Kritik

Hauptübel unserer Zeit: Nationalismus

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Ein Hauptübel unserer Zeit: Nationalismus (aller Art¹)
 

Nationen verdanken sich der Gewalt, die sie schafft. Dieser Erzeugung geht etwas voraus, nämlich der Nationalismus. Dieser wird hervorgerufen durch die Staaten, die sich bereits – gewaltsam versteht sich, wie ja überhaupt Gewalt der Ursprung des Staates ist  – etabliert haben und als nachahmungswürdiges Vorbild dienen. Eine vergleichsweise Minderwertigkeit, so meinen national Ambitionierte allenthalben, gilt es abzuschütteln. Probates Mittel dafür sind eigene Gewaltmittel.
Solange der Nationalismus nicht in einem Staat aufgeht, dem alle ebenso Gesinnten angehören nebst denen, die ihm einfach unterworfen werden, hat er sein erstes Ziel nicht erreicht. Denn damit hat es nicht sein Bewandtnis. Schließlich gibt es neben dem eigenen Staat noch etliche andere seinesgleichen. Andere, die ihm oft schon vor der eigenen Staatsgründung die im Werden begriffene Existenz schwer gemacht haben. Es sei denn, der eigene Staat wurde von anderen aufgrund deren strategischen Berechnungen in die Welt gesetzt – die Zerschlagung Jugoslawiens war so ein Exempel, wo neue Staaten aus imperialistischer Berechnung anderer Staaten geschaffen wurden². Zu diesem Zweck wurden nationalistische Strömungen hervorgerufen beziehungsweise vorhandene angestachelt, gegeneinander Krieg zu führen, ohne Rücksicht auf die ortsansässige Bevölkerung. Insbesondere die imperialistische BRD war fein raus, konnte sie doch die Einzelstaaten leicht von sich abhängig machen und wesentlichen Teils gar in ihr EU-Projekt eingemeinden sowie in das mit den USA und anderen betriebene Kriegsprojekt NATO. Diese Projekte waren und sind allenthalben kriegsträchtig. Wie aggressiv die imperialistischen Mächte vorzugehen gewillt sind, zeigte sich am genannten Fall Jugoslawien, dessen Neutralität ja als sozialistisch galt  – zumal es sich selber so bezeichnete, und nach Selbstaufgabe der UdSSR als sozialistischer Restposten der Eliminierung harrte, welche sodann ungeachtet der allseitig zu tragenden Kosten schnurstracks vollzogen wurde.

Nationale Bewegungen
Nicht selten allerdings paßten und passen nationale Bewegungen den tonangebenden Staaten überhaupt nicht ins Konzept. So schlugen sie nationale Aufstände serienweise nieder. Manche Bewegung hat, konfrontiert mit weit überlegender Gewalt, die Waffen gestreckt, andere kämpfen bis heute unverdrossen weiter, ohne Rücksicht auf Verluste. Alle verstehen sich als »nationale Befreiungsbewegungen«. In einigen Fällen verstehen sie sich gleichzeitig als sozialrevolutionär. Die nationale Frage gilt bei diesen als Unterpfand aller weiterer Überlegungen. Von den mit einer Machtergreifung verbundenen Schwierigkeiten befassen sie sich bis dahin nicht wirklich, gerade von einer ökonomischen Abhängigkeit wollen sie umso weniger etwas wissen je mehr sie selber damit konfrontiert sind. Auch damit, daß ihr eigener Nationalismus, einmal etabliert aber auch schon zuvor, den ökonomisch fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten zum Einfallstor gereichen kann. Beispielsweise in Venezuela. Dort hat Chávez eine soziale Nation formen wollen. Das venezuelanische Erdöl sollte der breiten Masse zugute kommen und nicht  Investoren, nicht den Geschäftemachern des In- und vor allem des Auslands. Damit das möglich ist, muß das Öl gegen Geld eingetauscht werden an die, die damit etwas anfangen können, Profite erzielen wollen. Denn über dieses Geld verfügt Venezuela nicht aus eigener Gewalt. Geld, das eben nicht bloß als Tauschmittel unterwegs ist, sondern als Tauschwert, als Kapital. Diese Abhängigkeit vom großen Geld kann nicht allein Venezuela nicht durchschlagen, dem sind so ziemlich alle Staaten des globalen Südens ausgeliefert.
Nun haben die USA unter Trump den sozialen Südamerikanern ein unschlagbares Angebot gemacht: Krieg oder Ausbeutung! Zwar hat etwas anderes ein imperialistischer Staat sowieso nie im Angebot, allein er hält meist einen Wirtschaftskrieg mittels Sanktionen für ausreichend, eine Nation zum Einlenken zu bewegen. Vor eine solch brutale Alternative gestellt – wie jetzt Venezuela – da ist guter Rat teuer. Jedenfalls ist eine Regierung wohl nicht zu verurteilen, wenn sie ihrer Bevölkerung wenigstens die Bomben ersparen möchte, einer Bevölkerung zumal, die in ihrer übergroßen Mehrheit keinerlei Kenntnis davon hat, was weltpolitisch überhaupt abgeht.

Ein Staat wie Kuba, der über so gut wie keine verwertbaren Rohstoffe besitzt, erspart sich imperialistische Feindschaft keineswegs, wenn er eigene Wege beschreiten will. Er ist in der Prioritätenliste allenfalls zurückgestellt, er hat noch eine Gnadenfrist. Doch nun sehen die USA die Zeit gekommen, auch mit Kubas uneinsichtiger Regierung Schluß zu machen. Kuba sodann – ein Ersatz für das Epstein-Eiland? Es könnte damit zu Zuständen wie unter dem Batista-Regime zurückkehren, was die Imperialisten für angebracht halten. Bis dahin huldigen die Kubaner in US-Augen einem falschen Nationalismus.

Der Vasallenstatus
Wo derzeit überall auf der Welt sich der »freie Westen« bei der Unterstützung Aufständischer ins Spiel bringt, weil die herrschenden Regierungen sich nicht als Vasallen gebrauchen lassen möchten, darüber sei an dieser Stelle nicht spekuliert. Es ist ja so, daß sich eine Rebellenbewegung sich selber erst die Unterstützung verdienen muß, vor allem muß sie den gleichen Feind im Visier haben wie die imperialistischen Staaten, sodann muß sie aus eigener Kraft in der Lage sein, auf sich aufmerksam zu machen. Blöd für solche Rebellen wirkt sich aus, wenn sie die imperialistische Unterstützung als eine für ihre Ziele betrachten. So sind sie schnell enttäuscht, wenn sich die imperialistischen Kalkulationen ändern. Dann wittern sie Verrat, die Imperialisten werden zu Schweinen, denen zu trauen verwerflich ist. All das gilt nicht minder für staatlich etablierte Lakaien des Imperialismus.³

Daß er sich in Wahlen ganz unverhohlen einmischt – was er anderen untersagt – darüber nimmt er selber kein Blatt vor den Mund. Einer der krassesten Fälle waren die letzten Wahlen in Kolumbien, für die die US-Regierung gleich den passenden Präsidentschaftskandidaten, einen us-amerikanischen Patrioten aus Miami, importierten, dem sie selbstverständlich so stark unterstützten, daß er einfach gewinnen mußte. Auch die imperialistische Konkurrenz hat das Wahlergebnis nicht eine Sekunde angezweifelt. Hätte dergleichen Rußland oder der Iran inszeniert, man hätte sie nicht schreien hören mögen, die Potentaten in den Hauptstädten der G7! Wie man weiß, betrachten die imperialistischen Staaten Wahlausgänge durchwegs als gefälscht, wenn nicht ihr Kandidat bzw. ihre Partei gewinnt. Das ist die Quintessenz »freier« Wahlen!

Die nationale Opposition
Übrigens: Es gibt eine Gegenbewegung von Nationalisten, die an ihrer Sprache erkennbar sind: Die jüngste Kreation sind die Ideologeme »Globalismus« und »Globalisten«: Damit kennzeichnen sie ihre Ablehnung der internationalen Beziehungen kapitalistischer Staaten. Sie präferieren lauter möglichst autarke nationale Einheiten, die selbstredend per Gewalt hergestellt werden sollen. Das ist zwar mit einer kapitalistischen Staatsräson, die sie gleichwohl nicht abschaffen wollen, schwerlich vereinbar. Aber was soll's, ihre auswärtigen Beziehungen werden ohnehin durch das Recht des Stärkeren bestimmt, durch Krieg! Auf dieses Mittel greifen sie zurück wie alle anderen Staaten auch, da nehmen sie kein Blatt vor den Mund. 
Und obendrein: Selbst ein sich zum Sozialismus bekennender Staat wie China, folgt praktisch dem Prinzip: »Nationalstaaten aller Länder vereinigt euch!« Das BRICS-Bündnis, ein Bündnis ebensolcher, an deren Spitze die gerade herrschenden Nationalisten stehen, ist der praktische Beweis.⁴

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¹ Aller Art deswegen, weil es Leute gibt, die Nationalismus allein auf die Rechtsaußenparteien reduzieren. Als wäre der der Regierenden irgendein Deut besser. Im Gegenteil, die können die Gewalt des Staates ganz aktuell zu ihren Zwecken gebrauchen, zur Durchsetzung ihrer kapitalistischen Staatsräson. Das bekommt die unbemittelten Bürger wahrlich nicht gut. Und überhaupt ist der herrschende Nationalismus Grund und Grundlage dafür, daß es eine Opposition gibt, die noch konsequenter die Gewalt des Staates in Anschlag zu bringen trachtet – in dem fatalen Glauben, der Staat sei für alle da.
² Ausgerechnet Tito hat mit der bundesstaatlichen Einteilung des jugoslawischen Staatsgebietes dem Nationalismus eine Berechtigung zugesprochen, auf dem der Imperialismus dann aufbauen konnte. Ähnlich war auch die Sowjetunion aufgebaut, was sich nach ihrer Selbstaufgabe als brutaler Bumerang erwies: Der Nationalismus der neuen Einzelstaaten blühte – unter massiver auswärtiger Unterstützung – als Alternative zum Sozialismus wieder auf. Wirklich tot war er ja nie, hat ihn doch der Staat unter all seinen Chefs gepflegt. Chrustschow, ehemaliger KP-Chef der Ukraine, hat bekanntlich noch später als Generalsekretär dem ukrainischen Nationalismus einen Gefallen getan, indem er die Halbinsel Krim ihr zuordnete. – Von der nationalstaatlichen Einteilung Osteuropas ganz zu schweigen: Hier laborierten die Staaten immer wieder an dem Widerspruch Sozialismus – Nationalismus, wie diverse Aufstände in der DDR, Ungarn und der Tschechoslowakei offenlegten. Postwendend hatte der kapitalistische Westen das damals für seine Propaganda genutzt. Nirgendwo haben die Regierungsparteien und -figuren daraus gelernt. Und das ist bis heute so geblieben.
³ Aktuelles Beispiel ist der Komiker in Kiew.
⁴ Ob beabsichtigt oder nicht steht China damit in der Tradition von Stalin, der in seiner Schrift »Marxismus und nationale Frage« (1913) auffälligerweise Begriffe wie Staat und Gewalt meidet wie der Teufel das Weihwasser. Den Widerspruch von nationaler und sozialer Frage bemühte er sich nach Kräften zunächst theoretisch und später praktisch einzuebnen. Wie übrigens alle Revisionisten sozialistischer Sorte; die kennen keine grundsätzliche Staatskritik. Bei denen ist der Staat lediglich ein verlängerter Arm der Bourgeoisie, der seine Auflösung in einem Staat der Arbeiterklasse finden soll. Also von wegen Emanzipation der Arbeiterklasse, 
das Gewaltverhältnis als solches besteht fort! Allein deshalb bedarf es des dauernden Postulats der Einheit von Staat und »Volk«.

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Die Knackpunkte des US-Imperialismus

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Die Knackpunkte des US-Imperialismus
 

Es ist wahrlich keine spezielle Sache, die am Führungspersonal der USA, also derzeit an Präsident Trump und seiner Regierungsmannschaft, liegt. Es liegt an den unverrückbaren Interessen dieses Staates und seiner kapitalistischen Staatsräson. Die besteht in der Weltordnung, welche die USA nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert haben, und in deren Vervollständigung, die eine dauerhafte Aufgabe ist. Gerade deshalb müssen dauernd Wirtschafts- und sonstige Kriege geführt werden. Für diesen Zweck gibt es regierungsunabhängige Thinktanks, die eruieren, wo und wodurch die als Gegner feststehenden Staaten am besten herausgefordert werden können. Zu diesen zählt das bekannte Trio Rußland, China und der Iran.

Die Lage heute, 2026, macht deutlich welche Drehpunkte für die USA entscheidend sind. Darunter ist das schwarze Gold das Entscheidende, an das auch die anderen Punkte gekoppelt sind: Zum einen mit dem Petrodollar der Dollar als Weltgeld schlechthin und zum anderen die Schiffahrts- und sonstigen Handelswege über die das Öl der Kontrolle der USA unterliegt beziehungsweise unterliegen soll.
 
Überall da, wo die USA direkten oder mittels eines Vasallen Zugriff auf die Reichtümer eines Landes haben, greifen sie sich diese. Das Öl ist ihnen ein wichtiger Rohstoff, Motor ihrer Wirtschaftsordnung schlechthin. Insofern die USA es nicht für eigene Zwecke verwerten können, so verkaufen sie es wieder und machen damit ein Geschäft. Das war auch der Grund, das abspenstige Venezuela unter Kontrolle zu bringen. Nach der Verhaftung von Präsident Maduro ließ sich die neue Regierung darauf ein, um wenigstens weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Jetzt kann Venezuela nicht einmal über die Öleinnahmen für die Bewältigung der Erdbebenkatastrofe verfügen.
 
Das Gleiche geschah schon Jahre zuvor mit dem Irak, dessen Präsident unlängst wieder in Washington war, um sich auf Geschäfte mit den USA einzulassen. Er möchte sicherlich nicht den Saddam spielen und einen neuen Krieg mit den USA riskieren. Allerdings bekam er dafür die Anweisung mit, den Iran dazu zu veranlassen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen, und überhaupt, möge er sich gegen jenen US-Feind wappnen.
 
Der Iran ist das größte Problem für die USA, weil der nicht daran denkt, ihnen willfährig zu sein. Die Straße von Hormus bleibt geschlossen und, so sie wieder geöffnet wird, unter Kontrolle des Iran.¹
 
Daran hängt das weitere Problem, daß die Golfstaaten keine Möglichkeit haben, ihr Öl und Gas zu verschiffen – es sei denn, sie lassen sich auf die Konditionen des Iran ein –, zumal die USA offenbar nicht in der Lage sind, die Blockade zu brechen. Dazu kommt, daß die jemenitische Huthi-Regierung in Sanaa die Straße von Bab al Mandab und das Rote Meer kontrolliert. Da nützt es den USA wenig, ihren jemenitischen Vasallen (der gleichzeitig einer Saudi Arabiens ist) in Aden nach wie vor als offizielle Regierung anzuerkennen, obgleich deren Territorium nicht weit reicht – im Westen und Norden sind die Huthis und im wenig besiedeltem Osten sind unter anderem al Qaida-Ableger zugange – und ihre Waffen nur allzu wenig ausrichten können. Dem kriegerischen Eingriff Saudi-Arabiens zugunsten dieser Pseudoregierung  haben die Huthis nun den auf Entscheidung drängenden Kampf angesagt.
 
Kurzum, für die Golfstaaten – Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie Oman – steht die Frage an, für wen sie sich entscheiden: weiterhin ein Vasall der USA zu bleiben oder aber aus diesem Status herauszutreten, mit dem Iran unausgesprochen gemeinsame Sache zu machen. Dabei haben die USA, wenn schon nicht länger die gewollte Handhabe eines militärischen Hebels, sie dazu zu zwingen, so doch den finanziellen. Denn die Erträge wurden (und werden weiterhin) in US-Dollar gemacht, die recycelt zum allergrößten Teil in den USA angelegt sind. Das war ein Grund dafür, daß Saudi Arabien das Angebot, BRICS-Mitglied zu werden, 2024/5 (noch) nicht angenommen hat. Jüngst, kurz vor dem us-amerikanischen Überfall auf den Iran wurde unter chinesischer Vermittlung eine Annäherung mit dem Iran in die Wege geleitet. Saudi Arabien war bereits dazu übergeganen, seinen Außenhandel zu diversifizieren, also (Öl-)Geschäfte ohne den US-Dollar, sondern vorzugsweise in Yuan abzuwickeln. Die USA in Bange, ihren Partner zu verlieren, haben nun den Saudis das Angebot gemacht, sie beim Aufbau friedlicher Nutzung von Atomkraft zu unterstützen. Außerdem steht im Raume, US-Datenzentren in diesem energiereichen Lande zu errichten. Freilich alles nicht bedingungslos, schließlich wissen sich die USA noch immer am längeren Hebel. Die Saudis sollen nicht nur einen BRICS-Mitgliedschaft ablehnen und sie sollen – das vermeinen die USA ihrem Günstling Israel schuldig zu sein –, die Abraham's Accord unterschreiben, also das israelische Terrorregime als Staat anerkennen, was bis dato nur die VAE und Bahrain getan haben. Das Saudi-Regime windet sich (noch) zwischen allen Fronten, wie das Verteidigungsabkommen mit Pakistan und der Türkei unterstreicht.
 
Nach Meinung der USA hat der Iran sein Öl den USA, denen es eigentlich gehören sollte, seit 1979 vorenthalten und es sei jetzt höchste Zeit, endlich eine Lösung anzustreben. Das also war der Beschluß zur Er- und Endlösung mittels Krieg: Die Befürchtung, der Iran könnte mit einer Atombombe sich endgültig unabhängig machen, sollte aus der Welt geschafft werden, denn damit wären ja auch Erdöl und Erdgas außer Reichweite. Auf keinen Fall sei es zuzulassen, daß der Reichtum Irans den konkurrierenden Mächten zufällt. Nötigenfalls müsse, so Trump, das ganze Land plattgemacht werden, ganz wie es der genannte, von den USA hochgerüstete Terrorstaat mit dem Gaza-Streifen und dem südlichen Libanon gemacht hat und das bekanntlich nicht nur einmal.
Die USA wollen beweisen, daß sie zu einer solchen Vernichtung die Durchsetzungskraft haben, weil sie die ihrer Weltanschauung nach haben müssen. Deshalb halten sie auch herzlich wenig von Diplomatie. Beziehungsweise was sie unter Diplomatie verstehen, ist reine Erpressung ihrer »Verhandlungspartner«.  Aus Erfahrung wissen sie, daß diese in aller Regel zu schwach sind, um sich wehren zu können. Dummerweise ist das im Falle des Iran nicht der vorgesehene Fall. Umso mehr sehen sich die USA verpflichtet, an diesem Staat ein Exempel zu statuieren. Jedes Einknicken müßten sich die USA als Versagen selber anrechnen.² Das ist der ganze Grund, daß der Krieg ums Öl weitergeht.

Nimmt man einmal an, Kuba wäre ein Ölstaat, die USA hätten nie gezögert, es im Handumdrehen zu überfallen und zu besetzen. Bei aller Blockade können die Kubaner noch froh sein, daß ihre Insel ökonomisch herzlich wenig zu bieten hat. Nichtsdestotrotz sind die US-Hardliner nun gewillt, die vorrevolutionären  Verhältnisse wieder zu installieren. Sicherlich böte sich damit die Insel aufgrund ihrer Größe prima als Ersatz für das Epstein-Eiland an. Das privilegierte bourgeoise Klientel der Superreichen, die Oligarchen wollen ja – möglichst unbehelligt – auf ihre Kosten kommen.

Unübersehbar ist, daß sich die USA mit ihrer stets aggressiven Politik selber – im wesentlichen ökonomische -– Sachzwänge geschaffen haben, die sie zur Neusortierung ihrer Positionen veranlaßt haben, wie der Diesel-Deal mit Rußland zeigt; plötzlich steht gar ihr Kiewer Lakai zur Disposition! So ändern sich zwar nicht die imperialen Zielsetzungen – Rußland bleibt nach wie vor eine zu erledigende Aufgabe –, sondern die aktuellen Prioritäten. Im übrigen kann man dabei zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Rußland soll gefälligst von den Europäern bekämpft werden, damit sich die USA auf den Iran und überhaupt auf Asien konzentrieren können. Gleichzeitig verbleibt auch Europa, abgeschnitten von billigen russischen Energieträgern, in der Abhängigkeit der USA; die europäisch-imperialistischen Ambitionen, den USA und dem Dollar Paroli bieten zu können, sind damit erledigt.
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¹ Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, daß die USA ihre ureigenen Zielsetzungen und ihre eigenen Berechnungen haben, die sich wahrlich nicht mit dem Beginn eines neuen Präsidentschafts-Zyklus ändern: Es ist also entgegen allen Gerüchten nicht so, daß Israel diese bestimmt, wenngleich es sie, im eigenen Größenwahn befangen, zu beeinflussen sucht. Es ist auch nicht so, daß zur Verschleierung der Epstein-Affäre der Krieg begonnen wurde, wenngleich er gelegen kommt, von diesem Skandal weiterhin abzulenken. Die Aktion »epic fury« ist keine »Epstein fury«.
² Die innenpolitische Opposition, die Demokratische Partei, macht sich das zu ihrer Sache und kritisiert am Krieg dessen Erfolglosigkeit. Und der liege am amtierenden Personal. Hinzu kommt der Verwurf, das Ukraine-Projekt zu vernachlässigen bzw. ganz zu verraten. Das ist nicht nur der Standpunkt der – von den Republikaner als links und fake news verachteten – Mainstream-Medien, auch der von Influencern wie zum Beispiel von Meidas Touch, ein YouTube-Portal, das fast 7 Millionen Abonnenten zählt.

 

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Das aktuelle Verhältnis von Politik und Wirtschaft

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Das aktuelle Verhältnis von Politik und Wirtschaft

 

Karl Marx hat im Kapital (Band 1)¹, in dem er den Produktionsprozeß des Kapitals erschließt, nachgewiesen, daß die kapitalistische Ökonomie die Springquellen allen Reichtums, die Natur samt dem Menschen, notwendigerweise untergräbt. Das weitegeführt heißt, daß diese Produktionsweise sich selber untergräbt. Sieht man sich heute die nationale und internationale Wirtschaftslage an, dann mangelt es schwer an Kapitalwachstum. Was an Kapital, national bilanziert, wächst, ist allein das fiktive Kapital, also das Kapital, das zwar seinem Anspruch nach Kapital ist, dem es aber an Verwertungsmöglichkeiten gebricht. Das bedeutet, diese Sorte Kapital harrt seiner Entwertung und es wird dieser nur solange entzogen, wie es die politische Instanz, der Staat mittels seiner Neuverschuldung verhindert. Kurzum, der Staat von heute will sich nicht eingestehen, daß sein Finanzkapital im großen und ganzen – die Dienstleistung der Kreditierung produktiven Kapitals ausgenommen – so gut wie nichts² wert ist. Würde er solchem Eingeständnis zufolge handeln, liefe das ja zweifelsohne seinen Weltmachtansprüchen zuwider.

Diese Weltmachtansprüche spricht beispielsweise der deutsche Staat anderen Staaten ab; er trägt sie ganz unverblümt vor – einerlei wer gerade der Bundeskanzler ist und wer die Bundesregierung stellt³. Allerdings tut er aber genau das, was seine nationale Wirtschaft zusätzlich zu der ohnehin bestehenden Verwertungskrise untergräbt. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht.
Die unmittelbare Reaktion auf die Krise
Zunächst weitet er seine Verschuldung massiv aus, um dem Kapital so sichere Anlage einen sicheren Hafen – er steht ja mit seiner Gewalt dafür gerade – in unsicheren Zeiten zu bieten. Sodann – das ist eine der Lehren, die er nicht zuletzt in und aus der Krise 2007/2008 gezogen zu haben scheint – tut er alles, dem Finanzkapital neue lohnende Anlagemöglichkeiten zu erschließen: Alle möglichen staatlichen Einrichtungen der Infrastruktur – und sie waren als staatliche Voraussetzungen allen Wirtschaftsgetriebes ja mal mit gutem Grunde staatlich – werden dem Kapital zur geschäftlichen Ausbeutung vorgeworfen. Dabei schert es den Staat keineswegs, daß das wie beispielsweise bei Bahn und Post auf Kosten von Mitarbeitern und Kunden geht, also auf Kosten seiner staatlichen Manövriermasse. Dieses Konzept wendet der Staat darüber hinaus gegen die von ihm per Verschuldung abhängigen Staaten an, was denen und vor allem deren Bevölkerung ebenso wenig gut bekommt. Der Fall Griechenland war und ist da ein nur allzu herausragendes Beispiel, von den Staaten des globalen Südens oder auch den kapitalistisch eingemeindeten osteuropäischen erst gar nicht zu reden.
Die weitergehende Reaktion auf die Krise
Ferner tritt der Staat als Käufer seinem Kapital gegenüber und zwar insbesondere in verstärktem Maße nun als Käufer von militärischen Gütern. Das Geld dafür sollte im Grunde aus einer florierenden Wirtschaft per Steuern in die Staatskasse geflossen sein – gerade deshalb ist diese Wirtschaftsform dem Staate ja so zweckmäßig. Nun freilich, in der Krise muß der Staat sich dafür zusätzlich verschulden. Umso mehr, als er mit seinen Weltmachtansprüchen und seinem daraus sich ableitenden Krieg gegen Rußland erhöhten Bedarf sieht. Daß er mit dem Wirtschaftssektor Rüstung seine eigene Wirtschaft untergräbt – Rüstungsgüter entziehen sich ja einem produktiven Kapitalkreislauf –, will er nicht wahrhaben: Er rechnet samt seinen Wirtschaftsexperten das Rüstungskapital ebenso zum Bruttoinlandsprodukt wie überhaupt all die Dienstleistungen, die für die Kapitalverwertung zwar notwendig sind, aber keine Wertschöpfung. Das Bruttoinlandsprodukt, – ein ideologischer Begriff, es hieß übrigens früher mal »Bruttosozialprodukt« – erfüllt seinen Dienst insofern, als es dem Staat als Meßlatte seines Erfolgs selber in die Tasche lügt – ganz unabhängig von der mit ihm verschleiernden Wirklichkeit.
Der dogmatische Weltmachtanspruch
Daß der Staat immer kriegerischer auftritt und auch nicht vor heißen Kriegen zurückschreckt, zumal wenn einen solchen ein dafür bezahlter Vasall auszufechten hat, hat zweifellos auch eine ökonomische Komponente. Schließlich soll ja ein Land unterworfen, abhängig gemacht und ausgeplündert werden – wofür es nötig ist, es der Konkurrenz anderer Staaten zu entziehen; dem Staat kommt zugute, wenn eine blauäugige Bevölkerung solches Programm  für zukunftsweisend hält. Dazu ist der Staat alldieweil bereit, in Vorleistung zu gehen, d.h. einiges von seiner eigenen Substanz zu opfern. Dazu gehört die Sanktionierung des Kriegsgegners, obwohl die Geschäftsbeziehungen zu diesem bislang sehr lukrativ waren: Man denke nur an die Abhängigkeit der BRD von Öl und Gas⁴. Von dem riesigen Absatzmarkt für die deutsche Industrie gar nicht zu reden. 
Aber so ist das eben, wenn Ideologie dogmatisiert wird und als Fetisch verabreicht wird. Und wie man sieht, fällt dieses staatliche Credo auch bei den Wirtschaftskapitänen auf positive Resonanz: Ihrem Geschäft geschuldet wissen die Charaktermasken des Kapitals sich automatisch, ganz ohne KI auf die jeweilige Geschäftslage einzustellen und den Schwanz einzuziehen.⁵

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¹ Das Kapital, Band 1, MEW 23, Dietz Verlag, Berlin
² Von der Steuerung anlagesuchenden Kapitals an der Börse zu den im Augenblick lukrativ erscheinenden Sfären und Firmen hin und von den anderen weg einmal abgesehen.
³ Man nehme nur die deutschen Unverschämtheiten an die Adresse Moskaus: Olaf Scholz hielt Rußand zum Beispiel »Großmachtwahn und Imperialismus« vor (Regierungserklärung, 14.12.2022). Friedrich Merz schlägt unverdrossen in die gleiche Kerbe: China wirft er beispielsweise vor, seine Währung, den Yuan seit Jahren um 25% unterzubewerten, unfairer Konkurrenzvorteilen halber (20.07.2026); er möchte einen Dialog über Geldpolitik, auf deutsch: China solle gefälligst den deutschen Interessen den eigenen den Vorrang geben. 
Das ist wirklicher Großmachtwahn! Und diesen will die herrschende Clique natürlich nicht Faschisten à la Chrupalla und Weidel überlassen! (Von wegen also die Altparteien hielten etwas von Antifaschismus!)
⁴ Konkret: Die Abkehr von der russischen Energiezufuhr, wobei die USA bekanntlich stark Druck machten und nachhalfen. Mit dem neuen Krieg gegen den Iran ist ein weiteres Energiedesaster offenbar einkalkuliert: Jedenfalls ist die BRD der letzte Staat, der den USA in den Arm zu fallen gedenkt.
⁵ Man werfe nur mal einen Blick auf die Website des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft! 

 

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Rechsstaat und Rechtswissenschaft

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Rechtsstaat und Rechtswissenschaft

 

Diese Wissenschaft ist selbstredend keine im aristotelischen Sinne, also keine, die auf Beweisen beruht. Rechte sind von staatlicher Gewalt gesetzt und reichen genau so weit, wie die territorialen Grenzen des Staates dessen Gewalt begrenzen¹. Diese an den Universitäten gelehrte Wissenschaft ist also keine, die ein Erkenntnisinteresse erfordern würde. Es war eine erbärmliche Lüge des Herrn Goethe², einem aufgeschäumten deutschen Dichter, er hätte als Faust Jura aus Erkenntnisinteresse studiert: Wenn es ihm um Erkenntnisse gegangen wäre, dann hätte er sich schon vorher ausrechnen können, daß er mit diesem Fach und auch mit Theologie auf einem Holzweg ist.
Nun ja: Wir wollen dem Rechtsstaat, der soviel Wert auf diese »Wissenschaft« legt, nicht unrecht tun. Schließlich hat einer, der sich dem Fach allen Vorbehalten zum Trotz studienhalber gewidmet hat, sich schließlich auch der Prüfung zum Dr. jur. unterzogen. Natürlich ist er, so wie es sich als Fachsimpel gehört, immer hart an der Sache geblieben.
Hier das Resultat des mündlichen Teils seiner Prüfung:

Professor: Können Sie mir sagen, was ein Staat ist?
Kandidat: Ein Staat ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Massenproduktion von Gesetzesartikeln.
Professor: Was nennen wir einen Rechtsstaat?
Kandidat: Ein Gemeinwesen, in dem dieser Produktionszweig jeden anderen überwiegt.
Professor: Welcher Staat ist der höchste?
Kandidat: Derjenige, welcher die höchste Zahl an Paragrafen besitzt.
Professor: Wie viele Paragrafen besitzt Deutschland?
Kandidat: —-
Professor: Oder können Sie mir sagen, welches unser höchster Ehrgeiz ist?
Kandidat: Ihre Zahl bald auf eine Million zu bringen.
Professor: Wozu dienen die Paragrafen?
Kandidat: Zum Auswendiglernen, zum Zitieren und zum … zum Übertreten.
Professor: Wodurch unterscheidet sich unsere Gesetzgebung von der römischen?
Kandidat: Durch die Einführung des Fabrikbetriebs.
Professor: Was ist das Recht?
Kandidat: Der allgemeine Wille.
Professor: Wodurch unterscheidet sich dieser Wille vom Willen des Einzelnen?
Kandidat: Dadurch, daß er von niemandem gewollt wird.
Professor: Welche Gesetzgebung ist die vollkommendste?
Kandidat: Diejenige, die dem Willen des Einzelnen am wenigsten Spielraum läßt.
Professor: Was ist Freiheit?
Kandidat: Freiheit ist die staatlich abgestempelte Berechtigung, staatlich abgestempelte Überzeugungen zu haben.
Professor: Was verstehen Sie unter Privatinitiative?
Kandidat: Ein notwendiges Übel: der vom Staate geduldete Notbehelf der Einzelnen, wo ihre Handlungsweise noch nicht staatlich geregelt ist.
Professor: Und was ist der Zweck des Rechts?
Kandidat: Diesen Notbehelf überflüssig zu machen.
Professor: Wodurch ist der Staat jedem privaten Geschäftsbetrieb überlegen?
Kandidat: Dadurch, daß seine Leistung anonym ist, und daß die Abnehmerschaft erzwungen werden kann.

– Älterer Text gewiß, aber summa com laude!
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¹ Internationales Recht gilt ja allenthalben nur soviel, wie sich der einzelne Staat positiv darauf bezieht und gleichzeitig andere Staaten das auch tun.
² Über diesen deutschen Vorzeigedichter – er war und ist noch unter jeder deutschen Staatsform anerkannt worden, was ja wohl ein bezeichnendes Ruhmesblatt ist – kann noch manch anderes Verwerfliches berichtet werden.

 

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deutsche Genozide, deutsches Denken

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Deutsche Genozide, deutsches Denken
 

Deutsche Politiker verurteilen keineswegs Genozide¹, ja sie rechtfertigen Genozide, den Israels in Gaza, im Westjordanland und im Libanon unentwegt. Unter dem Titel der Bekämpfung des Antisemitismus und unter dem Titel der Bekämpfung des Terrorismus. Dabei wird der Terrorismus Israels als ganz normal, geradezu als zivile Angelegenheit unterstellt. Dieser aber ist der Grund dafür, daß sich Palästinenser bewaffnet haben und verzweifelt Widerstand leisten. Der deutsche Rassismus allerdings wird in all seiner Parteinahme seit dem Kaiserreich unverwüstlich aufrecht erhalten.

Die Herero und Nama und andere Stämme wurden damals (1904-1908) von den Deutschen, die sich Namibia als Kolonie unter den Nagel gerissen hatten wie Vieh abgeschlachtet, ohne daß der deutsche Staat sich je dazu herabließ, Entschädigungen zu leisten. Gequält vorgebrachte Entschuldigungen hatten allein den Zweck, das Land weiter ausbeuten zu können. War es früher die Landwirtschaft, so sind es heute andere Schätze – Uran, Gold, Kupfer, Diamanten –, die der deutschen Wirtschaft billigst zugeschlagen werden sollen.

Auch den Genozid der deutschen Faschisten freilich stellen deutsche Politiker im allgemeinen nicht in Abrede, schließlich leiden sie unter dessen Beschmutzung des deutschen Nationalismus, auf den sie nunmal ja große Stücke halten können wollen. Gleichsam im Gegenzug dazu rechtfertigt der deutsche Nationalismus den Genozid und die Blut- & Bodenpolitik der israelischen Faschisten, der Zionisten. Man sieht, die Deutschen, die so denken – und das sind die politischen Tonangeber –, stehen der eigenen deutschen Geschichte nur zum Schein kritisch gegenüber. Ansonsten würden sie den ideologischen Zusammenhang erkennen, erkennen wie sich Antisemitismus buchstabiert und wie er verwertet wird: Das, was die Faschisten den Juden vorwarfen, war, ihr Menschenschlag wäre nicht fähig, einen Staat zu bilden, weshalb sie sich als Parasiten in den Volkskörpern anderer Staaten zu deren Schädigung betätigen würden. Dieses Parasitentum wollten die Faschisten ausmerzen und haben ungezählte Juden gequält und ermordet. Allerdings hatten sie einigen Juden beizeiten die Ausreise ermöglicht, nämlich denen, die sich selbst als Zionisten bezeichneten. Die nämlich haben sich die deutsch-faschistische Kritik zu eigen gemacht und wollten beweisen, daß sie doch einen Staat bilden können. Diesen Beweis traten sie dann – vor allem mit Hilfe Großbritanniens – dann in Palästina an, das sie einfach besetzten, als gehöre es ihnen. Ein Projekt, bei dem sie – dem deutschen Vorbild folgend – es an blutrünstiger Brutalität gegenüber den Einheimischen bis heute nicht fehlen lassen.²
Ebenso existiert die Vorstellung der Notwendigkeit eines permanenten Krieges inbegriffen der Konzentrationslager, eine Vorstellung, deren Realisierung Hitler & Co. inspirierend vor- und Netanjahu & Co. so gelehrig nachgeahmt haben, weiter in den Köpfen der deutschen Entscheidungsträger samt ihrer medialen Meinungsmacher. Alle die, welche glauben, Palästinenser und Juden könnten friedlich zusammenleben, haben die Rechnung ohne die Zionisten und die deutschen Antisemitismusheuchler gemacht. Praktischen Niederschlag findet das in der BRD einerseits in der vorbehaltlosen Förderung und Propagierung Israels als Staat samt dessen zionistischer Staatsräson, andrerseits im Versuch, alle Israelkritik totzuschlagen. Mit einem Genozid einen anderen rechtfertigen – eine echt reife Leistung eines fortentwickelten elitären deutschen Akademikertums!

Kurzum, von Kaiser Wilhelm II. und Hitler zu heute zieht sich eine unverbrüchliche Linie. Der deutsche Völkermord im 2. Weltkrieg wird ja offenkundig allein deshalb betrauert, weil Deutschland den 2. Weltkrieg verloren hat. Die heutige deutsche Politik dafür ist der beste Beweis. Oder warum sonst schreckt die Bundesregierung vor einer Distanzierung und Verurteilung des israelischen Völkermordes zurück?
Abgesehen von der Rechtfertigung des Zionismus wirkt das damalige Denken auch weiter in der nach wie vor aufrechterhaltenen Feindschaft zu Rußland – die in der Etablierung und Unterstützung des Bandera-Faschisten-Regimes in Kiew einen neuen Höhepunkt erfahren hat.³ Kaum minder in der nicht immer dosierten, aber immer währenden Kritik an den USA: Ein eingefleischter Antiamerikanismus geht durchaus zusammen mit einer berechnenden Haltung gegenüber der US-Regierung. Es ist zu konstatieren, daß das dem US-Präsidenten durchaus schon aufgefallen ist. Er nimmt nicht zuletzt deshalb verständlicherweise wenig Rücksicht auf deutsche Belange, wenn überhaupt, warum sollte er.

Israel ist – nicht minder als die Bandera-Ukraine gegenüber Rußland – eine gewollte Provokation des »freien Westens« gegenüber der arabisch-muslimischen Welt. Daß der Staat Israel auch noch ein Beitrag zum Antifaschismus des heutigen deutschen Staates sein soll, ist ein Witz. So verquer denken sich die Machthaber eben ihre Welt zurecht. Eine Klapsmühle ist nichts dagegen. Naja, Krieg, staatliche Gewalt entbehrt ja nicht der Rechtfertigung, weder damals noch heute.
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¹ Genozide sind im Grunde völlig unökonomische, rein ideologisch begründete Angelegenheiten. Die kapitalistische Produktionsweise fordert Millionen von Opfern; deren gewissermaßen stummen Opfer werden als selbstverständlich hinzunehmende nicht weiter gewürdigt. Ganz im Gegensatz zu den außerhalb dieser Normalität anfallenden Opfer der Völkermorde. Mit der Würdigung dieser Opfer freilich hat es so seine Bewandtnis.
² siehe hierzu:
Die Logik der Ausrottung
³ Dabei mögen anfänglich ökonomische Ansprüche durchaus eine bedeutende Rolle gespielt haben – die Verwertung von Land und Leuten in einer erweiterten EU unter deutscher Führung. Diese haben in typisch deutscher Arroganz die russischen Interessen und die Interessen der russischsprachigen und rußlandorientierten Bevölkerung in der Ukraine vorsätzlich ignoriert. Mittlerweile ist an einen ökonomischen Profit nicht mehr auch nur ansatzweise zu denken, ganz im Gegenteil, die Kosten des Stellvertreterkrieges in all seinen Auswirkungen haben nichts als eine Belastung der deutschen Wirtschaft hervorgebracht und auch künftig ist nicht ansatzweise ein Gewinn zu erzielen. Übrig geblieben ist ein rein ideologisch festgezurrter Kampfauftrag gegen Rußland, dem sich »die Wirtschaft« bedingungslos zu fügen hat. Diese kommt dem zu ihrem eigenen Schaden nach.
 

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Das dauerhafte Scheitern der »friedlichen Koexistenz«

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Das dauerhafte Scheitern der »friedlichen Koexistenz«

 

Rußland hat schon zu Zeiten seiner Zeit als Sowjetunion auf friedliche Koexistenz gesetzt und dies insbesondere in zahlreichen Rüstungskontrollabkommen demonstriert. Damals hat Moskau allerdings die Erfahrung gemacht, daß der Westen unter Führung der USA nur sehr sehr bedingt – nämlich solange angesichts des atomaresn Patts kein Weg zur Niederringung des Feindes gefunden – an einer Koexistenz interessiert ist, was er durch seine Anstrengungen, die UdSSR totzurüsten, also mittels seiner ökonomischen Überlegenheit seinerseits demonstriert hat. Nun gelangte man in Moskau dann schließlich zu der Überzeugung, daß die schiere Unmöglichkeit einer friedlichen Koexistenz durch die eigene Staatsräson bedingt sei. Also hat der damalige Staats- und KPdSU-Parteichef Gorbatschow den Sozialismus zugunsten einer vermeintlich ungestörten, wirklich friedlichen Koexistenz ebenso aufgegeben wie konsequenterweise das sowjetische Verteidigungsbündnis, den Warschauer Pakt, aufgelöst, der ja für die Verteidigung des Sozialismus (sowjetischer Art) installiert worden war.

Der Westen war so frei: Er hat es Rußland nicht gedankt, warum auch. Den Sozialismus beizubehalten und ihn im Sinne Marx'scher Gesellschafts- und Ideologiekritik, also im Sinne einer Emanzipation der Arbeiterklasse zu verwirklichen, das wäre sicher allemal besser gewesen, als sich der Illusion einer friedlichen Koexistenz auf Teufel-komm-raus zu widmen: Das – den aktuellen Krieg auf dem Territorium der früheren Sowjetunion inklusive – hat Rußland jetzt davon. Und trotzdem scheint man in Moskau nichts Wichtigeres zu tun zu haben, als sich weiterhin dem Westen gegenüber verhandlungsbereit zu geben, worauf u. a. die Bezeichnung des genannten Krieges als »spezielle militärische Operation« hindeutet.

Und im übrigen nicht nur das: Wer sich an den Hitler-Stalin-Pakt erinnert, der sei darauf hingewiesen, daß Stalin selbst angesichts des Aufmarsches deutscher Truppen an der sowjetischen Staatsgrenze im Jahre 1941, über den er durch seine Informanten im Bilde war, es bis zur Stunde des tatsächlichen Überfalls nicht wahrhaben wollte, daß das damalige deutsche Regime vertragsbrüchig wird. Er nahm also in Kauf, daß die deutschen Truppen ohne große Gegenwehr schnell und weit auf russisches Gebiet vorstoßen konnten. Ähnliches konnte man 2024 angesichts der (militärisch nutzlosen) Kursk-Offensive bemerken, die die NATO vermittels ukrainischer Asow-Nazis vornahm. Ohne NATO-Waffen, NATO-Strategen und -Logistik wäre dieser Vorstoß ebenso unmöglich gewesen wie überhaupt der gesamte NATO-Angriffskrieg samt vorangegangener Provokation. Was die Vergangenheit anbelangt, da ist eine Kontinuität im Glauben Moskaus an ein Deutschland zu registrieren, die schlicht unglaublich ist: Der staatliche Sender Russia Today hat offenkundig keinerlei politisches Geschichtsbewußtsein: RT deutsch propagiert nämlich unverfroren die NS-Nachfolgepartei AfD und deren – in Bezug auf Rußland verlogenen!¹ – Standpunkt, ganz so, als wäre ausgerechnet jene Partei für Rußland samt seiner Bewohner eine außenpolitische Perspektive. Aber so ist es eben in einem Staat, der nach westlichem Vorbild auf Nationalismus pur, d.h. ohne sozialistische Unterpunkte à la UdSSR, setzt. Darüber kann auch das BRICS-Bündnis nicht hinwegtäuschen: Dieses setzt ja gerade auf einen international anerkannten Nationalismus und da ist jeder Staat willkommen, ganz unterschiedslos wie die Staatsräson der einzelnen Staaten dann im einzelnen aussieht.

Die antirussische Propaganda ist seit über 100 Jahre dieselbe. In ihrem Kern ist sie rassistisch und sie zielt auf die Unterwerfung ganz Rußlands. Die Kritik an der Nichtexistenz von Kapital, also an einer rudimentären² Art von Sozialismus war zwar kein Vorwand, sie war vielmehr das i-Tüpfelchen in der rassistischen Kritik am russischen Menschenschlag und an einer russischen Souveränität, die der sich anmaßt: Er könne einfach nicht anders, als bewußt böswillig sich »unserer« Vernunft zu widersetzen. –
Die ukrainischen Bandera-Faschisten beispielsweise sind den imperialistischen Staaten nützlich, weil, fatalistisch wie jene sind, opferbereit — im westlichen Blick also kaum minder verachtenswert. Auch stört es die Imperialisten nicht die Bohne, daß die Ukraine in die Steinzeit zurückbefördert wird (insbesondere die USA haben da ja große Erfahrung, wie das geht – erfahrungsgemäß am besten so, daß man sich dabei nicht selber die Hände schmutzig macht!) und jede Menge Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion anfallen. Für Imperialisten ist Frieden die Ideologie ihrer weltweiten Herrschaft. Also ein unumstößliches, weil gewaltversehenes Dogma. Überdies dulden sie keine grundsätzliche Konkurrenz ihrer Herrschaft, weder eine gleich- (alternativ-kapitalistische) noch andersgeartete (irgendwie sozialistische).

Die USA bestimmen die Weltordnung hinsichtlich ihres Anspruchs, die Welt möge für sie nützlich und profitabel sein, so daß jede konkurrierende Macht – sogar westeuropäische Staaten – sich den Schuldspruch zuziehen kann, diesem Anspruch abträglich zu sein. Und obwohl beispielsweise der Iran keine Konkurrenz zu den USA anvisiert hat, so hat er sich – durch Sanktionen gezwungen – doch den Ansprüchen der USA entzogen. Allein der iranische Machtanspruch in der ölreichen Region stört die imperialistische Aufsichtsmacht seit 1979 immens. Nach Meinung der amtierenden US-Regierung laufen mittlerweile viel zu viel Geschäfte an den USA vorbei³, entziehen sich ihrem Einfluß und ihrer Kontrolle. Dies – und das ist nach Meinung der US-Regierung offenbar längst ein Notfall – mittels militärischen Eingriffs wie im Falle Venezuela und Iran zu korrigieren, hat sie sich vorgenommen, scheut auch hierbei nicht vor der Produktion von schier unglaublichen Leichenbergen zurück und will dies auch von all ihren Verbündeten honoriert haben; und nicht nur von denen, vielmehr auch von den großen Gegenspielern Rußland und China, mit denen die aufs Korn genommenen Staaten verbündet sind. Insbesondere die BRICS-Allianz, so heterogen sie auch ist, ist den USA ein arger Dorn im Auge, wie der kriegerischen Politik der gegenwärtigen Administration unschwer zu entnehmen ist.

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¹ Verlogen ist deren Standpunkt, weil er auf die Diskreditierung qua Mißerfolg der deutschen Regierung setzt, wofür Rußland im aktuellen Krieg gerade gut genug erscheint. Dummerweise hat die Bundesregierung nämlich den deutschen Faschisten die ukrainischen als »Partner« weggeschnappt. Da es ja immer um den Beweis geht, wer der konsequenteste Nationalist ist, sind die Aktionen so radikal. Die Konkurrenz der Nationalisten treibt die Gewaltspirale an. Die Alternative heißt nicht »kein Krieg«, sondern erfolgreicher(er) Krieg! Man könnte hier Goebbels ebenso zitieren wie Pistorius.
² Rudimentär deshalb, weil er so ziemlich alle Bestandteile einer bürgerlichen Herrschaft beibehielt. Jeder Zusammenhang mit einer kapitalistischen Staatsräson wurde bestritten. Von den Bürgern wurde lediglich ein modifizierter Opportunismus verlangt, ein Bekenntnis zur jetzt sozialistischen Nation.

³ Die Triebfeder des Kapitals ist unübersehbar. Nicht zuletzt dann, wenn es um strategische Rohstoffe geht: Erdöl, Erdgas, seltene Metalle. Für deren Sicherung ist allenthalben der Staat als ideeller Gesamtkapitalist zuständig.
 

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Der Gesundheitswahn und sein -wesen

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Der Gesundheitswahn und sein -wesen
 

Die Gesundheit – was ist das denn? Irgendwie ist das das Gegenteil von Krankheit. Also wie krank müssen die Mitglieder einer Gesellschaft sein, wenn dauernd von Gesundheit geredet wird und an sie gedacht werden soll? Selbst gesunde Menschen sollen ja dauernd an ihre Gesundheit denken. Sie sind, so sie nicht viel Geld haben und das nicht müssen, zwangsweise zur Finanzierung der Krankenkassen verpflichtet, gleich automatisch per Lohn- oder Rentenabzug. Krankenkassen, die sich mittlerweile Gesundheitskassen nennen!
Was ist da los?
Schauen wir uns den Menschen mal biologisch an. Im Laufe seines Lebens baut er ab, das ist ziemlich natürlich. Seine Lebenskräfte bauen natürlich schneller ab, wenn er kapitalistischer Ausbeutung unterworfen ist. Wie sollte es auch anders sein. Das, was Marx über Maschinerie [Das Kapital, Bd. 1, Kap. 13] feststellt, läßt sich auch vom Menschen sagen: Er verschleißt durch Gebrauch, durch Nichtgebrauch und das, was er »moralischen Verschleiß« nennt. Gebrauch ist gleich Verbrauch, gerade im Kapitalismus: Ausbeutung der Arbeitskraft. Nichtgebrauch macht das Sprichwort deutlich: Wer rastet, der rostet. Anders ausgedrückt, wer keine eigenen Interessen entwickelt, auch nicht sich anderen Interessen dienstbar macht, vielmehr nur auf der faulen Haut liegt – was unter kapitalistischen Verhältnissen nicht zulässig ist und sanktioniert wird – der verkümmert schlechthin. Der »moralische Verschleiß« besteht darin, daß die körperliche Leistungsfähigkeit im Laufe des Lebens nachläßt. Ein Alter kann nicht mehr so schnell laufen wie ein Junger, nicht mehr so flink arbeiten wie ein Junger. Das fällt insbesondere in der kapitalistischen Arbeitswelt ins Gewicht. Da erhält eher ein Junger einen Arbeitsplatz als einer, der verpflichtet ist oder aus purer Not gezwungen ist, auch jenseits der 60 seine Arbeitskraft zu verkaufen. 
An dieser Stelle wird schon deutlich, daß die kapitalistische Wirtschaftsweise rücksichtslos gegen den menschlichen Organismus arbeitet. Anders ausgedrückt, daß dieses auf staatlicher Gewalt beruhende gesellschaftliche Programm die Menschen krank macht und unvermeidbar krank machen muß. Dieses Programm erfordert aber auf der anderen Seite, daß die Menschen nicht einfach als Aus- und Abfall abgeschrieben werden können und sollen. Das heißt, die Kranken müssen wieder hergestellt werden, zumindest soweit, so daß sie der Gesellschaft weiterhin nützlich sein können. Aber das ist noch nicht alles. Jetzt kommt der Zynismus des Staates und seiner diesbezüglichen Unterstellen (Krankenkassen, Krankenhäuser, Ärzte, Farmaindustrie) ins Spiel: Den Menschen wird erklärt, es liege zum Gutteil, wenn nicht überhaupt an ihnen selber, daß sie krank werden und schließlich krank vorzeitig sterben. Sie sollen doch gefälligst »gesund leben«! Dafür sollen sie einiges tun. Und der Gipfel des Zynismus ist, (noch) nicht kranken Menschen vorbeugende Untersuchungen anzubieten – Krebs kann ja jeder kriegen, »weil« statistisch gesehen es ja sehr viele kriegen! Eine wirklich absurde Begründung! – und auch jede Menge Zusatzversicherungen. Auf alle Fälle wird versucht, den Menschen auf solche Weisen, Angst zu machen und jede Menge Geld aus der Tasche zu ziehen. Allein der psychische Druck, der mit solch üblich gewordenen Kampagnen erzeugt wird, muß die Menschen kränker machen als sie vielleicht ohnehin schon sind. 
Der kapitalistische Staat leistet sich ein schier uferloses Gesundheitssystem, einerseits aus der Notwendigkeit heraus, die Menschen weiterhin verschleißbar zu halten, andrerseits natürlich nicht minder, weil darauf ein wahnsinnig weitläufiges System der Geschäftemacherei aufbaut. Die Speichellecker dieses Geschäftswesens finden sich ganz von selber: die Krankenkassen, Ärzte, die zur High-Society gehören wollen, und auch ganz normale Angestellte des Staates, die mit Gesundheitspolitik und angrenzenden Bereichen befaßt sind. 

Nicht vergessen, daß dieses ganze Gesums, das um das Thema gemacht wird, breitesten Gesprächsraum in allen Schichten der Gesellschaft einnimmt. Keiner wagt, Schluß! zu sagen, wenn jemand wieder damit anfängt, über das allenthalben zum »Problem« aufgeblasene Thema zu reden. Ganz abgesehen von dieser gesellschaftlich breitgetretenen Diskussion, braucht es auch niemand zu interessieren, wie krank man selber ist oder andere es sind. Warum unterhält man sich nicht darüber, was Spaß macht. Oder gibt es kaum noch etwas, was einem Spaß macht?? 
Es wird wohl so sein, daß man in einer kapitalistischen Gesellschaft tendenziell immer weniger zu lachen hat! Und da braucht man noch gar nicht daran zu denken, wenn die ge- und erwählte Obrigkeit einen Übergang zum Krieg für geboten hält!

Wer sich zum Thema ein Buch zumuten will, dem sei dieses empfohlen: Gesundheit und sein Preis
 

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FCAS und die deutsche Arbeitfront 2.0

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FCAS und die deutsche Arbeitsfront 2.0
 

Das Zukunftsprojekt Future Combat Air System (FCAS)¹, ein Gemeinschaftsprojekt von Frankreich, Deutschland und Spanien steht vor dem Aus: Streitigkeiten zwischen den Staaten seien, wie es hieß, nicht mehr auszuräumen. Das ist eine gute Nachricht für all die friedliebenden Menschen in all diesen Staaten und in allen anderen ebenso – und zwar einerlei worin diese Nachricht begründet ist. Denn der gewöhnlich friedliebende Mensch leidet sehr darunter, den kriegsträchtigen Machenschaften seiner jeweiligen Obrigkeit ohnmächtig ausgeliefert zu sein.
Nun gehören ausgerechnet die Funktionäre der Arbeiterschaft, die Gewerkschaften, offenkundig nicht zu diesen friedliebenden Menschen. Die IG Metall hat sowohl in Augsburg wie in Manching dazu aufgerufen, mit Staatshilfe einen Neustart dieses Rüstungsprojekts auf den Weg zu bringen. Ihr Argument dabei ist wie immer: »Arbeitsplätze«. Von diesen hängt das Einkommen der Beschäftigen ab, auf deren Ausbeutung beruht der Profit des Kapital und darüber hinaus hängt auch die Existenz einer Gewerkschaft und ihrer sich an den Mitgliedsbeiträgen der Beschäftigten sich satt bedienenden Funktionäre ab. 
Diesen Funktionären ist völlig klar, daß Rüstungsprojekte vom Staat abhängen. Sie scheuen sich deshalb nicht, vor den Politikern auf die Kniee zu fallen, um »Arbeitsplätze« bettelnd. Dafür wissen sie auch ihre Mitglieder zu Demonstrationen zu veranlassen, Mitglieder, die daran gewöhnt wurden, ihrer Gewerkschaft unbesehen zu folgen, wie eine Schafherde dem Leithammel. Und das obwohl jeder im Grunde weiß, daß eine kapitalistische Wirtschaftsordnung ihm sowieso nie etwas anderes anzubieten hat als die geniale Alternative zwischen Ausbeutung² und Arbeitslosigkeit. Und daß es außerdem völlig zwecklos ist, sich um die Perspektive einer Firma Gedanken zu machen, denn auf deren Wohl und Wehe hat auch die Gewerkschaft keinen Einfluß. Der beste Beweis dafür ist der, daß sie immer so tun muß, als hätte sie einen. Das gleiche gilt für den Einfluß auf die Politik. Ihre Funktionäre, die in die Politik eingestiegen sind und als Abgeordnete in den Parlamenten hocken, gehen mit den nationalen Entscheidungen konform. 

Hier was die IG Metall anläßlich ihrer »Aktionstage« veröffentlicht hat:
»Die Beschäftigten von Airbus Aerostructures in Augsburg haben sich deutlich für die Fortführung und Neuausrichtung des europäischen Luftkampfsystems FCAS ausgesprochen. Bei einer Aktion im Werksteil in der Weddigenstraße machten sie unter dem Motto „FCAS – aber besser!“ auf die Bedeutung des Projekts für die langfristige Sicherung ihrer Arbeitsplätze aufmerksam.
Hintergrund ist der seit einem Jahr andauernde Stillstand im Projekt, verursacht durch Streitigkeiten zwischen den beteiligten Ländern und Unternehmen. IG Metall und BDLI [Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie] sprechen sich deshalb für einen Neustart aus, bei dem im Rahmen von FCAS zwei Flugzeuge entwickelt werden sollen – eines davon unter deutscher Federführung.
IG Metall-Geschäftsführerin Ferdije Rrecaj betonte, daß FCAS auch in Augsburg Arbeitsplätze sichern könne, „dafür braucht es jetzt einen Neustart“. Auch Betriebsratsvorsitzender Sebastian Kunzendorf [Airbus Aerostructures] unterstrich die Bedeutung des Projekts für den Standort und warnte davor, daß deutsche Steuermittel ohne klare Ausrichtung zu einem Abwandern von Technologie und Arbeitsplätzen führen könnten.«
(Augsburg, 05.03.2026)
»Das milliardenschwere Luftkampfsystem FCAS droht an Streitigkeiten zwischen Frankreich und Deutschland zu scheitern. Die Beschäftigen von Airbus in Manching fürchten mittelfristig um ihre Jobs. Sie fordern Politik und beteiligte Unternehmen auf, das gesamte Projekt auf neue Füße zu stellen, um so auch die Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Bei einer Kundgebung am Standort unterstrichen knapp 4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lautstark diese Forderung unter dem Motto „FCAS – aber besser!“. Die Veranstaltung am größten Standort der militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland ist der Höhepunkt des gleichnamigen Aktionstages, ausgerufen von der IG Metall gemeinsam mit dem BDLI. Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter betonten gemeinsam die Dringlichkeit einer Entscheidung der Bundesregierung. Thomas Pretzl, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Airbus Defence and Space, rief Bundeskanzler Merz auf, das Drama mit Dassault endlich zu beenden. Er forderte gleichzeitig den Startschuß für ein neues Kampfflugzeug und betonte die Bereitschaft der Airbus Belegschaft: „Die Bundesregierung muß die Lufthoheit über Deutschland gewährleisten. Unabhängig von den Launen der US-Politik, unabhängig von den Launen eines französischen Flugzeugherstellers. Das nennen wir Souveränität. Heute geschieht das durch den Eurofighter morgen durch seinen Nachfolger. Wir stehen bereit!“« (Manching, 05.03.2026)
Des weiteren wurden ein CEO von Airbus, die Hauptgeschäftsführerin vom BDLI, der Leiter der bayerischen Staatskanzlei (CSU) und natürlich der stellvertretende Chef der IGM, Jürgen Kerner, im gleichen Sinne zitiert: Für eine Deutsche Arbeitsfont (DAF) braucht es sichtlich keine Nazis!

 

Nicht nur, aber gerade wenn es um Rüstungsprojekte geht, sind »Arbeitsplätze« überhaupt kein Argument. Da geht es um nationale Interessen schlechthin. Da spielen allein die Machtambitionen des Staates eine Rolle. Wenn das mit dem deutsch-französischen Imperialismus-Projekt EU kombiniert werden kann und dieses Projekt damit vorangebracht wird, umso besser. Wenn nicht, dann ist das auch kein Beinbruch, schließlich gibt es Alternativen wie zum Beispiel den Kauf von US-Kampfflugzeugen. Klar, im Grunde möchte sich der weltmachtambitionierte deutsche Staat von der militärischen Abhängigkeit von den USA lösen. Genau darauf pocht die IGM, wenn sie das nationale Aufrüstungsprogramm voranbringen will und dem deutschen Staat dafür seine für arbeitswütig erachteten Mitglieder anpreist. Der Nationalismus der IG Metall löst sich vom EU-Projekt und buchstabiert sich rein deutsch!³

Zum größeren Rahmen des Themas Weltpolitik und Gewerkschaft siehe die Zeitschrift GegenStandpunkt 1-2026.
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¹ Future Combat Air System (FCAS), dt. etwa: Zukünftiges Luftkampfsystem, frz. Système de combat aérien du futur (SCAF), ist ein deutsch-französisch-spanisches Programm zur Entwicklung eines fliegenden Waffensystems der nächsten Generation (Next Generation Weapon System, NGWS), bestehend aus einem optional unbemannt einsetzbaren Mehrzweckkampfflugzeug der sechsten Generation (New Generation Fighter), unbemannten Begleitflugzeugen (Remote Carrier) sowie neuen Waffen und Kommunikationssystemen.
Bei der deutschen Luftwaffe soll es ab etwa 2040 den Eurofighter Typhoon (und ggf. später auch den Tornado-Nachfolger, die F-35) ersetzen, bei den französischen Luftstreitkräften die Rafale. Die beteiligten Unternehmen sind Dassault Aviation, Airbus Defence and Space und Indra Sistemas. Ein Prototyp soll im Jahr 2028 fertig sein.
Vorgesehen ist ein integriertes System, das Drohnen, Kampfflugzeuge, Satelliten sowie Kommando- und Kontrollflugzeuge verbindet. Die benötigte Technologie soll, nach Aussage von Dirk Hoke (ehem. CEO von Airbus Defence and Space), mehrheitlich in Europa entwickelt werden. Zusätzlich wird laut Hoke eine hohe Autarkie von den USA angestrebt. Vor allem regulierte Güter nach US-Richtlinie ITAR (International Traffic in Arms Regulations) sollen gemieden werden. Als Kampfflugzeug der sechsten Generation soll es mit Tarnkappentechnik, einem adaptiven Vielseitigkeitstriebwerk (ADVENT), Netzwerkfähigkeit ausgerüstet sein, möglicherweise auch mit Cyberkriegfähigkeiten und mit Energiewaffen. Das Triebwerk „New Generation Fighter Engine“ wird vom Gemeinschaftsunternehmen EUMET (European Military Engine Team) entwickelt. (nach wikipedia.de)
² Davon, daß der produzierte Reichtum auf dem Teil der Arbeitsleistung beruht, den ein Unternehmen nicht entlohnt, das nennt man Ausbeutung. Davon will eine Gewerkschaft nichts wissen, das entzöge ihr ja auch die Geschäftsgrundlage, die Verwaltung der arbeitenden Manövriermasse. 
³ Gerade in der Rüstungsfrage offenbart die IGM selber, daß sie die Grundlage für all die EU-Kritiker von rechtsaußen ist. 

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japanischer imperialismus – aneignung westlicher ideologie

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Der japanische Imperialismus – nichts als Aneignung westlicher Ideologie
 

 

Jene Auffassung, die in Geschichtsbüchern verbreitet wird, stellt die Wahrheit auf den Kopf: Dort wird behauptet, der japanische Sieg im Krieg gegen Rußland 1904/1905 wäre der erste bedeutende Sieg einer asiatischen über eine europäische Großmacht in der Moderne gewesen.
Eine Richtigstellung liefert der japanische Kommandeur  eines Panzerkreuzers, Graf Yorisaka, der mitsamt seinem englischen Berater und Beobachter, Schiffskommandant und Adjutant seiner königlichen Majestät, auf eben jenem Schiff in der Seeschlacht bei Tsuschima im Oktober 1904 ums Leben gekommen ist. Tage zuvor tönte der Japaner gegenüber dem Briten: »Wer Russe sagt, sagt Asiate und wir Japaner behaupten, bald Europäer zu sein. Unser Sieg kommt Ihnen soviel wie uns zu, weil es ein Sieg Europas über Asien ist. Nehmen Sie für alles unsere ganz untertänigste Dankbarkeit an.«¹

Und in der Tat fand Japan in England einen Unterstützer in seinen den europäischen Großmächten nachgeahmten Ambitionen auf dem asiatischen Festland, auf die es viel mehr Anspruch erhob, war dies doch ihm nahegelegen. Insbesondere ging es um Korea, die damals unter russischer Verwaltung stehende Mandschurei und das von den Kolonialmächten geschwächte China. Japan hatte schon im Krieg gegen die Qing-Dynastie 1894/95 darauf den Blick gerichtet.²
»Bereits Ende Januar 1902 wurde auf fünf Jahre ein Vertrag zur Aufrechterhaltung  des bestehendes Zustandes in Ostasien zwischen England und Japan abgeschlossen, worin sich beide Seiten gegenseitig versprachen, neutral zu bleiben, falls der andere von einem einzelnen Gegner angegriffen wurde und einander beizustehen, sobald eine Macht dem Gegner zu Hilfe komme.«³ »Der englische Imperialismus … nahm an dem zwei Jahre später ausbrechenden Russisch-Japanischen Krieg nicht unmittelbar teil, doch gewährte England Japan bedeutende materielle und technische Hilfe. Vor allem räumten englische Banken der japanischen Regierung Kredite zur Finanzierung der Aufrüstung bei.«⁴ 

»Rußland gab darauf [auf den Vertrag von 1902] bekannt, daß sein Bündnis mit Frankreich auch für Ostasien Geltung habe und suchte durch einen Scheinvertrag mit China, der die baldige Räumung der Mandschurei in Aussicht stellte, die Gegner zu beruhigen. … Die Befürchtungen, die durch die Vollendung der sibirischen Eisenbahn erweckt wurden, das Heranströmen russischer Kolonialisten, die Verstärkung der ostasiatischen Truppen und der ostasiatischen Flotte Rußlands, alles das bewog die japanischen Staatsmänner zu sofortigem Handeln. Im August 1903 eröffnete Japan mit Rußland die Verhandlungen über die Räumung der Mandschurei und die Sicherung Koreas gegen den russischen Einfluß; denn es war bereits der Plan aufgetaucht, die Mandschureieisenbahn durch eine Zweiglinie nach Söul und den koreanischen Hafen Mosampo zu ergänzen. Dagegen wollte Rußland den Japanern die militärische Besetzung irgend welcher Punkte Koreas nicht gestatten und verlangte im Interesse der Verbindung  zwischen seinen ostasiatischen Häfen Wladiwostok und Port Arthur die vollständige Freiheit der Schiffahrt in der Straße von Korea. Das äußerste, was Rußland zugestehen wollte, war die Festsetzung einer neutralen Zone in Korea; nördlich von dieser sollte der russische, südlich davon der japanische Einfluß vorherrschen. Über die Abgrenzung der Zone konnte man sich jedoch nicht einigen. Die Japaner erkannten aus diesen Verhandlungen, daß sie auf friedlichem Wege ihre Forderungen nicht würden durchsetzen können. Sie stellten daher im Januar 1904 ein Ultimatum; Rußland solle die Mandschurei räumen und dem freien Handel aller Nationen öffnen, und es solle die Vorherrschaft Japans in Korea anerkennen. An eine Annahme dieser Bedingungen durch den Zaren war natürlich nicht zu denken; das würde die Aufgabe aller während des letzten Jahrzehnts gewonnenen Positionen bedeutet haben. Da von russischer Seite auf die japanischen Forderungen keine Antwort erteilt wurde, erklärte Marquis Ito die Verhandlungen für abgebrochen, und der japanische Gesandte verließ Petersburg. Damit war, wenn auch keine formelle Kriegserklärung erfolgte, der Kriegszustand zwischen beiden Mächten eingetreten.«³
Soweit in Kürze und auf Japan konzentriert die Tatsachen. Was sich jedoch in Japan zu dieser Zeit abspielte, das beleuchtet das Werk Claude Farrères »Die Schlacht«, womit die bei Tsuschima im Oktober 2004 gemeint ist. Darin ist auch das obige Zitat enthalten. Die Handlung spielt sich freilich vornehmlich vor der Schlacht ab und zwar in Nagasaki und Umgebung. Nagasaki, später international einem breitem Publikum bekannt durch den us-amerikanischen Atombombenabwurf im August 1945, der zur Kapitulation Japans führte und damit das Ende des Weltkrieges in Ostasien besiegelte, wo er ja auch mit der japanischen Aggression gegen China 1931 – mit der Besetzung der Mandschurei – und dann im Juli 1937 gegen das übrige China begonnen hatte. 
Nagasaki war schon lange ein Zentrum der Schwerindustrie, insbesondere des Schiffsbaus (der Konzern Mitsubishi) und seine Nebenbucht Sasebo japanischer Kriegshafen, also ein wichtiger militärischer Ort, zumal er gegenüber Korea und der Zufahrt zum Gelben Meer günstig liegt. In Nagasaki war die englischsprachige Zeitung »Nagasaki Press«⁵ allgemeines Informationsorgan – es war in, englisch zu lernen und zu sprechen! Diese Zeitung veröffentlichte zum Beispiel eine Depesche der Nachrichtenagentur Reuter »Tokio, 22. April 05. Man bestätigt das Erscheinen von vierundvierzig russischen Schiffen vor Singapur am Sonnabend den 8. d. M. Der Vizeadmiral Rodjestvensky befehligte sie. Die Division des Konteradmirals Nebagatof ist noch nicht signalisiert. Es geht das Gerücht, daß der Vizeadmiral Rodjestvensky die Richtung nach der französischen Küste von Indo-China eingeschlagen hat. – Die Weisungen des [japanischen] Admirals Togo bleiben geheim.«⁶ Die Nachrichtenübermittlung lag also ebenfalls nicht in japanischen Händen.

Die Geschichtsschreibung stellt ihrem Bericht gleich folgendes voran: »Der unter us-amerikanischer Vermittlung ausgehandelte Friedensvertrag von Portsmouth vom 5. September 1905 besiegelte den ersten bedeutsamen Sieg einer asiatischen über eine europäische Großmacht in der Moderne.«⁷
In Farrères Werk hat es einen Franzosen in diese japanische Stadt verschlagen, als Porträtmaler bestellt begab er sich privat auf die Suche nach dem ursprünglichen Japan, nachdem er gleich bei seiner Ankunft überrascht worden war: Die Gastfamilie, der der Kapitän eines Schlachtschiffes vorstand, war vollkommen europäisiert. Das betrifft die Inneneinrichtung des Hauses bis hin zur mit neuester Pariser Mode bekleideten Ehefrau. Ein englischer Beobachter und Berater war ebenfalls zugegen. England hatte die Schiffskanonen geliefert, allerdings erstmal nicht die neuesten. Man weiß ja aus dem aktuellen antirussischen Krieg, was für die Erledigung der Russen gut genug sein muß! So wurde denn auch der Engländer gebeten, das Empire möge doch gefälligst die besten Maschinen liefern, wenn schon Japan den Krieg schultere, was ja nicht zuletzt im Interesse der Briten sei. Sowohl der Japaner wie der Brite kamen dann bei der entscheidenden Schlacht von Tsushima ums Leben. Aber der Witz des Buches sind ganz und gar nicht die Kriegshandlungen an sich.⁸ Vielmehr ist die Beschreibung der japanischen Welt in Nagasaki und Umgebung, das völlige Aufgehen der oberen Schicht in den westlichen Vorbildern. Das Ankern der us-amerikanischen Luxusjacht Yseult in Nagasaki und die dort stattfindenden Parties beeindruckten allein den Franzosen nicht.
Japans Ambitionen hat sich dieses Land vom Westen abgeschaut. Dies läßt sich nicht bestreiten. Dafür hat es Anleihen aller Art aus dem Westen bezogen. Die imperialistischen Ziele hat es sich selber ausgesucht, wofür es einer westlichen Absicherung bedarf. Das zaristische Rußland zu bekriegen, schien Japan eine lösbare Aufgabe. Korea war ohnehin schon unter japanische Kontrolle. Und das Hauptziel war das angrenzende heutige Nord-China, damals als Mandschurei weitgehend unter russischer Kontrolle. 
Die offiziellen Opferzahlen auf japanischer Seite wurden sicher im Überschwang des Sieges geschönt, nicht nur die russischen waren erheblich. Der Sieg stieg den Japanern dermaßen zu Kopf, daß der von den USA vermittelte Friedensvertrag als Betrug an Japan empfunden wurde. Farrères Fazit war der, daß im Grunde keine Seite den Schlagabtausch wirklich gewonnen hat, insbesondere weil Japan seine urspüngliche Façon endgültig verloren habe. 
Der als eingeschränkt empfundene Sieg hatte Japan lange gewurmt und den Nationalismus immens angestachelt, allerdings war es lange nicht in der Lage, wieder kriegsfähig zu werden, zumal die überseeischen Imperialisten das Interesse an Japan zurückgestellt hatten, waren sie selber doch in Europas großen Krieg (1. Weltkrieg) eingebunden. Wie oben bereits erwähnt hat Japan sich dann 1931 die Mandschurei gesichert. Im Juli 1937 hielt es die Zeit für gekommen, sich ein durch innere Zerwürfnisse geschwächte übrige China einzuverleiben. Das Vorgehen der Japaner dort war so barbarisch, als hätten sie dies von den Yankees übernommen (vielleicht haben sie das ja auch!). So begann der 2. Weltkrieg in Ostasien. Japan hat dann Frankreich beschuldigt und die USA verdächtigt, die aus seiner Sicht »berechtigten Ordnungsinteressen« in China zu hintertreiben. Das führte dann (neben den Auseinandersetzungen mit Frankreich in und um Indochina) zu dem berühmten Überfall auf den us-amerikanischen Flottenstützpunkt Pearl Habour auf der zum Hawaii-Archipel gehörigen Insel O'ahu im Dezember 1941. Diese Inselgruppe sollte einem »imperium japonicum« zugehörig werden.
Nach den beiden Atombombenabwürfen war es dann mit dem japanischen Großmachtstreben vorbei, Japan mußte kapitulieren. Allerdings wurde es damit erst recht zu einem westlichen Produkt. Die seit 1950 so gut wie ununterbrochen herrschende Liberaldemokratische Partei (LDP) war von Anfang an eine us-amerikanische Kreatur. 
Und heute, 75 Jahre später, schlägt die jüngst ins Amt gekommene Premierministerin Sanae Takaichi wieder imperialistische Töne gegen China an⁹, diesmal eben mit us-amerikanischer Rückendeckung und mit der eisernen Lady Margaret Thatcher als ihrem Vorbild. Offenbar hat Japan die Weltkriegsniederlage gegen das Nachbarland und keineswegs gegen die USA nach wie vor nicht verschmerzt… Auf alle Fälle zeigt dies, daß der Aufbau eines Feindbildes zur Rechtfertigung eigener Ansprüche dringend notwendig ist. Auch hierin ist der Westen für Japan eine Richtschnur. Kurzum: Die Aufrüstung Japans  ist sowohl politisch wie militärisch und medial in vollem Gange. Eine atomare Bewaffnung Japans  ist von der Partei Sansei ins Gespräch gebracht worden – allein damit ist die Regierung außenpolitisch noch von rechts zu kritisieren. 

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¹ Claude Farrère, Die Schlacht (dt. Erstveröffentlichung, Xenien Verlag, Leipzig, 1913), S. 25
² Entscheidend für die Ambitionen Japans war die politische Wende nach dem Putsch von 1868, die «Meiji-Restauration« (benannt nach dem Kaiser). Die Putschistenregierung nahm sich definitiv die europäischen Kolonialmächte zum Vorbild. −
Die von den Portugiesen im 16. Jahrhundert erstmals ins Land gebrachten Feuerwaffen wurden von den Eingeborenen zunächst abgelehnt, sie wollten nach wie vor mit ihren Samurai-Schwertern kämpfen. Es dauerte über ein Jahrhundert, bis die Einheimischen die Nützlichkeit der neuen Waffen bei der Austragung ihrer Stammesrivalitäten zu schätzen lernten. Diesem westlichen Einfluß verdankt sich übrigens im weiteren der gewaltsame Zusammenschluß der drei Inseln Honschu, Schikoku und Kiuschu zu einem einheitlichen Staat (die nördlich gelegene Insel Hokkaido kam erst nach der genannten Meiji-Wende hinzu, offiziell 1869).
³ »Der Kampf um die Vorherrschaft in Ostasien« in: »Weltgesschichte, Geschichte der Neuzeit – das nationale und soziale Zeitalter seit 1815«, Ullstein Verlag, 1908, S. 545ff
⁴ J. M. Shukow u.a., Weltgeschichte, Band 7, 1965, S. 489

⁵ Seit wann die heute noch erscheinende Zeitung eine japanische Ausgabe hat, ist ebensowenig bekannt wie die Einstellung der englischsprachigen.
⁶ Claude Farrère, Die Schlacht, S. 59
⁷ deutschsprachiges wikipedia, Stand 01/2026, Hervorhebung durch KoKa
⁸ Die Neuauflage des Farrère-Buches im Georg Müller Verlag – er legte nach WK I eine ganze Serie von seinen Werken wieder auf – wurde denn auch mit »Marquise Yorisaka«, der europäisierten Japanerin, betitelt. 
⁹ »Während einer Anhörung im japanischen Parlament, der Diet, am 7. November behauptete Takaichi, daß eine Notlage auf Taiwan, die den Einsatz von Kriegsschiffen und militärischer Gewalt vom chinesischen Festland beinhaltet, eine überlebensbedrohliche Situation für Japan darstellen könnte. Laut Gesetz können die Selbstverteidigungskräfte Japans das Recht auf kollektive Selbstverteidigung ausüben, wenn eine solche Situation als überlebensbedrohend anerkannt wird.« (Global Times, 13.11.2025) Diese Position hat sie gegenüber der japanischen Zeitung Mainichi Shimboun am 11.11.2025 noch einmal bekräftigt.

 

07.02.2026 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
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US-Anschlag in Nigeria

koka

 

Ein Anschlag nicht auf, sondern in Nigeria

 

 

1. Ideologisch rechtfertigten die USA die militärische Maßnahme damit, daß islamische Terroristen, insbesondere der berüchtigte Ableger des »Islamischen Staates« in Afrika, die Boko Haram, wahllos Christen ermorden.
2. Die Maßnahme wurde in Absprache mit der nigerianischen Regierung mit Präsident Bola Ahmed Tinubu an der Spitze getroffen.
3. Die Maßnahme wurde in der vergleichsweise dünnbesiedelten Nordwest-Provinz Sokoto durchgeführt. Diese gehört (so gut wie) nicht zum Wirkungsbereich der Boko Haram.
4. Über die Opfer unter Terroristen und/oder Zivilisten wurde weder von seiten Nigerias noch von seiten der USA etwas bekannt gegeben noch wurden gar Beweise offengelegt. Die USA verkündeten nur, sie hätten Terroristen ausgeschaltet und die Aktion sei somit ein voller Erfolg gewesen.
Was veröffentlicht wurde, war im nachhinein lediglich, daß ein Hotelbesitzer sich beklagt habe, drei seiner Angestellten seien von herumfliegenden Raketenteilen verletzt worden. 
5. Man kann davon ausgehen, daß die nigerianische Regierung den USA den Zielort nahegelegt hat, um die Opferzahl gering zu halten. Ebenso sollte über die Opfer nichts Konkretes bekannt werden.
6. Am gleichen Weihnachtstag, als die USA den Christen dieses großzügige Geschenk machten, kam es in der im Nordosten gelegenen Provinzhauptstadt Maiduguri zu einem Anschlag auf eine Moschee, bei dem mindesten fünf Personen getötet und mehrere Dutzend verletzt worden sind.

 

Fazit: Nigeria ist alle Regierungswechsel überdauernd seit Jahren ein verläßlicher Partner der imperialistischen Staaten (und gerade der amtierende Präsident Tinubu hat langjährige gute Beziehungen zu den USA; unter seiner Herrschaft in der Provinz Lagos wurden vor 30 bis 40 Jahren Gelder aus dem Heroinhandel auf US-Konten gewaschen. Über die Niederschlagung dieses den USA nicht in den Kram passenden Skandals – die USA wissen sich ja seit Jahr und Tag der Drogenbekämpfung zutiefst verpflichtet – berichtete sogar die deutsche tagesschau unter dem Titel »Der Pate von Lagos« bei dessen Amtseinführung als Staatspräsident 2023).
Sie, die imperialistischen Staaten, dürfen ihr Öl aus den Quellen des Nigerdeltas abholen, die vom nigerianischen Militär bewacht werden. An der Bereicherung beteiligen sich Konzerne wie Shell (GB), Chevron (USA), TotalEnergies (Frankreich) und ENI (Italien). Im sonstigen Land mit einer Bevölkerung von über 200 Millionen grassiert Armut pur. Diese ist der perfekte Boden für Gewalt. 
Natürlich scheißt sich der »freie Westen« einen Kehricht darum, die Armut zu bekämpfen. Das, was er zu bieten hat, ist das In-Schach-Halten dieser Armut, die Kontrolle mit Waffengewalt. Dafür wird die örtliche Regierung auch kreditiert. (Regierungen, die es anders halten, werden sanktioniert, siehe Venezuela.) Besonders spitzfindige Intellektuelle haben schon vor Jahren herausgefunden, daß Nigeria einseitig von Erdöl (80% der Staatseinnahmen) abhängig ist und eine »Diversifizierung« nötig sei. Dabei haben sie natürlich keineswegs an die Bedürfnisse der dortigen Bevölkerung gedacht, sondern daran, was zum einen dem dortigen Staat zusätzliche Devisen einbringen – um weiterhin verschuldungsfähig zu bleiben – und zum anderen »uns« nützen könnte. Außer Palmöl ist ihnen da nicht viel eingefallen.

Der Blick der USA war freilich weniger auf seinen Vasallen in Abuja gerichtet, vielmehr auf die Weltlage: Nigeria soll ja nicht wie Südafrika, Äthiopien und Ägypten ins Lager der BRICS-Staaten abdriften, sich also dem imperialistischen Zugriff zu entziehen hoffen!
 

24.01.2026 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
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