Chronologie | Kommunikation & Kaffee Augsburg

Hauptübel unserer Zeit: Nationalismus

Publiziert 25/10/2026 | Von kokared

Ein Hauptübel unserer Zeit: Nationalismus (aller Art¹)

Nationen verdanken sich der Gewalt, die sie schafft. Dieser Erzeugung geht etwas voraus, nämlich der Nationalismus. Dieser wird hervorgerufen durch die Staaten, die sich bereits – gewaltsam versteht sich, wie ja überhaupt Gewalt der Ursprung des Staates ist – etabliert haben und als nachahmungswürdiges Vorbild dienen. Eine vergleichsweise Minderwertigkeit, so meinen national Ambitionierte allenthalben, gilt es abzuschütteln. Probates Mittel dafür sind eigene Gewaltmittel.
Solange der Nationalismus nicht in einem Staat aufgeht, dem alle ebenso Gesinnten angehören nebst denen, die ihm einfach unterworfen werden, hat er sein erstes Ziel nicht erreicht. Denn damit hat es nicht sein Bewandtnis. Schließlich gibt es neben dem eigenen Staat noch etliche andere seinesgleichen. Andere, die ihm oft schon vor der eigenen Staatsgründung die im Werden begriffene Existenz schwer gemacht haben. Es sei denn, der eigene Staat wurde von anderen aufgrund deren strategischen Berechnungen in die Welt gesetzt – die Zerschlagung Jugoslawiens war so ein Exempel, wo neue Staaten aus imperialistischer Berechnung anderer Staaten geschaffen wurden². Zu diesem Zweck wurden nationalistische Strömungen hervorgerufen beziehungsweise vorhandene angestachelt, gegeneinander Krieg zu führen, ohne Rücksicht auf die ortsansässige Bevölkerung. Insbesondere die imperialistische BRD war fein raus, konnte sie doch die Einzelstaaten leicht von sich abhängig machen und wesentlichen Teils gar in ihr EU-Projekt eingemeinden sowie in das mit den USA und anderen betriebene Kriegsprojekt NATO. Diese Projekte waren und sind allenthalben kriegsträchtig. Wie aggressiv die imperialistischen Mächte vorzugehen gewillt sind, zeigte sich am genannten Fall Jugoslawien, dessen Neutralität ja als sozialistisch galt – zumal es sich selber so bezeichnete, und nach Selbstaufgabe der UdSSR als sozialistischer Restposten der Eliminierung harrte, welche sodann ungeachtet der allseitig zu tragenden Kosten schnurstracks vollzogen wurde.

Nationale Bewegungen
Nicht selten allerdings paßten und passen nationale Bewegungen den tonangebenden Staaten überhaupt nicht ins Konzept. So schlugen sie nationale Aufstände serienweise nieder. Manche Bewegung hat, konfrontiert mit weit überlegender Gewalt, die Waffen gestreckt, andere kämpfen bis heute unverdrossen weiter, ohne Rücksicht auf Verluste. Alle verstehen sich als »nationale Befreiungsbewegungen«. In einigen Fällen verstehen sie sich gleichzeitig als sozialrevolutionär. Die nationale Frage gilt bei diesen als Unterpfand aller weiterer Überlegungen. Von den mit einer Machtergreifung verbundenen Schwierigkeiten befassen sie sich bis dahin nicht wirklich, gerade von einer ökonomischen Abhängigkeit wollen sie umso weniger etwas wissen je mehr sie selber damit konfrontiert sind. Auch damit, daß ihr eigener Nationalismus, einmal etabliert aber auch schon zuvor, den ökonomisch fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten zum Einfallstor gereichen kann. Beispielsweise in Venezuela. Dort hat Chávez eine soziale Nation formen wollen. Das venezuelanische Erdöl sollte der breiten Masse zugute kommen und nicht Investoren, nicht den Geschäftemachern des In- und vor allem des Auslands. Damit das möglich ist, muß das Öl gegen Geld eingetauscht werden an die, die damit etwas anfangen können, Profite erzielen wollen. Denn über dieses Geld verfügt Venezuela nicht aus eigener Gewalt. Geld, das eben nicht bloß als Tauschmittel unterwegs ist, sondern als Tauschwert, als Kapital. Diese Abhängigkeit vom großen Geld kann nicht allein Venezuela nicht durchschlagen, dem sind so ziemlich alle Staaten des globalen Südens ausgeliefert.
Nun haben die USA unter Trump den sozialen Südamerikanern ein unschlagbares Angebot gemacht: Krieg oder Ausbeutung! Zwar hat etwas anderes ein imperialistischer Staat sowieso nie im Angebot, allein er hält meist einen Wirtschaftskrieg mittels Sanktionen für ausreichend, eine Nation zum Einlenken zu bewegen. Vor eine solch brutale Alternative gestellt – wie jetzt Venezuela – da ist guter Rat teuer. Jedenfalls ist eine Regierung wohl nicht zu verurteilen, wenn sie ihrer Bevölkerung wenigstens die Bomben ersparen möchte, einer Bevölkerung zumal, die in ihrer übergroßen Mehrheit keinerlei Kenntnis davon hat, was weltpolitisch überhaupt abgeht.

Ein Staat wie Kuba, der über so gut wie keine verwertbaren Rohstoffe besitzt, erspart sich imperialistische Feindschaft keineswegs, wenn er eigene Wege beschreiten will. Er ist in der Prioritätenliste allenfalls zurückgestellt, er hat noch eine Gnadenfrist. Doch nun sehen die USA die Zeit gekommen, auch mit Kubas uneinsichtiger Regierung Schluß zu machen. Kuba sodann – ein Ersatz für das Epstein-Eiland? Es könnte damit zu Zuständen wie unter dem Batista-Regime zurückkehren, was die Imperialisten für angebracht halten. Bis dahin huldigen die Kubaner in US-Augen einem falschen Nationalismus.

Der Vasallenstatus
Wo derzeit überall auf der Welt sich der »freie Westen« bei der Unterstützung Aufständischer ins Spiel bringt, weil die herrschenden Regierungen sich nicht als Vasallen gebrauchen lassen möchten, darüber sei an dieser Stelle nicht spekuliert. Es ist ja so, daß sich eine Rebellenbewegung sich selber erst die Unterstützung verdienen muß, vor allem muß sie den gleichen Feind im Visier haben wie die imperialistischen Staaten, sodann muß sie aus eigener Kraft in der Lage sein, auf sich aufmerksam zu machen. Blöd für solche Rebellen wirkt sich aus, wenn sie die imperialistische Unterstützung als eine für ihre Ziele betrachten. So sind sie schnell enttäuscht, wenn sich die imperialistischen Kalkulationen ändern. Dann wittern sie Verrat, die Imperialisten werden zu Schweinen, denen zu trauen verwerflich ist. All das gilt nicht minder für staatlich etablierte Lakaien des Imperialismus.³

Daß er sich in Wahlen ganz unverhohlen einmischt – was er anderen untersagt – darüber nimmt er selber kein Blatt vor den Mund. Einer der krassesten Fälle waren die letzten Wahlen in Kolumbien, für die die US-Regierung gleich den passenden Präsidentschaftskandidaten, einen us-amerikanischen Patrioten aus Miami, importierten, dem sie selbstverständlich so stark unterstützten, daß er einfach gewinnen mußte. Auch die imperialistische Konkurrenz hat das Wahlergebnis nicht eine Sekunde angezweifelt. Hätte dergleichen Rußland oder der Iran inszeniert, man hätte sie nicht schreien hören mögen, die Potentaten in den Hauptstädten der G7! Wie man weiß, betrachten die imperialistischen Staaten Wahlausgänge durchwegs als gefälscht, wenn nicht ihr Kandidat bzw. ihre Partei gewinnt. Das ist die Quintessenz »freier« Wahlen!

Die nationale Opposition
Übrigens: Es gibt eine Gegenbewegung von Nationalisten, die an ihrer Sprache erkennbar sind: Die jüngste Kreation sind die Ideologeme »Globalismus« und »Globalisten«: Damit kennzeichnen sie ihre Ablehnung der internationalen Beziehungen kapitalistischer Staaten. Sie präferieren lauter möglichst autarke nationale Einheiten, die selbstredend per Gewalt hergestellt werden sollen. Das ist zwar mit einer kapitalistischen Staatsräson, die sie gleichwohl nicht abschaffen wollen, schwerlich vereinbar. Aber was soll's, ihre auswärtigen Beziehungen werden ohnehin durch das Recht des Stärkeren bestimmt, durch Krieg! Auf dieses Mittel greifen sie zurück wie alle anderen Staaten auch, da nehmen sie kein Blatt vor den Mund.
Und obendrein: Selbst ein sich zum Sozialismus bekennender Staat wie China, folgt praktisch dem Prinzip: »Nationalstaaten aller Länder vereinigt euch!« Das BRICS-Bündnis, ein Bündnis ebensolcher, an deren Spitze die gerade herrschenden Nationalisten stehen, ist der praktische Beweis.⁴
__________________
¹ Aller Art deswegen, weil es Leute gibt, die Nationalismus allein auf die Rechtsaußenparteien reduzieren. Als wäre der der Regierenden irgendein Deut besser. Im Gegenteil, die können die Gewalt des Staates ganz aktuell zu ihren Zwecken gebrauchen, zur Durchsetzung ihrer kapitalistischen Staatsräson. Das bekommt die unbemittelten Bürger wahrlich nicht gut. Und überhaupt ist der herrschende Nationalismus Grund und Grundlage dafür, daß es eine Opposition gibt, die noch konsequenter die Gewalt des Staates in Anschlag zu bringen trachtet – in dem fatalen Glauben, der Staat sei für alle da.
² Ausgerechnet Tito hat mit der bundesstaatlichen Einteilung des jugoslawischen Staatsgebietes dem Nationalismus eine Berechtigung zugesprochen, auf dem der Imperialismus dann aufbauen konnte. Ähnlich war auch die Sowjetunion aufgebaut, was sich nach ihrer Selbstaufgabe als brutaler Bumerang erwies: Der Nationalismus der neuen Einzelstaaten blühte – unter massiver auswärtiger Unterstützung – als Alternative zum Sozialismus wieder auf. Wirklich tot war er ja nie, hat ihn doch der Staat unter all seinen Chefs gepflegt. Chrustschow, ehemaliger KP-Chef der Ukraine, hat bekanntlich noch später als Generalsekretär dem ukrainischen Nationalismus einen Gefallen getan, indem er die Halbinsel Krim ihr zuordnete. – Von der nationalstaatlichen Einteilung Osteuropas ganz zu schweigen: Hier laborierten die Staaten immer wieder an dem Widerspruch Sozialismus – Nationalismus, wie diverse Aufstände in der DDR, Ungarn und der Tschechoslowakei offenlegten. Postwendend hatte der kapitalistische Westen das damals für seine Propaganda genutzt. Nirgendwo haben die Regierungsparteien und -figuren daraus gelernt. Und das ist bis heute so geblieben.
³ Aktuelles Beispiel ist der Komiker in Kiew.
⁴ Ob beabsichtigt oder nicht steht China damit in der Tradition von Stalin, der in seiner Schrift »Marxismus und nationale Frage« (1913) auffälligerweise Begriffe wie Staat und Gewalt meidet wie der Teufel das Weihwasser. Den Widerspruch von nationaler und sozialer Frage bemühte er sich nach Kräften zunächst theoretisch und später praktisch einzuebnen. Wie übrigens alle Revisionisten sozialistischer Sorte; die kennen keine grundsätzliche Staatskritik. Bei denen ist der Staat lediglich ein verlängerter Arm der Bourgeoisie, der seine Auflösung in einem Staat der Arbeiterklasse finden soll. Also von wegen Emanzipation der Arbeiterklasse, das Gewaltverhältnis als solches besteht fort! Allein deshalb bedarf es des dauernden Postulats der Einheit von Staat und »Volk«.

25.10.2026 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
www.koka-augsburg.net
Feedback: info@koka-augsburg.com

Veröffentlicht unter Allgemein, BRD-Inland, International, Kritik, Nationalismus/Faschismus, Politik

Die Knackpunkte des US-Imperialismus

Publiziert 24/10/2026 | Von kokared

Die Knackpunkte des US-Imperialismus

Es ist wahrlich keine spezielle Sache, die am Führungspersonal der USA, also derzeit an Präsident Trump und seiner Regierungsmannschaft, liegt. Es liegt an den unverrückbaren Interessen dieses Staates und seiner kapitalistischen Staatsräson. Die besteht in der Weltordnung, welche die USA nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert haben, und in deren Vervollständigung, die eine dauerhafte Aufgabe ist. Gerade deshalb müssen dauernd Wirtschafts- und sonstige Kriege geführt werden. Für diesen Zweck gibt es regierungsunabhängige Thinktanks, die eruieren, wo und wodurch die als Gegner feststehenden Staaten am besten herausgefordert werden können. Zu diesen zählt das bekannte Trio Rußland, China und der Iran.

Die Lage heute, 2026, macht deutlich welche Drehpunkte für die USA entscheidend sind. Darunter ist das schwarze Gold das Entscheidende, an das auch die anderen Punkte gekoppelt sind: Zum einen mit dem Petrodollar der Dollar als Weltgeld schlechthin und zum anderen die Schiffahrts- und sonstigen Handelswege über die das Öl der Kontrolle der USA unterliegt beziehungsweise unterliegen soll.

Überall da, wo die USA direkten oder mittels eines Vasallen Zugriff auf die Reichtümer eines Landes haben, greifen sie sich diese. Das Öl ist ihnen ein wichtiger Rohstoff, Motor ihrer Wirtschaftsordnung schlechthin. Insofern die USA es nicht für eigene Zwecke verwerten können, so verkaufen sie es wieder und machen damit ein Geschäft. Das war auch der Grund, das abspenstige Venezuela unter Kontrolle zu bringen. Nach der Verhaftung von Präsident Maduro ließ sich die neue Regierung darauf ein, um wenigstens weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Jetzt kann Venezuela nicht einmal über die Öleinnahmen für die Bewältigung der Erdbebenkatastrofe verfügen.

Das Gleiche geschah schon Jahre zuvor mit dem Irak, dessen Präsident unlängst wieder in Washington war, um sich auf Geschäfte mit den USA einzulassen. Er möchte sicherlich nicht den Saddam spielen und einen neuen Krieg mit den USA riskieren. Allerdings bekam er dafür die Anweisung mit, den Iran dazu zu veranlassen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen, und überhaupt, möge er sich gegen jenen US-Feind wappnen.

Der Iran ist das größte Problem für die USA, weil der nicht daran denkt, ihnen willfährig zu sein. Die Straße von Hormus bleibt geschlossen und, so sie wieder geöffnet wird, unter Kontrolle des Iran.¹

Daran hängt das weitere Problem, daß die Golfstaaten keine Möglichkeit haben, ihr Öl und Gas zu verschiffen – es sei denn, sie lassen sich auf die Konditionen des Iran ein –, zumal die USA offenbar nicht in der Lage sind, die Blockade zu brechen. Dazu kommt, daß die jemenitische Huthi-Regierung in Sanaa die Straße von Bab al Mandab und das Rote Meer kontrolliert. Da nützt es den USA wenig, ihren jemenitischen Vasallen (der gleichzeitig einer Saudi Arabiens ist) in Aden nach wie vor als offizielle Regierung anzuerkennen, obgleich deren Territorium nicht weit reicht – im Westen und Norden sind die Huthis und im wenig besiedeltem Osten sind unter anderem al Qaida-Ableger zugange – und ihre Waffen nur allzu wenig ausrichten können. Dem kriegerischen Eingriff Saudi-Arabiens zugunsten dieser Pseudoregierung haben die Huthis nun den auf Entscheidung drängenden Kampf angesagt.

Kurzum, für die Golfstaaten – Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie Oman – steht die Frage an, für wen sie sich entscheiden: weiterhin ein Vasall der USA zu bleiben oder aber aus diesem Status herauszutreten, mit dem Iran unausgesprochen gemeinsame Sache zu machen. Dabei haben die USA, wenn schon nicht länger die gewollte Handhabe eines militärischen Hebels, sie dazu zu zwingen, so doch den finanziellen. Denn die Erträge wurden (und werden weiterhin) in US-Dollar gemacht, die recycelt zum allergrößten Teil in den USA angelegt sind. Das war ein Grund dafür, daß Saudi Arabien das Angebot, BRICS-Mitglied zu werden, 2024/5 (noch) nicht angenommen hat. Jüngst, kurz vor dem us-amerikanischen Überfall auf den Iran wurde unter chinesischer Vermittlung eine Annäherung mit dem Iran in die Wege geleitet. Saudi Arabien war bereits dazu übergeganen, seinen Außenhandel zu diversifizieren, also (Öl-)Geschäfte ohne den US-Dollar, sondern vorzugsweise in Yuan abzuwickeln. Die USA in Bange, ihren Partner zu verlieren, haben nun den Saudis das Angebot gemacht, sie beim Aufbau friedlicher Nutzung von Atomkraft zu unterstützen. Außerdem steht im Raume, US-Datenzentren in diesem energiereichen Lande zu errichten. Freilich alles nicht bedingungslos, schließlich wissen sich die USA noch immer am längeren Hebel. Die Saudis sollen nicht nur einen BRICS-Mitgliedschaft ablehnen und sie sollen – das vermeinen die USA ihrem Günstling Israel schuldig zu sein –, die Abraham's Accord unterschreiben, also das israelische Terrorregime als Staat anerkennen, was bis dato nur die VAE und Bahrain getan haben. Das Saudi-Regime windet sich (noch) zwischen allen Fronten, wie das Verteidigungsabkommen mit Pakistan und der Türkei unterstreicht.

Nach Meinung der USA hat der Iran sein Öl den USA, denen es eigentlich gehören sollte, seit 1979 vorenthalten und es sei jetzt höchste Zeit, endlich eine Lösung anzustreben. Das also war der Beschluß zur Er- und Endlösung mittels Krieg: Die Befürchtung, der Iran könnte mit einer Atombombe sich endgültig unabhängig machen, sollte aus der Welt geschafft werden, denn damit wären ja auch Erdöl und Erdgas außer Reichweite. Auf keinen Fall sei es zuzulassen, daß der Reichtum Irans den konkurrierenden Mächten zufällt. Nötigenfalls müsse, so Trump, das ganze Land plattgemacht werden, ganz wie es der genannte, von den USA hochgerüstete Terrorstaat mit dem Gaza-Streifen und dem südlichen Libanon gemacht hat und das bekanntlich nicht nur einmal.
Die USA wollen beweisen, daß sie zu einer solchen Vernichtung die Durchsetzungskraft haben, weil sie die ihrer Weltanschauung nach haben müssen. Deshalb halten sie auch herzlich wenig von Diplomatie. Beziehungsweise was sie unter Diplomatie verstehen, ist reine Erpressung ihrer »Verhandlungspartner«. Aus Erfahrung wissen sie, daß diese in aller Regel zu schwach sind, um sich wehren zu können. Dummerweise ist das im Falle des Iran nicht der vorgesehene Fall. Umso mehr sehen sich die USA verpflichtet, an diesem Staat ein Exempel zu statuieren. Jedes Einknicken müßten sich die USA als Versagen selber anrechnen.² Das ist der ganze Grund, daß der Krieg ums Öl weitergeht.

Nimmt man einmal an, Kuba wäre ein Ölstaat, die USA hätten nie gezögert, es im Handumdrehen zu überfallen und zu besetzen. Bei aller Blockade können die Kubaner noch froh sein, daß ihre Insel ökonomisch herzlich wenig zu bieten hat. Nichtsdestotrotz sind die US-Hardliner nun gewillt, die vorrevolutionären Verhältnisse wieder zu installieren. Sicherlich böte sich damit die Insel aufgrund ihrer Größe prima als Ersatz für das Epstein-Eiland an. Das privilegierte bourgeoise Klientel der Superreichen, die Oligarchen wollen ja – möglichst unbehelligt – auf ihre Kosten kommen.

Unübersehbar ist, daß sich die USA mit ihrer stets aggressiven Politik selber – im wesentlichen ökonomische -– Sachzwänge geschaffen haben, die sie zur Neusortierung ihrer Positionen veranlaßt haben, wie der Diesel-Deal mit Rußland zeigt; plötzlich steht gar ihr Kiewer Lakai zur Disposition! So ändern sich zwar nicht die imperialen Zielsetzungen – Rußland bleibt nach wie vor eine zu erledigende Aufgabe –, sondern die aktuellen Prioritäten. Im übrigen kann man dabei zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Rußland soll gefälligst von den Europäern bekämpft werden, damit sich die USA auf den Iran und überhaupt auf Asien konzentrieren können. Gleichzeitig verbleibt auch Europa, abgeschnitten von billigen russischen Energieträgern, in der Abhängigkeit der USA; die europäisch-imperialistischen Ambitionen, den USA und dem Dollar Paroli bieten zu können, sind damit erledigt.
_______________________________
¹ Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, daß die USA ihre ureigenen Zielsetzungen und ihre eigenen Berechnungen haben, die sich wahrlich nicht mit dem Beginn eines neuen Präsidentschafts-Zyklus ändern: Es ist also entgegen allen Gerüchten nicht so, daß Israel diese bestimmt, wenngleich es sie, im eigenen Größenwahn befangen, zu beeinflussen sucht. Es ist auch nicht so, daß zur Verschleierung der Epstein-Affäre der Krieg begonnen wurde, wenngleich er gelegen kommt, von diesem Skandal weiterhin abzulenken. Die Aktion »epic fury« ist keine »Epstein fury«.
² Die innenpolitische Opposition, die Demokratische Partei, macht sich das zu ihrer Sache und kritisiert am Krieg dessen Erfolglosigkeit. Und der liege am amtierenden Personal. Hinzu kommt der Verwurf, das Ukraine-Projekt zu vernachlässigen bzw. ganz zu verraten. Das ist nicht nur der Standpunkt der – von den Republikaner als links und fake news verachteten – Mainstream-Medien, auch der von Influencern wie zum Beispiel von Meidas Touch, ein YouTube-Portal, das fast 7 Millionen Abonnenten zählt.

23.10.2026 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
www.koka-augsburg.net
Feedback: info@koka-augsburg.com

Veröffentlicht unter Allgemein, Imperialismus, International, Kritik, Politik

Die Nöte der Welt angesichts ihrer Fortschritte

Publiziert 24/10/2026 | Von kokared

Was fehlt der Welt?

Im Grunde nichts. Alles, was man zum Leben braucht, ist vorhanden. Sogar im Übermaß. Nicht zuletzt ist alldieweil von einer Wohlstandsgesellschaft die Rede. Was fehlt – zumindest den allermeisten Individuen –, ist der Zugriff darauf. Denn wie jedem Kind schon frühzeitig eingebläut wird, man darf nicht »stehlen«! Dafür sorgt bekanntlich die staatliche Gewalt mit ihren Sanktionen im Falle einer Mißachtung. Saublöde Sache! Man will eine Sache und kriegt sie nicht!

Also was verhindert die Erfüllung eines Wunsches? Dafür braucht es ja in aller Regel keine Sicherheitskraft, die ein Kaufhaus, ein Warenlager bewacht. Dies verhindert ganz schlicht und simpel ein abschreckendes Preisschild, das den Begehrenden einer Sache darüber aufklärt, wie viel er zu berappen hat, um sie sich zu übereignen. Man muß also ein Mittel haben, mit dem man es gegen das gewünschte Gut eintauschen kann. Dieses Tauschmittel, auch Zahlungsmittel genannt, ist, wie alle wissen, das Geld. Ohne über das zu verfügen, schiebt sich nichts herüber. Doch man gibt, so man es hat, das Geld gerne hin, was soll man denn sonst damit anfangen? Ziemlich frustrierend ist es freilich, wenn man immerzu zuwenig Geld hat und man sich deshalb seine Ausgaben überlegen und einteilen muß.
Das versteht sich nur deshalb von selber, weil man es nicht anders weiß: Es ist der Staat, der den Wert qua seiner Geldhoheit garantiert. Somit ist das Geld kein wertloses Zeug, kein Zettel Papier oder online verfügbarer Betrag, den man selber herstellen kann. Wer das trotzdem tut, riskiert selbstverständlich eine gehörige Bestrafung.
Von der anderen Seite aus, von Seiten des Verkäufers sieht die Sache ganz anders aus. Der verfügt über Sachen, an deren Gebrauchswert er kein Interesse hat. Sein Interesse besteht darin, diese seinerseits einzutauschen, um damit an das Tauschmittel, das Geld des Käufers zu gelangen. Denn im Gegensatz zum Käufer kann er mit diesem von jedem unmittelbaren Gebrauchswert losgelöstem Ding, dem Geld etwas anfangen. Für ihn ist Geld kein bloßes Tauschmittel, sondern wesentlich Wertäquivalent der veräußerten Ware, Tauschwert, Kapital. Damit nämlich kann und will er Geschäfte machen. Er will also das eingenommene Geld gewissermaßen für sich ausbeuten, arbeiten lassen, damit es sich vermehrt.
So unterscheiden sich zwischen denen, die Geld ausgeben, und denen, die Geld einnehmen, die Interessen und somit ist unleugbar eine Gesellschaft von Klassen konstituiert, deren Vorstand und Garant der Staat ist.

Der Staat sorgt in seinem eigenen Interesse dafür, daß das so bleibt und sich entwickelt. Denn seinerseits hat er das Interesse, von diesem Zustand zu profitieren. Er schustert sich einen nicht unerheblichen Teil des Geldes zu, das in seiner Gesellschaft verdient wird. Die Geschäftemacherei ist also nicht allein für die Geschäftswelt profitabel, sondern soll einem höheren Zweck dienen, dem Staatsinteresse. Das besteht selbstredend nicht darin, Geld zu erwirtschaften, für den Staat ist Geld Mittel zum Zweck, seine Macht einerseits aufrecht zu erhalten und andererseits sie auszubauen. Was diesen Ausbau anbelangt, so schließt dieser die Notwendigkeit ein, seiner Geschäftswelt neue Profitmöglichkeiten zu erschließen, von denen selbstredend der Staat dann seinerseits wieder seinen Anteil nehmen kann. Bei allem gegensätzlichen Interesse von Staat und Geschäftswelt besteht gerade jenseits der geografischen Grenzen eines Landes eine fundamentale Symbiose zwischen Gewalt und Geschäft.

Was macht der Staat nun mit dem eingenommenen Geldern? Er unterhält damit zu den bereits genannten Zwecken seiner mit Geld eingerichteten Gesellschaft einen Staatsapparat, der umso unfangreicher ausfällt, je erfolgreicher seine Wirtschaft ist. Denn mit dem Erfolg wachsen die Ansprüche. Zu diesem Staatsapparat gehören in erster Linie die Gewaltmittel, die ja überhaupt einen Staat ausmachen. Das ist kein Geheimnis. Jeder Idealismus über den Staat blamiert sich an dieser Realität.¹
Angesichts seiner Lage und gemäß seinen Ansprüchen wird der Staat notwendigerweise selbstkritisch. Er entdeckt allenthalben Lücken und Versäumnisse, kurzum, er ist immerzu unzufrieden, gerade hinsichtlich seiner unmittelbaren Gewaltmittel, für die sein eingenommenes Geld nie ausreicht. Vorteilhaft ist allenthalben seine schier grenzenlose Verschuldungsmöglichkeit. Das liegt daran, daß viele Investoren seine Staatspapiere gerne nehmen, weil ihnen die Sicherheit staatlicher Gewalt ein gewaltiges Gütesiegel für lässige Profite ist, auf die jene aus ihrem Sachzwang – der Kapitalverwertung heraus – nicht verzichten können. (Mit seiner Verschuldung subventioniert der Staat somit die Nöte des Kapitals. Eine in der Tat bewundernswerte Effizienz!)

Damit auch das auf der vorwärtstreibenden Schiene bleibt, legt sich der Staat mächtig ins Zeug. Nach innen filtert er seine Auf- und Ausgaben nach Vordringlichkeiten und Einsparmöglichkeiten, Entbehrlichkeiten zumal. Daraus ergibt sich so manche gnadenlose Härte gegen jene Bürger, die er als unzureichend produktiv, so überhaupt produktiv erachtet. Bei den Produktiven kennt er Unterschiede: Wer »nur« Konsumgüter herstellt und davon viel zu viele, so daß sie schwerlich noch länger Abnehmer finden, denen bietet er an, doch unmittelbar für den Staat Gewaltmittel zu produzieren. Er ist davon überzeugt, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Zum einen hebt er seine Militärmacht auf ein neues und damit vollauf kriegsfähiges Niveau, zum anderen dient er einem notleidenden Geschäftswesen (wie der deutschen Autoindustrie). Über den eigenen Bedarf hinaus lassen sich mit dem Verkauf von Waffen Abhängigkeiten und Einnahmen verschaffen, die ebensowenig zu verachten sind.
Nach außen versucht der Staat, anderen Staaten seine Bedingungen zu diktieren. So die nicht spuren – und welcher Staat macht das schon so ohne weiteres? –, setzt er seine ökonomischen und gegebenenfalls seine militärischen Machtmittel ein. Der Staat ist der letzte, welcher hier nicht offensiv zu Werke geht. Gerade deshalb gelten die USA als geliebtes, großes Vorbild (ganz unabhängig von bisweilen weniger beliebten Präsidenten).

Wie nie zuvor steht die Welt heute da, wo die Protagonisten der relevanten Staaten insbesondere die des »freien Westens« sie hinmanövriert haben: Am Rand eines globalen nuklearen Schlagabtausches.
______________________
¹ Gerade linksorientierte, sozial eingestellte Leute sind ja oft der Meinung, der Staat hätte doch zumindest auch für die Schlechtgestellten einer Gesellschaft »angemessen« (da gibt es viele Interpretationsmöglichkeiten!) zu sorgen. Sozial Bewegte übergehen die Frage, warum jene schlecht gestellt sind, vom Reichtum der Gesellschaft ausgeschlossen sind und ausgeschlossen bleiben.

22.10.2026 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
www.koka-augsburg.net
Feedback: info@koka-augsburg.com

Übrigens: Dieser Artikel wirft einigen sicher weitergehende Fragen auf. Wer Interesse an deren Klärung hat, kann sich jederzeit zu einem Kapital-Lesekreis in Augsburg anmelden.

Veröffentlicht unter Allgemein, BRD-Inland, Kapital, Politik

Das euroimperialistische Projekt in der Krise

Publiziert 05/08/2026 | Von kokared

Das euroimperialistische Projekt mit aller Macht aufrechterhalten!

Zwei »Vordenker«¹ lassen sich über die europäische Krise aus. Wie alle Nationalisten suchen und finden sie den Grund der Krise auswärts.

»Die Welt ist aus den Fugen geraten. Das Recht weicht der Macht. Die Imperien sind zurück. China und die Vereinigten Staate inszenieren ihre Rivalität und erwarten, daß sich der Rest der Welt unterordnet. Die Giganten der neuen Technologien liefern sich einen Wettlauf um grenzenlose Investitionen. Zwischen zwei Großmächten eingeklemmt, sind wir Europäer in einer passiven Rolle. Unsere Industrie verliert an Stärke. Militärisch bleiben wir schwach und gespalten – angesichts einer weiterhin bestehenden russischen Bedrohung. Bei der künstlichen Intelligenz liegen wir Jahre zurück.«

Soweit also die einführende Diagnose. Nun, in einer Krise ist sich jeder selbst der Nächste, das gilt gerade auch für die USA, deren Verantwortliche ebenso denken, nämlich die Krise von außen bedingt wahrnehmen. Und welcher Staat reklamiert das Recht nicht für sich? Im Falle, dieses läßt sich international nicht vermittels ökonomischer Erpressung durchsetzen, was liegt dann näher, als vorhandene Gewaltmittel einzusetzen? So denken ja auch die beiden Vordenker, wenn sie die unzureichenden Mittel Europas beklagen. Sie wünschen wohl, die EU-Führungsmächte könnten ökonomisch und militärisch eben so um sich schlagen, also eine aktive Rolle spielen, wie das die USA tun, um ihre Ökonomie aus der Krise zu befördern.
Sie fühlen sich von Rußland bedroht, ohne zu bemerken, daß sie diese Bedrohung selber geschaffen haben mit ihrem Krieg dafür, die Ukraine der urrussischen Einflußsfäre zu entziehen und auf diese Weise Rußland zu degradieren.
Gerade dieses antirussische Projekt sollte ja der Industrie zugutekommen, die in der Krise steckt. Okay, von Krise wollen sie nicht reden, also reden sie – sprachpsychologisch versiert – schönfärberisch von verlierender Stärke. Das Zurückbleiben in Sachen KI empfinden sie ziemlich unverständlich: Daher sehen sie sich veranlaßt, Alarm zu schlagen – zu wessen Gehör?

Sodann erwähnen sie das Erstarken der Rechtsextremen, deren Vorstellungen von europäischer Integration nur »Lippenbekenntnisse« seien.
Kurzum, aus all diesen »Gefahren« leiten sie die Verantwortung der »deutsch-französischen Union« ab: »Wie können wir auf dem Weg dieser deutsch-französischen Union voranschreiten?«

»… Wir müssen vier zentrale Fragen klären: Welche politischen Beziehungen wollen wir zu den Vereinigten Staaten aufrechterhalten? Welche Handelsbeziehungen wollen wir mit China aufbauen? Wie schützen wir unsere europäischen Grenzen angesichts von Migrantenströmen, die in den kommenden Jahren wieder stark zunehmen können? Wie diversifizieren wir unsere Handels- und politischen Beziehungen in einer Welt im Umbruch?«
Das Interessante an diesen Fragen ist, was ihnen unterstellt ist. In keiner Weise profitiert der europäische Standort und seine Herrschaft von der Lage (»der Welt im Umbruch«), so daß sie den USA und China weder Angebote machen können noch gar etwas diktieren können. Und zu allem Verdruß sollen sie sich auch noch mit den Opfern – auch ihrer – kapitalistischen Ökonomie und – auch ihrer – Kriege herumschlagen müssen. Das verspricht alles weder ökonomischen noch politischen Profit. Über das in Gaza, der Westbank und im Libanon durch das israelische Terrorregime geschaffene Elend verlieren sie natürlich kein Wort. Es interessiert die feinen Herren der gesellschaftlichen Elite schlicht nicht! Es sei denn, es sei denn, die als menschlicher Müll Betrachteten kommen zu »uns«!

Da ist es kaum ein Wunder, daß sie an dieser Stelle gleich den Übergang zur Gewaltfrage machen: »Zweitens müssen wir dringend eine enge Zusammenarbeit im militärischen Bereich und bei großen Verteidigungsprogrammen wiederbeleben. … Wir sollten uns das Ziel einer gemeinsamen Landstreitkraft setzen – als Vorstufe zu einer europäischen Armee, die eines Tages unsere Sicherheit und Unabhängigkeit garantieren wird.«
Offenbar bedürfen die eingangs erwähnten Gefahren über kurz oder lang einer militärischen Aktion, da man offenkundig ja nicht klein beizugeben gewillt ist. Aus diesem Grund bleiben auch die Beziehungen zu den Großmächten USA, China und Rußland² so gespannt und die Interessen ihnen gegenüber so abhängig wie sie sind.

Nichtsdestotrotz sollen da zunächst ökonomische Aufgaben bewältigt werden. »Die Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion muß innerhalb von zwei Jahren erfolgen. Ab 2027 werden Frankreich und Deutschland alle technischen Schwierigkeiten auf diesem Weg überwunden haben. Sie werden ein deutsch-französisches Sparprogramm einführen. Sie werden einen deutsch-französischen Staatsfond schaffen. Wir wollen eine einfache Regel festlegen: Das Geld der Europäer muß in Europa investiert werden – in europäische Unternehmen, für europäisches Wachstum.«

Ob das das Kapital gerne hört, wenn es in seiner unternehmerischer Superfreiheit des Investments beschränkt wird? Sollen auf diese Weise die Profite europäischer Unternehmen begrenzt und damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beschnitten werden? Und woran soll gespart werden? Doch nicht an den Geldern für das Kapital, die es als Ersatz von staatlicher Seite fordern wird, wenn es im Ausland nicht investieren darf? Im übrigen: Hört sich das nicht so an, als würden das die Rechtsextremen – von denen man sich eingangs gleich mal abgrenzen wollte – nicht Ebensolches fordern?

Weiter:
»Harmonisierung muß zum Leitmotiv unserer [zwischenstaatlichen] Beziehungen werden. Bei Hochschulabschlüssen, bei der Besteuerung, bei Umweltfragen und industriellen Investitionen wollen wir dieselben Normen: einfach, klar und effizient. Um auf diesem Weg … voranzukommen, schlagen wir einen großen Zehnjahrespakt vor: »Schulden gegen Schulden«. Innerhalb von 10 Jahren verpflichtet sich Frankreich, seine Verschuldung im Rahmen der Maastricht-Kriterien zu senken, während Deutschland zustimmt, gemeinsam 1000 Milliarden Euro europäischer Schulden aufzunehmen. Diese gemeinsamen Schulden sollen Investitionen in Verteidigung, künstliche Intelligenz und die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft finanzieren. Sie werden [sollen?] die internationale Rolle des Euro stärken. Sie werden [sollen?] der europäische Produktivität und dem europäischen Wachstum neuen Schwung verleihen.«
Einen Automatismus für die Umsetzung solcher Vorstellung gibt es natürlich nicht. Deshalb fahren sie – filosofisch wie sie denken – fort, die Bedingungen der Möglichkeit dafür zu eruieren: »Keines dieser Projekte kann ohne einen tiefgreifenden Wandel der Arbeitsmethoden zwischen unseren beiden Regierungen und ohne besseres gegenseitiges Verständnis unserer Völker gelingen.«
Man fragt sich, was »die Völker« in diesem Überlegungen zu suchen haben? Sollen sie sich positiv auf die Belastungen und Zumutungen einstellen, auf die Kosten, die sie zu tragen haben und die nicht ohne Grund hier nur angedeutet werden sollen? In diesem Zusammenhang ist der Begriff »Produktivität« beachtenswert: So als ob sich die nicht in Abhängigkeit der Kapitalverwertung einstellt oder eben nicht: Wohl denken sie in dieser Hinsicht ähnlich wie die derzeitige Politik ohnehin: Der Grad der Ausbeutung läßt zu wünschen übrig! Längere Arbeitszeiten, niedrigere Entlohnung und überhaupt schlechtere Bedingungen für die Arbeiterklasse, der es im internationalen Vergleich einfach zu gut gehen soll. Und wenn das die Wirtschaft nicht schafft, dann soll der Staat da nachhelfen – was ja nun auch diesbezüglich in die faschistische Richtung driftet.

Fazit: So schwierig konstruktiv nationalistisches Denken für ein supranationales Projekt auch ist, so zermartern sich tatsächlich sich für befugt Haltende die Köpfe. Heraus kommt ziemlich viel unausgegorenes Zeug, das einzig von dem Wunsch getragen wird, mit aller politisch-ökonomischen Gewalt (die die militärische selbstredend einschließt) dem Projekt zu einem Erfolg zu verhelfen, den man gewiß nicht der Zustimmung der breiten Masse überlassen möchte. Eine breite gesellschaftliche Diskussion wird explizit ausgeschlossen: »… der deutsch-französische Ministerrat zu einem echten Entscheidungsgremium wird. … künftig einmal im Monat zusammentritt. … die Ernennung eines ständigen deutsch-französischen Ministers in jeder unserer Regierungen...« So beinhaltet die staatskonforme Denkfabrik der Vordenker zu guter Letzt auch noch ein mehr an Bürokratie.
Auf keinen Fall erlauben sich solche Experten über die durch und durch verfahrene Lage kapitalistischer Staatsräson hinaus zu denken: Zeigt sich nicht gerade mit derlei Gedankengebäuden, daß unterm Strich nichts vernünftiger wäre als die komplette Beseitigung der ganzen Scheiße, des Kapitalismus?

_____________________________________
¹ Es handelt sich bei denen von den beiden Zeitungen, die jenen Aufsatz veröffentlicht haben, als Vordenker bezeichneten Autoren zum einen um Christoph Hausgen, einen ehemaligen Berater der Bundesregierung und Vertreter der BRD bei der UN. Er sorgte für Schlagzeilen, als er seiner Frau einen hoch dotierten UN-Posten verschaffte. (Korruption gehört bekanntlich zum politischen Geschäft.) Zum anderen um Bruno Le Maire, Ex-Verteidigungsminister sowie Ex-Finanz- und Wirtschaftsminister Frankreichs. Die veröffentlichenden Zeitungen waren am 05.06.2026 die Augsburger Allgemeine und am 04.06.2026 Les Echoes. – Alle Zitate sind in fetter Schrift.
² Ob sie etwa Rußland in ihrem ideologisch festgefahrenen Wunschdenken gar nicht wirklich zu den Großmächten glauben zählen zu müssen?

05.08.2026 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
www.koka-augsburg.net
Feedback: info@koka-augsburg.com

Veröffentlicht unter Imperialismus, International, Kapital, Nationalismus/Faschismus, Politik

Das aktuelle Verhältnis von Politik und Wirtschaft

Publiziert 22/07/2026 | Von kokared

Das aktuelle Verhältnis von Politik und Wirtschaft

Karl Marx hat im Kapital (Band 1)¹, in dem er den Produktionsprozeß des Kapitals erschließt, nachgewiesen, daß die kapitalistische Ökonomie die Springquellen allen Reichtums, die Natur samt dem Menschen, notwendigerweise untergräbt. Das weitegeführt heißt, daß diese Produktionsweise sich selber untergräbt. Sieht man sich heute die nationale und internationale Wirtschaftslage an, dann mangelt es schwer an Kapitalwachstum. Was an Kapital, national bilanziert, wächst, ist allein das fiktive Kapital, also das Kapital, das zwar seinem Anspruch nach Kapital ist, dem es aber an Verwertungsmöglichkeiten gebricht. Das bedeutet, diese Sorte Kapital harrt seiner Entwertung und es wird dieser nur solange entzogen, wie es die politische Instanz, der Staat mittels seiner Neuverschuldung verhindert. Kurzum, der Staat von heute will sich nicht eingestehen, daß sein Finanzkapital im großen und ganzen – die Dienstleistung der Kreditierung produktiven Kapitals ausgenommen – so gut wie nichts² wert ist. Würde er solchem Eingeständnis zufolge handeln, liefe das ja zweifelsohne seinen Weltmachtansprüchen zuwider.

Diese Weltmachtansprüche spricht beispielsweise der deutsche Staat anderen Staaten ab; er trägt sie ganz unverblümt vor – einerlei wer gerade der Bundeskanzler ist und wer die Bundesregierung stellt³. Allerdings tut er aber genau das, was seine nationale Wirtschaft zusätzlich zu der ohnehin bestehenden Verwertungskrise untergräbt. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht.
Die unmittelbare Reaktion auf die Krise
Zunächst weitet er seine Verschuldung massiv aus, um dem Kapital so sichere Anlage einen sicheren Hafen – er steht ja mit seiner Gewalt dafür gerade – in unsicheren Zeiten zu bieten. Sodann – das ist eine der Lehren, die er nicht zuletzt in und aus der Krise 2007/2008 gezogen zu haben scheint – tut er alles, dem Finanzkapital neue lohnende Anlagemöglichkeiten zu erschließen: Alle möglichen staatlichen Einrichtungen der Infrastruktur – und sie waren als staatliche Voraussetzungen allen Wirtschaftsgetriebes ja mal mit gutem Grunde staatlich – werden dem Kapital zur geschäftlichen Ausbeutung vorgeworfen. Dabei schert es den Staat keineswegs, daß das wie beispielsweise bei Bahn und Post auf Kosten von Mitarbeitern und Kunden geht, also auf Kosten seiner staatlichen Manövriermasse. Dieses Konzept wendet der Staat darüber hinaus gegen die von ihm per Verschuldung abhängigen Staaten an, was denen und vor allem deren Bevölkerung ebenso wenig gut bekommt. Der Fall Griechenland war und ist da ein nur allzu herausragendes Beispiel, von den Staaten des globalen Südens oder auch den kapitalistisch eingemeindeten osteuropäischen erst gar nicht zu reden.
Die weitergehende Reaktion auf die Krise
Ferner tritt der Staat als Käufer seinem Kapital gegenüber und zwar insbesondere in verstärktem Maße nun als Käufer von militärischen Gütern. Das Geld dafür sollte im Grunde aus einer florierenden Wirtschaft per Steuern in die Staatskasse geflossen sein – gerade deshalb ist diese Wirtschaftsform dem Staate ja so zweckmäßig. Nun freilich, in der Krise muß der Staat sich dafür zusätzlich verschulden. Umso mehr, als er mit seinen Weltmachtansprüchen und seinem daraus sich ableitenden Krieg gegen Rußland erhöhten Bedarf sieht. Daß er mit dem Wirtschaftssektor Rüstung seine eigene Wirtschaft untergräbt – Rüstungsgüter entziehen sich ja einem produktiven Kapitalkreislauf –, will er nicht wahrhaben: Er rechnet samt seinen Wirtschaftsexperten das Rüstungskapital ebenso zum Bruttoinlandsprodukt wie überhaupt all die Dienstleistungen, die für die Kapitalverwertung zwar notwendig sind, aber keine Wertschöpfung. Das Bruttoinlandsprodukt, – ein ideologischer Begriff, es hieß übrigens früher mal »Bruttosozialprodukt« – erfüllt seinen Dienst insofern, als es dem Staat als Meßlatte seines Erfolgs selber in die Tasche lügt – ganz unabhängig von der mit ihm verschleiernden Wirklichkeit.
Der dogmatische Weltmachtanspruch
Daß der Staat immer kriegerischer auftritt und auch nicht vor heißen Kriegen zurückschreckt, zumal wenn einen solchen ein dafür bezahlter Vasall auszufechten hat, hat zweifellos auch eine ökonomische Komponente. Schließlich soll ja ein Land unterworfen, abhängig gemacht und ausgeplündert werden – wofür es nötig ist, es der Konkurrenz anderer Staaten zu entziehen; dem Staat kommt zugute, wenn eine blauäugige Bevölkerung solches Programm für zukunftsweisend hält. Dazu ist der Staat alldieweil bereit, in Vorleistung zu gehen, d.h. einiges von seiner eigenen Substanz zu opfern. Dazu gehört die Sanktionierung des Kriegsgegners, obwohl die Geschäftsbeziehungen zu diesem bislang sehr lukrativ waren: Man denke nur an die Abhängigkeit der BRD von Öl und Gas⁴. Von dem riesigen Absatzmarkt für die deutsche Industrie gar nicht zu reden.
Aber so ist das eben, wenn Ideologie dogmatisiert wird und als Fetisch verabreicht wird. Und wie man sieht, fällt dieses staatliche Credo auch bei den Wirtschaftskapitänen auf positive Resonanz: Ihrem Geschäft geschuldet wissen die Charaktermasken des Kapitals sich automatisch, ganz ohne KI auf die jeweilige Geschäftslage einzustellen und den Schwanz einzuziehen.⁵
_______________________________
¹ Das Kapital, Band 1, MEW 23, Dietz Verlag, Berlin
² Von der Steuerung anlagesuchenden Kapitals an der Börse zu den im Augenblick lukrativ erscheinenden Sfären und Firmen hin und von den anderen weg einmal abgesehen.
³ Man nehme nur die deutschen Unverschämtheiten an die Adresse Moskaus: Olaf Scholz hielt Rußand zum Beispiel »Großmachtwahn und Imperialismus« vor (Regierungserklärung, 14.12.2022). Friedrich Merz schlägt unverdrossen in die gleiche Kerbe: China wirft er beispielsweise vor, seine Währung, den Yuan seit Jahren um 25% unterzubewerten, unfairer Konkurrenzvorteilen halber (20.07.2026); er möchte einen Dialog über Geldpolitik, auf deutsch: China solle gefälligst den deutschen Interessen den eigenen den Vorrang geben.
Das ist wirklicher Großmachtwahn! Und diesen will die herrschende Clique natürlich nicht Faschisten à la Chrupalla und Weidel überlassen! (Von wegen also die Altparteien hielten etwas von Antifaschismus!)
⁴ Konkret: Die Abkehr von der russischen Energiezufuhr, wobei die USA bekanntlich stark Druck machten und nachhalfen. Mit dem neuen Krieg gegen den Iran ist ein weiteres Energiedesaster offenbar einkalkuliert: Jedenfalls ist die BRD der letzte Staat, der den USA in den Arm zu fallen gedenkt.
⁵ Man werfe nur mal einen Blick auf die Website des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft!

22.07.2026 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
www.koka-augsburg.net
Feedback: info@koka-augsburg.com

Veröffentlicht unter BRD-Inland, Imperialismus, International, Kapital, Kritik, Politik

Rechsstaat und Rechtswissenschaft

Publiziert 12/07/2026 | Von kokared

Rechtsstaat und Rechtswissenschaft

Diese Wissenschaft ist selbstredend keine im aristotelischen Sinne, also keine, die auf Beweisen beruht. Rechte sind von staatlicher Gewalt gesetzt und reichen genau so weit, wie die territorialen Grenzen des Staates dessen Gewalt begrenzen¹. Diese an den Universitäten gelehrte Wissenschaft ist also keine, die ein Erkenntnisinteresse erfordern würde. Es war eine erbärmliche Lüge des Herrn Goethe², einem aufgeschäumten deutschen Dichter, er hätte als Faust Jura aus Erkenntnisinteresse studiert: Wenn es ihm um Erkenntnisse gegangen wäre, dann hätte er sich schon vorher ausrechnen können, daß er mit diesem Fach und auch mit Theologie auf einem Holzweg ist.
Nun ja: Wir wollen dem Rechtsstaat, der soviel Wert auf diese »Wissenschaft« legt, nicht unrecht tun. Schließlich hat einer, der sich dem Fach allen Vorbehalten zum Trotz studienhalber gewidmet hat, sich schließlich auch der Prüfung zum Dr. jur. unterzogen. Natürlich ist er, so wie es sich als Fachsimpel gehört, immer hart an der Sache geblieben.
Hier das Resultat des mündlichen Teils seiner Prüfung:

Professor: Können Sie mir sagen, was ein Staat ist?
Kandidat: Ein Staat ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Massenproduktion von Gesetzesartikeln.
Professor: Was nennen wir einen Rechtsstaat?
Kandidat: Ein Gemeinwesen, in dem dieser Produktionszweig jeden anderen überwiegt.
Professor: Welcher Staat ist der höchste?
Kandidat: Derjenige, welcher die höchste Zahl an Paragrafen besitzt.
Professor: Wie viele Paragrafen besitzt Deutschland?
Kandidat: —-
Professor: Oder können Sie mir sagen, welches unser höchster Ehrgeiz ist?
Kandidat: Ihre Zahl bald auf eine Million zu bringen.
Professor: Wozu dienen die Paragrafen?
Kandidat: Zum Auswendiglernen, zum Zitieren und zum … zum Übertreten.
Professor: Wodurch unterscheidet sich unsere Gesetzgebung von der römischen?
Kandidat: Durch die Einführung des Fabrikbetriebs.
Professor: Was ist das Recht?
Kandidat: Der allgemeine Wille.
Professor: Wodurch unterscheidet sich dieser Wille vom Willen des Einzelnen?
Kandidat: Dadurch, daß er von niemandem gewollt wird.
Professor: Welche Gesetzgebung ist die vollkommendste?
Kandidat: Diejenige, die dem Willen des Einzelnen am wenigsten Spielraum läßt.
Professor: Was ist Freiheit?
Kandidat: Freiheit ist die staatlich abgestempelte Berechtigung, staatlich abgestempelte Überzeugungen zu haben.
Professor: Was verstehen Sie unter Privatinitiative?
Kandidat: Ein notwendiges Übel: der vom Staate geduldete Notbehelf der Einzelnen, wo ihre Handlungsweise noch nicht staatlich geregelt ist.
Professor: Und was ist der Zweck des Rechts?
Kandidat: Diesen Notbehelf überflüssig zu machen.
Professor: Wodurch ist der Staat jedem privaten Geschäftsbetrieb überlegen?
Kandidat: Dadurch, daß seine Leistung anonym ist, und daß die Abnehmerschaft erzwungen werden kann.

– Älterer Text gewiß, aber summa com laude!
__________________
¹ Internationales Recht gilt ja allenthalben nur soviel, wie sich der einzelne Staat positiv darauf bezieht und gleichzeitig andere Staaten das auch tun.
² Über diesen deutschen Vorzeigedichter – er war und ist noch unter jeder deutschen Staatsform anerkannt worden, was ja wohl ein bezeichnendes Ruhmesblatt ist – kann noch manch anderes Verwerfliches berichtet werden.

12.07.2026 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
www.koka-augsburg.net
Feedback: info@koka-augsburg.com

Veröffentlicht unter Allgemein, BRD-Inland, Kritik, Politik

Wehrpflicht gegen Wirtschaft

Publiziert 18/05/2026 | Von kokared

Mit der Wehrpflicht wird das Primat der Wirtschaft unterbunden

Vor Jahren wurde die Wehrpflicht in der BRD, nachdem sie zunächst verkürzt worden war, ganz abgeschafft. Der Grund war ein sehr rationeller: Die jungen Leute sollten nicht der Wirtschaft entzogen werden, sie sollten als brauchbare Arbeitskräfte ausgebildet werden und so der Wirtschaft zur Verfügung stehen, einer Wirtschaft, die – ganz im deutschen Interesse – ambitioniert den Weltmarkt zu erobern sich vorgenommen hat bzw. ihre bereits erfolgten Eroberungen ausbauen wollte.
Und jetzt erfolgt eine politische Kehrtwende, ausgerechnet jetzt, wo die Wirtschaft verzweifelt den Anschluß an verlorenes Terrain sucht, ein Terrain, das sie verloren hat und weiter zu verlieren im Begriff ist. Das aktuelle Bruttoinlandsprodukt nach Kaufkraftparität – und das gilt ja als offizielle Meßlatte – zeigt die BRD laut IWF nur noch auf Platz 6, Indonesien und Brasilien sitzen ihr schon ihm Nacken. Mit den relevanten EU- und Euro-Partnern (Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien) sieht es nicht besser aus, auch sie befinden sich im Zurückfallen.
Ist man in Berlin zu dem Schluß gelangt, daß der deutschen Wirtschaft mit derlei Hilfen wenig gedient ist und man ihr ruhig Arbeitskräfte entziehen kann – wohl dafür soll an den 8-Stunden-Tag und die 48-Stunden Woche die Axt gelegt werden! – durch die Aufstockung des Wehrpersonals und die schrittweise Einführung einer Wehrpflicht? Oder hat man den Weg verlassen, überhaupt in ökonomischen Schienen zu denken?
Einiges spricht dafür. Nach maßgeblicher Meinung muß der Krieg gegen Rußland einfach weiter gehen, koste er, was er wolle: An Geld und Munition für die ukrainischen Lakaien darf zu allerletzt gespart werden! Und wenn jenen das Kanonenfutter ausgeht (es können noch bis zu 200.000 wehrfähige ukrainische Staatsangehörige, die sich in der BRD aufhalten, abgeschoben werden)? Denkt man etwa daran, deutsche Bundeswehrsoldaten für einen neuen Auslandseinsatz über die Grenzen zu schicken, wobei eine offizielle Mission riskant wäre?
Unterstrichen wird die Kriegsorientiertheit der Politik noch vermittels der Propaganda, die sich angestrengt bemüht, Angst vor Rußland zu hervorzurufen. Wenn man Angst kriegen kann, dann vor den rücksichtslosen Provokationen der BRD und ihrer NATO-Partner!

Überhaupt die ganze Aufrüstung der Bundeswehr, für die nun Milliarden aufgewendet werden, die ebenfalls der Wirtschaft entzogen werden, der Wirtschaft, die den Reichtum schafft, von dem der Staat per Steuern profitiert und seine vielfältigen Ausgaben bestreitet! Eben auch seinen Gewalthaushalt! Die Ausgaben für das Militär sind Abzug vom geschaffenem Reichtum, daran ändert auch die Tatsache nichts, daß auch Firmen wie Rheinmetall und Renk steuerpflichtig sind.
Doch damit nicht genug. Die Produkte, die Rüstungsfirmen herstellen, fallen aus dem Kreislauf des Kapitals heraus. Während andere Waren in der ein oder anderen Form dazu beitragen, dem Kapital zu nützen, nützt eine Waffe dem rein gar nichts. Zur Veranschaulichung: Eine Maschine, die eine Firma herstellt, wird von einer anderen gebraucht. Ein ordinärer Gebrauchsgegenstand wie ein Auto oder ein Handy, ein Lebens- oder Genußmittel wird von einem Individuum benötigt. Damit trägt solch Gegenstand zum Leben, zur Reproduktion von Arbeitskraft bei, wozu natürlich der Ausgleich in der Freizeit gehört. Kurzum alle Waren tragen dazu bei, den ganzen Wirtschaftszirkus am Laufen zu halten, ihn in der ein oder anderen Weise zu unterstützen, zu perpetuieren, zu rationalisieren, zu verbessern. Nichts davon haben Militärgüter an sich. Sie stehen, so sie nicht im Kriegseinsatz dazu beitragen, Reichtum zu zerstören, einfach herum. Sie entwerten sich durch Verrosten, also durch Nicht-Gebrauch einerseits sowie durch »moralische« Entwertung, d.h. dadurch daß sie durch bessere Waffen ausgestochen werden (– das trifft zwar auch auf nichtmilitärische Güter zu, aber eben nicht generell, vielmehr allein auf die überproduzierten). Freilich, für eine Wirtschaftszeitung à la Handelsblatt, die vom Kapitalismus keinen Begriff hat, ist es völlig einerlei, ob die Wirtschaft mit Rüstung oder mit irgendeinem anderen Produkt einschließlich den hoch gehandelten Finanzprodukten Kohle macht.

Und so ähnlich ist es auch mit der Politik. Ihr Abwägen zwischen Wirtschaft und Gewalt hat so seine Konjunkturen. Momentan neigt sich die Waagschale zugunsten der Gewalt. Damit versucht Deutschland seinem Führungsanspruch in Europa »zeitgemäß« gerecht zu werden. Das darf dann einmal mehr die Jugend ausbaden, die nun weniger Verwertungsmasse der Wirtschaft, vielmehr als Soldat vorzugsweise Manövriermasse des Staates wird. Es soll ja zur besonderen Ehre gereichen, sein Leben als militanter Staatslakai verpfuschen zu dürfen!

18.05.2026 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
www.koka-augsburg.net
Feedback: info@koka-augsburg.com

Veröffentlicht unter Allgemein, BRD-Inland, Imperialismus, International, Kapital, Politik

USA-China-Gipfel-2026

Publiziert 16/05/2026 | Von kokared

Der Gipfel in Beijing – eine Heilquelle für die US-Ökonomie?

Einen ersten Hinweis, worauf es den US-Amerikanern ankam, gibt das den Präsidenten begleitende Personal:
»As CEOs from big American conglomerates, including Tesla's Elon Musk, Apple's Tim Cook, BlackRock's Larry Fink, Boeing's Kelly Ortberg and Blackstone's St. Schwarzman joined Trump's delegation to China, a dramatic moment came when Nvidia CEO Jensen Huang boarded the Air Force One unexpectedly in Alaska during a refueling stop, according to media reports. A report by The New York Times was headlined 'Nvidia CEO hitches ride with Trump to China after last-minute invite.' Earlier, media reported that Huang would not join the delegation.« (global times, 14.05.2026) Des weiteren waren laut Bloomberg vertreten: Brian Sikes (Cargill inc.), Jane Fraser (Citigroup inc.), Larry Culp (GE Aerospace), David Solomon (Goldman Sachs Group), Sanjay Mehrotra (Micron Technology inc.) und Cristiano Amon (Qualcomm inc.).

Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß die aus so unterschiedlichen Segmenten kommenden Wirtschaftskapitäne eines eint: Ihr Wissen um die Abhängigkeit von China. Sie wollen an China verkaufen bzw. in China einkaufen. China ist der Wirtschaftsanker der USA. Um die anvisierten Geschäfte auch Realität werden zu lassen, bedarf es der staatlichen Rahmenbedingungen. Für die sollte Trump sorgen; dafür hatte er selbstredend seinen Handelsminister Howard Lutnick und seinen Finanzminister Scott Bessent mit an Bord. Mit seiner heuchlerisch jovialen Freundlichkeit hoffte er, Xi Jinping das Gewünschte abverlangen zu können, ein offenes Ohr für die vielseitigen US-Interessen zu finden.

Doch es ist nicht so, daß China nicht um das allenthalben von den USA veranstaltete diplomatische Theater wüßte. Gerade erst hat der zweite Iran-Krieg binnen eines Jahres solch Theater noch dem Dümmsten vor Augen geführt. Auch jener Fall war ja durchaus einer ökonomischen, wenngleich damit auch strategischen Berechnung geschuldet, nämlich den weltweiten Energiefluß in Sachen Öl und Gas zu kontrollieren und zum eigenen ökonomischen Vorteil zu nutzen.

Kurzum, das alles, was sie machen, machen die USA nicht zum Spaß: Sie werden mittlerweile beherrscht von der Krise ihrer Ökonomie. Diese Krise ist es, der den Gang nach Beijing diktierte. Boeing muß dringend Flugzeuge verkaufen, Scargill viele Tonnen Sojabohnen, Musk seine Elektroautos etc.; das US-Finanzkapital möchte Investments aus China und der Staat selber möchte seine Anleihen einem China des Reichtums schmackhaft machen.
Auf der Einkaufsliste stehen Halbleiter, seltene Metalle und alles, was dazugehört, an Dingen also, an denen die US-Industrie Mangel leidet. (Abb.: Liu Rui, global times, 28.04.2026)

Chinas Sicht
Nun ist es allerdings so, daß die Abhängigkeiten Chinas von den USA in vielerlei Hinsicht geringer werden, wenn nicht gar auslaufen. China baut eigene Flugzeuge und kann, bei Bedarf anderswo zukaufen – auch Rußland ist ja bereits in die Serienproduktion von Zivilflugzeugen eingestiegen. Sojabohnen kann China anderswo günstiger beziehen, zum Beispiel beim BRICS-Partner Brasilien. Denn eines ist den Chinesen im Laufe der Zeit immer deutlicher geworden: Eine Abhängigkeit von den USA scheuen sich die nicht, zu Erpressungen zu benutzen.
Und Chinas Sicht geht noch weit darüber hinaus. Xi Jinping ließ Trump wie einen unterbelichteten Trampel dastehen, als er ihn vor möglichen Gefahren warnte, die Thukidhidhis (Θουκυδίδης)* angesichts des peloponnesischen Krieges beschrieb. Der war zunächst von Athen als überaus lohnend begonnen worden, alsdann ihn eine unvorhersehbar ausbrechende Pest zusammenfallen ließ. Dieser historische Hinweis ist insbesondere auf Taipeh gemünzt, das die USA als bevorzugtes Mittel benutzen, China zu schikanieren, Beijings Souveränität über die Insel schlichtweg nicht zuzulassen; kurzum, die eigene Macht drohend gegen China ins Spiel zu bringen. Keine Frage, wer nach chinesischer Auffassung derzeit die Pest an den Hals bekommt, wenn nicht schon hat.

Die Deals
Ein Deal verwundert auf den ersten Blick. Der Einkauf von Öl und Gas in den USA, obschon der chinesische Bedarf ganz sicher anders und günstiger gedeckt werden kann, vor allem beim nördlichen Nachbarn. Dennoch gibt es dabei einen Vorteil auf chinesischer Seite: China möchte seine US-Dollars loswerden.
Und seinerseits möchte es die Sachen, von denen die US-Wirtschaft so stark abhängig ist, nicht unter Wert verkaufen, wenn überhaupt. Unter Wert heißt mittlerweile nichts anderes als für US-Dollars. Und auf der anderen Seite sind die USA scharf auf ebendiese Dollars, die im Ausland festliegen. Sie leiden ja unter ihrer nach wie vor stark wachsenden Verschuldung. Die US-Ökonomie wirft dem Staat einfach nicht genügend Reichtum ab, mit der er seine weltweiten – nicht zuletzt militärisch fundierten – Ansprüche finanzieren und refinanzieren kann. Insofern sind den USA chinesische Investitionen allzeit willkommen. Laut Trump haben die chinesischen Restaurants in den USA die 5 größten US-Fastffoodketten zusammengenommen zahlenmäßig bereits übertroffen. Wiewohl hier chinesisches Geld gern investiert gesehen wird, gilt das nicht für alle Bereiche. Handelsminister Lutnick hat beispielsweise festgestellt, daß für den chinesischen Autohersteller BYD kein Platz in den USA sei. Die USA wollen also chinesisches Kapital, aber nur zu ihren Bedingungen und vor allem keinen chinesischen Einfluß in »kritischen« Bereichen. Und das, wo die USA von ausländischem Kapital abhängig sind und danach lechzen wie nie zuvor!
Für China hingegen ist eine Investition in Produktionsbereiche jenseits des Pazifiks ein sehr zweischneidiges Schwert, nicht nur, weil sie wenig lukrativ erscheinen, vor allem weil es Sanktionen und Beschlagnahmungen der USA allzeit zu befürchten hat. In dieser Hinsicht betreiben die USA ja nicht einmal die leiseste Schönheitspflege.

Die US-Wirtschaft, insbesondere ihr militärisch-industrieller Komplex ist stark abhängig von den chinesischen Lieferketten, von den seltenen Erden, von Magneten und elektronischen Geräten aller Art, veredelten Materialien (wie den seltenen Erden). Von dieser Abhängigkeit können sich die USA nicht einfach befreien, was der Verschleiß ihrer Waffen im Krieg um die Ukraine und einmal mehr im Iran-Krieg überdeutlich gemacht hat.

Im übrigen sind 200 von Boeing gekaufte Flugzeuge nicht viel gemessen an den früheren, freilich schon 10 Jahre zurückliegenden Einkäufen Chinas. Auch die Rindfleischkäufe Chinas machen das Kraut nicht wirklich fett.

Was sind die USA bereit, für umfassende chinesische Hilfe anzubieten. Strategisches Einlenken in Sachen Taipeh oder anderswo in der Welt, wo die USA sich einmischen? Niemals!
Das gilt auch für Nvidia H200 Chips, deren Verkauf an China beargwöhnt, ja mißbilligt wird – sehr zum Verdruß von Jensen Huang also kein Geschäftsabschluß. Schließlich liegt der weltweite Markt für KI-Chips zur Hälfte in China. Und schließlich handelt es sich um einen letzten in dieser technischen Hinsicht noch – und wohl nicht mehr allzu lange – vorhandenen ökonomisch nutzbaren Vorteil der USA.
Ein »Entgegenkommen«: die Zollreduktion in unkritischen Bereichen von 30 Mrd. US-Dollar – geradezu lächerlich.

Fazit:
Trump wollte die Verhandlungen strikt im ökonomischen Bereich halten und da natürlich auch in einem kontrollierten und kontrollierbaren Bereich. Einen Ausbruch in geostrategische Bereiche hat er erfolgreich vermieden. Das jedenfalls ist seiner ausweichenden Antwort in Bezug auf die Taiwan-Frage zu entnehmen gewesen. Bezüglich des am Rande angesprochenen Iran-Kriegs sind erwartungsgemäß ebenso keine Abmachungen getroffen worden, die die beiderseitigen Auffassungen tangiert hätten.

Der Handels- und Technologiekrieg wird fortgesetzt. Die USA haben von ihren imperialistischen Ansprüchen nichts zurückgenommen, obwohl ihre ökonomisch erodierende Position die Aufrechterhaltung jener infrage stellt. Darauf hat die chinesische Diplomatie ziemlich deutlich hingewiesen. Doch in einem sind die US-Amerikaner ganz vortrefflich geschult: in Ignoranz.
_______
* Thukidhidhis gilt allgemein als einer der ersten wahren Historiker. Er näherte sich der Geschichte als Erster auf wissenschaftliche Weise. (So jedenfalls der Eintrag im griechischen wikipedia.)

Veröffentlicht unter Allgemein, Imperialismus, International, Kapital, Politik

deutsche Genozide, deutsches Denken

Publiziert 21/04/2026 | Von kokared

Deutsche Genozide, deutsches Denken

Deutsche Politiker verurteilen keineswegs Genozide¹, ja sie rechtfertigen Genozide, den Israels in Gaza, im Westjordanland und im Libanon unentwegt. Unter dem Titel der Bekämpfung des Antisemitismus und unter dem Titel der Bekämpfung des Terrorismus. Dabei wird der Terrorismus Israels als ganz normal, geradezu als zivile Angelegenheit unterstellt. Dieser aber ist der Grund dafür, daß sich Palästinenser bewaffnet haben und verzweifelt Widerstand leisten. Der deutsche Rassismus allerdings wird in all seiner Parteinahme seit dem Kaiserreich unverwüstlich aufrecht erhalten.

Die Herero und Nama und andere Stämme wurden damals (1904-1908) von den Deutschen, die sich Namibia als Kolonie unter den Nagel gerissen hatten wie Vieh abgeschlachtet, ohne daß der deutsche Staat sich je dazu herabließ, Entschädigungen zu leisten. Gequält vorgebrachte Entschuldigungen hatten allein den Zweck, das Land weiter ausbeuten zu können. War es früher die Landwirtschaft, so sind es heute andere Schätze – Uran, Gold, Kupfer, Diamanten –, die der deutschen Wirtschaft billigst zugeschlagen werden sollen.

Auch den Genozid der deutschen Faschisten freilich stellen deutsche Politiker im allgemeinen nicht in Abrede, schließlich leiden sie unter dessen Beschmutzung des deutschen Nationalismus, auf den sie nunmal ja große Stücke halten können wollen. Gleichsam im Gegenzug dazu rechtfertigt der deutsche Nationalismus den Genozid und die Blut- & Bodenpolitik der israelischen Faschisten, der Zionisten. Man sieht, die Deutschen, die so denken – und das sind die politischen Tonangeber –, stehen der eigenen deutschen Geschichte nur zum Schein kritisch gegenüber. Ansonsten würden sie den ideologischen Zusammenhang erkennen, erkennen wie sich Antisemitismus buchstabiert und wie er verwertet wird: Das, was die Faschisten den Juden vorwarfen, war, ihr Menschenschlag wäre nicht fähig, einen Staat zu bilden, weshalb sie sich als Parasiten in den Volkskörpern anderer Staaten zu deren Schädigung betätigen würden. Dieses Parasitentum wollten die Faschisten ausmerzen und haben ungezählte Juden gequält und ermordet. Allerdings hatten sie einigen Juden beizeiten die Ausreise ermöglicht, nämlich denen, die sich selbst als Zionisten bezeichneten. Die nämlich haben sich die deutsch-faschistische Kritik zu eigen gemacht und wollten beweisen, daß sie doch einen Staat bilden können. Diesen Beweis traten sie dann – vor allem mit Hilfe Großbritanniens – dann in Palästina an, das sie einfach besetzten, als gehöre es ihnen. Ein Projekt, bei dem sie – dem deutschen Vorbild folgend – es an blutrünstiger Brutalität gegenüber den Einheimischen bis heute nicht fehlen lassen.²
Ebenso existiert die Vorstellung der Notwendigkeit eines permanenten Krieges inbegriffen der Konzentrationslager, eine Vorstellung, deren Realisierung Hitler & Co. inspirierend vor- und Netanjahu & Co. so gelehrig nachgeahmt haben, weiter in den Köpfen der deutschen Entscheidungsträger samt ihrer medialen Meinungsmacher. Alle die, welche glauben, Palästinenser und Juden könnten friedlich zusammenleben, haben die Rechnung ohne die Zionisten und die deutschen Antisemitismusheuchler gemacht. Praktischen Niederschlag findet das in der BRD einerseits in der vorbehaltlosen Förderung und Propagierung Israels als Staat samt dessen zionistischer Staatsräson, andrerseits im Versuch, alle Israelkritik totzuschlagen. Mit einem Genozid einen anderen rechtfertigen – eine echt reife Leistung eines fortentwickelten elitären deutschen Akademikertums!

Kurzum, von Kaiser Wilhelm II. und Hitler zu heute zieht sich eine unverbrüchliche Linie. Der deutsche Völkermord im 2. Weltkrieg wird ja offenkundig allein deshalb betrauert, weil Deutschland den 2. Weltkrieg verloren hat. Die heutige deutsche Politik dafür ist der beste Beweis. Oder warum sonst schreckt die Bundesregierung vor einer Distanzierung und Verurteilung des israelischen Völkermordes zurück?
Abgesehen von der Rechtfertigung des Zionismus wirkt das damalige Denken auch weiter in der nach wie vor aufrechterhaltenen Feindschaft zu Rußland – die in der Etablierung und Unterstützung des Bandera-Faschisten-Regimes in Kiew einen neuen Höhepunkt erfahren hat.³ Kaum minder in der nicht immer dosierten, aber immer währenden Kritik an den USA: Ein eingefleischter Antiamerikanismus geht durchaus zusammen mit einer berechnenden Haltung gegenüber der US-Regierung. Es ist zu konstatieren, daß das dem US-Präsidenten durchaus schon aufgefallen ist. Er nimmt nicht zuletzt deshalb verständlicherweise wenig Rücksicht auf deutsche Belange, wenn überhaupt, warum sollte er.

Israel ist – nicht minder als die Bandera-Ukraine gegenüber Rußland – eine gewollte Provokation des »freien Westens« gegenüber der arabisch-muslimischen Welt. Daß der Staat Israel auch noch ein Beitrag zum Antifaschismus des heutigen deutschen Staates sein soll, ist ein Witz. So verquer denken sich die Machthaber eben ihre Welt zurecht. Eine Klapsmühle ist nichts dagegen. Naja, Krieg, staatliche Gewalt entbehrt ja nicht der Rechtfertigung, weder damals noch heute.
______________

¹ Genozide sind im Grunde völlig unökonomische, rein ideologisch begründete Angelegenheiten. Die kapitalistische Produktionsweise fordert Millionen von Opfern; deren gewissermaßen stummen Opfer werden als selbstverständlich hinzunehmende nicht weiter gewürdigt. Ganz im Gegensatz zu den außerhalb dieser Normalität anfallenden Opfer der Völkermorde. Mit der Würdigung dieser Opfer freilich hat es so seine Bewandtnis.
² siehe hierzu: Die Logik der Ausrottung
³ Dabei mögen anfänglich ökonomische Ansprüche durchaus eine bedeutende Rolle gespielt haben – die Verwertung von Land und Leuten in einer erweiterten EU unter deutscher Führung. Diese haben in typisch deutscher Arroganz die russischen Interessen und die Interessen der russischsprachigen und rußlandorientierten Bevölkerung in der Ukraine vorsätzlich ignoriert. Mittlerweile ist an einen ökonomischen Profit nicht mehr auch nur ansatzweise zu denken, ganz im Gegenteil, die Kosten des Stellvertreterkrieges in all seinen Auswirkungen haben nichts als eine Belastung der deutschen Wirtschaft hervorgebracht und auch künftig ist nicht ansatzweise ein Gewinn zu erzielen. Übrig geblieben ist ein rein ideologisch festgezurrter Kampfauftrag gegen Rußland, dem sich »die Wirtschaft« bedingungslos zu fügen hat. Diese kommt dem zu ihrem eigenen Schaden nach.

Veröffentlicht unter Allgemein, BRD-Inland, Imperialismus, International, Kapital, Kritik, Nationalismus/Faschismus, Politik

Das dauerhafte Scheitern der »friedlichen Koexistenz«

Publiziert 20/04/2026 | Von kokared

Das dauerhafte Scheitern der »friedlichen Koexistenz«

Rußland hat schon zu Zeiten seiner Zeit als Sowjetunion auf friedliche Koexistenz gesetzt und dies insbesondere in zahlreichen Rüstungskontrollabkommen demonstriert. Damals hat Moskau allerdings die Erfahrung gemacht, daß der Westen unter Führung der USA nur sehr sehr bedingt – nämlich solange angesichts des atomaresn Patts kein Weg zur Niederringung des Feindes gefunden – an einer Koexistenz interessiert ist, was er durch seine Anstrengungen, die UdSSR totzurüsten, also mittels seiner ökonomischen Überlegenheit seinerseits demonstriert hat. Nun gelangte man in Moskau dann schließlich zu der Überzeugung, daß die schiere Unmöglichkeit einer friedlichen Koexistenz durch die eigene Staatsräson bedingt sei. Also hat der damalige Staats- und KPdSU-Parteichef Gorbatschow den Sozialismus zugunsten einer vermeintlich ungestörten, wirklich friedlichen Koexistenz ebenso aufgegeben wie konsequenterweise das sowjetische Verteidigungsbündnis, den Warschauer Pakt, aufgelöst, der ja für die Verteidigung des Sozialismus (sowjetischer Art) installiert worden war.

Der Westen war so frei: Er hat es Rußland nicht gedankt, warum auch. Den Sozialismus beizubehalten und ihn im Sinne Marx'scher Gesellschafts- und Ideologiekritik, also im Sinne einer Emanzipation der Arbeiterklasse zu verwirklichen, das wäre sicher allemal besser gewesen, als sich der Illusion einer friedlichen Koexistenz auf Teufel-komm-raus zu widmen: Das – den aktuellen Krieg auf dem Territorium der früheren Sowjetunion inklusive – hat Rußland jetzt davon. Und trotzdem scheint man in Moskau nichts Wichtigeres zu tun zu haben, als sich weiterhin dem Westen gegenüber verhandlungsbereit zu geben, worauf u. a. die Bezeichnung des genannten Krieges als »spezielle militärische Operation« hindeutet.

Und im übrigen nicht nur das: Wer sich an den Hitler-Stalin-Pakt erinnert, der sei darauf hingewiesen, daß Stalin selbst angesichts des Aufmarsches deutscher Truppen an der sowjetischen Staatsgrenze im Jahre 1941, über den er durch seine Informanten im Bilde war, es bis zur Stunde des tatsächlichen Überfalls nicht wahrhaben wollte, daß das damalige deutsche Regime vertragsbrüchig wird. Er nahm also in Kauf, daß die deutschen Truppen ohne große Gegenwehr schnell und weit auf russisches Gebiet vorstoßen konnten. Ähnliches konnte man 2024 angesichts der (militärisch nutzlosen) Kursk-Offensive bemerken, die die NATO vermittels ukrainischer Asow-Nazis vornahm. Ohne NATO-Waffen, NATO-Strategen und -Logistik wäre dieser Vorstoß ebenso unmöglich gewesen wie überhaupt der gesamte NATO-Angriffskrieg samt vorangegangener Provokation. Was die Vergangenheit anbelangt, da ist eine Kontinuität im Glauben Moskaus an ein Deutschland zu registrieren, die schlicht unglaublich ist: Der staatliche Sender Russia Today hat offenkundig keinerlei politisches Geschichtsbewußtsein: RT deutsch propagiert nämlich unverfroren die NS-Nachfolgepartei AfD und deren – in Bezug auf Rußland verlogenen!¹ – Standpunkt, ganz so, als wäre ausgerechnet jene Partei für Rußland samt seiner Bewohner eine außenpolitische Perspektive. Aber so ist es eben in einem Staat, der nach westlichem Vorbild auf Nationalismus pur, d.h. ohne sozialistische Unterpunkte à la UdSSR, setzt. Darüber kann auch das BRICS-Bündnis nicht hinwegtäuschen: Dieses setzt ja gerade auf einen international anerkannten Nationalismus und da ist jeder Staat willkommen, ganz unterschiedslos wie die Staatsräson der einzelnen Staaten dann im einzelnen aussieht.

Die antirussische Propaganda ist seit über 100 Jahre dieselbe. In ihrem Kern ist sie rassistisch und sie zielt auf die Unterwerfung ganz Rußlands. Die Kritik an der Nichtexistenz von Kapital, also an einer rudimentären² Art von Sozialismus war zwar kein Vorwand, sie war vielmehr das i-Tüpfelchen in der rassistischen Kritik am russischen Menschenschlag und an einer russischen Souveränität, die der sich anmaßt: Er könne einfach nicht anders, als bewußt böswillig sich »unserer« Vernunft zu widersetzen. –
Die ukrainischen Bandera-Faschisten beispielsweise sind den imperialistischen Staaten nützlich, weil, fatalistisch wie jene sind, opferbereit — im westlichen Blick also kaum minder verachtenswert. Auch stört es die Imperialisten nicht die Bohne, daß die Ukraine in die Steinzeit zurückbefördert wird (insbesondere die USA haben da ja große Erfahrung, wie das geht – erfahrungsgemäß am besten so, daß man sich dabei nicht selber die Hände schmutzig macht!) und jede Menge Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion anfallen. Für Imperialisten ist Frieden die Ideologie ihrer weltweiten Herrschaft. Also ein unumstößliches, weil gewaltversehenes Dogma. Überdies dulden sie keine grundsätzliche Konkurrenz ihrer Herrschaft, weder eine gleich- (alternativ-kapitalistische) noch andersgeartete (irgendwie sozialistische).

Die USA bestimmen die Weltordnung hinsichtlich ihres Anspruchs, die Welt möge für sie nützlich und profitabel sein, so daß jede konkurrierende Macht – sogar westeuropäische Staaten – sich den Schuldspruch zuziehen kann, diesem Anspruch abträglich zu sein. Und obwohl beispielsweise der Iran keine Konkurrenz zu den USA anvisiert hat, so hat er sich – durch Sanktionen gezwungen – doch den Ansprüchen der USA entzogen. Allein der iranische Machtanspruch in der ölreichen Region stört die imperialistische Aufsichtsmacht seit 1979 immens. Nach Meinung der amtierenden US-Regierung laufen mittlerweile viel zu viel Geschäfte an den USA vorbei³, entziehen sich ihrem Einfluß und ihrer Kontrolle. Dies – und das ist nach Meinung der US-Regierung offenbar längst ein Notfall – mittels militärischen Eingriffs wie im Falle Venezuela und Iran zu korrigieren, hat sie sich vorgenommen, scheut auch hierbei nicht vor der Produktion von schier unglaublichen Leichenbergen zurück und will dies auch von all ihren Verbündeten honoriert haben; und nicht nur von denen, vielmehr auch von den großen Gegenspielern Rußland und China, mit denen die aufs Korn genommenen Staaten verbündet sind. Insbesondere die BRICS-Allianz, so heterogen sie auch ist, ist den USA ein arger Dorn im Auge, wie der kriegerischen Politik der gegenwärtigen Administration unschwer zu entnehmen ist.

________________
¹ Verlogen ist deren Standpunkt, weil er auf die Diskreditierung qua Mißerfolg der deutschen Regierung setzt, wofür Rußland im aktuellen Krieg gerade gut genug erscheint. Dummerweise hat die Bundesregierung nämlich den deutschen Faschisten die ukrainischen als »Partner« weggeschnappt. Da es ja immer um den Beweis geht, wer der konsequenteste Nationalist ist, sind die Aktionen so radikal. Die Konkurrenz der Nationalisten treibt die Gewaltspirale an. Die Alternative heißt nicht »kein Krieg«, sondern erfolgreicher(er) Krieg! Man könnte hier Goebbels ebenso zitieren wie Pistorius.
² Rudimentär deshalb, weil er so ziemlich alle Bestandteile einer bürgerlichen Herrschaft beibehielt. Jeder Zusammenhang mit einer kapitalistischen Staatsräson wurde bestritten. Von den Bürgern wurde lediglich ein modifizierter Opportunismus verlangt, ein Bekenntnis zur jetzt sozialistischen Nation.
³ Die Triebfeder des Kapitals ist unübersehbar. Nicht zuletzt dann, wenn es um strategische Rohstoffe geht: Erdöl, Erdgas, seltene Metalle. Für deren Sicherung ist allenthalben der Staat als ideeller Gesamtkapitalist zuständig.

Veröffentlicht unter Allgemein, Imperialismus, International, Kritik, Politik