Kritik
der
politischen Ökonomie
vor weltkrieg nr 3
Die Diskrepanz zwischen Vorstellung und Wirklichkeit in der Politik
Sehen sich die USA gezwungen, erneut zur Atomwaffe greifen?
Aus eigener Stärke heraus lassen sich viele Tatsachen schaffen, Tatsachen, an denen sich dann andere zu orientieren haben, mehr oder weniger notgedrungen. Eine komfortable Position, in der die USA samt ihrer G7-Truppe es sich eingerichtet haben.
Doch das hat, wie so Manches, seine andere Seite. Es verführt nämlich teils zu einer Ignoranz gegenüber der Außenwelt und teils — soweit eben doch nicht ignoriert, weil nicht ignorierbar — zu einer multiplizierten Feindschaft gegen die, welche sich nicht an den Vorstellungen und Anforderungen der »Freiheit« orientieren, vielmehr aus guten Gründen ihre eigene Interessen verfolgen.
Die G7-Staaten und insbesondere die Supermacht, der sie anhängen, sind so frei, um eine jeweils passende, d. h. abgestufte Antwort zu finden. Da ist zum einen die intensivierte Werbung für das eigene Lager, gewaschen und schöngefärbt versteht sich. Dann die Bestrafung der — in aller Regel gar nicht vorsätzlich — Zuwiderhandelnden mit Wirtschaftssanktionen. Ferner die Ausweisung ihrer Staatsangehörigen. Und wenn alles nichts fruchtet, dann militärische Drohungen bis hin zum heißen Krieg. Daraus folgt, daß diese Staaten an Frieden nur sehr sehr bedingt interessiert sind. Nämlich dann, wenn eine friedliche Erpressung fehlschlägt.
Sie haben die Glanzleistung vollbracht, den Begriff Frieden zu einer Ideologie zu transformieren, die dogmatisch für weitere hochgerühmte Ideologien stehen, freedom & democracy.
Wer über diese Wahrheit ein Wort verliert, wird aus dem öffentlichen Dialog ausgeschlossen. Zum großen Glück für die Freiheitspropagandisten kommt so gut wie niemand auf die Idee, sich darüber Gedanken zu machen, was man sagen soll und darf und was lieber nicht. Viel zu sehr ist die Gesellschaft im Sinne »ihrer« Herrschaft indoktriniert worden, als daß sie etwas anderes auf der Zunge haben könnte als ein Papagei. Denn die herrschende Gesellschaftsordnung ist alles andere als eine im Prinzip »offene« Gesellschaft: Daß die offen sei, ist ein Gerücht, das weite Verbreitung gefunden hat, insbesondere unter Intellektuellen, die, gutgläubig wie sie allenthalben sind, sich an der Nase herumführen lassen.
Die heutige Wirklichkeit läßt dieses Gerücht kaum länger zu. Manch einer hat das daran gemerkt, was alles an staatlichen Machenschaften enthüllt wurde — es sei an Edward Snowden und Julian Assange erinnert —, obschon es der Geheimhaltung oder gar strengster Geheimhaltung oblag. Doch noch beharren selbst sich für aufgeklärt haltende Leute an ihren Selbsttäuschungen. Rede- und Meinungsfreiheit — wofür braucht es die eigentlich? Mitnichten will man bemerken, was dieses Geschenk des Staates bedeutet und warum es dem Staat eben deshalb so wertvoll ist: Der mündige Untertan soll gefälligst und ganz prinzipiell für die herrschenden Verhältnisse eintreten und ansonsten vorzugsweise die Klappe halten! Oder aber seine eigene Meinung als bloß seine eigene, also für gesellschaftlich völlig irrelevant, erklären.
Kurzum, die G7-Staaten haben also leichtes Spiel mit ihren Untertanen, die sie zu freien Bürgern geadelt haben. Manch einer, der sich an Kritik versucht hat, ist daran gescheitert, daß mit großer Bürgernähe über ihn hinweggegangen wurde, als würde er gar nicht existieren: Sein Fehler war, daß er auf Anerkennung seitens der Obrigkeit gesetzt hat.
Allein über die militärische Schlagkraft anderer Staaten können die USA nicht so ohne weiteres hinwegsehen und hinweggehen, heute weniger denn je. Das politische Establishment in Washington DC schäumt ganz offen vor Empörung. Kriegsträchtige Provokationen sind fällig, auch dann, wenn sie in Kriege münden und ganze Länder in die Steinzeit zurückgebombt werden. (In solchen Fällen ist natürlich nicht von Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtswidrigkeiten die Rede!)
Doch auch der Ruin der eigenen famosen, kapitalistischen Nationalökonomie ist durch eine aggressive Politik heute ganz jenseits einer Kapitalüberakkumulation vorgezeichnet. Das aktuelle Beispiel ist der Wirtschaftskrieg, den die USA mit Zöllen angezettelt haben. Und wenige Jahre zuvor wurde ein heißer Krieg gegen Rußland in Szene gesetzt, der nach wie vor unvermindert andauert und der die kriegsführenden Ökonomien nicht minder in Mitleidenschaft gezogen hat.
Nun pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß weder ein ökonomisch noch ein zusätzlich militärisch ausgetragener Konflikt die Früchte trägt, die der Grund für sie sind.
An dieser Stelle stellt sich über kurz oder lang die Frage, wie fatalistisch die politisch Verantwortlichen gesinnt sind. Im Falle China, das immerhin etwa 15% seines Außenhandelsüberschusses mit den USA hat¹, schreien die USA geradezu nach Krieg, zumal China ganz empfindliche Gegenzölle (auf seltene Erden!) zu erheben gedenkt: Am besten China zu einer erwünschten Reaktion, einem Einmarsch auf seiner Insel Taiwan treiben! Die US-Vorbereitungen zu einem Krieg gegen China laufen jedenfalls seit geraumer Zeit mit Hochdruck in ganz Ostasien. Zwar ist der koreanische US-Statthalter mit dem Verkünden des Kriegsrechts etwas vorgeprescht, doch ändert eine allzeit austauschbare Personalie nie das Ziel. Das gilt auch für das Amt des US-Präsidenten selber.
Und es ist keineswegs so, daß die USA das EU-Europa außer acht ließen. Schließlich haben dessen Ambitionen Trumps Meinung zufolge den USA einen nicht gewinnbaren Konflikt mit Rußland eingebrockt. Und überhaupt so Trump: »Look, let's be honest, the European Union was formed in order to screw the United States.« (08.04.2025, sämtliche NA)²
Soll in Westasien, also im Nahen und Mittleren Osten der Genozid des Zionistenregimes für die USA die »freie Welt« retten oder wie sonst ist die vorbehaltlose Bewaffnung und finanzielle Unterstützung Israels zu verstehen? Es ist fraglich, ob diese Rechnung aufgeht, ohne daß die USA da selber eingreifen, wo Faschisten das wünschen. Daß im Iran ein ihnen höriges Regime 1979 weggeputscht wurde, haben die USA ja ohnehin nicht verwunden. Trump ist ein brutales Bombardement, wie er es im April 2018 gegen Syrien unter einem ebensowenig haltbaren Vorwand wie andere Präsidenten vor ihm in anderen Fällen befohlen hatte, durchaus ein weiteres Mal zuzutrauen. Mit dem Bombardement des Jemen hat er ja jetzt schon die Erde mit Blut gefärbt³, weil er es seinen großartig werdenden USA einfach schuldig zu sein glaubt. Ob der derzeitige US-Truppenaufmarsch im Indischen Ozean und in Arabien allein dem Jemen gilt, ist jedenfalls nicht anzunehmen. [Karikatur: Pang Li, china daily, 14.02.2012!]
Greifen sie dann als schlechte Verlierer auf ihr Nuklearpotenzial zurück? Die USA haben das schon einmal fürs zweckmäßig erachtet, als es seinerzeit darum ging, Rußlands Kriegseintritt gegen Japan zuvorzukommen, um die Beute nicht wie damals in Europa teilen zu müssen. Heute stellt sich die Situation für den Imperialismus noch viel dringlicher dar…
Die Weltherrschaft des US-Imperialismus ist unteilbar! Dieses Dogma ist der neue US-Präsident angetreten, mit Vehemenz zu verteidigen.
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¹ Zum Vergleich: Der deutsche Überschuß mit den USA betrug fast 28% des Exports (2024)-
² Auch diese Stellungnahme eines US-Präsidenten ist nicht ganz so neu. Als die USA in ein Handelsdefizit gerieten, das sie nicht länger — es sollte nicht mehr an der nationalen Goldreserve geknabbert werden — hinnehmen wollten, entband Präsident Nixon (Republikaner) 1971 kurzerhand den Dollar von der Golddeckung, bekannt unter dem Schlagwort »Nixon-Schock«. Geraten dazu hat ihm der damalige Finanzminister John Bowden Connally Jr. (Demokrat) mit den Worten, man müsse die anderen bluten lassen [Connally benutzte dabei ebenfalls das Wort »screw«], bevor jene einen selber auspressen. Seitdem finanzieren die anderen die USA, deren Schuldenberge schier uferlos in die Höhe schießen konnten.
³ Dabei ist es wie immer: Die USA haben noch nie einen Unterschied zwischen Herrschaft und Volk gemacht, wenn sie eine Herrschaft für nicht willfährig und nicht lenkbar hielten.
09.04.2025
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Funktionalismus als Argument
Der Funktionalismus — eine ebenso famose wie monumentale Abstraktion
Die Frage ist nicht, was und wofür etwas funktioniert. Allein die Tatsache, daß etwas funktioniert beziehungsweise nicht funktioniert, spielt heutzutage in unzähligen Diskussionen eine richtungweisende Rolle.
So wird der Abgang der Sowjetunion von der politischen Weltbühne mit samt deren merkwürdigen Verständnisses von Sozialismus als Staatsideologie in dem Grund gesehen, nicht nur diese Sorte Sozialismus, vielmehr Sozialismus überhaupt habe eben nicht funktioniert und könne auch nicht funktionieren. Umgekehrt wird der kampflos errungene Sieg des »freien Westens« eben damit begründet, daß sein System, der Kapitalismus, funktioniert. Das Funktionieren gilt also als Qualitätsmerkmal. Ein Merkmal, an dem selbst Marx nicht gerüttelt hat, allen Krisen zum Trotz, die er aus seiner Analyse des Kapitals und in bemerkenswerter Übereinstimmung mit der ökonomischen Realität abgeleitet hat. Der Versuch, Marx zu widerlegen, ist, sofern er überhaupt versucht wurde, jämmerlich gescheitert — ganz im Gegensatz zum realen Sozialismus im Osten Europas.¹
Der Westen weist sich also selber das Gütesiegel, zu funktionieren, zu. Und er wirft einiges dafür in die Bresche, damit er funktioniert, allen Krisen und Kriegen geradezu zum Trotz: Mit der Anwendung staatlicher Gewalt funktioniert ja so einiges oder zumindest soll es so funktionieren. Beim Kapitalismus freilich ist die Gewalt bisweilen mitunter, so man will, leicht zu übersehen, denn die staatlich freigesetzte Ökonomie übt einer stummen Zwang aus, dem sich die ökonomischen Subjekte, Kapital und Lohnarbeiterschaft, unterworfen sind. Die Arbeiter ganz einfach dadurch, daß sie lebensnotwendigerweise ihre Arbeitskraft bar sonstigen Einkommens verkaufen müssen. Die Kapitaleigentümer dadurch, daß sie den Notwendigkeiten der Kapitalverwertung unterworfen sind, um ihr Kapital als Kapital aufrechtzuerhalten (was ohne dessen Vermehrung nicht erreicht werden kann).
Das war in der Sowjetunion und ihren Bündnisstaaten anders, da war die Ökonomie nicht von Staats wegen freigesetzt, vielmehr unmittelbar staatlich. Also gab es auch keinen »stummen« Zwang; der Staat zwang unmittelbar seine Vorstellungen seiner Ökonomie auf. Funktioniert hat auch das. Allerdings nur so lange, bis der Staat seine Räson geändert hat. Seine Räson bestand in der Kalkulation, den Westen mit einer zentralisierten Wirtschaft aus- und niederkonkurrieren zu können. Er verglich mittels der ökonomische Produktivität. Ganz so, als ob diese Zweck der kapitalistischen Produktionsweise wäre! Die Produktivität ergibt sich nämlich ganz automatisch aus den Verwertungsbedingungen des Kapitals. Aber so, den Vergleich aushaltend, seine Arbeiterschaft auszubeuten war letzthin nicht der Zweck des realsozialistischen Staates. Daher sahen Gorbatschow und seine Experten den Ausweg darin, sich ökonomisch dem Westen anzupassen, ihre Wirtschaft schrittweise freizusetzen und damit in einem letzten Schritt ihre sozialistische Staatsräson ganz fallen zu lassen. Die Meinung mit einer kapitalistischen Staatsräson funktioniere der Staat besser hat sich bis heute in Moskau erhalten. Rußland funktioniert trotz dem vom Westen an es herangetragenen Krieg sogar zum Leidwesen des Westen so gut, daß ihm mit Sanktionen nicht beizukommen ist. Im Gegenteil, diese schlagen auf ihn selber zurück und beeinträchtigen sein Funktionieren erheblich. Kein Wunder, daß die G7-Staaten sich ihrer Gewalt mehr denn je besinnen!
Blickt man heute auf die allüberall herrschende kapitalistische Weltordnung, einer Ordnung unter der Regie des Westens, angeführt von den USA, dann ist auffällig, wie sehr das »Funktionieren« der Maßstab geworden ist. Die ganze Ent-Kolonialisierung, die in Afrika und Asien nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stattgefunden hat, ist der Einsicht zu verdanken, daß die dortigen Staaten ähnlich den süd- und mittelamerikanische Staaten, die schon viel früher »souverän« geworden waren, viel besser im Interesse der Kolonialmächte funktionieren, wenn sie von einheimischen Herrschern regiert werden. Mehr oder weniger demokratisch das spielt dabei keine Rolle, Hauptsache diese Länder dienen dem Westen als Rohstofflieferanten, halten ihm nicht verwertbare Menschenmassen vom Hals und dienen selbstverständlich in Sachen Gewalt — eigener wie in Form zugelassener ausländischer Militärbasen — ganz der globalen Freiheit des Kapitals.
Nun schreiben wir das Jahr 2025 und allem Anschein nach, wacht allmählich die Bevölkerung im globalen Süden aus ihren Träumen auf, erkennend das üble Spiel, das die imperialistischen Mächte nach der Entkolonialisierung mit ihnen gespielt haben. Sie wollen nicht länger die Verfügungsmasse jener abgeben. Sie stellen die Frage, wofür und wozu. Sie kommen zum Ergebnis, daß ihre Souveränität eine Betrug war. Vielerorts wurden daher Statthalter der G7-Staaten weggeputscht. Sehr zum Verdruß der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und ihrer europäischen Trittbrettfahrer. Das alles geschieht unter dem Eindruck, daß es durchaus Alternativen zur bisherigen Abhängigkeit gibt. Weder Rußland noch China mitsamt den BRICS-Staaten streben solch ungleiche Verträge mit dem globalen Süden an, wie das Usus der Imperialisten war und nach wie vor ist. Kein Zweifel, daß der globale Kapitalismus auch anders funktionieren kann als bislang, wenn nur eine alternative Staatsräson vorherrscht. Jedenfalls müssen die imperialistischen Staaten feststellen, daß ihr Empire nicht mehr so glatt funktioniert wie bisher. Das hat schon seit geraumer Zeit — die Überakkumulationskrise des Kapitals im Jahres 2008 war hierbei ein deutlicher Einschnitt — dazu geführt, daß die Imperialisten anderen Staaten mehr denn je ans Leder wollen². Die Staaten des früheren Warschauer Pakts wurden buchstäblich einkassiert, selbst an den Einflußbreich Rußlands, an die GUS-Staaten, machten sie sich nun entschlossener denn je heran, hoffend auch hier leichtes Spiel zu haben, indem sie der dortigen Bevölkerung weiszumachen versuchten, nur dann in einem funktionierenden Staate leben zu können, wenn solcher nach und am Westen ausgerichtet sei. Blöderweise hat das nun aus westlicher Sicht einen Krieg gegen Rußland nötig gemacht³. Und noch blöder ist, daß man den Krieg ganz offensichtlich nicht gewinnen kann, je mehr man auch seine soooo geliebte Ukraine bluten läßt. Auch das gehört freilich zum Funktionieren. Und eines muß man zugeben: Die auf SS-Bandera verpflichtete Führerschaft der Ukraine läßt es am Funktionieren nicht mangeln! Respekt! Auch anderswo existieren Fachkundige, die aufs Funktionieren abgerichtet sind, in Argentinien beispielsweise.
Nichtsdestotrotz gibt es Orte der Dysfunktion. So wie es aussieht, werden Bestandteile des »freien Westen« selbst der kapitalistischen Sache abträglich⁴. Offenkundiges Zeichen dafür sind die stark zunehmende Staatsverschuldung und die ebenso stark zunehmende Militarisierung mit dem Zweck, einen funktionalen Zustand quasi künstlich, d.h. mit allen Mitteln inklusive Gewalt, aufrechtzuerhalten. Diesen Scharfsinn beweisen die führenden Politikerköpfe, schließlich sind sie Funktionsträger, als solche sich der Verantwortung bewußt, Staat und Wirtschaft am Laufen zu halten. Und natürlich werden dabei die imperialen Ansprüche nicht einen Augenblick außer Acht gelassen. Speziell die deutschen Imperialisten haben nebst ihren aktuellen Belangen der transstaatlichen Verwertung von Kapital eine historische Rechnung noch nicht vergessen, welche sie sich offenkundig schuldig sind: Ihr Name ist Stalingrad.
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¹ Hier ist nicht der Platz, auf die mannigfaltigen Fehler der UdSSR und ihrer Bündnisstaaten, die von Stalin bis Gorbatschow begangen wurden, näher einzugehen. Dazu der Hinweis auf das Buch: »Von der Reform des 'realen Sozialismus' zur Zerstörung der Sowjetunion«, GegenStandpunkt-Verlag, 1992.
² Wegen den Rohstoffen, die zu Kapital werden sollen, ganz bestimmt, nur dafür ist ja erst eine strategische Sicherung notwendig, also bevor überhaupt feststeht, ob sich eine Erschließung und Schürfung mehr oder weniger seltener Mineralien überhaupt lohnt. Gleichzeitig bedeutet diese Sicherung den Ausschluß anderer Nationen von diesem Reichtum, in diesem Falle eben hauptsächlich den Ausschluß Rußlands.
³ Der Leser soll an dieser Stelle nicht annehmen, im Westen würde nicht längerfristig gedacht. Hier ein Ausschnitt eines Artikels von dem damaligen stellvertretenden US-Außenminister Strobe Talbott: »Postkommunistische Staaten stehen einem Dilemma gegenüber: Als Ökonomien im Übergang von zentraler Planung zu offenen Märkten müssen sie massive Defizite und Staatssubventionen an ineffizienten Industrien drastisch zurückschneiden. Und als junge Demokratien sind ihre Bürger frei, ihre politischen Führer zu wählen, oft erstmals in ihrem Leben. So spiegeln Wahlen nicht nur die Bestrebungen der Bürgerschaft auf eine bessere Zukunft wider, sondern auch ihre Unzufriedenheit mit dem naheliegendem, befristeten Schmerz, der die Reformen unvermeidlich begleitet. Das Ergebnis ist in der Tat oftmals eine Wiederkehr derzeitiger oder früherer Kommunisten.
In jüngeren Jahren haben sich Versionen dieses Szenarios in Polen, Litauen, Rußland und Ungarn abgespielt. Das letzte Beispiel ist die Ukraine, ein Land, dessen Stabilität und Sicherheit für Europa und die USA eine grundlegende Angelegenheit ist. Bei den kürzlichen Wahlen am 30. März führte die Kommunistische Partei die Abstimmung in einer Mehrheit von Orten an und gewann den breitesten Block an Sitzen im Parlament. Ihre erklärten Politikziele beinhalten die Umkehrung einiger Schlüsselelemente des ukrainischen Privatisierungsprogramms ebenso wie die teilweise Wiederverstaatlichung der Industrie und des Bankwesens.
Die USA haben die politische und wirtschaftliche Reform in der Ukraine unterstützt, seit das Land die Unabhängigkeit erlangte, und sie betrachten das Wahlergebnis mit Sorge. Jedoch ist die Fähigkeit der Kommunistischen Partei, die Uhr zurückzudrehen, ernstlich begrenzt.. Die Notwendigkeit des Zuflusses internationalen Investmentkapitals und Entwicklungsunterstützung erweist sich für die Ukraine wahrscheinlich als stärker als der Alarmgesang einer bankrotten Ideologie.
Der IWF und die Weltbank haben klargestellt, daß sie weitere Unterstützung solange zurückhalten werden, bis die Ukraine bezüglich einiger lang aufgeschobener Reformen Fortschritte macht. (…) Die Ukaine ist in gewisser Beziehung ein zerbrechlicher Staat. Die größte Quelle ihrer Zerbrechlichkeit ist ihre Ökonomie, die ausländisches Investment mehr zurückweist als anzieht und die insoweit gescheitert ist, die Art von Wohltaten hervorzubringen, die man in anderen postkommunistischen Staaten für gewährleistet zu halten begonnen hat. (…)« (Washington Post, 14.04.1998)
⁴ Gedacht ist hier an entwertetes Kapital, mitverursacht zum Beispiel durch den politischen Verzicht auf günstige, direkte Öl- und Gaslieferungen aus Rußland.
© KoKa Augsburg, 24.03.2025
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Die Readjustierung der USA
Die Readjustierung der USA
Angesichts der globalen Lage, die von einem vor allem ökonomischen Einflußverlust der USA gekennzeichnet ist, hat die neue Regierung unter Präsident Donald Trump, es für notwendig erachtet, eine nationale Bilanzierung in fast allen Bereichen des Staates vorzunehmen. Dazu gehört zum einen die Überprüfung von nicht oder wenig nützlichen Staatsausgaben. Dazu gehört zum anderen, Ballast abzuwerfen, den insbesondere die Vorgängerregierung unter Biden hinterlassen hat. Zu dieser Belastung gehört zweifellos der nicht gewinnbare Stellvertreterkrieg gegen Rußland. Dazu gehört auch der durch Israels Krieg destabilisierte Nahe Osten.
Denn fraglos liegt das Schwergewicht der Herausforderung auf der Ökonomie. China macht den USA die globale Führungsrolle diesbezüglich streitig. Und auch die EU mit ihrem Euro zerrt an der Vormacht der USA. Insofern ist es durchaus nachzuvollziehen, daß die Trump-Administration neue Saiten aufziehen will. Insbesondere die Staaten, die sich in eigener Vollkommenheit wiegen, haben damit nicht gerechnet und wollen den Standpunkt der USA nicht nachvollziehen, zumal der ja allenthalben zu ihren Lasten geht. Nach wie vor setzen die USA die Agenda und eben nicht Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien oder auch Kanada¹. Darüber zu spekulieren, ob es den USA gelingt, ihre vermittels massiver Zölle lancierten Wirtschaftskriege zu gewinnen, ist müßig. Wirtschaftskriege können nur gewonnen werden, wenn man ein überlegenes Gewicht in die Waagschale zu werfen hat. Deshalb sind ja nicht die europäischen Hauptstaaten die größte Herausforderung, sondern China. China ist in der Lage mit seinem ökonomischen Gewicht tatsächlich den USA eine Gegenrechnung aufzumachen, was die EU ohne massive Selbstschädigung einfach nicht kann. Und deshalb ist für die Trump-Regierung auch nicht Rußland die Herausforderung schlechthin, sondern China. Ja, die USA hätten gerne Rußland auf ihrer Seite, um eine Trumpfkarte gegen China in der Hand zu halten. Das betrifft die zahlreichen Rohstoffe, die Rußland zu liefern in der Lage ist — die Ukraine hat vergleichsweise nur Peanuts zu bieten — wenngleich man auch die ukrainische Bodenschätze nicht verschmäht, so sie nicht — wie aus bislang nicht überprüfbaren Quellen zu hören war — schon an Großbritannien verkauft worden waren². Dieser Vergleich (Ukraine-Rußland) zeigt, von welcher eigenen Macht die USA ausgehen können, wenn sie die Dinge in ihrem Interesse angehen. Gleichzeitig zeigt es, daß das Gejammer der Europäer gerade deshalb so groß ist: Kleinere Brötchen zu backen bei den globalen Ansprüchen, die Deutschland und die anderen europäischen Global-Players über die Jahrzehnte entwickelt haben, fällt nun wirklich schwer. Und es ist klar, daß es angesichts der Diskrepanz zwischen Ansprüchen und Wirklichkeit, es keine staatliche Schuldenbremse weder auf nationaler noch auf EU-Ebene mehr geben soll.
Die USA versuchen allen Ernstes, die Lage, das heißt, ihre Vormachtstellung in der Welt samt ihrer Weltwährung, dem US-Dollar, wieder in den Griff zu bekommen, nachdem insbesondere, so die maßgebliche Meinung der Regierung unter der Biden-Regierung so einiges ins Schleifen³ gekommen ist. Vor allem wäre ja unter Biden eine landesweite Debatte über die nationale Lage geradezu torpediert worden. Und Trump hat konsequenterweise nicht Unrecht, wenn er die Möglichkeit, die Dinge schleifen zu lassen und im Ergebnis dessen der Nation zu schaden, insbesondere den opportunistischen Mainstreammedien zuschreibt.
Ein nationales Aufbruchprogramm, wie es also die neue US-Regierung anstrebt, kann nichts damit zu tun haben, den US-Bürgern, soweit sie zur Arbeiterklasse zählen, materielle Gefälligkeiten zu erweisen. Im Gegenteil, sie werden in die Pflicht genommen und müssen die Kosten dieses Programms tragen. Das einzige, was ihnen von Trump und Co. geschenkt wird, wird sein, daß sie in ihrer nationalen Einbildung wieder stolz sein können. Selbst die zahlreichen Bettler in den us-amerikanischen Großstädten können dann, so das neue Programm Erfolg hat, wieder begeistert die Stars- & Stripes-Flagge schwenken. Und sogar davon träumen, daß irgendwann auf ihr ein Stern mehr prangt.
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¹ Die EU-Europäer sind auf eine Bittsteller-Rolle verwiesen, wofür schon vor Amtübernahme Trumps deren Propagandaorgane sich in die Brust geworfen haben: So beispielsweise die Süddeutsche Zeitung am 04.12.2024 auf ihrer Titelseite: »Europa wirbt um Trumps Unterstützung«. Doch warum die USA sich für ein ebenso verlogenes wie verlorenes Projekt begeistern sollten, warum sie vor Rußland Angst haben sollten, dafür gibt es allenfalls haarsträubende Argumente. Kurzum, die ganze Bittstellerei ist ein eklatantes Armutszeugnis der EU.
² Ein solches Abkommen zwischen London in Kiew unterliegt, so es denn gegeben hat, sicher strenger Geheimhaltung, denn solches wäre auch ein Affront gegen die anderen Europäer.
Im übrigen ist klar, daß für die USA Grönland wesentlich interessanter ist als eine eventuell verbleibende Rest-Ukraine.
³ Gerade der Unterschleif von Milliardenbeträgen für unergiebige Projekte gehört dazu.
© KoKa Augsburg 12.03.2025
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Die USA – Deutschlands großer Bruder
Die USA: Deutschlands großer Bruder
Es ist schier unglaublich, daß und wie die Medien der westlichen Welt selbst angesichts der größten Schweinereien des zionistischen Staates an ihrer prozionistischen Haltung unter dem Vorwand, den Antisemitismus zu bekämpfen (als ob Juden und Zionisten deckungsgleich wären!), nicht irre werden und zu einer objektiven Sichtweise der Dinge einfach nicht finden wollen. Sie glauben offenkundig immer aufs neue unter Beweis stellen zu müssen, unverdrossene Parteigänger ihres Staates und seiner antipalästinensisch-prozionistischen Staatsräson samt ihren jeweils vorsitzenden Charaktermasken zu sein. (Der abgebildete Text findet sich auf dem rückseitigen Einband des Buches »Abweichende Meinungen zu Israel« von H.L. Fertl, Resultate Verlag, 1982!)
Worauf fußt solch distanzloses, journalistisch einbetoniertes Weltbild? Es fußt auf dem Vorbild, das die USA mittels ihres Erfolges — sie haben es bekanntermaßen zur Weltmacht Nr. 1 gebracht — abgeben. Allein schon deshalb ist an dieser Weltsicht festzuhalten. Mit dem Vorbild unabdingbar verbunden ist die politische Abhängigkeit von den USA, die mit deren Erfolg eingerissen ist. Die aufzugeben, auch nur an ihr zu rütteln, kommt nicht infrage. Trotz oder gerade aufgrund der dezidiert antiamerikanischen, deutsch-europäischen Projekte (EU und Euro), mit denen sich der deutsche Imperialismus schon sehr sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat. Diese Projekte dürfen und sollen keineswegs als antiamerikanisch erscheinen, denn schließlich ist man auf die USA in Sachen Gewalt ganz fundamental angewiesen. Die EU-Imperialisten halten den US-Militärschirm für selbstverständlich, obschon sie wissen könnten, daß ein jeder Staat, der so etwas bietet, es allein aus eigenem Interesse und eigener Berechnung tut. Daß die deutschen Vorhaben der gewaltsamen Fundierung bedürfen, ist ebenso offenkundig wie die Tatsache, daß die USA dafür unverzichtbar sind. Das hatte sich bei der Zerschlagung Jugoslawiens und speziell im Krieg gegen Serbien gezeigt¹, das zeigt sich jetzt in einem noch weit größeren Umfang im antirussischen Ukraine-Krieg. Deutschland hängt mit seinen globalen — um nicht zu sagen: imperialistischen — Ansprüchen viel grundsätzlicher an der NATO als die USA. Die USA stören sich daran, daß europäische Staaten sich einbilden, die NATO für ihre eigenen Machtambitionen nutzen, ja geradezu mißbrauchen zu können (zumal unter dem neuen Präsidenten Donald Trump). Der Streit wird vornehmlich über die Mittel ausgetragen, die für die stets nur bedingt gemeinsamen Projekte aufgewendet werden sollen. Es ist deshalb ganz offenbar ein Gerücht, daß es einen Mann wie Putin dazu bräuchte, die NATO zu spalten. Im Gegenteil, mit der Nennung des personifizierten Feindes sollen die zwischenimperialistischen Gegensätze abgestritten werden. Insofern ist der russische Präsident viel nützlicher als es der Westen wahrhaben will.
Der deutsche Staat hat ja einiges zu tun, um jedweden Gegensatz zu den USA in Abrede zu stellen: So war die Sprengung der Erdgaspipelines in der Ostsee durch die USA eine diplomatische Herkulesaufgabe, die der deutsche Bundeskanzler mit Bravour löste. Zum einen reiste er postwendend nach Washington, um den US-Präsidenten für dessen Großtat — schließlich erschienen dem Deutschen die Beziehungen zu den USA dadurch noch gefestigter — zu umarmen, zum anderen wurden jede Menge Mutmaßungen bezüglich der Urheberschaft der Demolierung gestreut: Nicht einmal vor der Blödheit, die Russen selber dafür verantwortlich zu machen, ist man zurückgeschreckt, wohl in der Annahme, daß eine solche Erklärung bei national gesonnenen Untertanen problemlos verfängt.
Jedenfalls ist die BRD mit diesem eklatenten Vorfall ihrer inferioren Rolle in der Weltpolitik einmal mehr bewußt geworden: Dies konnte und kann nur so aufgelöst werden, daß man den Schulterschluß mit den USA als das eigene Erfolgsrezept betont, gerade auch wenn es das nicht ist, wie eben die Abschneidung einer wichtigen, für die nationale Wirtschaft äußerst relevanten Energieversorgung gezeigt hat.
Die BRD erlaubt sich angesichts ihrer Ansprüche in Osteuropa, wo sie, wie gesagt, auf die maßgebliche Unterstützung der USA angewiesen ist, keinerlei Kritik an den USA in anderen Teilen der Welt. Der Krieg im Nahen Osten ist da ein gutes Beispiel. Daß die USA nichts tun, um den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt beizulegen, vielmehr ganz im Gegenteil durch immer neue Waffenlieferungen anzuheizen, wird keineswegs als störend empfunden: Man stellt sich zwar nicht ausdrücklich hinter die USA, dafür umso nachdrücklicher hinter deren zionistischen Busenfreund. Natürlich mit dem schlagkräftigen Argument moralischer Verpflichtung aus einer nicht vom Erfolg gekrönten deutsch-imperialistischen Anstrengung². Wenn das Abschlachten von Menschen erfolgreich durchgeführt wird, braucht ein Staat — wie der Fall des zionistischen Genozids an den Palästinensern zeigt — sich davon offenbar nicht zu distanzieren, geschweige denn, Einspruch zu erheben!
Es beeindruckt die BRD immer erneut, daß und wie die USA Fakten schaffen. Diese weltpolitische Rolle hätte sie auch gerne inne. Solange das jedoch nicht möglich ist, zieht es der deutsche Staat vor, an der Seite der USA kleben zu bleiben. Es ist geradezu eine verbrecherische Tat, einmal auf Distanz zu gehen, wie das seinerzeit Bundeskanzler Schröder im Irakkrieg der USA getan hat, als er eine deutsche Beteiligung ablehnte (mit der aufschlußreichen Begründung als so ziemlich wichtigster Bündnispartner nicht zuvor eingeweiht worden zu sein). Wie sollte denn sonst, wenn nicht anerkannt im Schlepptau der USA, ein deutscher Staatsmann das deutsche Interesse in der Welt voranbringen? Eben: Wo keine Alternative erlaubt ist, ist auch keine sichtbar! Auch dafür sorgen die Medien ganz von alleine, ohne daß sie von Staats wegen gleichgeschaltet sind: Vorbild sind auch darin die USA, wo es konsequenterweise auch gar keinen »öffentlich-rechtlichen« Rundfunk gibt; einen solchen hält die BRD nach wie vor für geboten, wobei sie ihn sich nicht als »Staatsfunk« diskreditieren lassen will.
Dabei ist es geradezu offensichtlich, daß die Rundfunkanstalten hierzulande sich nicht allein auf den Staat nolens volens verpflichtet haben. Das könnte man ja noch als Formalität abtun, die einfach sein muß, um zugelassen zu werden. Nein, es ist ihnen eine wirkliche Herzensangelegenheit geworden. Das sieht man daran, daß sich das sogenannte »Framing« als ihre nachrichtendienstliche Hauptaufgabe herausgestellt hat. Darunter ist zu verstehen, daß die bloßen Fakten eingerahmt werden in die staatlich gewünschte Sichtweise, also gleich entsprechende Erläuterungen dazu gegeben werden. Und ebenso gehört eine entsprechende Wortwahl dazu. So ist wird beispielsweise unterschieden zwischen Regierungen (mit »uns« verbündete) und Regimes (außerhalb unseres Einflusses stehende), zwischen Rebellen (können »wir« gut leiden, besorgen »unsere« Drecksarbeit) und Terroristen (mögen »wir« überhaupt nicht). Es werden für solche Ein- und Zuordnungen zusätzlich zu den eigenen Fachleuten Firmen beauftragt, die sich darauf spezialisiert haben. Und es ist kein Wunder, daß man da zuerst einmal in den USA nachsieht.***
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¹ Nicht zu vergessen der Krieg gegen Syrien, einem Verbündeten Rußlands. Eine eindrucksvolle Zusammenstellung der westlichen Propaganda zur Zeit des Höhepunkts des Konflikts findet sich in »Der schmutzige Krieg gegen Syrien — Washington, Regime Change und Widerstand« von Tim Anderson, Liepsen Verlag, 2016.
² Von der angesichts der schwer auf dem deutschen Nachfolgestaat der faschistischen Diktatur lastenden »moralischen Hypothek« konnte sich die Bundesrepublik in mittlerweile 80 Jahren erstaunlich umstandslos emanzipieren. Das liegt daran, daß Deutschland seine politischen Weltmachtambitionen gar nie aufgegeben hat. Die Kritik an der erfolglosen Vorgängerherrschaft bestand ja in der gekonnten Reduktion dieser auf vornehmlich zwei Punkte: Erstens wurden die deutschen Untertanen, mündig wie sie damals schon waren, von einem nicht ge-, sondern verführt, von einem, der sich darauf genial verstand. Dieser Mann hatte dann zwei unverzeihliche politische Fehler begangen, nämlich zum einen den, einen ziemlich aussichtlosen Mehrfrontenkrieg gegen viel zu viele Gegner gleichzeitig zu führen, und zweitens, Juden als minderwertige Volksgruppe ausgemacht abzuschlachten, Leute also, die ja als deutsche Staatsbürger im Ersten Weltkrieg bravourös für Deutschland den Kopf hingehalten hatten und die als solche auch im neuen Krieg für Fronteinsätze brauchbar gewesen wären. Fehler also, die die Bundesrepublik sich geschworen hat, bei ihren neuerlichen Ambitionen zu vermeiden und die Massen darüber nicht mittels eines Volksempfängers zu verführen, sondern sie durch eine pluralistische Medienlandschaft über die erhabenen Absichten und Taten einer über jeder als bösartig empfundenen Kritik stehenden Regierung aufgeklärt am laufenden zu halten.
³ So erhielt beispielsweise das Berkeley International Framing Institute einen überaus lukrativen Auftrag von der ARD. Näheres zu diesem Thema ist nachzulesen in »Zwischen Feindbild und Wetterbericht — Tagesschau & Co. — Auftrag und Realität«, Papyrossa-Verlag, 2019
KoKa Augsburg, 09.03.2025
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feindbild- und-feindschaft-der-freien-welt
Feindbild & Feindschaft
Ist es nicht bemerkenswert, wie sehr die demokratisch-pluralistischen Medien unisono darauf achten, daß ihre Leser und Hörer alle auf Linie sind? Bedrohungen werden in leitenden Stellungnahmen an die Wand gemalt und Rassismus zwecks nationaler Einheit* geschürt, daß man sich fragen muß, wofür ist das nötig? [Abb.: Karikatur aus dem Jahre 2014! (global times)]
Ja, Bedrohungen gibt es, nämlich dann, wenn man sie sich selber schafft. Nimmt man die Äußerungen der Regierungen in Moskau und Beijing ernst, so kann man denen genau das Gegenteil entnehmen als das, was die westlichen Stimmungsmacher hineingelesen haben wollen. In Wirklichkeit sind es allein die westlichen Medien, die eine Kriegsgefahr an die Wand malen — um die Kriegspolitik ihrer staatlichen Amtsträger zu rechtfertigen. Aufrüstung und Krieg brauchen nun einmal die entsprechende Propagandafront. Wie die Kriege im Nahen Osten und in Osteuropa zeigen, hat der »freie Westen« von Anfang an keinerlei Interesse an einer Friedenslösung gezeigt: Wie leicht wäre ein Palästinenserstaat in mehr als 70 Jahren gegen die Zionisten durchzusetzen gewesen, wenn man gewollt hätte! Wie leicht hätte man sich mit Rußland über die Ukraine einigen können, all die Jahre bevor es Moskau zu dumm geworden war, die westlichen Kriegsvorbereitungen und Provokationen nicht allzu ernst zu nehmen!
Nun steht in den westlichen Medien die Welt so auf dem Kopf, daß selbst ein Zweifler kaum noch anders kann, als dem etwas Wahres zu entnehmen. Woran liegt das? Das liegt an den hehren Prinzipien mit denen von den USA angeführte kapitalistische Weltordnung allzeit glorifiziert wird. Es ist der moralische Heiligenschein, mit dem auch jeder Krieg gerechtfertigt wird, wenn er den Interessen der Westmächte dient. Nun, diese hehren Prinzipien dokumentieren nichts als die Verlogenheit der westlichen Politik. In Wirklichkeit geht diese ohne Wimpernzucken über Leichenberge. Ein Genozid, wenn er im Interesse des Westens und seiner Lakaienstaaten ist, geht glatt in Ordnung und man kann ihn mit »Auschwitz« sogar prima rechtfertigen!
Ohne daß es in der Verfassung oder einem ihrer Anhänge ausdrücklich festgelegt wäre, existiert in den USA, aber auch in Deutschland, in Großbritannien und auch in Frankreich ein unumstößliches Dogma — die bedingungslose Rivalität, ja Feindschaft gegen Rußland**. Wie es sich für ein Dogma gehört, wird es entsprechend kultiviert, von den Medien, von der Politik und allen sonstigen Diensten des Staates. Rußland bleibt vom feinen System »freedom & democracy« ausgeschlossen, da kann Moskau machen, was es will, es beschwichtigt die Imperialisten nicht: Es kann die kapitalistische Wirtschaftsordnung wieder einführen, das politische Brimborium der Demokratie, also freie Wahlen und Wahlkampf, ja sogar den eigenen Einflußbereich teilweise zur Diposition stellen…
Allen Vorschlägen zur Verständigung wie sie immer und immer wieder von russischer Seite gemacht worden sind, wird ganz generell unterstellt, finstere Absichten zu bergen und zu verbergen. Sie werden als Propaganda abgetan, die der Westen dank der Weisheit seiner Protagonisten längst als solche durchschaut hat.
Die russische Souveränität ist für die USA eine hinzunehmende und gleichwohl nicht auszuhaltende Realität. Das führt zu einer Selbstkritik im eigenen Lager: Es fehle der Mut, die Entschlossenheit, an den Gegebenheiten zu drehen, sie ins Wanken zu bringen. Zwar hat diese Selbstkritik angesichts der aktuellen Politik immerzu die Seite der Verlogenheit gehabt. Auf der anderen Seite wird die Politik damit jedoch immerzu angestachelt. Die jeweilige Opposition in den USA macht Druck gegen die Regierung und die imperialistischen Staaten machen untereinander Druck. All diese konstruktive antirussische Aktivität hat dazu geführt, daß die Welt heute, 2025, am Rande eines neuen Weltkriegs steht. Wie mutig und wie zielorientert die NATO-Staaten sind (unter Trump nun sogar in Konkurrenz zueinander), macht deutlich, daß sie selbst die Ukraine dem urrussischen Einflußgebiet entreißen wollen.*** Vor einem neuen Weltkrieg hat der Westen jedenfalls keine Angst, wenn er immer neue Provokationen vom Stapel läßt. Die Invasion in das Gebiet Kursk im August 2024 war sicher nicht die letzte. Immer und immer wieder rechnet der Westen dabei mit einem Zurückweichen Moskaus um dessen lieben Friedens willen. [Abb.: Karikatur aus 2024, „X“ (vormals twitter)]
Mit dieser antirussischen Staatsräson einen die Staaten ihr Wahlvolk, eine Bedrohung an die Wand malend. Sie rechtfertigen ihre Aufrüstung und Ausbau der Streitkräfte, ihre Waffenexporte und ihre (Stellvertreter-)Kriege. Dabei ist völlig klar, daß die Kosten, die die kleinen Leute allenthalben zu tragen haben, die eigentliche existenzielle Bedrohung für ebendiese sind. Doch moralisch wie sie von klein auf erzogen werden, glauben sie vorzugsweise fest an das, was ihnen die amtierenden Persönlichkeiten und die opportunistischen Medien tagaus tagein erzählen. Sie entdecken darin nicht die Verlogenheit der Politik, sondern die Sorge um den Staat als ganzen, dem sie sich — sie sind ja per Staatsangehörigkeit staatliches Inventar — einfach zugehörig fühlen. Zugehörig fühlen wollen sie sich deshalb, weil das die einzige Möglichkeit für sie ist, in und mit ihrer Person anerkannt zu werden. Diese Anerkennung, auf die sie so scharf sind, ist das Unterpfand ihrer Täuschung über ihre eigene materielle Lage innerhalb eben dieses feinen Staates, der sie als seine Manövriermasse hernimmt, in Friedens- wie in Kriegszeiten.
* Wenn Demokraten gegen Migranten agitieren und ganz praktisch die Gesetze gegen jene zum x-ten Male verschärfen, dann soll das natürlich nicht mit dem Rassismus der Faschisten zu verwechseln sein. Aber könnte es nicht sein, daß das der Boden ist, auf dem beispielsweise eine AfD und in anderen Staaten ebensolche Parteien wachsen und gedeihen?
** Ob und inwieweit das unter der Präsidentschaft von Donald Trump korrigiert wird und unter welchen Aspekten wird man sehen.
*** Trump schickt den Kiewer Hampelmann nach Hause, um ein Abkommen unter einem imperialistischen Teilgewinn mit Rußland auszuhandeln, während die Hauptverbündeten weiterhin die ganze Ukraine für sich reklamieren und auch einen Umsturz in Rußland selber nach wie vor als Ziel betrachten. Was nicht heißt, daß die USA, viel längerfristig gesehen, das aufgegeben hätten.
KoKa Augsburg, 08.03.2025
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USA-Aggression-gegen-Korea
Der Imperialismus benötigt noch mehr Kriege*:
Die Aggression der USA gegen Korea
Der Schwenk nach Asien — von US-Präsident Obama 2015 verkündet — hat seither die aggressive Haltung der USA immens verstärkt (hier aufgelistet beschränkt darauf, was Ostasien betrifft):
— Gegen die Volksrepublik China um deren Provinz Taiwan und ihre Inseln im südchinesischen Meer
— Für die Einbindung von Japan in die antichinesische Front unter der Maßgabe, es müsse deshalb aufrüsten
— Die Installation eines Vasallen aus dem alten Diktatorenhaus Marcos auf den Philippinen
— und eben gegen Nord-Korea unter seiner widerspenstigen Führung
Idealerweise gefiele es den USA zweifellos, Korea nach bundesdeutschem Vorbild »wiederzuvereinigen«. Da jedoch eine Nachgiebigkeit à la Gorbatschow und Honecker unter Kim Jong Un nicht abzusehen ist, sehen sich die USA genötigt, ihre militärische Aggression zu verstärken. Der Süden der Halbinsel, die Republik Korea, läßt sich da einbinden, bei immer öfter stattfindenden und immer umfangreicheren Militärmanövern. Im Kriegsfalle steht ihr Militär ohnehin unter US-Oberbefehl. Klarer läßt sich nicht ausdrücken, wofür dieser Vasallenstaat vorgesehen ist, nämlich als Bauernopfer der USA.
Die einzige Möglichkeit, einen Krieg, der zweifellos dem Süden schweren Schaden zufügen würde, zu verhindern, sieht die Regierung in Seoul darin, mit »friedlichen« Mitteln, dem Konflikt aus dem Wege zu gehen: Auf Empfehlung der USA sendet sie also Ballons mit Flugblättern über die innerkoreanische Grenze mit der Aufforderung vorzugsweise zu kapitulieren bzw. die Regierung in Pjöngjang zu diesem Zwecke zu stürzen.
Schon das läßt darauf schließen, wie sehr das Regime in Seoul seitens den USA unter Druck steht, welche ihre Interessen auf der koreanischen Halbinsel endlich voranzubringen bestrebt ist. Das Interesse schlechthin ist es, die Demokratische Volksrepublik Korea zur Aufgabe zu zwingen und somit die imperialistische Front an die chinesische (und im übrigen auch an die russische) Front zu verschieben.
Selbstverständlich bleibt die von den USA betriebene Verschärfung der Konfrontation der Regierung in Pjöngjang nicht verborgen. Sie hat keinerlei Interesse aufzugeben und setzt deshalb Zeichen, um »Mißverständnisse« in Seoul und Washington DC zu vermeiden. Als erstes strich sie den eigenen Anspruch auf Wiedervereinigung aus dem Staats- und Parteiprogramm. Ein Schlag gegen den Nationalismus übrigens, wie es einem kommunistischen Anspruch allenthalben gebührt. So war es seitens der Regierung jedoch nicht gemeint, vielmehr als zweckmäßige — defensive! — Gegenmaßnahme. Als solche wurde sie vom Gegner weder akzeptiert, sofern überhaupt als irgendwie bedeutsam registriert. Die Nichtakzeptanz gilt ebenso für die viel publikumswirksamere Aktion, Müllbeutel nach Süden fliegen zu lassen.
Gerade deshalb sah sich Pjöngjang zu einer noch größeres Aufsehen erregenden Maßnahme veranlaßt, nämlich der Sprengung der nach Süden führenden Straßen, damit auch einer gewaltsamen Grenzöffnung seitens des Feindes kein leichter Übergang gewährt ist.
Die USA wollen ihre Militärpräsenz im Süden selbstredend nicht zur Disposition stellen — wovon man in N-Korea noch vor kurzem zu träumen gewagt hat —, vielmehr erneuern sie ihre Schlagkraft rundum und rüsten auf wie es eben nötig ist, wenn ein heißer Krieg anvisiert wird. Schließlich harrt ihr Projekt, Nord-Korea von der Landkarte zu eliminieren noch der praktischen Vollendung. Diese ist umso dringlicher, als sie befürchten müssen, ihr Vasall könnte zum Wackelkandidaten werden. Dafür spricht nämlich dessen immens verstärkte Wirtschaftsbeziehung zu China, während die zu den USA im Sinkflug begriffen ist.
Wenngleich China auch seine politische Hand bietet, sehen sich die Tycoons samt ihrer Regierung im Süden weder veranlaßt noch überhaupt in der Lage, sich aus der politischen und militärischen Umklammerung der USA zu lösen. Um die Yankees aus dem Land zu werfen, dafür bräuchte es schon eine Revolution, die ebensowenig abzusehen ist, wie andrerseits abzusehen ist, daß die USA kühl mit der Schulter zuckend ihren »Partner« für ihre Weltmacht über die Klinge springen lassen.
Die Regierung Biden hat übrigens die berechnende Anerkennung und die damit verbundenen Illusionen, mit der sein Vorgänger Trump — er traf persönlich mit Präsident Kim Jong Un zusammen — radikal revidiert. Ein auch nur zeitweilig bedingtes Mißverständnis einer friedlichen Koexistenz darf seitens der USA nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden: Dies führe nämlich nur zu Mißverständnissen beim Gegner dahingehend, die USA könnten, müßten, sollten mal einlenken.
Auf alle Fälle muß sich die DVRK auf Krieg einstellen. Zugute kommt ihr dabei die Partnerschaft mit Moskau. In diesem Rahmen und für jenen Zweck werden nun nord-koreanische Soldaten in Rußland ausgebildet. Das stört den »freien Westen« obendrein zu all dem Gesagten gewaltig. Denn nicht nur die Atomraketen Pjöngjangs können den USA und ihren Speichelleckern zu schaffen machen.
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*Es geht um die Aufrechterhaltung der von den USA dominierten Weltordnung. Und das zu einer Zeit, in der das Kapital nach Verwertungsmöglichkeiten schreit wie nie zuvor.
31.10.2024
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friedliche-koexistenz
Das dauerhafte Scheitern der »friedlichen Koexistenz«
Rußland hat schon zu Zeiten der Sowjetunion auf friedliche Koexistenz gesetzt und dies insbesondere in zahlreichen Rüstungskontrollabkommen demonstriert. Damals hat Moskau allerdings die Erfahrung gemacht, daß der Westen unter Führung der USA nur sehr sehr bedingt — nämlich solange kein Weg zur Niederringung des Feindes gefunden — an einer Koexistenz interessiert ist, was er durch seine Anstrengungen, die UdSSR totzurüsten seinerseits demonstriert hat. Nun kam man in Moskau dann schließlich zu der Überzeugung, daß die schiere Unmöglichkeit einer friedlichen Koexistenz durch die eigene Staatsräson bedingt sei. Also hat der damalige Staats- und KPdSU-Parteichef Gorbatschow den Sozialismus zugunsten einer wirklich friedlichen Koexistenz ebenso aufgegeben wie konsequenterweise das sowjetische Verteidigungsbündnis, den Warschauer Pakt, aufgelöst, der ja für die Verteidigung des Sozialismus (sowjetischer Art) installiert worden war.
Der Westen war so frei und hat es Rußland nicht gedankt. Den Sozialismus beizubehalten und ihn im Sinne Marx'scher Ideologiekritik, also im Sinne einer Emanzipation der Arbeiterklasse zu verwirklichen, das wäre sicher allemal besser gewesen, als sich der Illusion einer friedlichen Koexistenz mit dem Systemfeind auf Biegen und Brechen zu widmen: Das — den aktuellen Krieg inklusive — hat Rußland jetzt davon. Und trotzdem scheint man in Moskau nichts Wichtigeres zu tun zu haben, als sich weiterhin mit dem Westen verhandlungsbereit zu geben, worauf u.a. die Bezeichnung des Krieges als »spezielle militärische Operation« hindeutet.
Und im übrigen nicht nur das: Wer sich an den Hitler-Stalin-Pakt erinnert, der sei darauf hingewiesen, daß Stalin selbst angesichts des Aufmarsches deutscher Truppen an der sowjetischen Staatsgrenze im Jahre 1941, über den er durch seine Informanten im Bilde war, es bis zur Stunde des tatsächlichen Überfalls nicht wahrhaben wollte, daß das damalige deutsche Regime vertragsbrüchig wird. Er nahm also in Kauf, daß die deutschen Truppen ohne große Gegenwehr schnell und weit auf russisches Gebiet vorstoßen konnten. Ähnliches kann man heute angesichts der Kursk-Offensive bemerken, die die NATO mittels ihrer ukrainischen Handlanger vornahm. Ohne NATO-Waffen, NATO-Berater und -Logistik wäre dieser Vorstoß ja völlig unmöglich gewesen. Und was die Vergangenheit anbelangt da registriert man eine Kontinuität in einem guten Glauben an ein Deutschland, der schlicht unglaublich ist: Der staatliche Sender Russia Today hat offenkundig keinerlei politisches Geschichtsbewußtsein: RT deutsch propagiert nämlich unverfroren die NS-Nachfolgepartei AfD und deren — in Bezug auf Rußland verlogenen*! — Standpunkte, ganz so als wären die für Rußland eine Perspektive, von der russischen Bevölkerung gar nicht zu reden. Aber so ist es eben in einem Staat, der nach westlichem Vorbild auf Nationalismus pur, d.h. statt Sozialismus, setzt. Darüber kann auch das BRICS-Bündnis nicht hinwegtäuschen: Es setzt ja gerade auf einen international anerkannten Nationalismus und da ist jeder Staat willkommen, ganz unterschiedslos wie die Staatsräson der einzelnen Staaten im einzelnen aussieht.
Die antirussische Propaganda ist seit über 100 Jahre dieselbe. In ihrem Kern ist sie rassistisch und sie zielt auf die Unterwerfung ganz Rußlands. Die Kritik an der Nichtexistenz von Kapital, also an einer rudimentären Art von Sozialismus war zwar kein Vorwand, sie war vielmehr das i-Tüpfelchen in der rassistischen Kritik am russischen Menschenschlag: Er könne einfach nicht anders als bewußt böswillig sich »unserer« Vernunft zu widersetzen. [ANN vom 13.10.1941 und taz vom 27.10.2011 — nach Befinden der heuchlerischen taz war es nach 70 Jahren mal wieder Zeit, in die Offensive zu kommen.]
Die ukrainischen Bandera-Faschisten sind den imperialistischen Staaten nützlich, weil, fatalistisch wie sie sind, opferbereit — aus westlichem Blickwinkel also kaum minder verachtenswert. Auch stört es die Imperialisten nicht die Bohne, daß die Ukraine in die Steinzeit zurückbefördert wird (insbesondere die USA haben da ja große Erfahrung, wie das geht — erfahrungsgemäß am besten so, daß man sich dabei nicht selber die Hände schmutzig macht!) und jede Menge Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion anfallen. Für die Imperialisten ist »Frieden« die Ideologie seiner weltweiten Herrschaft. Also ein unumstößliches, weil gewaltversehenes Dogma. Überdies duldet es keine grundsätzliche Konkurrenz ihrer Herrschaft, weder eine gleich- (alternativ-kapitalistische) noch andersgeartete (irgendeine sozialistische).
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Verlogen sind deren Standpunkte, weil sie zum einen auf die Diskreditierung qua Mißerfolg der deutschen Regierung setzen, wofür Rußland im aktuellen Krieg gerade gut genug erscheint. Zum anderen weil in Rußland wie in den anderen osteuropäischen Staaten (inklusive der Ex-DDR) seit dem Systemwechsel vor gut 40 Jahren die AfD eine Renaissance des Faschismus heraufdämmern zu sehen gewillt ist.
12.09.2024
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eu-konkurrenz im Buhlen um die Gunst der USA
Die europäische Konkurrenz im
Buhlen um die Gunst der USA
Die USA setzen die Vorgaben und die europäischen Mächte fahren darauf ab. Freiwillig, doch mit jeweils eigenen Berechnungen. Diese sind ihren eigenen staatlichen Ansprüchen geschuldet und fallen daher nicht gerade unbescheiden aus. Eine Geschlossenheit der EU-Staaten erweist sich dabei dabei als wenig hilfreich. Jede Demonstration eben solcher Geschlossenheit läßt die Heuchelei unschwer erkennen.
Am trefflichsten wird das ersichtlich im Falle des von der BRD angetriebenen Projekts der Eingemeindung der Ukraine ins EU-Europa. Der damit verbundene Affront gegen Rußland, zu dessen historisch-kulturellen Einflußgebeit jener Staat unzweifelhaft zählt, war ein Unternehmen, sich bei den USA, auf deren Unterstützung Deutschland ja vor allem in Sachen Gewalt angewiesen ist, beliebt zu machen.
Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine war 2014 unter Dach und Fach. Der dafür nötige Putsch in Kiew entfachte einen Bürgerkrieg in der früheren Sowjetrepublik ganz im Osten, im Donezk-Gebiet. Und als alle Schlichtungsbemühungen (Minsk I, Minsk II sowie die Istanbul-Verhandlungen, westicherseits sah man sie als Test auf die Nachgiebigkeit Moskaus) letztlich zerschlagen waren — der Westen hatte sie nie ernsthaft betrieben —, kam es zu dem, was Rußland — um die Bereitschaft zur Deeskalation weiterhin zu zeigen (die freilich im Westen ganz dogmatisch nicht gewürdigt wird) — die »Spezielle Militärische Operation (SMO)« nennt.
Damit war klar, daß die BRD auf die militärische Unterstützung der USA für eben diesen Stellvertreterkrieg angewiesen war, den sie eben dann zusammen mit den USA sowie den übrigen NATO-Staaten von ihrer »Kiewer Demokratie« führen ließen. Das freilich machten die USA nicht so ohne weiteres mit: Schließlich obliegt ihnen in diesem Falle die Federführung. So waren sie es sich schuldig, den Hauptanstifter Deutschland einem Test diesbezüglich zu unterziehen, wie ernst er es denn meine mit dem Krieg gegen Rußland.
Der Test — und da zeigte sich einmal mehr, daß die USA nie zimperlich in ihrem Vorgehen sind — bestand in der Sprengung der Nord Stream Pipelines (2022), zielte also auf fundamentale Abhängigkeit der BRD vom russischen Erdgas. Der deutsche Staat hat den Test in Person seines Bundeskanzlers Scholz glänzend bestanden. Der eilte nämlich schnurstracks nach Washington und demonstrierte herzlichstes Einvernehmen mit dem amtierenden Präsidenten Biden, als wäre nichts gewesen. Mit Fug und Recht kann man in diesem Falle von einer Win-Win-Begegnung sprechen. Im übrigen hegt Präsidentschaftsanwärter Trump nach wie vor Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bündnispartner, wenn er auf ihren — seiner Meinung nach— zu geringen Beitrag zur Kriegsfinanzierung verweist.
Im EU-Rahmen war die BRD nun erst recht obenauf. Sie bestimmte die offensive Stoßrichtung. Das stieß insbesondere in Frankreich auf einigen Widerwillen. Auf der einen Seite konnte und wollte man dort ja nicht aus dem EU-Erweiterungsprojekt auf Kosten Rußlands aussteigen. Auf der anderen Seite war damit das Selbstbewußtsein der Grande Nation angekratzt. Schließlich hat sich der französische Staat seit dem Zweiten Weltkrieg viel auf seine privilegierten Beziehungen zu den USA zugutegehalten, waren es doch hauptsächlich US-Truppen, die die Boches aus Frankreich wieder vertrieben. Gerade so gesehen waren und sind die USA für Frankreich ein Rückenschild gegen Deutschland, dem man bei aller geheuchelten Freundschaft mißtraut. Und wie sich am aktuellen Fall zeigt zurecht: Sollten Deutschlands Beziehungen zu den USA tatsächlich besser sein als die Frankreichs? Klar, daß dann nach Scholz auch Präsident Macron in Washington aufkreuzen mußte. Selbstredend wurde einmal mehr die Einigkeit des Westens beschworen, wofür die jeweiligen Interessensgegensätze ja den Grund abgeben.
Diese Gegensätze sind mit den Einigkeitsbeschwörungen natürlich nicht aus der Welt. Frankreich hat nach dem siegreichen Ersten Weltkrieg maßgebend die Staatenkarte Europas gestaltet. Nun hat die Verlierermacht beider Weltkriege sie umgestaltet, zunächst durch die Zerschlagung Jugoslawiens, wobei Frankreich nicht über eine Zuschauerrolle hinauskam. Und nun die Sache mit der Ukraine, einer Sache, welche die beanspruchte besondere Stellung in Washington zu untergraben droht. Das zu verhindern, ist sich die französische Nation selbstredend schuldig. Da das Aussteigen aus dem Ukraine-Projekt schon allein damit ausgeschlossen ist, versucht man in Paris eigene Akzente in dem Krieg zu setzen. Militärische Akzente mit besonders beeindruckenden Waffenlieferungen, mit Militärberatern vor Ort, womöglich sogar eigenen Hilfstruppen.
Sollte der nächste US-Präsident, der ja aller Wahrscheinlichkeit Trump heißt, den Ukraine-Konflikt tatsächlich beenden, dann käme das Frankreich gar nicht so ungelegen. So sieht man es realistischerweise jedenfalls in Beijing — Chinas Präsident Xi Jinping war nicht zufällig kürzlich in Paris, neben Serbien und Ungarn — Ungarns Präsident Orban bemüht sich im Gegensatz zu den übrigen EU-Staaten um eine Beendigung des Krieges — der einzigen Station auf seiner Europareise. Allerdings liegt es, wie gesagt, nicht in Macrons Händen, den Vorreiter einer Konfliktlösung zu machen, da er ja einen offenen Riß mit den USA vermeiden möchte. Außerdem will er den Streit um die Vormacht in der EU nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, was ja einer Schädigung französischer Weltmachtinteressen gleichkäme.
Auch Italien, die dritte Macht in der EU will sich in der Ukraine-Affäre nicht lumpen lassen und bleibt bei Stange. Und das, obwohl Gerüchte der Ministerpräsidentin Meloni, die aus dem faschistischen Lager kommt, gute Beziehungen zu Moskau nachgesagt haben. Wie dem auch sei, jedenfalls will Italien seine außenpolitische Stellung nicht durch einen Affront gegen die USA, Deutschland und Frankreich schwächen. Davon zeugen zum einen die weiter durchgeführten Waffenlieferungen an die Kiewer von Faschisten maßgeblich gelenkte Regierung, vor allem aber auch der Rückzug aus der von der Vorgängerregierung beschlossenen Teilnahme an der Belt & Road Initiative Chinas. Letzteres ist insofern bemerkenswert, als die USA einen ausgesprochen antichinesischen Kurs eingeschlagen haben. (Auch Faschisten verstehen sich auf staatspolitischen Opportunismus!)
So tief die Gräben der ambitionierten NATO-Mächte sind, so lächerlich ist die Rolle ihrer Vasallenregimes. Diese könnten höchstens zur Kenntnis nehmen, wer die Kosten imperialistischer Bestrebungen zu tragen hat. Ein Aussteigen aus ihrer Rolle ist nichtsdestotrotz nicht erlaubt: Daher ist der ukrainische Präsident permanent auf Bittstellertour. Er spielt diese Rolle großartig.
18.07.24
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us-imperialismus-israel
Muster & Methode des US-Imperialismus
und sein Spezialfall Israel
Nun ist es kein Geheimnis, daß die USA andere Staaten und deren Menschenmaterial für ihre Interessen, für ihre Weltdominanz einspannen. Da mag sich wer auch immer wunder welch eigene Interessen ausmalen, er sieht sich mit den Interessen der USA konfrontiert. So setzen nicht wenige darauf, mit den USA, mit deren Hilfe ihre eigenen Interessen voranzubringen, gerade in der »Dritten Welt« ein nicht selten vorgefundener Standpunkt. Ein Standpunkt, der sich oft genug überhaupt nicht leicht ent-täuschen läßt. Man denke nur an die Kurden in Syrien und im Irak, die seit Jahren für einen eigenen Staat kämpfen.
Ein vergleichsweise neuer Fall sind die muslimischen Rohingya in Myanmar, als deren Protegé nun die USA auftreten*, weil ihnen die Militärregierung in Rangun nicht paßt. Eine Karikatur von Luo Jie aus 2014 zeigt den Fall im Nachbarland Thailand. Und eine ganze Reihe weiterer Staaten, deren Regierungen auf die USA setzen, als hätten sie — ihr Regierungspersonal ausgenommen — je von ihnen profitiert. Wie diese Staaten und insbesondere ihre Staatsbürger dabei auf ihre Kosten kommen, sieht man nicht immer so drastisch wie im Augenblick in der Ukraine und vormals in Vietnam, es sei denn man kommt einmal mehr auf den Hunger in der Welt zu sprechen. Die USA sind die letzten, die ihn bekämpfen. Weizensäcke liefern sie nur gelegentlich und das ausschließlich nach ihrem politischen Interesse: Die USA nutzen in solchem Falle gnadenlos die Not, die sie mit ihrer an Kapitalverwertung orientierten Weltordnung selber geschaffen haben, aus, um sich als Retter aufzuspielen. Und das unter den unumstößlichen Dogmata von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Was die USA allerdings nie daran gehindert hat, Diktaturen zum Bündnispartner zu haben. Menschen- und Völkerrechte (inklusive internationaler Gerichtshöfe) und Wahlergebnisse zählen für sie ohnehin nur, wenn es ihnen in den Kram paßt — eine verlogene Rechtfertigung finden sie dabei allenthalben. Rassistisch wie sie sind, gelten konsequenterweise nur ihre engeren Verbündeten** als zivilisiert. Nichtsdestotrotz werden auch sie mit allen Raffinessen moderner Technik überwacht. Fliegen Cyberangriffe auf, werden sie flugs Rußland und China in die Schuhe geschoben. Dabei wissen alle Computerfreaks, wie schwer oft solche Angriffe auf ihren Ursprungsort zurückzuverfolgen sind.***
Der Zionistenstaat Israel hat seine Abhängigkeit von den USA begriffen, eben auch und gerade die negative Seite, die nämlich, nach der er als Stützpunkt, als unsinkbarer Flugzeugträger und jederzeit verheizbares Material gegen jeden arabischen und muslimischen Feind der US-Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten zu dienen hat und benutzt werden kann. Dementsprechend baut Israel seit jeher nicht allein auf die HIlfe der USA. Es meldet eigene Ansprüche an — gegen die USA. Sein Vorwurf lautet, daß die USA Israel nie richtig verstehen und sich deshalb nie richtig, also in ihrem Sinne für sie sich stark machen und einsetzen: Sie, die USA, sollen immerzu beweisen, daß sie Israel verstehen und seine Wünsche erfüllen. Die USA ihrerseits tun das Nötige, so daß Israel daran ebenso fortwährend glauben wie (ver)zweifeln kann.
Als Donald Trump Präsident war, zerriß er 2018 das zuvor von der Obama-Regierung ausgehandelten Atomabkommen mit dem Iran und setzte die Sanktionen gegen ihn wieder ein. Das war ganz im Sinne Israels, freilich den Zionisten nicht genug. Die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani im Jahre 2020 war ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Israel, freilich blieb auch dies darauf kalkuliert, es nicht zum Krieg mit dem Iran kommen zu lassen. Doch ein faschistischer Staat sieht sich selber immer im Krieg, den er ja auch permanent gegen die ihn störenden Palästinenser und weit darüber hinaus führt. Seine regelmäßigen Luftschläge gegen Ziele in Syrien passen den USA sehr wohl ins Konzept, da in Damaskus eine ihnen nicht willfährige Regierung die Macht innehat. Über den Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus wurden die USA im voraus nicht informiert. Nichtsdestotrotz erhoben sie im nachhinein keinerlei Einwände, wiewohl auch dieser Angriff ihrem Interesse nicht widersprach. (Wer beweist mehr Weitsicht: Die USA oder der Karikaturist Pang Li in der China Daily im Jahre 2012?)
Sein jüngster Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser und ihren politischen Arm, die Hamas — übrigens per demokratischer Wahl vorbildlich legitimiert! —, im Gaza-Streifen ist ein neuerlicher Affront gegen die USA: Auf welcher Seite stehen diese und wie beweisen sie das? Die USA lassen sich nicht lumpen und schicken umgehend jede Menge Waffen in das ohnehin vor Waffen strotzende Israel. Dann schicken sie ihre Kriegsschiffe aus, um Mittelmeer und Rotes Meer zu kontrollieren. Sie lassen gleichzeitig eine internationale Propagandalawine zugunsten Israels anrollen, wie gewohnt unter Zurhilfenahme des einmal mehr mißbrauchten Begriffs »Antisemitismus«. Doch all das reicht Israel nicht. Anders als nach den Anschlägen in den USA im September 2001 sieht es nicht seinen Hauptfeind in al Qaida**** und im Irak — gegen den dann ein auf Lügen basierter Krieg begonnen wurde (der so leichenträchtig wie er war, als Genozid bezeichnet werden kann!) —, vielmehr im Iran und seinen Verbündeten im Libanon und im Jemen, worauf sie mit dem tödlichen Luftangriff auf die iranische Botschaft in Damaskus (April 2024) aufmerksam machen, welchen die USA nicht verurteilten, worauf Israel ja zählte. Und nach dem Muster der Ermordung von Osama bin Laden und Mitbewohnern (noch unter Präsident Obama, 2011) und des iranischen Generals Qasem Soleimani und seinen Begleitern (2020) — der übrigens auf dem Weg zur einer Friedenskonferenz in Bagdad unter Teilnahme Saudi-Arabiens war (was den USA natürlich überhaupt nicht paßte!) —, kommt seltsamerweise der iranische Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben (Mai 2024)*****. Die Ursache des Absturzes liegt bis heute im dunkeln. Man kann sich freilich gut vorstellen, welche Kreise in Israel — ähnlich den Mossad-Leuten 2001 in NYC**** — gejubelt haben.
Man kann sich natürlich fragen, wie lange die Supermacht sich noch von den Zionisten auf der Nase herumtanzen lassen will. Dabei darf man jedoch nicht übersehen, daß Israel sich eine Einflußzone in den USA selber geschaffen hat******. Einen Einfluß, der über sehr viel Geld und damit auch immer über die nötigen Staats- und Mittelsmänner in den verschiedensten Anstalten verfügt. Die USA sehen sich gezwungen, mit Israel kalkulierter umzugehen als mit kaum einem anderen »Partner«. Nutzen und Verdruß, das zeigen sämtliche Aktionen und Reaktionen der USA, stehen auf der Waage. Ihre imperialen Interessen natürlich nicht, die setzen sie durch und gehen dabei über Leichen, so wie sie es sich schuldig sind.
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* Die Recherchen zu den Umtrieben der USA in Südostasien ist dem in Thailand lebenden Journalisten Brian Berletic zu verdanken (siehe seine Südostasienbeiträge in seinem Kanal The New Atlas auf youtube).
** Inwieweit ein auf eigenen Nutzen gesetzte Berechnung gegen die USA ins Spiel gebracht werden kann, daran kommen mittlerweile im Falle der BRD Zweifel auf. Kein Wunder, daß in einem solchen Falle eine Opposition entsteht, die an der Staatsräson rüttelt, deren Protagonisten ihrerseits unumstößlich an ihrem Weltbild und ihren Dogmata eisern festhalten. Dafür veranstalten sie sogar Demonstrationen unter dem Vorwand des Antifaschismus.
*** KoKa hat das mal versucht und hat festgestellt, daß der Angriff nie aus dem Staat kam, der als Urheber auftauchte. In aller Regel war der Ausgangspunkt in den USA und es erfolgte eine mehrmalige Umleitung nicht selten um den ganzen Erdball. Wofür unterhalten die USA auch ihre riesigen Geheimdienstapparate, in die sie Jahr für Jahr Milliarden Dollar stecken? Dazu kommt, daß private Firmen wie u.a. Microsoft und Apple dem Staatsapparat zuarbeiten.
**** siehe hierzu, den mit umfangreichen Beweismaterial versehenen Film von Ryan Dawson »The Empire Unmasked«. Das ambivalente Verhältnis zwischen den USA und Israel verdient die Aufmerksamkeit, die es nach vorherrschender Meinung gar nicht haben soll!
***** Diese musterhafte Reihung artikuliert zum Beispiel Max Blumenthal.
****** Siehe dazu ein Interview mit dem Rapper Lowkey auf dem youtube-Kanal von BreakThrough News.
09.06.2024
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linke Desorientierung
Linke Desorientierung
Nun haben es nur wenige linke, das heißt antikapitalistische und antiimperialistische Zeitungen und Zeitschriften ins 21. Jahrhundert geschafft. Und unter denen, die es geschafft haben, ist kaum noch etwas übrig geblieben, was diesen Begriff verdient. Diese Tatsache enthüllt, daß es mit dem seinerzeitigen kritischen Verständnis der Welt auch nicht allzuweit her sein konnte: Wie sonst hätte die Adaption an die bestehenden Verhältnisse passieren können? Ja, nicht einmal eine notwendige Spaltung in den Redaktionen hat es gegeben, es wäre das ja nicht zu übersehen gewesen. Allein der ein oder andere mag klammheimlich abgesprungen sein, bemerkend nicht die Mittel zu haben, den fahrenden Zug des Opportunismus aufhalten zu können.
Nun ist allerdings nichts als ein knallhartes Kontra notwendiger denn je: In Zeiten laufender imperialistischer Kriege (speziell die gegen Rußland und gegen die Palästinenser) und in Vorbereitung begriffenen imperialistischen Kriege (speziell die gegen Nord-Korea sowie gegen China u.a. wegen seiner Insel Taiwan); in Zeiten der kriegs- wie kapitalnotwendigen Verarmungspolitik.
Man könnte ja darüber diskutieren, wie, mit welchen Mitteln, mit welchen Argumenten den herrschenden Zuständen entgegengetreten werden kann. Allein schon das erweist sich als schwierig, wenn zum Beispiel Leserbriefe wie dieser unter den Tisch der monatlich erscheinenden Zeitung analyse & kritik (ak; vormals Arbeiterkampf) fallen:
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LESERBRIEF zu »Multipolare Weltunordnung«* (ak 701) [vom 28.03.2024]
Was ist die Absicht, einen solchen Aufsatz in der ak zu veröffentlichen, noch dazu an herausragender Stelle, auf der Titelseite? Will die ak jene eindeutig proimperialistische Stellungnahme ihrer Leserschaft als irgendwie links, als Arbeiterkampf nahelegen? Wenn dem so ist, zeigt das nicht nur eine Fehleinschätzung ihrer Leser, vielmehr stellt sich darüber hinaus die Frage, ob die Redaktion statt Klarheit Verwirrung stiften möchte?
Der Eindruck, daß viele Linke gar nicht (mehr) wissen, wo der Feind steht, ist ohnehin erschreckend. Dabei ist es doch auf der Hand liegend, daß die Aggression vom Westen ausgeht, der so frei ist, die Ukraine dem russischen Einfluß entziehen zu wollen, und somit Rußlands Interesse herausfordert, und zwar so, daß deren Staatsführung sich zu einer Reaktion gezwungen sieht, will Rußland nicht selber zu einem Erfüllungsgehilfen westlicher Interessen degradiert werden. Dieses käme ja einer Selbstaufgabe seiner Macht gleich. —
Anstatt sich in die zwischenstaatlichen Belange einzumischen und Partei zu ergreifen, wäre es da nicht angebracht, zu überlegen, wie eine Katastrofe verhindert werden kann, wie Krieg überhaupt verhindert werden kann? Dem fehlt nämlich der Bremsklotz mehr denn je, nachdem die soziale Frage von nationalen Antworten dahingerafft wurde (das BSW dokumentiert das ganz aktuell). Die Arbeiterklasse im Westen, potenziell in der Lage, den imperialistischen Ansprüchen der G7-Staaten entgegentreten zu können, könnte auch für eine Entlastung der Arbeiterklasse in Osteuropa sorgen. Woran es schechthin fehlt, ist ein Klassenbewußtsein. Auch in Rußland, wo gar ein faschistischer Hochstapler als Hoffnungsträger betrauert wird (ak 702) und die dahinsiechende Kommunistische Partei längst (beginnend schon mit Stalin) eine Bankrotterklärung bezüglich einer Erklärung gesellschaftlicher Verhältnisse abgegeben hat, was offenkundig jenen Kommunisten nicht einmal aufzufallen scheint.
Freilich, jener reaktionäre Beitrag in der ak bestätigt die herrschenden Zustände und redet einer unipolaren imperialistischen Weltordnung das Wort, in völliger Übereinstimmung mit den amtierenden Charaktermasken in Nordamerika und Westeuropa, gleichgültig dagegen, wieviel diese kapitalistische Ordnung der Arbeiterklasse als staatlicher Manöriermasse an Kosten aufbürdet.
Kurzum, jene antirussische Hetzschrift, ist nun wirklich nicht geeignet, »linke Diskurse wieder in die Breite zu bringen«, wie das ein Leserbrief (in ak 702) der ak als Absicht zugutehält
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* Im übrigen ist der kritisierte Artikel bei weitem nicht der einzige, der kritikwürdig ist.
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