International

Funktionalismus als Argument

koka

 

Der Funktionalismus — eine ebenso famose wie monumentale Abstraktion

 

Die Frage ist nicht, was und wofür etwas funktioniert. Allein die Tatsache, daß etwas funktioniert beziehungsweise nicht funktioniert, spielt heutzutage in unzähligen Diskussionen eine richtungweisende Rolle.  
So wird der Abgang der Sowjetunion von der politischen Weltbühne mit samt deren merkwürdigen Verständnisses von Sozialismus als Staatsideologie in dem Grund gesehen, nicht nur diese Sorte Sozialismus, vielmehr Sozialismus überhaupt habe eben nicht funktioniert und könne auch nicht funktionieren. Umgekehrt wird der kampflos errungene Sieg des »freien Westens« eben damit begründet, daß sein System, der Kapitalismus, funktioniert. Das Funktionieren gilt also als Qualitätsmerkmal. Ein Merkmal, an dem selbst Marx nicht gerüttelt hat, allen Krisen zum Trotz, die er aus seiner Analyse des Kapitals und in bemerkenswerter Übereinstimmung mit der ökonomischen Realität abgeleitet hat. Der Versuch, Marx zu widerlegen, ist, sofern er überhaupt versucht wurde, jämmerlich gescheitert — ganz im Gegensatz zum realen Sozialismus im Osten Europas.¹
Der Westen weist sich also selber das Gütesiegel, zu funktionieren, zu. Und er wirft einiges dafür in die Bresche, damit er funktioniert, allen Krisen und Kriegen geradezu zum Trotz: Mit der Anwendung staatlicher Gewalt funktioniert ja so einiges oder zumindest soll es so funktionieren. Beim Kapitalismus freilich ist die Gewalt bisweilen mitunter, so man will, leicht zu übersehen, denn die staatlich freigesetzte Ökonomie übt einer stummen Zwang aus, dem sich die ökonomischen Subjekte, Kapital und Lohnarbeiterschaft, unterworfen sind. Die Arbeiter ganz einfach dadurch, daß sie lebensnotwendigerweise ihre Arbeitskraft bar sonstigen Einkommens verkaufen müssen. Die Kapitaleigentümer dadurch, daß sie den Notwendigkeiten der Kapitalverwertung unterworfen sind, um ihr Kapital als Kapital aufrechtzuerhalten (was ohne dessen Vermehrung nicht erreicht werden kann).

Das war in der Sowjetunion und ihren Bündnisstaaten anders, da war die Ökonomie nicht von Staats wegen freigesetzt, vielmehr unmittelbar staatlich. Also gab es auch keinen »stummen« Zwang; der Staat zwang unmittelbar seine Vorstellungen seiner Ökonomie auf. Funktioniert hat auch das. Allerdings nur so lange, bis der Staat seine Räson geändert hat. Seine Räson bestand in der Kalkulation, den Westen mit einer zentralisierten Wirtschaft aus- und niederkonkurrieren zu können. Er verglich mittels der ökonomische Produktivität. Ganz so, als ob diese Zweck der kapitalistischen Produktionsweise wäre! Die Produktivität ergibt sich nämlich ganz automatisch aus den Verwertungsbedingungen des Kapitals. Aber so, den Vergleich aushaltend, seine Arbeiterschaft auszubeuten war letzthin nicht der Zweck des realsozialistischen Staates. Daher sahen Gorbatschow und seine Experten den Ausweg darin, sich ökonomisch dem Westen anzupassen, ihre Wirtschaft schrittweise freizusetzen und damit in einem letzten Schritt ihre sozialistische Staatsräson ganz fallen zu lassen. Die Meinung mit einer kapitalistischen Staatsräson funktioniere der Staat besser hat sich bis heute in Moskau erhalten. Rußland funktioniert trotz dem vom Westen an es herangetragenen Krieg sogar zum Leidwesen des Westen so gut, daß ihm mit Sanktionen nicht beizukommen ist. Im Gegenteil, diese schlagen auf ihn selber zurück und beeinträchtigen sein Funktionieren erheblich. Kein Wunder, daß die G7-Staaten sich ihrer Gewalt mehr denn je besinnen!

Blickt man heute auf die allüberall herrschende kapitalistische Weltordnung, einer Ordnung unter der Regie des Westens, angeführt von den USA, dann ist auffällig, wie sehr das »Funktionieren« der Maßstab geworden ist. Die ganze Ent-Kolonialisierung, die in Afrika und Asien nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stattgefunden hat, ist der Einsicht zu verdanken, daß die dortigen Staaten ähnlich den süd- und mittelamerikanische Staaten, die schon viel früher »souverän« geworden waren, viel besser im Interesse der Kolonialmächte funktionieren, wenn sie von einheimischen Herrschern regiert werden. Mehr oder weniger demokratisch das spielt dabei keine Rolle, Hauptsache diese Länder dienen dem Westen als Rohstofflieferanten, halten ihm nicht verwertbare Menschenmassen vom Hals und dienen selbstverständlich in Sachen Gewalt — eigener wie in Form zugelassener ausländischer Militärbasen — ganz der globalen Freiheit des Kapitals.
Nun schreiben wir das Jahr 2025 und allem Anschein nach, wacht allmählich die Bevölkerung im globalen Süden aus ihren Träumen auf, erkennend das üble Spiel, das die imperialistischen Mächte nach der Entkolonialisierung mit ihnen gespielt haben. Sie wollen nicht länger die Verfügungsmasse jener abgeben. Sie stellen die Frage, wofür und wozu. Sie kommen zum Ergebnis, daß ihre Souveränität eine Betrug war. Vielerorts wurden daher Statthalter der G7-Staaten weggeputscht. Sehr zum Verdruß der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und ihrer europäischen Trittbrettfahrer. Das alles geschieht unter dem Eindruck, daß es durchaus Alternativen zur bisherigen Abhängigkeit gibt. Weder Rußland noch China mitsamt den BRICS-Staaten streben solch ungleiche Verträge mit dem globalen Süden an, wie das Usus der Imperialisten war und nach wie vor ist. Kein Zweifel, daß der globale Kapitalismus auch anders funktionieren kann als bislang, wenn nur eine alternative Staatsräson vorherrscht. Jedenfalls müssen die imperialistischen Staaten feststellen, daß ihr Empire nicht mehr so glatt funktioniert wie bisher. Das hat schon seit geraumer Zeit  — die Überakkumulationskrise des Kapitals im Jahres 2008 war hierbei ein deutlicher Einschnitt — dazu geführt, daß die Imperialisten anderen Staaten mehr denn je ans Leder wollen². Die Staaten des früheren Warschauer Pakts wurden buchstäblich einkassiert, selbst an den Einflußbreich Rußlands, an die GUS-Staaten, machten sie sich nun entschlossener denn je heran, hoffend auch hier leichtes Spiel zu haben, indem sie der dortigen Bevölkerung weiszumachen versuchten, nur dann in einem funktionierenden Staate leben zu können, wenn solcher nach und am Westen ausgerichtet sei. Blöderweise hat das nun aus westlicher Sicht einen Krieg gegen Rußland nötig gemacht³. Und noch blöder ist, daß man den Krieg ganz offensichtlich nicht gewinnen kann, je mehr man auch seine soooo geliebte Ukraine bluten läßt. Auch das gehört freilich zum Funktionieren. Und eines muß man zugeben: Die auf SS-Bandera verpflichtete Führerschaft der Ukraine läßt es am Funktionieren nicht mangeln! Respekt! Auch anderswo existieren Fachkundige, die aufs Funktionieren abgerichtet sind, in Argentinien beispielsweise.

Nichtsdestotrotz gibt es Orte der Dysfunktion. So wie es aussieht, werden Bestandteile des »freien Westen« selbst der kapitalistischen Sache abträglich⁴. Offenkundiges Zeichen dafür sind die stark zunehmende Staatsverschuldung und die ebenso stark zunehmende Militarisierung mit dem Zweck, einen funktionalen Zustand quasi künstlich, d.h. mit allen Mitteln inklusive Gewalt, aufrechtzuerhalten. Diesen Scharfsinn beweisen die führenden Politikerköpfe, schließlich sind sie Funktionsträger, als solche sich der Verantwortung bewußt, Staat und Wirtschaft am Laufen zu halten. Und natürlich werden dabei die imperialen Ansprüche nicht einen Augenblick außer Acht gelassen. Speziell die deutschen Imperialisten haben nebst ihren aktuellen Belangen der transstaatlichen Verwertung von Kapital eine historische Rechnung noch nicht vergessen, welche sie sich offenkundig schuldig sind: Ihr Name ist Stalingrad.

____________________________

¹ Hier ist nicht der Platz, auf die mannigfaltigen Fehler der UdSSR und ihrer Bündnisstaaten, die von Stalin bis Gorbatschow begangen wurden, näher einzugehen. Dazu der Hinweis auf das Buch: »Von der Reform des 'realen Sozialismus' zur Zerstörung der Sowjetunion«, GegenStandpunkt-Verlag, 1992.
² Wegen den Rohstoffen, die zu Kapital werden sollen, ganz bestimmt, nur dafür ist ja erst eine strategische Sicherung notwendig, also bevor überhaupt feststeht, ob sich eine Erschließung und Schürfung mehr oder weniger seltener Mineralien überhaupt lohnt. Gleichzeitig bedeutet diese Sicherung den Ausschluß anderer Nationen von diesem Reichtum, in diesem Falle eben hauptsächlich den Ausschluß Rußlands.
³ Der Leser soll an dieser Stelle nicht annehmen, im Westen würde nicht längerfristig gedacht. Hier ein Ausschnitt eines Artikels von dem damaligen stellvertretenden US-Außenminister Strobe Talbott: »Postkommunistische Staaten stehen einem Dilemma gegenüber: Als Ökonomien im Übergang von zentraler Planung zu offenen Märkten müssen sie massive Defizite und Staatssubventionen an ineffizienten Industrien drastisch zurückschneiden. Und als junge Demokratien sind ihre Bürger frei, ihre politischen Führer zu wählen, oft erstmals in ihrem Leben. So spiegeln Wahlen nicht nur die Bestrebungen der Bürgerschaft auf eine bessere Zukunft wider, sondern auch ihre Unzufriedenheit mit dem naheliegendem, befristeten Schmerz, der die Reformen unvermeidlich begleitet. Das Ergebnis ist in der Tat oftmals eine Wiederkehr derzeitiger oder früherer Kommunisten.
In jüngeren Jahren haben sich Versionen dieses Szenarios in Polen, Litauen, Rußland und Ungarn abgespielt. Das letzte Beispiel ist die Ukraine, ein Land, dessen Stabilität und Sicherheit für Europa und die USA eine grundlegende Angelegenheit ist. Bei den kürzlichen Wahlen am 30. März führte die Kommunistische Partei die Abstimmung in einer Mehrheit von Orten an und gewann den breitesten Block an Sitzen im Parlament. Ihre erklärten Politikziele beinhalten die Umkehrung einiger Schlüsselelemente des ukrainischen Privatisierungsprogramms ebenso wie die teilweise Wiederverstaatlichung der Industrie und des Bankwesens. 
Die USA haben die politische und wirtschaftliche Reform in der Ukraine unterstützt, seit das Land die Unabhängigkeit erlangte, und sie betrachten das Wahlergebnis mit Sorge. Jedoch ist die Fähigkeit der Kommunistischen Partei, die Uhr zurückzudrehen, ernstlich begrenzt.. Die Notwendigkeit des Zuflusses internationalen Investmentkapitals und Entwicklungsunterstützung erweist sich für die Ukraine wahrscheinlich als stärker als der Alarmgesang einer bankrotten Ideologie.
Der IWF und die Weltbank haben klargestellt, daß sie weitere Unterstützung solange zurückhalten werden, bis die Ukraine bezüglich einiger lang aufgeschobener Reformen Fortschritte macht. (…) Die Ukaine ist in gewisser Beziehung ein zerbrechlicher Staat. Die größte Quelle ihrer Zerbrechlichkeit ist ihre Ökonomie, die ausländisches Investment mehr zurückweist als anzieht und die insoweit gescheitert ist, die Art von Wohltaten hervorzubringen, die man in anderen postkommunistischen Staaten für gewährleistet zu halten begonnen hat. (…)« (Washington Post, 14.04.1998)
⁴ Gedacht ist hier an entwertetes Kapital, mitverursacht zum Beispiel durch den politischen Verzicht auf günstige, direkte Öl- und Gaslieferungen aus Rußland.

© KoKa Augsburg, 24.03.2025
feedback: info@koka-augsburg.com

bluete

Die Readjustierung der USA

koka

 

Die Readjustierung der USA

 

 

Angesichts der globalen Lage, die von einem vor allem ökonomischen Einflußverlust der USA gekennzeichnet ist, hat die neue Regierung unter Präsident Donald Trump, es für notwendig erachtet, eine nationale Bilanzierung in fast allen Bereichen des Staates vorzunehmen. Dazu gehört zum einen die Überprüfung von nicht oder wenig nützlichen Staatsausgaben. Dazu gehört zum anderen, Ballast abzuwerfen, den insbesondere die Vorgängerregierung unter Biden hinterlassen hat. Zu dieser Belastung gehört zweifellos der nicht gewinnbare Stellvertreterkrieg gegen Rußland. Dazu gehört auch der durch Israels Krieg destabilisierte Nahe Osten.
Denn fraglos liegt das Schwergewicht der Herausforderung auf der Ökonomie. China macht den USA die globale Führungsrolle diesbezüglich streitig. Und auch die EU mit ihrem Euro zerrt an der Vormacht der USA. Insofern ist es durchaus nachzuvollziehen, daß die Trump-Administration neue Saiten aufziehen will. Insbesondere die Staaten, die sich in eigener Vollkommenheit wiegen, haben damit nicht gerechnet und wollen den Standpunkt der USA nicht nachvollziehen, zumal der ja allenthalben zu ihren Lasten geht. Nach wie vor setzen die USA die Agenda und eben nicht Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien oder auch Kanada¹. Darüber zu spekulieren, ob es den USA gelingt, ihre vermittels massiver Zölle lancierten Wirtschaftskriege zu gewinnen, ist müßig. Wirtschaftskriege können nur gewonnen werden, wenn man ein überlegenes Gewicht in die Waagschale zu werfen hat. Deshalb sind ja nicht die europäischen Hauptstaaten die größte Herausforderung, sondern China. China ist in der Lage mit seinem ökonomischen Gewicht tatsächlich den USA eine Gegenrechnung aufzumachen, was die EU ohne massive Selbstschädigung einfach nicht kann. Und deshalb ist für die Trump-Regierung auch nicht Rußland die Herausforderung schlechthin, sondern China. Ja, die USA hätten gerne Rußland auf ihrer Seite, um eine Trumpfkarte gegen China in der Hand zu halten. Das betrifft die zahlreichen Rohstoffe, die Rußland zu liefern in der Lage ist — die Ukraine hat vergleichsweise nur Peanuts zu bieten — wenngleich man auch die ukrainische Bodenschätze nicht verschmäht, so sie nicht — wie aus bislang nicht überprüfbaren Quellen zu hören war — schon an Großbritannien verkauft worden waren². Dieser Vergleich (Ukraine-Rußland) zeigt, von welcher eigenen Macht die USA ausgehen können, wenn sie die Dinge in ihrem Interesse angehen. Gleichzeitig zeigt es, daß das Gejammer der Europäer gerade deshalb so groß ist: Kleinere Brötchen zu backen bei den globalen Ansprüchen, die Deutschland und die anderen europäischen Global-Players über die Jahrzehnte entwickelt haben, fällt nun wirklich schwer. Und es ist klar, daß es angesichts der Diskrepanz zwischen Ansprüchen und Wirklichkeit, es keine staatliche Schuldenbremse weder auf nationaler noch auf EU-Ebene mehr geben soll.

Die USA versuchen allen Ernstes, die Lage, das heißt, ihre Vormachtstellung in der Welt samt ihrer Weltwährung, dem US-Dollar, wieder in den Griff zu bekommen, nachdem insbesondere, so die maßgebliche Meinung der Regierung unter der Biden-Regierung so einiges ins Schleifen³ gekommen ist. Vor allem wäre ja unter Biden eine landesweite Debatte über die nationale Lage geradezu torpediert worden. Und Trump hat konsequenterweise nicht Unrecht, wenn er die Möglichkeit, die Dinge schleifen zu lassen und im Ergebnis dessen der Nation zu schaden, insbesondere den opportunistischen Mainstreammedien zuschreibt.

Ein nationales Aufbruchprogramm, wie es also die neue US-Regierung anstrebt, kann nichts damit zu tun haben, den US-Bürgern, soweit sie zur Arbeiterklasse zählen, materielle Gefälligkeiten zu erweisen. Im Gegenteil, sie werden in die Pflicht genommen und müssen die Kosten dieses Programms tragen. Das einzige, was ihnen von Trump und Co. geschenkt wird, wird sein, daß sie in ihrer nationalen Einbildung wieder stolz sein können. Selbst die zahlreichen Bettler in den us-amerikanischen Großstädten können dann, so das neue Programm Erfolg hat, wieder begeistert die Stars- & Stripes-Flagge schwenken. Und sogar davon träumen, daß irgendwann auf ihr ein Stern mehr prangt.
__________
¹ Die EU-Europäer sind auf eine Bittsteller-Rolle verwiesen, wofür schon vor Amtübernahme Trumps deren Propagandaorgane sich in die Brust geworfen haben: So beispielsweise die Süddeutsche Zeitung am 04.12.2024 auf ihrer Titelseite: »Europa wirbt um Trumps Unterstützung«. Doch warum die USA sich für ein ebenso verlogenes wie verlorenes Projekt begeistern sollten, warum sie vor Rußland Angst haben sollten, dafür gibt es allenfalls haarsträubende Argumente. Kurzum, die ganze Bittstellerei ist ein eklatantes Armutszeugnis der EU.
² Ein solches Abkommen zwischen London in Kiew unterliegt, so es denn gegeben hat, sicher strenger Geheimhaltung, denn solches wäre auch ein Affront gegen die anderen Europäer.
Im übrigen ist klar, daß für die USA Grönland wesentlich interessanter ist als eine eventuell verbleibende Rest-Ukraine.
³ Gerade der Unterschleif von Milliardenbeträgen für unergiebige Projekte gehört dazu.

© KoKa Augsburg 12.03.2025
Feedback: info@koka-augsburg.com

bluete

Was gilt heute als links?

koka

 

Was gilt heute als »links«?

 

Der Professor (Wirtschaft) Richard D. Wolff (USA) hat in einem auf youtube zu sehenden Beitrag für breakthroughnews einmal mehr den ökonomischen Niedergang¹ der G7-Mächte angesprochen. Dabei kam er auch auf die jüngsten Bundestagswahlen in dem von der Rezession schwer getroffenen Germany zu sprechen, welches jene gerade aufgrund ihrer kurzsichtigen Außenpolitik zu beklagen habe. Die Rezession im ökonomischen Zugpferd Europas, so Wolff weiter, habe zu einem signifikantem Anstieg der Stimmen sowohl für den rechten wie für den linken politischen Rand geführt. So bedauerlich der Anstieg rechts auch sei, so stimme ihn der Anstieg links durchaus hoffnungsvoll. Es gebe in Germany zwei linke Parteien, die zusammen etwa 14% der Wählerstimmen gewinnen konnten.
Nun kann man sich als ausländischer Beobachter sicherlich leicht täuschen, wenn selbst in der BRD die Sache von den Mainstreammedien ziemlich genau so gesehen wird. Da Wolff jedoch einer ist, der sich — selbst ein Linker — immer bemüht, Analysen abzugeben, die auf dem Boden der Realität stehen, soll er nicht unwidersprochen bleiben.

Was die Bewegung Sahra Wagenknecht (BSW) betrifft, hätte man schon gerne gewußt, was an dieser neuen Partei irgendwie links sei soll. Außer der Vergangenheit der Parteichefin wird man da wohl im Trüben fischen. Gerade das Prinzip der Argumentation dieser Partei besteht ja in einem nationalen WIR, mit dem so gut wie jede politische Aussage beginnt. Wenn die Bewegungspartei sagt, sie mache sich Sorgen um die deutsche Wirtschaft und insbesondere um die Industrie, dann sagt sie »WIR machen uns Sorgen um die Deutsche Wirtschaft …« Die Arbeiterklasse wird selbstverständlich als die abhängige Variable unterstellt, die sie gefälligst auch zu bleiben hat. Man höre sich die Stellungnahmen (ebenfalls auf breakthroughnews) von Parteifunktionärin Sevim Dağdelen einmal an. Wir, wir, wir in einem fort! Gemeint: wir Deutsche = identisch mit dem Wir unserer Partei. Da braucht man kaum noch zu erwähnen, geschweige denn sich zu wundern, daß jene links verortete Partei in die AfD-Hetze gegen Migranten einstimmt. Nationalismus ist ohne Rassismus eben nicht zu haben!

So frappant falsch also Wolffs Auffassung der BSW ist, so wenig hoffnungsvoll ist der Sache nach seine Interpretation der Partei Die Linke. Sie ist ja nicht mehr als die vehemente Vertretung eines Wohlfahrtsstaats, eines Sozialstaats, den sie seitens amtierender Regierungen stets stark vernachlässig sah und sieht. Sie hofft mit ihren sozialen Anklagen und Anträgen selbst in der Opposition Wirkung zu erzielen. So jedenfalls sieht ihr Aushängepolitiker Gregor Gysi die Sache: Die Linkspartei habe schon einen Mindestlohn gefordert, als der noch gar nicht auf der Tagesordnung der Regierung stand. Und nun fordere sie einen Mietdeckel solange, bis der beschlossen wird. Kurzum, sie sorgt sich um das existenzielle Reproduktionsminimum der Arbeiterklasse. Und das ganz ohne sich zu fragen, warum das immerzu und immer drängender notwendig ist. Daß man mit solch grundlegender Ignoranz Wählerstimmen einfangen kann und dabei noch nicht einmal als Kritiker des Nationalismus in Erscheinung treten muß, mag zugegebenermaßen schon eine politische Kunst sein, vor allem darin, das als irgendwie links zu verkaufen.
Hier stellt sich die Frage, wie das einen (Wahl-)Erfolg ermöglicht. Wie denken Wähler der Partei Die Linke? Zunächst denken sie wie alle, die sich zum Wählen entschlossen haben: Sie denken an das große Ganze, die Kluft zwischen Arm und Reich, die eben dies große Ganze bedroht, das sie freilich weder als nationale Schicksalsgemeinschaft titulieren wollen wie die Rechten noch wollen sie den nationalen Zusammenhalt beschwören, wie eine reaktionäre Partei à la SPD dies tut. Mit dieser gedanklichen Grundlage geben sie ihre unglaubliche Bescheidenheit zu erkennen, mit der sie den ganzen Zumutungen, die der Staat und seine Wirtschaft tagaus tagein ihnen aufbürden, aus- und durchzuhalten bereit sind. Ja, mit einem Mindestlohn und einem Mietdeckel ließe sich das Leben ja doch wenigstens irgendwie aushalten. Auch hier ist schön zu sehen, wie die Abhängigkeit von Staat und Wirtschaft bestätigt, also erst gar nicht versucht wird, diese zumindest gedanklich einmal anzutasten.
Ebensowenig kontert die Partei Die Linke die unverschämten, kapitalgerechten Ansprüche von Wirtschaftsmagnaten nach staatlichem Entgegenkommen vielerlei Art damit, eine gewaltige Umverteilung von Oben nach Unten zu fordern²: Denn sie weiß ganz genau, daß das nicht in den Rahmen paßt, in dem Deutschland und seine Firmen mit dem Ausland und dessen Kapital in Konkurrenz stehen. Zum Bestehen in dieser Konkurrenz und zu seinem Erfolg ist Wirtschaftswachstum nötig, zu dem eben nur Löhne passen, die so niedrig sind, daß sie sich am Existenzminimum der Klasse orientieren müssen, die lebensnotwendigerweise ihre Arbeitskraft feilbieten muß³. Und die sich selbstverständlich gefallen lassen muß, daß selbst aus ihrem zunehmend knapper bemessenem Wohnraum sich ein Geschäft machen läßt, dessen Renditen sich mit den Kapitalanlagemöglichkeiten in anderen Bereichen messen lassen können muß.

Das alles sehen also all die ein, die ihr Kreuz bei der Linkspartei gemalt haben. Doch es kommt noch etwas ganz Entscheidendes hinzu: Ohne einen Idealismus, ohne eine Verklärung der real existierenden Verhältnisse kommt das nicht aus. Im Prinzip wissen Idealisten es mit den herrschenden Verhältnissen prinzipiell ganz gut getroffen zu haben. Nur: Was macht die Politik daraus: Wo bleibt beispielsweise die Menschenwürde, die im Grundgesetz ganz vorne steht, wenn man Migranten behandelt wie es Rassisten eben tun — als Minderwertige, bestenfalls als ausbeutbare Personen und ansonsten als abschiebbaren Dreck? Flüchtlingsretterin Carola Rackete fand so den Weg in die Partei Die Linke. Doch diese Haltung hat durchaus eine schwerwiegende Konsequenz: Man entdeckt solch beklagenswerte Zustände nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland, speziell in den Staaten, die auf der offiziellen Feindschaftsliste Deutschlands stehen. Dabei stehen solche Staaten gar nicht deshalb auf solcher Liste, sondern aus ganz simplen staatsmaterialistischen Gründen — diese Staaten beschränken nämlich den Zugriff des deutschen Staats auf dessen Staatsgebiet und seine menschlichen und sonstigen Ressourcen. Und dieser Standpunkt wird vorgetragen mit einer verlogenen Heuchelei, nämlich daß jene Staaten sich nicht so demokratisch und menschenrechtlich einwandfrei aufführen würden wie die vorbildliche Bundesrepublik. Kurzum, Idealisten wie Carola Rackete halten ihren Idealismus und die Heuchelei eines imperialistischen Staates wie Deutschland nicht auseinander. Damit wäre es doch gar nicht so schwierig, wenn man sich mal überlegt, daß jedes Recht, das ein Staat mit seiner Verfassung gewährt, auf Gewalt beruht, auf seiner Gewalt; eben auch jedes Menschenrecht. Das beinhaltet selbstverständlich auch, daß der Staat und er alleine darüber wacht und es auch nach Belieben einschränken kann, so er Bedarf hat. Daß ein Staat, wenn er von anderen Staaten etwas will, ausgerechnet seine Rechte für jene zum Maßstab machen will, auch wenn jene Staaten diesen Rechten als solche gar nicht wiedersprechen und selber so gut wie ausnahmslos ebensolche in ihrer Verfassung stehen haben, ist ein Witz, den eine solch naive Politikerin wie die Bundesaußenministerin Baerbock unlängst in Beijing und zuvor schon anderswo erleben durfte⁴. An dieser Stelle sei bemerkt, daß die GRÜNEN längst allen wirklichen Idealismus, den sie einst unter Petra Kelly hatten, für ihre Politikfähigkeit an den Nagel gehängt haben. Mit einer gehörigen Portion Idealismus kann sich noch jeder Linker in die Front des deutschen Imperialismus gegen Putin, Xi Jinping und mittlerweile auch gegen Trump einreihen.
Bei der Partei Die Linke gibt es also einen Idealismus, der, verlangend nach politischer Einmischung, eben solche, billligst zu habende Vorschläge gebiert wie Mindestlohn und Mietpreisbremse; eine Art Klimaschutz, dessen Vorantreiben hauptsächlich dem arbeitenden Verbraucher anheimfällt (indem zum Beispiel das Flugbenzin für seinen alljährlichen Urlaubsflug verteuert wird), gehört dazu. Vorschläge, denen sich beim besten Willen weder Staat noch Wirtschaft zu verschließen bräuchten, so die Auffassung einer Partei, die mit ihrer parlamentarischen Existenz den Pluralismus der demokratischen Gesellschaftsordnung und damit deren Legitimität aufhübschen darf. So sehen es auch die deutschen selbsternannten »Qualitätsmedien« als begrüßenswert an, daß Die Linke wieder im Bundestag Platz nehmen darf. Wenn das einem nicht verdächtig vorkommen mag?

____________________
¹ Soll man den Niedergang als »Linker« überhaupt beklagen? Oder als Argument nehmen? Für was denn? Für den Fehler, gegen Rußland einen Krieg provoziert zu haben? Aber wenn das gar kein Fehler eines Staates ist, sondern die folgerichtige Konsequenz aus ihren globalen, um nicht zu sagen: imperialistischen  Ansprüchen? Die allenthalben gepaart sind mit dem Rassismus einer solchen Nation, die vor keiner auch noch so gewaltigen Aufgabe zurückschreckt und dafür die eigene Wirtschaft gehörig in die Pflicht nimmt — auch sie soll schließlich ihren Beitrag leisten, einen Beitrag der sich freilich nur vorübergehend negativ in ihrer Bilanz niederschlagen soll.
² Die von ihr geforderte Reichensteuer heißt ja noch lange nicht, daß, durchgesetzt, davon auch nur ein Euro »unten« ankommt.
³ Die Linkspartei ist ja weit davon entfernt, sich in PgW (Partei gegen Wirtschaftswachstum) umzubenennen!

⁴ Offenbar fehlt so manchem deutschen Politiker in seinem nationalen Hochmut mittlerweile jedes Gespür für Diplomatie. Nicht in Einsicht dessen jedenfalls, was Diplomatie ist und wofür sie gebraucht wird. Im Falle Rußland wird Diplomatie sogar ausdrücklich abgelehnt; da setzt man bekanntlich ausschließlich auf eine andere politische Methode, den Gegenüber weichzuklopfen, auf Krieg.

© KoKa Augsburg, 11.03.2025
Feedback: info@koka-augsburg.com

bluete

Die USA – Deutschlands großer Bruder

koka
 

Die USA: Deutschlands großer Bruder

 

Es ist schier unglaublich, daß und wie die Medien der westlichen Welt selbst angesichts der größten Schweinereien des zionistischen Staates an ihrer prozionistischen Haltung unter dem Vorwand, den Antisemitismus zu bekämpfen (als ob Juden und Zionisten deckungsgleich wären!), nicht irre werden und zu einer objektiven Sichtweise der Dinge einfach nicht finden wollen. Sie glauben offenkundig immer aufs neue unter Beweis stellen zu müssen, unverdrossene Parteigänger ihres Staates und seiner antipalästinensisch-prozionistischen Staatsräson samt ihren jeweils vorsitzenden Charaktermasken zu sein. (Der abgebildete Text findet sich auf dem rückseitigen Einband des Buches »Abweichende Meinungen zu Israel« von H.L. Fertl, Resultate Verlag, 1982!)
Worauf fußt solch distanzloses, journalistisch einbetoniertes Weltbild? Es fußt auf dem Vorbild, das die USA mittels ihres Erfolges — sie haben es bekanntermaßen zur Weltmacht Nr. 1 gebracht — abgeben. Allein schon deshalb ist an dieser Weltsicht festzuhalten. Mit dem Vorbild unabdingbar verbunden ist die politische Abhängigkeit von den USA, die mit deren Erfolg eingerissen ist. Die aufzugeben, auch nur an ihr zu rütteln, kommt nicht infrage. Trotz oder gerade aufgrund der dezidiert antiamerikanischen, deutsch-europäischen Projekte (EU und Euro), mit denen sich der deutsche Imperialismus schon sehr sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat. Diese Projekte dürfen und sollen keineswegs als antiamerikanisch erscheinen, denn schließlich ist man auf die USA in Sachen Gewalt ganz fundamental angewiesen. Die EU-Imperialisten halten den US-Militärschirm für selbstverständlich, obschon sie wissen könnten, daß ein jeder Staat, der so etwas bietet, es allein aus eigenem Interesse und eigener Berechnung tut. Daß die deutschen Vorhaben der gewaltsamen Fundierung bedürfen, ist ebenso offenkundig wie die Tatsache, daß die USA dafür unverzichtbar sind. Das hatte sich bei der Zerschlagung Jugoslawiens und speziell im Krieg gegen Serbien gezeigt¹, das zeigt sich jetzt in einem noch weit größeren Umfang im antirussischen Ukraine-Krieg. Deutschland hängt mit seinen globalen — um nicht zu sagen: imperialistischen — Ansprüchen viel grundsätzlicher an der NATO als die USA. Die USA stören sich daran, daß europäische Staaten sich einbilden, die NATO für ihre eigenen Machtambitionen nutzen, ja geradezu mißbrauchen zu können (zumal unter dem neuen Präsidenten Donald Trump). Der Streit wird vornehmlich über die Mittel ausgetragen, die für die stets nur bedingt gemeinsamen Projekte aufgewendet werden sollen. Es ist deshalb ganz offenbar ein Gerücht, daß es einen Mann wie Putin dazu bräuchte, die NATO zu spalten. Im Gegenteil, mit der Nennung des personifizierten Feindes sollen die zwischenimperialistischen Gegensätze abgestritten werden. Insofern ist der russische Präsident viel nützlicher als es der Westen wahrhaben will.

Der deutsche Staat hat ja einiges zu tun, um jedweden Gegensatz zu den USA in Abrede zu stellen: So war die Sprengung der Erdgaspipelines in der Ostsee durch die USA eine diplomatische Herkulesaufgabe, die der deutsche Bundeskanzler mit Bravour löste. Zum einen reiste er postwendend nach Washington, um den US-Präsidenten für dessen Großtat  — schließlich erschienen dem Deutschen die Beziehungen zu den USA dadurch noch gefestigter  — zu umarmen, zum anderen wurden jede Menge Mutmaßungen bezüglich der Urheberschaft der Demolierung gestreut: Nicht einmal vor der Blödheit, die Russen selber dafür verantwortlich zu machen, ist man zurückgeschreckt, wohl in der Annahme, daß eine solche Erklärung bei national gesonnenen Untertanen problemlos verfängt.
Jedenfalls ist die BRD mit diesem eklatenten Vorfall ihrer inferioren Rolle in der Weltpolitik einmal mehr bewußt geworden: Dies konnte und kann nur so aufgelöst werden, daß man den Schulterschluß mit den USA als das eigene Erfolgsrezept betont, gerade auch wenn es das nicht ist, wie eben die Abschneidung einer wichtigen, für die nationale Wirtschaft äußerst relevanten Energieversorgung gezeigt hat.
Die BRD erlaubt sich angesichts ihrer Ansprüche in Osteuropa, wo sie, wie gesagt, auf die maßgebliche Unterstützung der USA angewiesen ist, keinerlei Kritik an den USA in anderen Teilen der Welt. Der Krieg im Nahen Osten ist da ein gutes Beispiel. Daß die USA nichts tun, um den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt beizulegen, vielmehr ganz im Gegenteil durch immer neue Waffenlieferungen anzuheizen, wird keineswegs als störend empfunden: Man stellt sich zwar nicht ausdrücklich hinter die USA, dafür umso nachdrücklicher hinter deren zionistischen Busenfreund. Natürlich mit dem schlagkräftigen Argument moralischer Verpflichtung aus einer nicht vom Erfolg gekrönten deutsch-imperialistischen Anstrengung². Wenn das Abschlachten von Menschen erfolgreich durchgeführt wird, braucht ein Staat — wie der Fall des zionistischen Genozids an den Palästinensern zeigt — sich davon offenbar nicht zu distanzieren, geschweige denn, Einspruch zu erheben! 
Es beeindruckt die BRD immer erneut, daß und wie die USA Fakten schaffen. Diese weltpolitische Rolle hätte sie auch gerne inne. Solange das jedoch nicht möglich ist, zieht es der deutsche Staat vor, an der Seite der USA kleben zu bleiben. Es ist geradezu eine verbrecherische Tat, einmal auf Distanz zu gehen, wie das seinerzeit Bundeskanzler Schröder im Irakkrieg der USA getan hat, als er eine deutsche Beteiligung ablehnte (mit der aufschlußreichen Begründung als so ziemlich wichtigster Bündnispartner nicht zuvor eingeweiht worden zu sein). Wie sollte denn sonst, wenn nicht anerkannt im Schlepptau der USA, ein deutscher Staatsmann das deutsche Interesse in der Welt voranbringen? Eben: Wo keine Alternative erlaubt ist, ist auch keine sichtbar! Auch dafür sorgen die Medien ganz von alleine, ohne daß sie von Staats wegen gleichgeschaltet sind: Vorbild sind auch darin die USA, wo es konsequenterweise auch gar keinen »öffentlich-rechtlichen« Rundfunk gibt; einen solchen hält die BRD nach wie vor für geboten, wobei sie ihn sich nicht als »Staatsfunk« diskreditieren lassen will.
Dabei ist es geradezu offensichtlich, daß die Rundfunkanstalten hierzulande sich nicht allein auf den Staat nolens volens verpflichtet haben. Das könnte man ja noch als Formalität abtun, die einfach sein muß, um zugelassen zu werden. Nein, es ist ihnen eine wirkliche Herzensangelegenheit geworden. Das sieht man daran, daß sich das sogenannte »Framing« als ihre nachrichtendienstliche Hauptaufgabe herausgestellt hat. Darunter ist zu verstehen, daß die bloßen Fakten eingerahmt werden in die staatlich gewünschte Sichtweise, also gleich entsprechende Erläuterungen dazu gegeben werden. Und ebenso gehört eine entsprechende Wortwahl dazu. So ist wird beispielsweise unterschieden zwischen Regierungen (mit »uns« verbündete) und Regimes (außerhalb unseres Einflusses stehende), zwischen Rebellen (können »wir« gut leiden, besorgen »unsere« Drecksarbeit) und Terroristen (mögen »wir« überhaupt nicht). Es werden für solche Ein- und Zuordnungen zusätzlich zu den eigenen Fachleuten Firmen beauftragt, die sich darauf spezialisiert haben. Und es ist kein Wunder, daß man da zuerst einmal in den USA nachsieht.***
_____________________________________
¹ Nicht zu vergessen der Krieg gegen Syrien, einem Verbündeten Rußlands. Eine eindrucksvolle Zusammenstellung der westlichen Propaganda zur Zeit des Höhepunkts des Konflikts findet sich in »Der schmutzige Krieg gegen Syrien — Washington, Regime Change und Widerstand« von Tim Anderson, Liepsen Verlag, 2016.
² Von der angesichts der schwer auf dem deutschen Nachfolgestaat der faschistischen Diktatur lastenden »moralischen Hypothek« konnte sich die Bundesrepublik in mittlerweile 80 Jahren erstaunlich umstandslos emanzipieren. Das liegt daran, daß Deutschland seine politischen Weltmachtambitionen gar nie aufgegeben hat. Die Kritik an der erfolglosen Vorgängerherrschaft bestand ja in der gekonnten Reduktion dieser auf vornehmlich zwei Punkte: Erstens wurden die deutschen Untertanen, mündig wie sie damals schon waren, von einem nicht ge-, sondern verführt, von einem, der sich darauf genial verstand. Dieser Mann hatte dann zwei unverzeihliche politische Fehler begangen, nämlich zum einen den, einen ziemlich aussichtlosen Mehrfrontenkrieg gegen viel zu viele Gegner gleichzeitig zu führen, und zweitens, Juden als minderwertige Volksgruppe ausgemacht abzuschlachten, Leute also, die ja als deutsche Staatsbürger im Ersten Weltkrieg bravourös für Deutschland den Kopf hingehalten hatten und die als solche auch im neuen Krieg für Fronteinsätze brauchbar gewesen wären. Fehler also, die die Bundesrepublik sich geschworen hat, bei ihren neuerlichen Ambitionen zu vermeiden und die Massen darüber nicht mittels eines Volksempfängers zu verführen, sondern sie durch eine pluralistische Medienlandschaft über die erhabenen Absichten und Taten einer über jeder als bösartig empfundenen Kritik stehenden Regierung aufgeklärt am laufenden zu halten. 
³ So erhielt beispielsweise das Berkeley International Framing Institute einen überaus lukrativen Auftrag von der ARD. Näheres zu diesem Thema ist nachzulesen in »Zwischen Feindbild und Wetterbericht — Tagesschau & Co. — Auftrag und Realität«, Papyrossa-Verlag, 2019

KoKa Augsburg, 09.03.2025
Feedback: info@koka-augsburg.com

bluete

USA-Aggression-gegen-Korea

koka

 

Der Imperialismus benötigt noch mehr Kriege*:
Die Aggression der USA gegen Korea

Der Schwenk nach Asien — von US-Präsident Obama 2015 verkündet — hat seither die aggressive Haltung der USA immens verstärkt (hier aufgelistet beschränkt darauf, was Ostasien betrifft):
— Gegen die Volksrepublik China um deren Provinz Taiwan und ihre Inseln im südchinesischen Meer
— Für die Einbindung von Japan in die antichinesische Front unter der Maßgabe, es müsse deshalb aufrüsten
— Die Installation eines Vasallen aus dem alten Diktatorenhaus Marcos auf den Philippinen
— und eben gegen Nord-Korea unter seiner widerspenstigen Führung

Idealerweise gefiele es den USA zweifellos, Korea nach bundesdeutschem Vorbild »wiederzuvereinigen«. Da jedoch eine Nachgiebigkeit à la Gorbatschow und Honecker unter Kim Jong Un nicht abzusehen ist, sehen sich die USA genötigt, ihre militärische Aggression zu verstärken. Der Süden der Halbinsel, die Republik Korea, läßt sich da einbinden, bei immer öfter stattfindenden und immer umfangreicheren Militärmanövern. Im Kriegsfalle steht ihr Militär ohnehin unter US-Oberbefehl. Klarer läßt sich nicht ausdrücken, wofür dieser Vasallenstaat vorgesehen ist, nämlich als Bauernopfer der USA.
Die einzige Möglichkeit, einen Krieg, der zweifellos dem Süden schweren Schaden zufügen würde, zu verhindern, sieht die Regierung in Seoul darin, mit »friedlichen« Mitteln, dem Konflikt aus dem Wege zu gehen: Auf Empfehlung der USA sendet sie also Ballons mit Flugblättern über die innerkoreanische Grenze mit der Aufforderung vorzugsweise zu kapitulieren bzw. die Regierung in Pjöngjang zu diesem Zwecke zu stürzen.
Schon das läßt darauf schließen, wie sehr das Regime in Seoul seitens den USA unter Druck steht, welche ihre Interessen auf der koreanischen Halbinsel endlich voranzubringen bestrebt ist. Das Interesse schlechthin ist es, die Demokratische Volksrepublik Korea zur Aufgabe zu zwingen und somit die imperialistische Front an die chinesische (und im übrigen auch an die russische) Front zu verschieben.
Selbstverständlich bleibt die von den USA betriebene Verschärfung der Konfrontation der Regierung in Pjöngjang nicht verborgen. Sie hat keinerlei Interesse aufzugeben und setzt deshalb Zeichen, um »Mißverständnisse« in Seoul und Washington DC zu vermeiden. Als erstes strich sie den eigenen Anspruch auf Wiedervereinigung aus dem Staats- und Parteiprogramm. Ein Schlag gegen den Nationalismus übrigens, wie es einem kommunistischen Anspruch allenthalben gebührt. So war es seitens der Regierung jedoch nicht gemeint, vielmehr als zweckmäßige — defensive! — Gegenmaßnahme. Als solche wurde sie vom Gegner weder akzeptiert, sofern überhaupt als irgendwie bedeutsam registriert. Die Nichtakzeptanz gilt ebenso für die viel publikumswirksamere Aktion, Müllbeutel nach Süden fliegen zu lassen.
Gerade deshalb sah sich Pjöngjang zu einer noch größeres Aufsehen erregenden Maßnahme veranlaßt, nämlich der Sprengung der nach Süden führenden Straßen, damit auch einer gewaltsamen Grenzöffnung seitens des Feindes kein leichter Übergang gewährt ist.
Die USA wollen ihre Militärpräsenz im Süden selbstredend nicht zur Disposition stellen — wovon man in N-Korea noch vor kurzem zu träumen gewagt hat —, vielmehr erneuern sie ihre Schlagkraft rundum und rüsten auf wie es eben nötig ist, wenn ein heißer Krieg anvisiert wird. Schließlich harrt ihr Projekt, Nord-Korea von der Landkarte zu eliminieren noch der praktischen Vollendung. Diese ist umso dringlicher, als sie befürchten müssen, ihr Vasall könnte zum Wackelkandidaten werden. Dafür spricht nämlich dessen immens verstärkte Wirtschaftsbeziehung zu China, während die zu den USA im Sinkflug begriffen ist.
Wenngleich China auch seine politische Hand bietet, sehen sich die Tycoons samt ihrer Regierung im Süden weder veranlaßt noch überhaupt in der Lage, sich aus der politischen und militärischen Umklammerung der USA zu lösen. Um die Yankees aus dem Land zu werfen, dafür bräuchte es schon eine Revolution, die ebensowenig abzusehen ist, wie andrerseits abzusehen ist, daß die USA kühl mit der Schulter zuckend ihren »Partner« für ihre Weltmacht über die Klinge springen lassen.
Die Regierung Biden hat übrigens die berechnende Anerkennung und die damit verbundenen Illusionen, mit der sein Vorgänger Trump — er traf persönlich mit Präsident Kim Jong Un zusammen — radikal revidiert. Ein auch nur zeitweilig bedingtes Mißverständnis einer friedlichen Koexistenz darf seitens der USA nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden: Dies führe nämlich nur zu Mißverständnissen beim Gegner dahingehend, die USA könnten, müßten, sollten mal einlenken.
Auf alle Fälle muß sich die DVRK auf Krieg einstellen. Zugute kommt ihr dabei die Partnerschaft mit Moskau. In diesem Rahmen und für jenen Zweck werden nun nord-koreanische Soldaten in Rußland ausgebildet. Das stört den »freien Westen« obendrein zu all dem Gesagten gewaltig. Denn nicht nur die Atomraketen Pjöngjangs können den USA und ihren Speichelleckern zu schaffen machen.

________
*Es geht um die Aufrechterhaltung der von den USA dominierten Weltordnung. Und das zu einer Zeit, in der das Kapital nach Verwertungsmöglichkeiten schreit wie nie zuvor.

31.10.2024
feedback: info@koka-augsburg.com

 

 

bluete

friedliche-koexistenz

koka

 

Das dauerhafte Scheitern der »friedlichen Koexistenz«
 

Rußland hat schon zu Zeiten der Sowjetunion auf friedliche Koexistenz gesetzt und dies insbesondere in zahlreichen Rüstungskontrollabkommen demonstriert. Damals hat Moskau allerdings die Erfahrung gemacht, daß der Westen unter Führung der USA nur sehr sehr bedingt — nämlich solange kein Weg zur Niederringung des Feindes gefunden — an einer Koexistenz interessiert ist, was er durch seine Anstrengungen, die UdSSR totzurüsten seinerseits demonstriert hat. Nun kam man in Moskau dann schließlich zu der Überzeugung, daß die schiere Unmöglichkeit einer friedlichen Koexistenz durch die eigene Staatsräson bedingt sei. Also hat der damalige Staats- und KPdSU-Parteichef Gorbatschow den Sozialismus zugunsten einer wirklich friedlichen Koexistenz ebenso aufgegeben wie konsequenterweise das sowjetische Verteidigungsbündnis, den Warschauer Pakt, aufgelöst, der ja für die Verteidigung des Sozialismus (sowjetischer Art) installiert worden war.

Der Westen war so frei und hat es Rußland nicht gedankt. Den Sozialismus beizubehalten und ihn im Sinne Marx'scher Ideologiekritik, also im Sinne einer Emanzipation der Arbeiterklasse zu verwirklichen, das wäre sicher allemal besser gewesen, als sich der Illusion einer friedlichen Koexistenz mit dem Systemfeind auf Biegen und Brechen zu widmen: Das — den aktuellen Krieg inklusive — hat Rußland jetzt davon. Und trotzdem scheint man in Moskau nichts Wichtigeres zu tun zu haben, als sich weiterhin mit dem Westen verhandlungsbereit zu geben, worauf u.a. die Bezeichnung des Krieges als »spezielle militärische Operation« hindeutet.
Und im übrigen nicht nur das: Wer sich an den Hitler-Stalin-Pakt erinnert, der sei darauf hingewiesen, daß Stalin selbst angesichts des Aufmarsches deutscher Truppen an der sowjetischen Staatsgrenze im Jahre 1941, über den er durch seine Informanten im Bilde war, es bis zur Stunde des tatsächlichen Überfalls nicht wahrhaben wollte, daß das damalige deutsche Regime vertragsbrüchig wird. Er nahm also in Kauf, daß die deutschen Truppen ohne große Gegenwehr schnell und weit auf russisches Gebiet vorstoßen konnten. Ähnliches kann man heute angesichts der Kursk-Offensive bemerken, die die NATO mittels ihrer ukrainischen Handlanger vornahm. Ohne NATO-Waffen, NATO-Berater und -Logistik wäre dieser Vorstoß ja völlig unmöglich gewesen. Und was die Vergangenheit anbelangt da registriert man eine Kontinuität in einem guten Glauben an ein Deutschland, der schlicht unglaublich ist: Der staatliche Sender Russia Today hat offenkundig keinerlei politisches Geschichtsbewußtsein: RT deutsch propagiert nämlich unverfroren die NS-Nachfolgepartei AfD und deren — in Bezug auf Rußland verlogenen*! — Standpunkte, ganz so als wären die für Rußland eine Perspektive, von der russischen Bevölkerung gar nicht zu reden. Aber so ist es eben in einem Staat, der nach westlichem Vorbild auf Nationalismus pur, d.h. statt Sozialismus, setzt. Darüber kann auch das BRICS-Bündnis nicht hinwegtäuschen: Es setzt ja gerade auf einen international anerkannten Nationalismus und da ist jeder Staat willkommen, ganz unterschiedslos wie die Staatsräson der einzelnen Staaten im einzelnen aussieht.

Die antirussische Propaganda ist seit über 100 Jahre dieselbe. In ihrem Kern ist sie rassistisch und sie zielt auf die Unterwerfung ganz Rußlands. Die Kritik an der Nichtexistenz von Kapital, also an einer rudimentären Art von Sozialismus war zwar kein Vorwand, sie war vielmehr das i-Tüpfelchen in der rassistischen Kritik am russischen Menschenschlag: Er könne einfach nicht anders als bewußt böswillig sich »unserer« Vernunft zu widersetzen. [ANN vom 13.10.1941 und taz vom 27.10.2011 — nach Befinden der heuchlerischen taz war es nach 70 Jahren mal wieder Zeit, in die Offensive zu kommen.]

Die ukrainischen Bandera-Faschisten sind den imperialistischen Staaten nützlich, weil, fatalistisch wie sie sind, opferbereit — aus westlichem Blickwinkel also kaum minder verachtenswert. Auch stört es die Imperialisten nicht die Bohne, daß die Ukraine in die Steinzeit zurückbefördert wird (insbesondere die USA haben da ja große Erfahrung, wie das geht — erfahrungsgemäß am besten so, daß man sich dabei nicht selber die Hände schmutzig macht!) und jede Menge Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion anfallen. Für die Imperialisten ist »Frieden« die Ideologie seiner weltweiten Herrschaft. Also ein unumstößliches, weil gewaltversehenes Dogma. Überdies duldet es keine grundsätzliche Konkurrenz ihrer Herrschaft, weder eine gleich- (alternativ-kapitalistische) noch andersgeartete (irgendeine sozialistische).

________________
Verlogen sind deren Standpunkte, weil sie zum einen auf die Diskreditierung qua Mißerfolg der deutschen Regierung setzen, wofür Rußland im aktuellen Krieg gerade gut genug erscheint. Zum anderen weil in Rußland wie in den anderen osteuropäischen Staaten (inklusive der Ex-DDR) seit dem Systemwechsel vor gut 40 Jahren die AfD eine Renaissance des Faschismus heraufdämmern zu sehen gewillt ist.

 

12.09.2024
feedback: info@koka-ausgbrurg.com

bluete

us-imperialismus-israel

koka

 

Muster & Methode des US-Imperialismus
und sein Spezialfall Israel

 

Nun ist es kein Geheimnis, daß die USA andere Staaten und deren Menschenmaterial für ihre Interessen, für ihre Weltdominanz einspannen. Da mag sich wer auch immer wunder welch eigene Interessen ausmalen, er sieht sich mit den Interessen der USA konfrontiert. So setzen nicht wenige darauf, mit den USA, mit deren Hilfe ihre eigenen Interessen voranzubringen, gerade in der »Dritten Welt« ein nicht selten vorgefundener Standpunkt. Ein Standpunkt, der sich oft genug überhaupt nicht leicht ent-täuschen läßt. Man denke nur an die Kurden in Syrien und im Irak, die seit Jahren für einen eigenen Staat kämpfen.
Ein vergleichsweise neuer Fall sind die muslimischen Rohingya in Myanmar, als deren Protegé nun die USA auftreten*, weil ihnen die Militärregierung in Rangun nicht paßt. Eine Karikatur von Luo Jie aus 2014 zeigt den Fall im Nachbarland Thailand. Und eine ganze Reihe weiterer Staaten, deren Regierungen auf die USA setzen, als hätten sie — ihr Regierungspersonal ausgenommen — je von ihnen profitiert. Wie diese Staaten und insbesondere ihre Staatsbürger dabei auf ihre Kosten kommen, sieht man nicht immer so drastisch wie im Augenblick in der Ukraine und vormals in Vietnam, es sei denn man kommt einmal mehr auf den Hunger in der Welt zu sprechen. Die USA sind die letzten, die ihn bekämpfen. Weizensäcke liefern sie nur gelegentlich und das ausschließlich nach ihrem politischen Interesse: Die USA nutzen in solchem Falle gnadenlos die Not, die sie mit ihrer an Kapitalverwertung orientierten Weltordnung selber geschaffen haben, aus, um sich als Retter aufzuspielen. Und das unter den unumstößlichen Dogmata von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Was die USA allerdings nie daran gehindert hat, Diktaturen zum Bündnispartner zu haben. Menschen- und Völkerrechte (inklusive internationaler Gerichtshöfe) und Wahlergebnisse zählen für sie ohnehin nur, wenn es ihnen in den Kram paßt — eine verlogene Rechtfertigung finden sie dabei allenthalben. Rassistisch wie sie sind, gelten konsequenterweise nur ihre engeren Verbündeten** als zivilisiert. Nichtsdestotrotz werden auch sie mit allen Raffinessen moderner Technik überwacht. Fliegen Cyberangriffe auf, werden sie flugs Rußland und China in die Schuhe geschoben. Dabei wissen alle Computerfreaks, wie schwer oft solche Angriffe auf ihren Ursprungsort zurückzuverfolgen sind.***

Der Zionistenstaat Israel hat seine Abhängigkeit von den USA begriffen, eben auch und gerade die negative Seite, die nämlich, nach der er als Stützpunkt, als unsinkbarer Flugzeugträger und jederzeit verheizbares Material gegen jeden arabischen und muslimischen Feind der US-Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten zu dienen hat und benutzt werden kann. Dementsprechend baut Israel seit jeher nicht allein auf die HIlfe der USA. Es meldet eigene Ansprüche an — gegen die USA. Sein Vorwurf lautet, daß die USA Israel nie richtig verstehen und sich deshalb nie richtig, also in ihrem Sinne für sie sich stark machen und einsetzen: Sie, die USA, sollen immerzu beweisen, daß sie Israel verstehen und seine Wünsche erfüllen. Die USA ihrerseits tun das Nötige, so daß Israel daran ebenso fortwährend glauben wie (ver)zweifeln kann.

Als Donald Trump Präsident war, zerriß er 2018 das zuvor von der Obama-Regierung ausgehandelten Atomabkommen mit dem Iran und setzte die Sanktionen gegen ihn wieder ein. Das war ganz im Sinne Israels, freilich den Zionisten nicht genug. Die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani im Jahre 2020 war ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Israel, freilich blieb auch dies darauf kalkuliert, es nicht zum Krieg mit dem Iran kommen zu lassen. Doch ein faschistischer Staat sieht sich selber immer im Krieg, den er ja auch permanent gegen die ihn störenden Palästinenser und weit darüber hinaus führt. Seine regelmäßigen Luftschläge gegen Ziele in Syrien passen den USA sehr wohl ins Konzept, da in Damaskus eine ihnen nicht willfährige Regierung die Macht innehat. Über den Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus wurden die USA im voraus nicht informiert. Nichtsdestotrotz erhoben sie im nachhinein keinerlei Einwände, wiewohl auch dieser Angriff ihrem Interesse nicht widersprach. (Wer beweist mehr Weitsicht: Die USA oder der Karikaturist Pang Li in der China Daily im Jahre 2012?)

Sein jüngster Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser und ihren politischen Arm, die Hamas — übrigens per demokratischer Wahl vorbildlich legitimiert! —, im Gaza-Streifen ist ein neuerlicher Affront gegen die USA: Auf welcher Seite stehen diese und wie beweisen sie das? Die USA lassen sich nicht lumpen und schicken umgehend jede Menge Waffen in das ohnehin vor Waffen strotzende Israel. Dann schicken sie ihre Kriegsschiffe aus, um Mittelmeer und Rotes Meer zu kontrollieren. Sie lassen gleichzeitig eine internationale Propagandalawine zugunsten Israels anrollen, wie gewohnt unter Zurhilfenahme des einmal mehr mißbrauchten Begriffs »Antisemitismus«. Doch all das reicht Israel nicht. Anders als nach den Anschlägen in den USA im September 2001 sieht es nicht seinen Hauptfeind in al Qaida**** und im Irak —  gegen den dann ein auf Lügen basierter Krieg begonnen wurde (der so leichenträchtig wie er war, als Genozid bezeichnet werden kann!) —, vielmehr im Iran und seinen Verbündeten im Libanon und im Jemen, worauf sie mit dem tödlichen Luftangriff auf die iranische Botschaft in Damaskus (April 2024) aufmerksam machen, welchen die USA nicht verurteilten, worauf Israel ja zählte. Und nach dem Muster der Ermordung von Osama bin Laden und Mitbewohnern (noch unter Präsident Obama, 2011) und des iranischen Generals Qasem Soleimani und seinen Begleitern (2020) — der übrigens auf dem Weg zur einer Friedenskonferenz in Bagdad unter Teilnahme Saudi-Arabiens war (was den USA natürlich überhaupt nicht paßte!) —, kommt seltsamerweise der iranische Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben (Mai 2024)*****. Die Ursache des Absturzes liegt bis heute im dunkeln. Man kann sich freilich gut vorstellen, welche Kreise in Israel — ähnlich den Mossad-Leuten 2001 in NYC**** — gejubelt haben.
Man kann sich natürlich fragen, wie lange die Supermacht sich noch von den Zionisten auf der Nase herumtanzen lassen will. Dabei darf man jedoch nicht übersehen, daß Israel sich eine Einflußzone in den USA selber geschaffen hat******. Einen Einfluß, der über sehr viel Geld und damit auch immer über die nötigen Staats- und Mittelsmänner in den verschiedensten Anstalten verfügt. Die USA sehen sich gezwungen, mit Israel kalkulierter umzugehen als mit kaum einem anderen »Partner«. Nutzen und Verdruß, das zeigen sämtliche Aktionen und Reaktionen der USA, stehen auf der Waage. Ihre imperialen Interessen natürlich nicht, die setzen sie durch und gehen dabei über Leichen, so wie sie es sich schuldig sind.
________________

* Die Recherchen zu den Umtrieben der USA in Südostasien ist dem in Thailand lebenden Journalisten Brian Berletic zu verdanken (siehe seine Südostasienbeiträge in seinem Kanal The New Atlas auf youtube).
** Inwieweit ein auf eigenen Nutzen gesetzte Berechnung gegen die USA ins Spiel gebracht werden kann, daran kommen mittlerweile im Falle der BRD Zweifel auf. Kein Wunder, daß in einem solchen Falle eine Opposition entsteht, die an der Staatsräson rüttelt, deren Protagonisten ihrerseits unumstößlich an ihrem Weltbild und ihren Dogmata eisern festhalten. Dafür veranstalten sie sogar Demonstrationen unter dem Vorwand des Antifaschismus.
*** KoKa hat das mal versucht und hat festgestellt, daß der Angriff nie aus dem Staat kam, der als Urheber auftauchte. In aller Regel war der Ausgangspunkt in den USA und es erfolgte eine mehrmalige Umleitung nicht selten um den ganzen Erdball. Wofür unterhalten die USA auch ihre riesigen Geheimdienstapparate, in die sie Jahr für Jahr Milliarden Dollar stecken? Dazu kommt, daß private Firmen wie u.a. Microsoft und Apple dem Staatsapparat zuarbeiten.
**** siehe hierzu, den mit umfangreichen Beweismaterial versehenen Film von Ryan Dawson »The Empire Unmasked«. Das ambivalente Verhältnis zwischen den USA und Israel verdient die Aufmerksamkeit, die es nach vorherrschender Meinung gar nicht haben soll!
***** Diese musterhafte Reihung artikuliert zum Beispiel Max Blumenthal.
****** Siehe dazu ein Interview mit dem Rapper Lowkey auf dem youtube-Kanal von BreakThrough News.

09.06.2024
feedback: info@koka-augsburg.com

bluete

deutscher Imperialismus am Beispiel Marokko

koka

 

Der deutsche Imperialismus am Beispiel Marokko
unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Sozialdemokratie auf ihrem Weg zu seiner Speerspitze

 

Im Januar diesen Jahres besuchte Entwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD Marokko. In der längst eingerissenen Art, mit als minderwertig eingestuften Staaten umzugehen, verlangte Sie, Marokko möchte Fachkräfte nach Deutschland kommen lassen. Im Gegenzug solle es bereit sein, die für nichtsnutzig erachteten, Hunger leidenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Menschenrechtliche Vorhaltungen waren bei dieser befreundeten Diktatur selbstverständlich nicht angebracht. Der Rassismus der Bundesministerin steht übrigens in der schönen Tradition eines früheren SPD-Parteiführers namens Bebel, doch dazu, zu dessen Rede weiter unten.

Wer sich erinnert: Im Rahmen des ›Arabischen Frühlings‹ im Jahre 2011 – exakt 100 Jahre nach der 2. Marokkokrise, auf hier gleich eingegangen werden soll – gab es auch in Marokko einen Aufstand gegen das Regime, der freilich weder vom ›Freien Westen‹ inszeniert noch unterstützt wurde und daher auch rasch niedergeschlagen werden konnte, sehr zum Wohlgefallen unter anderem auch der mit dem Regime solidarischen deutschen Regierung und ihrer kongenialen Öffentlichkeit.
Nun hat es ja sein Gutes, daß ein ambitionierter Staat wie die Bundesrepublik in Rabat wie in anderen afrikanischen Staaten einen autokratisch regierenden Vasallen (samt einer ihm verpflichteten formellen Regierung) sitzen hat, der deutsche Anträge versteht und wohlwollend, das heißt auf Kosten seiner eigenen Bevölkerung und der der Entwicklung des Landes – wie sollte es sich entwickeln, wenn man die Fachkräfte abwandern läßt? Oder soll mit dem Entwicklungsministerium gar Deutschland entwickelt werden? — das umzusetzen verspricht, was von ihm gefordert wird.

Das war nicht immer so. Zu Anfang des 20. Jahrhunderts war Marokko sehr umstritten. Zwar gab es auch damals einen Sultan, aber um den hatten sich die imperialistischen Staaten nicht groß geschert, wie sie sich ja überhaupt über die Köpfe der Afrikaner hinwegsetzen zu können glaubten. Kurzum, Afrika war damals aufgeteilt, hauptsächlich unter die beiden Großkolonialisten Großbritannien und Frankreich. Deutschland hatte ebenso große Ansprüche, wähnte sich aber gegenüber den anderen bei der Aufteilung jenes Kontinents zu kurz gekommen zu sein. Jedenfalls erachtete dies das deutsche Kaiserreich damals für einen nicht länger hinnehmbaren Zustand. Marokko, auf das Frankreich nächstliegende Ansprüche erhob – es hatte Westafrika ja größtenteils unter seiner Kontrolle, sollte, so Deutschland den Franzosen keineswegs überlassen werden. Es war Krieg zwischen Deutschland und Frankreich zu befürchten, da keine Seite nachgeben wollte. Am 3. April 1906 einigten sich schließlich die Parteien – neben Frankreich und Deutschland waren auch Spanien, Großbritannien, die USA, Österreich-Ungarn, Italien, Rußland, die Niederlande sowie Marokko selber vertreten –, den Krieg dann doch scheuend im Vertrag von Algeciras nach langwierigen Verhandlungen. Rein formell wurde Marokko Souveränität zugebilligt, die dort verfügten Reformen wurden unter internationale Aufsicht gestellt, die organisierende Polizei wurde an Frankreich und Spanien übertragen. Internationale Handelsfreiheit wurde sichergestellt und zwar ›gleichmäßig‹, was heißen soll: auf alle Staaten entsprechend verteilt. Die Aufsicht darüber wurde einem diplomatischen Korps in Tanger übertragen. Dieses Ergebnis war für die deutschen Ansprüche selbstredend ziemlich erbärmlich.

Und so dauerte es nicht allzu lange, bis es zur 2. Marokkokrise kam. Im April 1911 kam es ob der Eintreibungen von Tributen zu Unruhen durch Einheimische. Deshalb nahm Frankreich eine Expedition in die damalige marokkanische Hauptstadt Fez [auch geschrieben: Fès] vor (Einmarsch am 21.05.), gleichzeitig beschwichtigend, es handele sich nicht um eine Verletzung des 1906 geschlossenen Vertrags. Das sah man in Deutschland anders, zumal Frankreich zunächst keinen Rückzugstermin bekannt geben wollte und später Ausbilder für die marokkanischen Streitkräfte im Lande behalten wollte. Daraufhin wurde der Panzerkreuzer ›Panther‹ vor den besten Atlantikhafen Marokkos, Agadir, geschickt (später abgelöst durch einen namens ›Berlin‹). Nach langwierigem internationalen Gezerre wurde letztendlich noch einmal ein Krieg verhindert. Deutschland erkannte Marokko am 04.11.2011 als Protektorat Frankreichs an und erhielt im Gegenzug ein beträchtliches Gebiet des französischen Kongos – welches die deutsche Kolonie Kamerun, die daran anschloß, fast verdoppelte –, wenngleich der wirtschaftliche Nutzen wenig vielversprechend erschien. Außerdem erhielt es ein Vorkaufsrecht auf das spanische Guinea (heute: Äquatorial-Guinea). Es war einmal mehr klar, daß, wiewohl Deutschland nicht leer ausgegangen war, das für mager angesehene Resultat die Empörung deutscher Nationalisten hervorrief. 

Und damit wären wir bei der innenpolitischen Auseinandersetzung in Deutschland. Der Schriftsteller Arthur Zapp, ein aufmerksamer Beobachter des Zeitgeschehens, hat gerade angesichts der immensen Kriegsgefahr anläßlich der Marokko-Krise einen aufschreienden Roman verfaßt. Der war so antinationalistisch und antimilitaristisch, daß er nur unter einem Pseudonym (V. E. Teranus) veröffentlicht werden konnte (Verlag Continent G.m.b.H. Berlin W 50). Die Schrift trägt den Titel ›Der letzte Krieg‹: Damals nahm Zapp an, daß die Menschheit mit dem anstehenden Krieg noch zur Einsicht kommen könnte. Dies hatte er dann nach dem Weltkrieg revidiert, er hielt noch zwei weitere Weltkriege für nötig, wie er in seinem der Zukunft gewidmeten Roman ›Revanche für Versailles! – Eine Zukunftsvision (1924)‹ kundgab. ›Der letzte Krieg – ein Zukunftsbild‹ wurde während Beendigung der 2. Marokkokrise geschrieben, vielleicht auch schon vor der sich zusammenbrauenden Krise (im Buch selber ist keine Jahreszahl enthalten). Das Werk stellt einen eindringlichen Aufschrei gegen die Kriegshetze in Deutschland dar. Gerade deshalb verdient es noch heute angesichts von Aufrüstung und Kriegshetze, der Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und an Diktatoren, ja selbst der Kanonenbootpolitik (jüngst im Roten Meer) der deutschen, sozialdemokratisch geführten Regierung höchste Relevanz!

Hier seien zwei Kapital des heute nicht mehr erhältlichen Romans dokumentiert, und zwar der 1. Abschnitt des 2. Kapitels mit der Rede des Reichskanzlers (Theobald von Bethmann Hollweg) und der Gegenrede von August Bebel, dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten sowie das 3. Kapitel mit der sozialdemokratischen Parteiversammlung, in der der Referent den Opportunismus Bebels zerlegt.
Bei dem Kritiker sei angemerkt, daß, wiewohl er an Schärfe nichts zu wünschen übrig läßt, doch einige schwache Stellen erkennbar werden: So verteidigt er den Rechtsstaat in seinem Verständnis als einen Gegensatz zum Militarismus – ein solches Mißverständnis kann heutzutage sicher nicht mehr aufkommen. Zum anderen spricht er immer vom ›Volk‹, wiewohl er die Arbeiterklasse meint. Damit bestätigt er den Wunsch nach einer dezidiert proletarischen Führung, anstatt – er zitiert immerhin das ›Kommunistische Manifest‹ – der Emanzipation der Arbeiterklasse das Wort zu reden.
Nichtsdestotrotz ist die Auseinandersetzung mit den damaligen Gegebenheiten aufschlußreich. Am Opportunismus der SPD hat sich jedenfalls nichts geändert. Als Führungskraft des Staates ist der Kriegswille der SPD heute allerdings nicht mehr wie damals bloß unzufriedene Opposition.

Doch nun zu den Ausschnitten des Romans, bei dem allein das in eckige [ ] Klammern Gesetzte eingefügt ist.
________________

Die Nachrichten, die die Zeitungen am Morgen des sechsten Juli [1911] brachten, waren nichts weniger als beruhigend. Im Gegenteil, die Meldung von dem kriegerischen Einbruch französischer Truppen in Marokko wurde bestätigt und dann die Mitteilung geknüpft, daß im Auswärtigen Amt zu Berlin die ganze Nacht über gearbeitet worden und daß Depeschen hin- und hergeflogen seien. Auch die Nachrichten aus England lauteten alarmierend genug. Ein englisches Geschwader war von Helgoland aus gesichtet. Zu gleicher Zeit berichteten Telegramme von englischen Waffenlieferungen nach dem Balkan und von sonstiger englischer Minierarbeit. Augenscheinlich wollte das perfide »Albion« Bosnien gegen Österreich aufwiegeln und Serbien und Bulgarien mit in die Bewegung verwickeln. Daß zwischen England und Frankreich geheime Abmachungen getroffen waren, konnte als sicher gelten, denn niemals würde Frankreich den entscheidenden Schritt in Marokko, den Abmachungen von Algeciras zum Trotz, getan haben, wüßte es den Bundesgenossen nicht an seiner Seite.
Wie Rußland und wie Italien sich in dem drohenden Konflikt verhalten würden, war die große Frage, deren Lösung alle Welt mit Spannung entgegensah.
Überall, in den öffentlichen Bureaus, in den Comptoirs, in den geschäftslokalen aller Branchen, in den Werkstätten der Handwerker, auf den Arbeitsplätzen, ja sogar in den Schulen wurde lebhaft über die Frage: Krieg oder Frieden diskutiert.
Die Abendblätter brachten die Nachricht, daß die deutsche Regierung in sehr entschiedenem Ton ein Ultimatum an Frankreich gerichtet und unter Berufung auf die Abmachungen von Algeciras die sofortige Zurückziehung der französischen truppen aus Marokko gefordert habe. Im Reichtstag habe große Begeisterung geherrscht; von fast allen Seiten des Hauses sei die energische Erklärung des Reichskanzlers mit jubelndem Beifall aufgenommen worden.
Der Antrag Bebel und Genossen: der Reichtstag möge die Erwartung aussprechen, daß sich die Regierung auf keinen Fall auf kriegerische Abenteuer einlassen werde, selbst wenn sich das Gerücht von der Okkupierung Marokkos durch die Franzosen bestätigen sollte, sei mit stürmischen »Pfuis« abgelehnt worden.
Schließlich war die Diskussion vertagt und dem Reichskanzler mit allen Stimmen gegen die der Sozialdemokraten das volle Vertrauen ausgesprochen worden.
Am 10. Juli herrschte »Unter den Linden« und in den Straßen der Friedrichsstadt vom frühen Morgen an ein lebhaftes Leben und Treiben. Die Morgenblätter hatten ausführlich über eine im französischen Parlament stattgefundene Sitzung berichtet, in der der leitende Minister unter dem begeisterten Beifall fast aller Abgeordneten eine sehr kriegerisch gestimmte Rede gehalten und Deutschland sehr verächtlich ein geknechtetes, selbstherrlich regiertes Land genannt hatte, das den Heeren der freien Republik nicht würde standhalten können.
Nur die Sozialisten hatten einen Mißklang in den einhelligen Enthusiasmus, in den hochaufschäumenden Patriotismus der anderen gebracht.
Jaurès hatte in einer großen Rede seinen und seiner Genossen Standpunkt dargelegt.»… Der ökonomische Konkurrenzkampf zwischen dem Kapitalismus hüben und drüben, die Gewinnsucht, das Bedürfnis, um jeden Preis, auch mit Kanonenkugeln, der überfüllten und in ihrer eigenen Unordnung erstickenden kapitalistischen Produktion immer wieder neue Absatzquellen zu eröffnen, ist es, was den Krieg entfesselt. Der Krieg ist nur der sichtbare Ausbruch des in allen Gängen und Adern unsrer Erdrinde fortschwelenden Feuers, des chronischen und schweren Fiebers, das unser gesellschaftliches Leben fortwährend untergräbt. … Wir, das arbeitende, friedliebende Volk protestieren gegen den Krieg, wir fühlen uns eins mit unseren arbeitenden Brüdern jenseits unsrer Landesgrenzen. Uns eint ein Wille, der Gedanke an die Solidarität alles dessen, was Menschanantlitz trägt. …«
Guesde und Vaillant hatten ihrem Genossen sekundiert; ihre flammenden, gegen den Krieg eifernden und den Bürgerkrieg in Aussicht stellenden Worte waren aber schließlich in dem zornigen Widerspruch, in dem wütenden Tumulte der überwältigenden Mehrheit des Hauses erstickt.
Zum Schluß der Sitzung war dem Ministerium mit allen gegen zwanzig Stimmen das volle Vertrauen des Parlaments votiert und die Erwartung ausgesprochen worden, daß die Regierung sich durch das drohende Ultimatum der deutschen Regierung nicht einschüchtern, sondern die Interessen Frankreichs in Marokko unbeirrt weiter verfolgen werde. …'

Der Krieg war nunmehr unvermeidlich. Das war die allgemeine Ansicht, der die dichten Menschenmassen, die auf beiden Seiten der Prachtstraße »Unter den Linden« und auf der Mittelpromenade hin- und herwogten, eifrig schwatzenden und gestikulierend, Ausdruck gaben. Vor dem Schlosse hatte sich eine große Menge angestaut, die sich nicht rückte und rührte und stundenlang mit bewundernswerter Ausdauer aushielt und neugierig, erwartungsvoll nach dem unzähligen Fenstern des Riesengebäudes starrte, als müsse sich dort irgend etwas Wunderbares ereignen.
Ausrufe, hastige Mitteilungen, Meinungsäußerungen, die mit großer Wichtigkeit abgegeben wurden, schwirrten hin und her. Die Gerüchte, die von klugen Leuten, die das Gras wachsen hörten, eifrig kommentiert wurden, wuchsen ins Ungeheuerliche. Eine große englische Flotte habe Cuxhaven beschossen, ja eine englische Truppenmacht sie im Begriff, an deutscher Küste zu landen. Eine französische Armeeabteilung sei bereits in Lothringen eingerückt und marschiere auf Metz los. Auch ein russisches Armeekorps habe schon die Grenze überschritten und sei in Westpreußen eingebrochen. Italien habe sich ebenfalls dem Feinde angeschlossen und eine italienische Flotte blockiere Triest und Pola [=Pula]…
Trotz aller Lebhaftigkeit herrschte eine gedrückte, bange Stimmung. Das war nicht die siegesgewisse Begeisterung von 1870, wo man wußte, daß man nur die schlecht gerüstete Armee des desorganisierten französischen Kaiserreichs gegen sich hatte, während es jetzt hieß: Feinde ringsum! Außerdem war seit Jahren bekannt, daß die französische Armee sich in vortrefflichstem Zustand befand und vollständig kriegsbereit war.
Deutschland aber hatte allein auf die Österreicher als Bundesgenossen zu rechnen. Dazu kam, daß man keine populären bewährten Heerführer besaß, wie 1870, daß noch keiner der Generäle im Ernstfalle Proben seiner Tüchtigkeit hatte geben können. Der allgemein vorherrschende Pessimismus machte sich nach Berliner Weise in allerlei schnoddrigen Bemerkungen Luft: »Schlummerköppe! Immer langsam voran, daß die österreichische Landwehr nachkommen kann!«
»Der Reichskanzler hat die Zeit verschlafen. Ja, wenn wir Bismarck‘n noch hätten, der wär‘ längst mit‘n Donnerwetter dreingefahren!« »Jawohl, der stand früh auf.«
»Und Moltke‘n! Und Roon‘n Und Prinz Friedrich Karl‘n! Und den Kronprinzen! Unsern Fritz! Und Werder! Und Alvensleben! Ei weih!«
»Wen haben wir denn nu? Nich mal `n Walderfee haben wir mehr!« »Jawohl, die scheenste Keile kriegen wir nu – paßt mal uff!« ……
Die Tribünen im Reichstag, der von einer vieltausendköpfigen Menge umlagert war, waren längst vor Eröffnung der Sitzung überfüllt. Als um 11 Uhr der Wagen des Reichskanzlers vorfuhr, reckte alles die Hälse. Ein paar Hochs wurden rasch durch laute Äußerungen des Unwillens erstickt.
Im Sitzungssaal trat beim Erscheinen des obersten Reichsbeamten plötzlich erwartungsvolle Stille ein.

Der Reichskanzler nahm sofort das Wort: »Meine Herren, wichtige Ereignisse sind seit gestern geschehen. Die Feindseligkeiten sind, wie wir nicht anders erwartet haben, von seiten der Engländer begonnen worden. Zahlreiche bei uns eingelaufene Meldungen besagen, daß eine ganze Anzahl von deutschen Dampfern und Segelschiffen auf der Nordsee und im Kanal von englischen Kreuzern gekapert worden –«
Stürmische Entrüstungsrufe unterbrachen den Redner. Man sah einander mit zornrotem Gesicht, mit sprühenden Augen an.
Nach kurzer Pause fuhr der Reichskanzler fort: »Der große herrliche Palast-Dampfer ›Deutschland‹ der Hamburg-Amerika-Linie und der nicht minder prächtige Schnelldampfer ›Kaiser Wilhelm der Große‹ des Norddeutschen Lloyd sind auf der Höhe von Southampton von den Engländern angehalten und gewaltsam in den Hafen geschleppt worden –«
Neue zornige Unterbrechungen, Wut- und Entrüstungsschreie.
»Kurz, meine Herren,« nahm der Reichskanzler seine Rede mit erhöhter Stimme wieder auf, »der Krieg ist von unseren Gegnern begonnen, frivol vom Zaun gebrochen worden und uns bleibt nichts übrig, als der Gewalt die Gewalt entgegenzusetzen und unsrer verletzten nationalen Ehre mit allem Nachdruck, mit aller Energie, mit aller Rücksichtslosigkeit Genugtuung zu verschaffen –«
Tosendes Bravorufen erscholl, das sich immer wieder erneute und minutenlang anhielt. Endlich vermochte sich der Reichskanzler, von der Präsidentenklingel unterstützt, wieder Gehör zu verschaffen. Er teilte unter lautloser Aufmerksamkeit, die allerdings von Zeit zu Zeit durch Kundgebungen des Beifalls und begeisterte Zustimmung, bzw. durch Äußerungen der Empörung unterbrochen wurde, mit, daß die französischen Ostkorps zwar gerüstet an der Grenze stünden, sonstige feindselige Handlungen aber noch nicht begonnen hätten. Auch die deutsche Heeresleitung sei nicht müßig gewesen. Die westlichen Grenzkorps seien bereits mobil gemacht und ständen in klirrender Rüstung bereit, einen Angriff zurückzuschlagen oder erforderlichenfalls selbst offensiv vorzugehen. Von Rußland seien Feindseligkeiten wenigstens vorläufig nicht zu erwarten. Das große östliche Nachbarreich werde seine definitive Haltung wohl einerseits von der Stimmung und den Zuständen im Lande und andrerseits von den Ereignissen auf dem Kriegsschauplatz abhängig machen. Italiens Verhalten sei zweifelhaft; irredentistische Putsche in Triest, die Äußerungen der Presse und enthusiastische Kundgebungen von Volksmengen vor dem Gebäude der französischen Gesandschaft in Rom und der französischen Konsulate in Mailand und Venedig bewiesen, daß die Volksstimmung den deutschen Bundesgenossen feindlich und den Franzosen freundliche gesinnt wäre. Man schien zu glauben, die Zeit sei gekommen, die italienischen Stammesbrüder vom österreichischen Joch zu befreien.
Weitere am Morgen eingegangene Nachrichten besagten, daß die französische Regierung wahrscheinlich in der heutigen Kammersitzung sich das Kriegsbudget votieren lassen werde. Außerdem habe er — der Reichskanzler – kurz vor der Abfahrt nach dem Reichstag ein Telegramm aus Paris erhalten, das besage, daß die Führer der französischen Sozialisten: Jaurès, Guesde, Vaillant und andere in aller Frühe verhaftet worden seien, wahrscheinlich um sie an weiteren Agitationen gegen den Krieg zu verhindern und wohl auch weil man hoffte, dem angedrohten Generalstreik entgegenzuarbeiten.
Diese Nachricht erregte allgemeine Sensation. Konservative und nationalliberale Volksvertreter riefen ein beifälliges: »Bravo! Sehr gut!« Aller Augen richteten sich nach der linken Seite des Hauses, wo die sozialistischen Abgeordneten sich um ihren Anführer Bebel geschart hatten und sich, sichtlich ernst und verstört, miteinander besprachen. Ein paar Heißsporne riefen sogar: »Auch so machen! Einsperren die Vaterlandsverräter!« dem Reichskanzler zu. Dieser aber schüttelte lächelnd den Kopf und, als wieder einigermaßen Ruhe eingetreten war, erwiderte er: »Nein, meine Herren, zu einer so gewaltsamen Maßregel haben wir uns nicht entschlossen und wir haben ja auch gar keinen Anlaß dazu. Herr von Vollmar und auch Herr Bebel und seine Freunde sind viel zu vernünftige Leute und sie empfinden trotz alledem viel zu patriotisch, als daß sie der Regierung bei der Erfüllung ihrer Pflicht, das Vaterland gegen die Angriffe der Feinde zu verteidigen, in den Rücken fallen würden –«
»Aber die Franzosen haben uns ja noch gar nicht angegriffen,« rief der greise Führer der Sozialisten mit der ihm eigenen jugendlichen Lebhaftigkeit dazwischen.
»Allerdings angegriffen haben sie uns noch nicht, Herr Bebel,« replizierte der Reichskanzler mit erhobener Stimme, sich mit ernstem Gesicht, das eine lebhafte innere Bewegung widerstrahlte, nach der linken Seite des Hauses wendend. »Aber sie haben unser Ultimatum, das wir wegen ihres eigenmächtigen Vorgehens gegen Marokko an sie richteten, in — ich kann wohl sagen in einem unerhört herausfordernden Ton beantwortet, der einer Kriegserklärung gleichkommt.«
Der Reichskanzler hob ein vor ihm liegendes Blatt empor und las mit weithin schallender Stimme den Wortlaut der von der französischen Regierung eingegangenen Depesche vor. Ein ohrenbetäubender Lärm brach los; wie ein Sturm brauste es durch das ganze Haus; auch überall von den Tribünen stimmte man in die lauten Zornesrufe, in die wilden Schreie ein: »Infam! Frechheit! Hauen müssen wir sie, wie 1870. Krieg! Krieg!«
Alle Abgeordneten waren von ihren Sitzenaufgesprungen und gestikulierten lebhaft nach dem Bundesratstisch hinauf, an dem der Reichskanzler abwartend stand und mir freudig erregtem Gesicht in den Tumult starrte.
Von den Tribünen wehten Damen enthusiastisch mit den Taschentüchern.
Da rief plötzlich eine Stimme von der Linken in den Lärm: »Was geht uns Marokko an!« Wütende Pfuirufe beantworteten von der rechten Seite des Hauses den Zwischenruf. Der Reichskanzler aber winkte abwehrend mit der Hand und erwiderte, als sich endlich die Aufregung etwas gelegt hatte mit dem Pathos sittlicher Entrüstung:

»Dem Herrn, der den eben gehörten Zwischenruf ausgestoßen, erwidere ich: die Zeit, wo sich Deutschland überall im Auslande zurückdrängen ließ, ist vorbei. Wir haben Interessen in Marokko und wir werden sie mit aller Energie verteidigen – (»Bravo! Bravo!«) Überdies wird jeder, der Augen hat zu sehen und sie nicht geflissentlich vor den Tatsachen verschließt, die Überzeugung gewonnen haben, daß der Krieg gegen uns eine zwischen England und Frankreich längst abgekartete Entschließung ist.
Sollen wir uns wehrlos überfallen lassen? Sollen wir warten, bis das feindliche Heer bei uns eingerückt ist? Nein, meine Herren, das kann niemand, das können nicht einmal die Herren Sozialisten vom Kaiser und von der Regierung verlangen!«
Des Reichskanzlers Gesicht nahm einen tiefernsten Ausdruck und zugleich eine dunklere Färbung an, seine Augen blitzten, und mit lauter, vor innerer Bewegung bebender Stimme rief er in die Versammlung: »Die Mobilmachung ist angeordnet. Der Telegraf hat den kaiserlichen Befehl bereits in alle Gaue des Reiches hinausgetragen. Der Krieg ist erklärt!«

Im ersten Augenblick herrschte eine Totenstille in dem weiten Raum. Vor der Gewißheit des furchtbaren Ereignisses, das alle Welt seit Jahren gefürchtet, das mehr als einmal in den letzten Jahrzehnten gedroht, schienen alle zu erstarren. Das Ungeheuerliche, dessen herankommen seit langem auf allen wie ein Alb gelastete, das viele abenteuerlustig, ehrgeizig oder aus niedrigen Motiven ersehnt, das den meisten aber doch Furcht und Entsetzen eingeflößt hatte, war da: der Weltkrieg! Aller Herzschlag schien für einen kurzen Moment auszusetzen und allen schien die Ahnung entsetzlicher Geschehnisse, riesenhafter Katastrofen sekundenlang den Atem geraubt zu haben. Dann aber brach von neuem betäubender Lärm los und donnernde Hurrarufe erschallten auf allen Seiten des Hauses und schienen immer neues Echo zu wecken. Als sich die allgemeine Erregung genug getan, richteten sich wieder alle Augen erwartungsvoll auf den Kanzler.

»Meine Herren,« nahm dieser von neuem das Wort: »Ich habe ihnen nur noch den Antrag der Verbündeten Regierungen vorzulegen, einen Kredit von 1200 Millionen Mark für das Heer und von 100 Millionen für die Flotte zu bewilligen und Sie zu bitten, unsre notgedrungene Forderung einstimmig zu bewilligen, um damit überzeugend vor aller Welt zu bekunden, daß Kaiser und Volk, ebenso wie vor dem glorreichen Feldzug von 1879, so auch diesmal und immer in schweren Tagen einig und treu zusammenstehen –«
Wieder wurde der Redner von allen Seiten des hauses durch stürmischen Beifall unterbrochen, der auch auf den Tribünen ein jubelndes Echo fand.
Endlich verschaffte die Glocke des Präsidenten dem Kanzler die Möglichkeit, seine Rede zum Abschluß zu bringen.
»Ja, meine Herren, ich habe die feste Zuversicht, daß ihr Votum einstimmig erfolgt und daß auch die Herren der äußersten Linken in Konsequenz früherer Erklärungen ihrer Wortführer« – auf die letzten Worte legte der Redende einen besonderen Nachdruck, der in den Reihen der konservativen und liberalen Abgeordneten ein vielstimmiges: »Hört! Hört!« hervorrief – »sich diesmal von der Einigkeit des Hauses nicht ausschließen werden. Wiederholt haben die beiden anerkannten Vertreter der Sozialdemokratie, der norddeutsche Herr Bebel und der süddeutsche Herr von Vollmar Gelegenheit genommen zu erklären, daß die Vaterlandsliebe für sie kein leerer Begriff ist und daß sie gewisse Fragen nicht vom Standpunkt internationaler Solidarität, sondern von dem nationaler Unabhängigkeit beurteilen werden. Wiederholt haben sie erklärt, daß die Sozialisten im Heere ebensogut und ebenso begeistert wie alle übrigen Soldaten ihre Pflicht tun würden, wenn es sich darum handelte, die nationale Selbständigkeit gegen Angriffe von außen zu verteidigen. (»Hört! Hört!« und »Bravo!« rechts und in der Mitte.) So hat einmal Herr von Vollmar im bayrischen Landtag – es war im Sommer 1906 – eine ganze Rede über Patriotismus und Sozialdemokratie gehalten und sich und seine partei aufs allerschärfste und nachdrücklichste gegen den Vorwurf der Vaterlandslosigkeit und Animosität gegen das Heer verteidigt. Er hat bei dieser gelegenheit unter anderem wörtlich gesagt –« der Redner hob ein vor ihm auf dem Tisch liegendes Blatt zu seinen Augen empor, während die um die Stufen zum Bundesratstisch gescharten Abgeordneten und die weiter hinten Stehenden die Köpfe vorstreckten und mit angespanntester Aufmerksamkeit lauschten, um sich kein Wort entgehen zu lassen – ›Wer also,‹ so hat der sozialistische Abgeordnete gesagt, ›wer also ein gegner des jetzigen Militärsystems ist, der ist deshalb noch lange kein Feind des Heeres selbst, desjenigen Heeres, das ja Blut von unsrem Blut und das die eigentliche Manneskraft unsres Volkes darstellt‹ – (»Bravo, bravo!«) Und weiter,« fuhr der Kanzler fort, »hat Herr von Vollmar den Vorwurf der Vaterlandslosigkeit mit besonderer Entrüstung, mit wuchtigen, kraftvollen Worten abgelehnt: ›und ich möchte auch denjenigen sehen, der z. B. mir die infame Beschimpfung der Vaterlandslosigkeit persönlich ins Angesichts schleudern wollte, er würde eine Antwort bekommen, die er niemals vergißt, das gebe ich schriftlich.‹ Nun meine Herren« – der Redner ließ das Blatt sinken und kehrte seinlächelndes Gesicht dem Hause zu: »energischer, schärfer, empörter könnte auch ich mich nicht gegen den Vorwurf kein Patriot zu sein verteidigen.«
Schallendes Bravo von allen Seiten, Gelächter und Händeklatschen.
»Herr von Vollmar,« fuhr der Kanzler schmunzelnd fort, »wird nun wissen, was er seiner Ehre und Pflicht als Patriot schuldet.«
Wiederholtes Lachen und Händeklatschen.
»Schließlich hat Herr von Vollmar bei dieser Gelegenheit vorwurfsvoll seinen Angreifern im bayrischen Landtag noch gesagt: ›Erklären dagegen unsre Redner im Reichstag, in diesem Hause oder sonstwo ihre Liebe zum Vaterland (»Hört! Hört!«) und ihre Bereitwilligkeit zu dessen Verteidigung (stürmisches »Hört! Hört! Bravo!«), so hat es gehießen: O das glauben wir nicht –‹ Nun, Herr von Vollmar, ich glaube Ihnen, ich zweifle nicht an Ihrer Vaterlandsliebe, ebensowenig wie an der Ihres Freundes Bebel, der ja ebenfalls wiederholt, zuletzt im Frühjahr 1906 bei Gelegenheit der Debatten zum Militäretat im Reichstag erklärt hat, daß auch die sozialistische Jugend freudig dem Rufe zu den Waffen folgen würde, wenn es gälte, das Vaterland zu verteidigen und daß er – Bebel – selbst in einem solchen Falle die Muskete auf seine alte Schultern nehmen würde.«
Stürmisches Bravorufen folgte den letzten mit erhobener Stimme in den Saal gerufenen Worten.
»Und bei einer anderen Gelegenheit,« schloß der Kanzler, »im Januar desselben jahres äußerte Bebel zu einem Vertreter des ›Peuple‹, des führenden sozialistischen Parteiorgans in Belgien, sich gegen den internationalen Generalstreik als Abwehrmittel eines Krieges aussprechend: ›Hier werden Fragen berührt‹, sagte Bebel, ›die Ihr Belgier, weil Ihr eine patriotische Tradition im eigentlichen Sinne nicht habt, auch nicht einmal ahnungsweise beurteilen könnt. Ein Krieg brächte die Eventualität eines Verlustes Elsaß-Lothringens und des linken Rheinufers (»Sehr wahr! Sehr richtig!«) Es handelt sich hierbei um eine Frage nationaler Unabhängigkeit, die auf alle anderen Fragen ihre Wirkung übt, die unwiderstehlich das Proletariat an die Grenzen treibt, um die nationale Integrität oder einfacher gesagt: um seine eigne Haut zu verteidigen!‹ (»Sehr wahr! Sehr richtig!«) Nun ja« – der Redner legte wieder das Blatt aus der Hand und sah lächelnd zu der Linken hinüber – »nun ja, Herr Bebel, ganz meine Ansicht: jetzt handelt es sich in der Tat um unsre nationale Selbständigkeit und Unabhängigkeit. Rufen Sie darum Ihren Genossen überall im Reiche zu: An die Grenzen zur Verteidigung des Vaterlandes! Und Sie selbst, Herr Bebel, beweisen Sie den Mut Ihrer Überzeugung, bewilligen Sie uns in logischer Konsequenz ihrer eigenen Worte die Mittel, unsre Integrität zu bewahren und uns unserer Haut zu wehren!«
Der Reichskanzler setzte sich, während stürmisches Bravo- und Beifallsrufen sich mit schallendem Gelächter mischte. Aller Augen richteten sich erwartungsoll, herausfordernd nach der linken Seite, wo die sozialistischen Abgeordneten sich schon während der Rede des Reichskanzlers um Bebel und v. Vollmar geschart hatten, um eifrig miteinander zu beraten. Den erhitzten Gesichtern und den heftigen Gestikulationen war anzusehen, daß in der sozialdemokratischen Fraktion diesmal die gewohnte Einmütigkeit nicht herrschte. Bebel redete dringlich auf seine Genossen ein, die sich endlich seinem Willen zu beugen schienen.

Jetzt wandte sich Bebel zur Präsidentenbühne und bat um das Wort. Und während ihm das Wort erteilt wurde und er mit jugendlicher Raschheit zur Rednertribüne emporeilte, ging eine lebhafte Bewegung durch das ganze Haus und eine dichte Korona von Abgeordneten aller Parteien drängte sich um die Tribüne. In allen Mienen spiegelte sich die gespannteste Erwartung, das stärkste Interesse. Der anerkannte langjährige Führer der deutschen Sozialdemokratie legte ein paar Blätter, die er in der Hand gehalten hatte, vor sich auf das Rednerpult und begann: »Wir, mein Freund von Vollmar und ich, sind weit entfernt, das, was wir gesagt haben, verleugnen zu wollen. Jawohl, wir haben mehr als einmal betont, hier im Hause und anderswo, daß wir Sozialisten unser Vaterland ebensogut lieben, wie irgendwelche Angehörige andrer Parteien und daß wir nicht anstehen werden, erforderlichen Falles unsre Pflicht zu erfüllen und den letzten Blutstropfen für unsre nationale Existenz einzusetzen, beziehungsweise unsre wehrfähigen Genossen zu ermahen, mit den Waffen in der Hand jeden Angriff auf unser Vaterland abzuwehren –«
»Bravo, bravo!« erschallte es von allen Seiten des Hauses und von den Tribünen.

»Aber, meine Herren,« fuhr der Redner mit nervösem Zucken des Gesichts fort, offenbar nicht gerade sehr angenehm berührt von dem ihm zuteil werdenden ungewohnten einhelligen Beifall des Hauses, »aber, meine Herren, liegt denn hier ein solcher Fall vor?« (Gelächter. Stürmische Rufe: »Jawohl! Haben die Engländer nicht unsre Schiffe genommen?«)
»Wenn die Engländer deutsche Schiffe gekapert haben, so haben sie damit allerdings den Krieg zur See begonnen – (»Na also«) den Krieg zur See, meine Herren! Aber sprechen wir zunächst einmal von der viel wichtigeren Frage des Landkrieges, mit dem uns Frankreich angeblich bedroht! (Gelächter.) Frankreich schickt sich an, Marokko zu okkupieren. Nehmen wir an, das sei richtig! Ja, meine Herren, haben wir uns denn von dem ganz brutalen, frivolen Einfall der Engländer in Transvaal zu einem Kriege gegen England, ja nur zu einem Protest bewegen lassen? Warum denn nun auf einmal Zeter und Mordio, wo es sich um ein viel unkultivierteres Land, um ein in der Kultur viel weiter zurückgebliebenes Volk handelt?« (Unruhe, Lachen, Rufen: »Das war etwas ganz anderes. Heute stehen wir auf einem andern Standpunkt.«) Sie stehen heute auf einem anderen Standpunkt. Wir aber nicht, meine Herren, wir sind noch immer der Meinung, daß ein Krieg nur erlaubt ist, wenn es sich um den Kampf für die Existenz handelt. Meine Herren, wenn ihre Nationalheros, den sie ja allezeit wie einen irrenden Gott verehrt haben, wenn Bismarck noch lebte, so würde ihm ein Konflikt mit Frankreich gerade so unsympathisch sein, wie er es uns ist.« (Gelächter. »Unsinn«)
»Nein, meine Herren, das ist kein Unsinn, sondern ich kann es Ihnen mit Bismarcks eigenen Worten belegen. In den Ihnen wohl allen bekannten Denkwürdigkeiten der Fürsten Hohenlohe – (Lachen) berichtet der Memoirenschreiber über verschiedene sehr charakteristische Äußerungen des ersten deutschen Reichskanzlers in dieser Hinsicht. So erzählt Fürst Hohenlohe im zweiten Band seiner Denkwürdigkeiten« – der Redner hob eins der vor ihm liegenden Blätter zu seinem Gesicht empor – »von einem Gespräch während eines Besuches bei Bismarck im Badeort Gastein am 6. November 1883. Fürst Hohenlohe schreibt: ›Er – Bismarck – war entrüstet über die Times-Artikel, die Frankreich gegen uns hetzen. Er will, daß dagegen in der Zeitung vorgegangen werde. Wir wollen, sagte er, von Frankreich nichts. Ein Krieg könnte uns nichts bringen. Geld wohl, aber deswegen führe man keinen Krieg. Franzosen hätten wir schon zu viel.‹ Soweit Bismarck. Sie aber, meine Herren, scheint‘s wollen noch mehr französisches Geld und noch mehr Franzosen – (Stürmische Unterbrechung: »Wollen wir nicht!«)
Nicht? Desto besser! Doch hören wir weiter! Im Jahre 1883 äußerte Bismarck in Friedrichsruh unter anderem: ›Wir haben gute Beziehungen zu Frankreich, die chauvinistischen Provokationen lassen wir unbeachtet und –‹ der Redner sah triumfierend zu der Zuhörerschaft zu seinen Füßen hinunter – ›und in der Kolonialpolitik fördern wir die Wünsche Frankreichs –‹« (Unruhe. Heftige Rufe: »Das hat er nicht gesagt.«) Der Redner hob sein Blatt und schwenkte es in der Luft: »Doch, meine Herren, das hat Ihr Abgott Bismarck gesagt! Und er hat sich noch viel klarer und schärfer in einem früheren Gespräch – es war am 7. November 1882 in Barzin – dem Fürsten Hohenlohe gegenüber über unser Verhältnis zu Frankreich ausgesprochen. Da sagte er: ›Wenn die Franzosen von den Engländern freie Hand in Syrien verlagen, so ist uns das gleichgültig. Überall sollen die Franzosen tun, was sie wollen, wenn sie nur vom Rhein fernbleiben.‹« (Stürmische Unterbrechungen: »Den wollen sie ja eben!«) »Hören Sie doch weiter, meine Herren,« fuhr der sozialistische Redner mit triumfierendem Lächeln fort. »Es kommt noch viel schöner. ›Abends lange Unterredung bei der Pfeife. Bismarck trug mir auf, St. Vallier seine Grüße auszurichten und ihm zu sagen, que nous le regrettons [daß wir es bereuen].‹ Hören Sie wohl, meine Herren« – der sozialdemokratische Parteiführer sah wieder auf sein Blatt: »›Im übrigen bleiben wir bei unsrer wohlwollenden Haltung … und erklären den Franzosen, daß wir sie nie bedrohen werden, auch wenn sie in Kalamitäten geraten sollten, solange sie vom Rhein fern bleiben.‹« Der Redner erhob wieder seine Stimme: »›Sie können in der Welt tun, was sie wollen.‹ So, meine Herren, hat Bismarck sich geäußert, der doch immer für sie maßgebend gewesen ist. Warum handeln Sie nun nicht nach seinem Rat, warum lassen Sie die Franzosen in Marokko nicht ruhig gewähren? Sie aber wollen des lumpigen Marokko wegen alle Schrecken eines europäischen Krieges entfesseln!« (Zwischenrufe: »Es handelt sich ja gar nicht um Marokko! Abgekartete Geschichte mit England.«)

»Ja, meine Herren,« fuhr der Redner fort, »hier kommen wir zu einem dunklen Punkt, zu dem System der Geheimniskrämerei, mit der bei uns Fragen der auswärtigen Politik behandelt werden. Nicht vom Volk, obgleich dasselbe doch alle eventuellen Folgen zu tragen hat, nicht von den Vertretern des Volkes werden diese Fragen gelöst, sondern von einem halben Dutzend von Diplomaten. Wir andern aber tappen hier wie im Nebel herum und sind gar nicht in der Lage, uns ein klares Urteil bezüglich Schuld und Nichtschuld zu bilden. Wir wissen nicht und werden es vielleicht nie erfahren, wer für den drohenden Krieg verantwortlich ist, die Engländer, die Franzosen oder unsere Herren Staatsmänner. Wir haben ja alle staunend aus den Hohenloheschen Memoiren gesehen, wie leichtherzig, ja, wie frivol in den Hof- und Regierungskreisen mit dem Gedanken des Krieges gespielt wird und zwar nicht aus sachlichen Gründen, sondern oft haben Ursachen persönlicher Eifersüchtelei und persönlichen Interesses unsere leitenden Männer veranlaßt, in unsern Beziehungen zu auswärtigen Mächten eine schärfere Tonart anzuschlagen und Konflikte förmlich an den Haaren herbeizuziehen.
Wenn Bismarck selbst seinerzeit nicht vor der Eventualität des Krieges zurückschreckte, wie Hohenlohe an einigen Stellen seiner Denkwürdigkeiten berichtet, nur um sich und seinen Sohn um jeden Preis, auch um den des Krieges, im Amt zu erhalten, haben wir da nicht alle Veranlassung, auch die jetzigen Schwierigkeiten auf ähnliche persönliche Einflüsse, auf eigensüchtige Machinationen zurückzuführen?
Und in diesem Zweifel können wir auch nicht, wie der Herr Reichskanzler verlangt, für das Kriegsbudget stimmen.«
(Stürmische Unterbrechung: »Pfui! Eine Schmach! Pfui! Vaterlandsverräter!«)
Der Redner ließ den Unwillen, der sich auch auf den Tribünen fortpflanzte, austoben, dann fuhr er fort: »Ihre Schmähungen treffen uns nicht, wir sind ja daran gewöhnt, von Ihnen als vaterlandslos erklärt zu werden. Wenn der Krieg, den Sie unter keinen Umständen vermeiden zu wollen scheinen, vorüber sein wird, werden wir ja sehen, wer mehr auf das Wohl des Vaterlandes bedacht gewesen, wir, die wir den Krieg gern vermieden gesehen hätten, oder Sie. (Gelächter.) Wir sind grundsätzlich gegen jeden Krieg, dennoch würden wir, wenn wir klar erkennen würden, daß es sich darum handelt, unberechtigte Angriffe gegen uns abzuwehren, nicht anstehen, den von den Regierungen verlangten Kredit in vollem Umfange zu bewilligen. Andrerseits aber, weil wir eben nicht klar sehen, ob der Krieg von deutscher Seite unnötigerweise heraufbeschworen oder ob er uns aufgezwungen ist und weil ja die letztere Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, so wollen wir auch nicht gegen die Regierungsvorlage stimmen, sondern wir wollen in folgerichtiger Konsequenz unseres Zweifels aus der Abstimmung enthalten –.«
Im ersten Augenblick waren die Zuhörer offenbar überrascht und verdutzt infolge dieser unerwarteten Erklärung, dann aber brach ein betäubender Lärm los. Stürmisches Gelächter mischte sich mit Ausrufen der Entrüstung, Enttäuschung und Verachtung.
Endlich gelang es dem Redner, sich wieder Gehör zu verschaffen.

»Sie selbst haben uns gezwungen zu dieser Haltung,« schrie er in die noch immer unruhige Versammlung hinein. Und sich dann gegen den Bundesratstisch wendend: »Wir haben zu dieser Regierung, die die Nation gerade da, wo es sich um ihre höchsten Interessen handelt, wie unmündige Kinder behandelt, kein Vertrauen. Wir ziehen nur die ganz logischen Konsequenzen Ihres Systems, nach welchem die ungeheure, verantwortungsvolle Entscheidung über Krieg und Frieden nicht, wie es sein sollte und wie es in anderen Kulturstaaten der Fall ist, bei dem Volke ruht, sondern an einer einzigen Stelle im Reich« – (»Schluß, Schluß«)

»Ja ich komme zum Schluß. Ihre Vorwürfe weisen wir zurück: wir haben kein Interesse, das Reich wehrlos zu machen, im Gegenteil, wir geben ebenso bereitwillig wie Sie Gut und Blut für das Vaterland her, wenn wir die Überzeugung haben, daß man unsere nationale Existenz bedroht. Wir werden deshalb, da England ja die Feindseligkeiten zur See willkürlich, brutal, gewalttätig begonen hat, die für die Marine verlangten hundert Millionen bewilligen.«
Diese Erklärung, die der Majorität noch unerwarteter überraschender kam wie die frühere, wurde mit allgemeiner Verblüffung aufgenommen, die sich jedoch rasch in ein stürmisches Gelächter und in ein ironisches Bravorufen auflöste. Damit hatten sich die Hauptereignisse der denkwürdigen Sitzung vollzogen.
[…]
[Kapitel 3]
In den Riesensaal der ›Neuen Welt‹ in Berlin strömten ungeheure Menschenmengen. Ein starkes Aufgebot von Schutzleuten zu Fuß und zu Pferde hielt draußen mit üblicher schneidiger Geschäftigkeit die Ordnung aufrecht. Es mochten wohl an achtausend Arbeiter sein, die erwartungsvoll, lebhaft miteinander ihre Ansichten austauschend, der Ereignisse harrten. Die Tagesordnung der Versammlung, die von dem Aktionsausschuß der Verbandes der sozialdemokratischen Wahlvereinen von Groß-Berlin einberufen worden war, hatte starke Sensation in den Kreisen der Genossen hervorgerufen.
»Die Haltung unsrer Reichstagsfraktion in der Sitzung vom zehnten Juli.«
Daß die aufgrund dieser Tagesordnung einberufene Versammlung Notwendigkeit war, daß sie dem allgemeinen Wunsche der Genossen entsprach, darüber war nur eine Stimme. In der radikalen Arbeiterschaft Berlins hatte die Rede Bebels und das Verhalten der Fraktion bei der Abstimmung über den von der Regierung geforderten Kriegskredit viel böses Blut gemacht. Die allgemeine Empörung und Erbitterung war durch die Lokalisten und Anarcho-Sozialisten, die seit lange Bebels Verhalten in der Frage des Generalstreiks und des Kampfes gegen den Militarismus inkonsequent, schwächlich und opportunistisch nannten, nach Kräften geschürt worden. Der Umstand, daß inzwischen ein großer Teil der Arbeiter einberufen worden war, hatte natürlich nicht dazu beigetragen, die Gärung zu beschwichtigen.
Der Aktionsausschuß hatte sich deshalb dem allgemeinen immer stürmischer an ihn herantretenden Begehren nach einer Abrechnung mit den Abgeordneten der Partei, nach einer öffentlichen Kundgebung der allgemeinen Unzufriedenheit nicht länger verschließen können.
»Wird er kommen? Wird Bebel kommen?« raunte einer dem anderen ins Ohr. Ja, er kam! Durch eine Tür, die auf das Podium am Ende des Saales mündete, trat er ein, um auf einem der hier für die Eingeladenen, die Mitglieder der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion aufgestellten Stühle Platz zu nehmen.
Als man ihn erkannte, den schmächtigen, kaum halb großen Mann mit der noch immer dichten, weißgewordenen Haarmähne, ging eine lebhafte Bewegung durch die Menge und so groß war der Zauber seiner Persönlichkeit, so ungeheuer die Verehrung, die man dem großen Redner, dem greisen Volkstribunen entgegenbrachte, der so viele Jahrzehnte bereits für die Volksfreiheit gekämpft, der so viele glänzende Triumfe auf der Rednertribüne davongetragen hatte, daß die Tausende ihm auch jetzt noch zujubelten.
Ein stolzes Lächeln der Befriedigung, der Siegesgewißheit ging über das schmale blasse Gesicht, während er dankend zu der Menge hinabwinkte, die er in seinem Bann wußte, die sich noch immer gläubig, trotz aller Angriffe seiner Gegner, seiner Autorität gefügt hatte, gerade so unbedingt ergeben und widerspruchslos, wie nur je ein Selbstherrscher von seiner Gefolgschaft gehuldigt worden war.
Die Versammlung wurde eröffnet, das Bureau gewählt. Der Vorsitzende erteilte dem Referenten das Wort. Die ersten Sätze des Redners wurden in abwartender Haltung, mit stiller Aufmerksamkeit angehört, die weiteren Ausführungen aber erregten eine immer stärker werdende Bewegung. Stürmische Unterbrachungen, lebhafte Zurufe, tosende Bravo- und Beifallsrufe hinderten den Redner minutenlang am Reden.

»Wir alle wissen,« sagte er, »was wir unsrem Bebel zu danken haben, wir wissen, daß er immer in der vordersten Reihe der Kämpfer für Volksrecht und Volksfreiheit gestanden, wir wissen, daß ihn der Kampf gegen Unfreiheit, gegen Entrechtung und Unterdrückung des arbeitenden Volkes mehr als einmal ins Gefängnis gebracht hat, wir wissen endlich, daß es auch zum großen Teil seiner Unerschrockenheit, seiner immerwährenden Treue, seinem Fleiße und seiner Begabung zu verdanken ist, wenn wir uns heute stolz die Dreimillionen-Partei nennen können. Aber höher als die Person steht die Sache. Unsre Verehrung des großen Führers darf nicht in kritiklose, sklavische Anbetung ausarten. Für Personenkultus und Götzendienst ist in der Partei kein Raum. Niemals werden wir uns überzeugen lassen, daß blinder Autoritätsglauben und Kadavergehorsam unsre Pflicht sei. Selbst auf die Gefahr hin, aus der Partei zu fliegen, werden wir uns nicht den Mund verbinden, die Freiheit der Diskussion schmälern lassen. Wehe der Partei, in der es keinen Widerstreit der Ideen mehr gibt! Wir zetern über die eiserne Disziplin und den Kadavergehorsam beim Militär und sollten uns selbst eine ähnliche freiheitsfeindliche Diktatur errichten, die zum widerspruchslosen Gehorsam verpflichtet und die Kommandogewalt in die Hände der Führer legt? Nein! Wir sind eine demokratische Partei, eine sozialdemokratische, wir wollen denken und handeln nach unsern Anschauungen und Überzeugungen, nicht nach denen einiger weniger Führer. Sozialismus ist Erziehung zur Selbständigkeit, Wir sind weder Kinder noch Soldaten, die auf Befehl des Unteroffiziers einschwenken. Und so sind wir auch heute zusammengekommen, um Kritik zu üben an dem Verhalten unsrer Reichstagsabgeordneten, frei von der Leber weg wollen wir ihnen erklären, daß sie die Prinzipien der partei Preisgegeben, daß sie sozialdemokratische Logik und Konsequenz mit Füßen getreten, daß sie nicht in unsrem Sinne gehandelt haben, als sie für den Kriegskredit für die Marine stimmten und sich bei dem für die Landarmee geforderten Kredit der Abstimmung enthielten, anstatt laut, nachdrücklichst vor ganz Europa gegen den Krieg zu protestieren –.«
Laute Zurufe aus den Reihen der mit Bebel auf der Tribüne sitzenden Abgeordneten unterbrechen den Redner. Dieser lächelt sarkastisch, sein Gesicht den Bänken der Abgeordneten zukehrend.
»Wir können uns nicht wehrlos machen, rufen Sie mir zu,« fährt er fort, »es handelt sich für uns um Notwehr, um einen Verteidigungskrieg. Und auf diesen alten Trick fallen Sie herein, Sie, die Sie doch alle erfahrene Politiker sind? Mit diesem allen Ammenmärchen wollen Sie Ihre schwächliche, inkonsequente, opportunistische Haltung entschuldigen? Mit dieser Formel, mit dieser Frase stellen Sie sich Ihren konservativen Kollegen im Reichstag an die Seite. Auch diese sind nicht so frivol und schamlos zu erklären: wir wollen den Krieg, wir wollen erobern und uns an dem Besitz der Gegner bereichern, auch diese begründen ihr Eintreten für den Militarismus immer damit, daß sie sagen, wir wollen den Krieg nicht, wir wollen nicht angreifen, aber wir müssen uns doch verteidigen, wenn wir vom Feinde angegriffen werden. Genau dasselbe sagen die Kriegsschwärmer jenseits der Grenzen. Auch diese erklären immer mit vielem Pathos und sittlicher Entrüstung: wir wünschen keinen Krieg und deshalb müssen wir gerüstet sein, um uns verteidigen zu können. Und selbst, wenn sie den Krieg beginnen und den ersten feindlichen Schritt unternehmen, sagen sie noch: wir konnten nicht anders, wir wurden gezwungen, wir wollten uns nur nicht überrumpeln lassen von den kriegslustigen Gegnern. Die beste Deckung ist der Hieb – (Stürmisches Gelächter)
Und so sehen wir denn das erbauliche Schauspiel, daß jeder den Frieden will und daß keiner das Karnickel gewesen sein will, das angefangen hat. Mit dieser kindischen Ausrede, mit dieser erbärmlichen Heuchelei soll man uns nicht kommen, wir lassen uns nicht dumm machen mit diesem Argument, dieser Mär vom Verteidigungskrieg. Die Vertretung der sozialdemokratischen Partei im Reichstag hätte die Pflicht gehabt, mit aller Entschiedenheit zu erklären: Im Namen des Volkes, des arbeitenden Volkes: Wir wollen keinen Krieg und nicht einen Pfennig bewilligen wir für den Krieg! (Stürmisches Bravo)
Daß Sie (zu den Abgeordneten gewandt) das nicht getan haben, war eine Schmach, war ein Verrat an der Sache des Volkes – (Stürmische Zustimmung.) Sie haben uns, die deutsche sozialdemokratische Partei vor Deutschland, vor ganz Europa blamiert, speziell aber vor unsern französischen Genossen. Haben Sie nicht gelesen, was Jaurès im französischen Parlament gesagt hat? Das klang wesentlich anders als das schwächliche opportunistische Gefasel Bebels im Reichstag. Die Scham hätte Ihnen ins Gesicht steigen müssen, als Ihnen der Reichskanzler mit sehr berechtigtem Hohn und Spott Ihre patriotischen Frasen vorhielt, die Sie und Ihr Gesinnungsgenosse Vollmar – Pardon: von Vollmar im Reichstag und sonst geäußert haben –. (Zwischenruf Bebels: »Haben wir nicht immer den Militäretat abgelehnt?«)
Jawohl, das haben Sie inkonsequenterweise –. (»Oho!«) Jawohl, wenn Sie konsequent sein wollte, Genosse Bebel, dann hätten Sie ebensogut wie Herr von Kardoff für den Militäretat stimmen müssen, denn Sie haben ja doch immer erklärt: ›Wenn es sich einmal darum handeln sollte, das Vaterland zu verteidigen, dann werden wir Sozialdemokraten nicht fehlen, dann werde ich selbst noch die Flinte auf meine alte Schulter nehmen.‹ Haben Sie damit nicht die Möglichkeit, die Berechtigung des Krieges anerkannt? Und wenn Sie diese taten, dann mußten Sie auch die Mittel zur Vorbereitung des Krieges, Ihres Verteidigungskrieges bewilligen, falls Sie den Mut der Konsequenz besaßen. (Brausendes Gelächter.)
Für einen Sozialdemokraten aber gibt es keinen Krieg, wir verdammen den Krieg in jeder Form, das Abschlachten von Menschen, die uns nichts zu leide getan haben, durch Flinte und Säbel. Es ist ein Verrat unsrer heiligsten Grundsätze und Anschauungen, den Krieg so gewissermaßen zu verherrlichen und als etwas Großes, als etwas Notwendiges und Pflichtmäßiges hinzustellen. Es ist eine Schmach, denen zu Hilfe zu kommen, die im servilen Dienste egoistischer Gewalthaber auf die Fantasie unsrer Jugend irreführend, verrohend, bestialisierend einwirken. – (Orkanartiger Beifallsausbruch; achttausend Menschen jubeln dem Redner zu. Minutenlange Unterbrechung, da die begeisterte Zustimmung sich immer wieder in stürmischen Beifallskundgebungen Luft macht.)

Sie, Genosse Bebel, und alle, die dem Krieg als etwas Unabänderliches, als eine ewige menschliche Institution anzusehen scheinen, berufen sich immer auf den Verteidigungskrieg. Bei den Herren von Zedlitz, von Oldenburg, Paasche und den andern hochkonservativen und nationalliberalen Herren verstehe ich, wie sie zu diesem Argument kommen. Aber bei Ihnen, Genosse Bebel, der Sie doch das Proletariat vertreten, verstehe ich das nicht. Ist Ihnen, Genosse Bebel, denn nicht bekannt, daß wir, daß das Proletariat überhaupt nichts zu verteidigen hat, aus dem einfachen Grunde, weil es nichts besitzt?
(Gelächter. Stürmische Zustimmung.)
Wozu sollen wir denn in den Verteidigungskrieg ziehen, wozu uns nach allen Regeln der modernen Menschenvertilgungskunst en masse aus der Welt befördern lassen? Wir, der überwiegend größte Teil des Volkes, ja fast das gesamte Volk, wir haben nichts zu verteidigen. 65 von hundert Steuerzahlern der preußischen Bevölkerung sind auf ein unversteuerbares Jahreseinkommen von höchstens 900 Mark eingeschätzt. Was haben diese 65 Prozent zu verteidigen, Herr Bebel? Ihnen, diesen zwei Dritteln des Volkes, kann der Ausgang eines Krieges ganz gleichgültig sein; von der Kriegsbeute bekommt das Volk bestimmt nichts ab. Unser Leben ist Arbeit und Not, Unterdrückung und Knechtschaft. Haben wir Proletarier, wir Enterbten des Glücks, Grund auf unser Vaterland stolz zu sein, uns zu echauffieren für das Bewußtsein, preußische Heloten zu sein, die nicht mitreden, nicht mitzuraten haben, die still zusehen müssen, wie ihnen das Fell über die Ohren gezogen wird? (Stürmisches, zorniges: »Nein, nein!«)
Jawohl, wir Proletarier, wir Besitzlosen können kein nationales Gefühl haben, unsre Ausbeuter, unsre Unterdrücker sind selbst schuld daran. Wie sagten doch unsre Großmeister Marx und Engels im kommunistischen Manifest? ›Die moderne industrielle Arbeit, die moderne Unterjochung unter das Kapital, dieselbe in England wie in Frankreich, in Amerika wie in Deutschland hat ihm – dem Proletarier – allen nationalen Charakter abgestreift.‹ Jawohl, so ist es, Genossen, wir haben kein nationales, wir haben internationales Gefühl. Mit den Zedlitz, den Heyl von Hernsheim, den Stinnes und Thyssen haben wir nichts gemein, mit denen fühlen wir uns nicht eins. Wir fühlen uns eins mit unsern proletarischen Brüdern, die wie wir in Unfreiheit und hartem Frondienst schmachten, wir fühlen uns eins mit den Armen und Unterdrückten in der ganzen Welt! (Begeisterte Zustimmung.)
Die 2,99 Prozent der Steuerzahler, hört wohl, Genossen, die noch nicht ganz 3 Prozent, die ein Jahreseinkommen von 3000 bis 6000 Mark versteuern, die haben wenigstens etwas zu verlieren, etwas zu verteidigen. Und die kleine Schar von 3⁄4 Prozent der Gesamtbevölkerung, die über 9500 Mark Jahreseinkommen bis in die Millionen hinein besitzen, die Großkapitalisten, die Feudalherren, die sich den Klassenstaat als Zwingburg ihrer bevorrechteten Klasse halten, diese 2/3 prozentige Macht mag für ihr Besitztum zittern. Diese 2/3 Prozent sind die Interessenten der Flinte und des Säbels, für die das Blut im Kriege wieder einmal den Erdball färben wird. Im Interesse dieser 2/3 Prozent der Bevölkerung wird uns der sogenannte Patriotismus als Tugend gepriesen und unsern Kindern in der Schule eingebläut.
Und wenn sich auch unter unsern Brüdern und Genossen noch eine große Anzahl solcher befinden, denen immer noch nicht die Augen aufgegangen sind, die noch immer nicht wissen, wessen Geschäfte sie eigentlich besorgen, wenn sie in den Krieg ziehen, wenn es immer noch viele, viele in der Partei gibt, die sich den Patriotismus suggerieren lassen, die mit Begeisterung die Mordmaschinen bedienen und die wirklich glauben, einer heiligen Pflicht zu genügen, die sich als Helden dünken, so ist das Ihre Schuld mit, Genosse Bebel, Ihre und Ihrer Gesinnungsgenossen in der Partei und aller derer, die Ihnen zujubeln. Jawohl, Sie sind es, Genosse Bebel, der sich immer allen Bestrebungen in der Partei, die darauf hinzielten, eine zielbewußte, energische, antimilitaristische Propaganda zu machen, entgegenstellte. Sind sie nicht dem Genossen Karl Liebknecht, als er in Bremen und darauf wieder in Mannheim einen Antrag in dieser Richtung stellte, über den Mund gefahren wie einem dummen Jungen? Haben Sie sich nicht mit dem Gewicht Ihrer ganzen Persönlichkeit, Ihres Ansehens in der Partei gegen Antrag 114 des Wahlvereins Potsdam-Osthavelland gestemmt, der bezweckte, einen ständigen Ausschuß einzusetzen mit dem besonderen Auftrage, gegen den Militarismus, dieses stärkste Bollwerk des Kapitalismus, der unser Volk brutalisiert und barbarisiert, in jeder zulässigen Weise zu agitieren? Haben Sie nicht dagegen mit allem Aufgebot sittlicher Entrüstung gedonnert, als wäre die Partei in Gefahr? Unter den Gründen, mit denen Sie damals Ihren schroffen, erbitterten Widerstand gegen diesen Antrag bemäntelten, der die Aufklärung der Menge in einer der wichtigsten, nein, der wichtigsten Frage des öffentlichen Lebens überhaupt bezweckte, befand sich unter anderem dieses Argument: Ein besonderer Kampf gegen den Militarismus ist überflüssig. Auch mit unsern bisherigen Agitationen erreichen wir das, was erreicht werden muß. ›Allmählich, auf dem Wege der natürlichen Entwicklung‹, so sagten Sie einmal ungefähr, ›wachsen wir in den sozialen Staat hinein und dann gibt es keinen Militarismus mehr.‹
O, Genosse Bebel, sind Sie so kindlich anzunehmen, daß der Kapitalismus ruhig zusehen wird, wie wir in den sozialen Staat hineinwachsen? Und wie sollten wir den Kapitalismus überwinden und besiegen, solange er sich auf den Militarismus stützen kann? Nein, Genosse Bebel, solange wir nach Ihrem Wunsch den Militarismus ängstlich als ein Pflanze ›Rühr‘ mich nicht an‹ betrachten und behandeln, solange diese schneidige Waffe dem Kapitalismus zur Verfügung steht, solange ist auch dieser unbesieglich. Daß Sie das nicht erkannt hatten, Genosse Bebel, daß die Agitation gegen den Militarismus die brennendste Notwendigkeit für den endlichen Sieg des Sozialismus ist, unsre erste, höchste Aufgabe, das wiegt alle Ihre Verdienste um den Sozialismus auf. Soll ich Ihnen die Riesenentwicklung des Militarismus mit Zahlen beweisen? Sie kennen sie so gut, wie wir alle. Wohin soll es führen, wenn der Militarismus ungehindert fortfährt, die Produkte zu überwuchern und zu verdrängen, wenn alles, was der Fleiß des Volkes erwirbt, dazu dienen muß, den Militärmoloch zu füttern, wenn dem zerstörten Markte die zerstörte Justiz, das niedergetretene Recht als Begleiterscheinung der im Militarismus erdrückten Kultur folgen? Der Militarismus bringt schließlich alle Hände zur Strecke, er verschlingt zuletzt die letzte Frucht der Produktion, bis die Leiber der ausgemergelten, geknechteten, getretenen Proletarier das Massengrab unsrer zeitigen Kultur füllen. Mit Ihrer ängstlichen, opportunistischen Taktik, Genosse Bebel, wachsen wir nicht in die erstrebte Kultur hinein, wir sinken immer tiefer in das Völkergrab, das der Militarismus der Menschheit gräbt. Die Produktion, Recht und Kultur können nur im Rechtsstaatgedeihen. Ein bewaffneter Rechtsstaat ist ein Unding, eine Utopie; es hat in historischer Zeit noch nie einen Militärstaat gegeben, der zugleich Rechtsstaat war. Deshalb muß jeder, der den Rechtsstaat vertritt, zu allererst den Militarismus beseitigen. …..

Nun sehen Sie ja, Genosse Bebel, die Folge Ihrer Taktik, Ihrer zarten Rücksichtnahme auf die Gefühle unserer politischen Gegner, Ihrer ängstlichen Scheu, dem Militarismus zuleibe zu gehen, nun haben wir den Krieg. Sie, Genosse Bebel, Sie und alle, die sich in blindem Götzendienst Ihrer Autorität gefügt haben, sind Mitschuldige an diesem Kriege, an dem ungeheuren Blutvergießen, an dem namenlosen Elend und Jammer, an Verwüstung und Greuel allerart, die die Welt bald sehen wird, Sie sind mitschuldig an dem Tod der Hunderttausende, die bald in der gräßlichen Waffenschlächterei, die man Krieg nennt, zugrunde gehen werden.«
Starke anhaltende Bewegung. Bebel und die anderen anwesenden Abgeordneten springen entrüstet auf und protestieren durch Gebärden und Rufe, die in dem ungeheuren Tumulte niemand hört. Viele der Arbeiter unten im Saal stürzen in wildester Erregung gegen die Tribüne vor mit heftigen, wütenden Gebärden gegen die auf der Tribüne stehenden Abgeordneten. Der anwesende Polizeileutnant greift nach seinem Helm. Der Vorsitzende schwingt aus Leibeskräften die Klingel und macht durch eine bezeichnete Geste die Versammlung auf die Gebärde des Polizeibeamten, der mit der Auflösung der Versammlung droht, aufmerksam. Die Aufregung legt sich rasch und der Redner fährt fort.
»Jedenfalls, Genosse Bebel, haben Sie und Ihre Fraktionskollegen sich einer groben Pflichtversäumnis schuldig gemacht, ja, Sie haben Ihre Pflicht als Vertreter der Partei, als Vertreter des überwiegend größten Teiles des deutschen Volkes mit Füßen getreten. Wir haben von Ihnen nicht erwartet, daß Sie offnen Widerstand gegen Staatsgesetze proklamieren. Wir halten niemand ab, seiner gesetzlichen Dienstpflicht zu folgen. Aber, was Sie hätten tun können, ja, tun müssen, das wäre gewesen, der Regierung zu erklären, daß wir, daß unsere Genossen nur gezwungen in den Krieg gehen, nicht aus eigenem Verlangen, aus eigenem Empfinden, sondern nur weil sie müssen, weil sie nicht anders können. Mit aller Kraft und Entschiedenheit hätten Sie gegen den Krieg protestieren, hätten Sie die verlangten Mittel zur Kriegsführung ablehnen müssen, anstatt sich inkonsequent, in nichtsnutzigem Opportunismus der Abstimmung zu entziehen. Sie hätten der Regierung sagen müssen: Gut, wir gehen in den Krieg, wenn es sein muß, aber unlustig, widerwillig gehen wir. Das Volk verabscheut den Krieg, das Volk will keinen Krieg mehr. Und die Regierung, die sehr wohl weiß, daß sichmit einem Heer, das nicht mit Begeisterung, aus innerster Überzeugung in den Krieg zieht, keine siegreichen Schlachten schlagen lassen, wäre vielelicht wankend geworden und wäre im letzten Augenblick doch noch vielleicht vor dem Kriege zurückgeschreckt. Sie aber haben nicht nur gegen uns, das Volk, pflichtvergessen gehandelt, Sie haben auch die Regierung getäuscht, Sie haben sie getäuscht durch Ihr Verhalten, durch Ihre lahmen, lauen Erklärungen, Sie haben sie nicht aufgeklärt über die wahren Empfindungen des Volkes, Sie haben der Regierung nicht gezeigt wie tief in unseren Seelen der Abscheu vor dem Kriege ist, davon haben Sie die Regierung nicht überzeugt, weder im Reichstage, noch durch Ihr Verhalten auf den Parteitagen in Bremen und in Mannheim. Das ist Ihre Schuld, die Sie nicht mehr sühnen können, nie – nie! (Tosender, langanhaltender Beifall, der die Proteste der anwesenden Abgeordneten immer wieder erstickt.)
Und nun zuletzt muß ich Ihnen, Genosse Bebel, auch noch den Vorwurf machen, daß Sie sich gegen die Parteidisziplin, die Sie doch gegen Andersdenkende immer so streng gewahrt wissen wollen, schwer vergangen haben. Auf dem internationalen Sozialistenkongreß zu Paris im Jahre 1900 ist von den Legaten einstimmig, die deutschen Vertreter eingeschlossen, erklärt worden: 1. daß es nötig ist, daß die Arbeiterpartei in jedem Lande mit verdoppelter Macht und Energie gegen Militarismus und Kolonialpolitik auftrete; 2. daß es vor allem unbedingt notwendig ist, die weltpolitische Alliance der Bourgeoisie und Regierungen zur Verewigung des Krieges durch eine Alliance der Proletarier aller Länder zur Verewigung des Friedens zu beantworte. – Sie, Genosse Bebel, haben sich immer gegen die Ausführungen dieser Erklärungen gestemmt, indem Sie wiederholt behaupteten, daß in der Frage des Militarismus nicht in Übereinstimmung mit dem Proletariat andrer Nationen vorgegangen werden könne, daß sie vielmehr national in jedem Lande für sich gelöst werden müsse.
Der internationale Kongreß in Paris 1900 hat ferner einstimmig beschlossen: 1. daß die sozialistischen Parteien überall die Erziehung und Organisierung der Jugend zum Zweck der Bekämpfung des Militarismus in Angriff zu nehmen und mit größtem Eifer zu betreiben haben. Wie leidenschaftlich, ja, wie mit förmlich wütendem Eifer Sie, Genosse Bebel, jeden Versuch bekämpft haben, den Beschluß des internationalen sozialistischen Kongresses von 1900 in Deutschland zur Ausführung zu bringen, das habe ich schon vorhin dargelegt. Im Gegenteil, Sie, Genosse Bebel, Sie schwärmen ja für die allgemeine Volksbewaffnung, für eine Volkswehr und wollen, daß schon die Jugend in den Schulen militärisch gedrillt wird. (Brausendes Gelächter. Zuruf: »Das fehlte uns gerade noch!«)
Auf dem internationalen Kongreß in Paris wurde ferner beschlossen, daß die sozialistischen Vertreter in allen Parlamenten unbedingt gegen jede Ausgabe des Militarismus, Marinismus oder de Kolonialexpeditionen zu stimmen verpflichtet sind. Auch gegen diesen Beschluß haben Sie, Genosse Bebel, und Ihre Fraktionskollegen wiederholt, bei den Herero-Krediten und jetzt wieder, gehandelt. Und wegen dieser doppelten, schweren Verfehlung, in erster Linie wegen des schmachvollen, unentschuldbaren Versagens im Kampfe gegen den Militarismus beantrage ich, daß wir dem Genossen Bebel und den andern Mitgliedern unsrer Reichstagsfraktion unsre schärfste Mißbilligung aussprechen, daß wir ihnen ein Mißtrauensvotum erteilen.«
Ein ungeheurer Tumult entstand. Bebel sprang voll Entrüstung und Zorn auf. Noch nie, solange er in der Partei war, hatte man gewagt, ihm in dieser Wiese gegenüberzutreten, durch lange Jahre hindurch hatte er sich gewöhnt, sich gewissermaßen als Diktator der Partei zu fühlen, jedenfalls hatte er wieder und wieder den Beweis erhalten, daß ihn das Gros der Genossen geradezu vergötterte, daß er sicher sein konnte, bejubelt zu werden, sobald er nur den Mund auftat. Ja, er hatte wiederholt erlebt, daß, wenn auch gelegentlich einem seiner Widersacher unter den jüngeren radikaleren Elementen oder auch aus revisionistischen Kreisen von der Versammlung Beifall gespendet wurde, er nur persönlich aufzutreten brauchte, um allen Widerspruch zum Schweigen zu bringen. Noch immer war jeder Angriff gegen ihn aus Parteikreisen von ihm abgeschlagen worden, noch immer hatte zuletzt die Majorität der Genossen ihm zugejubelt und sich seiner Ansicht, seiner Autorität gefügt. Und so würde es auch diesmal sein. Wenn er nur erst zum Sprechen kam, er würde die Törichten, Irregeleiteten, Wankelmütigen durch die Macht seiner Rede, durch den nie versagenden Zauber seiner Persönlichkeit zu sich zurückzwingen.
Er winkte dem Vorsitzenden, daß er reden wollte. Der Genosse schwang auch aus Leibeskräften die Klingel, aber in dem Lärm der wild durcheinanderschreienden Genossen war es unmöglich, sich Gehör zu verschaffen.
Da trat der greise Volkstribun, der schon so manche wilde Aufregung durch seine bloße Erscheinung beschworen hatte, ganz dicht an die Rampe der Tribüne, beugte sich vor und blickte scharf, tadelnd zur Menge hinab und winkte mit beiden Armen, ihm das Wort zu erteilen.
Aber wunder, diesmal wirkte seine Popularität nicht, der Zauber schien gebrochen; die tobende Menge wollte seine Autorität, das gottähnliche Ansehen, das er immer genossen, nicht mehr anerkennen. Die Erbitterung, die sich im Laufe der Jahre doch bei vielen radikalen Elementen über seine schroffe Ablehnung der antimilitaristischen Anträge angesammelt hatte, der Unwille über die Abgötterei, die mit dem Führer in der Partei getrieben worden war, der ärger über den Autoritätsdünkel, den er manchmal in verletzender Weise hervorgekehrt hatte, brach mit elementarer Gewalt durch. Das Johlen und Schreien nahm kein Ende.

Da machte der überraschte, bitter enttäuschte greise Volkstribun eine heftige, zornige, verachtungsvolle Gebärde gegen die zu ihm Hinaufschreienden. Der Sturm der Entrüstung, zu der die scharfen Angriffe des Referenten die versammlung angestachelt hatten, wuchs zum Orkan. »Nieder mit Bebel! Volksverräter! Feigling!« und andere wilde Schreie flammender Empörung drangen zu dem entthronten Diktator hinauf.
Und mit wütender Gebärde drang man gegen die Tribüne, gegen den erbleicht Zurückwankenden vor.
Da griff der Polizeileutnant nach seinem Helm und stülpte ihn auf sein Haupt.
»Die Versammlung ist aufgelöst!« schnarrte er in dem üblichen Kommandoton. […]

[soweit der faszinierende Roman bis hierher auf Seite 104; er endet dann auf Seite 275]

13.05.2024 [Abbildungen: koka-augsburg: Archiv]
Feedback: info@koka-augsburg.com

bluete

Antisemitismus Faschismus Zionismus

koka

 

Antisemitismus, Faschismus, Zionismus
Die Logik der Ausrottung
 

Zweifellos ist es so, daß nicht alle Juden Zionisten, Parteigänger des Staates Israel sind. Nur ist es so, daß all die Juden, die das nicht sind, von den Zionisten für sich vereinnahmt werden und nicht allein von diesen. Und das auch noch mit Berufung auf den Massenmord an Juden durch die deutschen Faschisten, der offiziell als Holocaust bezeichnet wird.
Auch die Chefideologen der neuen nationalen Bewegung, Adolf Hitler und Alfred Rosenberg, sahen in ihrer Anfang der 1920er Jahre entwickelten Verschwörungsideologie die Juden als zionistische Gesamtmasse. Allerdings hatte die NSDAP nach der Machtübernahme 1933 durchaus ihre Schwierigkeiten, ihre Judenfeindschaft umzusetzen. Das lag an der Exportabhängigkeit Deutschlands und den Boykottbewegungen gegen es insbesondere in den USA und Großbritannien. Zunächst hatte die NSDAP einen zionistischen Staat in Palästina in ihr Verschwörungsgebäude eingepaßt, indem sie dem Zionismus unterstellte, für sein Streben nach Weltherrschaft eine sichere Ausgangsbasis schaffen zu wollen. Sodann, ab 1933, sah man die Auswanderung der Juden ins britische Mandatsgebiet Palästina als gar nicht so übel an, was das Haavara-Abkommen bezeugt, welches zwischen dem Wirtschaftsministerium und der »Zionistischen Vereinigung für Deutschland« geschlossen wurde: Man hoffte, die Wirtschaftslage dadurch gewissermaßen entspannen zu können. Nun wurde der Staat zu seinem Verdruß auf diese Weise keineswegs genügend Juden los, viel zu sehr waren die Juden als deutsche Staatsbürger in Deutschland eingehaust. Und die Boykottbewegungen im Ausland wurde man auch nicht wirklich los. Das führte zu einer offensiven Radikalisierung in der NSDAP gegen die Juden, speziell ab 1937 (also nach den Olympischen Spielen in Berlin 1936): Die Parteibasis pochte auf die Ideologie des Parteiprogramms, für deren Umsetzung es nun Zeit geworden sei!
Das war sozusagen der Anfang der Massenabschlachtung von Juden in den Konzentrationslagern, wobei unter ihnen — aufgrund der antisemitischen Ideologie verständlicherweise — kein Unterschied gemacht wurde, ob jemand religiös, ungläubig (lediglich pro forma jüdisch) oder gar kommunistisch war. Allein nach Palästina auswanderungswillige Zionisten konnten Glück haben, dorthin zu gelangen und so dem sicheren Tod zu entrinnen.

Dazu ein Schritt zurück zur Erklärung des Antisemitismus, speziell in Deutschland. Vor dem Ersten Weltkrieg war dieser vergleichsweise nur latent vorhanden, meist vertreten durch christliche Kreise, die den Juden zur Last legten, ihren eigenen Messias, Jesus Christus, der römischen Herrschaft ausgeliefert und gekreuzigt haben zu lassen. Dieser religiöse Antisemitismus, bereichert durch den Neid auf die »Geldjuden« — zurückzuführen auf die Wuchergeschäfte, mit denen einige von ihnen sich unbeliebt machten —, wurde praktisch abgelöst durch einen ganz und gar politischen Antisemitismus nach dem Ersten Weltkrieg. Deutsche Nationalisten suchten eine Erklärung für die Niederlage, die sie nicht fassen wollten. Ihre zwar reichlich absurde, aber schlagende Erklärung fanden sie in der Existenz der Juden: Diese hätten sich als Parasiten im deutschen Volkskörper bewegt und würden dies weiterhin tun. Selber unfähig, einen eigenen Staat zu bilden, wären sie voller Mißgunst auf andere Staaten und so würden sie ihnen zu schaden trachten. Auf der einen Seite seien sie die Führer des international agierenden Finanzkapitals, auf der anderen Seite die des ebenso international agierenden Bolschewismus — und genau so seien sie in einer Zangenbewegung zur Schädigung der nationalen Wirtschaft und somit zur jüdischen Weltherrschaft unterwegs.

Diese Kritik wurde von den meisten Juden und gerade den Intellektuellen unter ihnen entschieden zurückgewiesen. Schließlich wußten sich diese genau so gut als Deutsche wie alle Andersgläubigen, hatten sich sowohl an der militärischen wie der heimatlichen Front bewährt und waren gewollt, weiterhin Deutschland nützlich zu sein: Sie gaben ein bisweilen gar lautstarkes Bekenntnis dazu ab, weiterhin gute Deutsche sein zu wollen. Sie wollten sich nicht von der neu aufkommenden Hitlerbewegung ausgrenzen lassen.

Einige unter den Juden jedoch nahmen sich die Kritik der deutschen Faschisten zu Herzen und wollten jetzt erst recht den Beweis antreten, fähig zu sein, einen eigenen Staat zu gründen. Dies waren (und sind bis heute) die eigentlichen Zionisten. Und der Standpunkt dieser damaligen Minderheit unter den Juden wurde von den Faschisten honoriert. Solche Juden, die keine Parasiten im Volkskörper (mehr) sein wollten, waren der NSDAP, dann als sie die Macht hatte, allenthalben lieber als alle anderen. Freilich sollte die Auswanderung keinesfalls zur Gründung eines Judenstaats führen, welcher der NS-Ideologie zufolge als Ausgangsbasis für einen jüdische Weltherrschaft dienen würde. Möglicherweise ist diese Vorstellung auch bei heutigen Antisemiten präsent. Jedenfalls kamen aufgrund dieser NS-Doktrin andere Abschiebeoptionen in Betracht, unter anderem die abgelegene Insel Madagaskar, eine französische Kolonie. Geändert haben sich dann die Überlegungen im Zuge des Krieges. Mit den eroberten Gebieten insbesondere östlich Deutschlands hatten die Faschisten Zugriff auf dermaßen viele Juden, für die die Deportationsmöglichkeiten angesichts der Kriegsdringlichkeiten schlichtweg nicht vorhanden waren. Die Faschisten sahen sich veranlaßt, mit den verbliebenen Juden kurzen Prozeß zu machen und sie schnurstracks zu ermorden.

Es stellt sich die Frage, ob der Fortgang der Geschichte damals, in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts absehbar war. Ja, dafür gibt es einen schlagenden Beweis: »Das neue Ghetto« ist ein 1922 erschienener Roman von Arthur Zapp, dessen Bücher von den Nationalsozialisten verbrannt wurden. In diesem Roman zeichnet er ein differenziertes Bild der Juden anhand einer jüdischen Familie. Der Alte hält noch an den jüdisch-religiösen Gebräuchen fest, während die Jungen der Religion sich entfremden, so wie man das auch von christlichen Familien kennt. Ein Sproß der Familie schloß sich der neuen zionistischen Bewegung an, die ernsthaft einen eigenen Staat gründen wollte, also ernst machen wollte mit Überlegungen, die unter Juden schon vor dem Krieg existierten. Jetzt aber sahen sich diese Zionisten durch die Hitlerbewegung berechtigt, ja genötigt, es zu tun. Ein anderer Sproß, ein Universitätsprofessor argumentiert beredt dagegen: Er kämpft gegen die immer stärker aufkommende Judenfeindschaft. Er malt aber auch das Desaster an die Wand, das mit dem Versuch der Gründung eines Staates Israel, welcher ohne Hilfe von — aus eigenen Gründen interessierten — anderen Staaten nicht möglich wäre, eintreten würde. Und er beschwört die Notwendigkeit aller Deutschen sowohl dem Faschismus wie dem sich auf ihm gründenden politischen Zionismus entschieden entgegenzutreten: »Ich habe schon gesagt: Der Zionist arbeitet unseren größten Feinden, den Antisemiten, in die Hände, denn er unterstreicht die Behauptung, daß kein Jude ein Deutscher sein kann. Ja, ich erachte den Zionismus für die Juden in Deutschland, überhaupt in Europa, für gefährlicher als den Antisemitismus. Die Antisemiten behaupten, die Juden können nicht Deutsche sein, die Zionisten aber wollen nicht Deutsche sein. ..« (S. 246)

Die Negation drohenden Unheils, das ja mit der Machtübernahme der NSDAP seinen Lauf nahm, vom Standpunkt eines besseren deutschen Nationalismus aus blieb nutzlos: Sowohl das Massaker an den Juden durch die Faschisten wie das Massaker der Zionisten an den ihrer Heimat beraubten Palästinensern, das mit der Gründung des Staates Israel seinen Lauf nahm, ist traurige Wirklichkeit geworden. Das liegt in dem (zivilen) Glauben an die jeweils eigene Nation begründet: Der Nationalismus kennt doch einen ziemlich fundamentalen Unterschied zwischen dem eigenen guten und einem anderen schlechten und er tendiert daher zur Bekämpfung des Schlechten, zur Radikalisierung, zur Gewalt. Daß dafür ein Gewaltmonopol von Nutzen ist, ja notwendig ist, steht außer Frage, das haben die Faschisten ebenso begriffen wie ihr Ableger, die Zionisten. Und ganz selbstverständlich verlangen die Palästinenser ihrerseits seit langem einen Staat, der ihnen gewaltsam vorenthalten wird und weswegen sie auch des Terrorismus bezichtigt werden.


Die öffentliche Meinung, die so sehr gegen den Antisemitismus auftritt, selber gar nicht begründen kann, wie sich Antisemitismus erklärt: Wie sonst wäre die Gleichsetzung aller Juden mit dem Zionismus möglich? Wie sonst wäre es möglich, sich der zionistischen Propaganda, die alle Juden für sich vereinnahmt — mit Verweis auf die deutsche NS-Ära — ein ums andere Mal anzuschließen und diese zu verstärken trachten?
Wer möchte bezweifeln, daß mit der Rechtfertigung der Massaker des Staates Israel an den Menschen im Völkergefängnis Gaza-Streifen [immer wieder, auch 2014 hat die Hamas übrigens vergeblich offene Grenzen gefordert], im von blutheischenden zionistischen »Siedlern« zerstückelten Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem der deutsche Staat heute in der Tradition des Dritten Reiches steht? Beweist er das nicht dadurch, daß er es immer erneut für nötig erachtet, »Werte« zu heucheln. Müßte er nicht ansonsten ausrufen, »Gaza — das Auschwitz der Zionisten!«?

02.12.2023
Fragen und Kritik an info@koka-augsburg.com

Verwendete Literatur:
— Francis R. Nicosa: Hitler und der Zionismus – Das Dritte Reich und die Palästinafrage 1933-1939, Literatur-Report 2001

— Arthur Zapp: Das neue Ghetto, Alfred Streißler GmbH, Berlin-Nowawes, 1922
— GegenStandpunkt – Politische Vierteljahreszeitschrift, 3-2014, »Gaza-Krieg 2014«, S. 115ff
— GegenStandpunkt – Politische Vierteljahreszeitschrift, 1-2009, »Gaza-Krieg 2008«, S. 87ff
— Konrad Hecker: Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung, GegenStandpunkt-Verlag, 1996, S. 127ff

bluete

Mexiko_2014

kokaAllen Leichen zum Trotz:
Mexiko ein Schurkenstaat? — Niemals!

"…Seit der Nacht vom 26. September, als die Polizei in dem südmexikanischen Bundesstaat sechs Menschen ermordet und 43 Studenten verschleppt hat, reißen die Proteste nicht ab. Wütende Menschen blockieren den Flughafen von Acapulco, besetzen reihenweise Regierungsgebäude und Parteizentralen und stecken sie teilweise in Brand. Auch in anderen Teilen Mexikos kommt es zu Angriffen auf Staats- und Parteieinrichtungen. Das Land erlebt die schwersten politischen Unruhen seit Jahrzehnten.

Der Zorn der Menschen hat das richtige Ziel: die politische Klasse Mexikos. Die enge Verflechtung von Politik, Justiz, Polizei und organisierter Kriminalität führt zu immer mehr Gewaltexzessen. Die verzweifelten Angehörigen der Studenten wissen, daß sie von den staatlichen Vertreter_innen keine wirkliche Aufklärung erwarten können, handelt es sich bei den mutmaßlich ermordeten Studenten doch um ein Staatsverbrechen. Eines von so vielen in Mexiko. Aufgrund des berechtigten vollständigen Mißtrauens gegen die mexikanischen Behörden erhoffen sich die Familien der Verschwundenen und Demonstrant_innen Hilfe aus dem Ausland: Der Fall müsse von internationalen Institutionen untersucht werden, das Ausland müsse Druck auf die mexikanische Regierung ausüben. Dabei ist dieser Fall nur die Spitze des Leichenberges — bei der Suche nach den Studenten fand man bislang 19 Massengräber, 26.000 Menschen gelten in Mexiko als »verschwunden«, Massaker unter Beteiligung von Polizei oder Militär sind Normalität." (Lateinamerika-Nachrichten 12-2014, daraus auch alle folgenden Zitate)

Hilfe vom Ausland? Womöglich aus den USA, mit denen Mexiko in der NAFTA so eng wirtschaftlich verbunden sind, daß es sich schon allein dadurch nicht mehr zu einem Underdog der »Dritten Welt« zählen möchte? Oder gar von der BRD, die doch — so der Anschein: weltweit — die Verletzung von Menschenrechten anprangert?

"In der Tat ist die mexikanische Regierung sensibel für Druck aus dem Ausland, das neoliberale Wirtschaftsmodell ist auf ausländisches Kapital, Technologie und Märkte angewiesen. Ebenso bedarf die fortschreitende Militarisierung des Landes der Kooperation mit dem Ausland. Seit seinem Amtsantritt 2012 macht Präsident Enrique Peña Nieto auf der internationalen Bühne auf bella figura und läßt sich als großer Modernisierer feiern. Seine Bildungs- und Steuerreformen, vor allem aber die Öffnung des mexikanischen Energiesektors sind ganz nach dem Geschmack des internationalen Kapitals. Das Lohnniveau der mexikanischen Arbeiter_innen ist in manchen Bereichen bereits unterhalb der chinesischen gesunken. Die Ratingagentur Moody's belohnte die Reformen bereits, als sie im Februar die Bonität Mexikos in die begehrte A-Kategorie hochstufte. Auch in Deutschland reagierten Außenpolitiker_innen und Wirtschaft wohlwollend, mehrere deutsche Konzerne haben Investitionen in dem Land angekündigt.

Deutschland ist einer der wichtigsten Handels- und Kooperationspartner Mexikos. Umgekehrt ist Mexiko aufgrund seiner zuverlässig neoliberalen Ausrichtung seit langem »strategischer Partner« der deutschen Außenpolitik, zu dem die Beziehungen intensiviert werden sollen. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko (das eigentlich eine Menschenrechtsklausel enthält) steht vor einer Neuauflage; im Januar soll ein Abkommen zur Kooperation deutscher und mexikanischer Polizeikräfte verabschiedet werden, das die Tür für weitere Waffen- und Sicherheitstechnologieexporte öffnet. Beide Vorhaben stehen auch nach dem Massaker von Iguala nicht zur Disposition, wie Staatssekretär Michael Roth (SPD) am 5. November in einer Fragestunde des Bundestags bekräftigte. Er sieht »keine Notwendigkeit von Konsequenzen für die Beziehungen« — im Gegenteil. Trotz Beweisen für die Verstrickung von Politiker_innen auf allen Ebenen (inklusive Präsident Peña Nieto) in massive Menschenrechtsverletzungen, sieht die deutsche Regierung höchstens regional Probleme, während sie der mexikanischen Regierung ehrlichen Aufklärungswillen nicht nur in dem aktuellen Fall unterstellt."

Na also: Bloß regionale Probleme! Die dürfen die internationalen Beziehungen um Himmels willen nicht beeinträchtigen! Und was die »regionalen Probleme« angeht, da helfen wir mit, damit die Polizei noch effektiver wird und es nicht bei 43 Studentenleichen beläßt. In Mexiko gibt es noch viel aufzuräumen, was die Freiheiten des internationalen Kapitals stört: Vor allem die ewigen Demonstrationen gegen den Machtapparat, dem »wir« ehrliche Absichten unterstellen und deshalb alles Gute wünschen, müssen endlich aufhören!

"Bei einer Straflosigkeit von Verbrechen von fast 100 Prozent könnte so viel Vertrauen verwundern. Doch »strategischer Partner« ist eine Chiffre dafür, daß die wirtschaftliche Bedeutung eines Landes so groß ist, daß es quasi einen Blankoscheck für den Umgang mit seiner Bevölkerung besitzt. Wie hätte die Reaktion der deutschen Regierung wohl ausgesehen, wenn auf Kuba 43 oppositionelle Studenten vom Staat verschleppt und ermordet worden wären? Auf Unterstützung seitens der deutschen Regierung sollten die Menschen in Mexiko besser nicht hoffen."

Gegenüber deutschen Politikern wie dem genannten SPD-Mann [SPD-Nationalisten müssen sich offenkundig stets besonders zynisch in die Brust werfen!] geben sich die mexikanischen Politiker geradezu ohnmächtig:
Die deutsche Politik geht gnadenlos über Leichen, schließlich beruht der deutsche Welterfolg auf dem Erfolg seiner global players, denen der deutsche Staat deshalb mittels seiner erpresserischen Abkommen freie Bahn im Ausland schafft. 43 Studenten ermordet — wenn's Deutschland nicht tangieren muß, weshalb ein Aufheben darum machen? Wirklich tangieren läßt sich der deutsche Staat eben nur dann, wenn er ganz andere Rechnungen mit einem betreffenden Staat offen hat: Wenn so ein Staat sich herausnimmt, dem deutschen politischen Einfluß und dem deutschen Kapital Grenzen zu setzen. Und diese Herausforderung möchte sich der mexikanische Staat nun ganz offenkundig wirklich ersparen: Daher sind ihm seine Leichen piepegal — sie werden von Jahr zu Jahr immerzu mehr als weniger! —, ob sie nun seiner Schattenwirtschaft, dem Drogenhandel, geschuldet sind oder ganz unmittelbar der Aufrechterhaltung staatlicher Macht. Dafür haben die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie natürlich die USA jede Menge Verständnis; für protestierende Studenten selbstredend nicht das geringste.

(30.11.14)

bluete