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Staatsverschuldungskrise

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Staatsverschuldungskrise
 

Aus guten Gründen weiß der Staat seiner profitorientierten Wirtschaft zu helfen, wann immer sie ihn benötigt und das ist bekanntlich gerade in Krisenzeiten nicht selten. Wenn eine Firma in Zahlungsschwierigkeiten steckt und die Geschäftsbanken mit der Kreditvergabe zögern, dann springt er ein. Auch ansonsten hilft er auf diese Weise ohne Nachsicht. Er versorgt »die Wirtschaft« mit Liquidität, mit Staatsgeld. Klar, einen Preis hat das wie alles in der Geschäftswelt und es liegt auf der Hand, daß von seiten eines Kapitals aus gesehen, dieser Zins möglichst niedrig sein soll. Weshalb ein Präsident, der aus der Wirtschaft kommt, mit dem Zentralbankchef unzufrieden ist, wenn der einen für zu hoch erachteten Zins nicht senkt. Von Seiten des Staates, der seine eigene Verschuldung im Blick hat, können sich gar nicht genug Firmen bei ihm Kredit nehmen, zumal wenn man dann noch den ein oder anderen potenziellen Zahlungsausfall einkalkulieren muß.
Woher nun nimmt der Staat das Geld für seine Wirtschaft? Er verschuldet sich seinerseits, er gibt Staatspapiere aus, mit denen er Geld, Liquidität einsammelt. Gleichzeitig verspricht er den Käufern eine Vergütung in Höhe eines Zinssatzes für eine festgelegte Frist der Geldanlage. Diese Staatsanleihen werden jedoch in der Regel weniger von Firmen gekauft, weil die ja vor allem an flüssigem Geld interessiert sind und außerdem an ihren Ansprüchen gemessen die Zinssätze zu niedrig sind (die Sicherheit der Geldanlage fällt da weniger ins Gewicht, weshalb auch Staaten mit höheren Zinssätzen ihre Papiere verkaufen können). Diese Schuldverschreibungen werden hauptsächlich von anderen Staaten und deren Institutionen gekauft, die sie in ihrer Bilanz als Aktiva verbuchen können. Damit steigern sie ihre eigene Kreditfähigkeit. So hat zum Beispiel Japan jede Menge Dollaranleihen aufgehäuft und gleichzeitig die Staatsverschuldung auf über 200% des BIP hinaufgetrieben. Nun ist es dahin gekommen, daß der japanische Staat, um seine Schulden refinanzieren zu können, sich genötigt sieht, seine Dollaranleihen zu verkaufen. Da kann man bemerken, daß die Krise Japans gegen den Wert des Dollars selbst ausschlägt. Solange es freilich auf dem Kapitalmarkt einen Käufer der Kreditpapiere gibt, sind sie nicht wertlos. Und so verrückt wie die kapitalistische Welt nun einmal ist, hat vor allem Großbritannien zugeschlagen. Braucht dieser Staat braucht dringend (günstig erhältliche) Aktiva, um sich verschulden zu können? Einerseits ja, andrerseits ist da unverkennbar die politische Implikation: Man möchte sich beim großen Bruder – Trump hin, Trump her – rückversichern, zumal ja man auf eine solche Rückversicherung durch die EU nicht bauen will (der Brexit steht ja nicht wirklich infrage).

Doch zurück zu den USA. Diese haben also das Problem, ihre auf ihre über 38 Billionen USD angewachsenen Staatsschulden zu bedienen und nicht zuletzt deshalb, sie auch nicht weiter anwachsen zu lassen. Und gleichzeitig das andere Problem, ihre Wirtschaft mit jeder Menge Kredit am Laufen, konkurrenzfähig zu halten. Außerdem müssen sie das Land wieder für ausländische Kapitalanleger wieder attraktiv herrichten. All daran arbeiten sich die USA derzeit ab. Dabei haben sie einen gewaltigen Vorteil. Sie haben nämlich Werte in Form von Kapitalreichtum. Die USA sind zwar nicht mehr ganz unangefochten aber immer noch die Weltwirtschaftsmacht Nr. 1. Es ist nicht so wie beispielsweise in Argentinien, wo jedes Stück Reichtum im Land – seien es seine Bodenschätze oder seine landwirtschaftlichen Güter – ausländischen, vor allem US-Firmen gehört. 
US-Firmen machen also Geschäfte im In- und Ausland, wenngleich für die staatlichen Ansprüche bei weitem nicht genügend. Das kann man noch jeder Aktion der Regierung entnehmen, die direkt oder indirekt auf die Ökonomie bezogen ist. Gerade die seit knapp einem Jahr nun im Amt befindliche Trump-Regierung hat sich ja zu einer gründlichen Bestandsaufnahme gezwungen gesehen. Das Ideal ihrer Maßnahmen ist, das Kapital zu entlasten, gleichzeitig die Staatsschulden und damit den Haushaltsposten ihrer Bedienung zu senken, kurzum all das zu tun, was im Rahmen eines kapitalistischen Staates nun einmal getan werden kann. Bei all den Überlegungen und Maßnahmen hat man allerdings eine blöde Schranke vor sich und das ist das Ausland, genauer: die Abhängigkeit von ihm. Es soll ja die US-Staatspapiere kaufen, es soll die US-Waren kaufen, es soll selber Waren in die USA zu günstigen Preisen liefern, es soll in den USA investieren, also Geschäfte machen, an denen die USA verdienen können. 
Die gewaltigen Staatsaufgaben sind nicht anders einlösbar, als daß der Staatskredit strapaziert wird. Klar, die Regierung will die Verschuldung in den Griff bekommen, aber es gelingt einfach nicht. Der Dollar entwertet sich, was kein Wunder ist, allenfalls für die, die sich eine kapitalistische Wirtschaft ohne Geldentwertung wünschen. Solche Leute haben nämlich keine Ahnung davon, daß Geld nicht bloß eine Tauschmittel (Zahlungsmittel) ist, sondern Tauschwert, also Kapital, das in sich einen Anspruch besitzt, verwertet zu werden und damit mehr zu werden. In jedem Augenblick, wo das Kapital diesen seinen Daseinszweck verfehlt, entwertet es sich. Und das bekommt auch jeder Staatsangehörige zu spüren, für den Geld einzig und allein ein Zahlungsmittel ist und eben kein Lebenszweck, sondern eben nur Mittel, um weiterhin sein Leben fristen zu können. Deshalb ist das Gejammere nicht nur jenseits des Atlantiks über die »affordibility« (Erschwinglichkeit) so verständlich wie dumm.

 

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der kapitalistische Aufstieg Chinas

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Der kapitalistische Aufstieg Chinas

Ein Freund, der lange Jahre in China (für eine westliche Firma) gearbeitet hat, sagte mir: In China ist alles Business. Business, business, business! Da findest Du nichts hinsichtlich Deiner marxistischen Überlegungen. Dem ist sicherlich nicht zu widersprechen.
Seit nun etwa 50 Jahren hat China die kapitalistische Ökonomie des Westens geradezu perfekt adaptiert. Die Einsicht von Deng Xiaoping und Genossen war die, daß China dem Westen mit den vorhandenen Mitteln nur unzureichend standzuhalten in der Lage sei. China habe zwar ein enormes Potenzial, aber dieses liege brach und könne so nicht in die Waagschale geworfen werden.
Dazu trat ein antimarxistisches Element aus der Mottenkiste der ML-Ideologie: Der Vergleich mit dem Westen vermittels der ökonomischen Produktivität. Ursprünglich dachten ja diejenigen, die eine Revolution gemacht hatten – das gilt gleichermaßen für die UdSSR –, daß eine zentral organisierte und geplante Wirtschaft quasi automatisch produktiver sein müsse als eine mit- und gegeneinander konkurriender Kapitalgesellschaften. Kurzum, man wollte also mit einer alternativen Ökonomie die fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten ein- und überholen. Nun gestand man sich ein, daß dieser Plan nicht aufgegangen ist. Man hat sich allerdings dabei die Frage erspart, warum. Stattdessen griff man auf die ML-Geschichtsteleologie zurück, nach der der Sozialismus nicht eine Stufe der Entwicklung überspringen könne, daß also eine kapitalistische Entwicklung in einem so unterentwickelten Land wie China nachgeholt werden müsse, bevor ein Übergang (ein Übergang, kein Bruch!) zum Sozialismus erfolgen könne. Freilich war man in China nicht so radikal wie in Rußland, gleich die ganze einstige sozialistische Revolution ad acta zu legen. Behutsam öffnete die Kommunistische Partei Chinas also das Land für die Anlage von ausländischem Kapital, um selbst an den Früchten kapitalistischer Mehrwertproduktion teilhaben zu können. Den Preis dafür, die eigenen Landsleute der Ausbeutung zu unterwerfen, war die Partei bereit zu bezahlen. Schließlich erblickte man eine Notwendigkeit für das Überleben des Staates selber (samt all seiner rosigen Zukunftsperspektiven), erbrächte man nicht die dafür nötigen Opfer.
Daß dieses Programm ein ziemlicher Erfolg war, läßt sich heute nicht bestreiten. Man könnte einwenden, China habe sich damit der Feindschaft der imperialistischen Staaten keineswegs entledigt. Nur: Darauf war es auch nicht berechnet – es war ja wie gesagt, dem Standhalten geschuldet¹ —, wie sollte es auch? Es ist ja vielmehr so – gerade aus westlicher Sicht! –, daß Chinas ökonomischer Fortschritt ein Fortschritt der global wirkenden kapitalistischen Ökonomie selber ist: China mußte sich anpassen, nicht der Westen!
Und mit der Ökonomie ist es überdies nicht getan. Einher mit der Kapitalisierung Chinas gingen und gehen allenthalben die schönen Nebenwirkungen des Kapitalismus. Die Arbeiterklasse wird über ihre materielle Lage mit allerhand ebenso hübschen wie praktischen Gebrauchswerten nicht nur bei (Kauf-)Laune gehalten, sondern überhaupt darüber getäuscht, daß sie dafür in die Pflicht genommen, dafür mit der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft zu bezahlen hat. Diese für die meisten schier unbezahlbare bunte Warenwelt schlägt sich im Bewußtsein dermaßen nieder, daß man sich gar nicht mehr als Angehöriger der Arbeiterklasse fühlt und auch nicht fühlen möchte. Und nicht nur das. Ein weiteres Element der Kompensation – auch das kein Unterschied zum kapitalistischen Westen – ist die Verdrängung des eigenen individuellen materiellen Zustands mit dem Kompensationangebot, nun Mitglied einer erfolgreichen Nation zu sein. So hat der Nationalismus alle früher einmal vorhandenen Gedanken, als Arbeiterklasse keine nationalen Grenzen zu kennen, aufs Abstellgleis geschoben. Dem alten Kommunistenspruch »Proletarier aller Länder vereinigt euch!« wird man in China wohl wirklich nicht mehr begegnen.
Irgendwie spürt die geistige Entgleisung und Entgleitung auch die Parteiführung in Beijing. Doch soll man nun bei aller Adaption des Westens chinesische Traditionen bewahren oder aber doch irgendwie an den ursprünglichen kommunistischen Auftrag erinnern – für den Mao Zedong und seine Genossen ja einst eine Revolution für notwendig erachtet hatten – oder aber am besten irgendwie beides? Und gleichzeitig einer mittlerweile eingerissenen Wohlfühllaune der Bevölkerung nicht zu nahe zu treten? Von außen betrachtet hat man den Eindruck, daß die KPCh am liebsten gar nicht über solche Fragen nachdenken möchte. Im Grunde lasten die tagesaktuellen politischen Fragen ohnehin viel zu sehr auf den verantwortlichen Politikern. Außenpolitisch machen dem chinesischen Staat ja nach wie vor die USA, aber auch ein sich wieder erstarkt fühlendes und immer unverschämter auftretendes Japan zu schaffen und zwar mehr als China lieb sein kann. Unzweifelhaft treiben die USA den Preis für den erreichten Status Chinas weiterhin in die Höhe: Was ist alles nötig, um China vor den USA zu schützen, es gegen die USA abzusichern?
Und es ist ja bei der geistigen Verwahrlosung, die der Kapitalismus in seinen Zentren (den USA, Japan und Westeuropa) angerichtet hat, keineswegs so, daß sich dort eine Arbeiterbewegung bilden würde, die China zupaß käme. Umgekehrt ist es ja vielmehr so, daß China aufpassen muß, daß solche Verwahrlosung nicht im eigenen Lande Fuß faßt, so sie nicht schon Fuß gefaßt hat. Ein bloßes Bekenntnis zum Sozialismus hilft ja da nicht wirklich. Wie man an der Sowjetunion gesehen hat, war solch Bekenntnis – unter Stalin propagandistisch eingerissen – nichts wert. Man kann es jederzeit austauschen gegen ein anderes Bekenntnis. Das heutige Bekenntnis zum Sozialismus in China fußt auf dem Bekenntnis zu einer kapitalistischen Ökonomie. Sobald der ökonomische Erfolg ins Wanken gerät, gerät wohl auch das Bekenntnis zum »Sozialismus chinesischer Prägung« ins Wanken. Das ist zwar nicht abzusehen, allerdings wäre das dann kaum ein Schritt zu Marx' Kapital-Analyse.
Es war Deng Xiaoping nur in sehr abstrakter Form klar, was ein kapitalistischer Weg zum Sozialismus – so hat er ja die Richtung vorgegeben – alles impliziert². Der Angriff einer kapitalistischen Produktionsweise tangiert ja nicht nur die Ökonomie als solcher. Sie erfaßt den ganzen Menschen. Sie zerstört seine Persönlichkeit, wie er alle Natur zerstört. Gerade heute wird das so offensichtlich, wo der Mensch durch Roboter ersetzt werden soll, seine Begriffsbildung, die Sprache durch »künstliche Intelligenz«. Das auf die Programmierbarkeit reduzierte Individuum existiert ja mittlerweile als solches, als allen Klischees affines Ding, als die komplette austausch- und ersetzbare staatsbürgerliche Charaktermaske, als der Spießer schlechthin. So zugerichtet ist das Individuum und, wie man sieht, ja auch nicht zu knapp in der VR China. Jeder äfft nur noch das nach, was die staatlichen Propagandamaschinen vorsprechen, so sie das überhaupt für angebracht halten (was zumindest dann der Fall ist, wenn jemand aus der Reihe tanzt). 
________

¹ » … Dennoch möchte ich betonen, daß wir uns in einem Wettlauf mit der Zeit befinden. Selbst wenn ein Kriegsausbruch verzögert werden kann, dürfen wir nicht nur diese Möglichkeit sondern sollten uns im Gegenteil auch darauf vorbereiten, daß manche Staaten durchaus einen großen Krieg wollen, und zwar bald. Denn die Hegemonisten sind in einer verzweifelten Lage, und niemand kann mit Gewißheit vorhersehen, wann oder wo einige der von ihnen angezettelten kleinen Zwischenfälle einen Krieg auslösen. Selbst wenn ein Weltkrieg verzögert werden kann, sind zufällige und lokale Ereignisse schwer vorherzusagen. …« (Deng Xiaoping, Rede auf der Plenartagung der Militärkommission, 28.12.1977)
² » … Letztes Endes lautet der allgemeine Grundsatz für unseren Wirtschaftsaufbau immer noch so, wie ihn der Vorsitzende Mao formulierte, nämlich, daß wir uns vor allem auf unsere eigenen Kräfte stützen und Hilfe von außen lediglich als Ergänzung betrachten. In welchem Maße wir uns auch nach außen öffnen und ausländisches Kapital zulassen – sein Anteil bleibt gering, und es kann unser System des sozialistischen Gemeineigentums an den Produktionsmitteln nicht beeinträchtigen. Wenn wir Kapital und Technologien aus dem Ausland aufnehmen, ja selbst wenn wir Ausländern erlauben, in China Fabriken zu bauen, so kann das alles doch höchstens eine ergänzende Rolle spielen in unseren Bemühungen um eine Entwicklung der sozialistischen Produktionskräfte. Natürlich werden damit ein paar dekadente kapitalistische Einflüsse nach China hereinkommen. Wir sind uns dieser Möglichkeit bewußt; dafür brauchen wir uns nicht zu fürchten. … (Deng Xiaoping im Interview mit Oriana Fallaci, 21.+23.08.1980)

 

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Finanzimperialismus — Die USA und ihre Strategie

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Weltgeld: Der Widerspruch einer gewaltsam durchgesetzten nationalen Ökonomie

Finanzimperialismus — Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus
 

Die Dedollarisierung, die voranschreitet und welche die Mainstreammedien vergeblich in den Hintergrund zu drücken, herunterzuspielen versuchen, macht den Widerspruch deutlich zwischen einem nationalen Geld, einer Währung, die gleichzeitig eine internationale Währung ist, also Weltgeld. Diesen Anspruch, Weltgeld zu sein, konnte die USA in Folge des 2. Weltkriegs durchsetzen und mit ihrer überlegenen Militärmacht, die dafür weltweit auf- und ausgebaut wurde, etablieren und bis heute erhalten. Wenn heute diese dominante Stellung des US-Dollars in Frage gestellt ist, ist es durchaus wichtig zu wissen, wie es dazu kommen konnte. Und vor allem, welche Vorteile dem us-amerikanischen Staat erwachsen waren, die er heute unter Führung von Präsident Trump zu verteidigen beabsichtigt, mit Zöllen, mit Sanktionen, mit neuen Kriegen, mannigfarbigen Regierungsumstürzen sowie milliardenschwerem Durchfüttern von Vasallenregierungen (wie zuletzt in Argentinien). Es versteht sich von selber, daß diese Anfechtung der US-Dominanz von Staaten und deren Bevölkerung kommt, die unter dem US-Imperialismus gelitten haben und dieser Misere überdrüssig geworden sind. So ist auch der Aufstieg des BRICS-Blocks zu verstehen, dessen Mitglieder angetreten sind, die US-Währung konsequent aus dem Welthandel zurückzudrängen.

Michael Hudson, unter anderem Professor für politische Ökonomie in den USA, hat die Geschichte des US-Finanzimperialismus aufgeschrieben und erläutert, aufgrund welcher Ansprüche und mit welchen Berechnungen die USA den dafür anfallenden Notwendigkeiten entsprachen. 
Die einzelnen Kapitel:
  1. Ursprünge der zwischenstaatlichen Schulden (1917-1921)
  2. Der Zusammenbruch des globalen Gleichgewichts (1921-1933)
  3. Die Vereinigten Staaten verschmähen die globale Führungsrolle 
  4. Das Leih-Pacht-System und der Zerfall des britischen Weltreichs (1941-1945)
  5. Bretton Woods: Der Triumf des staatlichen amerikanischen Finanzkapitals
  6. Der kommunistische Block wird isoliert
  7. Die amerikanische Strategie in der Weltbank
  8. Der Imperialismus der US-Auslandshilfe
  9. GATT und der doppelte Standard
10. Die Vorherrschaft des Dollars durch den IWF (1945-1946)
11. Wie Amerika seine Kriege mit den Finanzmitteln anderer Staaten finanzierte (1964-1968)
12. Macht durch Bankrott (1968-1970)
13. Das Imperium durch eine Währungskrise vervollkommnen (1970-1972)
14. Die monetäre Frühjahrsoffensive von 1973

16.11.2025 

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Der Chip-Krieg des US-Imperialismus gegen China

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Den EU-Staaten fehlen die Erpressungsmittel im
im Chip-Krieg des US-Imperialismus gegen China

 

Nexperia, einst zum niederländischen Philips-Konzern gehörig, wurde durch chinesische Investitionen wiederbelebt. Die chinesische Firma Wing Technology übernahm die Firma 2019. Die EU¹ brauchte dringend diesen Halbleiterhersteller, um in der internationalen Konkurrenz mithalten zu können. China sah die Chance — und hatte auch das Kapital —, um in den Niederlanden und damit in der EU einsteigen zu können. Doch dann sahen sich auf einmal die USA von China bedroht, sie glaubten Europa an die chinesische Konkurrenz zu verlieren. Sie setzten die Niederlande unter Druck. Die niederländische Firma ASML, Produzent von zur Chipherstellung nötigen Gerätschaften, sollte ihre Exportprivilegien verlieren und damit ihren Profit riskieren, sollte Amsterdam/Den Haag nicht einlenken. Die niederländische Regierung stellte daraufhin Untersuchungen an, die Anfang des Jahres 2024 dazu führten, Nexperia Expansionspläne zu untersagen und mit einer Zerlegung der Firma zu drohen. Man war zu der Ansicht gelangt, die Chips der Firma würden als Batterien für Elektrofahrzeuge und als Bestandteile militärischer Geräte wie Radaranlagen genutzt. Sie würden also ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen. Beijing sah das als Kniefall vor Washington. 
Im Jahre 2022 sah Großbritannien ähnliche Sicherheitsbedenken. Nexperia wurde gezwungen, seine Halbleiterscheiben produzierende Fabrik in Newport zu verkaufen.
Nun, 2025 hatten die USA nochmal ihren Druck erhöht. Die Niederlande enteigneten Nexperia. Das wiederum ließ sich China nicht bieten. Es erließ Exportbeschränkungen für Materialien, die zur Herstellung von Halbleitern nötig sind, für die »seltenen Erden« Germanium und Gallium. Dies betraf damit nicht allein Nexperia, sondern alle auf diese Materialien angewiesenen Industrien. Darüber hinaus reduzierten chinesische Banken ihr Investment in europäische Hightech-Firmen und leiteten diese in Länder Asiens um. Die Firma ASML (Advanced Semiconductor Materials Lithography) wurde der Heuchelei überführt, denn sie habe jahrelang vom chinesischen Markt profitiert, hintergehe jetzt aber ihre Kunden auf US-Befehl. Etwa 15% des Profits erwirtschaftete ASML mit chinesischen Firmen, u.a. mit Nexperia. Außerdem lud China französische und deutsche Handelsvertretungen ein — mit einem deutlichen Fingerzeigen auf die Niederlande: Wer sich nicht einem Diktat aus Washington folgt, dem stehen die Geschäftstüren mit China offen.
ASML ist in der Tat noch mehr umstritten als Nexperia. Schon unter Donald dem Ersten, im Jahre 2019 wurden die Niederlande unter Druck gesetzt, Exporte ihrer mittels EUV-Lithografie hergestellten Anlagen — hier hatte (und hat noch weitgehend) die Firma ein weltweites Monopol! — nach China zu unterbinden. Die USA selber blockierten eine Schlüssellizenz für den Export in die chinesische Halbleiter-Gießerei SMIC (Semiconductor Manufacturing International Corporation).
 Unter Biden gingen die USA dann noch weiter und drängten auf die Begrenzung von DUV-Maschinen, ältere Lithografie-Modelle, die in China aber nach wie vor große Verwendung zur Chipherstellung fanden. 2024 stimmten die Niederlande stärkeren Exportkontrollen zu: ASML durfte keine in China tätigen Maschinen mehr warten oder upgraden. Das konnte sich China natürlich nicht bieten lassen. Bestellungen aus China wurden eingestellt und damit vor allem längerfristig der Profit der Firma bedroht. Außerdem rüstete China auf. China sponserte die eigenen Firmen Highon (eine von 5 Halbleiterprojektfirmen von Huawei) und SME (Shanghai Micro Electronics Equipment).

Am 7. November nun hat die niederländische Regierung sich bereit erklärt, ihre Kontrolle über Nexperia wieder fallen zu lassen, wenn zugleich die nötigen Materiallieferungen wieder aufgenommen werden würden. Nicht nur den Arbeiter in den Firmensitzen in Nijmegen und Eindhoven bleiben somit ganz ohne Einschreiten der Gewerkschaften die Arbeitsplätze erhalten, auch all denen, deren Firmen auf die Chips angewiesen sind, unter anderem die deutsche Ausbeuterfirma Nr. 1, VW. 

Das Handelsblatt beurteilt die Lage so, den deutschen Weltmachtanspruch als EU-Räson einfordernd: 
»1. China ist nicht zu trauen – Amerika auch nicht Es ist fahrlässig, sich weiterhin auf Lieferungen aus China zu verlassen. Die Volksrepublik instrumentalisiert Halbleiter, um die eigenen Interessen durchzusetzen, und zwar ohne zu zögern.
Allerdings stehen die USA den Chinesen in nichts nach. So hat Washington den Export bestimmter Halbleiter nach China untersagt. Die Regierung von Ex-Präsident Joe Biden wollte einst sogar die Ausfuhr in westliche Länder beschränken. Auf die Großmächte ist kein Verlaß, wenn es um die strategisch wichtigen Halbleiter geht. Europa benötigt dringend mehr Erpressungspotenzial.
2. Erst nachdenken, dann handeln Die niederländische Regierung hat über Nacht dem chinesischen Eigentümer Nexperia entzogen. Dafür gab es nachvollziehbare Gründe. Trotzdem wäre es klug gewesen, vorher über die Konsequenzen nachzudenken.
3. Europa fehlt es an Erpressungspotenzial Dem Lieferstop der Chinesen hatte Europa nichts entgegenzusetzen. Nur eine Technologie ist einzigartig auf dem Kontinent: das sogenannte EUV-Verfahren des Anlagenbauers ASML. Es ist zwingend nötig, um die fortschrittlichsten Chips zu fertigen. Im Fall von China hilft das nichts, weil ASML seine modernsten Maschinen ohnehin nicht in das Land exportieren darf. Europa benötigt dringend mehr Erpressungspotenzial.
4. Das Chipgesetz ist ein Rohrkrepierer Die EU-Kommission wollte mit einem Chipgesetz dafür sorgen, daß sich der Anteil Europas an der weltweiten Produktion bis zum Jahr 2030 auf 20 Prozent verdoppelt. Stand heute wird dieses Ziel klar verfehlt. Allerdings: Nur wenn Europa nennenswert selbst produziert, läßt sich Druck auf andere Länder ausüben.
5. Lieferengpässe mit Allianzen vermeiden Kurzfristig lassen sich neue Chipengpässe nur abwenden, indem die Firmen ihre Lieferantenbasis erweitern und die Politik Allianzen schließt. Und das mit Ländern, die ebenfalls von den Supermächten unter Druck gesetzt werden: Allen voran Japan, Taiwan und Südkorea für den Kern der Chipfertigung sowie Malaysia, Indonesien und die Philippinen fürs Verpacken und Testen. Ohne Produktionskapazitäten und technologisches Drohpotenzial bleibt Europa abhängig. Nur durch Investitionen und gezielte Bündnisse wird Europa weniger verletzlich.« (HB, 12.11.25)

1. Die Gleichsetzung von den USA mit China ist verlogen. Schließlich hat sich China nur den freien Welthandel zunutze gemacht, den die USA stets propagiert haben, von dem sie aber nichts mehr wissen wollen, wenn der zu ihren Ungunsten ausschlägt. China muß sich also mit Verhältnissen herumschlagen, die es nicht erfunden hat. Im Gegenteil, China hat ganz praktisch aufgezeigt, daß es beim Freihandel um eine Ideologie handelt, die nur einem Staat nützt, der mit überlegenen Mitteln produzieren kann. Gleichzeitig wird deutlich, daß die USA die ökonomische Weltordnung als eine einzig ihren Gewaltmitteln geschuldete betrachtet und sich deshalb Eingriffe in andere Staaten erlaubt, herausnehmen zu dürfen. Dieses Abheben auf militärische Gewalt ist China fremd. Allerdings betrachtet es den extremistischen us-amerikanischen Standpunkt als Bedrohung der eigenen Souveränität.
2. Europa denkt nicht nach: Wem sagt das HB-Männchen das? Ist ihm das auch eingefallen, als sich die EU und allen voran die BRD sich schließlich dem US-Diktat unterwarf und sich von den russischen Energielieferungen löste, das der Wirtschaft wie den Verbrauchern teuer zu stehen kommt? 
3. Wenn Kapitalismus, dann auch gehöriges Erpressungspotenzial! Scheitert solch Potenzial lediglich an einer (US-hörigen?) EU-Bürokratie, die unrealistische Ziele gesetzlich fixiert? An den gewaltigen Ansprüchen liegt es ja wohl nicht!
4. In Sachen Ausbeutung ist das Handelsblatt unschlagbar: Es weiß genau, wo sich welche Ausbeutungsmodelle befinden, die sich die EU zunutze machen kann. Chips in Taiwan, hergestellt zu Billigsttarifen, Dienstleistungen dann in südostasiatischen Ländern, wo jeder froh sein kann, überhaupt eine Lohnarbeit zu finden… Die Arbeiter sollen auch dort für die imperialistische Konkurrenzfähigkeit des deutschen Staates und seines EU-Projekts bluten, was denn sonst!
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¹ Die EU (damals noch EWG) wurde einst hauptsächlich von Deutschland und Frankreich, aber auch Italien sowie den Niederlanden ins Leben gerufen. Jeder dieser Staaten sah sich allein zu schwach, der damals unangefochten ökonomisch dominierenden USA Paroli bieten zu können. Gleichwohl hatten die Westeuropäer genau diesen Anspruch. Mit jeder Erweiterung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde jeder neue Mitgliedsstaat darauf verpflichtet, zur Wirtschaftskraft der zunehmend deutsch dominierten Gesamt-EU beizutragen. Sollte er dazu noch nicht fähig sein, verpflichtet er sich darauf, mit Hilfe der anderen Staaten seine Wirtschaft profitabel aus- und herzurichten. Diesem Anspruch unterwarfen sich zuletzt auch die ehemaligen RGW-Staaten und Teile Ex-Jugoslawiens.
 

13.11.2025
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Die Kosten der Freiheit steigen rapide

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Die USA zwischen Prinzipien und notwendig gewordenem Opportunismus  für die bombenfesten Europäer ein Skandal

Die Kosten der Freiheit steigen rapide
 

Die derzeit die USA regierende Partei der Republikaner war bis noch vor nicht allzu langer Zeit eine Partei, deren Staatsräson in möglichst wenig Staatseingriffen in die Wirtschaft und in einem harten Plädoyer für Freihandel bestand. Das hat sich mittlerweile unter der Führung des Präsidenten Trump umgekehrt. Nun gebietet ihnen die Staatsräson das glatte Gegenteil: Sie ist zum Protektionismus umgeschwenkt, weil ihre Wirtschaft in der internationalen Konkurrenz Federn hat lassen müssen. Die überbordende Rolle des Finanzkapitals kann nicht verhindern, daß die Warenproduktion und damit auch die Exporte schrumpfen. Kürzlich gab es in den städtischen Zentren der USA Großdemonstrationen vornehmlich gegen die Selbstherrlichkeit des »Diktators« Trump. Allein seiner Arroganz wurde attestiert, für die Folgen seiner Politik verantwortlich zu sein. Die resultiert in einer Geldentwertung einerseits bei vielfach gleichzeitig stattfindendem Einkommensausfall andrerseits. Es gelang der demonstrierenden Masse mühelos, diesen materiellen Grund in eine verfehlte Politik einer allzu dummen Charaktermaske zu übersetzen. Dabei wissen die Aktivisten selber nicht — und die oppositionelle Partei der Demokraten ebensowenig — wie denn eine »vernünftige Politik«, eine attraktive Charaktermaske stattdessen aussehen könnte.
Doch so ist es eben: Leute, die kein Geld mehr haben, können nichts mehr kaufen und so zieht das Land auch keine Geschäftemacher, pardon: Investoren mehr an, welche vorhandene Kaufkraft auf ihre Mühlen zu lenken versteht. Ja, die USA leben trotz aller wirtschaftlichen Misere auf großem Fuß, was ihrem Weltmachtstatus und ihrem -anspruch entspricht. Allein für die weltumspannenden Militärbasen und die auf die Weltmeere zu deren Überwachung beorderten Flugzeugträger geben sie Milliarden aus, ökonomisch gesehen völlig unproduktive Kosten. Das »Wirtschaftswunder« der BRD nach dem Krieg war dadurch begünstigt, daß der NS-Nachfolgestaat solche Ausgaben erst einmal nicht zu tragen hatte und sodann sie noch — vergleichsweise zu heute — moderat ausfielen. Wenn also Trump ein Wirtschaftswunder für die USA anstrebt, dann ist er sicher der letzte, der aus der Historie des eigenen oder eines anderen Staates Lehren zu ziehen gedenkt. Er interessiert sich in Sachen Geschichte allein für die fänomenalen Taten großer Staatsmänner. Sein überragendes Vorbild, in dessen Fußstapfen er schon alsbald zu treten gedachte, ist sein damaliger Parteifreund Ronald Reagan. Dieser hatte es vollbracht, die Sowjetunion zur Abdankung zu bewegen. Ähnliches wie Ronald wollte auch Donald vollbringen, als es den russischen Präsidenten nach Alaska eingeladen hatte: Jener sollte in Sachen Ukraine einen Rückzieher machen. Blöderweise ließ sich Putin nicht über den Tisch ziehen und so mißlang die Abwicklung des Konflikts im Sinne der USA. Vorteilhafterweise soll ja das Kapital nicht aus und in der Ukraine, sondern im eigenen Land Kapital schlagen. dazu kommt, daß der europäischen Konkurrenz ist die Ukraine als Kapitalanlagemöglichkeit entzogen ist — nicht zu reden vom Geschäftsausfall mit Rußland. Der EU halsen die USA die Kosten für einen fortgesetzten Krieg, was zwangsläufig zu einer weiteren Schädigung ihrer Ökonomie führen muß. Damit entledigen sich die USA der leidigen europäischen Konkurrenz, ohne das ausdrücklich in ihrem Programm zu haben. Der Krieg nützt den USA sogesehen durchaus. Freilich Geld für Investitionen in den USA hat das deutsche Kapital nicht übrig. Rätselhaft ist, wie die Präsidentin der EU-Kommission den USA Investitionen in Höhe von 600 Milliarden USD nebst 750 Milliarden USD für US-Energieträger in einem Abkommen mit Donald zusagen konnte. Herr Schäuble würde sich sicher im Grabe umdrehen, wenn er mitbekäme, was aus seiner »schwarzen Null« geworden ist. Nicht nur die US-Republikaner haben sich den Staatsnöten angepaßt, auch die europäischen Politiker. Und man mag sich streiten, wer die Ökonomie seines Staates nun besser managt.
Eines darf jedoch dabei nicht vergessen werden: Es sind ja nicht allein die knallharten ökonomischen Tatsachen, die beim politischen Management zusätzlich zu Buche schlagen. Es ist die Ideologie. Für deutsche und andere europäische Politiker kommt eine Verständigung und ein Interessenausgleich mit Rußland einfach nicht in die Tüte. Soviel Flurbereinigung muß sein: Die Ukraine gehört »uns« und nicht Rußland, koste es, was immer es wolle; ebenso Georgien und andere exsowjetische Staaten. Die Ukraine und Rußland haben den Preis zu zahlen — was für die EU offenkundig in Ordnung geht —, aber — und über diesen Zusammenhang wollen die Führungsfunktionäre nicht reden — nicht alleine! Das bleibt den Politikern zwar nicht verborgen, doch ihren eigenen kostenträchtigen Aufwand halten sie einfach für drängend notwendig.
Auch die USA wollen sich nicht zu den Dilemmata der EU-Staaten äußern, für die sie ja nicht unwesentlich verantwortlich sind. Den Opportunismus der EU-Staaten ihnen gegenüber, der sich in dem genannten Abkommen zeigt, halten sie für völlig ausreichend, um sich nicht weiter in deren inneren Belange einzumischen. Allüberall sind schließlich die Politiker an der Macht, die die USA völlig zu Recht für ihre Parteigänger halten können. Es ist ein Stück Sicherheit, das die USA zugebilligt erhalten, während für ihre »Partner« nichts abfällt, da mögen die sich einbilden, was immer sie wollen.

Interessant wird es, wenn die arroganten Staatsfiguren imperialistischer Staaten sich miteinander auseinandersetzen (müssen). Neulich, im Anschluß an den Alaska-Gipfel, kamen in Washington DC die Wichtigsten zusammen, der Trump, der Macron, der Starmer, der Merz, die Meloni und die Von der Leyen, der niederländische NATO-Chef. Die europäischen Figuren wollten, Trump möge am gemeinsamen NATO-Projekt festhalten, die Ukraine einzugemeinden, ein Projekt, das ohne maßgebliche Unterstützung der USA nicht möglich ist. Trump hingegen wollte und will, daß die Europäer die Lasten schultern , welche die USA bislang im wesentlichen für sie getragen haben. In diesem schönen Dialog war selbstverständlich unterstellt, daß die Ukraine — wenn man sie denn schon Rußland überlassen muß — so zugerichtet ist, daß Rußland damit wenig glücklich sein kann, daß ein ökonomischer Nutzen, eine kapitalistische Verwertbarkeit von Land und Leuten in der Ukraine auf längere Sicht sich nicht einstellt. Außerdem unterstellt ist, daß der Rußland zugefügte Schaden gar nicht groß genug sein kann. Offiziell wird am gemeinsamen strategischen Plan festgehalten, die Ukraine vor Rußland zu retten, ihm also gar befreite Gebiete über kurz oder lang wieder zu entreißen.

Wie in kapitalistischen Staaten üblich stehen für das nun fällige, voranzutreibende Projekt die Kosten und ihre Verteilung im Mittelpunkt. Der Streit geht darum, wer die immensen Kosten für die Gewaltmittel übernimmt, ohne die ein imperialistisches Projekt solcher Größe nun einmal nicht durchzuführen ist. In einer Hinsicht freilich stehen diese Kosten nicht zur Debatte: Insofern nämlich, als diese Kosten der jeweiligen staatlichen Manövriermasse aufgebürdet werden. Also daß die nationalen Arbeiterklassen all das auszuhalten haben, was an — in zwischenimperialistischer Konkurrenz zementierten — kostenintensiven Ansprüchen beschlossen wurde, steht außer Frage!

Die deutsche Öffentlichkeit weiß alsogleich, was sie zu propagieren hat. Das muß an dieser Stelle nicht dargestellt werden, der Leser schlage einfach eine x-beliebige Zeitung auf: Die Fakten sind immer in die Staatsräson, in deren Ideologie eingebettet. In dieser Weise werden sie dem Leser verabreicht — man könnte auch sagen: angedreht. Der etablierte Journalismus geht nämlich davon aus und er kann das erfahrungsgemäß, daß der Leser sich auf der Höhe des nationalen Zeitgeistes befindet. Gerade deshalb können die Medien davon ausgehen, weil sie dieses Nationalbewußtsein schaffen und täglich schüren. Das ist die Essenz einer »freien Presse«!

11.11.2025 

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Die Zentralisation des Kapitals und die Zertrümmerung des Proletariats

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Eine realistisch erdachte Antizipation der kapitalistischen Entwicklung

Die Zentralisation des Kapitals und die Zertrümmerung des Proletariats

 

Claude Farrère¹ schrieb 1921 einen Zukunftsroman, der möglichst realistisch wirken sollte, dessen Geschehnisse heute allerdings schon wieder rund 30 Jahre zurückliegen. Indessen war dieser Roman selbst der heutigen Zeit in mancherlei Hinsicht um das ein oder andere voraus.
Die Zentralisation des Kapitals war weit fortgeschritten. In einer einzigen Fabrik, gelegen auf einer Insel im Mississippi-Delta, wurde das gesamte Brot für den amerikanischen Doppelkontinent hergestellt. Selbstredend war auch die Technik atemberaubend. Kleine Flugzeuge, landbar auf Flachdächern, eröffneten zumindest den Wohlhabenden bislang ungeahnte Mobilität. Nicht in dieses epochale Bild paßte da ein nach wie vor existentes Proletariat. Doch die Besitzer der Brotfabrik zeigten Herz und setzten es nicht einfach außer Brot². Das wäre nämlich möglich gewesen, da schon neueste Maschinerie eingetroffen war, die dies ermöglicht hätte. Die Schiffe mit dieser beladen wurden der Arbeiterschaft zuliebe und für sie außer Sichtweite weitab bei New Orleans verankert. Kurzum, die Arbeiter wußten davon nichts. Sie lebten in einer standardisierten Mustersiedlung mit mehrstöckigen Blocks, von der Firma für sie errichtet. In dieser gab es das für ihre Reproduktion nötige, Lebensmittelläden, Kneipen, Kinos, Kindergärten etc. Viele der Arbeiter fühlten sich durch die Eintönigkeit in dieser Wohngegend ebenso wie von der stumpfsinnigen Fabrikarbeit borniert und niedergedrückt. Manch einer versuchte sich durch Sabotage an den Backmaschinen Luft zu verschaffen, allenthalben erfolglos. Doch es gab auch einen, der den großen Aufstand plante. Dieser wurde ins Werk gesetzt, die Fabrik zu stürmen versucht. Mit brutaler Polizeigewalt wurde die Revolte niedergeschlagen. Schon anderntags langten die Schiffe mit den – den allergrößten Teil der Arbeiter ersetzenden – Maschinen an und so konnte die Produktion geradezu verzögerungslos fortgesetzt werden.

Aus Farrères Zeit heraus verständlich: Seinerzeit gab es noch eine Arbeiterbewegung. Die Arbeiterbewegung wurde über die Jahre vom demokratischen Staat, von seiner Bildungspolitik und den auf ihn verpflichteten Gewerkschaften sang- und klanglos abgewickelt. Ebensowenig konnte sich Farrère vorstellen, wieviele Arbeitskräfte als Selbstständige ausgelagert werden würden beziehungsweise zunehmend von vorneherein sind, Arbeitskräfte, die für das Kapital de facto zum Stücklohn – also jenseits einer geregelten Arbeitszeit – produzieren oder ihm anderweitig dienstbar sind.
Der Aktionismus der Arbeiterklasse, der – wie der Autor zeigt – an und für sich der Blindheit bedarf, wird im fatalen finalen Ansturm auf die Fabrik vorgeführt. Aktivisten handeln aufgrund einer rein moralischen Gesinnung. Wissen erübrigt sich für sie in aller Regel – nach der Devise: Man sieht doch, was Sache ist, und die ist zutiefst ungerecht. Diejenigen³ jedoch, die, wie sie glauben, mit Wissen unterwegs sind, behaupten gerne, daß Klassenbewußtsein und -kampf in Aktionen entwickelt werden können, diese also Voraussetzungen seien, die schließlich in einer grundsätzlichen Umwälzung der Verhältnisse münden sollten und müßten. Aber: So ein angedachter Übergang entbehrt der Logik, entbehrt jeder zwangsläufigen Notwendigkeit! Solch in Aktionismus resultierendes Klassenbewußtsein zeigt nur eines: Es ist ein beschränktes, die Kritik der Ökonomie ist nur eine sehr oberflächliche, obendrein fehlt überhaupt die Kritik der politischen Ökonomie, der Staatskritik. Schließlich ist es ja die Wirtschaft des Staates, der hat sie mit seiner puren Gewalt als private freigesetzt, ent- und beschränkt sie, kontrolliert sie also, er steht ihr ja vor.
Die kapitalistische Ökonomie hat sich für den Staat letzthin als die ihm zweckdienlichste und zuträglichste für die Schaffung nationalen Reichtums erwiesen. Die kapitalistische Wirtschaftsform verdankt sich.gewissermaßen der Ökonomisierung des Staates. Ebenso wie die Staatsform namens Demokratie sich für die Staat zu seiner Rechtfertigung und Legitimation sich als probateste erwiesen hat.⁴
Der Anspruch auf Profit wird aufgrund der im Kapital liegenden Notwendigkeit seiner permanenten Verwertung immer maßloser, entfernt sich immer weiter von seiner ökonomischen Grundlage. Auf diese Weise wird die Welt zugrunde gerichtet, ganz ohne Kriege, die.zu allem Überfluß keineswegs fehlen, ist der globale Kapitalismus doch in Form konkurrierender Nationen organisiert. Die versuchen ihre ökonomische Grundlage durch den Zugriff auf und gegen andere Staaten zu erweitern.

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¹ Claude Farrère (1876-1957) in seinem Roman »Die Todgeweihten« [»Les condamnés à mort«], Drei Masken Verlag, 1922. Farrère war insbesondere an moderner Technik wie an der Psyche der Individuen interessiert.
² Sicher hat sich Farrère wohlwollend darin getäuscht, daß die Kapitalistenklasse gerade nach dem 1. Weltkrieg ein Mitgefühl für die Arbeiterklasse haben könnte oder aber einen blassen Schimmer, worauf ihr Profit beruht. Daß das Kapital auf die Gewalt des Staates zählen kann, war Farrère natürlich umso klarer.
³ Konsequenterweise führte das zu all den Beispielen in Sachen Ökonomie, die in der Sowjetunion und ihren Anhängerstaaten zu dem schnöden Nationalismus – und damit zur Westorientierung – geführt hat, an dem die Nachfolgestaaten bis heute zu ihrem eigenen Ruin leiden; in China zu einer Rekapitalisierung der Gesellschaft im Namen der Arbeiterklasse, des Sozialismus. Der Übergang von einer Teilrepublik der UdSSR zu einem heutigen faschistischen, pardon: demokratischen Staat wie der Ukraine ist nicht weit – deren Nationalismus hatte Chrustschow, zuvor Republikchef, mit der Angliederung der Ukraine gar noch honoriert.
⁴ Die Unklarheiten bezüglich des Klassenbewußtseins haben freilich schon ihren Anfang bei Lenin: »Der Staat ist eine Maschine zur Aufrechterhaltung der Herrschaft einer Klasse über eine andere.« [»Über den Staat«, Vorlesung an der Swerdlow-Universität, 11.07.1919] Er definiert den Staat als Mittel der Ausbeuterklasse. Er sieht den Staat nicht als Souverän an, der sich selber seine Zwecke setzt, eben auch und gerade in seiner Ökonomie. Lenin legt den Fehlschluß nahe, daß der Staat befreit werden müsse, aus den Händen der Bourgeoisie und in die des Proletariats überführt werden müsse. Der Staat ist nach Lenin also nicht ein Klassenstaat, ein Staat, der über den Klassen steht, sondern der Staat einer Klasse. Aus diesem Dogma heraus erschließen die Revisionisten, daß mit dem Klassenkampf der Staat von der Besetzung durch eine Klasse in die Besetzung der bisher unterdrückten überzugehen hat. Es handelt sich also um eine brutale Affirmation staatlicher Gewalt!
 

24.10.2025
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Kapitalismus 2025: Eine ungeheure Datensammlung

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Kapitalismus 2025: Eine ungeheure Datensammlung
Die Unterhaltungsindustrie auf der Überholspur

 

Das Profitinteresse des Kapitals war historisch betrachtetet von vorne herein nicht auf eine einzelne oder eine bestimmte Anzahl von Segmenten der Produktion beschränkt. Alle gesellschaftlichen Bedürfnisse wurden bedient und selbst das war nicht ausreichend. Immer mehr Gegenstände wurden erfunden, die einen nützlichen Gebrauchswert hatten. Oft und immer öfter rief erst die produzierte und auf dem Markt feilgebotene Ware die Nachfrage danach hervor. Die Fantasie der Menschen war schnell zu erregen, zu begeistern. So rasch, daß auch viel Zeug verkauft werden konnte, mit dem zwar ein gutes Geschäft zu machen war, dessen Qualität und/oder Halbwertszeit jedoch schwer zu wünschen übrig ließ, deren »Neben«wirkungen nicht unbeträchtlich waren. So ist das alles natürlich bis heute geblieben.

Immer schon war eine Wertschöpfung für den rein intellektuellen Raum vorhanden. Waren die Waren diesem Feld ursprünglich auf Zeitungen und Bücher ausgerichtet, kamen im Laufe des 20. Jahrhundert eine technikbasierte Ausweitung gigantischen Ausmaßes hinzu: Grammofon, Film, Radio, Fernsehen, CD/DVD, Computer, internetfähige mobile Geräte…
All dies benötigt jenseits von Hard- und Software Inhalte.¹ 
Diese Inhalte beschäftigen den menschlichen Geist und haben mit der täglichen Arbeit für Geld herzlich wenig zu tun. Diese Inhalte besetzen die sogenannte Freizeit. Das ist die Zeit, die das Individuum jenseits seiner täglichen Arbeitszeit zur Reproduktion seiner Kräfte nötig hat. Doch nur ein Teil dieser freien Zeit widmet das Individuum notwendigerweise dem Schlaf. Seit Erfindung des elektrischen Lichts ging diese Ruhezeit zurück
derzeit haben ca. 40% in der BRD nicht ausreichend Schlaf (dabei ist die Definition von »ausreichend« ohnehin schon auf ein Minimum hin definiert!) , Schlafstörungen hingegen nehmen zu. Nicht deswegen, weil das Individuum ausreichend Schlaf nicht mehr in diesem Ausmaß nötig hat, vielmehr einfach deshalb, weil das Hirn über die tägliche Arbeit hinaus immer mehr beladen, ja belastet wird. Unterhaltung verspricht dem Individuum nämlich eine Kompensation für seine Defizite im Arbeitsleben und überhaupt für all die, die er in der kapitalistischen Gesellschaft erleidet.

Das Kapital hat im Verlauf seiner Entwicklung immer mehr im Unterhaltungssektor investiert. Soviel, daß dieser Sektor, die technischen Voraussetzungen dazugezählt, eine schier unglaubliche Zugkraft entwickelt hat. Im Jahre 2024 setzte die Unterhaltungsindustrie in der BRD 111,6 Mrd. € um, Tendenz steigend zum Vergleich: Der Umsatz der Lebensmittelhersteller belief sich auf 232,8 Mrd. €, Tendenz fallend. Und selbst im globalen Süden hat allem dort herrschendem Hunger zum Trotz das Smartfon seinen Siegeszug angetreten (und zuvor schon das Fernsehen). 

Das Individuum ist gerade über diese Schiene selber zum Produkt des Kapitalinvestments geworden. Dies wird perfektioniert durch eine ungeheure Datensammlung² der  Bedürfnisse, die bei Kauf oder auch nur online beim Betrachten einer Ware erhoben werden. Diese Daten werden unmittelbar in die Produktion, nicht zuletzt in virtuelle Produktion, überführt, und deswegen allein schon sind  die Daten werthaltig. Die Waren fluten die Märkte massenweise, sogar jenseits des gesamtgesellschaftlichen Bedarfs. Die Daten sind unentbehrlich nicht nur für Erfindung und Herstellung der Waren, sondern erst recht für deren Versilberung, für die letzte Transaktion, der Verwandlung von Ware in Geld.³
Die Unterhaltungsbranche hat das Individuum sicher im Griff: Gerade weil sie seine Bedürfnisse sozusagen rund um Uhr und Raum dominiert. Im Gegensatz zu Nahrungsmitteln etwa, deren Genuß seine natürliche Schranke hat, unwesentlich mehr gegessen und
die Alkoholabhängigen mal beiseite gelassen  getrunken werden kann und damit der Umsatz beschränkt ist, ist der der Sfäre der Unterhaltung schier grenzenlos. Sicher, man kann sich immer nur einem Medium gleichzeitig widmen, jeder leistet sich jedoch schrankenlos viel Zeug zur Unterhaltung. Wie oben bereits gesagt, verlangt das die Hoffnung auf Kompensation, das Bedürfnis nach Kompensation aller Unannehmlichkeiten, die das Individuum so erleidet. Und die Unannehmlichkeiten sind erfahrungsgemäß sonder Zahl.

Doch wenn es bloß das wäre! Mit den Medien werden ihm ja die Inhalte vermittelt, mit denen er weiterhin gesellschaftlich brauchbar gehalten bzw. gemacht wird. Ihm werden all die Klischees, Stereotypen, Gewußt-Wie-Rezepte bis hin zu politischen Freund- und Feindbildern also die moralischen Orientierungspunkte  nahegebracht. So nahe, daß jeder automatisch aufs Abstellgleis geschoben wird, wenn er solchen Angeboten inhaltlich widerspricht, sich ihnen verweigert.

Die gesamten Entscheidungen von Politik und Wirtschaft werden dem Leser, Hörer, Zuschauer auf ein Unterhaltungsangebot so zugeschnitten, daß der alles eben so wahrnimmt, wie es dargestellt ist: Oberflächlich, leicht konsumierbar. Tatsachen sollen ebensowenig wie Maßnahmen nicht nach ihrem Grund befragt werden, Fragen überhaupt sind schon durch die Darstellung ausgeschlossen, es zählen Fakten  auch wenn nur allzu oft etwas nur als Faktum dargestellt wird, also erlogen ist. Daraus folgt jedenfalls: Kein Widerspruch erlaubt! Spekulationen, Wunschdenken obendrein sowieso uferlos.

Überhaupt ist die durchgesetzte Maxime in den führenden kapitalistischen Staaten: Alle Welt will belogen sein. Ohne Frage, gilt es doch stets, den Gegenüber über den Tisch zu ziehen, in der Wirtschaft wie in der Politik. Natürlich muß man diese Verlogenheit adaptieren, wenn man Karriere machen will. So erklärt es sich, daß die größten Halunken die besten Chancen haben und konsequenterweise auch ganz oben stehen: Sie pflegen die hohe Kunst der Verstellung. Den Oberhäuptern der Gesellschaft ist sie in Fleisch und Blut übergegangen.

Das macht es im übrigen gerade den Staaten schwer, die diese Maxime nicht kapiert haben oder nicht kapieren wollen. Das ist oftmals ein desaströser Lernprozeß, wie beispielsweise an Rußland zu sehen ist.

Die Verlogenheit, die gerade in der unhinterfragbaren, geradezu kindergerechten Vereinfachung eines Sachverhalts steckt, macht Politik so überaus kompatibel mit dem Märchenland der Unterhaltungsindustrie.
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¹ Was die konkreten Inhalte sind, wie umfassend sie in den Alltag eingreifen, das kann sich leicht jeder selber ausmalen, ja an sich selber sehen. Eine Aufzählung wäre ohnehin nie vollständig.
² Es ist gerade so, als würde auf Marx' Einstieg in seine Kapitalanalyse noch eins draufgesetzt:
»Der Reichtum der Gesellschaften, in denen die kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine 'ungeheure Warensammlung', die einzelne Ware als seine Elementarform.« (Karl Marx, Das Kapital, Band 1, S. 49)
³ Zu Umschlaggeschwindigkeit und Umschlagzahl des Kapitals und dessen Bedeutung im Fortschreiten der Entwicklung siehe Marx, Das Kapital, Band 2

 

01.09.2025
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Ausbeutung?! Wie, wo, warum?

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Ausbeutung? Wie, wo, warum?
 

Zunächst ein Schritt zurück, zurück in die Zeit der Sklaverei und Leibeigenschaft. Die Sklaven mußten für ihre Herren arbeiten und wurden nach allgemein üblichem moralischen Maßstab ausgebeutet. Entschädigt wurden sie mit Wohnstätte und Nahrung, also mit ganz konkreten Gebrauchsgegenständen.
Die Sklaverei wurde abgeschafft, die Sklaven wurden freigesetzt davon, für einen Herrn arbeiten zu müssen und gleichzeitig von ihrer unmittelbaren Versorgung mit Wohnung und Lebensmitteln. Ab sofort mußten sie ihre Arbeitskraft zu Markte tragen, um Geld zu verdienen und somit ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse stillen zu können, d.h. die dafür notwendigen Dinge kaufen zu können.

Daran läßt sich Mehreres feststellen:
Der nunmehr freie Mensch konnte keineswegs machen, was er wollte, wollte er nicht zugrunde gehen. Es lastete fortan ein immenser Druck auf ihm, er mußte seine Arbeitskraft feilbieten. Ja, er mußte sie, um eine Chance auf Anstellung zu finden, auch zurechtmachen auf die Bedürfnisse eines anderen, desjenigen der sie kaufen wollte. Er war also nicht mehr geknechtet wie früher als Sklave von einem Herrn, er mußte sich fortan nun selber zum Knecht machen und zwar schon bevor und damit er von einem gebraucht werden kann, der ihn mit Geld entlohnt. 

War früher sein Leben als Sklave, seine Existenz und seine Arbeit kompakt zusammengehalten, so war sein Leben nun aufgeteilt in seine unmittelbare Existenz und seine Arbeitskraft. An letzterer allein hat nun sein Arbeit-Geber Interesse. Das führte dazu, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aufgrund dessen Abhängigkeit, seine Arbeitskraft verkaufen zu müssen, gnadenlos ausnutzen konnte. Man legt auch in dieser Beziehung den allgemein üblichen moralischen Maßstab an und spricht von Ausbeutung. Diese Tatsache veranlaßte den Staat einzugreifen, doch dazu später.

Das, was mit der Anwendung der Arbeitskraft und ihrer Bezahlung mit Geld, erforderlich war, war eine über den Lauf der Jahre immer objektiver feststellbare »Leistung«. Wer seine Arbeitskraft verkauft, verkauft sie für eine bestimmte Zeit, in welcher er wiederum eine zuvor festgelegte Arbeit zu verrichten hat. Also: Verausgabung von Arbeitskraft pro Zeiteinheit = Leistung. Die ist objektiv meßbar. Vorausgesetzt die Arbeit ist wie erwünscht erbracht, erhält der Arbeiter dann beispielsweise einen Geldbetrag von 10 Euro pro Stunde. Seine Lebensmittel erhält der Arbeiter von einem anderen Arbeitgeber, in dessen Laden er gehen muß, um sich sein täglich Brot etc. zu kaufen, also sein erhaltenes Geld im Tausch gegen das Brot jenem zu geben. Einfach mitnehmen kann er das Brot nicht, auch wenn er noch soviel Hunger hat.  

Der Arbeiter ist also abhängig von seiner den Erfordernissen angepaßten Arbeitskraft als quid pro quo Geld zu erhalten, das er als Tauschmittel (Zahlungsmittel) benützen muß, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. 
So betrachtet besteht selbstredend die Möglichkeit, daß das erhaltene Geld für die Bestreitung seines Lebensunterhaltes nicht ausreicht. In diesem Falle spricht man nach allgemein verbreitetem moralischen Maßstab durchwegs von Ausbeutung. Dieser Zustand wirkt sich allerdings negativ auf die Arbeit selber aus, die die Arbeitskraft zu erbringen hat. Das kann auch nicht dadurch ausgeglichen werden, der Arbeitskraft in der gekauften Zeit höhere Anforderungen zu stellen oder sie gar länger als vorgesehen arbeiten zu lassen. Allerdings haben das die Käufer der Arbeitskraft nicht selber eingesehen, da mußte der Staat mit seinem Auge auf die gesamte nationale Ökonomie eingreifen. Der Staat hielt solche Art eingerissener Ausbeutungs-Ökonomie für seine übergeordneten Bedürfnisse untauglich. Er wollte und will ja aus der von ihm freigesetzten Ökonomie seinen Nutzen ziehen. Seitdem achtet er auf ein diesbezüglich gesundes Verhältnis von Ausbeutung und Lebenserfordernissen des Arbeiters, der ja möglichst lange und mit möglichst wenig gesundheitlichen Schäden verschlissen werden soll. Des Staates letzte — Aufsehen erregende — Maßnahme war die Etablierung eine Mindestlohns. Dies impliziert den Anspruch, daß niemand mehr, der in einem Staat mit gesetzlich verankertem Mindestlohn lebt, von Ausbeutung sprechen kann und darf. Denn der Begriff Ausbeutung enthält ja historisch festgezurrt immer eine moralische Anklage! 
Also ist keine Rede à la Marx mehr statthaft, der seinerzeit zwar keine moralische Anklage gegen die ökonomischen Verhältnisse erhoben hat, obgleich diese, wie man aus dem Geschichtsunterricht bezüglich des 19. Jahrhunderts vielleicht noch weiß, seinerzeit hundsmiserabel waren. Vielmehr hat Marx das Abhängigkeitsverhältnis eines Arbeiters, das er mit dem Verkauf seiner Arbeitskraft eingeht, näher untersucht. Dabei ist er zu der Schlußfolgerung gelangt, daß der Wert, den der Arbeiter mit der Übereignung seiner Arbeitskraft an einen anderen schafft (und die sich in der geschaffenen Ware werthaltig manifestiert), nicht in vollem Umfang bezahlt werden kann und wird. Seine lebensnotwendige AbhäSgigkeit eröffnet der anderen Seite nämlich eine ausgezeichnete Erpressungsmöglichkeit, nämlich, auf Kosten der angewandten Arbeitskraft ein Geschäft zu machen. Diese Sachlage wird in einer kapitalistischen Gesellschaft nicht nur als ganz normal angesehen, sie darf auch nicht als Ausbeutungsverhältnis diskreditiert werden — das wäre ja gerade unmoralisch! In der staatlich etablierten kapitalistischen Gesellschaft gilt nicht staatlich erlaubte und betreute Ausbeutung als unmoralisch, sondern umgekehrt, der Vorwurf der Ausbeutung an solch famose Ökonomie! 

Noch ein Nachtrag: Wie war das damals in einer realsozialistischen Gesellschaft wie der Sowjetunion oder der DDR und heute wohl nur noch in Nord-Korea. Dort waren die Arbeiter offenkundig weder Sklaven noch von einem Geschäftemacher bei Bezahlung mit Geld in Anspruch genommen. Das Verhältnis von Arbeiter zu seinen Existenzbedingungen, also zu seinen Lebensmitteln regelte er allerdings ebensowenig in Eigenregie. Dieses Verhältnis wurde also nicht von einer Privatperson wie dem Sklavenhalter oder Kapitalisten bestimmt, sondern unmittelbar vom Staat, als dessen Staatsbürger der Arbeiter existierte. So wie er in einem kapitalistischen Staat seine Arbeitskraft für deren Verkauf an einen ihn Bezahlenden zurechtschneidern mußte, um sodann zu seinen Lebensmitteln gelangen zu können, so mußte der Arbeiter seine Arbeitskraft auch im Realsozialismus zurechtmachen, um dann seine Lebensmittel zugeteilt zu bekommen. Der staatliche Anspruch auf Arbeitsleistung war unmittelbar an die Lebensmittelversorgung der Arbeiter gekoppelt. Dieses Verhältnis wurde zwar mit Geld abgewickelt, doch das Geld repräsentierte nicht einen geschaffenen Wert, sondern war reduziert auf ein reines Tauschmittel (Zahlungsmittel). Geld war kein Tauschwert, kein Kapital. Das war auch der Grund, warum den Preisen nicht der geschaffene Wert zugrunde gelegt wurde, sondern eben staatlich festgesetzt wurde (und zwar nach Lebensnotwendigkeit: Auto teuer, Brot billig). Es war im Grunde ein Witz, die Versorgungsleistungen des Staates, für die die Arbeiter arbeiten mußten, in Geld auszudrücken. Genausogut hätte man die Arbeiter in die Läden gehen lassen können, wo sie sich das, was sie benötigten, einfach mitnehmen hätten können. 
Es ist offenkundig keineswegs so, daß der kapitallose Staat sich nicht an den Bedürfnissen und Wünschen seiner Arbeiter orientiert hätte. Das tat er sogar so sehr, daß er jenen nachzukommen trachtete, obschon er dabei vermeiden wollte, die Arbeitsleistungen der Arbeiter allzusehr zu diktieren oder gar zu erhöhen! Der Staat grübelte darüber nach, wie die Produktivität seiner Wirtschaft zu steigern wäre und blickte neiderfüllt in den Westen, wo die Produktivität durch die dort konkurrierenden Kapitale und die dafür ausgebeuteten Arbeitskräfte immer neue Höhen erreicht hatte. So von Bewunderung für den Westen erfüllt, dachte er schließlich auch gar nicht mehr daran, auf welcher Grundlage die Produktivität im Westen fußte. Ebenso die Arbeiter, denen jeder vernünftige Gedanke über Aufwand und Ertrag ihrer eigenen Arbeit abhanden kam. 
So geschah es, daß über den internationalen Vergleich in Sachen Produktivität der ursprünglich gegensätzliche Zweck, eine von Ausbeutung freie Gesellschaft zu errichten, abhanden kam. 

Und nicht nur das. Dieses Abhandenkommen wurde auch noch gerechtfertigt. Natürlich war in Rußland damals im Jahre 1917 eine Revolution angesichts der katastrofalen Ausbeutung, der Arbeiter und Bauern unterworfen waren, dringend nötig. Und sie war natürlich nicht nur dort nötig gewesen, doch anderswo nicht erfolgreich. Doch im nachhinein sahen und sehen es gerade Leute, die sich als Sozialisten begreifen, denen also die soziale Frage nicht fremd ist, darin einen Fehler. Sie behaupten, daß diese Revolution verfrüht war, also nicht zu einem Zeitpunkt, in dem der Kapitalismus so weit entwickelt gewesen wäre, daß ein Übergang zum Sozialismus auf die Tagesordnung gesetzt werden hätte sollen und dürfen. Mit der Geschichtsteleologie, nach der Sozialismus erst nach Ablauf seiner vorangegangenen Fasen erreicht werden könne, weisen sie die aktuelle Notwendigkeit, bestehend in der materiellen Notlage der Arbeiter, zurück. Sie berufen sich dabei sogar auf das Kommunistische Manifest, in dem von der Geschichte als einer Abfolge von Klassenkämpfen die Rede ist. Doch so teleologisch und apodiktisch in einen Geschichtsautomatismus mündende Entwicklung war das nicht gemeint. Weder Marx noch seine Mitstreiter wollten 1848 warten, bis daß irgendwann einmal ein Wunder vom Himmel fällt, die Ausgebeuteten erlösend. Ansonsten hätten sie gar kein kommunistisches Projekt anstrengen müssen. Für die (Miß)Interpretationen und Fehler nachfolgender Generationen können sie nicht in Haftung genommen werden, zumal der Gegensatz etwa zwischen der Ökonomie der Sowjetunion samt Verbündeten und Marx' Kapital-Analyse offenkundig ist. Es ist auch nicht so, daß man bei all den Staatsführern und im offiziellen Wissenschaftsbetrieb den Eindruck hätte, Marx' Kapital wäre zur Hand genommen und studiert worden. Ganz im Gegenteil. Die »Wissenschaft« reduzierte sich auf Weisheiten wie eben der der Geschichtsteleologie, wie sie DDR-Chef Erich Honecker einmal sprichwörtlich zusammenfaßte (»Den Sozialismus in seinem Lauf…«). Und im übrigen sei daran erinnert, daß Deng Xiaoping China auf eben den Weg gebracht hat, die dem Sozialismus vorangehende Etappe, den Kapitalismus, nachzuholen. Ob man das damit entschuldigen sollte, auf diese Weise immerhin dem Imperialismus eine Rechnung aufmachen zu können, soll an dieser Stelle nicht Thema sein. Die Alternative, das westliche Proletariat zum Aufstand gegen seine Ausbeutung zu bewegen, wurde weder von Mao Zedong noch von all seinen Nachfolgern als unmittelbar notwendig betrachtet.

Was die Sowjetunion und Co. vermeiden wollten, war sowohl der unmittelbare Zwang einer Sklavenhaltergesellschaft wie der stumme Zwang, unter den das Kapital die Arbeiter wirft. Daß sie gleichwohl nicht ohne Zwang, staatlichen Zwang auskam, war eben einerseits dem Widerspruch geschuldet, daß eine Entwicklung und eine gleichzeitige Verbesserung der Lebensbedingungen nicht ohne die Einsichten in die Ökonomie auskam. Das war die interne Seite. Dazu kam andererseits die externe Seite, daß sich die Sowjetunion ständig gegen eine ausländische kapitalistische Umwelt behaupten mußte und wollte. Das wollte sie so lange, bis sie zu der »Einsicht« kam, daß der stumme Zwang einer kapitalistischen Gesellschaft doch letzthin produktiver ist als das eigene Projekt. Eine Einsicht, die sich nun, man kann es drehen und wenden wie man will, nicht mit Marx' Erkenntnissen in Einklang bringen läßt. Und eines wollte man ganz sicher nicht, nämlich die Arbeiter auf eine rationelle Betrachtung ihrer eigenen materiellen Lage zu bringen: Denen wurde und wird immerzu unterstellt, aufgrund ihres Klassenstatus schon das richtige Bewußtsein zu haben. So daß es ein Rätsel ist und bleiben muß, warum die Arbeiter aus diesem ihrem Bewußtsein alles ihnen ganz offenbar Unzuträgliche ableiten und sich aufhalsen (auch jenseits dessen, was ihnen von außen aufgebürdet wird).. 
Die Spitze des Eisbergs ist dann, wenn ein Arbeiter (auch im Status seiner Ausbildung dazu) sich selbst als Versager dingfest macht, damit vielleicht auch noch andere in Mitleidenschaft zieht (seinen Lebenspartner etwa oder ganz andere bei üblich gewordenen Amokläufen) oder zumindest sich selbst als Selbstmörder richtet. Oder aber auch zu der fänomenalen Erkenntnis gelangt, er lebe mit den falschen Genitalien, mit den richtigen sei alles kein Problem mehr.

Bei Betrachtung des Staates als solchem kommt es zu einer absurden Verdrehung: Nicht nur, daß Staaten, die die Kapitalistenklasse abgeschafft haben, aber die Arbeiterklasse nur anders interpretiert und hofiert haben — nämlich als Staatsbürger —, als sozialistisch bezeichnet werden. Sondern auch, daß im real existierenden Kapitalismus jeder Eingriff in die Freiheit des Kapitals durch den Staat schon als sozialistisch bezeichnet wird, auch wenn er durchaus zum besseren Nutzen des Kapitals erfolgt. So wird der Sozialstaat von manchen Ideologen als Sozialismus bzw. Vorstufe dazu gesehen, nicht zuletzt übrigens von Leuten, die dem Kapitalismus kritisch gegenüberstehen. Gemeint sind Kapitalismuskritiker, die sich dem Abbau von Sozialleistungen entgegenstellen oder/und bessere Sozialleistungen einfordern.

14.08.2025
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Zumutungen eines Klassenstaats

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Zumutungen und Zukunftsoptionen eines Klassenstaats à la Deutschland
 

Es ist offenkundig, daß die Kriegspolitik der imperialistischen Staaten eine gigantische Zumutung für ihre Wirtschaft, das heißt, für ihr jeweiliges nationales Kapital ist. Ein Kapital, das mit seiner Produktion von abstraktem Reichtum (= Geld) die Grundlage eben dieser Staaten ist. Eine Grundlage, die die Staaten naturgemäß allzeit zu fördern trachten. Offenkundig unternehmen diese Staaten mit einem Krieg — und im Falle des derzeitigen Rußlandfeldzugs ist fürwahr nicht von einem Kleinkrieg zu sprechen — ein Projekt, das von ihrer ökonomischen Grundlage emanzipiert ist. Es stellt sich somit die Frage nach dem Warum.

Nun ist es ja so, daß die Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals in mancherlei Hinsicht beschränkt sind. Da gibt es die Konkurrenz der Kapitale untereinander, da gibt es den gesetzlichen Rahmen, den der jeweilige Staat aus guten, gesamtstaatlich erforderlichen Gründen vorgibt — Marx spricht vom Staat als dem »ideellen Gesamtkapitalisten« — und da gibt es die Staatsgrenzen, für deren Überschreiten zwischenstaatliche Vereinbarungen unabdingbar sind. Die Grenzen der Kapitalverwertung sind beginnend mit der Krise, die ab dem Jahre 2007 die Finanzmärkte erschütterte, enger geworden; eine Krise, die hauptsächlich einer gigantischen Überakkumulation von Kapital geschuldet war.¹ Auf diese Krise haben sowohl die einzelnen Kapitale wie auch die Staaten als Notanker derselben notwendigerweise reagieren müssen.

Die Kapitale, soweit sie sich in genannter Krise ihrer Entwertung entziehen konnten, haben neue Anlagemöglichkeiten gesucht. Sie haben sie gefunden, etwa im Agrarsektor »Landgrabbing« wurde seitdem zu einem geflügeltem Wort — oder im Farmabereich — nicht zufällig in einem wesentlichen Kern den gesundheitlichen Folgen der Pestifizierung der Landwirtschaft geschuldet; und nicht zuletzt in der Schaffung neuer Finanzprodukte, also in einem hochspekulativen, einem fiktiven Bereich.

Der Staat seinerseits ist dem Kapital in mehrfacher Hinsicht entgegengekommen. Zum einen hat er dem Kapital erlaubt, einen Teil fallierender Summen in erheblicher Höhe aus seinen Bilanzen zu streichen, den anderen Teil entwerteten Kapitals hat er mit seiner Geldhoheit gerettet. Diese Souveränität erlaubt die Schaffung von neuem Geld quasi aus dem Nichts — lediglich auf Kosten der Staatsverschuldung.
Jeder Staat hat zugunsten des Kapitals die Vorschriften insbesondere zugunsten der Vertrauenswürdigkeit der Banken reguliert, um eine künftige Finanzkrise auszuschließen. Sodann wurden staatliche Betriebe privatisiert, um neue lukrative Kapitalanlagemöglichkeiten zu schaffen. Zu Privatisierungen, einem probaten »Heilmittel« des Staates, sind neoliberale Staatsideologen übrigens schon lange vor dem 2007-Desaster übergegangen. Auch nicht ganz neu, höchstens dem Umfang nach, war die Erpressung ökonomisch abhängiger Staaten dazu, unnütz erscheinende Kosten für die Arbeiterklasse abzuschaffen sowie Staatsbetriebe zu privatisieren, um sie der Anlage auswärtigen Kapitals preiszugeben. Zu ebendiesem Zweck ist allerdings in jenen Staaten eine willfährige Regierung notwendig. Doch auch in diesem Belang ließen es die imperialistischen Mächte nicht fehlen. »Freie« Wahlen erweisen sich da erfahrungsgemäß als bedienungsfreundliches Mittel, um eine opportune Regierungsmannschaft zu erhalten. Manchmal ist dies freilich nicht ausreichend. Da müssen härtere Mittel angewandt werden. Und, wie zu sehen ist, werden sie angewandt. Das reicht von Sanktionen über Zölle, die mittlerweile von Sanktionen kaum mehr zu unterscheiden sind, bis hin zum inszenierten Umsturz und letzthin zum offenen Krieg, sollte es sich ein Staat herausnehmen, sich den Interessen der kapitalistischen Vorbildstaaten zu widersetzen.² 

Es kann selbstredend nicht ausbleiben, daß sich Staaten untereinander ins Gehege kommen. Zu wessen Gunsten solche Animositäten entschieden werden, ist dann wiederum eine Frage ihrer wohlkalkulierten Ansprüche, überlegener Macht und ihrer Machtmittel.

Es kommt, wie es kapitalistischer Logik nach kommen muß, zu allerhand Unschönheiten. Wer diese auszubaden hat — das ist nichts Neues —, das sind die breiten Bevölkerungsschichten, die eh nichts zu sagen haben, Demokratie hin, Demokratie her (sie sind ja dazu angehalten, ihre Stimme abzugeben!). Und obendrein werden die natürlichen Lebensbedingungen ruiniert, die können sich ohnehin nicht zur Wehr setzen.

Gegen die wirtschaftlichen Sachzwänge ist es bekanntlich weder vorgesehen noch erwünscht, Einwände zu erheben, ernste schon gleich gar nicht.

Daß mittlerweile das Kapital unter den höheren staatlichen Sachzwängen leidet, daß es also fast ebenso wie die Arbeiterklasse massive Kosten zu tragen hat, ist also so aufzufassen, daß eben jene Kosten nur zum besten des Kapitals gedacht sind. Ähnlich verstehen sich ja die Zumutungen, die die Arbeiterklasse in ihrer Abhängigkeit von Staat und Kapital aufgebürdet bekommt.
Es liegt auf der Hand, daß die Politik der imperialistischen Staaten ihre Arbeiterklasse weiter verarmt, verarmen muß. Gleichzeitig befördert sie eine Krise des Kapitals unter dem Vorwand, ihm dienen zu wollen. Und wer ehrlich ist, muß zugeben, daß weder Rußland noch China noch Indien noch der globale Süden dafür verantwortlich sind.

Nun führen die imperialistischen Staaten seit Jahr und Tag Krieg. Unter Zuhilfenahme von Vasallenstaaten sogar gegen Staaten, in die ihr heimisches Kapital sehr viel investiert hat, vor allem eben in Rußland, wo deutsche Firmen Milliarden investiert haben². Verlorenes Kapital! Und dazu kommt der Wegfall günstiger Energieversorgung mit Öl und Gas, das betrifft wiederum Rußland, das Deutschlands größter Lieferant von Erdgas wie Erdöl war. Wie Rußland ist der Iran nun schon seit Jahren mit Sanktionen belegt und somit einer Anlage westlichen Kapitals entzogen. Es stellt sich also die Frage, wie die westlichen Hauptstaaten ihr Kapital für die ihnen vorenthaltenen Geschäfte zu entschädigen gedenken. Die USA waren nun unter den ersten, die darüber nachdachten. Ihre Idee: Die EU-Staaten, Kanada und Japan in die Pflicht nehmen, sie mögen ihnen Gas abkaufen und anderes mehr. Von den Rohstoff- und Getreide-Verträgen mit ihrem Hampelmann in der Ukraine mal ganz abgesehen. Bei den Rohstoffgeschäften mit der Ukraine kam Großbritannien den USA zuvor, doch zum Glück der imperialistischen Konkurrenten werden sie sich um die doppelt gekauften Bodenschätze nie streiten müssen. Aber das nur nebenbei. Der Witz liegt beim Hauptkriegsagitator Großbritannien, welches mittels seiner Geheimdienste seinen Mann in Kiew abgerichtet hat; ihm wurde und wird eingetrichtert, was er zu tun und zu sagen hat. Dem Grund für die Haltung Großbritanniens kommt man näher, wenn man sich das Verhältnis zwischen dem britischen Inlandsprodukt und den Bilanzen seines Finanzkapitals ansieht. Letztere sind um ein Mehrfaches höher als jenes Nationalprodukt und stellen im internationalen Vergleich in ihrer Höhe eine respektable Ausnahme dar.⁴

Bei der Kapitalisierung Rußlands und überhaupt Osteuropas hinken die Investitionen Großbritanniens dem deutschen weit hinterher. Aufgrund eigener Ölvorkommen in der Nordsee ist der Inselstaat auch weniger auf fossile Energieimporte angewiesen als die Bundesrepublik. All das trug zum Austritt der Insel aus der EU bei, zumal sich der noch immer als  Empire fühlende Staat infolge der Finanzkrise weder Bankauflagen noch anderen Vorgaben einer deutsch dominierten EU unterwerfen wollte. Und es trägt eben auch dazu bei, den imperialistischen Konkurrenten ganz anders zu kommen, nämlich im Hineinziehen in die britische Erbfeindschaft gegen Rußland. Großbritannien litt ja als EU-Mitglied schwer unter der Vorherrschaft Deutschlands.
Von den USA versprachen sich die Briten am wenigsten Gegenwind, da diese ohnehin eine gute Gelegenheit erblicken, ein ökonomisch geschwächtes Rußland sich als mächtiger, atomar bestückter Gegenspieler vom Hals zu schaffen. So vereint gelang es geradezu spielend, die deutschen Verbindungen zu Rußland zu kappen. Dabei konnte man auf den Opportunismus der deutschen Politik setzen, die sich nach zwei verlorenen Weltkriegen endlich einmal auf der Gewinnerseite sehen will, was ihr umso leichter fällt, als es dank famoser Bildungspolitik gelang, den Haß, die Revanchegelüste gegen Rußland über die Jahrzehnte zu perpetuieren. Natürlich kann auch der deutsche Staat, seine Konkurrenzsituation mit den anderen Imperialisten hintanstellend, nicht umhin, seine privilegierte Klasse, das Kapital eben für die ihm versagten Geschäftsmöglichkeiten zu entschädigen. Und was soll der Politik dabei schon anderes einfallen als das, was ihr immer einfällt!

Mit Investitionsmöglichkeiten im Ausland sieht es zwar eher bescheiden aus, umso dringlicher trieb man zumindest den EU-Freihandelsvertrag mit den MercoSur-Staaten voran. Die Privatisierungen staatlicher Einrichtungen sind schier erschöpft. An die Rundfunkanstalten allerdings will die Politik nicht ihre Axt legen, denn die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ist ihr eine Herzensangelegenheit — so als wäre gegenüber privaten Medien Mißtrauen angebracht — in den USA beispielsweise gibt es nur private Medien, was weder der Kapitalistenklasse noch der Freiheit der Politik keineswegs abträglich ist. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes freilich kann man getrost den Tarifparteien überlassen, zumal die Gewerkschaften noch jede Verschlechterung zuungusten der Arbeiterklasse zu unterschreiben bereit sind, um selber als staatstragende Instanz im Geschäft zu bleiben. Bleibt, das Lieferkettengesetz ganz zur Disposition zu stellen, nachdem es der Einfluß der Kapitallobby eh schon auf ein bloßes bürokratisches Monstrum heruntergebracht hat.

Kurzum, all das führt in den Hauptstädten der G7-Staaten zu dem immer intensiver vorgetragenen Entschluß, ihre Kriege, insbesondere den gegen Rußland nicht aufzugeben. Diesbezüglich hielt der neu inthronisierte deutsche Bundeskanzler vor einem gleichgesinnten erlesenem Publikum eine Art Sportpalastrede: Wollt Ihr den totalen Frieden…dann muß der Krieg weitergehen!
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​¹ »Staatsfeind Finanzkapitalismus — … Nicht umsonst vergleicht der US-Investor Warren Buffett spekulative Finanzinstrumente mit Massenvernichtungswaffen, Anstelle von Atomraketen wie Pershing und SS20, die in den 80er Jahren die Welt in Atem hielten, sind heute verschachtelte Finanzprodukte getreten. … Der 81-jährige prangert an, seine Sekretärin unterliege einem höheren Steuersatz als er. Wenn Groß-Spekulanten wie Soros und Buffett, die nicht unter Marxismusverdacht stehen, zu den größten Kritikern des Zustands unserer Wirtschaftsordnung gehören, ist etwas faul im Staate Kapitalismus. …« (Augsburger Allgemeine, 06.10.2011) Interessent zu lesen, wenn man heute, 14 Jahre später, das Verhältnis von Krieg und Kapitalismus betrachtet! Krieg als Rettungsanker kapitalistischer Spekulation?!
² Nach westlichen Vorbild gelungene Staaten müssen zumindest drei Bedingungen erfüllen, mit denen gleichzeitig ihre Kontrolle gewährleistet wird. Die Gesetzgebung muß analog westlicher Gesetze vorgenommen sein, die Medien müssen »frei« sein und die meist nur allzu offensichtliche Korruption von staatlich unabhängigen Behörden bekämpft werden. All diese Punkte sind genuine Titel, sich in auswärtige Belange einzumischen. In einem jüngsten Fall mußte der ukrainische Vasall seinen Anschlag auf die Korruptionsbehörden (
NABU und SAP) seines Staates, die den westlichen Aufsichtsmächten unterstellt sind, zurücknehmen. Wenn Polen seine Rechtsprechung im nationalen Interesse modifizert, zetert und droht Berlin. Oder wenn die Türken falsch wählen, weil die dortigen Medien nicht »frei« sind. Usw. usf.
³ »Angst ums Geschäft — Deutsche Konzerne haben in Rußland Milliarden investiert« (Süddeutsche Zeitung, 04.04.2014)
⁴ Dieser Vergleich wurde von der Süddeutschen Zeitung aufgebracht (09.03.2013). Dabei hinkt der Vergleich ohnehin. Es wird ja nicht die nationale Wertschöpfung mit dem Finanzkapital in Beziehung gesetzt. Vielmehr das Finanzkapital mit dem nationalen Produkt, in das alle Geschäfte einfließen, also gerade auch die Säule der profitträchtigen Dienstleistungen, welche bekanntlich die der Industrie um ein Mehrfaches überragen, die aber keinen Wert schaffen, vielmehr eine notwendige Hilfe der Industrie darstellen, ein Hilfe, Warenproduktion überhaupt produktiv und erfolgreich zu machen. Dienstleistungen werden erbracht mit dem Zweck, sich einen Teil des industriellen Mehrwerts zu sichern. Industrielles Kapital kann ohne Kredit, ohne die Auslagerung der Vermarktung seiner Produkte und anderes mehr nicht überleben. (Im übrigen liegt der Anteil der Industrieproduktion am BIP in Frankreich und Großbritannien jeweils bei lediglich knapp 10%.)

 »Wie die EU Milliarden auftreiben will« (Süddeutsche Zeitung, 20.12.2021) Unter anderem sollen US-Internetkonzerne wie Google berappt werden. 

11.08.2025
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Nation für Krieg: Gewerkschaften zu Diensten

koka

 

Der DGB-Opportunismus am Beispiel der IG Metall

 

Nation für Krieg: Gewerkschaften eifrig zu Diensten

 

Die Gewerkschaften haben sich deshalb als staatliche Institutionen genehmigen lassen, weil sie es leid waren, mit der Arbeiterklasse zusammen Kämpfe für die materiellen Interessen eben dieser Klasse zu führen. Das betrifft den ADGB nach Weltkrieg 1 und den DGB nach Weltkrieg 2, jeweils inklusive ihren Branchengewerkschaften. Die staatliche Anerkennung ist ihren Funktionären so zu Kopf gestiegen, daß sie gar nichts mehr anderes wollen, als ihre Köpfe in nationaler Verantwortung zu verbohren.
In ihrem Opportunismus merken die noch nicht einmal ansatzweise, was für Unsinn sie erzählen: Sie wollen, daß der Staat per Staatsverschuldung mehr Investment mobilisiert und das Kapital seinerseits tüchtig investiert, indem es weniger im Aktien- und Derivate-Markt nach Profiten strebt, stattdessen in der Produktion. Als ob nicht eine  staatlich beschleunigte Geldentwertung in erster Linie auf den Geldbeutel ihres Fußvolks drücken würde! Und als ob nicht jede Investition in den produktiven Bereich vornehmlich aus Notwendigkeit erfolgen würde und damit einen Druck auf die Verschlankung der Lohnempfängermannschaft sowohl hinsichtlich ihrer Menge wie hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen und Löhne ausüben würde! Und nicht nur das allein, was ja schon schlimm genug ist:

1. Die Gewerkschaften sind für Krieg, wenn ihn der Staat — wie derzeit einmal mehr gegen Rußland — auf die Tagesordnung setzt. Nun weiß auch der dümmste Gewerkschaftsfunktionär, daß für Krieg allemal die Arbeiterklasse ihre Köpfe als Kanonenfutter hinhalten muß. 

2. Die Gewerkschaften sind für Aufrüstung. Sie haben Gewerkschaftsfunktionäre in Rüstungsbetrieben, die für das Wirtschaftswachstum dieser Branche Partei ergreifen. Dabei möchten sie nicht einmal davon Kenntnis nehmen, daß eine Kapitalanlage im Rüstungssektor keine produktive ist, insofern das dort investierte Kapital nicht — in welcher Form auch immer — zurückfließt. Es sind also immer wieder aufs neue Staatsaufträge erforderlich. Und jedermann weiß, auf wessen Kosten Aufrüstung letztendlich geht, einmal ganz abgesehen von der Ausbeutung in den Rüstungsbetrieben, vor denen ein Gewerkschaftsvertreter sowieso die Augen schließt. Die Gewerkschaften sind der Meinung, der Arbeiterklasse könne im Interesse der Nation noch weit mehr zugemutet werden. 
Und wie! Der zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, äußert Bedenken, ob die deutschen Arbeiter schon vor dem Krieg richtig beansprucht werden:
»Zwar hebt die Politik ihre Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes und Europas hervor. Aber anders als man denken könnte, führt das Sondervermögen Bundeswehr nicht automatisch zur Stärkung der heimischen Industrie. Sie droht vielmehr unter die Räder zu geraten, wenn mehr und mehr in Übersee gekauft wird und die Regierung keine Sorge trägt, dass Betriebe in Deutschland Wartung und Upgrades übernehmen. Wir brauchen endlich eine wehrtechnische Industriepolitik.«¹
Aber damit nicht genug: Angesichts der Kriegspolitik der Bundesrepublik befindet sich der militärisch-industrielle Komplex im Aufwind. So sehr, daß ein Sfärenwechsel von zivilen Industrien in diesen Sektor ansteht: 
»… Den Vorreiter machte schon voriges Jahres der Autozulieferer Continental. 'Von Arbeit in Arbeit' heißt das Projekt, das von der IG Metall unterstützt wird. Bis zu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Standorts in Gifhorn sollen in 55 Kilometer Entfernung in Unterlüß einen neuen Job in einer Munitionsfabrik von Rheinmetall finden.
Oder die Übernahme des traditionsreichen Alstom-Waggonwerks in Görlitz durch den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Als der Deal Anfang Februar offiziell und feierlich besiegelt wurde, kam sogar Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Ostsachsen. Noch in diesem Jahr soll die Transformation eingeleitet werden: Geplant ist, Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma sowie den Radpanzer Boxer zu fertigen.
Oder Hensoldt: Der Spezialist für Radar und optoelektronische Geräte wirbt um Softwareexperten, deren Jobs bei Bosch und Conti wegfallen sollen. Die Liste ließe sich problemlos verlängern. BDSV-Chef Hans Atzpodien spricht von vielen Anfragen aus der Autobranche: 'Daraus ist für mich zu entnehmen, daß man auch dort die Potenziale als groß einschätzt, insbesondere wenn wir uns bei Rüstung auf die Ebene von Serienproduktion begeben', sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). … Der nächste Schritt könnte nach Pappergers Worten auch die Übernahme 'überzähliger' Autowerke sein — wie die VW-Fabrik in Osnabrück. Würden wirklich alle Rüstungspläne der Regierungen zu entsprechenden Aufträgen, 'dann werden wir schauen, ob wir eins der Werke übernehmen können'. … Der größte Vorteil der Autostandorte sei das qualifizierte Personal, sagte Papperger. Er rechnet damit, daß die Rheinmetall-Belegschaft noch vor 2030 von rund 30.000 auf 40.000 Beschäftigte wachsen wird.
'Wichtig ist, dass Betriebsrat und IG Metall von Anfang an eingebunden sind, daß der Übergang verlässlich und fair im Sinne der Beschäftigten gestaltet wird und der Arbeitgeber die Beschäftigten für die neue Aufgabe gründlich und umfassend qualifiziert', sagte Jürgen Kerner, Vize-Chef der IG Metall, dem RND. Er zeigt überdies ebenfalls grundlegende Skepsis: 'Wir warnen davor, das Potenzial zu überschätzen. Lösungen wie bei Alstom können im Einzelfall gut funktionieren, als Blaupause für den Industriestandort insgesamt sind sie nicht geeignet.' Es sei fatal, nur auf Wehrtechnik zu setzen: 'Vielmehr müssen die Kernbranchen der deutschen Industrie stabilisiert werden.'«²
Die Heimatfront darf also nicht ins Wackeln kommen, wenn, wie Kerner an die Wand malt, einseitig auf die Rüstung gesetzt wird. Sofern Arbeitsplätze gerettet werden können, ist er freilich allemal für Aufrüstung. Längst vergessen sind die Zeiten, als sich in den 70/80er Jahren Gewerkschaftsmitglieder Gedanken über Rüstungskonversion machten: Sie wollten damals wegkommen von den unmittelbar für Krieg existierenden Arbeitsplätzen hin zu einer zivilen Produktion. Das hat schon damals nicht in das Konzept der gewerkschaftlichen Obrigkeit gepaßt. Heute fällt es dieser leicht — angesichts des nationalen Kriegskurses einerseits und der prekären Lage auf dem Arbeitsmarkt andrerseits — Arbeit in Rüstungsbetrieben als absolut zweckmäßig ihrem Klientel zu verkaufen. Kerners Befürchtung, die Gewerkschaften könnten in die entsprechenden Entscheidungsfindungen der Politik und Industrie nicht eingebunden werden, ist die zum Verhandlungsgeschäft gehörende Heuchelei. Ausgeschlossen sind und bleiben allein all die Arbeiter, die zusehen müssen, wo sie mit ihrer Arbeitskraft bleiben. Weiterführende Gedanken haben sie, dafür sorgen schon Springer, Tagesschau & Company gefälligst zu unterlassen: Das brauchen ihnen ihre Gewerkschaftsbosse somit erst gar nicht groß extra zu indoktrinieren. Die Gewerkschaften sind also fein raus: Sie nutzen die Not qua nationaler Verantwortung, für die sie nicht müde werden zu plädieren, für ihr eigenes Süppchen, das sie ihren Mitgliedern wie Nichtmitgliedern einbrocken.

Noch einmal der Herr Kerner, auf der Seite des kapitalistischen Fortschritts den gewerkschaftlichen Standpunkt beglaubigend: »Bis auf ein paar verbohrte Ideologen und Ewiggestrige sind sich die Gewerkschaften, Industrieverbände und Wissenschaft im Grundsatz einig, was zu tun ist.«³
Kurz und gut, niemand muß sich mehr Täuschungen über Gewerkschaften hingeben.⁴

¹ https://www.igmetall.de/presse/pressemitteilungen/verteidigungsindustrie-zukunftsfaehig-machen
² https://www.rnd.de/wirtschaft/umbau-der-industrie-von-autobauern-zu-panzerbauern-ruestungsboom-und-fachkraeftemangel-2DELOSUJSREIFCVDPMOFTXO3VE.html
³ Augsburger Allgemeine, 11.12.2024, zitiert von der IGM-Vorsitzenden Christiane Benner in einem Interview
⁴ Nichtsdestotrotz sei der Gewerkschaft noch ein nützlicher Hinweis gegeben: In seinem Roman »Grieche sucht Griechin« läßt der Autor Dürrenmatt seinen Hauptprotagonisten in einer Rüstungsfabrik arbeiten. Als moralischer Mensch rechtfertigt der seine Tätigkeit damit, daß 'seine' Firma neben Rüstungsgütern auch orthopädische Geräte herstellt, die den Opfern der Gesellschaft zugute kommen.
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KoKa Augsburg, 29.06.2025
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