
Deutsche Politiker verurteilen keineswegs Genozide¹, ja sie rechtfertigen Genozide, den Israels in Gaza, im Westjordanland und im Libanon unentwegt. Unter dem Titel der Bekämpfung des Antisemitismus und unter dem Titel der Bekämpfung des Terrorismus. Dabei wird der Terrorismus Israels als ganz normal, geradezu als zivile Angelegenheit unterstellt. Dieser aber ist der Grund dafür, daß sich Palästinenser bewaffnet haben und verzweifelt Widerstand leisten. Der deutsche Rassismus allerdings wird in all seiner Parteinahme seit dem Kaiserreich unverwüstlich aufrecht erhalten.
Die Herero und Nama und andere Stämme wurden damals (1904-1908) von den Deutschen, die sich Namibia als Kolonie unter den Nagel gerissen hatten wie Vieh abgeschlachtet, ohne daß der deutsche Staat sich je dazu herabließ, Entschädigungen zu leisten. Gequält vorgebrachte Entschuldigungen hatten allein den Zweck, das Land weiter ausbeuten zu können. War es früher die Landwirtschaft, so sind es heute andere Schätze – Uran, Gold, Kupfer, Diamanten –, die der deutschen Wirtschaft billigst zugeschlagen werden sollen.
Auch den Genozid der deutschen Faschisten freilich stellen deutsche Politiker im allgemeinen nicht in Abrede, schließlich leiden sie unter dessen Beschmutzung des deutschen Nationalismus, auf den sie nunmal ja große Stücke halten können wollen. Gleichsam im Gegenzug dazu rechtfertigt der deutsche Nationalismus den Genozid und die Blut- & Bodenpolitik der israelischen Faschisten, der Zionisten. Man sieht, die Deutschen, die so denken – und das sind die politischen Tonangeber –, stehen der eigenen deutschen Geschichte nur zum Schein kritisch gegenüber. Ansonsten würden sie den ideologischen Zusammenhang erkennen, erkennen wie sich Antisemitismus buchstabiert und wie er verwertet wird: Das, was die Faschisten den Juden vorwarfen, war, ihr Menschenschlag wäre nicht fähig, einen Staat zu bilden, weshalb sie sich als Parasiten in den Volkskörpern anderer Staaten zu deren Schädigung betätigen würden. Dieses Parasitentum wollten die Faschisten ausmerzen und haben ungezählte Juden gequält und ermordet. Allerdings hatten sie einigen Juden beizeiten die Ausreise ermöglicht, nämlich denen, die sich selbst als Zionisten bezeichneten. Die nämlich haben sich die deutsch-faschistische Kritik zu eigen gemacht und wollten beweisen, daß sie doch einen Staat bilden können. Diesen Beweis traten sie dann – vor allem mit Hilfe Großbritanniens – dann in Palästina an, das sie einfach besetzten, als gehöre es ihnen. Ein Projekt, bei dem sie – dem deutschen Vorbild folgend – es an blutrünstiger Brutalität gegenüber den Einheimischen bis heute nicht fehlen lassen.²
Ebenso existiert die Vorstellung der Notwendigkeit eines permanenten Krieges inbegriffen der Konzentrationslager, eine Vorstellung, deren Realisierung Hitler & Co. inspirierend vor- und Netanjahu & Co. so gelehrig nachgeahmt haben, weiter in den Köpfen der deutschen Entscheidungsträger samt ihrer medialen Meinungsmacher. Alle die, welche glauben, Palästinenser und Juden könnten friedlich zusammenleben, haben die Rechnung ohne die Zionisten und die deutschen Antisemitismusheuchler gemacht. Praktischen Niederschlag findet das in der BRD einerseits in der vorbehaltlosen Förderung und Propagierung Israels als Staat samt dessen zionistischer Staatsräson, andrerseits im Versuch, alle Israelkritik totzuschlagen. Mit einem Genozid einen anderen rechtfertigen – eine echt reife Leistung eines fortentwickelten elitären deutschen Akademikertums!
Kurzum, von Kaiser Wilhelm II. und Hitler zu heute zieht sich eine unverbrüchliche Linie. Der deutsche Völkermord im 2. Weltkrieg wird ja offenkundig allein deshalb betrauert, weil Deutschland den 2. Weltkrieg verloren hat. Die heutige deutsche Politik dafür ist der beste Beweis. Oder warum sonst schreckt die Bundesregierung vor einer Distanzierung und Verurteilung des israelischen Völkermordes zurück?
Abgesehen von der Rechtfertigung des Zionismus wirkt das damalige Denken auch weiter in der nach wie vor aufrechterhaltenen Feindschaft zu Rußland – die in der Etablierung und Unterstützung des Bandera-Faschisten-Regimes in Kiew einen neuen Höhepunkt erfahren hat.³ Kaum minder in der nicht immer dosierten, aber immer währenden Kritik an den USA: Ein eingefleischter Antiamerikanismus geht durchaus zusammen mit einer berechnenden Haltung gegenüber der US-Regierung. Es ist zu konstatieren, daß das dem US-Präsidenten durchaus schon aufgefallen ist. Er nimmt nicht zuletzt deshalb verständlicherweise wenig Rücksicht auf deutsche Belange, wenn überhaupt, warum sollte er.
Israel ist – nicht minder als die Bandera-Ukraine gegenüber Rußland – eine gewollte Provokation des »freien Westens« gegenüber der arabisch-muslimischen Welt. Daß der Staat Israel auch noch ein Beitrag zum Antifaschismus des heutigen deutschen Staates sein soll, ist ein Witz. So verquer denken sich die Machthaber eben ihre Welt zurecht. Eine Klapsmühle ist nichts dagegen. Naja, Krieg, staatliche Gewalt entbehrt ja nicht der Rechtfertigung, weder damals noch heute.
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¹ Genozide sind im Grunde völlig unökonomische, rein ideologisch begründete Angelegenheiten. Die kapitalistische Produktionsweise fordert Millionen von Opfern; deren gewissermaßen stummen Opfer werden als selbstverständlich hinzunehmende nicht weiter gewürdigt. Ganz im Gegensatz zu den außerhalb dieser Normalität anfallenden Opfer der Völkermorde. Mit der Würdigung dieser Opfer freilich hat es so seine Bewandtnis.
² siehe hierzu: Die Logik der Ausrottung
³ Dabei mögen anfänglich ökonomische Ansprüche durchaus eine bedeutende Rolle gespielt haben – die Verwertung von Land und Leuten in einer erweiterten EU unter deutscher Führung. Diese haben in typisch deutscher Arroganz die russischen Interessen und die Interessen der russischsprachigen und rußlandorientierten Bevölkerung in der Ukraine vorsätzlich ignoriert. Mittlerweile ist an einen ökonomischen Profit nicht mehr auch nur ansatzweise zu denken, ganz im Gegenteil, die Kosten des Stellvertreterkrieges in all seinen Auswirkungen haben nichts als eine Belastung der deutschen Wirtschaft hervorgebracht und auch künftig ist nicht ansatzweise ein Gewinn zu erzielen. Übrig geblieben ist ein rein ideologisch festgezurrter Kampfauftrag gegen Rußland, dem sich »die Wirtschaft« bedingungslos zu fügen hat. Diese kommt dem zu ihrem eigenen Schaden nach.
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Kann Bildungspolitik den Faschismus verhindern?
Offenkundig eine Frage, die gerade junge Leute bewegt, denn sie wurde von ihnen hier in Augsburg anläßlich einer Bildungsdiskussion gestellt.
Ob es sich dabei um die etablierte oder eine zu verbessernde bzw. zu veränderte Bildungspolitik handelt, sei einmal dahin gestellt. Zunächst einmal: Der Staat hat seine Schulen und Ausbildungsstätten nicht mit dem Zweck, den Faschismus zu bekämpfen, eingerichtet. Das Bildungssystem taugt dazu, die jungen Menschen auf und für das Berufsleben vorzubereiten. Dafür werden sie selektiert und sortiert – nach Schularten und Benotungen. Dabei versteht es sich für den Staat ganz von selbst, daß die jungen Leute sich dazu positiv zu verhalten haben, denn ihr weiteres Leben hängt schwer davon ab, einen Beruf abzubekommen, der jedem von ihnen die existenziellen Sorgen zu nehmen hat. Dabei ist unterstellt, daß man als Arbeitsloser im Grunde kein Recht auf Leben hat: Der Wert des Lebens also ohne Beruf und damit verbundenem Einkommen also gegen Null geht, da mag in der Verfassung die Unantastbarkeit der Menschenwürde ganz vorne stehen, egal.¹ Mit einem Beruf ist man dann schließlich ein Zahnrädchen in der famosen kapitalistischen Gesellschaft, entweder als Staatsdiener und damit als unmittelbare Manövriermasse des Staates selber, oder als Verwertungsmasse des Kapitals, als Arbeiter in einem Betrieb, auch als aus- oder vorgelagerter Arbeiter. Hat ein Individuum einmal als solches Zahnrädchen sein Leben eingerichtet, gilt sein besonderer Dank dafür dem Staat, der einem diese Möglichkeit, diese Wahnsinnschance geboten hat. So ist es eben für den Staat selbstverständlich, daß es sich nicht gehört, über eine alternative Staatsräson nachzudenken, schon gleich nicht über eine, die sich in seinen Augen dermaßen moralisch diskreditiert hat, daß sie schon aufgrund dessen den Weltkrieg verlieren mußte.
Kurzum, die deutsche Bildungspolitik war nicht darauf gefaßt, daß eine Nazi-Partei wie die AfD sich in einer als ziemlich aller Kritik enthobenen Gesellschaft etabliert, schon gleich nicht in der Ostzone, die ja besonders dankbar dafür sein soll und muß, nunmehr zur Bundesrepublik zu gehören, also dahin, wo ihre Bewohner ja zuhauf hin wollten²; gleichfalls gehört es sich, dankbar zu sein, für die, welche aus Osteuropa und den Ländern der früheren Sowjetunion zugezogen sind³.
Nun gibt es diesbezüglich eine Kritik des Staates selber: Er zeiht sich eines Versäumnisses: Er habe bei der Bildung es an genügender Agitation für den Staat und seine verfassungsmäßig niedergelegte Räson fehlen lassen. Das Bundesland Bayern, seit Jahren von einer Partei regiert, die eine Abgrenzung nach rechts nie so genau genommen hat⁴, hat den Schulen eine Verfassungsviertelstunde verordnet. Offenbar glaubt eine dogmatisch veranlagte Landesregierung, ein dermaßen eingehämmertes Glaubensbekenntnis zur etablierten Staatsräson verfehle nicht seine Wirkung. Fragt sich bloß, ob die AfD-Wähler, die ja zu einem nicht unbeträchtlichen Teil der CSU selber entstammen, auf diese Weise wieder eingesammelt werden. Denn jene Wähler sind ja weit überwiegend längst dem Schulalter entwachsen. Und nicht nur das: Die Nazis von heute sehen sich ja selber auf dem Boden der Verfassung, für die sie agitiert werden. Nebenbei bemerkt: Hitler ließ sich auf die Weimarer Verfassung vereidigen, die er selber dann gehörig transformiert hat. Der heutige Staat hält jener deshalb »Konstruktionsfehler« vor; dergleichen möchte er sich selber nicht vorwerfen lassen.
So waren die Meinungen bei der eingangs erwähnten Diskussion sehr geteilt darüber, ob und wie Bildungspolitik den Faschismus verhindern kann oder könnte. Der Gedanke, ein in politisch-historischer Hinsicht verbesserter Unterricht könnte dazu beitragen, mutet an, fast zu schön zu sein, um ihn glauben zu können. Gerade die Ära des Faschismus nimmt ja auch breiten Raum im Geschichtsunterricht ein, ohne daß daraus ein Begriff jener Ideologie sich herauskristallisieren ließe, mit dem man eine Diskussion bestreiten, Faschisten widerlegen könnte. Das Einzige, was ein schulpflichtmäßiger Besuch etwa im KZ Dachau leistet, ist ja die absolute Verwerflichkeit faschistischer Politik zu zeigen und ebensolche der AfD ohne weiteres Argument nachzusagen.
Auf diese Weise, mit dem Zeigen des Grauens läßt sich allerdings nicht begründen, daß eine radikalisierte nationale Einstellung in ihrer Konsequenz ein Genozid nach sich zieht; das ist ja durchaus keine singuläre Erscheinung, ganz aktuell beispielsweise ja von den Zionisten in Gaza, Palästina und im Libanon seit Jahr und Tag vorgeführt. Aber genau diese Begründung aus dem Nationalismus heraus vermeidet eine Bildungspolitik. Denn damit gäbe sie ja mit ihrem (nicht ganz so radikalen bzw. jedenfalls nicht in dieser Form radikalen) Nationalismus zu, selber den besten Nährboden für den Faschismus abzugeben.
Ja, gebildete Menschen sehen immerzu bessere Optionen, wie der Staat zu Erfolg kommt, zu Machtgewinn. Sie legen sich auch in Pose, selber ihm dazu zu verhelfen. Im Extremfall ringen sie sich sogar dazu hindurch, Politiker zu werden, also Verantwortung für den Staat zu übernehmen. Das wollen die von der AfD nicht minder. Der Unterschied ist lediglich der, daß die auf dem Standpunkt stehen, daß mit der gegenwärtigen Staatsräson kein Blumentopf (mehr) zu gewinnen ist: Daß also aufgeräumt werden müsse mit all der Bürokratie und dem politischen Geschachere, weil es den Blick auf die nationalen Notwendigkeiten verstelle, auf die einzig senkrechte Aufgabe, den deutschen Staat wieder großartig zu machen. Jene Partei wirft also der amtierenden Obrigkeit vor, seiner Aufgabe nicht gewachsen zu sein, und schlägt einen radikalen Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel vor, die Nation wieder erfolgreich und respektabel zu machen. Allerdings mutet das als ziemliche Luftschlägerei an: Denn schließlich läßt es der demokratische Staat nicht an Migrantenfeindlichkeit fehlen, läßt es ebensowenig fehlen Druck auf die auszuüben, die aus dem Erwerbsleben herausgefallen oder noch gar nicht eingetreten sind. Und auch am Einsatz unmittelbarer Gewalt läßt er es nicht fehlen. Die Polizei ist ohne wirklich existierenden Grund zu einer Bürgerkriegsarmee hochgerüstet worden. Das Militär wird aufgerüstet, was das Zeug hält, ein Stellvertreterkrieg um den Einflußbereich in Europa wird mit Milliarden geführt. Für Faschisten wahrlich kein leichter Stand, aber so soll es ja nach maßgeblicher Meinung durchaus sein. Es soll gleichsam einen produktiver Wettbewerb stattfinden, in dem die Faschisten den kürzeren ziehen.
Auch daraus läßt sich ein Schluß ziehen: Zwischen den herrschenden Demokraten und den Faschisten gibt es ziemlich viel Übereinstimmung. Der Weg zum nationalen Erfolg ist gar nicht so verschieden. Späne fallen allenthalben da ab, wo gehobelt wird. Unterm Strich entscheidet der Erfolg.
Bekanntlich zeichnen sich Demokratien dadurch aus, daß Wahlen über die Personen (direkt oder vermittels Parteien) darüber befinden, wer die Staatsgewalt ausüben darf. Und es scheint ja gerade so, daß die Demokraten die Faschisten als die nützlichen Idioten brauchen, welche sie per Wahl besiegen können. Ansonsten erscheinen die Wahlen so witzlos, daß sie bis vor kurzem noch nicht von ungefähr zu »Richtungswahlen« hochstilisiert werden mußten (und dann haben Union und SPD doch stets gemeinsame Sache gemacht, wenn sie nicht gerade mal Parteien wie die Grünen oder die FDP einbinden konnten). Kurzum, als Salz in der Suppe, zur Unterstreichung der Wichtigkeit des Ganges zur Wahlurne – und das kann man den medialen Meinungsmachern sowie den ständig erhobenen Meinungsumfragen lässig entnehmen⁵ – kommen die AfD-Faschisten gerade recht.
Nochmal zurück zu der oben genannten Diskussion: Es stellte sich die Frage, ob die Bildungspolitik die Dummheit hervorbringt, die die Rechtsaußenpolitiker kennzeichnet. Es wurde festgestellt, daß die Abgeordneten jener Partei durchaus nicht selten höhere Bildungsabschlüsse vorzuweisen haben. Es ist also bei aller politischen Dummheit möglich, sich durchaus für den ein oder anderen Beruf in der Gesellschaft zu qualifizieren. Das kann die Bildungspolitik offenkundig nicht ausschließen. Und will sie sicherlich auch nicht. Was sie will, ist, daß solche Gestalten nicht an einflußreiche Stellen, insbesondere im öffentlichen Dienst gelangen. Da wird dann allenthalben ganz anders vorgegangen, da wird dann die staatliche Gewalt in Form des Rechts ins Spiel gebracht: Der Bewerber muß die Treue zu Staat und Staatsform unter Beweis stellen, ansonsten kann einem der Job verweigert werden. Bislang ist das gegen die AfD nicht geschehen. Eine Beobachtung durch die Staatssicherheitsbehörden freilich soll durchaus eine Abschreckung entfalten, für jene Partei etwas übrig zu haben. Viel mehr als das Pochen auf die Staatsgewalt fällt übrigens auch einem Professor für Didaktik der Sozialkunde und für Politische Bildung nicht ein.⁶
Fazit:
Bildung ist funktionelle Bildung, die für die Aufgaben, die der Staat und seine Wirtschaft haben, qualifizieren. Ein affirmatives Staatsbürgerbewußtsein wird unterstellt und im Ausbildungswesen fast ausschließlich moralisch begleitet, sofern dafür Raum bleibt (wie im Geschichtsunterricht) oder geschaffen wird. Eine Staatskritik als solche, also eine, die den etablierten Gewaltgebrauch einschließlich dem stummen Zwang der kapitalistischen Verwertung als Ursache für den faschistischen »Auswuchs« aufs Korn nimmt, ist dabei selbstverständlich nicht vorgesehen.
_____________________
¹ Die Menschenwürde darf zwar nicht von den Bürger angetastet werden, wohl aber offenbar vom Gesetzgeber selber.
² Dabei sei nicht verschwiegen, daß die DDR mit ihrem Nationalismus, die sie allenthalben ihrem Sozialismus vorangestellt hat – ihre Bürger sollten sich zu ihrem Vaterland bekennen –, eine günstige Grundlage für einen radikalisierten Nationalismus geschaffen hat. Der hat sich zunächst in dem Wunsch geäußert, einem größeren und mächtigeren Staat anzugehören als es die DDR zu sein vermocht hatte. Enttäuscht davon, dort im Westen als Underdog angekommen, rekurrieren national Gesonnene auf ihren Anspruch, doch (auch) etwas Besseres zu sein und zu einer besseren Staatsräson zu gehören, als ihnen die BRD offenbart hat.
³ Dies zeigen die Ergnisse in den Wahlkreisen, in denen sie hauptsächlich wohnen.
⁴ Die CSU hat beansprucht, daß rechts von ihre keine weitere Partei entstehen darf. Das heißt, alles, was sich als weiter rechts als sie selber für angemessen hält, versteht, soll sich gefälligst dieser Partei unterwerfen.
⁵ Eine gewisse Ausnahme stellen die Meinungsmacher der Springer-Medien (Bild, Welt, ntv) dar, die gerne die AfD verantwortungsvoll eingebunden sehen möchten. Ebenso Sahra Wagenknecht, die mittlerweile ihrer Website zufolge die »Brandmauer« im Interesse einer wahren Volksgemeinschaft einreißen möchte. Im Dezember 1922 bereits hatte sie es nicht zufällig auf den Titel des faschistischen Magazins Compact gebracht, welches sie für »die beste Kanzlerin« hielt.
⁶ siehe Interview mit Prof. Andreas Petrik in der Süddeutschen Zeitung vom 29.12.2025
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Die Öffentlichkeit neigt allenthalben dazu, die Politik so zu personalisieren, daß der Staat und dessen Räson einer Beleuchtung gar nicht erst anheimfällt. Dabei machen sich die Politiker an den Prämissen, die der Staat als solcher vorgibt, zu schaffen, sie wollen sie zum Wohle der Nation per (schier uferlosen) Erweiterung des Rechts, der Legitimierung der Gewalt, vorantreiben. Für die Medien dreht sich also alles um den (Miß)Erfolg des Personals an den unterstellten, vorgegebenen Staatsaufgaben. Die regelmäßigen Umfragen bezüglich der Beliebtheit von Politikern sagen da schon alles über den allgemeinen politischen Geisteszustand einer Republik aus.
US-Präsident Trump, wie man so schön sagt, »kommt aus der Wirtschaft«. Das ist heutzutage nichts Besonderes, fast überall in den führenden westlichen Demokratien, versuchen Magnaten des Kapitals auch in der Politik erfolgreich zu sein. Sie wissen um die Abhängigkeit des Kapitals vom Staat. Nur allzu oft stöhnen sie über die Maßregelungen des Klassenstaats, seine Beschränkungen empfinden sie als Zumutung, denn schließlich sind sie es ja, die mit ihren nicht selten riskanten Investitionen für den nationalen Reichtum — den abstrakten, in Geld gemessenen — sorgen. Solch ein Wirtschaftskapitän denkt nur allzu gern darüber nach, wie insbesondere Wirtschaftspolitik besser ginge. Und er neigt dazu, selber besser Politik machen zu können als die augenblicklichen Amtsinhaber.
Vor allem in den USA ist das durchaus eine große Herausforderung, Als Staat mit dem weltweit größten Inlandsprodukt und der Weltreservewährung verfügen die USA über die ökonomischen Mittel, ihre Vormachtstellung gezielt zum eigenen Vorteil einzusetzen: Die Wirtschaft als Quidproquo aller Politik. Dem hat kein Staat — das aufstrebende China ausgenommen — etwas entgegenzusetzen. Dies erlaubt einem Staatsführer allenthalben über die Gründe einer Wirtschaftskrise — vor der auch die Weltmacht Nr. 1 nicht gefeit ist — hinwegzusehen. Stattdessen beschuldigt — im aktuellen Fall — Präsident Trump andere Staaten, unfaire Handelspraktiken gegenüber den USA anzuwenden, die zu dem vorliegenden Zahlungsbilanzdefizit und einer hohen Staatsverschuldung geführt hätten. Daraus folgt zum einen mittels Steuersenkungen das eigene nationale Kapital in eine verbesserte Konkurrenzsituation zu versetzen; zum anderen gegenüber anderen Staaten Zölle als passable Waffe zu erachten, eben zum Schaden derer Wirtschaft. So andere Staaten das nicht auf sich sitzen lassen können — und welcher kann das schon? —, taugt diese Waffe zu Handelsabkommen, die für die USA vorteilhafter ausfallen als bisherige. Daß US-Finanzminister Scott Bessent — auch er kommt selbstverständlich aus der Wirtschaft — die von den erpreßten Partnern zugesagten Investitionen gleich ins Verhältnis zur US-Staatsverschuldung setzt, zeigt, daß man auch als Politiker genau so spekulativ denken kann wie als ganz gemeiner Kapitaleigner oder -manager.
Nun ist Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht alles, was den Wirtschaftsstandort, den Staat ausmacht. Schließlich handelt es sich beim Staat um ein Gewaltmonopol, das zum Einsatz kommt, wo ökonomische Maßnahmen nicht ausreichen. Das gilt erst einmal im Lande selber. Dort existieren tatsächlich Leute, die nichts zum Erfolg der Nation beitragen. Dies erscheint einem, der als Wirtschaftsführer schon so viel geleistet hat, geradezu als eine Unverschämtheit. Und deshalb schaut er genauer hin: Er stellt fest, daß es sich zu einem großen Teil um Ausländer handelt, die sich schmarotzender- und verbrecherischerweise im Lande eingenistet haben. Als Politiker sieht er es also als vordringlich an, diesen unökonomischen Ballast wieder loszuwerden und erst recht keinen neuen Ballast dieser Sorte hereinzulassen. Aber auch die untätigen Inländer, die als Obdachlose die amerikanischen Großstädte beleben, sind einem verantwortungsvollen Politiker ein Dorn im Auge. Er läßt die Nationalgarde aufziehen, um zumindest die Innenstädte als Flanier- und Verkaufsmeilen wieder attraktiv zu machen. Vor allem in der international repräsentativen Hauptstadt Washington scheint das ja besonders vordringlich gewesen zu sein.
So manches Ausland allerdings fällt einem Präsidenten nicht weniger unangenehm ins Auge. Da gibt es doch tatsächlich Staaten, die nicht nach der Pfeife des USA tanzen. Deren Staatsführer widersetzen sich allen Vorschlägen, zugunsten der von den USA protegierten, somit einzig demokratischen Opposition abzutreten. Dabei meinen es die USA ja nur gut: Welch supertolle Wirtschaftsbeziehungen stellen die USA auch solchen Staaten in Aussicht. Die USA wissen doch sehr gut, daß es doch auch anders geht: Gerade in Europa bemühen sich doch fast alle, — um es einmal salopp auszudrücken — einen Wohlfühlplatz im Arsch der USA zu finden, der einzige wirkliche Platz an der Sonne. Es ist also sehr frustrierend, wenn ein verantwortungsvoller Staatsmann zum letzten Mittel greifen, sein Militär auffahren lassen muß. Allerdings ist es noch frustrierender, wenn selbst Luftschläge nicht auf Verständnis stoßen, sondern in jenen Staaten eine Verhärtung ihrer Haltung hervorrufen. Nun hat der Präsident schon in seiner ersten Amtszeit ein erstes Exempel mit einem massiven Luftschlag gegen Syrien (am 07.04.'17 mit 59 Tomahawk Cruise Missiles) gezeigt. Auch wenn der Erfolg nicht unmittelbar eintrat, so konnte der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit den Erfolg begrüßen, in Person von al-Julani, den vormals als Terrorist gesuchten Führer von al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Sham (HTS), nun Präsident Syriens, welchem Trump die Ehre erwies, ihn im Weißen Haus zu empfangen.
Dieses Erfolgsrezept sieht sich der Präsident gezwungen, auch in seiner zweiten Amtszeit anzuwenden: Die Luftschläge gegen den Jemen und den Iran haben demonstriert, zu welchen Schäden der dort ansässigen Bevölkerung eine falsche Herrschaft gereicht. [Bei einer Ehrung beteiligter Militärs (am 29.22.'25) rühmte sich Trump, obschon der Schlag gegen den Iran seit 22 Jahren vorbereitet worden war, habe er ihn endlich ausführen lassen.] Noch freilich haben es weder die Huthis noch die Perser verstanden. So stellt sich die Frage, ob die USA da noch nachlegen müssen. Im Irak hat ja seinerzeit der Sohn George W. Bush das nachgeholt, was sein Vater George H.W. Bush als Präsident noch offen gelassen hat: Nämlich den Wechsel an der Staatsführung und damit in der Staatsräson des Irak zu erreichen. Die damalige Begründung des Krieges, es handele sich um einen Staat mit Massenvernichtungswaffen, die einem so unzuverlässigen nicht zustehen, flog erst dann in vollem medialen Umfang als Lüge auf, als der Erfolg schon sichergestellt war.
Einen Wechsel in der Staatsführung zugunsten der USA fordern diese seit langem auch in Venezuela. Die Sanktionen gegen diesen Staat — Trump hatte 2017 die staatliche Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela S.A. sanktioniert — haben noch nicht zu einem Erfolg geführt, was doppelt ärgerlich ist, weil Venezuela den USA das — so sehen sie es — hauptsächlich ihnen zustehende Erdöl verweigern und damit auch für die als für zu hoch empfundenen Energiekosten verantwortlich sind. Auch wenn die Regierung in Caracas über Handelsfragen nach eigenem Bekunden mit sich reden läßt, soll sich der Erfolg endlich viel grundsätzlicher und gründlicher einstellen. Doch wer glaubt, die USA befänden sich darüber in einer Verlegenheit, täuscht sich. Was liegt näher, als einem südamerikanischen Staat vorzuwerfen, die USA mit Drogen destabilisieren zu wollen? Und so ließ Trump seine Armada vor Venezuela aufkreuzen. Und sie hat sogleich einige mutmaßliche Drogenboote versenkt, so daß der Präsident einen Rückgang des Drogenimports über die Karibik von 85% konstatieren konnte (am 28.11.'25) — wahrscheinlich hat er einfach die Zahl der dabei Getöteten, die sich auf ungefähr 85 belief, dafür hergenommen. Damit ist er freilich nicht zufrieden. Ein ökonomisch Denkender macht ja nichts unter 100%, bevor er seine Mission als erfüllt ansieht. Das bedeutet, daß die Armada noch ein ganzes Weilchen vor Venezuela bleiben muß. Solange jedenfalls, bis die CIA, die den Befehl erhalten hat, im Feindeslande selbst nach Zielen zu suchen, Bescheid geben kann, was wiederum heißt, daß dann ein Befehl zum Einsatz der Streitkräfte erfolgen kann. Es sei denn, Präsident Maduro überlegt sich das noch einmal anders und tritt ab. Er hat also noch eine Galgenfrist (Stand: 30.11.'25). Allerdings ist die auch noch durch einen anderen unglücklichen Umstand bedingt. Kaum jemand — weder in den USA noch sonstwo auf der Welt — nimmt der US-Regierung die Lüge ab, es handle sich bei Venezuela um einen Drogenhändlerstaat. Doch auch da setzen die USA alles auf eine Karte. Und die hieß in diesem Falle »Friedensnobelpreis«. Mit dieser carte blanche wurde bekanntlich eine venezuelanische US-Vasallin beglückt. Da konnten die staatshörigen Medien des freien Westens kaum umhin, dies zu begrüßen. Der US-Aufmarsch gilt nun als legitime Bekräftigung einer Kriegsnobelpreisträgerin (angepaßte Bezeichnung à la »Kriegsministerium«). Wie Venezuela so haben die USA mit Nigeria ein weiteres wichtiges Ölförderland ins Visier genommen und zwar unter der verlogenen Anschuldigung, die dortige Regierung würde die christliche Bevölkerung gegen terroristische Übergriffe der islamischen Fundamentalistenmiliz Boko Haram nicht zu schützen wissen.
Im übrigen weist auch der Ukraine-Krieg darauf hin, daß die USA alle Gewalt unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachten: Der Vorwurf, dieser Krieg sei allein der Vorgängerregierung unter Biden geschuldet, heißt ja im Klartext: Alle Mittel für diesen Krieg seien umsonst aufgewandt worden, da sich der Erfolg nicht eingestellt hat. So etwas kann selbstverständlich einem Trump nicht passieren! Das ist ihm Grund genug, sich dieses Krieges entledigen zu wollen. Den hatte er in seiner ersten Amtsperiode mit einer drastischen Aufrüstung des antirussischen Vasallenstaates eingeleitet.
Kleiner Zusatz:
Eine Meinung, die man immer wieder hört, ist, Trump sei ein Faschist. Auch der sich selbst als »demokratischer Sozialist« bezeichnende, frisch gewählte Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani nannte ihn so. An dieser Stelle sei ein Vergleich erlaubt: Wie gesagt, Trump kommt aus der Wirtschaft, ein gemachter Mann mit viel Geld. Hitler hingegen entstammte dem Subproletariat; aus purer Not verpflichtete er sich bei der Wehrmacht und entwickelte ein positives, völlig unökonomisches Verhältnis zur staatlichen Gewalt. Deshalb setzte er sich, als er Kanzler geworden war, auch vorsätzlich über alle ökonomischen Belange hinweg und schlug ganz unmittelbar den Weg der Gewalt ein. Im weiteren Verlauf seiner Politik verfolgte er diesen umso intensiver, je weniger der ökonomisch rationell war. Viel eher als Trump haben sich in dieser Hinsicht Bundeskanzler Merz, der bekanntlich ja auch aus der Wirtschaft kommt, und sein Vorgänger Scholz auf diesen Pfad begeben. [Das soll jetzt nicht heißen, ein Reicher könne kein Faschist werden und ein Elender wäre prädestiniert, Faschist zu werden.]
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Charlie Kirk war einer jener nationalistischen Wirrköpfe, welche eine Demokratie massenhaft hervorbringt. Er propagierte »The American Way of Life«, also den American Way of Life, dem er nun selber zum Opfer gefallen ist. Denn zu diesem weltberühmten American Way of Life gehört unzweifelhaft auch der American Way of Death.
Dies freilich birgt noch ein anderes Mosaiksteinchen. Nicht jeder der zahlreichen Knallköpfe bringt es zu solch immenser Massenwirksamkeit. Charlie hungegen wurde stark gesponsert ¬ von milliardenschweren Stiftungen und Personen. Jenen paßten sein moralisierendes Weltbild wunderbar ins Konzert: Der »Influencer« war ausersehen, sein Publikum auf der Linie des American Way of Life zu halten. So weit, so lief bislang alles bestens. Alle Äußerungen Charlies sprudelten wie am Schnürchen aus dem arg beschränktem Reservoir eines »gesunden Menschenverstandes«. Doch auf einmal passierte etwas Schlimmes: Charlie überkamen Bedenken bezüglich des israelischen Massenmords in Gaza, den er bislang als Apologet Israels so nicht wahrgenommen haben wollte. Und er ging in aller Öffentlichkeit auf Distanz zum dortigen Genozid. Das nun gefiel dem ein oder anderen Finanzier aus der Gruppe der Zionisten überhaupt nicht. Und wie es bei solchen Leuten, die wie Charlie dem American Way of Life & Death huldigen, üblich ist, machten sie gleichsam biblischen Prozeß mit dem Häretiker.
Der Einfluß jener Geldmagnaten ist so riesig, daß sie nicht ernsthaft mit einer Strafverfolgung rechnen müssen. Dem FBI sitzt bekanntlich ein gewisser Kash Patel vor, der die Ermittlungen im Falle von Jeffrey Epstein einfach nicht ernsthaft vorantreiben will. Der umfangreiche FBI-Bericht ist de facto schlicht unergiebig, ja irreführend, eröffnet Spekulationen, die allesamt wahrscheinlicher sind als die offiziell verbreitete Selbstmordthese. Wurde der Häftling ermordet oder gar entführt? Die Epstein-Files selber werden vom Justizministerium unter Verschluß gehalten, soweit jedenfalls, wie sie aufschlußreich sein können und das sind eine ganze Menge. Und jüngst verfügte der US-Senat mit der rebublikanischen Mehrheit von 51 Stimmen, daß keine weiteren Veröffentlichungen vorgenommen werden müßten. Ein Affront gegen die wenigstens im nachhinein etwas Gerechtigkeit verlangenden Opfer von Jeffrey Epstein, Ghislane Maxwell und all ihrer Geldkumpane. Die Opfer könnten allenfalls daraus lernen, wozu Democracy und der hochgelobte American Way of Life gut sind.
Für den US-Präsidenten Donald Trump ist indessen klar, daß der Fall Epstein von den tollen Erfolgen seiner Politik nur ablenken soll. Und er selbst lenkt von den Hintergründen im Fall Kirk ab, indem er ihn für seine politischen Zwecke verwendet, indem er gegen alle, die er für irgendwie »links« hält – was selbst die Demokratische Partei einschließt! –, Haßreden vom Stapel läßt. Die spontane Lobrede des zionistischen Mörderchefs auf Kirk übrigens ist nicht minder einer Ablenkung verdächtig!
Fast könnte man annehmen, daß die us-amerikanischen Zustände der seit dem Abgang der Sowjetunion total verblichenen ML-Ideologie wieder zum Leben zu verhelfen trachten, der zufolge der Staat sich in den Händen des Kapitals befindet und der deswegen aus dessen Okkupation befreit werden müsse. In der Tat wird der Schein erzeugt, es handle sich bei den USA nicht um einen Klassenstaat, sondern um den Staat einer Klasse. Kurioserweise werden die, die diesen Schein hervorrufen, von der Arbeiterklasse selber in Wahlen ermächtigt, die Herrschaft im besten Sinne auszuüben. Dafür allerdings ist ein Typ wie Charlie Kirk sehr hilfreich. Das geringste Problem wird sein, einen passenden Nachfolger zu finden, einen, der sich in all seiner Dummheit auch nicht verzettelt.
27.09.2025
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Es gibt zweifellos so etwas wie »Völkerpsychologie«. Allerdings nicht in dem herkömmlichen Sinn wie sie einstige und heutige Politiker in Deutschland und die mit ihm verbündeten Staaten geprägt haben: In ihrer Herrenmensch-Arroganz haben diese Figuren die Unterschiede der Menschen in den verschiedenen Ländern auf die Natur zurückgeführt und tun dies weiterhin. Diesen Rassismus können sie in ihrem politischen Denken und Handeln nicht verleugnen. Um Beispiele anzuführen: Warum durfte und darf die Türkei nicht der EU beitreten? Oder warum darf das »gemeinsame Haus Europa« nicht mit Rußland und Weißrußland gebaut werden, aber mit den Bandera-Nazis der Ukraine? Warum ist ein Damm gegen Flüchtlinge aus Afrika gebildet worden? Warum distanzieren sich Von der Leyen, Merz, Klingbeil und Co. nicht von Israels Genozids? Warum weifert sich Deutschland hartnäckig, im Krieg überfallenen Staaten wie Griechenland für Überfall und Gräueltaten zu entschädigen? Warum rehabilitiert Deutschland Offiziere der Nazi-Wehrmacht und stellt sie als Vorbild hin¹? Usw. usf. Niemand kann behaupten, daß all das politisch und ökonomisch wirklich zweckmäßig ist für die Staatsräson einer kapitalistischen Gesellschaft. Klar, es wird dennoch — mit verräterischen Vehemenz! — glauben gemacht. Doch keiner der vielzitierten »Experten« prüft diese Behauptungen und wagt, Einwände zu erheben; nicht einmal die Leute der Wirtschaft. Es könnte immer aufs neue überraschend sein — so man nicht um die Dringlichkeit kurzfristigen Profits wüßte —, schlägt man das Zentralorgan der Investoren, das Handelsblatt, auf, wie dort speziell der deutschen Außenpolitik aus dem Hirn gefressen wird: Dabei muß man kein tieferes Verständnis der Wirtschaft haben, um zu sehen, wie kontraproduktiv Wirtschafts- und Außenpolitik nicht nur aber gerade die der derzeitigen Regierung ist.
Aus Marxscher Sicht muß man sie gar als noch destruktiver einschätzen: Schließlich sind Investitionen ins Militär totes Kapital, Kapital, das dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird: Waffen, die nicht eingesetzt werden, rosten vor sich hin, entwerten sich ohne irgendwem irgendetwas gebracht zu haben; werden sie eingesetzt, zerstören sie die Ökonomie erst recht.
Also was kann unter Völkerpsychologie im Gegensatz zu dieser zutiefst rassistischen Auffassung verstanden werden. Der Grieche Nikos Dhimu hat ein aufschlußreiches (auch auf deutsch erschienenes) Büchlein geschrieben: »Über das Unglück, ein Grieche zu sein«.² Dhimu ist ein politisierter Bürger, Anhänger seiner Nation. Als solcher hat er ein Riesenproblem: Griechenland stellt in der heutigen Welt einen abgehängten, schwachen Staat dar. Kein Vergleich zur Macht der griechischen Stadtstaaten in der Antike, in der die griechische Ökonomie mit ihrem weit verzweigtem Handel und die geistigen, wissenschaftlichen Errungenschaften so zentral waren, daß sich gar die griechische Sprache zur Weltsprache entwickelt hatte. Was Dhimu also so anschaulich vor Augen führt, ist, daß ein politisierter Bürger sein persönliches Image auf die Zugehörigkeit zu einer Nation zurückführt, genauer: zu deren Rang unter den Staaten: Wie selbstverständlich mißt er die Nation am Anspruch, Weltmacht zu sein. Immerhin vermeidet die NATO-, EU- und €-Mitgliedschaft dann seinen intellektuellen Selbstmord…
Kein Wunder, daß die Weltmacht USA in Sachen Nationalismus die Nr. 1 sind. Dieser so qua Erfolg gut begründete Nationalismus macht gleichwohl nicht Halt an den Grenzen einer Nation:
»… Je nachdem die politischen Formen eines fremden Landes denen der Vereinigten Staaten entsprechen, wird dieses Land, bei Gleichstand auf andern Gebieten, als dem Amerikanertum nahekommend erachtet. Doch wenn von diesem politischen Moment die Rede ist, wird gewöhnlich ein Synonym für den Begriff Amerikanertum gebraucht, und dieses lautet: Demokratie. …
Der Glaube an das Hinstreben der ganzen Welt zum Amerikanertum ist ihnen [den US-Amerikanern] so in Fleisch und Blut übergegangen, daß es nur sehr schwer aufgegeben werden wird; und wenn die Umstände sie zum Aufgeben zwingen, so besteht die Gefahr, daß sie die ganze internationale Zusammenarbeit aufgeben. Menschen, die so verdreht sind, daß sie Ausländer bleiben wollen, verdienen eben keine Hilfe. …«³
Aufzugeben kommt für die politische Führung natürlich nicht einfach dann infrage, wenn sie (zeitweise) mit ihren nationalen Ansprüchen nicht durch- oder vorankommt. Sie setzt alles daran, diesen ihr unerträglichen Zustand zu beenden. Sofern Wirtschaftskriege dazu nicht ausreichend sind, kommt der Einsatz des Militärs in Betracht.
Das nationale Programm, die Staatsräson ist unberührt, ungeachtet welche Personen und welche Partei die nationalen Spitzenämter bekleiden. Die Charaktermasken der Politik konkurrieren darüber gegeneinander: Wer ist der konsequenteste Anwalt der Nation.
Das ist Demokratie. Das ist us-amerikanisches Vorbild. Politisierte Bürger in aller Welt haben daran einen Narren gefressen. Und das ganz jenseits des Rangs ihres Staates im Konzert der Nationen.
__________________
¹ Im August 2024 unter Regie des Bundesverteidigungsministerium, vom SPD-Militaristen Pistorius geführt. Halbherzig wurde das dann doch wieder zurückgenommen, nachdem die taz getitelt hatte: »Mehr Wehrmacht wagen!« Aber allein wieviel Leute dafür bezahlt wurden, von der Politik beauftragt, solchen Scheiß auszuarbeiten und als ernsthaft und wichtig zu präsentieren, wirft ein schlagendes Licht darauf, was der demokratische deutsche Staat unter »Vergangenheitsbewältigung« versteht. Ganz abgesehen davon, daß der Nazi Stauffenberg, der sich als besserer Hitler verstand, nach wie vor in hohen Staatsehren steht..
² Νίκος Δήμου, Η δυστυχία του να είσαι Έλληνας
³ Geoffrey Gorer, Die Amerikaner – Eine völkerpsycholgische Studie, 1949, dt. 1956, S. 163
30.08.2025
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Es ist offenkundig, daß die Kriegspolitik der imperialistischen Staaten eine gigantische Zumutung für ihre Wirtschaft, das heißt, für ihr jeweiliges nationales Kapital ist. Ein Kapital, das mit seiner Produktion von abstraktem Reichtum (= Geld) die Grundlage eben dieser Staaten ist. Eine Grundlage, die die Staaten naturgemäß allzeit zu fördern trachten. Offenkundig unternehmen diese Staaten mit einem Krieg — und im Falle des derzeitigen Rußlandfeldzugs ist fürwahr nicht von einem Kleinkrieg zu sprechen — ein Projekt, das von ihrer ökonomischen Grundlage emanzipiert ist. Es stellt sich somit die Frage nach dem Warum.
Nun ist es ja so, daß die Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals in mancherlei Hinsicht beschränkt sind. Da gibt es die Konkurrenz der Kapitale untereinander, da gibt es den gesetzlichen Rahmen, den der jeweilige Staat aus guten, gesamtstaatlich erforderlichen Gründen vorgibt — Marx spricht vom Staat als dem »ideellen Gesamtkapitalisten« — und da gibt es die Staatsgrenzen, für deren Überschreiten zwischenstaatliche Vereinbarungen unabdingbar sind. Die Grenzen der Kapitalverwertung sind beginnend mit der Krise, die ab dem Jahre 2007 die Finanzmärkte erschütterte, enger geworden; eine Krise, die hauptsächlich einer gigantischen Überakkumulation von Kapital geschuldet war.¹ Auf diese Krise haben sowohl die einzelnen Kapitale wie auch die Staaten als Notanker derselben notwendigerweise reagieren müssen.
Die Kapitale, soweit sie sich in genannter Krise ihrer Entwertung entziehen konnten, haben neue Anlagemöglichkeiten gesucht. Sie haben sie gefunden, etwa im Agrarsektor — »Landgrabbing« wurde seitdem zu einem geflügeltem Wort — oder im Farmabereich — nicht zufällig in einem wesentlichen Kern den gesundheitlichen Folgen der Pestifizierung der Landwirtschaft geschuldet; und nicht zuletzt in der Schaffung neuer Finanzprodukte, also in einem hochspekulativen, einem fiktiven Bereich.
Der Staat seinerseits ist dem Kapital in mehrfacher Hinsicht entgegengekommen. Zum einen hat er dem Kapital erlaubt, einen Teil fallierender Summen in erheblicher Höhe aus seinen Bilanzen zu streichen, den anderen Teil entwerteten Kapitals hat er mit seiner Geldhoheit gerettet. Diese Souveränität erlaubt die Schaffung von neuem Geld quasi aus dem Nichts — lediglich auf Kosten der Staatsverschuldung.
Jeder Staat hat zugunsten des Kapitals die Vorschriften insbesondere zugunsten der Vertrauenswürdigkeit der Banken reguliert, um eine künftige Finanzkrise auszuschließen. Sodann wurden staatliche Betriebe privatisiert, um neue lukrative Kapitalanlagemöglichkeiten zu schaffen. Zu Privatisierungen, einem probaten »Heilmittel« des Staates, sind neoliberale Staatsideologen übrigens schon lange vor dem 2007-Desaster übergegangen. Auch nicht ganz neu, höchstens dem Umfang nach, war die Erpressung ökonomisch abhängiger Staaten dazu, unnütz erscheinende Kosten für die Arbeiterklasse abzuschaffen sowie Staatsbetriebe zu privatisieren, um sie der Anlage auswärtigen Kapitals preiszugeben. Zu ebendiesem Zweck ist allerdings in jenen Staaten eine willfährige Regierung notwendig. Doch auch in diesem Belang ließen es die imperialistischen Mächte nicht fehlen. »Freie« Wahlen erweisen sich da erfahrungsgemäß als bedienungsfreundliches Mittel, um eine opportune Regierungsmannschaft zu erhalten. Manchmal ist dies freilich nicht ausreichend. Da müssen härtere Mittel angewandt werden. Und, wie zu sehen ist, werden sie angewandt. Das reicht von Sanktionen über Zölle, die mittlerweile von Sanktionen kaum mehr zu unterscheiden sind, bis hin zum inszenierten Umsturz und letzthin zum offenen Krieg, sollte es sich ein Staat herausnehmen, sich den Interessen der kapitalistischen Vorbildstaaten zu widersetzen.²
Es kann selbstredend nicht ausbleiben, daß sich Staaten untereinander ins Gehege kommen. Zu wessen Gunsten solche Animositäten entschieden werden, ist dann wiederum eine Frage ihrer wohlkalkulierten Ansprüche, überlegener Macht und ihrer Machtmittel.
Es kommt, wie es kapitalistischer Logik nach kommen muß, zu allerhand Unschönheiten. Wer diese auszubaden hat — das ist nichts Neues —, das sind die breiten Bevölkerungsschichten, die eh nichts zu sagen haben, Demokratie hin, Demokratie her (sie sind ja dazu angehalten, ihre Stimme abzugeben!). Und obendrein werden die natürlichen Lebensbedingungen ruiniert, die können sich ohnehin nicht zur Wehr setzen.
Gegen die wirtschaftlichen Sachzwänge ist es bekanntlich weder vorgesehen noch erwünscht, Einwände zu erheben, ernste schon gleich gar nicht.
Daß mittlerweile das Kapital unter den höheren staatlichen Sachzwängen leidet, daß es also fast ebenso wie die Arbeiterklasse massive Kosten zu tragen hat, ist also so aufzufassen, daß eben jene Kosten nur zum besten des Kapitals gedacht sind. Ähnlich verstehen sich ja die Zumutungen, die die Arbeiterklasse in ihrer Abhängigkeit von Staat und Kapital aufgebürdet bekommt.
Es liegt auf der Hand, daß die Politik der imperialistischen Staaten ihre Arbeiterklasse weiter verarmt, verarmen muß. Gleichzeitig befördert sie eine Krise des Kapitals unter dem Vorwand, ihm dienen zu wollen. Und wer ehrlich ist, muß zugeben, daß weder Rußland noch China noch Indien noch der globale Süden dafür verantwortlich sind.
Nun führen die imperialistischen Staaten seit Jahr und Tag Krieg. Unter Zuhilfenahme von Vasallenstaaten sogar gegen Staaten, in die ihr heimisches Kapital sehr viel investiert hat, vor allem eben in Rußland, wo deutsche Firmen Milliarden investiert haben². Verlorenes Kapital! Und dazu kommt der Wegfall günstiger Energieversorgung mit Öl und Gas, das betrifft wiederum Rußland, das Deutschlands größter Lieferant von Erdgas wie Erdöl war. Wie Rußland ist der Iran nun schon seit Jahren mit Sanktionen belegt und somit einer Anlage westlichen Kapitals entzogen. Es stellt sich also die Frage, wie die westlichen Hauptstaaten ihr Kapital für die ihnen vorenthaltenen Geschäfte zu entschädigen gedenken. Die USA waren nun unter den ersten, die darüber nachdachten. Ihre Idee: Die EU-Staaten, Kanada und Japan in die Pflicht nehmen, sie mögen ihnen Gas abkaufen und anderes mehr. Von den Rohstoff- und Getreide-Verträgen mit ihrem Hampelmann in der Ukraine mal ganz abgesehen. Bei den Rohstoffgeschäften mit der Ukraine kam Großbritannien den USA zuvor, doch zum Glück der imperialistischen Konkurrenten werden sie sich um die doppelt gekauften Bodenschätze nie streiten müssen. Aber das nur nebenbei. Der Witz liegt beim Hauptkriegsagitator Großbritannien, welches mittels seiner Geheimdienste seinen Mann in Kiew abgerichtet hat; ihm wurde und wird eingetrichtert, was er zu tun und zu sagen hat. Dem Grund für die Haltung Großbritanniens kommt man näher, wenn man sich das Verhältnis zwischen dem britischen Inlandsprodukt und den Bilanzen seines Finanzkapitals ansieht. Letztere sind um ein Mehrfaches höher als jenes Nationalprodukt und stellen im internationalen Vergleich in ihrer Höhe eine respektable Ausnahme dar.⁴
Bei der Kapitalisierung Rußlands und überhaupt Osteuropas hinken die Investitionen Großbritanniens dem deutschen weit hinterher. Aufgrund eigener Ölvorkommen in der Nordsee ist der Inselstaat auch weniger auf fossile Energieimporte angewiesen als die Bundesrepublik. All das trug zum Austritt der Insel aus der EU bei, zumal sich der noch immer als Empire fühlende Staat infolge der Finanzkrise weder Bankauflagen noch anderen Vorgaben einer deutsch dominierten EU unterwerfen wollte. Und es trägt eben auch dazu bei, den imperialistischen Konkurrenten ganz anders zu kommen, nämlich im Hineinziehen in die britische Erbfeindschaft gegen Rußland. Großbritannien litt ja als EU-Mitglied schwer unter der Vorherrschaft Deutschlands.
Von den USA versprachen sich die Briten am wenigsten Gegenwind, da diese ohnehin eine gute Gelegenheit erblicken, ein ökonomisch geschwächtes Rußland sich als mächtiger, atomar bestückter Gegenspieler vom Hals zu schaffen. So vereint gelang es geradezu spielend, die deutschen Verbindungen zu Rußland zu kappen. Dabei konnte man auf den Opportunismus der deutschen Politik setzen, die sich nach zwei verlorenen Weltkriegen endlich einmal auf der Gewinnerseite sehen will, was ihr umso leichter fällt, als es dank famoser Bildungspolitik gelang, den Haß, die Revanchegelüste gegen Rußland über die Jahrzehnte zu perpetuieren. Natürlich kann auch der deutsche Staat, seine Konkurrenzsituation mit den anderen Imperialisten hintanstellend, nicht umhin, seine privilegierte Klasse, das Kapital eben für die ihm versagten Geschäftsmöglichkeiten zu entschädigen. Und was soll der Politik dabei schon anderes einfallen als das, was ihr immer einfällt!⁵
Mit Investitionsmöglichkeiten im Ausland sieht es zwar eher bescheiden aus, umso dringlicher trieb man zumindest den EU-Freihandelsvertrag mit den MercoSur-Staaten voran. Die Privatisierungen staatlicher Einrichtungen sind schier erschöpft. An die Rundfunkanstalten allerdings will die Politik nicht ihre Axt legen, denn die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ist ihr eine Herzensangelegenheit — so als wäre gegenüber privaten Medien Mißtrauen angebracht — in den USA beispielsweise gibt es nur private Medien, was weder der Kapitalistenklasse noch der Freiheit der Politik keineswegs abträglich ist. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes freilich kann man getrost den Tarifparteien überlassen, zumal die Gewerkschaften noch jede Verschlechterung zuungusten der Arbeiterklasse zu unterschreiben bereit sind, um selber als staatstragende Instanz im Geschäft zu bleiben. Bleibt, das Lieferkettengesetz ganz zur Disposition zu stellen, nachdem es der Einfluß der Kapitallobby eh schon auf ein bloßes bürokratisches Monstrum heruntergebracht hat.
Kurzum, all das führt in den Hauptstädten der G7-Staaten zu dem immer intensiver vorgetragenen Entschluß, ihre Kriege, insbesondere den gegen Rußland nicht aufzugeben. Diesbezüglich hielt der neu inthronisierte deutsche Bundeskanzler vor einem gleichgesinnten erlesenem Publikum eine Art Sportpalastrede: Wollt Ihr den totalen Frieden…dann muß der Krieg weitergehen!
______________________________
¹ »Staatsfeind Finanzkapitalismus — … Nicht umsonst vergleicht der US-Investor Warren Buffett spekulative Finanzinstrumente mit Massenvernichtungswaffen, Anstelle von Atomraketen wie Pershing und SS20, die in den 80er Jahren die Welt in Atem hielten, sind heute verschachtelte Finanzprodukte getreten. … Der 81-jährige prangert an, seine Sekretärin unterliege einem höheren Steuersatz als er. Wenn Groß-Spekulanten wie Soros und Buffett, die nicht unter Marxismusverdacht stehen, zu den größten Kritikern des Zustands unserer Wirtschaftsordnung gehören, ist etwas faul im Staate Kapitalismus. …« (Augsburger Allgemeine, 06.10.2011) Interessent zu lesen, wenn man heute, 14 Jahre später, das Verhältnis von Krieg und Kapitalismus betrachtet! Krieg als Rettungsanker kapitalistischer Spekulation?!
² Nach westlichen Vorbild gelungene Staaten müssen zumindest drei Bedingungen erfüllen, mit denen gleichzeitig ihre Kontrolle gewährleistet wird. Die Gesetzgebung muß analog westlicher Gesetze vorgenommen sein, die Medien müssen »frei« sein und die meist nur allzu offensichtliche Korruption von staatlich unabhängigen Behörden bekämpft werden. All diese Punkte sind genuine Titel, sich in auswärtige Belange einzumischen. In einem jüngsten Fall mußte der ukrainische Vasall seinen Anschlag auf die Korruptionsbehörden (NABU und SAP) seines Staates, die den westlichen Aufsichtsmächten unterstellt sind, zurücknehmen. Wenn Polen seine Rechtsprechung im nationalen Interesse modifizert, zetert und droht Berlin. Oder wenn die Türken falsch wählen, weil die dortigen Medien nicht »frei« sind. Usw. usf.
³ »Angst ums Geschäft — Deutsche Konzerne haben in Rußland Milliarden investiert« (Süddeutsche Zeitung, 04.04.2014)
⁴ Dieser Vergleich wurde von der Süddeutschen Zeitung aufgebracht (09.03.2013). Dabei hinkt der Vergleich ohnehin. Es wird ja nicht die nationale Wertschöpfung mit dem Finanzkapital in Beziehung gesetzt. Vielmehr das Finanzkapital mit dem nationalen Produkt, in das alle Geschäfte einfließen, also gerade auch die Säule der profitträchtigen Dienstleistungen, welche bekanntlich die der Industrie um ein Mehrfaches überragen, die aber keinen Wert schaffen, vielmehr eine notwendige Hilfe der Industrie darstellen, ein Hilfe, Warenproduktion überhaupt produktiv und erfolgreich zu machen. Dienstleistungen werden erbracht mit dem Zweck, sich einen Teil des industriellen Mehrwerts zu sichern. Industrielles Kapital kann ohne Kredit, ohne die Auslagerung der Vermarktung seiner Produkte und anderes mehr nicht überleben. (Im übrigen liegt der Anteil der Industrieproduktion am BIP in Frankreich und Großbritannien jeweils bei lediglich knapp 10%.)
⁵ »Wie die EU Milliarden auftreiben will« (Süddeutsche Zeitung, 20.12.2021) Unter anderem sollen US-Internetkonzerne wie Google berappt werden.
11.08.2025
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Die Gewerkschaften haben sich deshalb als staatliche Institutionen genehmigen lassen, weil sie es leid waren, mit der Arbeiterklasse zusammen Kämpfe für die materiellen Interessen eben dieser Klasse zu führen. Das betrifft den ADGB nach Weltkrieg 1 und den DGB nach Weltkrieg 2, jeweils inklusive ihren Branchengewerkschaften. Die staatliche Anerkennung ist ihren Funktionären so zu Kopf gestiegen, daß sie gar nichts mehr anderes wollen, als ihre Köpfe in nationaler Verantwortung zu verbohren.
In ihrem Opportunismus merken die noch nicht einmal ansatzweise, was für Unsinn sie erzählen: Sie wollen, daß der Staat per Staatsverschuldung mehr Investment mobilisiert und das Kapital seinerseits tüchtig investiert, indem es weniger im Aktien- und Derivate-Markt nach Profiten strebt, stattdessen in der Produktion. Als ob nicht eine staatlich beschleunigte Geldentwertung in erster Linie auf den Geldbeutel ihres Fußvolks drücken würde! Und als ob nicht jede Investition in den produktiven Bereich vornehmlich aus Notwendigkeit erfolgen würde und damit einen Druck auf die Verschlankung der Lohnempfängermannschaft sowohl hinsichtlich ihrer Menge wie hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen und Löhne ausüben würde! Und nicht nur das allein, was ja schon schlimm genug ist:
1. Die Gewerkschaften sind für Krieg, wenn ihn der Staat — wie derzeit einmal mehr gegen Rußland — auf die Tagesordnung setzt. Nun weiß auch der dümmste Gewerkschaftsfunktionär, daß für Krieg allemal die Arbeiterklasse ihre Köpfe als Kanonenfutter hinhalten muß.
2. Die Gewerkschaften sind für Aufrüstung. Sie haben Gewerkschaftsfunktionäre in Rüstungsbetrieben, die für das Wirtschaftswachstum dieser Branche Partei ergreifen. Dabei möchten sie nicht einmal davon Kenntnis nehmen, daß eine Kapitalanlage im Rüstungssektor keine produktive ist, insofern das dort investierte Kapital nicht — in welcher Form auch immer — zurückfließt. Es sind also immer wieder aufs neue Staatsaufträge erforderlich. Und jedermann weiß, auf wessen Kosten Aufrüstung letztendlich geht, einmal ganz abgesehen von der Ausbeutung in den Rüstungsbetrieben, vor denen ein Gewerkschaftsvertreter sowieso die Augen schließt. Die Gewerkschaften sind der Meinung, der Arbeiterklasse könne im Interesse der Nation noch weit mehr zugemutet werden.
Und wie! Der zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, äußert Bedenken, ob die deutschen Arbeiter schon vor dem Krieg richtig beansprucht werden:
»Zwar hebt die Politik ihre Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes und Europas hervor. Aber anders als man denken könnte, führt das Sondervermögen Bundeswehr nicht automatisch zur Stärkung der heimischen Industrie. Sie droht vielmehr unter die Räder zu geraten, wenn mehr und mehr in Übersee gekauft wird und die Regierung keine Sorge trägt, dass Betriebe in Deutschland Wartung und Upgrades übernehmen. Wir brauchen endlich eine wehrtechnische Industriepolitik.«¹
Aber damit nicht genug: Angesichts der Kriegspolitik der Bundesrepublik befindet sich der militärisch-industrielle Komplex im Aufwind. So sehr, daß ein Sfärenwechsel von zivilen Industrien in diesen Sektor ansteht:
»… Den Vorreiter machte schon voriges Jahres der Autozulieferer Continental. 'Von Arbeit in Arbeit' heißt das Projekt, das von der IG Metall unterstützt wird. Bis zu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Standorts in Gifhorn sollen in 55 Kilometer Entfernung in Unterlüß einen neuen Job in einer Munitionsfabrik von Rheinmetall finden.
Oder die Übernahme des traditionsreichen Alstom-Waggonwerks in Görlitz durch den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Als der Deal Anfang Februar offiziell und feierlich besiegelt wurde, kam sogar Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Ostsachsen. Noch in diesem Jahr soll die Transformation eingeleitet werden: Geplant ist, Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma sowie den Radpanzer Boxer zu fertigen.
Oder Hensoldt: Der Spezialist für Radar und optoelektronische Geräte wirbt um Softwareexperten, deren Jobs bei Bosch und Conti wegfallen sollen. Die Liste ließe sich problemlos verlängern. BDSV-Chef Hans Atzpodien spricht von vielen Anfragen aus der Autobranche: 'Daraus ist für mich zu entnehmen, daß man auch dort die Potenziale als groß einschätzt, insbesondere wenn wir uns bei Rüstung auf die Ebene von Serienproduktion begeben', sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). … Der nächste Schritt könnte nach Pappergers Worten auch die Übernahme 'überzähliger' Autowerke sein — wie die VW-Fabrik in Osnabrück. Würden wirklich alle Rüstungspläne der Regierungen zu entsprechenden Aufträgen, 'dann werden wir schauen, ob wir eins der Werke übernehmen können'. … Der größte Vorteil der Autostandorte sei das qualifizierte Personal, sagte Papperger. Er rechnet damit, daß die Rheinmetall-Belegschaft noch vor 2030 von rund 30.000 auf 40.000 Beschäftigte wachsen wird.
'Wichtig ist, dass Betriebsrat und IG Metall von Anfang an eingebunden sind, daß der Übergang verlässlich und fair im Sinne der Beschäftigten gestaltet wird und der Arbeitgeber die Beschäftigten für die neue Aufgabe gründlich und umfassend qualifiziert', sagte Jürgen Kerner, Vize-Chef der IG Metall, dem RND. Er zeigt überdies ebenfalls grundlegende Skepsis: 'Wir warnen davor, das Potenzial zu überschätzen. Lösungen wie bei Alstom können im Einzelfall gut funktionieren, als Blaupause für den Industriestandort insgesamt sind sie nicht geeignet.' Es sei fatal, nur auf Wehrtechnik zu setzen: 'Vielmehr müssen die Kernbranchen der deutschen Industrie stabilisiert werden.'«²
Die Heimatfront darf also nicht ins Wackeln kommen, wenn, wie Kerner an die Wand malt, einseitig auf die Rüstung gesetzt wird. Sofern Arbeitsplätze gerettet werden können, ist er freilich allemal für Aufrüstung. Längst vergessen sind die Zeiten, als sich in den 70/80er Jahren Gewerkschaftsmitglieder Gedanken über Rüstungskonversion machten: Sie wollten damals wegkommen von den unmittelbar für Krieg existierenden Arbeitsplätzen hin zu einer zivilen Produktion. Das hat schon damals nicht in das Konzept der gewerkschaftlichen Obrigkeit gepaßt. Heute fällt es dieser leicht — angesichts des nationalen Kriegskurses einerseits und der prekären Lage auf dem Arbeitsmarkt andrerseits — Arbeit in Rüstungsbetrieben als absolut zweckmäßig ihrem Klientel zu verkaufen. Kerners Befürchtung, die Gewerkschaften könnten in die entsprechenden Entscheidungsfindungen der Politik und Industrie nicht eingebunden werden, ist die zum Verhandlungsgeschäft gehörende Heuchelei. Ausgeschlossen sind und bleiben allein all die Arbeiter, die zusehen müssen, wo sie mit ihrer Arbeitskraft bleiben. Weiterführende Gedanken haben sie, dafür sorgen schon Springer, Tagesschau & Company gefälligst zu unterlassen: Das brauchen ihnen ihre Gewerkschaftsbosse somit erst gar nicht groß extra zu indoktrinieren. Die Gewerkschaften sind also fein raus: Sie nutzen die Not qua nationaler Verantwortung, für die sie nicht müde werden zu plädieren, für ihr eigenes Süppchen, das sie ihren Mitgliedern wie Nichtmitgliedern einbrocken.
Noch einmal der Herr Kerner, auf der Seite des kapitalistischen Fortschritts den gewerkschaftlichen Standpunkt beglaubigend: »Bis auf ein paar verbohrte Ideologen und Ewiggestrige sind sich die Gewerkschaften, Industrieverbände und Wissenschaft im Grundsatz einig, was zu tun ist.«³
Kurz und gut, niemand muß sich mehr Täuschungen über Gewerkschaften hingeben.⁴
¹ https://www.igmetall.de/presse/pressemitteilungen/verteidigungsindustrie-zukunftsfaehig-machen
² https://www.rnd.de/wirtschaft/umbau-der-industrie-von-autobauern-zu-panzerbauern-ruestungsboom-und-fachkraeftemangel-2DELOSUJSREIFCVDPMOFTXO3VE.html
³ Augsburger Allgemeine, 11.12.2024, zitiert von der IGM-Vorsitzenden Christiane Benner in einem Interview
⁴ Nichtsdestotrotz sei der Gewerkschaft noch ein nützlicher Hinweis gegeben: In seinem Roman »Grieche sucht Griechin« läßt der Autor Dürrenmatt seinen Hauptprotagonisten in einer Rüstungsfabrik arbeiten. Als moralischer Mensch rechtfertigt der seine Tätigkeit damit, daß 'seine' Firma neben Rüstungsgütern auch orthopädische Geräte herstellt, die den Opfern der Gesellschaft zugute kommen.
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KoKa Augsburg, 29.06.2025
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Die heutigen Faschisten – hauptsächlich versammelt in der AfD – wollen vom damaligen nicht mehr viel wissen. Vielleicht teilen sie noch die von den demokratischen Nationalisten nahegelegte Meinung, Hitler wäre mehr oder weniger ein Einzeltäter gewesen, der die braven allzu gutgläubigen Deutschen verführt hätte, aber das war es auch schon. Störend am Dritten Reich war ja vor allem die Weltkriegsniederlage, aus der die Bundesrepublik bekanntlich Jahr für Jahr großmächtiger auferstanden ist, so daß sich jeder nationale Widerspruch auf über 50 Jahre im großen und ganzen erledigt hatte.
In dieser Zeit gab es zwar immer wieder Versuche der Faschisten, den Kopf aus der demokratischen Schlinge zu ziehen — man denke an die NPD in den 60er Jahren, Nationalzeitung-Herausgeber Frey mit seiner DVU noch in den 70er Jahren und an die Republikaner in den späten 80er Jahren —, doch jeder sozusagen »intelligente« Nazi wußte sich mit seinem Nationalismus in den anderen Parteien (SPD, CDU/CSU, FDP) weit besser aufgehoben. Schließlich konnte er seine nationalen Gedanken dort prima einbringen (wenngleich noch strategisch gebremst) und dabei sich hilfreich betätigen, Deutschlands Weltgeltung voranzubringen. Ein vordringlicher Punkt war, Deutschlands Kriegsschuld und damit seine Kriegsniederlage zu relativieren und zu revidieren: Man teilte ja die allen Nationalisten gemeinsame Frontstellung gegen den in Moskau zentralisierten Bolschewismus, die mit dem Ende des Krieges ja keineswegs beendet war. Angesichts dessen nahm man es in Kauf, den Antiamerikanismus etwas zurückzustellen, da man, fokussiert auf den Hauptfeind im Osten, die USA ja brauchte, um mit ihm fertig zu werden.
Die Erledigung des Bolschewismus hat bekanntlich hervorragend geklappt, wenngleich der Erfolg wenig objektiv beurteilt wurde. Es war letzthin nämlich einzig eine souveräne Entscheidung des russischen Staates. Und schließlich hatten auch die Warschauer-Pakt-Staaten und unter ihnen die DDR das ihre dazu beigetragen: Hatten sie nicht ihre Bevölkerungen auf die Nation eingeschworen, zwar eine bessere, sozialistische, aber vor allem eine dem Volk dienliche erfolgreiche Herrschaft! Und nicht nur das Volk, sondern auch seine Obrigkeit hat zuletzt eingesehen, daß eine erfolgreiche Herrschaft besser ohne sozialistische Begleiterscheinungen verfährt. So sind neue beziehungsweise rundumerneuerte Staaten nach westlichem Vorbild entstanden, die DDR hat sich dem westdeutschen Modell einverleibt. Ein Modell Deutschland, das ihr vor allem von den Supernationalisten Willy Brandt und Helmut Schmidt seit geraumer Zeit schon anempfohlen worden war.
Nun, der Fortschritt, da hatte Honecker recht, läßt sich nicht aufhalten: Vor allem, wenn er auf die nationale Karte setzt! Der Bolschewismus und sein Moskauer Anker waren also über Nacht verschwunden. Nicht aber »die Russen«! Die störten und stören insofern weiterhin, solange sie Staat auf eigene Rechnung machen. Nicht, daß sie gerne dem »gemeinsamen Haus Europa« und den G7 als G8 beigewohnt hätten: Nur, das hatten sie mißverstanden: Unter Beiwohnung versteht man im Westen Untermiete und somit Unterordnung und das wollten die Russen dann doch nicht; dazu waren und sind sie sich zumal als anerkannte Atommacht ja dann doch viel zu schade.
Wie allseits bekannt hat Rußland dann begonnen, um seine Anerkennung zu kämpfen, zuletzt mit der imperialistischen Herausforderung, ihm sein Einflußgebiet Ukraine zu entreißen. Der Krieg, von langer westlicher Hand vorbereitet, verläuft aus westlicher Sicht nicht wunschgemäß. Was nützt da all das Gezetere und Kriegsgeschrei!
Und an dieser Stelle kommen die Nationalisten ins Spiel, die es schon immer gewußt zu haben glauben: Die US-Amerikaner haben uns Deutsche zu diesem Krieg verführt! Zu einem Krieg, der Deutschland nichts nützt und deshalb beendet werden soll. Diesem deutschnationalen Standpunkt zollen sogar die Russen Anerkennung, was den alternativen Deutschen aber nicht allzuviel nützt, weil ihnen damit Sympathie mit dem Erzfeind vorgehalten wird.
Was sieht man nun daran: Nationalisten sind Opportunisten des nationalen Erfolgs und seines Weges. Die einen, die demokratischen Nationalisten halten umso mehr an ihrem Rezept fest, den Erfolg auf die Art und Weise sicherzustellen, die sie eingeschlagen haben. Die anderen, die faschistischen Nationalisten sehen eine Gelegenheit, die Staatsräson zu ihren Gunsten zu revidieren, damit die zwar nicht von ihnen, nichtsdestotrotz erreichte deutsche Weltgeltung nicht gefährdet oder gar demontiert werde. Ihr Antiamerikanismus¹ erlebt eine Auferstehung, was sie sehr froh stimmt, nicht zuletzt in ihrem Rassismus gegen den »dekadenten Vielvölkerstaat USA«, während die Russen noch traditionelle »Werte« hochhielten, Werte, als deren Vorkämpfer alle Reaktionären, alle Ewiggestrigen sich gerne aufspielen. So sind sie also keineswegs prinzipiell gegen Krieg, vielmehr gegen einen Krieg, weil er nicht ihr Krieg ist. Bezeichnend dafür ist auch die Äußerung einer AfD-Funktionärin, 5% des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär seien bei weitem nicht ausreichend.
Der Gegnerschaft zum Ukraine-Krieg ist natürlich nicht die einzige Sache, mit der die Faschisten von der AfD punkten wollen. Mehr oder weniger mittelbar mit dem Krieg hängt die ökonomische Lage der Nation zusammen. Die Ökonomie ist ein interessanter Punkt, wie sich heutige Faschisten zu ihr stellen. Die Damaligen unter Hitler kannten eine Scheidung zwischen schaffendem = national orientiertem = gutem Kapital und raffendem = international orientiertem = schlechtem Kapital, manifest in jüdischem Finanzkapital. Diese ideologische Differenz kennen sie auch heute noch, allerdings rückt sie angesichts der nationalen Herausforderungen eines Exportweltmeisters in den Hintergrund. Auch hier ist der Opportunismus des Erfolgs der Gesichtspunkt schlechthin. Und da man auch in dieser Frage viel konsequenter Nationalist sein will, als es die herrschenden Nationalisten sind, wirft man ihnen vor, viel zu wenig Anstrengungen zur Förderung des Kapitals zu unternehmen, also die Freiheit des Kapitals geradezu unnötig einzuschränken, mit staatlicher Bürokratie zu drangsalieren etc. Mit diesen radikalkapitalistischen Forderungen versuchen sie, offene Türen beim Kapital selber und bei allen national denkenden Staatsverantwortlichen einzurennen. Und es ist tatsächlich so, daß sie die herrschende Elite in ihrer rigorosen Parteinahme für das Kapital zu verstärken und zu radikalisieren gedenken. Nur: Gerade da wollen sich die demokratischen Amtsverwalter nichts vormachen lassen — ebenso wenig übrigens wie sie sich in ihrer antirussischen Politik dreinreden lassen wollen.
Der Vorwurf schlechthin, den die Faschisten tagaus tagein lancieren, ist der des Versagens: Staatsversagen mit uns Deutschen nicht! Da kann natürlich ein historischer Vergleich nur stören, weshalb die Hitlerära ihrem Vor- und Nachdenker Gauland zufolge als »Vogelschiß in der deutschen Geschichte« in die Geschichte eingehen sollte oder wie eine andere Tante aus diesem Spektrum meinte, daß Hitler ein Sozialist gewesen wäre, was ja nicht anders sein kann, denn, wie man sehe, habe der die Nation mit der Kriegsniederlage ja verraten!
Verrat der Nation! Diesen Übergang machen Faschisten immer ganz selbstverständlich da, wo sie meinen, der herrschenden Staatsräson am Zeug flicken zu können. Auch die Corona-Pandemie benützten sie dazu. Als ob die staatliche Berechnung, Volksgesundheit und kapitalistische Bewältigung gekonnt ins Verhältnis zu setzen, nicht überaus rationell gewesen war — und zwar von einem ziemlich radikalen Staatsgesichtspunkt aus. Es war gerade so, daß die AfD neidisch auf die Radikalität des Staates blickte und ihm deshalb mit allerhand Opposition von unten beizukommen wollte². Ja, die Berufung aufs Volk, auf eine immerzu schweigende Mehrheit, die reklamieren Faschisten stets für sich! Der Staat habe die Untertanen, das gute und bedauernswerte — Faschisten zeigen Empathie! — deutsche Volk, verraten, vorsätzlich und mit bösen Hintergedanken — ein gängiger Vorwurf! Hier sind sie allemal offen für die krudesten Verschwörungstheorien.
Vor allem im Ausland gibt es die Befürchtung, mit der AfD könnte in Deutschland wieder eine faschistische Partei an die Macht gelangen. Das wird der bundesdeutsche Staatsapparat zweifellos zu verhindern wissen — er hat ja seine Sicherheitsventile, die vielfältigen demokratischen Institutionen. Doch das, eine Machtergreifung ist gar nicht der Punkt. Ganz abgesehen davon, daß in Italien mit der regierenden Meloni-Partei Fratelli d’Italia ein Beispiel außenpolitischen Opportunismus vorliegt, insbesondere im — in Übereinstimmung mit der EU — vorgetragenen Antirassismus und Antirussismus. Nein, der Punkt ist vielmehr der, daß der oppositionelle Einfluß der Faschisten auf die Regierungstätigkeit — ebenso vehement wie wohldosiert unterstützt übrigens von den hetzenden, Haß schürenden Springer-Medien — als solcher ja nicht zu leugnen ist. In den Maßnahmen gegen Migranten stimmen Regierung und AfD-Opposition ja prinzipiell überein. Ebenso in Sachen Aufrüstung. Ebenso in Förderung des Kapitals bei gleichzeitigen Zwangsmaßnahmen gegen das auszubeutende Menschenmaterial. Und nicht zuletzt in der »Werte«-Propaganda, in einer »deutschen Leitkultur«!
¹ Mit Antiimperialismus ist der schon deshalb nicht zu verwechseln, weil er vom Standpunkt eines konkurrierenden Imperialismus aus erfolgt.
² Und man muß sagen, leider sind ihnen da auch einige Naturwissenschaftler mit ihren in der mikrobiologischen Sache durchwegs richtigen Erkenntnissen auf den Leim gegangen.
19.05.2025
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Politiker, Politisierte und der Funktionszusammenhang
Der Politiker
Der Staat und seine Räson wird in der Politik repräsentiert. Die Träger der Repräsentation sind Personen, die eben die Politik machen, welche dem Staat zu dienen ent- und verspricht. Notwendigerweise eine von ihrer Person und den anderen Angehörigen des Staates abstrahierte Angelegenheit. Politiker laufen deshalb zweigeteilt durch die Welt: Auf der einen Seite sind sie Individuen, auf der anderen Seite eben davon abstrahierte Staatsfunktionäre. Dies zu vermischen ist daher ein großer Fehler, fällt gegebenenfalls juristisch unter den Begriff Korruption und wird, wenn aufgedeckt, entsprechend bestraft.
Wie schwer es Politiker haben, immerzu so gut wie ausschließlich für den Staat da zu sein! Diese Mühsal lassen sie sich daher entsprechend vergüten. Ein Anreiz, sich in die Staatsbelange ganz tief hineinzudenken, ist das gerade dann, wenn man als ein Parteimitglied auf der politischen Karriereleiter nach oben zu klettern strebt. Wenn eine Führungskraft aus der Wirtschaft, ein Kapitaleigner zumal sich herabläßt, in die hohe Politik einzusteigen, dann verdankt sich das einem schier ununterdrückbaren Drang nach Anerkennung in der und durch die Öffentlichkeit. Andere Parteimitglieder verspüren diesen Drang nach Anerkennung nicht minder, wenn sie sich entschließen, Karriere in einer Partei und damit gleichzeitig als Staatsrepräsentant zu machen. Die Bedingung dafür, sich durchsetzen zu wollen, erfordert einige Anstrengung und Skrupellosigkeit. Durchsetzungsfähigkeit wird allerdings als Tugend von der Öffentlichkeit sehr geschätzt. Denn sie wird als Unterpfand der Stärke des Staates betrachtet, einer Stärke, die als allgemein verbindlicher Anspruch außer Frage steht.
Während sich Politiker in ihrer Partei — zweckmäßigkeitshalber wählen sie die am besten zukunfts- und erfolgsträchtig erscheinende — durchzusetzen versuchen, beginnt gleichzeitig der Kampf gegen die Köpfe der konkurrierenden Parteien um Staatsämter. So ist das jedenfalls in der Herrschaftsform namens Demokratie; in anderen Staatsformen reduziert sich die Karriere auf die Durchsetzung in einer einzigen Partei. Doch wie auch immer die Form der Herrschaft verfaßt ist, ein Politiker nimmt die Staatsräson, die Staatsbelange allenthalben überaus ernst, womit seine andere, rein menschlich-materielle Seite möglichst überhaupt nicht mehr wahrzunehmen ist.
Umso irrer erscheint der Versuch der Medien, gerade dem Privatleben von Politikern nachzuspüren und es an die Öffentlichkeit zu zerren, und zwar zwecks Beurteilung seiner Qualifikation als Staatsmann. Dieses Vorgehen und das so gefundene Urteil — häufig ein bestätigtes Vorurteil — ist dem jeweiligen politischen Standpunkt geschuldet und dem Vergleich der Parteien und Politiker untereinander. Dieser Vergleich ist folglich nie objektiv, er wird ja immer unter dem Objekt, unter der Gürtellinie — der staatsfunktionellen Seite des betreffenden Funktionsträgers — geführt. Natürlich wissen die Politiker darum und sie entziehen der Öffentlichkeit weitestgehend möglich ihre Privatsfäre, in der es ja oft genug so manches zu vertuschen gibt. Ganz anders hingegen treten sie in Wahlkämpfen auf, in denen sie sich als ganz normale Staatsangehörige geben, als Menschen wie du und ich, also Menschen, die mit Politik sich nicht so intensiv abgeben, wenn überhaupt. Diese berechnende Haltung ist, so natürlich sie erscheint, zutiefst verlogen: Sobald sie die Wählerstimmen eingesackt haben und wieder ans Politikmachen gehen, gehen ihnen die Belange ihres Stimmviehs genauso an der Hutschnur vorbei wie zuvor. Als lästig wahrgenommen existiert das Stimmvieh dann einzig und allein als Manövriermasse des Staates und Verwertungsmasse seiner Wirtschaft. Deshalb ist (unter vielem anderem) Arbeitslosigkeit ein staatliches Problem und keines desjenigen, dem dadurch Geld zum Lebensunterhalt fehlt. Die Arbeitslosigkeit hat also zwei Seiten, doch nur eine interessiert den Staat und seine Funktionäre. Wer es nicht wahrhaben will, sei auf das Gezerre um Hartz IV verwiesen, das schönfärberisch in Bürgergeld umbenannt wurde, wobei gleichzeitig die Anforderungen noch funktioneller gestaltet worden sind: Noch schneller werden mittels drakonischen Sanktionen brachliegende menschliche Ressourcen in den Arbeitsprozeß gepreßt, anders ausgedrückt: der Ausbeutung unterworfen. Nach diesem Muster fortschreitender Funktionalität verhält es sich bei sämtlichen schwer umsorgten, als Problem verhandelten Staatsbelangen, mit denen die Politik ihren Beherrschten stets noch mehr abverlangt, zumutet.
Der politisierte Staatsangehörige
Als politisch denkender Mensch hat freilich nicht nur der Politiker die so zwingenden Staatsaufgaben in seinen Schädel eingesogen. Auch der politisierte Staatsangehörige hat gelernt, politisch zu denken. Er versteht sein eigenes materielles Interesse, sein Bedürfnis nach einem angenehmen, sorgenfreien Leben in ein politisches zu verwandeln. Das ist deshalb einfacher zu erreichen, als es erscheint und zwar einfach dadurch, daß er in ein Abhängigkeitsverhältnis zum Staat und dessen Wirtschaftsordnung gestellt ist. Hans und Gretel brauchen also nur dieses Abhängigkeitsverhältnis von Grund auf mit einem Plus zu versehen. Das gelingt am besten durch einen Vergleich mit früheren Zeiten oder mit anderen Staaten, in denen die Lebensbedingungen schlechter waren beziehungsweise sind. Dieser Vergleich erklärt gleichzeitig den Grad des Nationalbewußtseins. In einem so mächtigen Staat wie den USA ist dies selbst unter den Ärmsten sehr mächtig, so mächtig, daß es geradezu als ein Zufluchtsort der bedrängten Kreatur bezeichnet werden kann. Wenn das Nationalbewußtsein einmal solches Ausmaß erlangt hat, hält der Staat selbst den Schein von sozialer Sorge für ziemlich überflüssig — selbst der Ärmste hat doch schon alles, was er aus Staatssicht einzig und allein benötigt, nämlich das richtige Bewußtsein, das, einem erfolgsgesegneten mächtigen Staat anzugehören.
Angehörige weniger mächtiger Staaten dürfen dann ausnahmsweise auch mal jauchzen, dann, wenn ein nationaler Erfolg erreicht wird. So wird für sie charakteristischerweise der Beitritt des Staates, dessen Angehörigkeit sie besitzen, zu einem Staatenblock als ein persönliches Erfolgserlebnis verbucht. Man denke an all die NATO-, EU- und Euro-Staaten, für die so viele gerade in Süd- und Osteuropa (doch nicht allein dort) sich begeistern, auch wenn sie für ihre Person schauen können, wie sie sich mit den vorherrschenden Lebensbedingungen herum- und Tag für Tag durchschlagen können. Ihre Gesundheit, die dabei allenthalben notwendigerweise ruiniert wird, schadet dabei ihrer national bewegten Laune nicht, ganz im Gegenteil. So denken sie auch nicht über ein staatlich eingerichtetes Gesundheitswesen nach, dem sie zwangsläufig früher oder später anheimfallen und das bekanntlich nicht so kostenlos ist wie das auf Kuba. Nationalflaggen allüberall selbst am Krankenbett, das gefällt der Politik: Sie weiß die Politisierung ihrer Untertanen, hofierend »Bürger« genannt, sehr zu schätzen!
Diese Abstraktionsleistung von ihren eigenen Bedürfnissen, die die Politik so zu schätzen weiß, ist dennoch nicht ganz so einfach zu haben, wie es zunächst scheint. Sie erfordert nämlich eine Verschiebung der Bedürfnisse auf die Bedürfnisse, die in einer so fortgeschrittenen Gesellschaft notwendig sind, um sich nicht bloß über Wasser zu halten. Als Gesellschaftsmitglied will der Mensch anerkannt sein. Dies ist unabtrennbare Voraussetzung seiner Politisierung. Er braucht dies und das. Er braucht nicht bloß Essen und Trinken, sondern besseres Essen und Trinken. Er braucht nicht nur ein Obdach, sondern eines, das sich sehen lassen kann. Er braucht ein eigenes, möglichst attraktives Fortbewegungsmittel, nicht bloß ein öffentliches, und nicht bloß, um an den Arbeitsplatz zu kommen. Er braucht nicht bloß ein Festnetztelefon, sondern möglichst das neueste smarteste Handy, das ihm das Profitinteresse der anderen Seite anrät. Er braucht nicht nur einen Urlaub im engeren europäischen Umkreis, sondern verlangt danach, die Welt zu bereisen. Usw. usf. Objektiv betrachtet, hält er das für eine ihm zustehende Ent-Schädigung, was er sich jedoch selber nicht eingesteht! Jedenfalls ist das heutzutage allenthalben Benötigte ganz im Sinne einer staatsstabilisierenden Denkweise geradezu geboten. Denn damit hält er, der Untertan der er ist, sich mittels seines Bewußtseins am Leben eines brauch- und verbrauchbares Rädchens und dient dem Staat, oft genug sogar dadurch, daß er seine Arbeitskraft verstärkt einsetzt, um all das zu erlangen, was ohne diesen zusätzlichen Verschleiß außerhalb des Bereichs seiner Möglichkeiten läge. Dem Staat wiederum ist es egal, ob der Staatsbürger Aufwand und Ertrag für sich richtig abzuschätzen weiß oder ob der sich darob Selbsttäuschungen hingibt. Sollte er seinen Selbsttäuschungen erliegen, fällt er ja doch wieder auf den Staat zurück, auf ein im Staats- wie Wirtsschaftsinteresse fungibles Gesundheitswesen zum Beispiel. Und da ist es dem Staat und seiner Politikerriege dann wiederum schnuppe, ob der Getäuschte den jeweiligen Behandlungsladen relativ gut findet oder auf ihn schimpft, wenn er sich eine bessere = teurere Therapie nicht leisten kann. Warum auch sollte Politiker es scheren, ob jemand Opfer seiner Illusionen geworden ist?
Gut, der Mensch als Staatsangehöriger ist ja längst da angekommen, wo er nach Meinung der Staatsverantwortlichen hingehört. Und genau dort holen sie ihn auch regelmäßig ab: Im alltäglichen Existieren unter den eingerichteten Zuständen. Dazu muß nicht einmal eine gute Miene gemacht werden, wenngleich »Optimismus« gewünscht und propagiert wird. Für die gute Laune sorgt überdies ein riesiges Unterhaltungsangebot. Das schließt außer zu den wohlgesehenen Geschäftszwecken den Nutzen ein, daß die verehrten Bürger auch in der arbeitsfreien Zeit nicht zum Nachdenken, nicht auf dem »Gemeinwohl« abträgliche Gedanken kommen [Kennzeichnenderweise ist »Shopping« nicht nur das systemgerechteste Angebot, es ist statistsch auch das längst am zweithäufigsten genannte Hobby (mit über 25% laut Allensbach)] und sich mit einer nüchternen Bestandsaufnahme ihrer eigenen Lage befassen, und zwar hinsichtlich der Staatsordnung, mit deren Zumutungen sie sich in mehrfacher Hinsicht herumschlagen müssen.
Auf solch unerwünschte Idee müßte man selber kommen, denn der Staat bietet dafür selbstverständlich keinerlei Handreichung. Im Gegenteil, er bestätigt sein menschliches Inventar in jeder Täuschung, der es sich hingibt. Die fundamentalste aller Täuschungen ist die, zu glauben, der Staat wäre für einen selber da (oder hätte grundsätzlich diese Aufgabe). Der Staat will die Getäuschten ja gerade da abholen, wo er sie hingestellt hat. Vorhersehbarerweise werden sie ja da dann auch abgeholt und zwar so, daß sie darüber erfreut sein können: Wenn Politiker Bürgernähe demonstrieren: Halleluja! Das ist ja fast wie in der Kirche, wohin der allmächtige Heiland die braven unschuldigen Kinderlein einlädt.
Funktionieren als Zweck
Wie man sieht, erzieht der Staat seine Bürger zu Ignoranten ihrer objektiv vorhandenen Lage. Funktionieren das heißt, die Staatsmaschinerie in all ihren Abteilungen am Laufen zu halten, möglichst reibungslos versteht sich. »Funktionieren« unterstellt schon all die Inhalte, die Staatsziele und Staatsaufgaben, die funktionieren müssen. Die stehen außer jedweder Diskussion »Funktionieren« müssen sie und »funktionieren« müssen daher alle; alle müssen deshalb an einem Strang ziehen; die Volkseinheit wird mit dem nationalen »Wir« eins ums andere Mal beschworen und vor »Spaltern« eindringlich gewarnt. Das alles hat sich auch jeder Kritiker zu Herzen genommen, wenn er kundtut, daß dies oder jenes gar nicht oder nicht richtig gut funktioniert: Er gibt kund, wie es funktioniert oder besser funktionieren könnte. Das versteht man von Staatsseite aus betrachtet als erfolgreiche Erziehung zur »Kritikfähigkeit«. In seiner Dogmatik wird damit der Staat samt seiner Räson wunderbar bekräftigt, er enthebt sich jeder auch nur denkbaren Kritik!
Ignoranz gegenüber dem Staat als solchem soll jedenfalls nicht als solche verstanden werden. So ist es im übrigen auch keineswegs dysfunktional, wenn getrickst wird und beispielsweise Doktorarbeiten abgekupfert werden. Schließlich ist noch keinem Fälscher vorgeworfen worden, er hätte sich daran verbrochen, funktionstüchtig und kritikfähig zu sein. Tricks unterstreichen ja gerade den Willen eben dazu! Ein Typ wie der im »Faust«, der behauptet, alles Mögliche studiert zu haben und so klug wie zuvor geblieben zu sein, schützt Erkenntnisinteresse vor, insofern er erfühlt hat, daß das ja gar nicht gefragt ist — es kommt vielmehr darauf an, sich aufzublasen, worin Herr Goethe selber ja ein Meister war (weshalb er über alle Staatsformen hinweg bis heute hoch verehrt wird). In Fachbereichen wie Jura und Theologie geht es mit Sicherheit nicht um Erkenntnisse, in den anderen Geistes-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften nicht minder. Welch uferloses Zeug da gelehrt und gelernt wird, Touristik beispielsweise! Dort kann man dann vielleicht etwas über das Klima in Bangla Desh erfahren, ein bislang touristisch nicht erschlossenes, aber möglicherweise umso geschäftsträchtigeres Reiseziel! Es gibt kaum einen Studenten, der mit einem anderen Gedanken die Hochschule betritt als den, sich als funktionsfähiges Tool irgendwo und irgendwie im Getriebe des Staates und seiner profitorientierten Wirtschaft zu etablieren. Und mit Erreichen dieses Ziels nach der Anerkennung heischt, die ihm sowohl der Staat wie die analog tickenden Mitbürger allüberall versprechen.
Schon Spinoza hatte erkannt, daß die von Staats wegen eingerichteten Universitäten zur Beschränkung und nicht zu Erweiterung des Denkens gegründet sind (Abhandlung des Staates, § 49). Wen sollte es da verwundern, wenn gerade an den Führungspositionen von Staat und Gesellschaft lauter »Experten« — autorisierte Fachleute, Leute mit entsprechenden Zeugnissen — zugange sind? Daß die Kompetenz eines solchen angezweifelt wird (von Konkurrenten einerseits, von politisierten Außenstehenden andrerseits), ist das Blödeste, was einem, der sich selber als Profi versteht, widerfahren kann. Ein Beispiel: Ein Verteidigungsminister muß sich auf Gewalt verstehen, muß Frieden sagen können, wenn er Erpressung und Krieg meint, muß Aufrüsten, wenn er als Friedenspolitiker verstanden werden will. Ansonsten kann er seinen Hut nehmen (gilt gleichermaßen für das gleichberechtigte weibliche Geschlecht); Beispiele kennt jeder Zeitungsleser.
Wenn jemand daran denkt, sein privates Leben komplett zu verpfuschen — was, wenn bei einem Einstieg in die Politik oder in die Bundeswehr, schon als ziemlich gelungen angesehen werden kann —, dann gebührten ihm Orden und bei seinem Ableben erhält er nach Rang auch ein Staatsbegräbnis. Höhere Staatsfunktionäre kriegen außerdem Skulpturen oder zumindest Straßennamen verpaßt; Soldaten zum Pack gebündelt Veteranentage und Kriegerdenkmäler. Denn in all solchen Fällen ist die Gleichsetzung von Person und Funktion sichtbar optimiert. Damit soll nicht ein mit funktionell eingesetzter Intelligenz vergeudetes Leben kundgetan werden, vielmehr ein solches als etwas anderes, als ein gesellschaftsnützliches für alle Ewigkeit gewürdigt sein. (Im übrigen ist der Gedanke, eine solchartige Intelligenz mit einer künstlichen zu ersetzen geradezu auf der Hand liegend.)
Fazit:
Wer den Staat und seine Bürger nun nicht endgültig voll geil findet, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Also schwenkt eure schwarz-rot-goldenen Fähnchen, sauft euch die Hucke voll (heißer Tip: Kann man bei der BW lernen!) und bleibt so funktionell, wie ihr selber es sein wollt und wie euer vielgeliebter Staat euch zu schätzen, weil in die Pflicht zu nehmen weiß. Denn euer Denken macht zwar nicht den Erfolg des Staates aus, wohl aber stellt es diesen Erfolg unter Beweis!
21.06.2024
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Ludwig von Fischer war von 1866 bis 1900 Erster Bürgermeister von Augsburg. Der Straßendurchbruch vom Moritzplatz zum Königsplatz erfolgte unter seiner Amtszeit. Deshalb heißt diese Straße bis heute Bürgermeister-Fischer-Straße.
Jener Fischer war ein Ultranationalist und gehörte als solcher dem Alldeutschen Verband (ADV) an, zeitweise sogar als Vorstandsmitglied. Dieser Verband drängte auf einen erneuten Krieg gegen Frankreich um die imperialisitissche Vorherrschaft. Er war zutiefst judenfeindlich, also antisemitisch gesonnen.
Das wurde dem Herrn Bürgermeister bis heute nicht übel genommen. Sein Grabmal auf dem Katholischen Friedhof an der Hermanstraße läßt sich die Stadt Augsburg auch heute noch jahraus jahrein eine hübsche Blumenbepflanzung kosten.
Angesichts des Gebrauchs bzw. besser des Mißbrauchs des Antisemitismus zur Rechtfertigung des Genozids des Zionistenstaats Israel an den Palästinensern in Gaza plakatierte die Stadt Augsburg Kampfplakate gegen den Antisemitismus nun in der Innenstadt, unter anderem auch in der Straße des Antisemiten Ludwig von Fischer.
Jede/r kann sehen, daß es gar nicht um einen Kampf gegen den Antisemitismus geht, sondern um einen Kampf zur Rechtfertigung der Machenschaften des Staates Israel, der mit seinem Genozid in die Fußstapfen der NSDAP tritt. Zu jenen Vorläufern der NSDAP zählt selbst bürgerlichen Professoren zufolge der ADV.
Ein weiterer glühender Nationalist, Anhänger des NSDAP und selbstredend antisemitisch gesonnen, war der Musikkomponist Werner Egk. Dem Musikkritiker Konrad Boehmer zufolge war er »eine der übelsten Figuren nationalsozialistischer Musikpolitik«. Nach ihm ist ein Weg und gar eine Schule im Augsburger Stadtteil Oberhausen benannt. Vor rund zwei Jahren entspann sich eine Diskussion darum, ob die Schule nicht umbenannt werden sollte. Alle Versuche wurden seitens der städtischen Obrigkeit niedergeschlagen, die Augsburger Tagespresse billigte das: Hauptsache es herrscht wieder Ruhe — Antifaschismus kann nicht gelitten werden!
Egk stand mit den NSDAP-Funktionären auf Du und Du und widmete dem Reich seine Kompositionen. Er wurde nie als Kriegsverbrecher verurteilt. Im Gegenteil: Noch lange im Nachkriegsdeutschland wurde er auf Notenheften für Schulen in einer Reihe mit den klassischen Komponisten wie Beethoven, Händel etc. genannt und zwar als einziger noch lebender! Mehr über diese faschistische Ekelfigur, seine NS- wie seine nicht minder ruhmreiche Nachkriegszeit findet sich auf wikipedia ausführlich eingetragen.
Unschwer zu beurteilen, wie verlogen der deutsche Kampf gegen den Antisemitismus ist! Ein Kampf bis auf die unterste politische Ebene, der die Wichtigkeit dieser Lüge beweist!
07.06.2024
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