur Verfügung, in Form ihrer Weltwährung sowie in dem riesigen Arsenal von nicht bloß konventionellen Waffen —, jenen entgegenzutreten. So machen die USA allen anderen Staaten ganz grundsätzlich eine Rechnung auf, egal, ob sie der Weltmacht eher unabsichtlich ans Bein pinkeln, oder ob sie gar vorsätzlich an deren globalen Vormacht zu rütteln gedenken. Rußland erweckt den Anschein des Antiamerikanismus insofern, als es der eigenen Sicherheit willen gedenkt, in seinem ureigenen slawischen Einflußgebiet für Ordnung sorgen. 
Allen aktuellen Ereignissen zufolge scheint den USA nach Weltkrieg II im Hinblick auf den Ukraine-Krieg ein neuer Doppelerfolg in Europa zu glücken: Einerseits soll Rußland auf absehbare Zeit geschwächt werden, andrerseits erleiden die antiamerikanischen Konkurrenz-Projekte Deutschlands, EU und Euro, sowie der deutsche Staat selber — aufgrund des mit US-Waffen und -Geldern dauerhaft gemachten Krieges — einen schweren Rückschlag. 

Pauwels‘ eben nicht bloß historische Darlegungen geben einen tiefen Einblick in die Seele der Vereinigten Staaten, in das Denken ihrer politischen Charaktermasken. Die scheinen sich zwar — folgt man den Medien hier wie dort — in Form ihrer Präsidentschaftskandidaten wie ihrer zwei Parteien in einem Gegensatz zu befinden.**** In Wirklichkeit sind sie alle dem nationalen Erfolg auf der Spur. Wie intensiv sie danach suchen und dafür kämpfen, beweist der oft gnadenlos ruppige Ton untereinander. In und mit diesem innernationalen Wettbewerb soll der nationale Erfolg gewährleistet werden. Und er wurde ja auch auf diese Weise bislang bestens befördert. Ja, alle Nationalisten verlangen nichts weniger als eben konsequentest mögliche Politik gegenüber allen anderen Staaten — und auf dieser Grundlage brutalste Geschlossenheit im eigenen nationalen Laden, wenn es darauf ankommt.
 
(17.11.2022)
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*Jacques Pauwels, Der Mythos vom guten Krieg – die USA und der 2. Weltkrieg, PapyRossa Verlag, Köln, 2006

** Bezeichnend hierfür das Konstatieren eines Nazi-Problems, das die Ukraine hat, vor dem Krieg. Und die offenkundige Lösung dieses Problems durch den Krieg! (siehe nebenstehende Abbildung)

*** Entlarvend dafür: „»Wir [das nationale WIR, versteht sich!] dürfen nicht vergessen, daß, auch wenn Russen europäisch aussehen, es keine Europäer sind, jetzt im kulturellen Sinne«, daß sie »einen anderen Bezug zu Gewalt, zum Tod haben«. Es gebe »nicht diesen liberalen postmodernen Zugang zum Leben als ein Projekt, was jeder für sich individuell gestaltet«.“ Kulturell natürlich! Für eine deutsche Politologin, für die sich Rassismus auf die Hautfarbe reduziert! [Florence Gaub, Beraterin des Europäischen Rats (Gremium der EU-Staatschefs) bei Markus Lanz, zitiert nach: Berliner Zeitung, 20.04.22]

**** Es ist völlig unsachgemäß, wenn jemand sich von dem ein oder anderen US-Präsidenten bessere Beziehungen zu dem Staat verspricht, dem er selber unterworfen ist. Der US-Analyst und frühere Waffenkontrollinspektor Scott Ritter (bekannt geworden durch seinen Widerspruch gegen den US-Krieg im Irak) antwortete auf die Frage, ob Rußland mit Trump besser fahren würde als mit Biden, völlig zutreffend, nämlich daß die US-Politik nicht an einer Amtsperson festzumachen sei, daß vielmehr der Staat USA selber begriffen werden müsse. Und er half der Erinnerung mit einem frappanten Beispiel auf die Sprünge: Selbst unter dem immerzu sympathisch auftretenden Obama seien allseits Abhöraktionen lanciert worden, die durch das involvierte Handy der deutschen Bundeskanzlerin eine gewisse Verwunderung oder gar Bestürzung erregt hatten. (online-Interview, 15.10.22)

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Fakten, Propaganda und Interesse

koka

Fakten, Propaganda und Interessen
 
Fakten, Tatsachen werden heutzutage — dafür stand wegweisend der Slogan eines Wochenmagazins »Fakten, Fakten, Fakten« [1] — als Totschläger jeglicher zugrundeliegenden weitergehenden Überlegungen in Anschlag gebracht. Nun sind sie, die Tatsachen, allenthalben Ergebnisse menschlicher Handlungen, die ihren Grund in dem Zweck haben, den sie verfolgen. Solch Gründe sind Interessen geschuldet. Sie sind im Gegensatz zu den Fakten-Fakten-Fakten-Schreiern, die jene für irrelevant zu eruieren glauben, allenthalben relevanter als die Fakten als solche.
Und weshalb sind sie nun relevant? Nun ist es ja so, daß Individuen nicht allein im eigenen Interesse vorstellig werden, wenn sie Fakten schaffen. Nur allzuoft gerieren sie sich als Walter von Sachzwängen anderer, meist übergeordneter Interessen. Marx bezeichnet sie dann als Charaktermasken jener Interessen, welche somit als Subjekte gegenüber den Individuen, die sie exekutieren, fungieren. Diese übergeordneten Interessen diktieren den Individuen, die für sie eintreten, was sie zu tun haben. Einen kleinen Spielraum haben sie allein in dem Wie, dem Ausführungsmodus des Diktats.
 
Welches sind nun diese übergeordneten Interessen, die sich so relevant und nicht selten vehement in Fakten niederschlagen? Die wichtigsten — und daran besteht kein Zweifel — sind die der Staaten [2]. Diese sind nichts anderes als Apparate, die mit der ihr eigenen Gewalt — manifest in Militär, Geheimdiensten, Polizei, Justiz — und den ihr verfügbaren Gewaltmitteln, für die die zugrunde liegende Ökonomie [3] die Grundlage hergibt. Diese Gewaltapparate halten also mit ihren Mitteln die Individuen, die ihnen untergeben sind, in Schach. Als ihre Handlanger fungieren die Charaktermasken der Politik, also Politiker, Staatsfunktionäre, Apparatschiks [4]. Gegeneinander kommen sich die Staatsgewalten ganz sachgemäß immerzu ins Gehege, worüber auch ihre Zweckbündnisse gegen dritte nicht hinwegtäuschen können. Denn kein Staat ist sich in seinem status quo genug — friedliche Koexistenz zwischen den Staaten einzufordern, ist geradezu pervers [5], strebt doch jede Gewalt nach der Oberhand.
 
Staaten sind also die relevanten Subjekte des Weltgeschehens, Politiker deren Sachwalter. Vermittels einer Erfolg versprechenden Staatsräson behauptet sich ein Staat sowohl im Inneren (gegen seine mitunter allzu mündigen Staatsbürger) wie nach Außen (gegen Gewaltsubjekte seinesgleichen). Ein Gewaltmonopol kann es sachgemäß nur im Innern eines Staates geben. Hier unterscheidet man allenfalls zwischen erfolgreichen Staaten und sogenannten »failed states«. Nach außen herrscht das, was man — in Abwandlung des berühmten Hobbes-Spruches — »civitas civitati lupus« nennen kann.  — 
Staaten schaffen Fakten. Sie bedienen sich der Charaktermasken, die sich ihnen andienen. Das Abstandnehmen von einem persönlichen Interesse bei der Ausübung der Staatsgewalt, ist dafür berufsnotwendig, eine Verletzung dieses Gebots wird als Korruption sanktioniert.
 
Keine Frage ist, daß gewaltsame Auseinandersetzungen, Kriege nur, doch keineswegs so selten die »ultima ratio« sind. Politisch-diplomatisches Vorgehen kommt ja ohne Druck und Drohungen auf Grundlage der Gewaltmittel, über die ein Staat verfügt, nicht aus. Mitunter hat das schon zu Mißverständnissen bezüglich des tatsächlichen Einsatzwillens der gegnerischen Gewalt geführt — ganz so, als ob Politiker auch bloß Menschen wären, die vor Gewalt zurückschräken.
 
Fakt ist jedenfalls, daß Wirtschaftskriege den militärischen Auseinandersetzungen zweckmäßigerweise vorgeschaltet sind. Der deutsche Staat mit seinen Weltmachtambitionen hat dies aus der letzten Weltkriegsniederlage gelernt. Anstatt alle anderen Staaten Europas sich militärisch zu unterwerfen, hat er mit seinen Projekten EU und Euro weitgehend erreicht, diese ihm nutzbar zu machen. So weitgehend übrigens, daß ein Staat mit entsprechend hohen eigenen Ansprüchen die deutsche Vorherrschaft partout nicht mehr aushielt und aus der Union austrat. 
Kurzum: Wirtschaftskriege haben längst den einstmals stark propagierten »Freihandel« einer Ideologie überführt. Fakt war der Freihandel ohnehin nie. Freihandelsabkommen sind nichts anderes als ein Dokument davon, daß hier gegensätzliche Wirtschaftsinteressen in Vertragsform gegossen kontrafaktisch als vereinbar manifestiert werden (was das Schlagwort »win-win« dokumentiert), deren andere, härtere Seite Wirtschaftssanktionen sind. 
 
Die Welt ist angesichts des politischen Primats der Wirtschaft nun keineswegs frei von Kriegen der unmittelbaren Gewalt. Vorsorglich haben die USA die Welt mit ganz vielen militärischen Stützpunkten mobiler wie immobiler Art überzogen. Und sie haben ganz viele Staaten — ungeachtet deren eigenen Interessen — auf ihre eigene Gewalt verpflichtet. Ungeachtet auch dessen, welche Staatsform diese Staaten haben: Ob Demokratie oder Diktatur spielt für die USA keine entscheidende Rolle, wenn sich ein Gewaltapparat ihnen andienen möchte, weil er sich als Vasall der USA Vorteile verspricht. Selbstverständlich helfen die USA gerne nach, damit es anderen Staaten leichter fällt, sich ihnen in der ein oder anderen Weise zur Verfügung zu stellen: Bekannt sind ja mittlerweile die »bunten Revolutionen«, die von US-Geheimdiensten lanciert auf die Naivität der Eingeborenen betreffender Staaten setzen. Das US-Vorgehen erscheint dann geradezu als Uneigennützigkeit!
 
Und es ist kein Geheimnis, daß das Erfolgsprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika, akzentuiert durch das der Bundesrepublik Deutschland [6], einem anderen Staat unter der Gefahr der Selbstaufgabe keine Wahl läßt, den Übergang zur ultima ratio, zum Gebrauch seines Militärs zu machen. Daß andere Staaten dafür in die Steinzeit zurückgebombt werden, ist seit dem Vietnam-Krieg nur allzu offenkundig. Natürlich wollten die USA schon damals nur soweit, wie für ein Exempel an die Adresse nicht willfähriger Staaten nötig, mit eigenem Menschenmaterial eingreifen. Solange es andere Staaten gibt, deren Charaktermasken ihren Staat samt menschlichem Inventar den USA anbieten, umso besser. Gerne werden dann Waffen und Moneten geliefert. Warum auch sollten die USA ein Interesse daran haben, daß der Krieg in der Ukraine aufhört, solange ausschließlich andere Staaten samt deren Menschenmaterial darunter leiden? 
Keine Frage, sondern Faktum ist jedenfalls, daß die USA allerhand zu tun haben, um die Welt auf ihrer Linie zu halten beziehungsweise ihr abtrünnige Staaten erneut an die Kandare zu nehmen. Allerorten sichten sie gegnerische Einflußnahmen. Sogar im eigenen Land wähnten sie russische Einflußnahme zugunsten eines ihrer Präsidentschaftskandidaten. Auswärts gibt es diese tatsächlich. Als Kollateralnutzen aus dem »Arabischen Frühling« sollte Rußland ein Verbündeter, Syrien, entrissen werden. Auch dieses Land ist dadurch so ziemlich in die Steinzeit zurückbefördert worden. Bis heute noch sind die USA vor Ort, was beweist, daß sie das Projekt nicht aufgeben wollen. Vom Irak gar nicht zu reden, wo unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung es galt, einen widersetzlichen Staat auf Linie zu bringen. Und Afghanistan? Das wurde, nachdem man es durch jahrelanges Bombardement ruiniert hat, der US-Präsenz nicht mehr für wert befunden — zumal sein strategischer Wert angesichts der Weltlage — insbesondere des Zerfalls der Sowjetunion in zahlreiche Einzelteile und der dadurch erreichten Schwächung Rußlands — gehörig gesunken ist.
 
Doch zurück zum Anfang: Fakten – werden nach Interesse angeführt, je nachdem, wie sie ins Weltbild passen. Und auch das muß hervorgehoben werden, daß gerade dabei nicht alles Fakt ist was als Fakt verkauft wird. So werden ja gerade die anfallenden Leichen gerne dem Gegner in die Schuhe geschoben (aktuelles Beispiel sind diverse Opfer in der Ukraine). Solcherart Propaganda ist sich ein Staat selber schuldig. Immerzu sieht sich gerade ein demokratischer Staat veranlaßt, sich ob seiner höheren »Werte« selber zu rechtfertigen, wenn er denn schon die Leichen produziert oder produzieren läßt, die er für notwendig hält. Nicht nur in Sachen Krieg haben die USA und ihre Verbündeten es weit gebracht, auch in der dazugehörigen Öffentlichkeitsarbeit, der man den Propaganda-Charakter gar nicht mehr anmerken soll: Mitunter sogar so, daß Staatsfunktionäre selber — und dazu darf man getrost sämtliche der jeweiligen Nation sich verpflichtet wissenden Presse- und Rundfunkorgane zählen — Propaganda mit Fakten verwechseln und darüber einige wirkliche Fakten nicht wahrnehmen oder nicht wahrhaben können wollen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland sind da ein gutes Beispiel.
(01.11.2022)
 
Noch Fragen? »Fake News« vielleicht? info@koka-augsburg.com
 
[1] Das Nachrichtenmagazin FOCUS gründete sich 1993 als Antiblatt gegen den Spiegel, das ihn als Widersacher der CDU und somit als links verortet hatte. Als solches hielt ihm das neue Blatt Realitätsferne vor.

[2] Gerade ein Krieg zeigt, wie falsch Verschwörungstheoretiker liegen, wenn sie meinen, die wahren Triebkräfte seien irgendwelche »Hintermänner« wie George Soros, Klaus Schwab, Bill Gates etc. sowie deren Zusammenkünfte (Bilderberg-Konferenz, World Economic Forum). Im Kriegsfalle verlieren auch die Magnaten des Kapitals. Ein Elon Musk weiß schon, warum er einen Friedensplan vorgeschlagen hat.
 
[3] Die Staatsräson gebietet mittlerweile ausschließlich eine kapitalistische Ökonomie, weil deren geschaffener Reichtum dem Staat zu seiner eigenen Bereicherung nicht zuletzt an Gewaltmitteln willkommen ist, und  die vorteilhafterweise zum einen einen stummen Zwang auf die Individuen der Gesellschaft ausübt — die man also nicht wie Sklaven zur Arbeit treiben muß — und zum anderen — ganz ohne unmittelbar militärische Gewalt anzuwenden — gegen andere Staaten erpresserisch eingesetzt werden kann.
 
[4] Außer diesen gibt es Charaktermasken des Kapitals, des Proletariats (Gewerkschaftsfunktionäre), der Religion, der »Kultur« … 
 
[5] Auf solchen Gedanken konnte auch nur jemand aus der Sowjetunion kommen, die der wuchtigen Triebfeder des Kapitals entbehrte. Konsequenterweise hat sie sich diese Kraft dann auch verschafft um den Preis der radikalen Liquidierung ihrer Art Ökonomie. Der Bitte um einen politischen Verkehr mit dem Westen auf Augenhöhe wurde damit freilich ebensowenig entsprochen wie zuvor.

[6] Dies wurde schon bei der Zerschlagung Jugoslawien deutlich, die von der BRD auf die Tagesordnung gesetzt war. Als dies ruchbar wurde, hielt im November 1990 die Belgrader Tageszeitung Politika dem entgegen, daß die USA im Grunde und gerade aufgrund der immensen Auslandsverschuldung Jugoslawiens kein Interesse an seinem Zerfall haben könnte. Im übrigen war die Bestrebung der BRD auch ein Affront gegen Frankreich, unter dessen Regie nach dem 1. Weltkrieg der jugoslawische Staat geboren wurde. —
Im Falle der Ukraine wiederholte sich der unverschämte Anspruch Deutschlands, indem es das Assoziierungsabkommen vorantrieb, ungeachtet der destabilisierenden Wirkung auf die Ukraine selber, die dadurch aus der Abhängigkeit von Rußland gelöst und in die Deutschlands überführt werden sollte. Zupaß kam dem Vorhaben dabei, daß den USA eine damit absehbare Schwächung ihres Hauptgegenspielers prima in den Kram paßte.

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Literatur Flaubert

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Gustave Flaubert

Man muß nicht viel zu diesem herausragenden sozialkritischen Schriftsteller sagen. Man muß seine Bücher lesen und genießen. Das wirkt der Ödnis und Langeweile des bürgerlichen Alltags entgegen. Eine Übersicht seiner Werke kann man bei wikipedia einsehen. "Die Erziehung der Gefühle" und "Madame Bovary" sind sicher die Vortrefflichsten. Letzterer Roman wurde auch von Claude Chabrol verfilmt, der sich auch anderer hervorragender Literatur angenommen hat wie zum Beispiel "Germinal" von Emile Zola. Es versteht sich von selbst, daß die Filme, so gut sie auch gemacht sind, einige Abstriche von den Feinheiten der Lektüre machen müssen, um diese in 2 bis 3 Stunde Spieldauer hineinpressen zu können.

Von Flaubert gibt es gute Biogafie von Enid Starkie. Nichtsdestotrotz sind die Erinnerungen von Carolien Franklin-Grout ("Traute Erinnerungen"), Guy de Maupassant, Edmond und Jules de Goucourt ("Ein Besuch in Croisset") und Emile Zola ("Flauberts Begräbnis") beeindruckender. Diese Nachrufe finden sich in einem Buch [Kurt Wolff Verlag (Leipzig)] zusammengefaßt. Ja, Zola hat es sich überdies nicht nehmen lassen, diesen herausragenden Schriftsteller als solchen zu würdigen, Extra-Ausgabe in Insel-Bücherei Nr. 205. 

(21.03.20)

bluete

Hanau-Attentäter-2020

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Der Fall des Hanau-Attentäters

Der Fall des Hanau-Attentäters*, der am 19.02.20 in und vor einer Shisha Bar neun Personen ausländischer Herkunft erschoß und danach zuhause seine Mutter und sich selber tötete, ist ein Spezialfall, ohne im Grunde speziell zu sein. Gar nicht speziell sind weder seine Karriere noch seine Aufstiegsambitionen: Er studierte BWL; er arbeitete vor dem Studium als Bankkaufmann und danach beim Kreditinstitut MLP und bei der Unternehmensgruppe check24. Er hatte große Pläne, so wie es sich die deutsche Erfolgsnation von ihrem Nachwuchs nur wünschen kann. Er war von sich, seinem Wissen und Können überzeugt. Was ihm zu schaffen machte, war allein die Tatsache, daß seine Existenz hinter seinen Ambitionen, all seinen Anstrengungen zum Trotz, zurückblieb. Zuletzt war er gar arbeitslos. Somit blieb ihm die aufrgund seiner Intellektualität schwer erheischte Anerkennung versagt. Das machte ihn ziemlich mürbe. Und wie es sich für einen hellen Kopf gehört, unternahm er Anstrengungen, den Grund für die ausbleibende gesellschaftliche Anerkennung seiner vortrefflichen Persönlichkeit zu suchen. Er suchte den Grund eben in jener seiner Gesellschaft, dem deutschen Staat samt dessen Wirtschaft, dem er ob dessen Welterfolg gerne zugehörig war. Denn eines war ja klar: An ihm selber konnte es ja nicht liegen, er hatte ja alles versucht, voranzukommen und aufzusteigen. Das Hindernis mußte also von außen kommen. Und da stieß er auf ein Angebot, das ihm zusagte: Es liege an denen, die im Grunde gar nicht zu diesem Erfolgssstaat gehören und zu ihm passen, den Ausländern also. Das war gewissermaßen seine »Erleuchtung«.

Dabei tat sich freilich eine weitere Schwierigkeit auf. Ihm persönlich war kein einziger Ausländer je im Wege gestanden, ja er hatte ja noch nicht einmal etwas Nennenswertes mit ihnen zu tun gehabt. Ganz ihm Gegenteil: Die eine Frau, die er gerne als die seinige gehabt hätte, die ihn aber nicht an sich herangelassen hatte, war Deutsche. Auch an seinen Arbeitsplätzen stand ihm nie ein Ausländer im Wege, der seine Karriere behindert hätte. Dennoch war er der felsenfesten Überzeugung, daß seine »Einsicht« die einzig mögliche Erklärung seines Mißerfolgs sei. Ja mehr noch, ganz offensichtlich, so folgerte er, müsse der Staat selber von der Erfolgsspur abkommen, wenn die Ausländer in ihm um sich griffen! Kurzum, anderen mußten die Augen geöffnet werden! Aber ach Du große Scheiße! Er fand keinen Widerhall, nicht einmal bei den renommierten Stellen – Stellen des Rechts! -, die er anschrieb und um Verständnis und Unterstützung bat!

Was blieb ihm mit seiner Einsicht denn nun schon übrig? Es mußte ein Exempel statuiert werden, ein Fanal gesetzt werden, denn ganz offenbar ließen sich die Augen all der Verantwortlichen in Staat samt Wirtschaft nicht anders öffnen. Bevor er das in die Tat umsetzen konnte, fühlte er sich selber gegenüber noch Rechenschaft schuldig. Wie war es denn – verdammt noch mal – möglich, daß er nicht viel früher auf diese seine fänomenale Einsicht stoßen konnte? Das schien ihm zunächst ein ebensolch großes Rätsel wie die Lösung des Rätsels dann stinkeinfach war. Sie lag in der Welt des Geheimen! Diesen Eindruck hatte er schon früher, doch nun ließ sich alles wunderbar zusammenreimen. Beschattet und unsichtbar geführt sei er worden, von klein auf. So, damit er nicht merke, was gespielt werde, er nicht auf die Einsicht stoße, auf die er nunmehr doch – welch Glück! – gekommen sei: Er wurde geradezu in eine Traumwelt versetzt. Er läßt sein bisheriges Leben nochmal Revue passieren: Ja, so mußte es gewesen sein: Ja, Sharon Stone, die er gerne nochmal zumindest wie beim ersten Mal im Kino gesehen haben wollte, wurde ihm ein zweites Mal vorenthalten. Überhaupt war er von diversen Hollywood-Filmen so beeindruckt, daß es ihm schwerfiel, Fiktion und Wirklichkeit noch auseinanderzuhalten. Er kämpfte schwer darum, alles in seinem Superhirn zusammenzubringen. Fest stand für ihn, er werde gesteuert und das nicht zu seinem (und damit zum deutschen) Vorteil. Der deutschen Fußballnationalmannschaft durfte er keine todsicheren Erfolgsratschläge erteilen, was er doch zu gerne getan hätte! Weltpolitisch sei er sowieso der größte Stratege aller Zeiten: Er betrachtet die Welt geopolitisch und entwirft ein Bild wie sie unter einer germanischen Elite ausschauen könnte, müßte und sollte, doch noch vermöge das leider niemand in dem Umfang zu begreifen, der sich seiner Intellektualität eröffnet hat. Kurz, alles schien sich gegen ihn verschworen zu haben, gegen seine beanspruchte Anerkennung als geistiger Superheld Deutschlands, als hätte eine unsichtbare Hand — aus seinem BWL-Studium kannte er ja wohl noch »die unsichtbare Hand des Marktes« (Adam Smith) — ihn ins Leere laufen lassen. 

Mit all seinen Gedanken zeigt er sich als Produkt eben dieser Gesellschaft. Und selbst der Übergang, den er gemacht hat, ist ganz und gar nicht aus einer anderen Welt: Der Übergang von einer der Natur angedichteten ökonomischen Überlegenheit, vom ökonomischen Rassismus zum politischen Rassismus, dem eines Faschisten ist nur ein kleiner Schritt. Ob er Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab« gelesen hat, sei dahingestellt. Jedenfalls zirkulieren nicht erst, aber gerade seit dem Erscheinen jenes Buches [2010] eben solche Schlüsse und solch aus der Ökonomie abgeleitetes Gedankengut sehr breit in eben dieser bundesdeutschen Gesellschaft. In seiner schon früh festgestellten Abneigung gegen Ausländer mußte er sich von Tag für Tag mehr bestätigt vorkommen.

Das wollen Politik, Justiz, Politikwissenschaft wie Öffentlichkeit nicht recht wahrhaben. Sie verurteilen die Tat, als eine rassistische zwar, aber so als hätte sie nichts, aber auch gar nichts mit dieser für die deutsche Gesellschaft geradezu prototypischen Persönlichkeit zu tun. Seine (Selbst)Rechtfertigung empfinden sie bestenfalls als ein Rätsel, im allgemeinen aber als Wahnvorstellungen eines Psychopathen. Damit entkoppeln sie das Produkt vom Hersteller!

(23.03.20)
________________________
*Der Artikel stützt sich auf die Aussagen des Attentäters in seinem, im Internet kursierenden Selbstrechtfertigungsschreibens.

Zum Problem, das der deutsche Staat seit geraumer Zeit in zunehmenden Maße mit Rechtsextremisten innerhalb und außerhalb von Bundeswehr, AfD etc. hat, siehe den Artikel im aktuellen GegenStandpunkt 1-2020: Wie rechts ist die Republik?

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Corona-Virus COVID-19

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Corona — eine Krönung des Kapitalismus

1. Offenkundig ist das Virus in Wuhan ursprünglich in Erscheinung getreten, weil es dort als dieser neuartige Corona (SARS-CoV-2) entdeckt und virologisch klassifiziert werden konnte. Somit wurde Wuhan Epizentrum der Krankheit. Also in Wuhan ist das passiert und nicht etwa in den mehr als 150 anderen Millionenstädten Chinas, siehe dazu den Bericht von Larry Romanoff (Global Research). 
2. Bis zu dieser Entdeckung des neuartigen Virus verging eine gewisse Zeit, in der sich das Virus ungehindert ausbreiten konnte. Aufgrund dessen ist es bis auf weiteres nicht nachvollziehbar, ob das Virus seinen Ursprung ganz woanders nahm – seine globale Verbreitung spricht dafür – oder ob es gar mehrere Ursprünge hatte. 
3. Apropos mögliche Erstübertragung von Tier auf Mensch: Tiere fressen auch nur das, was sie vorfinden. Da das Virus jedoch nach Aussagen der Virologen einer höheren Entwicklungsstufe geschuldet ist, handelt es ich nicht einfach um gefressene Plastikteilchen oder dergleichen Abfallprodukte. Auf alle Fälle ist solchartiges Virus ein Produkt eines wie auch immer gearteten zivilisatorischen Fortschritts
4. Wenn es also ein solches zivilisatorisches Produkt ist, dann verdankt es sich einem menschlichen Interesse, es ist also einem solchen geschuldet, entweder direkt oder als an sich unbeabsichtigtes Kollateralergebnis. Der wohl am besten recherchierte Artikel dazu ist von Pepe Escobar (Asia Times).
5. Die Stellungnahme der Politik ist so, wie sie für die westlichen Erfolgsstaaten angemessen ist, die auf ihre kapitalistische Wirtschaft als ihr ureigenes Erfolgsrezept setzen: Exemplarisch dafür EU-Chefin Ursula von der Leyen. "Ich glaube, wir alle, die wir nicht die Experten sind, haben am Anfang das Coronavirus unterschätzt." (18.03.20) Dieses WIR soll offenkundig die braven Untertanen mit einschließen. In Wahrheit sind es allein die Politiker und Wirtschaftsführer – nach Marx die »Charaktermasken« von Politik und Wirtschaft, denen als solches ja gar nie etwas eben davon Distanziertes anhaftet und anhaften darf -, die vorrangig immerzu das Kapital, pardon: die Wirtschaft im Blick haben und für die somit ganz grundsätzlich die Gesundheit der menschlichen Manövrier- und Verwertungsmasse von untergeordneter Bedeutung ist. Dokumentiert ist das jetzt am schönsten dadurch, daß der Staat jetzt auf einmal Gelder in zigfacher Milliardenhöhe für seine bittere Not leidende Wirtschaft aus dem Ärmel schüttelt, während er bei allen Not leidenden Menschen immerzu jeden Cent zigmal umdreht, bevor er ihnen auch nur einen zuwirft. So zynisch sind Staatsmänner. Dies wirft ein schlagendes Licht auf die »Werte«, die sie tagaus tagein hochhalten!
6. Gerade deshalb, weil sie Vertreter des nationalen Interesses sind, ist von ihnen, den westlichen Staatsführern, auch keine internationale Solidarität zu erwarten, ganz im Gegenteil, wie der Präsident der USA, Trump, dies schon mehrmals klargestellt hat, er spricht vom »chinesischen Virus«. Siehe dazu auch diesen Artikel von al jazeera.
7. Was den Absturz der Kurse an der Börsen anbelangt, bleibt anzumerken, daß sich dort jetzt erstmal ohnehin fiktives Kapital entwertet, also Kapital, das keine Verwertung in einem Produktionsprozeß von Kapital findet. Jetzt fällt die Coronakrise obendrein mit einer Überproduktionskrise zusammen. Was für eine schöne Gelegenheit für die Arbeiterklasse, den ganzen Laden endlich stillzulegen… Stattdessen möchte der Arschkriecherverein Nr. 1, die deutschnational denkende Industriegewerkschaft Metall, erst gar keine Forderungen mehr stellen!

(21.03.2020)

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LK: Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie

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Karl Marx: Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie
Lesekreis in Augsburg

Heute gibt es so gut wie keinen Staat mehr, der nicht zur Vernunft gekommen wäre, der sich nicht einer kapitalistischen Staatsräson bedienen würde (nicht einmal die Kommunistische Partei Chinas verschließt sich einer solchen!): Denn die vom Staat gewährte Freiheit privaten Eigentums — an Kapital! Das versteht sich, liest man Grundgesetz und Menschenrechtserklärung, offenbar von selber! — verspricht ihm die Erträge abzuwerfen, die er für seine Behauptung und den Aufstieg innerhalb einer weltweiten Konkurrenz von Nationalstaaten nötig hat. Dafür, daß ihm seine Wirtschaft die ökonomischen Machtmittel verschafft, setzt er sie als eine »freie« Wirtschaft ins Recht. In der Konkurrenz freier Kapitale obsiegen allenthalben die erfolgreichen, also die, welche am meisten Profit erwirtschaften; dieses Prinzip soll einem jeden Staat, einem »ideellen Gesamtkapitalisten«, wie Marx einen solchen diesbezüglich nennt, sehr zum Nutzen gereichen.

Doch woher rührt nun dieser Erfolg einer »freien Wirtschaft«? Worin liegt nun das Geheimnis jener wundersamen Geldvermehrung, die sich ein jedes Kapital als seine Berufung zur Aufgabe gemacht hat? Das hat Marx — ganz im Gegensatz zu denen, die sich heute als Wissenschaftler verstehen! — interessiert. Im Gegensatz zu jenen hat er darüber hinaus nicht den Stand der Forschung in dieser Sache ignoriert. Er hat die seinerzeitigen Wirtschaftstheoretiker, welche eben dieser Frage nachgegangen sind, auf die Richtigkeit und Falschheit ihrer Überlegungen untersucht. Darüber ist er der Sache auf den Grund gekommen.

Für ihn war eine allgemeine Krise des Kapitals sodann kein Geheimnis. Konsequenterweise hing er nicht der haltlosen Behauptung an, eine solche Krise ließe sich, träfe man nur entsprechende Vorkehrungen, verhindern. Als der Bankrott der Investmentbank Lehman Brothers eine neue weltweite Krise des Kapitals einläutete, entsannen sich einige Journalisten, daß Marx exemplarisch von Krisen geredet habe: Müssen denn Krisen so charakteristisch für die kapitalistische Wirtschaft sein, wie von Marx behauptet?, fragten sie im Handelsblatt, in der taz, in der FAZ und all den anderen so seriös sich gebenden Blättern, die obendrein stets mit der Erwähnung eines »großen Geistes« glänzen wollen.

Freilich, Marx hat das ja nicht bloß behauptet, er hat es bewiesen. Doch diesen Beweis wollten und wollen die Protagonisten des Kapitalismus nicht gelten lassen. So war der Rekurs auf Marx allein dem Ansinnen geschuldet, so weiterzumachen wie bisher; denn was von Staats und Kapital wegen nicht sein darf, kann auch nicht die Wahrheit sein! —

Allerdings geht dieses geile Programm nicht ohne Kosten ab. Deshalb empfiehlt es sich für diejenigen, die diese Kosten allenthalben aufgebürdet bekommen und zu tragen haben, sich über die herrschende Rechnungsweise klar zu werden. Dazu ist Marx‘ »Kapital« hilfreich, ja unentbehrlich. 

Marx war sich — schon damals! — darüber im klaren, daß sich die »kleinen Leute« am ehesten über die »ungeheure Warensammlung« täuschen. Als solche wird ihnen der Reichtum kapitalistischer Gesellschaften vorstellig. Heutzutage als shopping people unterwegs zu sein, gilt ihnen außerhalb der Zeit, in dem kapitalistische Betriebe sie in Dienst genommen haben, als das Allerhöchste!

Daher beginnt Marx seine Untersuchung so: »Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ungeheure Warensammlung, die einzelne Ware als seine Elementarform. Unsere Untersuchung beginnt daher mit der Analyse der Ware.« (MEW Band 23, S. 49)

Der neue Kapital-Lesekreis beginnt in Augsburg im Januar 2020. 
Leute mit Erkenntnisinteresse melden sich an über www.kapital-lesen.com 
oder direkt unter der e-mail-Adresse: info@koka-augsburg.com
Alle weiteren Informationen dann per e-mail.

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Der allseits mißverstandene Nationalismus der SPD

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Apropos deutsche Ideologie:
Der allseits mißverstandene Nationalismus der SPD

Mit ihrem Gothaer Programm (1875), das Marx einer ebenso wohlwollenden wie radikalen Kritik unterzog, begann die deutsche Sozialdemokratie ihr Bewußtsein für eine nationale »Verantwortung« zu entwickeln. »…Bismarcks Norddeutsche war vollständig im Recht, wenn sie zur Zufriedenheit ihres Meisters verkündete, die deutsche Arbeiterpartei habe in dem neuen Programm dem Internationalismus abgeschworen. …« (Marx, MEW 19, S. 24)

Die Zementierung des nationalen Kurses
Mit den zunehmenden Erfolgen an den Wahlurnen verfestigte die deutsche Arbeiterpartei ihren Willen und beschleunigte so ihren Weg zur Machtübernahme in Deutschland. Die handfeste Bestätigung dafür und die Absage an ihre revolutionären Ursprünge (unter Berufung auf Marx‘ Kritik der politischen Ökonomie) schlechthin lieferte schließlich ihr uneingeschränktes Ja zum Krieg des deutschen Kaiserreichs, für dessen Empfinden Deutschland seinen ihm gebührenden Spitzenplatz in der Staatenhierarchie eben erst noch erobern mußte.
Und wer bis dato immer noch Zweifel daran hatte, ob die deutsche Sozialdemokratie die soziale Frage nicht zugunsten ihrer nationalen Gesinnung über Bord geworfen habe, dem lieferte sie gleich im Anschluß an den mißglückten Krieg ein neues, im wahrsten Sinne des Wortes schlagendes Argument. Kaum die Staatsmacht ergriffen ließ sie im Verbund mit allen bislang schon rein deutsch denkenden Kräften die nach Kriegsende revoltierenden Soldaten und Arbeiter massakrieren. Ihr Reichswehrminister Noske warf sich stolz in die schwarz-rot-goldene Brust, indem er sich wörtlich dazu bekannte, einer müsse ja den »Bluthund« spielen.
Mit dieser vor Selbstbewußtsein strotzenden Haltung ging die Partei — ohne freilich das »sozial« aus Namen und Programm zu streichen — beim Volk, insbesondere dem Proletariat, das ihr als höchsteigenes Stimmvieh galt, hausieren. Jene Klasse, die nichts zu verlieren hatte außer ihren Ketten, bedurfte einer nationalen Erziehung, am besten eben gleich durch eine eigens dafür prädestinierte Partei. Um ihre Wahlerfolge zu neuen Höhen zu führen, versprach die Partei zudem dem weiblichen Geschlecht die Erlaubnis zu wählen. Wie sich nach Einführung des Frauenwahlrechts schnell herausstellte, bedurfte jedoch das schwache Geschlecht einer verstärkten Agitation, denn dessen Dankbarkeit an der Urne blieb erheblich hinter den Erwartungen zurück. Für eine nationale Vereinnahmung fehlte weitgehend noch die staatliche Inpflichtnahme durch die Notwendigkeit weiblicher Berufsausübung, insbesondere mangels für Frau und proletarischen Nachwuchs ausreichender Zahlungsfähigkeit des Ehemanns. Eine solche Verpflichtung erst konnte den Frauen dann als Chance, als Gleichberechtigung, gar als Emanzipation verkauft werden, womit sie reif werden sollten, die sozialdemokratische Fortschrittspartei zu favorisieren.
Die Agitation im allgemeinen war freilich viel weniger weltanschaulicher — die Weltanschauung, der Nationalismus, war die vorausgesetzte, nicht zur Diskussion stehende Grundlage und Ausgangsposition —, als hauptsächlich praktischer Art. Das zeigte sich in der brutalen Bekämpfung kommunistischer Umtriebe: Vor den volksschädlichen Kommunisten konnte die SPD nicht genug warnen und deren arbeiterfreundliche Proklamationen verkehrte sie parlamentarisch ins Gegenteil: So etwa die Etablierung von kapitalfreundlichen Betriebsräten anstelle von Arbeiter- und Soldatenräten. Zudem stellte die Partei mit der gewaltsamen Bekämpfung Aufständischer auf der Straße die Speerspitze des deutschen, republikanisch-demokratisch verfaßten Staates. (So wurde zum Beispiel von Reichspräsident Ebert, SPD, umgehend das Militär beauftragt, gegen revoltierende Kommunisten im Jahre 1923 zuzuschlagen.) Die Partei agierte dabei so, als wolle sie allen Konservativen, Liberalen, Monarchisten und überhaupt allen nationalen Sorgenträgern ein Vorbild und damit ein unschlagbares und unausschlagbares Angebot sein.

Ein nationaler Rückschlag 
Kurzum, die Partei ließ es an nichts, was die deutsche Staatsräson angeht, fehlen und gerade darob verwunderte sie sich: Andere Parteien nörgelten an ihr herum, ja stellten ihre extragut gemeinten nationalen Absichten großenteils oder überhaupt infrage.
Als dann die deutschen Faschisten 1933 die Macht ergriffen hatten, jammerte jenen einer ihrer »Bluthunde«, ein gewisser Otto Wels, was vor. Am 23.03.1933 spielte der, der schon 1918 als Berliner Stadtkommandant gegen die Linken, die damals Spartakisten hießen, losschlagen ließ, angesichts Hitlers Ermächtigungsgesetz den enttäuschten Liebhaber:
»Wir Sozialdemokraten haben in schwerster Zeit Mitverantwortung getragen und sind dafür mit Steinen beworfen worden.«
Der Umgang mit ihnen seitens der Radikaldeutschen hat der SPD schon damals nicht eingeleuchtet. Allzu gerne hätten sie doch mit ihnen in einer Regierung zusammengearbeitet, wenn diese sie nur gelassen hätten! Derselbe Wels daher weiter:
»Der außenpolitischen Forderung deutscher Gleichberechtigung, die der Herr Reichskanzler [Hitler] erhoben hat, stimmen wir Sozialdemokraten um so nachdrücklicher zu, als wir sie bereits von jeher grundsätzlich verfochten haben.
Ich darf mir wohl in diesem Zusammenhang die persönliche Bemerkung gestatten, daß ich als erster Deutscher vor einem internationalen Forum, auf der Bremer Konferenz am 3. Februar des Jahres 1919, der Unwahrheit von der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Weltkrieges entgegengetreten bin.«
Auf historische Lügen verstehen sich die Sozialdemokraten offenbar bestens, geht es ihnen ja ums Allerheiligste, um Deutschland! Und die Gemeinsamkeiten mit den Faschisten waren keineswegs einfach nur Erfindung ihr böswillig gesinnter Kommunisten:
»Nie hat uns irgendein Grundsatz unserer Partei daran hindern können oder gehindert, die gerechten Forderungen der deutschen Nation gegenüber den anderen Völkern der Welt zu vertreten. Der Herr Reichskanzler hat auch vorgestern in Potsdam einen Satz gesprochen, den wir unterschreiben. Er lautet: „Aus dem Aberwitz der Theorie von ewigen Siegern und Besiegten kam der Wahnwitz der Reparationen und in der Folge die Katastrofe der Weltwirtschaft.“ Dieser Satz gilt für die Außenpolitik; für die Innenpolitik gilt er nicht minder. Auch hier ist die Theorie von ewigen Siegern und Besiegten, wie der Herr Reichskanzler sagte, ein Aberwitz.«
Freilich, in ihrer ideologischen Ignoranz verfangen — sie hielten die SPD nach wie vor für marxistisch —, ließen die sich »Nationalsozialisten« Nennenden — eine ideelle Vereinnahmung von Sozialisten — das nicht gelten. Und deren Berechnung ging auf: In Kürze waren SPD-Mitglieder und -Wähler bis auf wenige Ausnahmen besonders strammer Parteisoldaten von den Erfolgen der NSDAP überzeugt und zogen unter deutsch-nationaler Flagge in einen neuen Krieg, einen, der die deutschen Weltmachtansprüche konsequent wie nie zuvor durchzusetzen versprach.

Wiederauferstehung ihres nationalen Programms
Nach dem erneut — desaströs wie nie zuvor — verloren gegangenen Krieg erstand die als solche aufgelöste Partei von neuem: Sie wäre ja nicht dabei gewesen und somit nicht verantwortlich zu machen! Ein paar von den Faschisten — im ideologischen Sinne zu Unrecht [siehe die Wels-Rede] — eingekerkerte Mitglieder dienten ihr als Kronzeugen. Und wie nach dem vorherigen Weltkrieg hielt es die SPD für schier unmöglich, daß ihre so überaus konstruktive Haltung zum deutschen Staat übergangen werden könnte. Nichtsdestotrotz bedurfte es einiger Zeit, bis sie neben unteren Staatsabteilungen mit der Führung der Nation selbst mitsamt ihren Regierungsgeschäften vom dafür geschätzten und ansonsten verachteten Stimmvieh beauftragt wurde. Zum einen entbehrte sie zunächst einer der politischen Konkurrenz gegenüber überlegene Lichtgestalt. Zum anderen blieben die Zweifel daran, sich von der sozialen Frage endgültig gelöst zu haben, bei nicht Wenigen schier unerschütterlich: Dagegen half weder ihr neues, nochmals aufgefrischtes, vor nationaler Verantwortungsbereitschaft strotzendes Bad-Godesberger Programm (1959) noch eine Koalition mit der CDU und dann später eine mit der FDP, Parteien, die Ex-Nationalsozialisten eine neue politische Heimat boten. Die, welche eine solche suchten, zogen offiziell rechts eingeordnete Parteien vor, wenngleich auch manch NSDAPler weitsichtig genug war, unter die Decke der SPD zu schlüpfen (und »drüben« ins Bett der SED), um so schnell Karriere zu machen oder sonstige Vorteile zu genießen. Wer wollte, konnte ja unschwer den in dieser Partei verkörperten, neu aufgelegten deutschen Weltmachtanspruch entdecken, einen zutiefst moralisch geläuterten zumal, ganz ohne KZs und Judenvergasungen.
 
Eine gewisse Schwierigkeit hat sich dabei erhalten und zwar die, die staatliche Heuchelei mit der öffentlichen Moral nicht als solche zu nehmen, obschon sie nach und nach immer offenkundiger wurde — man denke etwa an die Debatte um die Wiederbewaffnung der BRD, an das rabiate Vorgehen gegen die 68er-Bewegung, an die angebliche Notwendigkeit einer »Nachrüstung« bis hin zur Rechtfertigung eines Angriffskriegs mit dem Totschläger-Argument »Nie wieder Auschwitz«!

Haltlose Vorwürfe von Seiten der nationalen Opposition
Freilich, viele wollten weiterhin nicht so ohne weiteres mitziehen, wollten nicht auf den zukunftsorientierten Kurs der SPD abfahren: In der neuen Ostpolitik, welche die nationale »Wiedervereinigung« voranbringen sollte, witterte die Opposition nicht weniger als einen Landesverrat. Ein mit allen Wassern gewaschener Politiker hingegen erkannte alsbald die neuen Chancen dieser »Öffnungs«-Politik: CSU-Chef Strauß begann mit der DDR handfesten Handel, ein Geschäft, das einen ganzen Staat dem deutschen Kapital — ziemlich exklusiv übrigens — zur Ausbeutung erschloß. Diese Trittbrettfahrerei mußte ein die SPD begünstigendes, zutiefst national gesonnenes — sich immerzu als das Durchblickerblatt für Besserverdienende schlechthin verstehendes — Magazin wie der Spiegel natürlich mißbilligen.

Die Selbstaufgabe der durch ihren Westhandel stark geschwächten DDR — noch dazu unter dem immensen Eindruck von Gorbatschows Perestrojka — schließlich rechtfertigte alle SPD-Bemühungen; Ex-Kanzler Brandt wurde stracks in den Götterhimmel des demokratischen deutschen Staates aufgenommen, der dem Personenkult keineswegs abhold ist, ganz im Gegenteil. Einmal mehr hatte sich die Partei um dieses Deutschland und seinen Erfolg in Europa und der Welt verdient gemacht. Die irrsinnige Leistung bestand nicht zuletzt darin, jeden Zweifel am Glauben an die große »unteilbare« deutsche Nation ausgeräumt und dabei — was angesichts dessen galant unter den Tisch fallen konnte — die Kosten rigoros auf die »kleinen Leute« abgewälzt zu haben. 
Schwer zu verschmerzen war nur, daß gerade andere Parteien unter einem großen Führer namens Kohl an den Schalthebeln der Macht waren und eben gerade sich ob des nationalen Erfolgs feiern lassen konnten. Doch ein tiefgläubiger Sozialdemokrat gibt nicht so ohne weiteres auf, der ringt verbissen weiter, weil er glaubt — das entnimmt er mühelos der Geschichte seiner Partei —, ohne diese komme Deutschland nicht wirklich voran. Und ihm half nach geraumer Zeit das Glück des Tüchtigen: Für den neuen wiedervereinigten gesamtdeutschen Staat brauchte es schon bald ein Aufbruchprogramm, eine Standortzurichtung besonderer Güte. SPD-Kandidat Schröder versprach das und diese neue Führerpersönlichkeit wurde dazu mitsamt seiner Partei auch prompt ermächtigt. 
Möglich war das mithilfe der Grünen, die mit der Eliminierung ihrer Gründungsikone Petra Kelly endgültig zu einer Partei nationaler Verantwortung geworden waren. Dem Schwarz-Rot-Gold fügten sie die Farbe grün hinzu, womit die nationalen Interessen schlagartig umweltkompatibel waren, inklusive der im Interesse einer national gesicherten Energieversorgung unverzichtbaren Atomkraftwerke. Auf die damit verbundene Machtoption sprang die SPD an. Kaum an der Macht wurde rücksichtslos daran gearbeitet, Deutschland voranzubringen:

Nationale Flurbereinigung für den Aufstieg zur Weltmacht
Im Inneren wurde mit der »sozialen Hängematte« aufgeräumt. »Hartz IV« hieß die Krönung der von der SPD aufgelegten »Agenda 2010«: Sie beinhaltete die Zwangsverarmung dauerhaft nicht oder kaum mehr verwertbarer Arbeitskräfte. Später dann wurde mit dem Mindestlohn dem Kapital eine Richtlinie gegeben, auf welches Niveau die allenthalben für zu hoch erachteten Löhne noch absenkbar sind, ohne die Verwertbarkeit der Arbeitskräfte unter das auf den Groschen genau berechnete Existenzminimum zu drücken. Darüber hinaus wurden die Arbeitszeiten zugunsten einer optimalen Verwertung der Arbeitskräfte flexibilisiert und das Renteneintrittsalter erhöht, was keineswegs ausschließen sollte, daß die Ware Arbeitskraft sich nicht noch mangels Rentenhöhe jenseits von 67 Jahren zu Markte tragen können sollte. (Eine Rechnung wie die, käme der technologische Fortschritt tatsächlich allen — und nicht allein den Verwertungsbedürfnissen der Wirtschaft — zugute, jeder Arbeitende spielend mit 50 Jahren in den Ruhestand treten könnte, ist für eine Partei völlig undenkbar, dem der nationale Standortgedanke in Fleisch und Blut übergegangen ist.) All diese Maßnahmen zur Stärkung der Nation wurden als reine Wohltat und feine, weil unausweichliche Zukunftsperspektive eben jener Manövrier- und Verwertungsmasse, die dafür herhalten sollte, so verkauft, als ob die Stärkung der Nation unmittelbar ihr zugute käme. Wiewohl die Partei ihrem nationalen Anerkennungsbedürfnis nach Sachlage entsprochen hat, so hat sie zugleich denen eine Vorlage geliefert, die darauf bestehen, daß die Stärkung der Nation eben auch »unten ankommen« müsse. Die also darauf bestehen, daß zwischen »Oben« und »Unten« wirklich ein Gleichheitszeichen gesetzt werden kann, also eine wahre Volksgemeinschaft, ein einhelliges deutsches Wir und eben keine Spaltung der Nation Resultat der nationalen Bestrebungen ist. 

Im Äußeren war ein Restposten des Realsozialismus, Jugoslawien, zwar schon zerschlagen, doch die SPD trieb mit dem Krieg gegen Serbien — mit dem der deutsche Staat aus zwei Weltkriegen sowieso noch Rechnungen offen hatte — ihr Bestreben voran, deutschen Erfolg in strategische Gewinne umzusetzen: Man entdeckte, das Kosovo harre noch seiner Befreiung! Niemand sollte sagen, Deutschland unter einer SPD geführten Regierung scheue seine Zuständigkeit für eine ihm nützliche Ordnung jenseits seiner Landesgrenzen. Ganz im Gegenteil: Deutschland übernahm die Führungsrolle, die sie insbesondere in Europa nicht länger den USA überlassen wollte. Dem Erpressungsversuch mit dem »Vertrag von Rambouillet« — der die im Vertrag von Dayton garantierten Grenzen aushebeln sollte und damit für Belgrad völlig unannehmbar war — folgte der NATO-Aggressionskrieg gegen Rest-Jugoslawien. — Kaum hatten dann die USA ihrerseits gehörigst um Unterstützung in einem ihrer Kriege, in Afghanistan, nachgefragt, schon war das SPD-geführte Deutschland auch dort militärisch zugange, und zwar nicht bloß als Hilfstruppe der USA, sondern eben nicht minder als deren weltpolitischer Konkurrent. Daß deutsche Truppen mal bis zum Hindukusch gelangen, davon haben die deutschen Faschisten nur träumen können. Mit der SPD jedoch wurden wirklich Einflußzonen  zu schaffen in Angriff genommen, die wegweisend für die weltpolitische Rolle Deutschlands geworden sind: Kein Fleckchen Erde, wo dieser Staat nicht seine Mitsprache und Zuständigkeit anmeldet, mit seinem ganzen, erpresserischen Gewicht dahinter (insbesondere SPD-Außenminister wie Steinmeier, Gabriel und Maas taten bzw. tun sich da in der heldenhaften Tradition von Genscher und Fischer hervor)!

Daß die Verdolmetschung der neuen deutschen Erfolge allen geheuchelten Rechtfertigungen zum Trotz bei den eigenen Bürgern nicht recht verfing, war der amtierenden Staatspartei sehr ärgerlich. Viele von ihnen, die sich vom sozialdemokratisch-deutschen Mobilisierungsprogramm nicht recht mitgenommen sahen, wandten sich wieder (2005) der Opposition zu, die sich ihrerzeit zwar kaum seltener an solch radikale innen- und außenpolitische Aufbrüche gewagt hatte — die demokratische Staatsform ist ja ein Wettbewerb um die effektivste, also radikalste Stärkung der Staatsgewalt —, ihnen aber — wenngleich nicht selber gemacht — Respekt zollte, weil sie deren staatszuträgliche Notwendigkeit schlechterdings nicht bestreiten konnte. Nicht von ungefähr ergab sich so für die SPD schon bald die Option, mit ihren bisherigen Konkurrenten, den Unionsparteien zu paktieren. Mit dezidiert rechten Parteien paktiert sie umso lieber, als sie sich, gemeinhin als links gebrandmarkt, damit von eben jenen als nationaler Verantwortungsträger Anerkennung verspricht: Sie möchte es ein für allemal unterlassen haben, in welchem Zusammenhang auch immer als antinational angepinkelt zu werden.

Undankbare Neonationalisten profitieren vom SPD-Kurs und die Gegenoffensive der SPD
Doch wie das politische Leben so spielt: Kaum erweckt die sozialdemokratische Führungselite gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner durch die nonchalante Abarbeitung der staatlichen »Herausforderungen« den Schein, es in ihrer nationalen Verantwortung an Konsequenz, an Radikalität fehlen zu lassen — ein Schein, welcher im wesentlichen in der Frage des Umgangs mit nichtdeutschen Flüchtlingen aufkam —, schon erblüht nationale Kritik, die an der Politik das Nationale, die konsequente Durchsetzung des nationalen Interesses nach Innen wie nach Außen, überhaupt vermißt. Eine solche Haltung ist attraktiv für eine schier unfaßbar devote Masse, die ihrerseits ihre Anerkennung als braves, unabdingbar zur Nation gehörendes und somit zu bevorzugendes Volk zu verlieren glaubt, nach der es zwecks Kompensation all der ihr aufgebürdeten Zumutungen umso mehr lechzt. Insbesondere wildert solch Volk mit seiner Allzweckwaffe, dem Stimmzettel, bei den bislang mit an der Spitze nationaler Radikalität stehenden Sozialdemokraten. Einzelne aus dieser Masse heraus werden gar zu Mördern.

Die Konkurrenz mit einer neuen nationalen Bewegung gedenkt die SPD wie vor 1933 erneut auszufechten und nun eben zu gewinnen. Diesmal nämlich findet sie sich in einer durchdringender denn je staatstragenden Position, welche sie nicht einfach aus der Hand zu geben gedenkt.
»Es geht darum, ob sich große internationale Firmen, die Arbeitsplätze schaffen, noch in den Bundesländern ansiedeln, in denen die AfD stark ist. … Die Politik der AfD vernichtet Arbeitsplätze.« (SPD-Funktionär Klingbeil, AZ, 13.08.2019) Den Vorwurf der neuen Opposition, eine die Nation spaltende Politik zu betreiben, weist die SPD entschieden zurück und wirft den Neonationalisten vor, in ihrer Konsequenz selber Spalter zu sein, indem sie Arbeitsplätze vernichten. Welch exquisite Debatte unter Nationalisten: Sie bezichtigen sich gegenseitig einer völlig untragbaren Spaltung der Nation! Doch nichts lächerlicher, als Anhänger einer neonationalistischen Partei mit einem Programm zur Rettung alter und Schaffung neuer Arbeitsplätze ködern zu wollen: Jene nationalistischen Schreihälse haben längst von jedem Schein einer sozialen Frage — den die geheuchelte Rücksicht auf die Belange der Arbeitskräfte als Arbeitskräfte ausstrahlt — Abstand genommen! Sie haben diese Frage in eine für nötig befundene viel radikalere nationale Antwort übersetzt: Sie leugnen jeden Gegensatz von Staat und Manövriermasse respektive Verwertungsmasse, an welchen solch ein Programm erinnert! »Wir (= das Volk) sind der Staat« und an den Staat gerichtet: »Wir sind das Volk!« und nicht internationale Konzerne! — das ist ihr »antikapitalistisches« Glaubensbekenntnis, welches umstandslos auf die einstige Maxime »Ein Volk, Ein Reich, Ein Führer« rückführbar ist und — nicht minder! — an der entschieden harschen Zurückweisung des zitierten Vorwurfs anknüpft, mit der der SPD vermeintlich ein Stich gegen diese ihre Gegner gelingt.

Wer die deutschen Weltmachtansprüche verinnerlicht hat, der zieht daraus selbstredend auch außenpolitisch Konsequenzen. Er sieht Deutschland an Seite der USA nicht länger wirklich gut aufgehoben. Auch dafür leistete und leistet die SPD allen anderen Nationalisten Vorschub. Sie hat den mit dem zweiten Weltkrieg keineswegs abhanden gekommenen Antiamerikanismus stets zu pflegen getrachtet. Immer wieder gab es Vorbehalte wie bei der »Nachrüstung« (»die BRD als Schlachtfeld der USA kommt nicht so ohne weiteres infrage!«) oder beim Irakkrieg (»nicht vorher konsultiert«) oder bei den Sanktionen gegen den Iran etc.; ganz zu schweigen von der US-Politik unter Trump. »Wo immer die Zusammenarbeit [mit den USA] auf Augenhöhe möglich ist, stehen wir [SPD = stellvertretend für Deutschland] bereit. Wo bloße Gefolgschaft gefordert ist, nicht. … Souveränität heißt, daß wir selbst in der Lage sind, frei zu entscheiden, wo und wie wir mit den USA zusammenarbeiten. Davon aber sind wir [leider] ziemlich weit entfernt.« (Ex-Außenminister Gabriel, SPD; AZ, 04.06.2019) Deutlicher als eben so kann man das Thema »Souveränität« den neuen Nationalisten nicht präsentieren: Die SPD gibt dem Einwand jener Nationalisten im Prinzip Recht, nach dem Deutschland unter nichts so sehr leide wie unter us-amerikanischer Herablassung und Bevormundung, also »fehlender Souveränität«. Allein die zugehörige Heuchelei macht einen in der Sache gegen Null gehenden Unterschied klar: Wir, die SPD, machen die realitätsnahe, seriöse Politik von Deutschland für Deutschland, während die anderen »Populisten« sind, politikunfähig allenthalben, einzig gewollt, auf einen fahrenden Zug schwarzfahrend aufzuspringen oder, anders ausgedrückt, die nationalen Aufgaben allein zu ihrer parteipolitischen Profilierung zu mißbrauchen, anstatt eben die SPD als befugten und erprobten Obwalter nationaler Belange dankend anzuerkennen.
Hinter das apodiktisch antiamerikanischen Projekt EU und dessen Anti-Dollar Währung Euro warf die SPD all ihre Kraft und läßt auf dieses Unterpfand deutscher Weltgeltung nichts kommen. Schließlich ist ja nicht von der Hand zu weisen, daß Deutschland der Hauptnutznießer dieses Projekts war und ist. Es war ja gerade diese »Einsicht« aus dem zweiten Weltkrieg, daß die deutsche Staatsgewalt zwar gegen die USA ankommen will, aber das nicht allein kann, gerade weil und solange dafür ihm die ökonomische Grundlage fehlt. Daher sollen so viele Staaten wie möglich für die Etablierung und Erstarkung deutscher Weltmacht in die Pflicht genommen werden. Ausgerechnet dies wird die SPD nicht müde, den neuen Nationalisten vorzurechnen: Ihnen ermangele es ganz entschieden an »Realismus«, weshalb diese Nationalisten ihrer nationalen Verantwortung in internationalen Fragen nie und nimmer gerecht werden können. 
Nichtsdestotrotz versuchen jene Neuen ihrerseits, dieses supranationale deutsche Projekt als Verrat an der Nation darzustellen: Kontrafaktisch vermissen sie die deutsche Dominanz in Europa: Ein deutscher Nationalismus, der sich Europa buchstabiert, ein deutsches Wir, das in einem europäischen Wir aufgeht, ginge das denn überhaupt? Ja sicher, kontert die SPD und zwar wie folgt: Seinerzeit wurde der SPD-Bundeskanzler Willy Brandt von der italienischen Journalistin Oriana Fallaci, die noch wußte, wie man jemand auf den Zahn fühlt, befragt: »I keep wondering, Chancellor Brandt, if deep in your heart or rather your mind, you‘ve not more European than German.« Und Brandt gab sich auch einer Ausländerin gegenüber keine Blöße, indem er antwortete: »Well… It would be too much to expect a German chancellor who‘s almost sixty years old to admit to that. Especially knowing that Europe hasn‘t moved as far as it should have. No, you can‘t ask me to feel and behave more like a European than a German. One shouldn‘t even ask me to give that impression. So let‘s say I try to be a good European when I assume the responsibilities of a German. To answer your question: no, I‘m German.« (zitiert nach O. Fallaci, Interview with History, Boston, 1976, S. 217f)
 
Wer nun die Neonationalisten wieder heim ins Reich der SPD holen möchte, der wird ihnen nichts wirklich Grobes vorwerfen wollen, der tut im Gegenteil alles dafür, ihnen gewissermaßen in allem, was ein deutsch-nationales Herz bewegt, mit dem Hinweis zu entsprechen, daß Anliegen, die von einer wirklich seriösen Sorge um die Nation getragen sind, allein bei ihr ihre politische Heimstatt finden. Etwa so:
Deutschen Autofirmen möchte die SPD keineswegs zu nahe treten, obschon diese deutsche Gesetze vorsätzlich hintergangen haben. Hingegen möchte die Partei gerne us-amerikanische internetbasierte Firmen zur Kasse bitten — hierfür warb sie bei den letzten Europawahlen. Der Scheidung des internationalen vom nationalen Kapital, des raffenden vom schaffenden Kapital, des schlechten vom guten Kapital — ein Bestandteil faschistischer Ideologie — ist mit den SPD-Vorstellungen der Boden bereitet, wenngleich die Partei ganz im Gegenteil meint, entzogen.
Die Neonationalisten können voll auf die alte SPD aufbauen, wenngleich sie diese gründlich, ignorant wie ihr Nationalismus es nun mal erfordert, einfach nicht verstehen wollen.

Auch »links« gibt es nationale Abweichler
Die Linkspartei interpretiert die SPD nicht weniger in ihrem Interesse, dem nationalen Vorankommens Deutschlands in Europa und in der Welt, nur eben ein wenig anders. Die Linkspartei pflegt unbeirrt ein altes Vorurteil hinsichtlich der SPD weiter. Während die SPD in ihrer Karriere alles tat, zu widerlegen, daß sie in irgendeiner Weise ernstzunehmend sozialistisch sei, hält die Linkspartei, die es offenkundig scheut, Geschichtsbücher aufzuschlagen und logische Schlüsse aus Fakten zu ziehen, weiterhin felsenfest daran fest, daß eine sozialdemokratische Partei doch irgendwie einen sozial-moralischen Kern haben müßte. Dies wiederum fußt auf der Vorstellung, ein kapitalistischer Staat wäre doch irgendwie sozial oder zumindest sozial gestaltbar, und zwar anders und besser als der Staat als ideeller Gesamtkapitalist, als ein über den Klassen stehender Klassenstaat, es gerade (noch) für ökonomisch nötig hält. Die SPD steht auf dem Standpunkt, daß zuviel Sozialstaat die Wirtschaftsproduktivität lähmt: Der Staat leide unter den Soziallasten, von denen er entlastet werden muß! Sie fordert, Arbeitslose wieder in den Verwertungsprozeß der Wirtschaft zu bringen und kreiert jede Menge Anreize fürs Kapital zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verhinderung von deren Abschaffung. Auch die Ausweitung der Lebensarbeitszeit möglichst bis ins Grab ist mit ihr locker zu machen. Usw. usf. Nur als verwertete Arbeitskräfte nämlich kann der Staat von ihnen profitieren: Man denke nur an den dicken Brocken Lohnsteuer — ein unmittelbarer Abzug vom Wert der Arbeitskraft —, der direkt in die Staatskasse fließt und gar nicht genug fließen kann. Und dieser Abzug ist der staatlichen Schröpfung nicht genug, wie jeder weiß.
Auf der anderen Seite möchte die SPD — ebenfalls ihrem fundamentalistischen Deutsch-Nationalismus gemäß — brach liegendes nicht benutztes Geld für jene Anreize und sonstige, höhere Staatsaufgaben wie den immerzu aufzustockenden Militäretat flüssig machen. »Seit ich Bundesfinanzminister bin, hat sich der Verteidigungsetat so stark erhöht wie lange nicht.« (SPD-Friedenspolitiker Scholz, AZ, 20.04.2019) »Ich bin nicht gegen eine Erhöhung des Wehretats, aber ich befürchte, daß die Erhöhung der Verteidigungsausgaben solange nichts bringt, solange die Bundeswehr im Zustand organisierter Unverantwortlichkeit bleibt.« (Gabriel, AZ, 02.08.219). Da braucht es halt die SPD: Die CDU kriegt es einfach nicht gebacken und die neonationalistische Konkurrenz findet ein Einfallstor! 

Und so soll brachliegendes Kapital auch für viele andere Bereiche nutzbar gemacht werden: Für die Grundlagenforschung, einer Gratishilfe für das deutsche Kapital; für noch mehr Autobahnen und sonstige Infrastruktur natürlich direkt wie indirekt für das deutsche Kapital; Hilfen zwecks Energiewende, natürlich allein für das deutsche Kapital etc. Deshalb fordert der regierungsamtliche SPD-Nationalismus u.a. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Bei den »kleinen Leuten« ist leider nicht mehr allzuviel herauszuholen: »40 % der Haushalte in Deutschland können von ihrem Einkommen nichts zur Seite legen und Vermögen [!] aufbauen, zum Beispiel für die Ausbildung der Kinder [von wegen eine Staatsaufgabe!], Wohneigentum [für das Geschäft derer, die darauf spekulieren!] oder die eigene Altersvorsorge [daß das keine Staatsaufgabe ist, sondern als Kapitalanlage zusätzlichen Lohnabzug bedeutet, auf diesen famosen Gedanken kam nicht zufällig ebenso ein SPD-Kopf namens Riester wie bei der Kostenminimierung von Sozialhilfeempfängern einer namens Hartz]. Sie fragen sich: Können wir uns die Pflege unserer Eltern leisten? Was heißt Klimaschutz für mich? Wie teuer wird Autofahren für mich als Pendler? Was bedeutet die Digitalisierung für meinen Beruf…?« (Ein abgrundtiefes Verständnis heuchelnder SPD-Funktionär namens Pistorius, AZ, 04.09.2019) Damit die mündigen Untertanen nicht auf einen abwegigen Gedanken kommen, nämlich den, nicht der SPD anzuhängen, ist die Funktionalität des Klassenstaates reibungsloser als bisher zu gewährleisten. Das ist der höhere Zweck des Hörens auf die Sorgen der kleinen Leute! Die Frage, wodurch und durch wen Reibungen überhaupt verursacht worden sind, ist nicht am Platze.
Ebenso selbstverständlich findet in der SPD jeder Gedanke eine politische Heimat, der einen staatsfernen Gebrauch von Kapital aufspießt. Das deutsche Kapital habe zum deutsch-nationalen Welterfolg beizutragen und nicht, diesem abträglich zu sein, den Standort Deutschland vielleicht gar noch in ein schiefes Licht zu rücken. So sah sich ein deutscher Autokonzern kürzlich mit einer Verstaatlichungsdrohung durch einen ambitionierten SPD-Jungfunktionär konfrontiert. So wenig diese Äußerung in praktischer Hinsicht ernst gemeint war oder gar irgendetwas mit Sozialismus zu tun hat, so hat sie einzig mit dem von der Partei vertretenen Nationalismus zu tun: Ein deutscher Konzern hat nicht allein an den Profit zu denken, sondern darüber hinaus an seinen nationalen Standort! Während demokratische Medien natürlich sofort einen, wenn auch noch so matten, verbalen Anschlag auf die Freiheit — die des Kapitals, versteht sich — witterten und sich darüber ereiferten, schöpften (utopische) Linke sofort wieder Hoffnung: Die SPD bzw. zumindest einer ihrer Flügel, besinne sich auf ihre uranfänglichen, sozialistischen Wurzeln…. Auf solche Weise bestätigen solche Interpreten noch den Vorwurf an die SPD von der anderen Seite, die von einem »Griff in die sozialistische Mottenkiste« quakt, so oft es ihr in den Kram paßt, die SPD schlecht zu machen.
 
Das nur ein Beispiel. Ein weiteres wäre die Thematisierung eines Geldwäschegesetzes und in diesem Zusammenhang eines Umbaus der Grunderwerbssteuer. Illegale (d.h. nicht be- und versteuerte) Gelder fließen Erhebungen zufolge vorzugsweise in »Betongold«. Für die SPD ein nicht länger hinzunehmendes Vergehen des im Immobiliensektor angelegten Kapitals: Der Staat werde umgangen, das sei staatsschädlich und damit per se kontraproduktiv. Und mit den Mieten geht es weiter. Es kann ja der SPD zufolge nicht sein, daß das im Immobiliensektor angelegte Kapital die Lohntüten der Beschäftigten quasi monopolisiert auffresse, nichts mehr für die anderen Abteilungen des Geschäftemachens übrig bleibe, die ihren Profit aus den Revenuen der lohnabhängiger Mieter ziehen. Gar nicht zu reden von den staatlichen Lohnabzügen, die so unantastbar sie sind, nicht mehr bei Bedarf nach oben flexibel wären. Nach SPD-Ansicht sind für die Mieten nicht etwa die Löhne viel zu niedrig, vielmehr störe die Mietpreisspekulation den nationalen Zusammenhalt: Denn so könnte ein Klassengegensatz zur Sprache kommen, oh weh! Eine nationale Volksgemeinschaft liegt der SPD offenkundig nicht weniger am Herzen als den Faschisten. Ein ums anderemal beklagt diese Partei — und mit ihr ihre Nebenorganisationen, die im DGB vereinigten deutschen Gewerkschaften — eine »Spaltung der Nation«. Ganz so, als läge die nicht schon mit eben diesem Staat und seiner Wirtschaftsform in vollendeter Ausführung vor. Der Übergang von einer institutionalisiert funktionellen Klassengesellschaft (SPD) zu einer offensiv als solche existierend dementierten (Faschismus) besteht allein in der Dosis der angewandten staatlichen Gewalt, die divergierenden Interessen dieser von Staats wegen frei gesetzten Gesellschaft zusammenzuhalten.
In all den Punkten, die die SPD aufwirft, wird der fundamentalistische (Standort-)Nationalismus, dem sich diese Partei verschrieben hat, deutlich: Die Wirtschaft ist, so sehr sie auf der staatlichen Garantie des Eigentums ausgehend kapitalistisch eingerichtet ist, so nichts anderes als die Wirtschaft des Staates. Über den Bilanzen der einzelnen Kapitale steht die Gesamtbilanz eines Staates, hier eben des deutschen Staates. Dessen hervorragendster Anwalt zu sein, ist die raison d‘être dieser Partei. Von den alternativen Nationalisten möchte sie sich keinesfalls ein weiteres Mal die Butter vom Brot nehmen lassen. Und linke Abweichler möchte sie auf ihren staatsaffirmativen Standpunkt festnageln, dem — so ihr gebetsmühlenhaft wiederholtes Dogma — niemand ausweichen könne. 

Die Verwechselung des Nationalismus mit Sozialismus
Daß unter wie auch immer links orientierten Leuten und Parteien die Verwechslung von Staatsaffirmation mit Sozialismus Tradition hat — durch die etwa 70 Jahre dauernde Existenz eines »Realsozialismus« erst recht in die Hirne eingefleischt — macht die Kritik des Staates und der ihm verpflichteten demokratischen Parteien inklusive der SPD, keineswegs überflüssig, ja verlangt, diesen fatalen Irrtum endlich aus der Welt zu schaffen. Die Verwechselung besteht in der Gleichsetzung des propagierten, parteiamtlichen Nationalismus mit — einer somit gelösten — sozialen Frage, mit Sozialismus. Faktisch war in den realsozialistischen Staaten lediglich die Manövriermasse des Staates einer kapitalistischen Verwertung entzogen (sieht man vom ideologisch inspiriertem Westhandel einmal ab — er sollte Frieden stiften). Im Realsozialismus war die Wirtschaft unmittelbar staatlich betrieben, also dem nationalen Interesse unmittelbar — und nicht mittelbar wie in den demokratischen Staaten — unterworfen. Wenn beispielsweise eine Sahra Wagenknecht heutzutage den Staat als den Ordnungsfaktor gegen das unverfrorene Auftreten der Kapitalfraktion einfordert, dann gibt sie sich als Anhängerin eines fundamentalen Nationalismus zu erkennen, einem mit Prädikat sozialistisch. Es versteht sich von selber, daß solch Nationalismus nichts mit der Kritik staatlicher Verhältnisse an sich, mit einer Kritik des real existierenden, demokratischen Nationalismus zu tun hat; er ist ja lediglich der Vorwurf, ein Faktor, eine die Klassen zusammenhaltende Klammer, die nämlich, welche die sozial Schwachen an den Gesellschaft bindet, sei vernachlässigt worden. Einerseits soll auf diese Weise die Gemeinsamkeit mit der SPD beschworen werden. Andrerseits kann an dieser Stelle ein allenthalben national gesonnener Staatsbürger ebenso gut und schnell von einer Linkspartei zu einer Partei wandern, die verspricht, konsequenter durchzugreifen, den Zusammenhalt der Gesellschaft per Gewalt herzustellen.
»Links« eingestufte Personen und Parteien liefern somit sehr gute Grundlagen für immer wieder aufkeimenden Faschismus. Sie halten nämlich eine der Nation verantwortliche Gesinnung ebenso für das Allerverständlichste wie das immerzu noch Vervollkommnungswürdige: Aus einem tiefen Sich-Heineindenken in die Belange der Nation ersprieße, so reimen sie sich das zusammen, ihr sozialer Charakter. Sie düngen so den Boden, auf dem die Front der Ge-täuschten als eben von der Nation überhaupt nicht wirklich Ent-täuschten aller politischen Couleur wachsen kann. Niemand will sich den Vorwurf zuziehen, er verkenne die Interessen der Nation. Die Unzufriedenheit über den eigenen Stand in der Nation mündet denn auch regelmäßig in eine Unzufriedenheit mit der nationalen Führungselite: Diese mache nicht richtig Staat, komme also ihrer Aufgabe nicht oder nur unzureichend nach. Positiv ausgedrückt: Die Kritik verlangt nach richtig durchgreifenden Führern. Niemand findet das faschistisch. Das — und nichts anderes — ist nämlich die gängige und durchaus erwünschte, zumindest aber erlaubte — bekanntlich wurde von den nationalen Verantwortungsträgern (u.a. vom SPD-Chefideologen Gabriel: »Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational.« zu PEGIDA in stern, 04.02.2015) und von besonders kritischen Talkshow-Moderatoren immer wieder mal eine Lanze für faschistische Meinungsäußerungen gebrochen! — Sorte demokratischer Kritik, die als politisches Barometer erachtet regelmäßig in Meinungsumfragen abgefragt wird. Die Konkurrenz von Nationalisten gehört zum demokratischen Staat und Staatsleben. Solch politischer Wettstreit, solch erwünschte Lebendigkeit des Politikwesens soll ja quasi automatisch die Interessen der Nation voranbringen. Die Konkurrenz von Nationalisten ist allerdings, wie beschrieben, eine ebenso erlesene wie erbitterte! Dabei hat sich die SPD eine Meinungsführerschaft erobert, was sich bezeichnenderweise in der Verortung der Bundeskanzlerin ausdrückt: Sie sei aufgrund des SPD-Einflusses mit ihrer CDU nach links gerückt! Daß gerade die SPD der Sache nach ganz schön weit rechts steht und stehen möchte, will ja wirklich niemand wahrhaben! Objektiv betrachtet müßte man feststellen, daß die SPD die Bundesrepublik ganz schön weit nach rechts gerückt hat! Ja, geradezu den Neonationalisten in die offenen Arme.

Die chronische Beschwörung der Unverbrüchlichkeit ihres nationalen Kurses
Wie hieß doch mal ein charakteristischer Wahlspruch der SPD? 
»Weiter arbeiten am Modell Deutschland.« (1976 – 101 Jahre nach »Gotha«!)
Zu ihrem Leidwesen ist sie dabei nie konkurrenzlos: Allen anderen fehlt einfach das Verständnis für ihr so überaus geniales nationales Wir! (Flenn‘ doch, SPD, wie einst Dein Otto Wels, vielleicht hilft‘s diesmal!)

(26.10.2019)

bluete

augsburg-ankerzentrum-2018

koka

Ankerzentrum

Meine Damen und Herren, hier entsteht für Sie ein Ankerzentrum für 1500 Eindringlinge! Die Unterbringung so vieler illegaler Einwanderer auf engstem Raum ist eine Meisterleistung effektiver Planung und Verwaltung der bayerischen Regierung und ein Modell für Deutschland. Bis zu zwei Jahren können wir hier Sozialschmarotzer von der Bevölkerung isolieren, bis die Abschiebung erfolgen kann. Leider dauert das manchmal sehr lang, weil Papiere fehlen oder Länder, auch Transitländer wie Italien oder Griechenland die Rücknahme verweigern. Sorgen, daß nun große Gruppen von Fremden jeder Farbe unser Stadtbild dominieren könnten, sind vollkommen unbegründet. Erstens erhalten sie hauptsächlich Sachleistungen und nur sehr wenig Geld und haben daher eigentlich keine Veranlassung das Lager zum Einkaufen oder zu sonstigen Aktivitäten wie Sport oder Fitneß zu verlassen. Zweitens werden hier untergebrachte Kinder und Jugendliche im Lager selbst mit einem Minimalprogramm unterrichtet und werden infolgedessen nicht durch unsere Straßen streunen und die Stadt unsicher machen. Das entlastet gleichzeitig unsere Schulen enorm, die nun keine Fremden mehr aufnehmen und ihnen mühsam Deutsch beibringen müssen. Praktischerweise unterbleiben so auch Kontakte zwischen deutschen und fremden Schulkindern, wodurch sich gegenseitige Besuche ebenfalls komplett erübrigen. Drittens haben wir alles, was wir erzwungenermaßen diesen Unerwünschten gewähren müssen, weil wir die UN-Konvention für Flüchtlinge nicht vollständig ignorieren können, im Lager selbst, also Abwicklung des Asylverfahrens und medizinische Notversorgung. Das hat gleichzeitig den enormen Vorteil, daß wir unerwünschte Angebote effektiv ausschließen können, wenn wir auch der Opposition in puncto unabhängige Asylberatung und Integrationsleistungen gewisse Zugeständnisse machen mußten. Leider. Im Idealfall wird also kein suspektes Subjekt mehr außerhalb des Lagers angetroffen, da wir alle Anlässe dazu konsequent beseitigt haben. Nicht zuletzt durch völligen Ausschluß von unserem Arbeitsmarkt. Aufgrund EU- und völkerrechtlichen Beschränkungen können wir völlig anlaßloses Verlassen des Lagers wie Spazierengehen oder Aufsuchen eines Rechtsanwaltes zwar nicht ganz unterbinden, wir haben aber effektive Vorsorge getroffen, dieses auf ein absolutes Minimum zu beschränken: Zum einen ist über die Jahre hin mit einem erheblichen Zermürbungseffekt bei den Insassen, zu rechnen, so daß unerwünschte Ansammlungen dieser Spezies in unserem Stadtbild schon durch zunehmende Apathie unterbleiben werden. Zum anderen wird jedes Verlassen und Betreten mittels Chipkarte kontrolliert.

Die Gewerkschaft der Bundespolizei hat die Übernahme des Sicherheitsmanagements in den Ankerzentren mit Hinweis auf angeblich schlechte Erfahrungen mit Großlagern und mit so absurden Argumenten abgelehnt, Ankerzentren widersprächen einem humanen Umgang mit Schutzsuchenden. Es drängt sich der Eindruck auf, daß die Bundespolizisten den Anschluß an den politischen Zeitgeist komplett verpaßt haben. Wir können die Sicherheit um und im Ankerzentrum jetzt aber noch viel besser gewährleisten, denn es konnten eine Reihe privater Sicherheitsdienste engagiert werden, mit denen wir nicht nur finanziell günstiger fahren, sondern unser Isolations- und Abschreckungskonzept genauso effektiv umsetzen können.

Meine Damen und Herren, freuen sie sich auf flüchtlingsfreie Straßen, Plätze, Läden, Schulen, Sportvereine, Arztpraxen, Schwimmbäder, Spielplätze und Parks durch massenhafte Abschiebungen und Wegsperren der übrigen.
Nehmen Sie an der feierlichen Eröffnung des ersten regelrechten Ankerzentrums in Augsburg teil! Feiern Sie mit uns eine neue Epoche des christlichen Abendlandes!

bluete