Kritik
der
politischen Ökonomie
Das euroimperialistische Projekt in der Krise
Das euroimperialistische Projekt mit aller Macht aufrechterhalten!
Zwei »Vordenker«¹ lassen sich über die europäische Krise aus. Wie alle Nationalisten suchen und finden sie den Grund der Krise auswärts.
»Die Welt ist aus den Fugen geraten. Das Recht weicht der Macht. Die Imperien sind zurück. China und die Vereinigten Staate inszenieren ihre Rivalität und erwarten, daß sich der Rest der Welt unterordnet. Die Giganten der neuen Technologien liefern sich einen Wettlauf um grenzenlose Investitionen. Zwischen zwei Großmächten eingeklemmt, sind wir Europäer in einer passiven Rolle. Unsere Industrie verliert an Stärke. Militärisch bleiben wir schwach und gespalten – angesichts einer weiterhin bestehenden russischen Bedrohung. Bei der künstlichen Intelligenz liegen wir Jahre zurück.«
Soweit also die einführende Diagnose. Nun, in einer Krise ist sich jeder selbst der Nächste, das gilt gerade auch für die USA, deren Verantwortliche ebenso denken, nämlich die Krise von außen bedingt wahrnehmen. Und welcher Staat reklamiert das Recht nicht für sich? Im Falle, dieses läßt sich international nicht vermittels ökonomischer Erpressung durchsetzen, was liegt dann näher, als vorhandene Gewaltmittel einzusetzen? So denken ja auch die beiden Vordenker, wenn sie die unzureichenden Mittel Europas beklagen. Sie wünschen wohl, die EU-Führungsmächte könnten ökonomisch und militärisch eben so um sich schlagen, also eine aktive Rolle spielen, wie das die USA tun, um ihre Ökonomie aus der Krise zu befördern.
Sie fühlen sich von Rußland bedroht, ohne zu bemerken, daß sie diese Bedrohung selber geschaffen haben mit ihrem Krieg dafür, die Ukraine der urrussischen Einflußsfäre zu entziehen und auf diese Weise Rußland zu degradieren.
Gerade dieses antirussische Projekt sollte ja der Industrie zugutekommen, die in der Krise steckt. Okay, von Krise wollen sie nicht reden, also reden sie – sprachpsychologisch versiert – schönfärberisch von verlierender Stärke. Das Zurückbleiben in Sachen KI empfinden sie ziemlich unverständlich: Daher sehen sie sich veranlaßt, Alarm zu schlagen – zu wessen Gehör?
Sodann erwähnen sie das Erstarken der Rechtsextremen, deren Vorstellungen von europäischer Integration nur »Lippenbekenntnisse« seien.
Kurzum, aus all diesen »Gefahren« leiten sie die Verantwortung der »deutsch-französischen Union« ab: »Wie können wir auf dem Weg dieser deutsch-französischen Union voranschreiten?«
»… Wir müssen vier zentrale Fragen klären: Welche politischen Beziehungen wollen wir zu den Vereinigten Staaten aufrechterhalten? Welche Handelsbeziehungen wollen wir mit China aufbauen? Wie schützen wir unsere europäischen Grenzen angesichts von Migrantenströmen, die in den kommenden Jahren wieder stark zunehmen können? Wie diversifizieren wir unsere Handels- und politischen Beziehungen in einer Welt im Umbruch?«
Das Interessante an diesen Fragen ist, was ihnen unterstellt ist. In keiner Weise profitiert der europäische Standort und seine Herrschaft von der Lage (»der Welt im Umbruch«), so daß sie den USA und China weder Angebote machen können noch gar etwas diktieren können. Und zu allem Verdruß sollen sie sich auch noch mit den Opfern – auch ihrer – kapitalistischen Ökonomie und – auch ihrer – Kriege herumschlagen müssen. Das verspricht alles weder ökonomischen noch politischen Profit. Über das in Gaza, der Westbank und im Libanon durch das israelische Terrorregime geschaffene Elend verlieren sie natürlich kein Wort. Es interessiert die feinen Herren der gesellschaftlichen Elite schlicht nicht! Es sei denn, es sei denn, die als menschlicher Müll Betrachteten kommen zu »uns«!
Da ist es kaum ein Wunder, daß sie an dieser Stelle gleich den Übergang zur Gewaltfrage machen: »Zweitens müssen wir dringend eine enge Zusammenarbeit im militärischen Bereich und bei großen Verteidigungsprogrammen wiederbeleben. … Wir sollten uns das Ziel einer gemeinsamen Landstreitkraft setzen – als Vorstufe zu einer europäischen Armee, die eines Tages unsere Sicherheit und Unabhängigkeit garantieren wird.«
Offenbar bedürfen die eingangs erwähnten Gefahren über kurz oder lang einer militärischen Aktion, da man offenkundig ja nicht klein beizugeben gewillt ist. Aus diesem Grund bleiben auch die Beziehungen zu den Großmächten USA, China und Rußland² so gespannt und die Interessen ihnen gegenüber so abhängig wie sie sind.
Nichtsdestotrotz sollen da zunächst ökonomische Aufgaben bewältigt werden. »Die Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion muß innerhalb von zwei Jahren erfolgen. Ab 2027 werden Frankreich und Deutschland alle technischen Schwierigkeiten auf diesem Weg überwunden haben. Sie werden ein deutsch-französisches Sparprogramm einführen. Sie werden einen deutsch-französischen Staatsfond schaffen. Wir wollen eine einfache Regel festlegen: Das Geld der Europäer muß in Europa investiert werden – in europäische Unternehmen, für europäisches Wachstum.«
Ob das das Kapital gerne hört, wenn es in seiner unternehmerischer Superfreiheit des Investments beschränkt wird? Sollen auf diese Weise die Profite europäischer Unternehmen begrenzt und damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beschnitten werden? Und woran soll gespart werden? Doch nicht an den Geldern für das Kapital, die es als Ersatz von staatlicher Seite fordern wird, wenn es im Ausland nicht investieren darf? Im übrigen: Hört sich das nicht so an, als würden das die Rechtsextremen – von denen man sich eingangs gleich mal abgrenzen wollte – nicht Ebensolches fordern?
Weiter:
»Harmonisierung muß zum Leitmotiv unserer [zwischenstaatlichen] Beziehungen werden. Bei Hochschulabschlüssen, bei der Besteuerung, bei Umweltfragen und industriellen Investitionen wollen wir dieselben Normen: einfach, klar und effizient. Um auf diesem Weg … voranzukommen, schlagen wir einen großen Zehnjahrespakt vor: »Schulden gegen Schulden«. Innerhalb von 10 Jahren verpflichtet sich Frankreich, seine Verschuldung im Rahmen der Maastricht-Kriterien zu senken, während Deutschland zustimmt, gemeinsam 1000 Milliarden Euro europäischer Schulden aufzunehmen. Diese gemeinsamen Schulden sollen Investitionen in Verteidigung, künstliche Intelligenz und die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft finanzieren. Sie werden [sollen?] die internationale Rolle des Euro stärken. Sie werden [sollen?] der europäische Produktivität und dem europäischen Wachstum neuen Schwung verleihen.«
Einen Automatismus für die Umsetzung solcher Vorstellung gibt es natürlich nicht. Deshalb fahren sie – filosofisch wie sie denken – fort, die Bedingungen der Möglichkeit dafür zu eruieren: »Keines dieser Projekte kann ohne einen tiefgreifenden Wandel der Arbeitsmethoden zwischen unseren beiden Regierungen und ohne besseres gegenseitiges Verständnis unserer Völker gelingen.«
Man fragt sich, was »die Völker« in diesem Überlegungen zu suchen haben? Sollen sie sich positiv auf die Belastungen und Zumutungen einstellen, auf die Kosten, die sie zu tragen haben und die nicht ohne Grund hier nur angedeutet werden sollen? In diesem Zusammenhang ist der Begriff »Produktivität« beachtenswert: So als ob sich die nicht in Abhängigkeit der Kapitalverwertung einstellt oder eben nicht: Wohl denken sie in dieser Hinsicht ähnlich wie die derzeitige Politik ohnehin: Der Grad der Ausbeutung läßt zu wünschen übrig! Längere Arbeitszeiten, niedrigere Entlohnung und überhaupt schlechtere Bedingungen für die Arbeiterklasse, der es im internationalen Vergleich einfach zu gut gehen soll. Und wenn das die Wirtschaft nicht schafft, dann soll der Staat da nachhelfen – was ja nun auch diesbezüglich in die faschistische Richtung driftet.
Fazit: So schwierig konstruktiv nationalistisches Denken für ein supranationales Projekt auch ist, so zermartern sich tatsächlich sich für befugt Haltende die Köpfe. Heraus kommt ziemlich viel unausgegorenes Zeug, das einzig von dem Wunsch getragen wird, mit aller politisch-ökonomischen Gewalt (die die militärische selbstredend einschließt) dem Projekt zu einem Erfolg zu verhelfen, den man gewiß nicht der Zustimmung der breiten Masse überlassen möchte. Eine breite gesellschaftliche Diskussion wird explizit ausgeschlossen: »… der deutsch-französische Ministerrat zu einem echten Entscheidungsgremium wird. … künftig einmal im Monat zusammentritt. … die Ernennung eines ständigen deutsch-französischen Ministers in jeder unserer Regierungen...« So beinhaltet die staatskonforme Denkfabrik der Vordenker zu guter Letzt auch noch ein mehr an Bürokratie.
Auf keinen Fall erlauben sich solche Experten über die durch und durch verfahrene Lage kapitalistischer Staatsräson hinaus zu denken: Zeigt sich nicht gerade mit derlei Gedankengebäuden, daß unterm Strich nichts vernünftiger wäre als die komplette Beseitigung der ganzen Scheiße, des Kapitalismus?
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¹ Es handelt sich bei denen von den beiden Zeitungen, die jenen Aufsatz veröffentlicht haben, als Vordenker bezeichneten Autoren zum einen um Christoph Hausgen, einen ehemaligen Berater der Bundesregierung und Vertreter der BRD bei der UN. Er sorgte für Schlagzeilen, als er seiner Frau einen hoch dotierten UN-Posten verschaffte. (Korruption gehört bekanntlich zum politischen Geschäft.) Zum anderen um Bruno Le Maire, Ex-Verteidigungsminister sowie Ex-Finanz- und Wirtschaftsminister Frankreichs. Die veröffentlichenden Zeitungen waren am 05.06.2026 die Augsburger Allgemeine und am 04.06.2026 Les Echoes. – Alle Zitate sind in fetter Schrift.
² Ob sie etwa Rußland in ihrem ideologisch festgefahrenen Wunschdenken gar nicht wirklich zu den Großmächten glauben zählen zu müssen?
05.08.2026 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
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Das aktuelle Verhältnis von Politik und Wirtschaft
Das aktuelle Verhältnis von Politik und Wirtschaft
Karl Marx hat im Kapital (Band 1)¹, in dem er den Produktionsprozeß des Kapitals erschließt, nachgewiesen, daß die kapitalistische Ökonomie die Springquellen allen Reichtums, die Natur samt dem Menschen, notwendigerweise untergräbt. Das weitegeführt heißt, daß diese Produktionsweise sich selber untergräbt. Sieht man sich heute die nationale und internationale Wirtschaftslage an, dann mangelt es schwer an Kapitalwachstum. Was an Kapital, national bilanziert, wächst, ist allein das fiktive Kapital, also das Kapital, das zwar seinem Anspruch nach Kapital ist, dem es aber an Verwertungsmöglichkeiten gebricht. Das bedeutet, diese Sorte Kapital harrt seiner Entwertung und es wird dieser nur solange entzogen, wie es die politische Instanz, der Staat mittels seiner Neuverschuldung verhindert. Kurzum, der Staat von heute will sich nicht eingestehen, daß sein Finanzkapital im großen und ganzen – die Dienstleistung der Kreditierung produktiven Kapitals ausgenommen – so gut wie nichts² wert ist. Würde er solchem Eingeständnis zufolge handeln, liefe das ja zweifelsohne seinen Weltmachtansprüchen zuwider.
Diese Weltmachtansprüche spricht beispielsweise der deutsche Staat anderen Staaten ab; er trägt sie ganz unverblümt vor – einerlei wer gerade der Bundeskanzler ist und wer die Bundesregierung stellt³. Allerdings tut er aber genau das, was seine nationale Wirtschaft zusätzlich zu der ohnehin bestehenden Verwertungskrise untergräbt. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht.
Die unmittelbare Reaktion auf die Krise
Zunächst weitet er seine Verschuldung massiv aus, um dem Kapital so sichere Anlage einen sicheren Hafen – er steht ja mit seiner Gewalt dafür gerade – in unsicheren Zeiten zu bieten. Sodann – das ist eine der Lehren, die er nicht zuletzt in und aus der Krise 2007/2008 gezogen zu haben scheint – tut er alles, dem Finanzkapital neue lohnende Anlagemöglichkeiten zu erschließen: Alle möglichen staatlichen Einrichtungen der Infrastruktur – und sie waren als staatliche Voraussetzungen allen Wirtschaftsgetriebes ja mal mit gutem Grunde staatlich – werden dem Kapital zur geschäftlichen Ausbeutung vorgeworfen. Dabei schert es den Staat keineswegs, daß das wie beispielsweise bei Bahn und Post auf Kosten von Mitarbeitern und Kunden geht, also auf Kosten seiner staatlichen Manövriermasse. Dieses Konzept wendet der Staat darüber hinaus gegen die von ihm per Verschuldung abhängigen Staaten an, was denen und vor allem deren Bevölkerung ebenso wenig gut bekommt. Der Fall Griechenland war und ist da ein nur allzu herausragendes Beispiel, von den Staaten des globalen Südens oder auch den kapitalistisch eingemeindeten osteuropäischen erst gar nicht zu reden.
Die weitergehende Reaktion auf die Krise
Ferner tritt der Staat als Käufer seinem Kapital gegenüber und zwar insbesondere in verstärktem Maße nun als Käufer von militärischen Gütern. Das Geld dafür sollte im Grunde aus einer florierenden Wirtschaft per Steuern in die Staatskasse geflossen sein – gerade deshalb ist diese Wirtschaftsform dem Staate ja so zweckmäßig. Nun freilich, in der Krise muß der Staat sich dafür zusätzlich verschulden. Umso mehr, als er mit seinen Weltmachtansprüchen und seinem daraus sich ableitenden Krieg gegen Rußland erhöhten Bedarf sieht. Daß er mit dem Wirtschaftssektor Rüstung seine eigene Wirtschaft untergräbt – Rüstungsgüter entziehen sich ja einem produktiven Kapitalkreislauf –, will er nicht wahrhaben: Er rechnet samt seinen Wirtschaftsexperten das Rüstungskapital ebenso zum Bruttoinlandsprodukt wie überhaupt all die Dienstleistungen, die für die Kapitalverwertung zwar notwendig sind, aber keine Wertschöpfung. Das Bruttoinlandsprodukt, – ein ideologischer Begriff, es hieß übrigens früher mal »Bruttosozialprodukt« – erfüllt seinen Dienst insofern, als es dem Staat als Meßlatte seines Erfolgs selber in die Tasche lügt – ganz unabhängig von der mit ihm verschleiernden Wirklichkeit.
Der dogmatische Weltmachtanspruch
Daß der Staat immer kriegerischer auftritt und auch nicht vor heißen Kriegen zurückschreckt, zumal wenn einen solchen ein dafür bezahlter Vasall auszufechten hat, hat zweifellos auch eine ökonomische Komponente. Schließlich soll ja ein Land unterworfen, abhängig gemacht und ausgeplündert werden – wofür es nötig ist, es der Konkurrenz anderer Staaten zu entziehen; dem Staat kommt zugute, wenn eine blauäugige Bevölkerung solches Programm für zukunftsweisend hält. Dazu ist der Staat alldieweil bereit, in Vorleistung zu gehen, d.h. einiges von seiner eigenen Substanz zu opfern. Dazu gehört die Sanktionierung des Kriegsgegners, obwohl die Geschäftsbeziehungen zu diesem bislang sehr lukrativ waren: Man denke nur an die Abhängigkeit der BRD von Öl und Gas⁴. Von dem riesigen Absatzmarkt für die deutsche Industrie gar nicht zu reden.
Aber so ist das eben, wenn Ideologie dogmatisiert wird und als Fetisch verabreicht wird. Und wie man sieht, fällt dieses staatliche Credo auch bei den Wirtschaftskapitänen auf positive Resonanz: Ihrem Geschäft geschuldet wissen die Charaktermasken des Kapitals sich automatisch, ganz ohne KI auf die jeweilige Geschäftslage einzustellen und den Schwanz einzuziehen.⁵
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¹ Das Kapital, Band 1, MEW 23, Dietz Verlag, Berlin
² Von der Steuerung anlagesuchenden Kapitals an der Börse zu den im Augenblick lukrativ erscheinenden Sfären und Firmen hin und von den anderen weg einmal abgesehen.
³ Man nehme nur die deutschen Unverschämtheiten an die Adresse Moskaus: Olaf Scholz hielt Rußand zum Beispiel »Großmachtwahn und Imperialismus« vor (Regierungserklärung, 14.12.2022). Friedrich Merz schlägt unverdrossen in die gleiche Kerbe: China wirft er beispielsweise vor, seine Währung, den Yuan seit Jahren um 25% unterzubewerten, unfairer Konkurrenzvorteilen halber (20.07.2026); er möchte einen Dialog über Geldpolitik, auf deutsch: China solle gefälligst den deutschen Interessen den eigenen den Vorrang geben.
Das ist wirklicher Großmachtwahn! Und diesen will die herrschende Clique natürlich nicht Faschisten à la Chrupalla und Weidel überlassen! (Von wegen also die Altparteien hielten etwas von Antifaschismus!)
⁴ Konkret: Die Abkehr von der russischen Energiezufuhr, wobei die USA bekanntlich stark Druck machten und nachhalfen. Mit dem neuen Krieg gegen den Iran ist ein weiteres Energiedesaster offenbar einkalkuliert: Jedenfalls ist die BRD der letzte Staat, der den USA in den Arm zu fallen gedenkt.
⁵ Man werfe nur mal einen Blick auf die Website des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft!
22.07.2026 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
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Rechsstaat und Rechtswissenschaft
Rechtsstaat und Rechtswissenschaft
Diese Wissenschaft ist selbstredend keine im aristotelischen Sinne, also keine, die auf Beweisen beruht. Rechte sind von staatlicher Gewalt gesetzt und reichen genau so weit, wie die territorialen Grenzen des Staates dessen Gewalt begrenzen¹. Diese an den Universitäten gelehrte Wissenschaft ist also keine, die ein Erkenntnisinteresse erfordern würde. Es war eine erbärmliche Lüge des Herrn Goethe², einem aufgeschäumten deutschen Dichter, er hätte als Faust Jura aus Erkenntnisinteresse studiert: Wenn es ihm um Erkenntnisse gegangen wäre, dann hätte er sich schon vorher ausrechnen können, daß er mit diesem Fach und auch mit Theologie auf einem Holzweg ist.
Nun ja: Wir wollen dem Rechtsstaat, der soviel Wert auf diese »Wissenschaft« legt, nicht unrecht tun. Schließlich hat einer, der sich dem Fach allen Vorbehalten zum Trotz studienhalber gewidmet hat, sich schließlich auch der Prüfung zum Dr. jur. unterzogen. Natürlich ist er, so wie es sich als Fachsimpel gehört, immer hart an der Sache geblieben.
Hier das Resultat des mündlichen Teils seiner Prüfung:
Professor: Können Sie mir sagen, was ein Staat ist?
Kandidat: Ein Staat ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Massenproduktion von Gesetzesartikeln.
Professor: Was nennen wir einen Rechtsstaat?
Kandidat: Ein Gemeinwesen, in dem dieser Produktionszweig jeden anderen überwiegt.
Professor: Welcher Staat ist der höchste?
Kandidat: Derjenige, welcher die höchste Zahl an Paragrafen besitzt.
Professor: Wie viele Paragrafen besitzt Deutschland?
Kandidat: —-
Professor: Oder können Sie mir sagen, welches unser höchster Ehrgeiz ist?
Kandidat: Ihre Zahl bald auf eine Million zu bringen.
Professor: Wozu dienen die Paragrafen?
Kandidat: Zum Auswendiglernen, zum Zitieren und zum … zum Übertreten.
Professor: Wodurch unterscheidet sich unsere Gesetzgebung von der römischen?
Kandidat: Durch die Einführung des Fabrikbetriebs.
Professor: Was ist das Recht?
Kandidat: Der allgemeine Wille.
Professor: Wodurch unterscheidet sich dieser Wille vom Willen des Einzelnen?
Kandidat: Dadurch, daß er von niemandem gewollt wird.
Professor: Welche Gesetzgebung ist die vollkommendste?
Kandidat: Diejenige, die dem Willen des Einzelnen am wenigsten Spielraum läßt.
Professor: Was ist Freiheit?
Kandidat: Freiheit ist die staatlich abgestempelte Berechtigung, staatlich abgestempelte Überzeugungen zu haben.
Professor: Was verstehen Sie unter Privatinitiative?
Kandidat: Ein notwendiges Übel: der vom Staate geduldete Notbehelf der Einzelnen, wo ihre Handlungsweise noch nicht staatlich geregelt ist.
Professor: Und was ist der Zweck des Rechts?
Kandidat: Diesen Notbehelf überflüssig zu machen.
Professor: Wodurch ist der Staat jedem privaten Geschäftsbetrieb überlegen?
Kandidat: Dadurch, daß seine Leistung anonym ist, und daß die Abnehmerschaft erzwungen werden kann.
– Älterer Text gewiß, aber summa com laude!
__________________
¹ Internationales Recht gilt ja allenthalben nur soviel, wie sich der einzelne Staat positiv darauf bezieht und gleichzeitig andere Staaten das auch tun.
² Über diesen deutschen Vorzeigedichter – er war und ist noch unter jeder deutschen Staatsform anerkannt worden, was ja wohl ein bezeichnendes Ruhmesblatt ist – kann noch manch anderes Verwerfliches berichtet werden.
12.07.2026 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
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Wehrpflicht gegen Wirtschaft
Mit der Wehrpflicht wird das Primat der Wirtschaft unterbunden
Vor Jahren wurde die Wehrpflicht in der BRD, nachdem sie zunächst verkürzt worden war, ganz abgeschafft. Der Grund war ein sehr rationeller: Die jungen Leute sollten nicht der Wirtschaft entzogen werden, sie sollten als brauchbare Arbeitskräfte ausgebildet werden und so der Wirtschaft zur Verfügung stehen, einer Wirtschaft, die – ganz im deutschen Interesse – ambitioniert den Weltmarkt zu erobern sich vorgenommen hat bzw. ihre bereits erfolgten Eroberungen ausbauen wollte.
Und jetzt erfolgt eine politische Kehrtwende, ausgerechnet jetzt, wo die Wirtschaft verzweifelt den Anschluß an verlorenes Terrain sucht, ein Terrain, das sie verloren hat und weiter zu verlieren im Begriff ist. Das aktuelle Bruttoinlandsprodukt nach Kaufkraftparität – und das gilt ja als offizielle Meßlatte – zeigt die BRD laut IWF nur noch auf Platz 6, Indonesien und Brasilien sitzen ihr schon ihm Nacken. Mit den relevanten EU- und Euro-Partnern (Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien) sieht es nicht besser aus, auch sie befinden sich im Zurückfallen.
Ist man in Berlin zu dem Schluß gelangt, daß der deutschen Wirtschaft mit derlei Hilfen wenig gedient ist und man ihr ruhig Arbeitskräfte entziehen kann – wohl dafür soll an den 8-Stunden-Tag und die 48-Stunden Woche die Axt gelegt werden! – durch die Aufstockung des Wehrpersonals und die schrittweise Einführung einer Wehrpflicht? Oder hat man den Weg verlassen, überhaupt in ökonomischen Schienen zu denken?
Einiges spricht dafür. Nach maßgeblicher Meinung muß der Krieg gegen Rußland einfach weiter gehen, koste er, was er wolle: An Geld und Munition für die ukrainischen Lakaien darf zu allerletzt gespart werden! Und wenn jenen das Kanonenfutter ausgeht (es können noch bis zu 200.000 wehrfähige ukrainische Staatsangehörige, die sich in der BRD aufhalten, abgeschoben werden)? Denkt man etwa daran, deutsche Bundeswehrsoldaten für einen neuen Auslandseinsatz über die Grenzen zu schicken, wobei eine offizielle Mission riskant wäre?
Unterstrichen wird die Kriegsorientiertheit der Politik noch vermittels der Propaganda, die sich angestrengt bemüht, Angst vor Rußland zu hervorzurufen. Wenn man Angst kriegen kann, dann vor den rücksichtslosen Provokationen der BRD und ihrer NATO-Partner!
Überhaupt die ganze Aufrüstung der Bundeswehr, für die nun Milliarden aufgewendet werden, die ebenfalls der Wirtschaft entzogen werden, der Wirtschaft, die den Reichtum schafft, von dem der Staat per Steuern profitiert und seine vielfältigen Ausgaben bestreitet! Eben auch seinen Gewalthaushalt! Die Ausgaben für das Militär sind Abzug vom geschaffenem Reichtum, daran ändert auch die Tatsache nichts, daß auch Firmen wie Rheinmetall und Renk steuerpflichtig sind.
Doch damit nicht genug. Die Produkte, die Rüstungsfirmen herstellen, fallen aus dem Kreislauf des Kapitals heraus. Während andere Waren in der ein oder anderen Form dazu beitragen, dem Kapital zu nützen, nützt eine Waffe dem rein gar nichts. Zur Veranschaulichung: Eine Maschine, die eine Firma herstellt, wird von einer anderen gebraucht. Ein ordinärer Gebrauchsgegenstand wie ein Auto oder ein Handy, ein Lebens- oder Genußmittel wird von einem Individuum benötigt. Damit trägt solch Gegenstand zum Leben, zur Reproduktion von Arbeitskraft bei, wozu natürlich der Ausgleich in der Freizeit gehört. Kurzum alle Waren tragen dazu bei, den ganzen Wirtschaftszirkus am Laufen zu halten, ihn in der ein oder anderen Weise zu unterstützen, zu perpetuieren, zu rationalisieren, zu verbessern. Nichts davon haben Militärgüter an sich. Sie stehen, so sie nicht im Kriegseinsatz dazu beitragen, Reichtum zu zerstören, einfach herum. Sie entwerten sich durch Verrosten, also durch Nicht-Gebrauch einerseits sowie durch »moralische« Entwertung, d.h. dadurch daß sie durch bessere Waffen ausgestochen werden (– das trifft zwar auch auf nichtmilitärische Güter zu, aber eben nicht generell, vielmehr allein auf die überproduzierten). Freilich, für eine Wirtschaftszeitung à la Handelsblatt, die vom Kapitalismus keinen Begriff hat, ist es völlig einerlei, ob die Wirtschaft mit Rüstung oder mit irgendeinem anderen Produkt einschließlich den hoch gehandelten Finanzprodukten Kohle macht.
Und so ähnlich ist es auch mit der Politik. Ihr Abwägen zwischen Wirtschaft und Gewalt hat so seine Konjunkturen. Momentan neigt sich die Waagschale zugunsten der Gewalt. Damit versucht Deutschland seinem Führungsanspruch in Europa »zeitgemäß« gerecht zu werden. Das darf dann einmal mehr die Jugend ausbaden, die nun weniger Verwertungsmasse der Wirtschaft, vielmehr als Soldat vorzugsweise Manövriermasse des Staates wird. Es soll ja zur besonderen Ehre gereichen, sein Leben als militanter Staatslakai verpfuschen zu dürfen!
18.05.2026 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
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USA-China-Gipfel-2026
Der Gipfel in Beijing – eine Heilquelle für die US-Ökonomie?
Einen ersten Hinweis, worauf es den US-Amerikanern ankam, gibt das den Präsidenten begleitende Personal:
»As CEOs from big American conglomerates, including Tesla's Elon Musk, Apple's Tim Cook, BlackRock's Larry Fink, Boeing's Kelly Ortberg and Blackstone's St. Schwarzman joined Trump's delegation to China, a dramatic moment came when Nvidia CEO Jensen Huang boarded the Air Force One unexpectedly in Alaska during a refueling stop, according to media reports. A report by The New York Times was headlined 'Nvidia CEO hitches ride with Trump to China after last-minute invite.' Earlier, media reported that Huang would not join the delegation.« (global times, 14.05.2026) Des weiteren waren laut Bloomberg vertreten: Brian Sikes (Cargill inc.), Jane Fraser (Citigroup inc.), Larry Culp (GE Aerospace), David Solomon (Goldman Sachs Group), Sanjay Mehrotra (Micron Technology inc.) und Cristiano Amon (Qualcomm inc.).
Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß die aus so unterschiedlichen Segmenten kommenden Wirtschaftskapitäne eines eint: Ihr Wissen um die Abhängigkeit von China. Sie wollen an China verkaufen bzw. in China einkaufen. China ist der Wirtschaftsanker der USA. Um die anvisierten Geschäfte auch Realität werden zu lassen, bedarf es der staatlichen Rahmenbedingungen. Für die sollte Trump sorgen; dafür hatte er selbstredend seinen Handelsminister Howard Lutnick und seinen Finanzminister Scott Bessent mit an Bord. Mit seiner heuchlerisch jovialen Freundlichkeit hoffte er, Xi Jinping das Gewünschte abverlangen zu können, ein offenes Ohr für die vielseitigen US-Interessen zu finden.
Doch es ist nicht so, daß China nicht um das allenthalben von den USA veranstaltete diplomatische Theater wüßte. Gerade erst hat der zweite Iran-Krieg binnen eines Jahres solch Theater noch dem Dümmsten vor Augen geführt. Auch jener Fall war ja durchaus einer ökonomischen, wenngleich damit auch strategischen Berechnung geschuldet, nämlich den weltweiten Energiefluß in Sachen Öl und Gas zu kontrollieren und zum eigenen ökonomischen Vorteil zu nutzen.
Kurzum, das alles, was sie machen, machen die USA nicht zum Spaß: Sie werden mittlerweile beherrscht von der Krise ihrer Ökonomie. Diese Krise ist es, der den Gang nach Beijing diktierte. Boeing muß dringend Flugzeuge verkaufen, Scargill viele Tonnen Sojabohnen, Musk seine Elektroautos etc.; das US-Finanzkapital möchte Investments aus China und der Staat selber möchte seine Anleihen einem China des Reichtums schmackhaft machen.
Auf der Einkaufsliste stehen Halbleiter, seltene Metalle und alles, was dazugehört, an Dingen also, an denen die US-Industrie Mangel leidet. (Abb.: Liu Rui, global times, 28.04.2026)
Chinas Sicht
Nun ist es allerdings so, daß die Abhängigkeiten Chinas von den USA in vielerlei Hinsicht geringer werden, wenn nicht gar auslaufen. China baut eigene Flugzeuge und kann, bei Bedarf anderswo zukaufen – auch Rußland ist ja bereits in die Serienproduktion von Zivilflugzeugen eingestiegen. Sojabohnen kann China anderswo günstiger beziehen, zum Beispiel beim BRICS-Partner Brasilien. Denn eines ist den Chinesen im Laufe der Zeit immer deutlicher geworden: Eine Abhängigkeit von den USA scheuen sich die nicht, zu Erpressungen zu benutzen.
Und Chinas Sicht geht noch weit darüber hinaus. Xi Jinping ließ Trump wie einen unterbelichteten Trampel dastehen, als er ihn vor möglichen Gefahren warnte, die Thukidhidhis (Θουκυδίδης)* angesichts des peloponnesischen Krieges beschrieb. Der war zunächst von Athen als überaus lohnend begonnen worden, alsdann ihn eine unvorhersehbar ausbrechende Pest zusammenfallen ließ. Dieser historische Hinweis ist insbesondere auf Taipeh gemünzt, das die USA als bevorzugtes Mittel benutzen, China zu schikanieren, Beijings Souveränität über die Insel schlichtweg nicht zuzulassen; kurzum, die eigene Macht drohend gegen China ins Spiel zu bringen. Keine Frage, wer nach chinesischer Auffassung derzeit die Pest an den Hals bekommt, wenn nicht schon hat.
Die Deals
Ein Deal verwundert auf den ersten Blick. Der Einkauf von Öl und Gas in den USA, obschon der chinesische Bedarf ganz sicher anders und günstiger gedeckt werden kann, vor allem beim nördlichen Nachbarn. Dennoch gibt es dabei einen Vorteil auf chinesischer Seite: China möchte seine US-Dollars loswerden.
Und seinerseits möchte es die Sachen, von denen die US-Wirtschaft so stark abhängig ist, nicht unter Wert verkaufen, wenn überhaupt. Unter Wert heißt mittlerweile nichts anderes als für US-Dollars. Und auf der anderen Seite sind die USA scharf auf ebendiese Dollars, die im Ausland festliegen. Sie leiden ja unter ihrer nach wie vor stark wachsenden Verschuldung. Die US-Ökonomie wirft dem Staat einfach nicht genügend Reichtum ab, mit der er seine weltweiten – nicht zuletzt militärisch fundierten – Ansprüche finanzieren und refinanzieren kann. Insofern sind den USA chinesische Investitionen allzeit willkommen. Laut Trump haben die chinesischen Restaurants in den USA die 5 größten US-Fastffoodketten zusammengenommen zahlenmäßig bereits übertroffen. Wiewohl hier chinesisches Geld gern investiert gesehen wird, gilt das nicht für alle Bereiche. Handelsminister Lutnick hat beispielsweise festgestellt, daß für den chinesischen Autohersteller BYD kein Platz in den USA sei. Die USA wollen also chinesisches Kapital, aber nur zu ihren Bedingungen und vor allem keinen chinesischen Einfluß in »kritischen« Bereichen. Und das, wo die USA von ausländischem Kapital abhängig sind und danach lechzen wie nie zuvor!
Für China hingegen ist eine Investition in Produktionsbereiche jenseits des Pazifiks ein sehr zweischneidiges Schwert, nicht nur, weil sie wenig lukrativ erscheinen, vor allem weil es Sanktionen und Beschlagnahmungen der USA allzeit zu befürchten hat. In dieser Hinsicht betreiben die USA ja nicht einmal die leiseste Schönheitspflege.
Die US-Wirtschaft, insbesondere ihr militärisch-industrieller Komplex ist stark abhängig von den chinesischen Lieferketten, von den seltenen Erden, von Magneten und elektronischen Geräten aller Art, veredelten Materialien (wie den seltenen Erden). Von dieser Abhängigkeit können sich die USA nicht einfach befreien, was der Verschleiß ihrer Waffen im Krieg um die Ukraine und einmal mehr im Iran-Krieg überdeutlich gemacht hat.
Im übrigen sind 200 von Boeing gekaufte Flugzeuge nicht viel gemessen an den früheren, freilich schon 10 Jahre zurückliegenden Einkäufen Chinas. Auch die Rindfleischkäufe Chinas machen das Kraut nicht wirklich fett.
Was sind die USA bereit, für umfassende chinesische Hilfe anzubieten. Strategisches Einlenken in Sachen Taipeh oder anderswo in der Welt, wo die USA sich einmischen? Niemals!
Das gilt auch für Nvidia H200 Chips, deren Verkauf an China beargwöhnt, ja mißbilligt wird – sehr zum Verdruß von Jensen Huang also kein Geschäftsabschluß. Schließlich liegt der weltweite Markt für KI-Chips zur Hälfte in China. Und schließlich handelt es sich um einen letzten in dieser technischen Hinsicht noch – und wohl nicht mehr allzu lange – vorhandenen ökonomisch nutzbaren Vorteil der USA.
Ein »Entgegenkommen«: die Zollreduktion in unkritischen Bereichen von 30 Mrd. US-Dollar – geradezu lächerlich.
Fazit:
Trump wollte die Verhandlungen strikt im ökonomischen Bereich halten und da natürlich auch in einem kontrollierten und kontrollierbaren Bereich. Einen Ausbruch in geostrategische Bereiche hat er erfolgreich vermieden. Das jedenfalls ist seiner ausweichenden Antwort in Bezug auf die Taiwan-Frage zu entnehmen gewesen. Bezüglich des am Rande angesprochenen Iran-Kriegs sind erwartungsgemäß ebenso keine Abmachungen getroffen worden, die die beiderseitigen Auffassungen tangiert hätten.
Der Handels- und Technologiekrieg wird fortgesetzt. Die USA haben von ihren imperialistischen Ansprüchen nichts zurückgenommen, obwohl ihre ökonomisch erodierende Position die Aufrechterhaltung jener infrage stellt. Darauf hat die chinesische Diplomatie ziemlich deutlich hingewiesen. Doch in einem sind die US-Amerikaner ganz vortrefflich geschult: in Ignoranz.
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* Thukidhidhis gilt allgemein als einer der ersten wahren Historiker. Er näherte sich der Geschichte als Erster auf wissenschaftliche Weise. (So jedenfalls der Eintrag im griechischen wikipedia.)
16.05.2026 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
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deutsche Genozide, deutsches Denken
Deutsche Genozide, deutsches Denken
Deutsche Politiker verurteilen keineswegs Genozide¹, ja sie rechtfertigen Genozide, den Israels in Gaza, im Westjordanland und im Libanon unentwegt. Unter dem Titel der Bekämpfung des Antisemitismus und unter dem Titel der Bekämpfung des Terrorismus. Dabei wird der Terrorismus Israels als ganz normal, geradezu als zivile Angelegenheit unterstellt. Dieser aber ist der Grund dafür, daß sich Palästinenser bewaffnet haben und verzweifelt Widerstand leisten. Der deutsche Rassismus allerdings wird in all seiner Parteinahme seit dem Kaiserreich unverwüstlich aufrecht erhalten.
Die Herero und Nama und andere Stämme wurden damals (1904-1908) von den Deutschen, die sich Namibia als Kolonie unter den Nagel gerissen hatten wie Vieh abgeschlachtet, ohne daß der deutsche Staat sich je dazu herabließ, Entschädigungen zu leisten. Gequält vorgebrachte Entschuldigungen hatten allein den Zweck, das Land weiter ausbeuten zu können. War es früher die Landwirtschaft, so sind es heute andere Schätze – Uran, Gold, Kupfer, Diamanten –, die der deutschen Wirtschaft billigst zugeschlagen werden sollen.
Auch den Genozid der deutschen Faschisten freilich stellen deutsche Politiker im allgemeinen nicht in Abrede, schließlich leiden sie unter dessen Beschmutzung des deutschen Nationalismus, auf den sie nunmal ja große Stücke halten können wollen. Gleichsam im Gegenzug dazu rechtfertigt der deutsche Nationalismus den Genozid und die Blut- & Bodenpolitik der israelischen Faschisten, der Zionisten. Man sieht, die Deutschen, die so denken – und das sind die politischen Tonangeber –, stehen der eigenen deutschen Geschichte nur zum Schein kritisch gegenüber. Ansonsten würden sie den ideologischen Zusammenhang erkennen, erkennen wie sich Antisemitismus buchstabiert und wie er verwertet wird: Das, was die Faschisten den Juden vorwarfen, war, ihr Menschenschlag wäre nicht fähig, einen Staat zu bilden, weshalb sie sich als Parasiten in den Volkskörpern anderer Staaten zu deren Schädigung betätigen würden. Dieses Parasitentum wollten die Faschisten ausmerzen und haben ungezählte Juden gequält und ermordet. Allerdings hatten sie einigen Juden beizeiten die Ausreise ermöglicht, nämlich denen, die sich selbst als Zionisten bezeichneten. Die nämlich haben sich die deutsch-faschistische Kritik zu eigen gemacht und wollten beweisen, daß sie doch einen Staat bilden können. Diesen Beweis traten sie dann – vor allem mit Hilfe Großbritanniens – dann in Palästina an, das sie einfach besetzten, als gehöre es ihnen. Ein Projekt, bei dem sie – dem deutschen Vorbild folgend – es an blutrünstiger Brutalität gegenüber den Einheimischen bis heute nicht fehlen lassen.²
Ebenso existiert die Vorstellung der Notwendigkeit eines permanenten Krieges inbegriffen der Konzentrationslager, eine Vorstellung, deren Realisierung Hitler & Co. inspirierend vor- und Netanjahu & Co. so gelehrig nachgeahmt haben, weiter in den Köpfen der deutschen Entscheidungsträger samt ihrer medialen Meinungsmacher. Alle die, welche glauben, Palästinenser und Juden könnten friedlich zusammenleben, haben die Rechnung ohne die Zionisten und die deutschen Antisemitismusheuchler gemacht. Praktischen Niederschlag findet das in der BRD einerseits in der vorbehaltlosen Förderung und Propagierung Israels als Staat samt dessen zionistischer Staatsräson, andrerseits im Versuch, alle Israelkritik totzuschlagen. Mit einem Genozid einen anderen rechtfertigen – eine echt reife Leistung eines fortentwickelten elitären deutschen Akademikertums!
Kurzum, von Kaiser Wilhelm II. und Hitler zu heute zieht sich eine unverbrüchliche Linie. Der deutsche Völkermord im 2. Weltkrieg wird ja offenkundig allein deshalb betrauert, weil Deutschland den 2. Weltkrieg verloren hat. Die heutige deutsche Politik dafür ist der beste Beweis. Oder warum sonst schreckt die Bundesregierung vor einer Distanzierung und Verurteilung des israelischen Völkermordes zurück?
Abgesehen von der Rechtfertigung des Zionismus wirkt das damalige Denken auch weiter in der nach wie vor aufrechterhaltenen Feindschaft zu Rußland – die in der Etablierung und Unterstützung des Bandera-Faschisten-Regimes in Kiew einen neuen Höhepunkt erfahren hat.³ Kaum minder in der nicht immer dosierten, aber immer währenden Kritik an den USA: Ein eingefleischter Antiamerikanismus geht durchaus zusammen mit einer berechnenden Haltung gegenüber der US-Regierung. Es ist zu konstatieren, daß das dem US-Präsidenten durchaus schon aufgefallen ist. Er nimmt nicht zuletzt deshalb verständlicherweise wenig Rücksicht auf deutsche Belange, wenn überhaupt, warum sollte er.
Israel ist – nicht minder als die Bandera-Ukraine gegenüber Rußland – eine gewollte Provokation des »freien Westens« gegenüber der arabisch-muslimischen Welt. Daß der Staat Israel auch noch ein Beitrag zum Antifaschismus des heutigen deutschen Staates sein soll, ist ein Witz. So verquer denken sich die Machthaber eben ihre Welt zurecht. Eine Klapsmühle ist nichts dagegen. Naja, Krieg, staatliche Gewalt entbehrt ja nicht der Rechtfertigung, weder damals noch heute.
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¹ Genozide sind im Grunde völlig unökonomische, rein ideologisch begründete Angelegenheiten. Die kapitalistische Produktionsweise fordert Millionen von Opfern; deren gewissermaßen stummen Opfer werden als selbstverständlich hinzunehmende nicht weiter gewürdigt. Ganz im Gegensatz zu den außerhalb dieser Normalität anfallenden Opfer der Völkermorde. Mit der Würdigung dieser Opfer freilich hat es so seine Bewandtnis.
² siehe hierzu: Die Logik der Ausrottung
³ Dabei mögen anfänglich ökonomische Ansprüche durchaus eine bedeutende Rolle gespielt haben – die Verwertung von Land und Leuten in einer erweiterten EU unter deutscher Führung. Diese haben in typisch deutscher Arroganz die russischen Interessen und die Interessen der russischsprachigen und rußlandorientierten Bevölkerung in der Ukraine vorsätzlich ignoriert. Mittlerweile ist an einen ökonomischen Profit nicht mehr auch nur ansatzweise zu denken, ganz im Gegenteil, die Kosten des Stellvertreterkrieges in all seinen Auswirkungen haben nichts als eine Belastung der deutschen Wirtschaft hervorgebracht und auch künftig ist nicht ansatzweise ein Gewinn zu erzielen. Übrig geblieben ist ein rein ideologisch festgezurrter Kampfauftrag gegen Rußland, dem sich »die Wirtschaft« bedingungslos zu fügen hat. Diese kommt dem zu ihrem eigenen Schaden nach.
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Das dauerhafte Scheitern der »friedlichen Koexistenz«
Das dauerhafte Scheitern der »friedlichen Koexistenz«
Rußland hat schon zu Zeiten seiner Zeit als Sowjetunion auf friedliche Koexistenz gesetzt und dies insbesondere in zahlreichen Rüstungskontrollabkommen demonstriert. Damals hat Moskau allerdings die Erfahrung gemacht, daß der Westen unter Führung der USA nur sehr sehr bedingt – nämlich solange angesichts des atomaresn Patts kein Weg zur Niederringung des Feindes gefunden – an einer Koexistenz interessiert ist, was er durch seine Anstrengungen, die UdSSR totzurüsten, also mittels seiner ökonomischen Überlegenheit seinerseits demonstriert hat. Nun gelangte man in Moskau dann schließlich zu der Überzeugung, daß die schiere Unmöglichkeit einer friedlichen Koexistenz durch die eigene Staatsräson bedingt sei. Also hat der damalige Staats- und KPdSU-Parteichef Gorbatschow den Sozialismus zugunsten einer vermeintlich ungestörten, wirklich friedlichen Koexistenz ebenso aufgegeben wie konsequenterweise das sowjetische Verteidigungsbündnis, den Warschauer Pakt, aufgelöst, der ja für die Verteidigung des Sozialismus (sowjetischer Art) installiert worden war.
Der Westen war so frei: Er hat es Rußland nicht gedankt, warum auch. Den Sozialismus beizubehalten und ihn im Sinne Marx'scher Gesellschafts- und Ideologiekritik, also im Sinne einer Emanzipation der Arbeiterklasse zu verwirklichen, das wäre sicher allemal besser gewesen, als sich der Illusion einer friedlichen Koexistenz auf Teufel-komm-raus zu widmen: Das – den aktuellen Krieg auf dem Territorium der früheren Sowjetunion inklusive – hat Rußland jetzt davon. Und trotzdem scheint man in Moskau nichts Wichtigeres zu tun zu haben, als sich weiterhin dem Westen gegenüber verhandlungsbereit zu geben, worauf u. a. die Bezeichnung des genannten Krieges als »spezielle militärische Operation« hindeutet.
Und im übrigen nicht nur das: Wer sich an den Hitler-Stalin-Pakt erinnert, der sei darauf hingewiesen, daß Stalin selbst angesichts des Aufmarsches deutscher Truppen an der sowjetischen Staatsgrenze im Jahre 1941, über den er durch seine Informanten im Bilde war, es bis zur Stunde des tatsächlichen Überfalls nicht wahrhaben wollte, daß das damalige deutsche Regime vertragsbrüchig wird. Er nahm also in Kauf, daß die deutschen Truppen ohne große Gegenwehr schnell und weit auf russisches Gebiet vorstoßen konnten. Ähnliches konnte man 2024 angesichts der (militärisch nutzlosen) Kursk-Offensive bemerken, die die NATO vermittels ukrainischer Asow-Nazis vornahm. Ohne NATO-Waffen, NATO-Strategen und -Logistik wäre dieser Vorstoß ebenso unmöglich gewesen wie überhaupt der gesamte NATO-Angriffskrieg samt vorangegangener Provokation. Was die Vergangenheit anbelangt, da ist eine Kontinuität im Glauben Moskaus an ein Deutschland zu registrieren, die schlicht unglaublich ist: Der staatliche Sender Russia Today hat offenkundig keinerlei politisches Geschichtsbewußtsein: RT deutsch propagiert nämlich unverfroren die NS-Nachfolgepartei AfD und deren – in Bezug auf Rußland verlogenen!¹ – Standpunkt, ganz so, als wäre ausgerechnet jene Partei für Rußland samt seiner Bewohner eine außenpolitische Perspektive. Aber so ist es eben in einem Staat, der nach westlichem Vorbild auf Nationalismus pur, d.h. ohne sozialistische Unterpunkte à la UdSSR, setzt. Darüber kann auch das BRICS-Bündnis nicht hinwegtäuschen: Dieses setzt ja gerade auf einen international anerkannten Nationalismus und da ist jeder Staat willkommen, ganz unterschiedslos wie die Staatsräson der einzelnen Staaten dann im einzelnen aussieht.
Die antirussische Propaganda ist seit über 100 Jahre dieselbe. In ihrem Kern ist sie rassistisch und sie zielt auf die Unterwerfung ganz Rußlands. Die Kritik an der Nichtexistenz von Kapital, also an einer rudimentären² Art von Sozialismus war zwar kein Vorwand, sie war vielmehr das i-Tüpfelchen in der rassistischen Kritik am russischen Menschenschlag und an einer russischen Souveränität, die der sich anmaßt: Er könne einfach nicht anders, als bewußt böswillig sich »unserer« Vernunft zu widersetzen. –
Die ukrainischen Bandera-Faschisten beispielsweise sind den imperialistischen Staaten nützlich, weil, fatalistisch wie jene sind, opferbereit — im westlichen Blick also kaum minder verachtenswert. Auch stört es die Imperialisten nicht die Bohne, daß die Ukraine in die Steinzeit zurückbefördert wird (insbesondere die USA haben da ja große Erfahrung, wie das geht – erfahrungsgemäß am besten so, daß man sich dabei nicht selber die Hände schmutzig macht!) und jede Menge Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion anfallen. Für Imperialisten ist Frieden die Ideologie ihrer weltweiten Herrschaft. Also ein unumstößliches, weil gewaltversehenes Dogma. Überdies dulden sie keine grundsätzliche Konkurrenz ihrer Herrschaft, weder eine gleich- (alternativ-kapitalistische) noch andersgeartete (irgendwie sozialistische).
Die USA bestimmen die Weltordnung hinsichtlich ihres Anspruchs, die Welt möge für sie nützlich und profitabel sein, so daß jede konkurrierende Macht – sogar westeuropäische Staaten – sich den Schuldspruch zuziehen kann, diesem Anspruch abträglich zu sein. Und obwohl beispielsweise der Iran keine Konkurrenz zu den USA anvisiert hat, so hat er sich – durch Sanktionen gezwungen – doch den Ansprüchen der USA entzogen. Allein der iranische Machtanspruch in der ölreichen Region stört die imperialistische Aufsichtsmacht seit 1979 immens. Nach Meinung der amtierenden US-Regierung laufen mittlerweile viel zu viel Geschäfte an den USA vorbei³, entziehen sich ihrem Einfluß und ihrer Kontrolle. Dies – und das ist nach Meinung der US-Regierung offenbar längst ein Notfall – mittels militärischen Eingriffs wie im Falle Venezuela und Iran zu korrigieren, hat sie sich vorgenommen, scheut auch hierbei nicht vor der Produktion von schier unglaublichen Leichenbergen zurück und will dies auch von all ihren Verbündeten honoriert haben; und nicht nur von denen, vielmehr auch von den großen Gegenspielern Rußland und China, mit denen die aufs Korn genommenen Staaten verbündet sind. Insbesondere die BRICS-Allianz, so heterogen sie auch ist, ist den USA ein arger Dorn im Auge, wie der kriegerischen Politik der gegenwärtigen Administration unschwer zu entnehmen ist.
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¹ Verlogen ist deren Standpunkt, weil er auf die Diskreditierung qua Mißerfolg der deutschen Regierung setzt, wofür Rußland im aktuellen Krieg gerade gut genug erscheint. Dummerweise hat die Bundesregierung nämlich den deutschen Faschisten die ukrainischen als »Partner« weggeschnappt. Da es ja immer um den Beweis geht, wer der konsequenteste Nationalist ist, sind die Aktionen so radikal. Die Konkurrenz der Nationalisten treibt die Gewaltspirale an. Die Alternative heißt nicht »kein Krieg«, sondern erfolgreicher(er) Krieg! Man könnte hier Goebbels ebenso zitieren wie Pistorius.
² Rudimentär deshalb, weil er so ziemlich alle Bestandteile einer bürgerlichen Herrschaft beibehielt. Jeder Zusammenhang mit einer kapitalistischen Staatsräson wurde bestritten. Von den Bürgern wurde lediglich ein modifizierter Opportunismus verlangt, ein Bekenntnis zur jetzt sozialistischen Nation.
³ Die Triebfeder des Kapitals ist unübersehbar. Nicht zuletzt dann, wenn es um strategische Rohstoffe geht: Erdöl, Erdgas, seltene Metalle. Für deren Sicherung ist allenthalben der Staat als ideeller Gesamtkapitalist zuständig.
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Der Gesundheitswahn und sein -wesen
Der Gesundheitswahn und sein -wesen
Die Gesundheit – was ist das denn? Irgendwie ist das das Gegenteil von Krankheit. Also wie krank müssen die Mitglieder einer Gesellschaft sein, wenn dauernd von Gesundheit geredet wird und an sie gedacht werden soll? Selbst gesunde Menschen sollen ja dauernd an ihre Gesundheit denken. Sie sind, so sie nicht viel Geld haben und das nicht müssen, zwangsweise zur Finanzierung der Krankenkassen verpflichtet, gleich automatisch per Lohn- oder Rentenabzug. Krankenkassen, die sich mittlerweile Gesundheitskassen nennen!
Was ist da los?
Schauen wir uns den Menschen mal biologisch an. Im Laufe seines Lebens baut er ab, das ist ziemlich natürlich. Seine Lebenskräfte bauen natürlich schneller ab, wenn er kapitalistischer Ausbeutung unterworfen ist. Wie sollte es auch anders sein. Das, was Marx über Maschinerie [Das Kapital, Bd. 1, Kap. 13] feststellt, läßt sich auch vom Menschen sagen: Er verschleißt durch Gebrauch, durch Nichtgebrauch und das, was er »moralischen Verschleiß« nennt. Gebrauch ist gleich Verbrauch, gerade im Kapitalismus: Ausbeutung der Arbeitskraft. Nichtgebrauch macht das Sprichwort deutlich: Wer rastet, der rostet. Anders ausgedrückt, wer keine eigenen Interessen entwickelt, auch nicht sich anderen Interessen dienstbar macht, vielmehr nur auf der faulen Haut liegt – was unter kapitalistischen Verhältnissen nicht zulässig ist und sanktioniert wird – der verkümmert schlechthin. Der »moralische Verschleiß« besteht darin, daß die körperliche Leistungsfähigkeit im Laufe des Lebens nachläßt. Ein Alter kann nicht mehr so schnell laufen wie ein Junger, nicht mehr so flink arbeiten wie ein Junger. Das fällt insbesondere in der kapitalistischen Arbeitswelt ins Gewicht. Da erhält eher ein Junger einen Arbeitsplatz als einer, der verpflichtet ist oder aus purer Not gezwungen ist, auch jenseits der 60 seine Arbeitskraft zu verkaufen.
An dieser Stelle wird schon deutlich, daß die kapitalistische Wirtschaftsweise rücksichtslos gegen den menschlichen Organismus arbeitet. Anders ausgedrückt, daß dieses auf staatlicher Gewalt beruhende gesellschaftliche Programm die Menschen krank macht und unvermeidbar krank machen muß. Dieses Programm erfordert aber auf der anderen Seite, daß die Menschen nicht einfach als Aus- und Abfall abgeschrieben werden können und sollen. Das heißt, die Kranken müssen wieder hergestellt werden, zumindest soweit, so daß sie der Gesellschaft weiterhin nützlich sein können. Aber das ist noch nicht alles. Jetzt kommt der Zynismus des Staates und seiner diesbezüglichen Unterstellen (Krankenkassen, Krankenhäuser, Ärzte, Farmaindustrie) ins Spiel: Den Menschen wird erklärt, es liege zum Gutteil, wenn nicht überhaupt an ihnen selber, daß sie krank werden und schließlich krank vorzeitig sterben. Sie sollen doch gefälligst »gesund leben«! Dafür sollen sie einiges tun. Und der Gipfel des Zynismus ist, (noch) nicht kranken Menschen vorbeugende Untersuchungen anzubieten – Krebs kann ja jeder kriegen, »weil« statistisch gesehen es ja sehr viele kriegen! Eine wirklich absurde Begründung! – und auch jede Menge Zusatzversicherungen. Auf alle Fälle wird versucht, den Menschen auf solche Weisen, Angst zu machen und jede Menge Geld aus der Tasche zu ziehen. Allein der psychische Druck, der mit solch üblich gewordenen Kampagnen erzeugt wird, muß die Menschen kränker machen als sie vielleicht ohnehin schon sind.
Der kapitalistische Staat leistet sich ein schier uferloses Gesundheitssystem, einerseits aus der Notwendigkeit heraus, die Menschen weiterhin verschleißbar zu halten, andrerseits natürlich nicht minder, weil darauf ein wahnsinnig weitläufiges System der Geschäftemacherei aufbaut. Die Speichellecker dieses Geschäftswesens finden sich ganz von selber: die Krankenkassen, Ärzte, die zur High-Society gehören wollen, und auch ganz normale Angestellte des Staates, die mit Gesundheitspolitik und angrenzenden Bereichen befaßt sind.
Nicht vergessen, daß dieses ganze Gesums, das um das Thema gemacht wird, breitesten Gesprächsraum in allen Schichten der Gesellschaft einnimmt. Keiner wagt, Schluß! zu sagen, wenn jemand wieder damit anfängt, über das allenthalben zum »Problem« aufgeblasene Thema zu reden. Ganz abgesehen von dieser gesellschaftlich breitgetretenen Diskussion, braucht es auch niemand zu interessieren, wie krank man selber ist oder andere es sind. Warum unterhält man sich nicht darüber, was Spaß macht. Oder gibt es kaum noch etwas, was einem Spaß macht??
Es wird wohl so sein, daß man in einer kapitalistischen Gesellschaft tendenziell immer weniger zu lachen hat! Und da braucht man noch gar nicht daran zu denken, wenn die ge- und erwählte Obrigkeit einen Übergang zum Krieg für geboten hält!
Wer sich zum Thema ein Buch zumuten will, dem sei dieses empfohlen: Gesundheit und sein Preis
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FCAS und die deutsche Arbeitfront 2.0
FCAS und die deutsche Arbeitsfront 2.0
Das Zukunftsprojekt Future Combat Air System (FCAS)¹, ein Gemeinschaftsprojekt von Frankreich, Deutschland und Spanien steht vor dem Aus: Streitigkeiten zwischen den Staaten seien, wie es hieß, nicht mehr auszuräumen. Das ist eine gute Nachricht für all die friedliebenden Menschen in all diesen Staaten und in allen anderen ebenso – und zwar einerlei worin diese Nachricht begründet ist. Denn der gewöhnlich friedliebende Mensch leidet sehr darunter, den kriegsträchtigen Machenschaften seiner jeweiligen Obrigkeit ohnmächtig ausgeliefert zu sein.
Nun gehören ausgerechnet die Funktionäre der Arbeiterschaft, die Gewerkschaften, offenkundig nicht zu diesen friedliebenden Menschen. Die IG Metall hat sowohl in Augsburg wie in Manching dazu aufgerufen, mit Staatshilfe einen Neustart dieses Rüstungsprojekts auf den Weg zu bringen. Ihr Argument dabei ist wie immer: »Arbeitsplätze«. Von diesen hängt das Einkommen der Beschäftigen ab, auf deren Ausbeutung beruht der Profit des Kapital und darüber hinaus hängt auch die Existenz einer Gewerkschaft und ihrer sich an den Mitgliedsbeiträgen der Beschäftigten sich satt bedienenden Funktionäre ab.
Diesen Funktionären ist völlig klar, daß Rüstungsprojekte vom Staat abhängen. Sie scheuen sich deshalb nicht, vor den Politikern auf die Kniee zu fallen, um »Arbeitsplätze« bettelnd. Dafür wissen sie auch ihre Mitglieder zu Demonstrationen zu veranlassen, Mitglieder, die daran gewöhnt wurden, ihrer Gewerkschaft unbesehen zu folgen, wie eine Schafherde dem Leithammel. Und das obwohl jeder im Grunde weiß, daß eine kapitalistische Wirtschaftsordnung ihm sowieso nie etwas anderes anzubieten hat als die geniale Alternative zwischen Ausbeutung² und Arbeitslosigkeit. Und daß es außerdem völlig zwecklos ist, sich um die Perspektive einer Firma Gedanken zu machen, denn auf deren Wohl und Wehe hat auch die Gewerkschaft keinen Einfluß. Der beste Beweis dafür ist der, daß sie immer so tun muß, als hätte sie einen. Das gleiche gilt für den Einfluß auf die Politik. Ihre Funktionäre, die in die Politik eingestiegen sind und als Abgeordnete in den Parlamenten hocken, gehen mit den nationalen Entscheidungen konform.
Hier was die IG Metall anläßlich ihrer »Aktionstage« veröffentlicht hat:
»Die Beschäftigten von Airbus Aerostructures in Augsburg haben sich deutlich für die Fortführung und Neuausrichtung des europäischen Luftkampfsystems FCAS ausgesprochen. Bei einer Aktion im Werksteil in der Weddigenstraße machten sie unter dem Motto „FCAS – aber besser!“ auf die Bedeutung des Projekts für die langfristige Sicherung ihrer Arbeitsplätze aufmerksam.
Hintergrund ist der seit einem Jahr andauernde Stillstand im Projekt, verursacht durch Streitigkeiten zwischen den beteiligten Ländern und Unternehmen. IG Metall und BDLI [Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie] sprechen sich deshalb für einen Neustart aus, bei dem im Rahmen von FCAS zwei Flugzeuge entwickelt werden sollen – eines davon unter deutscher Federführung.
IG Metall-Geschäftsführerin Ferdije Rrecaj betonte, daß FCAS auch in Augsburg Arbeitsplätze sichern könne, „dafür braucht es jetzt einen Neustart“. Auch Betriebsratsvorsitzender Sebastian Kunzendorf [Airbus Aerostructures] unterstrich die Bedeutung des Projekts für den Standort und warnte davor, daß deutsche Steuermittel ohne klare Ausrichtung zu einem Abwandern von Technologie und Arbeitsplätzen führen könnten.« (Augsburg, 05.03.2026)
»Das milliardenschwere Luftkampfsystem FCAS droht an Streitigkeiten zwischen Frankreich und Deutschland zu scheitern. Die Beschäftigen von Airbus in Manching fürchten mittelfristig um ihre Jobs. Sie fordern Politik und beteiligte Unternehmen auf, das gesamte Projekt auf neue Füße zu stellen, um so auch die Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Bei einer Kundgebung am Standort unterstrichen knapp 4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lautstark diese Forderung unter dem Motto „FCAS – aber besser!“. Die Veranstaltung am größten Standort der militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland ist der Höhepunkt des gleichnamigen Aktionstages, ausgerufen von der IG Metall gemeinsam mit dem BDLI. Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter betonten gemeinsam die Dringlichkeit einer Entscheidung der Bundesregierung. Thomas Pretzl, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Airbus Defence and Space, rief Bundeskanzler Merz auf, das Drama mit Dassault endlich zu beenden. Er forderte gleichzeitig den Startschuß für ein neues Kampfflugzeug und betonte die Bereitschaft der Airbus Belegschaft: „Die Bundesregierung muß die Lufthoheit über Deutschland gewährleisten. Unabhängig von den Launen der US-Politik, unabhängig von den Launen eines französischen Flugzeugherstellers. Das nennen wir Souveränität. Heute geschieht das durch den Eurofighter morgen durch seinen Nachfolger. Wir stehen bereit!“« (Manching, 05.03.2026)
Des weiteren wurden ein CEO von Airbus, die Hauptgeschäftsführerin vom BDLI, der Leiter der bayerischen Staatskanzlei (CSU) und natürlich der stellvertretende Chef der IGM, Jürgen Kerner, im gleichen Sinne zitiert: Für eine Deutsche Arbeitsfont (DAF) braucht es sichtlich keine Nazis!
Nicht nur, aber gerade wenn es um Rüstungsprojekte geht, sind »Arbeitsplätze« überhaupt kein Argument. Da geht es um nationale Interessen schlechthin. Da spielen allein die Machtambitionen des Staates eine Rolle. Wenn das mit dem deutsch-französischen Imperialismus-Projekt EU kombiniert werden kann und dieses Projekt damit vorangebracht wird, umso besser. Wenn nicht, dann ist das auch kein Beinbruch, schließlich gibt es Alternativen wie zum Beispiel den Kauf von US-Kampfflugzeugen. Klar, im Grunde möchte sich der weltmachtambitionierte deutsche Staat von der militärischen Abhängigkeit von den USA lösen. Genau darauf pocht die IGM, wenn sie das nationale Aufrüstungsprogramm voranbringen will und dem deutschen Staat dafür seine für arbeitswütig erachteten Mitglieder anpreist. Der Nationalismus der IG Metall löst sich vom EU-Projekt und buchstabiert sich rein deutsch!³
Zum größeren Rahmen des Themas Weltpolitik und Gewerkschaft siehe die Zeitschrift GegenStandpunkt 1-2026.
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¹ Future Combat Air System (FCAS), dt. etwa: Zukünftiges Luftkampfsystem, frz. Système de combat aérien du futur (SCAF), ist ein deutsch-französisch-spanisches Programm zur Entwicklung eines fliegenden Waffensystems der nächsten Generation (Next Generation Weapon System, NGWS), bestehend aus einem optional unbemannt einsetzbaren Mehrzweckkampfflugzeug der sechsten Generation (New Generation Fighter), unbemannten Begleitflugzeugen (Remote Carrier) sowie neuen Waffen und Kommunikationssystemen.
Bei der deutschen Luftwaffe soll es ab etwa 2040 den Eurofighter Typhoon (und ggf. später auch den Tornado-Nachfolger, die F-35) ersetzen, bei den französischen Luftstreitkräften die Rafale. Die beteiligten Unternehmen sind Dassault Aviation, Airbus Defence and Space und Indra Sistemas. Ein Prototyp soll im Jahr 2028 fertig sein.
Vorgesehen ist ein integriertes System, das Drohnen, Kampfflugzeuge, Satelliten sowie Kommando- und Kontrollflugzeuge verbindet. Die benötigte Technologie soll, nach Aussage von Dirk Hoke (ehem. CEO von Airbus Defence and Space), mehrheitlich in Europa entwickelt werden. Zusätzlich wird laut Hoke eine hohe Autarkie von den USA angestrebt. Vor allem regulierte Güter nach US-Richtlinie ITAR (International Traffic in Arms Regulations) sollen gemieden werden. Als Kampfflugzeug der sechsten Generation soll es mit Tarnkappentechnik, einem adaptiven Vielseitigkeitstriebwerk (ADVENT), Netzwerkfähigkeit ausgerüstet sein, möglicherweise auch mit Cyberkriegfähigkeiten und mit Energiewaffen. Das Triebwerk „New Generation Fighter Engine“ wird vom Gemeinschaftsunternehmen EUMET (European Military Engine Team) entwickelt. (nach wikipedia.de)
² Davon, daß der produzierte Reichtum auf dem Teil der Arbeitsleistung beruht, den ein Unternehmen nicht entlohnt, das nennt man Ausbeutung. Davon will eine Gewerkschaft nichts wissen, das entzöge ihr ja auch die Geschäftsgrundlage, die Verwaltung der arbeitenden Manövriermasse.
³ Gerade in der Rüstungsfrage offenbart die IGM selber, daß sie die Grundlage für all die EU-Kritiker von rechtsaußen ist.
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Bildungspolitik zur Faschismus-Verhinderung?
Kann Bildungspolitik den Faschismus verhindern?
Offenkundig eine Frage, die gerade junge Leute bewegt, denn sie wurde von ihnen hier in Augsburg anläßlich einer Bildungsdiskussion gestellt.
Ob es sich dabei um die etablierte oder eine zu verbessernde bzw. zu veränderte Bildungspolitik handelt, sei einmal dahin gestellt. Zunächst einmal: Der Staat hat seine Schulen und Ausbildungsstätten nicht mit dem Zweck, den Faschismus zu bekämpfen, eingerichtet. Das Bildungssystem taugt dazu, die jungen Menschen auf und für das Berufsleben vorzubereiten. Dafür werden sie selektiert und sortiert – nach Schularten und Benotungen. Dabei versteht es sich für den Staat ganz von selbst, daß die jungen Leute sich dazu positiv zu verhalten haben, denn ihr weiteres Leben hängt schwer davon ab, einen Beruf abzubekommen, der jedem von ihnen die existenziellen Sorgen zu nehmen hat. Dabei ist unterstellt, daß man als Arbeitsloser im Grunde kein Recht auf Leben hat: Der Wert des Lebens also ohne Beruf und damit verbundenem Einkommen also gegen Null geht, da mag in der Verfassung die Unantastbarkeit der Menschenwürde ganz vorne stehen, egal.¹ Mit einem Beruf ist man dann schließlich ein Zahnrädchen in der famosen kapitalistischen Gesellschaft, entweder als Staatsdiener und damit als unmittelbare Manövriermasse des Staates selber, oder als Verwertungsmasse des Kapitals, als Arbeiter in einem Betrieb, auch als aus- oder vorgelagerter Arbeiter. Hat ein Individuum einmal als solches Zahnrädchen sein Leben eingerichtet, gilt sein besonderer Dank dafür dem Staat, der einem diese Möglichkeit, diese Wahnsinnschance geboten hat. So ist es eben für den Staat selbstverständlich, daß es sich nicht gehört, über eine alternative Staatsräson nachzudenken, schon gleich nicht über eine, die sich in seinen Augen dermaßen moralisch diskreditiert hat, daß sie schon aufgrund dessen den Weltkrieg verlieren mußte.
Kurzum, die deutsche Bildungspolitik war nicht darauf gefaßt, daß eine Nazi-Partei wie die AfD sich in einer als ziemlich aller Kritik enthobenen Gesellschaft etabliert, schon gleich nicht in der Ostzone, die ja besonders dankbar dafür sein soll und muß, nunmehr zur Bundesrepublik zu gehören, also dahin, wo ihre Bewohner ja zuhauf hin wollten²; gleichfalls gehört es sich, dankbar zu sein, für die, welche aus Osteuropa und den Ländern der früheren Sowjetunion zugezogen sind³.
Nun gibt es diesbezüglich eine Kritik des Staates selber: Er zeiht sich eines Versäumnisses: Er habe bei der Bildung es an genügender Agitation für den Staat und seine verfassungsmäßig niedergelegte Räson fehlen lassen. Das Bundesland Bayern, seit Jahren von einer Partei regiert, die eine Abgrenzung nach rechts nie so genau genommen hat⁴, hat den Schulen eine Verfassungsviertelstunde verordnet. Offenbar glaubt eine dogmatisch veranlagte Landesregierung, ein dermaßen eingehämmertes Glaubensbekenntnis zur etablierten Staatsräson verfehle nicht seine Wirkung. Fragt sich bloß, ob die AfD-Wähler, die ja zu einem nicht unbeträchtlichen Teil der CSU selber entstammen, auf diese Weise wieder eingesammelt werden. Denn jene Wähler sind ja weit überwiegend längst dem Schulalter entwachsen. Und nicht nur das: Die Nazis von heute sehen sich ja selber auf dem Boden der Verfassung, für die sie agitiert werden. Nebenbei bemerkt: Hitler ließ sich auf die Weimarer Verfassung vereidigen, die er selber dann gehörig transformiert hat. Der heutige Staat hält jener deshalb »Konstruktionsfehler« vor; dergleichen möchte er sich selber nicht vorwerfen lassen.
So waren die Meinungen bei der eingangs erwähnten Diskussion sehr geteilt darüber, ob und wie Bildungspolitik den Faschismus verhindern kann oder könnte. Der Gedanke, ein in politisch-historischer Hinsicht verbesserter Unterricht könnte dazu beitragen, mutet an, fast zu schön zu sein, um ihn glauben zu können. Gerade die Ära des Faschismus nimmt ja auch breiten Raum im Geschichtsunterricht ein, ohne daß daraus ein Begriff jener Ideologie sich herauskristallisieren ließe, mit dem man eine Diskussion bestreiten, Faschisten widerlegen könnte. Das Einzige, was ein schulpflichtmäßiger Besuch etwa im KZ Dachau leistet, ist ja die absolute Verwerflichkeit faschistischer Politik zu zeigen und ebensolche der AfD ohne weiteres Argument nachzusagen.
Auf diese Weise, mit dem Zeigen des Grauens läßt sich allerdings nicht begründen, daß eine radikalisierte nationale Einstellung in ihrer Konsequenz ein Genozid nach sich zieht; das ist ja durchaus keine singuläre Erscheinung, ganz aktuell beispielsweise ja von den Zionisten in Gaza, Palästina und im Libanon seit Jahr und Tag vorgeführt. Aber genau diese Begründung aus dem Nationalismus heraus vermeidet eine Bildungspolitik. Denn damit gäbe sie ja mit ihrem (nicht ganz so radikalen bzw. jedenfalls nicht in dieser Form radikalen) Nationalismus zu, selber den besten Nährboden für den Faschismus abzugeben.
Ja, gebildete Menschen sehen immerzu bessere Optionen, wie der Staat zu Erfolg kommt, zu Machtgewinn. Sie legen sich auch in Pose, selber ihm dazu zu verhelfen. Im Extremfall ringen sie sich sogar dazu hindurch, Politiker zu werden, also Verantwortung für den Staat zu übernehmen. Das wollen die von der AfD nicht minder. Der Unterschied ist lediglich der, daß die auf dem Standpunkt stehen, daß mit der gegenwärtigen Staatsräson kein Blumentopf (mehr) zu gewinnen ist: Daß also aufgeräumt werden müsse mit all der Bürokratie und dem politischen Geschachere, weil es den Blick auf die nationalen Notwendigkeiten verstelle, auf die einzig senkrechte Aufgabe, den deutschen Staat wieder großartig zu machen. Jene Partei wirft also der amtierenden Obrigkeit vor, seiner Aufgabe nicht gewachsen zu sein, und schlägt einen radikalen Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel vor, die Nation wieder erfolgreich und respektabel zu machen. Allerdings mutet das als ziemliche Luftschlägerei an: Denn schließlich läßt es der demokratische Staat nicht an Migrantenfeindlichkeit fehlen, läßt es ebensowenig fehlen Druck auf die auszuüben, die aus dem Erwerbsleben herausgefallen oder noch gar nicht eingetreten sind. Und auch am Einsatz unmittelbarer Gewalt läßt er es nicht fehlen. Die Polizei ist ohne wirklich existierenden Grund zu einer Bürgerkriegsarmee hochgerüstet worden. Das Militär wird aufgerüstet, was das Zeug hält, ein Stellvertreterkrieg um den Einflußbereich in Europa wird mit Milliarden geführt. Für Faschisten wahrlich kein leichter Stand, aber so soll es ja nach maßgeblicher Meinung durchaus sein. Es soll gleichsam einen produktiver Wettbewerb stattfinden, in dem die Faschisten den kürzeren ziehen.
Auch daraus läßt sich ein Schluß ziehen: Zwischen den herrschenden Demokraten und den Faschisten gibt es ziemlich viel Übereinstimmung. Der Weg zum nationalen Erfolg ist gar nicht so verschieden. Späne fallen allenthalben da ab, wo gehobelt wird. Unterm Strich entscheidet der Erfolg.
Bekanntlich zeichnen sich Demokratien dadurch aus, daß Wahlen über die Personen (direkt oder vermittels Parteien) darüber befinden, wer die Staatsgewalt ausüben darf. Und es scheint ja gerade so, daß die Demokraten die Faschisten als die nützlichen Idioten brauchen, welche sie per Wahl besiegen können. Ansonsten erscheinen die Wahlen so witzlos, daß sie bis vor kurzem noch nicht von ungefähr zu »Richtungswahlen« hochstilisiert werden mußten (und dann haben Union und SPD doch stets gemeinsame Sache gemacht, wenn sie nicht gerade mal Parteien wie die Grünen oder die FDP einbinden konnten). Kurzum, als Salz in der Suppe, zur Unterstreichung der Wichtigkeit des Ganges zur Wahlurne – und das kann man den medialen Meinungsmachern sowie den ständig erhobenen Meinungsumfragen lässig entnehmen⁵ – kommen die AfD-Faschisten gerade recht.
Nochmal zurück zu der oben genannten Diskussion: Es stellte sich die Frage, ob die Bildungspolitik die Dummheit hervorbringt, die die Rechtsaußenpolitiker kennzeichnet. Es wurde festgestellt, daß die Abgeordneten jener Partei durchaus nicht selten höhere Bildungsabschlüsse vorzuweisen haben. Es ist also bei aller politischen Dummheit möglich, sich durchaus für den ein oder anderen Beruf in der Gesellschaft zu qualifizieren. Das kann die Bildungspolitik offenkundig nicht ausschließen. Und will sie sicherlich auch nicht. Was sie will, ist, daß solche Gestalten nicht an einflußreiche Stellen, insbesondere im öffentlichen Dienst gelangen. Da wird dann allenthalben ganz anders vorgegangen, da wird dann die staatliche Gewalt in Form des Rechts ins Spiel gebracht: Der Bewerber muß die Treue zu Staat und Staatsform unter Beweis stellen, ansonsten kann einem der Job verweigert werden. Bislang ist das gegen die AfD nicht geschehen. Eine Beobachtung durch die Staatssicherheitsbehörden freilich soll durchaus eine Abschreckung entfalten, für jene Partei etwas übrig zu haben. Viel mehr als das Pochen auf die Staatsgewalt fällt übrigens auch einem Professor für Didaktik der Sozialkunde und für Politische Bildung nicht ein.⁶
Fazit:
Bildung ist funktionelle Bildung, die für die Aufgaben, die der Staat und seine Wirtschaft haben, qualifizieren. Ein affirmatives Staatsbürgerbewußtsein wird unterstellt und im Ausbildungswesen fast ausschließlich moralisch begleitet, sofern dafür Raum bleibt (wie im Geschichtsunterricht) oder geschaffen wird. Eine Staatskritik als solche, also eine, die den etablierten Gewaltgebrauch einschließlich dem stummen Zwang der kapitalistischen Verwertung als Ursache für den faschistischen »Auswuchs« aufs Korn nimmt, ist dabei selbstverständlich nicht vorgesehen.
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¹ Die Menschenwürde darf zwar nicht von den Bürger angetastet werden, wohl aber offenbar vom Gesetzgeber selber.
² Dabei sei nicht verschwiegen, daß die DDR mit ihrem Nationalismus, die sie allenthalben ihrem Sozialismus vorangestellt hat – ihre Bürger sollten sich zu ihrem Vaterland bekennen –, eine günstige Grundlage für einen radikalisierten Nationalismus geschaffen hat. Der hat sich zunächst in dem Wunsch geäußert, einem größeren und mächtigeren Staat anzugehören als es die DDR zu sein vermocht hatte. Enttäuscht davon, dort im Westen als Underdog angekommen, rekurrieren national Gesonnene auf ihren Anspruch, doch (auch) etwas Besseres zu sein und zu einer besseren Staatsräson zu gehören, als ihnen die BRD offenbart hat.
³ Dies zeigen die Ergnisse in den Wahlkreisen, in denen sie hauptsächlich wohnen.
⁴ Die CSU hat beansprucht, daß rechts von ihre keine weitere Partei entstehen darf. Das heißt, alles, was sich als weiter rechts als sie selber für angemessen hält, versteht, soll sich gefälligst dieser Partei unterwerfen.
⁵ Eine gewisse Ausnahme stellen die Meinungsmacher der Springer-Medien (Bild, Welt, ntv) dar, die gerne die AfD verantwortungsvoll eingebunden sehen möchten. Ebenso Sahra Wagenknecht, die mittlerweile ihrer Website zufolge die »Brandmauer« im Interesse einer wahren Volksgemeinschaft einreißen möchte. Im Dezember 1922 bereits hatte sie es nicht zufällig auf den Titel des faschistischen Magazins Compact gebracht, welches sie für »die beste Kanzlerin« hielt.
⁶ siehe Interview mit Prof. Andreas Petrik in der Süddeutschen Zeitung vom 29.12.2025
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