Kritik
der
politischen Ökonomie
japanischer imperialismus – aneignung westlicher ideologie
Der japanische Imperialismus – nichts als Aneignung westlicher Ideologie
Jene Auffassung, die in Geschichtsbüchern verbreitet wird, stellt die Wahrheit auf den Kopf: Dort wird behauptet, der japanische Sieg im Krieg gegen Rußland 1904/1905 wäre der erste bedeutende Sieg einer asiatischen über eine europäische Großmacht in der Moderne gewesen.
Eine Richtigstellung liefert der japanische Kommandeur eines Panzerkreuzers, Graf Yorisaka, der mitsamt seinem englischen Berater und Beobachter, Schiffskommandant und Adjutant seiner königlichen Majestät, auf eben jenem Schiff in der Seeschlacht bei Tsuschima im Oktober 1904 ums Leben gekommen ist. Tage zuvor tönte der Japaner gegenüber dem Briten: »Wer Russe sagt, sagt Asiate und wir Japaner behaupten, bald Europäer zu sein. Unser Sieg kommt Ihnen soviel wie uns zu, weil es ein Sieg Europas über Asien ist. Nehmen Sie für alles unsere ganz untertänigste Dankbarkeit an.«¹
Und in der Tat fand Japan in England einen Unterstützer in seinen den europäischen Großmächten nachgeahmten Ambitionen auf dem asiatischen Festland, auf die es viel mehr Anspruch erhob, war dies doch ihm nahegelegen. Insbesondere ging es um Korea, die damals unter russischer Verwaltung stehende Mandschurei und das von den Kolonialmächten geschwächte China. Japan hatte schon im Krieg gegen die Qing-Dynastie 1894/95 darauf den Blick gerichtet.²
»Bereits Ende Januar 1902 wurde auf fünf Jahre ein Vertrag zur Aufrechterhaltung des bestehendes Zustandes in Ostasien zwischen England und Japan abgeschlossen, worin sich beide Seiten gegenseitig versprachen, neutral zu bleiben, falls der andere von einem einzelnen Gegner angegriffen wurde und einander beizustehen, sobald eine Macht dem Gegner zu Hilfe komme.«³ »Der englische Imperialismus … nahm an dem zwei Jahre später ausbrechenden Russisch-Japanischen Krieg nicht unmittelbar teil, doch gewährte England Japan bedeutende materielle und technische Hilfe. Vor allem räumten englische Banken der japanischen Regierung Kredite zur Finanzierung der Aufrüstung bei.«⁴
»Rußland gab darauf [auf den Vertrag von 1902] bekannt, daß sein Bündnis mit Frankreich auch für Ostasien Geltung habe und suchte durch einen Scheinvertrag mit China, der die baldige Räumung der Mandschurei in Aussicht stellte, die Gegner zu beruhigen. … Die Befürchtungen, die durch die Vollendung der sibirischen Eisenbahn erweckt wurden, das Heranströmen russischer Kolonialisten, die Verstärkung der ostasiatischen Truppen und der ostasiatischen Flotte Rußlands, alles das bewog die japanischen Staatsmänner zu sofortigem Handeln. Im August 1903 eröffnete Japan mit Rußland die Verhandlungen über die Räumung der Mandschurei und die Sicherung Koreas gegen den russischen Einfluß; denn es war bereits der Plan aufgetaucht, die Mandschureieisenbahn durch eine Zweiglinie nach Söul und den koreanischen Hafen Mosampo zu ergänzen. Dagegen wollte Rußland den Japanern die militärische Besetzung irgend welcher Punkte Koreas nicht gestatten und verlangte im Interesse der Verbindung zwischen seinen ostasiatischen Häfen Wladiwostok und Port Arthur die vollständige Freiheit der Schiffahrt in der Straße von Korea. Das äußerste, was Rußland zugestehen wollte, war die Festsetzung einer neutralen Zone in Korea; nördlich von dieser sollte der russische, südlich davon der japanische Einfluß vorherrschen. Über die Abgrenzung der Zone konnte man sich jedoch nicht einigen. Die Japaner erkannten aus diesen Verhandlungen, daß sie auf friedlichem Wege ihre Forderungen nicht würden durchsetzen können. Sie stellten daher im Januar 1904 ein Ultimatum; Rußland solle die Mandschurei räumen und dem freien Handel aller Nationen öffnen, und es solle die Vorherrschaft Japans in Korea anerkennen. An eine Annahme dieser Bedingungen durch den Zaren war natürlich nicht zu denken; das würde die Aufgabe aller während des letzten Jahrzehnts gewonnenen Positionen bedeutet haben. Da von russischer Seite auf die japanischen Forderungen keine Antwort erteilt wurde, erklärte Marquis Ito die Verhandlungen für abgebrochen, und der japanische Gesandte verließ Petersburg. Damit war, wenn auch keine formelle Kriegserklärung erfolgte, der Kriegszustand zwischen beiden Mächten eingetreten.«³
Soweit in Kürze und auf Japan konzentriert die Tatsachen. Was sich jedoch in Japan zu dieser Zeit abspielte, das beleuchtet das Werk Claude Farrères »Die Schlacht«, womit die bei Tsuschima im Oktober 2004 gemeint ist. Darin ist auch das obige Zitat enthalten. Die Handlung spielt sich freilich vornehmlich vor der Schlacht ab und zwar in Nagasaki und Umgebung. Nagasaki, später international einem breitem Publikum bekannt durch den us-amerikanischen Atombombenabwurf im August 1945, der zur Kapitulation Japans führte und damit das Ende des Weltkrieges in Ostasien besiegelte, wo er ja auch mit der japanischen Aggression gegen China 1931 – mit der Besetzung der Mandschurei – und dann im Juli 1937 gegen das übrige China begonnen hatte.
Nagasaki war schon lange ein Zentrum der Schwerindustrie, insbesondere des Schiffsbaus (der Konzern Mitsubishi) und seine Nebenbucht Sasebo japanischer Kriegshafen, also ein wichtiger militärischer Ort, zumal er gegenüber Korea und der Zufahrt zum Gelben Meer günstig liegt. In Nagasaki war die englischsprachige Zeitung »Nagasaki Press«⁵ allgemeines Informationsorgan – es war in, englisch zu lernen und zu sprechen! Diese Zeitung veröffentlichte zum Beispiel eine Depesche der Nachrichtenagentur Reuter »Tokio, 22. April 05. Man bestätigt das Erscheinen von vierundvierzig russischen Schiffen vor Singapur am Sonnabend den 8. d. M. Der Vizeadmiral Rodjestvensky befehligte sie. Die Division des Konteradmirals Nebagatof ist noch nicht signalisiert. Es geht das Gerücht, daß der Vizeadmiral Rodjestvensky die Richtung nach der französischen Küste von Indo-China eingeschlagen hat. – Die Weisungen des [japanischen] Admirals Togo bleiben geheim.«⁶ Die Nachrichtenübermittlung lag also ebenfalls nicht in japanischen Händen.
Die Geschichtsschreibung stellt ihrem Bericht gleich folgendes voran: »Der unter us-amerikanischer Vermittlung ausgehandelte Friedensvertrag von Portsmouth vom 5. September 1905 besiegelte den ersten bedeutsamen Sieg einer asiatischen über eine europäische Großmacht in der Moderne.«⁷
In Farrères Werk hat es einen Franzosen in diese japanische Stadt verschlagen, als Porträtmaler bestellt begab er sich privat auf die Suche nach dem ursprünglichen Japan, nachdem er gleich bei seiner Ankunft überrascht worden war: Die Gastfamilie, der der Kapitän eines Schlachtschiffes vorstand, war vollkommen europäisiert. Das betrifft die Inneneinrichtung des Hauses bis hin zur mit neuester Pariser Mode bekleideten Ehefrau. Ein englischer Beobachter und Berater war ebenfalls zugegen. England hatte die Schiffskanonen geliefert, allerdings erstmal nicht die neuesten. Man weiß ja aus dem aktuellen antirussischen Krieg, was für die Erledigung der Russen gut genug sein muß! So wurde denn auch der Engländer gebeten, das Empire möge doch gefälligst die besten Maschinen liefern, wenn schon Japan den Krieg schultere, was ja nicht zuletzt im Interesse der Briten sei. Sowohl der Japaner wie der Brite kamen dann bei der entscheidenden Schlacht von Tsushima ums Leben. Aber der Witz des Buches sind ganz und gar nicht die Kriegshandlungen an sich.⁸ Vielmehr ist die Beschreibung der japanischen Welt in Nagasaki und Umgebung, das völlige Aufgehen der oberen Schicht in den westlichen Vorbildern. Das Ankern der us-amerikanischen Luxusjacht Yseult in Nagasaki und die dort stattfindenden Parties beeindruckten allein den Franzosen nicht.
Japans Ambitionen hat sich dieses Land vom Westen abgeschaut. Dies läßt sich nicht bestreiten. Dafür hat es Anleihen aller Art aus dem Westen bezogen. Die imperialistischen Ziele hat es sich selber ausgesucht, wofür es einer westlichen Absicherung bedarf. Das zaristische Rußland zu bekriegen, schien Japan eine lösbare Aufgabe. Korea war ohnehin schon unter japanische Kontrolle. Und das Hauptziel war das angrenzende heutige Nord-China, damals als Mandschurei weitgehend unter russischer Kontrolle.
Die offiziellen Opferzahlen auf japanischer Seite wurden sicher im Überschwang des Sieges geschönt, nicht nur die russischen waren erheblich. Der Sieg stieg den Japanern dermaßen zu Kopf, daß der von den USA vermittelte Friedensvertrag als Betrug an Japan empfunden wurde. Farrères Fazit war der, daß im Grunde keine Seite den Schlagabtausch wirklich gewonnen hat, insbesondere weil Japan seine urspüngliche Façon endgültig verloren habe.
Der als eingeschränkt empfundene Sieg hatte Japan lange gewurmt und den Nationalismus immens angestachelt, allerdings war es lange nicht in der Lage, wieder kriegsfähig zu werden, zumal die überseeischen Imperialisten das Interesse an Japan zurückgestellt hatten, waren sie selber doch in Europas großen Krieg (1. Weltkrieg) eingebunden. Wie oben bereits erwähnt hat Japan sich dann 1931 die Mandschurei gesichert. Im Juli 1937 hielt es die Zeit für gekommen, sich ein durch innere Zerwürfnisse geschwächte übrige China einzuverleiben. Das Vorgehen der Japaner dort war so barbarisch, als hätten sie dies von den Yankees übernommen (vielleicht haben sie das ja auch!). So begann der 2. Weltkrieg in Ostasien. Japan hat dann Frankreich beschuldigt und die USA verdächtigt, die aus seiner Sicht »berechtigten Ordnungsinteressen« in China zu hintertreiben. Das führte dann (neben den Auseinandersetzungen mit Frankreich in und um Indochina) zu dem berühmten Überfall auf den us-amerikanischen Flottenstützpunkt Pearl Habour auf der zum Hawaii-Archipel gehörigen Insel O'ahu im Dezember 1941. Diese Inselgruppe sollte einem »imperium japonicum« zugehörig werden.
Nach den beiden Atombombenabwürfen war es dann mit dem japanischen Großmachtstreben vorbei, Japan mußte kapitulieren. Allerdings wurde es damit erst recht zu einem westlichen Produkt. Die seit 1950 so gut wie ununterbrochen herrschende Liberaldemokratische Partei (LDP) war von Anfang an eine us-amerikanische Kreatur.
Und heute, 75 Jahre später, schlägt die jüngst ins Amt gekommene Premierministerin Sanae Takaichi wieder imperialistische Töne gegen China an⁹, diesmal eben mit us-amerikanischer Rückendeckung und mit der eisernen Lady Margaret Thatcher als ihrem Vorbild. Offenbar hat Japan die Weltkriegsniederlage gegen das Nachbarland und keineswegs gegen die USA nach wie vor nicht verschmerzt… Auf alle Fälle zeigt dies, daß der Aufbau eines Feindbildes zur Rechtfertigung eigener Ansprüche dringend notwendig ist. Auch hierin ist der Westen für Japan eine Richtschnur. Kurzum: Die Aufrüstung Japans ist sowohl politisch wie militärisch und medial in vollem Gange. Eine atomare Bewaffnung Japans ist von der Partei Sansei ins Gespräch gebracht worden – allein damit ist die Regierung außenpolitisch noch von rechts zu kritisieren.
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¹ Claude Farrère, Die Schlacht (dt. Erstveröffentlichung, Xenien Verlag, Leipzig, 1913), S. 25
² Entscheidend für die Ambitionen Japans war die politische Wende nach dem Putsch von 1868, die «Meiji-Restauration« (benannt nach dem Kaiser). Die Putschistenregierung nahm sich definitiv die europäischen Kolonialmächte zum Vorbild. −
Die von den Portugiesen im 16. Jahrhundert erstmals ins Land gebrachten Feuerwaffen wurden von den Eingeborenen zunächst abgelehnt, sie wollten nach wie vor mit ihren Samurai-Schwertern kämpfen. Es dauerte über ein Jahrhundert, bis die Einheimischen die Nützlichkeit der neuen Waffen bei der Austragung ihrer Stammesrivalitäten zu schätzen lernten. Diesem westlichen Einfluß verdankt sich übrigens im weiteren der gewaltsame Zusammenschluß der drei Inseln Honschu, Schikoku und Kiuschu zu einem einheitlichen Staat (die nördlich gelegene Insel Hokkaido kam erst nach der genannten Meiji-Wende hinzu, offiziell 1869).
³ »Der Kampf um die Vorherrschaft in Ostasien« in: »Weltgesschichte, Geschichte der Neuzeit – das nationale und soziale Zeitalter seit 1815«, Ullstein Verlag, 1908, S. 545ff
⁴ J. M. Shukow u.a., Weltgeschichte, Band 7, 1965, S. 489
⁵ Seit wann die heute noch erscheinende Zeitung eine japanische Ausgabe hat, ist ebensowenig bekannt wie die Einstellung der englischsprachigen.
⁶ Claude Farrère, Die Schlacht, S. 59
⁷ deutschsprachiges wikipedia, Stand 01/2026, Hervorhebung durch KoKa
⁸ Die Neuauflage des Farrère-Buches im Georg Müller Verlag – er legte nach WK I eine ganze Serie von seinen Werken wieder auf – wurde denn auch mit »Marquise Yorisaka«, der europäisierten Japanerin, betitelt.
⁹ »Während einer Anhörung im japanischen Parlament, der Diet, am 7. November behauptete Takaichi, daß eine Notlage auf Taiwan, die den Einsatz von Kriegsschiffen und militärischer Gewalt vom chinesischen Festland beinhaltet, eine überlebensbedrohliche Situation für Japan darstellen könnte. Laut Gesetz können die Selbstverteidigungskräfte Japans das Recht auf kollektive Selbstverteidigung ausüben, wenn eine solche Situation als überlebensbedrohend anerkannt wird.« (Global Times, 13.11.2025) Diese Position hat sie gegenüber der japanischen Zeitung Mainichi Shimboun am 11.11.2025 noch einmal bekräftigt.
07.02.2026 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
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US-Anschlag in Nigeria
Ein Anschlag nicht auf, sondern in Nigeria
1. Ideologisch rechtfertigten die USA die militärische Maßnahme damit, daß islamische Terroristen, insbesondere der berüchtigte Ableger des »Islamischen Staates« in Afrika, die Boko Haram, wahllos Christen ermorden.
2. Die Maßnahme wurde in Absprache mit der nigerianischen Regierung mit Präsident Bola Ahmed Tinubu an der Spitze getroffen.
3. Die Maßnahme wurde in der vergleichsweise dünnbesiedelten Nordwest-Provinz Sokoto durchgeführt. Diese gehört (so gut wie) nicht zum Wirkungsbereich der Boko Haram.
4. Über die Opfer unter Terroristen und/oder Zivilisten wurde weder von seiten Nigerias noch von seiten der USA etwas bekannt gegeben noch wurden gar Beweise offengelegt. Die USA verkündeten nur, sie hätten Terroristen ausgeschaltet und die Aktion sei somit ein voller Erfolg gewesen.
Was veröffentlicht wurde, war im nachhinein lediglich, daß ein Hotelbesitzer sich beklagt habe, drei seiner Angestellten seien von herumfliegenden Raketenteilen verletzt worden.
5. Man kann davon ausgehen, daß die nigerianische Regierung den USA den Zielort nahegelegt hat, um die Opferzahl gering zu halten. Ebenso sollte über die Opfer nichts Konkretes bekannt werden.
6. Am gleichen Weihnachtstag, als die USA den Christen dieses großzügige Geschenk machten, kam es in der im Nordosten gelegenen Provinzhauptstadt Maiduguri zu einem Anschlag auf eine Moschee, bei dem mindesten fünf Personen getötet und mehrere Dutzend verletzt worden sind.
Fazit: Nigeria ist alle Regierungswechsel überdauernd seit Jahren ein verläßlicher Partner der imperialistischen Staaten (und gerade der amtierende Präsident Tinubu hat langjährige gute Beziehungen zu den USA; unter seiner Herrschaft in der Provinz Lagos wurden vor 30 bis 40 Jahren Gelder aus dem Heroinhandel auf US-Konten gewaschen. Über die Niederschlagung dieses den USA nicht in den Kram passenden Skandals – die USA wissen sich ja seit Jahr und Tag der Drogenbekämpfung zutiefst verpflichtet – berichtete sogar die deutsche tagesschau unter dem Titel »Der Pate von Lagos« bei dessen Amtseinführung als Staatspräsident 2023).
Sie, die imperialistischen Staaten, dürfen ihr Öl aus den Quellen des Nigerdeltas abholen, die vom nigerianischen Militär bewacht werden. An der Bereicherung beteiligen sich Konzerne wie Shell (GB), Chevron (USA), TotalEnergies (Frankreich) und ENI (Italien). Im sonstigen Land mit einer Bevölkerung von über 200 Millionen grassiert Armut pur. Diese ist der perfekte Boden für Gewalt.
Natürlich scheißt sich der »freie Westen« einen Kehricht darum, die Armut zu bekämpfen. Das, was er zu bieten hat, ist das In-Schach-Halten dieser Armut, die Kontrolle mit Waffengewalt. Dafür wird die örtliche Regierung auch kreditiert. (Regierungen, die es anders halten, werden sanktioniert, siehe Venezuela.) Besonders spitzfindige Intellektuelle haben schon vor Jahren herausgefunden, daß Nigeria einseitig von Erdöl (80% der Staatseinnahmen) abhängig ist und eine »Diversifizierung« nötig sei. Dabei haben sie natürlich keineswegs an die Bedürfnisse der dortigen Bevölkerung gedacht, sondern daran, was zum einen dem dortigen Staat zusätzliche Devisen einbringen – um weiterhin verschuldungsfähig zu bleiben – und zum anderen »uns« nützen könnte. Außer Palmöl ist ihnen da nicht viel eingefallen.
Der Blick der USA war freilich weniger auf seinen Vasallen in Abuja gerichtet, vielmehr auf die Weltlage: Nigeria soll ja nicht wie Südafrika, Äthiopien und Ägypten ins Lager der BRICS-Staaten abdriften, sich also dem imperialistischen Zugriff zu entziehen hoffen!
24.01.2026 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
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Augsburg und Venezuela
Was hat Augsburg mit Venezuela zu tun?
Der US-Präsident Donald J. Trump mischt sich militärisch in Venezuela ein.
Auch die Augsburger Kaufmannsfamilie der Welser wollte sich Venezuela als Kolonie einverleiben.
Die Verbindung zwischen Augsburg und Venezuela ist historisch einmalig. Im Jahr 1528 schloß die Augsburger Bankiersfamilie Welser einen Vertrag mit Kaiser Karl V. ab [Die Abbildung zeigt den Boss Bartholomäus V. Welser 1484-1561]. Sie erhielten die Kolonie Klein-Venedig in Südamerika als Pfand für Schulden der Krone. Das Gebiet entspricht weiten Teilen dem heutigen Venezuela. Die Welser schickten Gouverneure und deutsche Siedler über den Ozean. Ihr Ziel war die Suche nach dem sagenumwobenen Goldland »El Dorado«. Die Verwaltung war jedoch von Konflikten und Gewalt geprägt.
Nach knapp 30 Jahren endete dieses Kapitel deutscher Kolonialgeschichte. Die spanische Krone entzog den Augsburgern 1556 schließlich die Rechte an dem Territorium. Ein prominentes Mitglied der Familie Welser wurde in Venezuela getötet. Bartholomäus VI. Welser, auch bekannt als Bartholomäus Welser der Jüngere, fand dort ein gewaltsames Ende. Am 17. Mai 1546 wurde er zusammen mit dem Generalkapitän Philipp von Hutten hingerichtet. Ihr spanischer Rivale Juan de Carvajal ließ die beiden Männer heimtückisch gefangen nehmen und enthaupten. Die Tat ereignete sich in der Nähe des heutigen Quíbor, als sie von einer mehrjährigen Expedition ins Landesinnere zurückkehrten. Carvajal wurde später für diesen Mord selbst zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Die wirtschaftlichen Ziele und Tätigkeiten der Welser in Venezuela waren vielfältig, wobei viele Vorhaben letztlich an den harten Bedingungen vor Ort scheiterten. Geplante und getätigte Geschäfte:
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Suche nach Edelmetallen: Das Hauptmotiv war die Suche nach Gold und dem legendären »El Dorado«. Die Welser schickten eigens etwa 150 deutsche Bergleute in die Kolonie, um Minen zu erschließen. Diese Expeditionen ins Landesinnere waren jedoch oft verlustreich und brachten nicht den erhofften Reichtum.
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Sklavenhandel: Ein wesentlicher Bestandteil der Verträge (Asiento) war das Monopol auf die Verschleppung und den Verkauf von versklavten Menschen. Die Welser hatten die Erlaubnis, rund 4.000 afrikanische Menschen nach Venezuela zu bringen. Zudem wurden indigene Bewohner gefangen genommen und als Sklaven verkauft.
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Landwirtschaft und Plantagen: Es gab Versuche, Zuckerrohrplantagen aufzubauen. Diese sollten durch die Arbeitskraft versklavter Menschen bewirtschaftet werden, um Erträge für den Export zu generieren.
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Handelsmonopole und Steuervergünstigungen: Die Familie genoß weitreichende Privilegien, darunter Steuererleichterungen und das Recht, Beamte sowie Gouverneure einzusetzen. Sie gründeten Siedlungen wie »Neu-Augsburg« (heute Coro) und »Neu-Nürnberg« (heute Maracaibo) als Handelsstützpunkte.
Die wirtschaftlichen Ziele der Welser konnten nur teilweise realisiert werden. Die hohen Kosten für die Expeditionen, tropische Krankheiten und Konflikte mit der indigenen Bevölkerung sowie spanischen Konkurrenten führten dazu, daß die Kolonie unrentabel blieb. 1556 endete die formale Herrschaft der Welser in diesem Gebiet endgültig.
06.01.2026
Ein Beitrag von Arno Löb, Augsburg
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Staatsverschuldungskrise
Staatsverschuldungskrise
Aus guten Gründen weiß der Staat seiner profitorientierten Wirtschaft zu helfen, wann immer sie ihn benötigt und das ist bekanntlich gerade in Krisenzeiten nicht selten. Wenn eine Firma in Zahlungsschwierigkeiten steckt und die Geschäftsbanken mit der Kreditvergabe zögern, dann springt er ein. Auch ansonsten hilft er auf diese Weise ohne Nachsicht. Er versorgt »die Wirtschaft« mit Liquidität, mit Staatsgeld. Klar, einen Preis hat das wie alles in der Geschäftswelt und es liegt auf der Hand, daß von seiten eines Kapitals aus gesehen, dieser Zins möglichst niedrig sein soll. Weshalb ein Präsident, der aus der Wirtschaft kommt, mit dem Zentralbankchef unzufrieden ist, wenn der einen für zu hoch erachteten Zins nicht senkt. Von Seiten des Staates, der seine eigene Verschuldung im Blick hat, können sich gar nicht genug Firmen bei ihm Kredit nehmen, zumal wenn man dann noch den ein oder anderen potenziellen Zahlungsausfall einkalkulieren muß.
Woher nun nimmt der Staat das Geld für seine Wirtschaft? Er verschuldet sich seinerseits, er gibt Staatspapiere aus, mit denen er Geld, Liquidität einsammelt. Gleichzeitig verspricht er den Käufern eine Vergütung in Höhe eines Zinssatzes für eine festgelegte Frist der Geldanlage. Diese Staatsanleihen werden jedoch in der Regel weniger von Firmen gekauft, weil die ja vor allem an flüssigem Geld interessiert sind und außerdem an ihren Ansprüchen gemessen die Zinssätze zu niedrig sind (die Sicherheit der Geldanlage fällt da weniger ins Gewicht, weshalb auch Staaten mit höheren Zinssätzen ihre Papiere verkaufen können). Diese Schuldverschreibungen werden hauptsächlich von anderen Staaten und deren Institutionen gekauft, die sie in ihrer Bilanz als Aktiva verbuchen können. Damit steigern sie ihre eigene Kreditfähigkeit. So hat zum Beispiel Japan jede Menge Dollaranleihen aufgehäuft und gleichzeitig die Staatsverschuldung auf über 200% des BIP hinaufgetrieben. Nun ist es dahin gekommen, daß der japanische Staat, um seine Schulden refinanzieren zu können, sich genötigt sieht, seine Dollaranleihen zu verkaufen. Da kann man bemerken, daß die Krise Japans gegen den Wert des Dollars selbst ausschlägt. Solange es freilich auf dem Kapitalmarkt einen Käufer der Kreditpapiere gibt, sind sie nicht wertlos. Und so verrückt wie die kapitalistische Welt nun einmal ist, hat vor allem Großbritannien zugeschlagen. Braucht dieser Staat braucht dringend (günstig erhältliche) Aktiva, um sich verschulden zu können? Einerseits ja, andrerseits ist da unverkennbar die politische Implikation: Man möchte sich beim großen Bruder – Trump hin, Trump her – rückversichern, zumal ja man auf eine solche Rückversicherung durch die EU nicht bauen will (der Brexit steht ja nicht wirklich infrage).
Doch zurück zu den USA. Diese haben also das Problem, ihre auf ihre über 38 Billionen USD angewachsenen Staatsschulden zu bedienen und nicht zuletzt deshalb, sie auch nicht weiter anwachsen zu lassen. Und gleichzeitig das andere Problem, ihre Wirtschaft mit jeder Menge Kredit am Laufen, konkurrenzfähig zu halten. Außerdem müssen sie das Land wieder für ausländische Kapitalanleger wieder attraktiv herrichten. All daran arbeiten sich die USA derzeit ab. Dabei haben sie einen gewaltigen Vorteil. Sie haben nämlich Werte in Form von Kapitalreichtum. Die USA sind zwar nicht mehr ganz unangefochten aber immer noch die Weltwirtschaftsmacht Nr. 1. Es ist nicht so wie beispielsweise in Argentinien, wo jedes Stück Reichtum im Land – seien es seine Bodenschätze oder seine landwirtschaftlichen Güter – ausländischen, vor allem US-Firmen gehört.
US-Firmen machen also Geschäfte im In- und Ausland, wenngleich für die staatlichen Ansprüche bei weitem nicht genügend. Das kann man noch jeder Aktion der Regierung entnehmen, die direkt oder indirekt auf die Ökonomie bezogen ist. Gerade die seit knapp einem Jahr nun im Amt befindliche Trump-Regierung hat sich ja zu einer gründlichen Bestandsaufnahme gezwungen gesehen. Das Ideal ihrer Maßnahmen ist, das Kapital zu entlasten, gleichzeitig die Staatsschulden und damit den Haushaltsposten ihrer Bedienung zu senken, kurzum all das zu tun, was im Rahmen eines kapitalistischen Staates nun einmal getan werden kann. Bei all den Überlegungen und Maßnahmen hat man allerdings eine blöde Schranke vor sich und das ist das Ausland, genauer: die Abhängigkeit von ihm. Es soll ja die US-Staatspapiere kaufen, es soll die US-Waren kaufen, es soll selber Waren in die USA zu günstigen Preisen liefern, es soll in den USA investieren, also Geschäfte machen, an denen die USA verdienen können.
Die gewaltigen Staatsaufgaben sind nicht anders einlösbar, als daß der Staatskredit strapaziert wird. Klar, die Regierung will die Verschuldung in den Griff bekommen, aber es gelingt einfach nicht. Der Dollar entwertet sich, was kein Wunder ist, allenfalls für die, die sich eine kapitalistische Wirtschaft ohne Geldentwertung wünschen. Solche Leute haben nämlich keine Ahnung davon, daß Geld nicht bloß eine Tauschmittel (Zahlungsmittel) ist, sondern Tauschwert, also Kapital, das in sich einen Anspruch besitzt, verwertet zu werden und damit mehr zu werden. In jedem Augenblick, wo das Kapital diesen seinen Daseinszweck verfehlt, entwertet es sich. Und das bekommt auch jeder Staatsangehörige zu spüren, für den Geld einzig und allein ein Zahlungsmittel ist und eben kein Lebenszweck, sondern eben nur Mittel, um weiterhin sein Leben fristen zu können. Deshalb ist das Gejammere nicht nur jenseits des Atlantiks über die »affordibility« (Erschwinglichkeit) so verständlich wie dumm.
28.12.2025 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
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Politische Charaktermasken
Politische Charaktermasken
Die Öffentlichkeit neigt allenthalben dazu, die Politik so zu personalisieren, daß der Staat und dessen Räson einer Beleuchtung gar nicht erst anheimfällt. Dabei machen sich die Politiker an den Prämissen, die der Staat als solcher vorgibt, zu schaffen, sie wollen sie zum Wohle der Nation per (schier uferlosen) Erweiterung des Rechts, der Legitimierung der Gewalt, vorantreiben. Für die Medien dreht sich also alles um den (Miß)Erfolg des Personals an den unterstellten, vorgegebenen Staatsaufgaben. Die regelmäßigen Umfragen bezüglich der Beliebtheit von Politikern sagen da schon alles über den allgemeinen politischen Geisteszustand einer Republik aus.
US-Präsident Trump, wie man so schön sagt, »kommt aus der Wirtschaft«. Das ist heutzutage nichts Besonderes, fast überall in den führenden westlichen Demokratien, versuchen Magnaten des Kapitals auch in der Politik erfolgreich zu sein. Sie wissen um die Abhängigkeit des Kapitals vom Staat. Nur allzu oft stöhnen sie über die Maßregelungen des Klassenstaats, seine Beschränkungen empfinden sie als Zumutung, denn schließlich sind sie es ja, die mit ihren nicht selten riskanten Investitionen für den nationalen Reichtum — den abstrakten, in Geld gemessenen — sorgen. Solch ein Wirtschaftskapitän denkt nur allzu gern darüber nach, wie insbesondere Wirtschaftspolitik besser ginge. Und er neigt dazu, selber besser Politik machen zu können als die augenblicklichen Amtsinhaber.
Vor allem in den USA ist das durchaus eine große Herausforderung, Als Staat mit dem weltweit größten Inlandsprodukt und der Weltreservewährung verfügen die USA über die ökonomischen Mittel, ihre Vormachtstellung gezielt zum eigenen Vorteil einzusetzen: Die Wirtschaft als Quidproquo aller Politik. Dem hat kein Staat — das aufstrebende China ausgenommen — etwas entgegenzusetzen. Dies erlaubt einem Staatsführer allenthalben über die Gründe einer Wirtschaftskrise — vor der auch die Weltmacht Nr. 1 nicht gefeit ist — hinwegzusehen. Stattdessen beschuldigt — im aktuellen Fall — Präsident Trump andere Staaten, unfaire Handelspraktiken gegenüber den USA anzuwenden, die zu dem vorliegenden Zahlungsbilanzdefizit und einer hohen Staatsverschuldung geführt hätten. Daraus folgt zum einen mittels Steuersenkungen das eigene nationale Kapital in eine verbesserte Konkurrenzsituation zu versetzen; zum anderen gegenüber anderen Staaten Zölle als passable Waffe zu erachten, eben zum Schaden derer Wirtschaft. So andere Staaten das nicht auf sich sitzen lassen können — und welcher kann das schon? —, taugt diese Waffe zu Handelsabkommen, die für die USA vorteilhafter ausfallen als bisherige. Daß US-Finanzminister Scott Bessent — auch er kommt selbstverständlich aus der Wirtschaft — die von den erpreßten Partnern zugesagten Investitionen gleich ins Verhältnis zur US-Staatsverschuldung setzt, zeigt, daß man auch als Politiker genau so spekulativ denken kann wie als ganz gemeiner Kapitaleigner oder -manager.
Nun ist Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht alles, was den Wirtschaftsstandort, den Staat ausmacht. Schließlich handelt es sich beim Staat um ein Gewaltmonopol, das zum Einsatz kommt, wo ökonomische Maßnahmen nicht ausreichen. Das gilt erst einmal im Lande selber. Dort existieren tatsächlich Leute, die nichts zum Erfolg der Nation beitragen. Dies erscheint einem, der als Wirtschaftsführer schon so viel geleistet hat, geradezu als eine Unverschämtheit. Und deshalb schaut er genauer hin: Er stellt fest, daß es sich zu einem großen Teil um Ausländer handelt, die sich schmarotzender- und verbrecherischerweise im Lande eingenistet haben. Als Politiker sieht er es also als vordringlich an, diesen unökonomischen Ballast wieder loszuwerden und erst recht keinen neuen Ballast dieser Sorte hereinzulassen. Aber auch die untätigen Inländer, die als Obdachlose die amerikanischen Großstädte beleben, sind einem verantwortungsvollen Politiker ein Dorn im Auge. Er läßt die Nationalgarde aufziehen, um zumindest die Innenstädte als Flanier- und Verkaufsmeilen wieder attraktiv zu machen. Vor allem in der international repräsentativen Hauptstadt Washington scheint das ja besonders vordringlich gewesen zu sein.
So manches Ausland allerdings fällt einem Präsidenten nicht weniger unangenehm ins Auge. Da gibt es doch tatsächlich Staaten, die nicht nach der Pfeife des USA tanzen. Deren Staatsführer widersetzen sich allen Vorschlägen, zugunsten der von den USA protegierten, somit einzig demokratischen Opposition abzutreten. Dabei meinen es die USA ja nur gut: Welch supertolle Wirtschaftsbeziehungen stellen die USA auch solchen Staaten in Aussicht. Die USA wissen doch sehr gut, daß es doch auch anders geht: Gerade in Europa bemühen sich doch fast alle, — um es einmal salopp auszudrücken — einen Wohlfühlplatz im Arsch der USA zu finden, der einzige wirkliche Platz an der Sonne. Es ist also sehr frustrierend, wenn ein verantwortungsvoller Staatsmann zum letzten Mittel greifen, sein Militär auffahren lassen muß. Allerdings ist es noch frustrierender, wenn selbst Luftschläge nicht auf Verständnis stoßen, sondern in jenen Staaten eine Verhärtung ihrer Haltung hervorrufen. Nun hat der Präsident schon in seiner ersten Amtszeit ein erstes Exempel mit einem massiven Luftschlag gegen Syrien (am 07.04.'17 mit 59 Tomahawk Cruise Missiles) gezeigt. Auch wenn der Erfolg nicht unmittelbar eintrat, so konnte der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit den Erfolg begrüßen, in Person von al-Julani, den vormals als Terrorist gesuchten Führer von al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Sham (HTS), nun Präsident Syriens, welchem Trump die Ehre erwies, ihn im Weißen Haus zu empfangen.
Dieses Erfolgsrezept sieht sich der Präsident gezwungen, auch in seiner zweiten Amtszeit anzuwenden: Die Luftschläge gegen den Jemen und den Iran haben demonstriert, zu welchen Schäden der dort ansässigen Bevölkerung eine falsche Herrschaft gereicht. [Bei einer Ehrung beteiligter Militärs (am 29.22.'25) rühmte sich Trump, obschon der Schlag gegen den Iran seit 22 Jahren vorbereitet worden war, habe er ihn endlich ausführen lassen.] Noch freilich haben es weder die Huthis noch die Perser verstanden. So stellt sich die Frage, ob die USA da noch nachlegen müssen. Im Irak hat ja seinerzeit der Sohn George W. Bush das nachgeholt, was sein Vater George H.W. Bush als Präsident noch offen gelassen hat: Nämlich den Wechsel an der Staatsführung und damit in der Staatsräson des Irak zu erreichen. Die damalige Begründung des Krieges, es handele sich um einen Staat mit Massenvernichtungswaffen, die einem so unzuverlässigen nicht zustehen, flog erst dann in vollem medialen Umfang als Lüge auf, als der Erfolg schon sichergestellt war.
Einen Wechsel in der Staatsführung zugunsten der USA fordern diese seit langem auch in Venezuela. Die Sanktionen gegen diesen Staat — Trump hatte 2017 die staatliche Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela S.A. sanktioniert — haben noch nicht zu einem Erfolg geführt, was doppelt ärgerlich ist, weil Venezuela den USA das — so sehen sie es — hauptsächlich ihnen zustehende Erdöl verweigern und damit auch für die als für zu hoch empfundenen Energiekosten verantwortlich sind. Auch wenn die Regierung in Caracas über Handelsfragen nach eigenem Bekunden mit sich reden läßt, soll sich der Erfolg endlich viel grundsätzlicher und gründlicher einstellen. Doch wer glaubt, die USA befänden sich darüber in einer Verlegenheit, täuscht sich. Was liegt näher, als einem südamerikanischen Staat vorzuwerfen, die USA mit Drogen destabilisieren zu wollen? Und so ließ Trump seine Armada vor Venezuela aufkreuzen. Und sie hat sogleich einige mutmaßliche Drogenboote versenkt, so daß der Präsident einen Rückgang des Drogenimports über die Karibik von 85% konstatieren konnte (am 28.11.'25) — wahrscheinlich hat er einfach die Zahl der dabei Getöteten, die sich auf ungefähr 85 belief, dafür hergenommen. Damit ist er freilich nicht zufrieden. Ein ökonomisch Denkender macht ja nichts unter 100%, bevor er seine Mission als erfüllt ansieht. Das bedeutet, daß die Armada noch ein ganzes Weilchen vor Venezuela bleiben muß. Solange jedenfalls, bis die CIA, die den Befehl erhalten hat, im Feindeslande selbst nach Zielen zu suchen, Bescheid geben kann, was wiederum heißt, daß dann ein Befehl zum Einsatz der Streitkräfte erfolgen kann. Es sei denn, Präsident Maduro überlegt sich das noch einmal anders und tritt ab. Er hat also noch eine Galgenfrist (Stand: 30.11.'25). Allerdings ist die auch noch durch einen anderen unglücklichen Umstand bedingt. Kaum jemand — weder in den USA noch sonstwo auf der Welt — nimmt der US-Regierung die Lüge ab, es handle sich bei Venezuela um einen Drogenhändlerstaat. Doch auch da setzen die USA alles auf eine Karte. Und die hieß in diesem Falle »Friedensnobelpreis«. Mit dieser carte blanche wurde bekanntlich eine venezuelanische US-Vasallin beglückt. Da konnten die staatshörigen Medien des freien Westens kaum umhin, dies zu begrüßen. Der US-Aufmarsch gilt nun als legitime Bekräftigung einer Kriegsnobelpreisträgerin (angepaßte Bezeichnung à la »Kriegsministerium«). Wie Venezuela so haben die USA mit Nigeria ein weiteres wichtiges Ölförderland ins Visier genommen und zwar unter der verlogenen Anschuldigung, die dortige Regierung würde die christliche Bevölkerung gegen terroristische Übergriffe der islamischen Fundamentalistenmiliz Boko Haram nicht zu schützen wissen.
Im übrigen weist auch der Ukraine-Krieg darauf hin, daß die USA alle Gewalt unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachten: Der Vorwurf, dieser Krieg sei allein der Vorgängerregierung unter Biden geschuldet, heißt ja im Klartext: Alle Mittel für diesen Krieg seien umsonst aufgewandt worden, da sich der Erfolg nicht eingestellt hat. So etwas kann selbstverständlich einem Trump nicht passieren! Das ist ihm Grund genug, sich dieses Krieges entledigen zu wollen. Den hatte er in seiner ersten Amtsperiode mit einer drastischen Aufrüstung des antirussischen Vasallenstaates eingeleitet.
Kleiner Zusatz:
Eine Meinung, die man immer wieder hört, ist, Trump sei ein Faschist. Auch der sich selbst als »demokratischer Sozialist« bezeichnende, frisch gewählte Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani nannte ihn so. An dieser Stelle sei ein Vergleich erlaubt: Wie gesagt, Trump kommt aus der Wirtschaft, ein gemachter Mann mit viel Geld. Hitler hingegen entstammte dem Subproletariat; aus purer Not verpflichtete er sich bei der Wehrmacht und entwickelte ein positives, völlig unökonomisches Verhältnis zur staatlichen Gewalt. Deshalb setzte er sich, als er Kanzler geworden war, auch vorsätzlich über alle ökonomischen Belange hinweg und schlug ganz unmittelbar den Weg der Gewalt ein. Im weiteren Verlauf seiner Politik verfolgte er diesen umso intensiver, je weniger der ökonomisch rationell war. Viel eher als Trump haben sich in dieser Hinsicht Bundeskanzler Merz, der bekanntlich ja auch aus der Wirtschaft kommt, und sein Vorgänger Scholz auf diesen Pfad begeben. [Das soll jetzt nicht heißen, ein Reicher könne kein Faschist werden und ein Elender wäre prädestiniert, Faschist zu werden.]
30.11.2025 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
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Finanzimperialismus — Die USA und ihre Strategie
Weltgeld: Der Widerspruch einer gewaltsam durchgesetzten nationalen Ökonomie
Finanzimperialismus — Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus
Die Dedollarisierung, die voranschreitet und welche die Mainstreammedien vergeblich in den Hintergrund zu drücken, herunterzuspielen versuchen, macht den Widerspruch deutlich zwischen einem nationalen Geld, einer Währung, die gleichzeitig eine internationale Währung ist, also Weltgeld. Diesen Anspruch, Weltgeld zu sein, konnte die USA in Folge des 2. Weltkriegs durchsetzen und mit ihrer überlegenen Militärmacht, die dafür weltweit auf- und ausgebaut wurde, etablieren und bis heute erhalten. Wenn heute diese dominante Stellung des US-Dollars in Frage gestellt ist, ist es durchaus wichtig zu wissen, wie es dazu kommen konnte. Und vor allem, welche Vorteile dem us-amerikanischen Staat erwachsen waren, die er heute unter Führung von Präsident Trump zu verteidigen beabsichtigt, mit Zöllen, mit Sanktionen, mit neuen Kriegen, mannigfarbigen Regierungsumstürzen sowie milliardenschwerem Durchfüttern von Vasallenregierungen (wie zuletzt in Argentinien). Es versteht sich von selber, daß diese Anfechtung der US-Dominanz von Staaten und deren Bevölkerung kommt, die unter dem US-Imperialismus gelitten haben und dieser Misere überdrüssig geworden sind. So ist auch der Aufstieg des BRICS-Blocks zu verstehen, dessen Mitglieder angetreten sind, die US-Währung konsequent aus dem Welthandel zurückzudrängen.
Michael Hudson, unter anderem Professor für politische Ökonomie in den USA, hat die Geschichte des US-Finanzimperialismus aufgeschrieben und erläutert, aufgrund welcher Ansprüche und mit welchen Berechnungen die USA den dafür anfallenden Notwendigkeiten entsprachen.
Die einzelnen Kapitel:
1. Ursprünge der zwischenstaatlichen Schulden (1917-1921)
2. Der Zusammenbruch des globalen Gleichgewichts (1921-1933)
3. Die Vereinigten Staaten verschmähen die globale Führungsrolle
4. Das Leih-Pacht-System und der Zerfall des britischen Weltreichs (1941-1945)
5. Bretton Woods: Der Triumf des staatlichen amerikanischen Finanzkapitals
6. Der kommunistische Block wird isoliert
7. Die amerikanische Strategie in der Weltbank
8. Der Imperialismus der US-Auslandshilfe
9. GATT und der doppelte Standard
10. Die Vorherrschaft des Dollars durch den IWF (1945-1946)
11. Wie Amerika seine Kriege mit den Finanzmitteln anderer Staaten finanzierte (1964-1968)
12. Macht durch Bankrott (1968-1970)
13. Das Imperium durch eine Währungskrise vervollkommnen (1970-1972)
14. Die monetäre Frühjahrsoffensive von 1973
16.11.2025
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Der Chip-Krieg des US-Imperialismus gegen China
Den EU-Staaten fehlen die Erpressungsmittel im
im Chip-Krieg des US-Imperialismus gegen China
Nexperia, einst zum niederländischen Philips-Konzern gehörig, wurde durch chinesische Investitionen wiederbelebt. Die chinesische Firma Wing Technology übernahm die Firma 2019. Die EU¹ brauchte dringend diesen Halbleiterhersteller, um in der internationalen Konkurrenz mithalten zu können. China sah die Chance — und hatte auch das Kapital —, um in den Niederlanden und damit in der EU einsteigen zu können. Doch dann sahen sich auf einmal die USA von China bedroht, sie glaubten Europa an die chinesische Konkurrenz zu verlieren. Sie setzten die Niederlande unter Druck. Die niederländische Firma ASML, Produzent von zur Chipherstellung nötigen Gerätschaften, sollte ihre Exportprivilegien verlieren und damit ihren Profit riskieren, sollte Amsterdam/Den Haag nicht einlenken. Die niederländische Regierung stellte daraufhin Untersuchungen an, die Anfang des Jahres 2024 dazu führten, Nexperia Expansionspläne zu untersagen und mit einer Zerlegung der Firma zu drohen. Man war zu der Ansicht gelangt, die Chips der Firma würden als Batterien für Elektrofahrzeuge und als Bestandteile militärischer Geräte wie Radaranlagen genutzt. Sie würden also ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen. Beijing sah das als Kniefall vor Washington.
Im Jahre 2022 sah Großbritannien ähnliche Sicherheitsbedenken. Nexperia wurde gezwungen, seine Halbleiterscheiben produzierende Fabrik in Newport zu verkaufen.
Nun, 2025 hatten die USA nochmal ihren Druck erhöht. Die Niederlande enteigneten Nexperia. Das wiederum ließ sich China nicht bieten. Es erließ Exportbeschränkungen für Materialien, die zur Herstellung von Halbleitern nötig sind, für die »seltenen Erden« Germanium und Gallium. Dies betraf damit nicht allein Nexperia, sondern alle auf diese Materialien angewiesenen Industrien. Darüber hinaus reduzierten chinesische Banken ihr Investment in europäische Hightech-Firmen und leiteten diese in Länder Asiens um. Die Firma ASML (Advanced Semiconductor Materials Lithography) wurde der Heuchelei überführt, denn sie habe jahrelang vom chinesischen Markt profitiert, hintergehe jetzt aber ihre Kunden auf US-Befehl. Etwa 15% des Profits erwirtschaftete ASML mit chinesischen Firmen, u.a. mit Nexperia. Außerdem lud China französische und deutsche Handelsvertretungen ein — mit einem deutlichen Fingerzeigen auf die Niederlande: Wer sich nicht einem Diktat aus Washington folgt, dem stehen die Geschäftstüren mit China offen.
ASML ist in der Tat noch mehr umstritten als Nexperia. Schon unter Donald dem Ersten, im Jahre 2019 wurden die Niederlande unter Druck gesetzt, Exporte ihrer mittels EUV-Lithografie hergestellten Anlagen — hier hatte (und hat noch weitgehend) die Firma ein weltweites Monopol! — nach China zu unterbinden. Die USA selber blockierten eine Schlüssellizenz für den Export in die chinesische Halbleiter-Gießerei SMIC (Semiconductor Manufacturing International Corporation). Unter Biden gingen die USA dann noch weiter und drängten auf die Begrenzung von DUV-Maschinen, ältere Lithografie-Modelle, die in China aber nach wie vor große Verwendung zur Chipherstellung fanden. 2024 stimmten die Niederlande stärkeren Exportkontrollen zu: ASML durfte keine in China tätigen Maschinen mehr warten oder upgraden. Das konnte sich China natürlich nicht bieten lassen. Bestellungen aus China wurden eingestellt und damit vor allem längerfristig der Profit der Firma bedroht. Außerdem rüstete China auf. China sponserte die eigenen Firmen Highon (eine von 5 Halbleiterprojektfirmen von Huawei) und SME (Shanghai Micro Electronics Equipment).
Am 7. November nun hat die niederländische Regierung sich bereit erklärt, ihre Kontrolle über Nexperia wieder fallen zu lassen, wenn zugleich die nötigen Materiallieferungen wieder aufgenommen werden würden. Nicht nur den Arbeiter in den Firmensitzen in Nijmegen und Eindhoven bleiben somit ganz ohne Einschreiten der Gewerkschaften die Arbeitsplätze erhalten, auch all denen, deren Firmen auf die Chips angewiesen sind, unter anderem die deutsche Ausbeuterfirma Nr. 1, VW.
Das Handelsblatt beurteilt die Lage so, den deutschen Weltmachtanspruch als EU-Räson einfordernd:
»1. China ist nicht zu trauen – Amerika auch nicht Es ist fahrlässig, sich weiterhin auf Lieferungen aus China zu verlassen. Die Volksrepublik instrumentalisiert Halbleiter, um die eigenen Interessen durchzusetzen, und zwar ohne zu zögern.
Allerdings stehen die USA den Chinesen in nichts nach. So hat Washington den Export bestimmter Halbleiter nach China untersagt. Die Regierung von Ex-Präsident Joe Biden wollte einst sogar die Ausfuhr in westliche Länder beschränken. Auf die Großmächte ist kein Verlaß, wenn es um die strategisch wichtigen Halbleiter geht. Europa benötigt dringend mehr Erpressungspotenzial.
2. Erst nachdenken, dann handeln Die niederländische Regierung hat über Nacht dem chinesischen Eigentümer Nexperia entzogen. Dafür gab es nachvollziehbare Gründe. Trotzdem wäre es klug gewesen, vorher über die Konsequenzen nachzudenken.
3. Europa fehlt es an Erpressungspotenzial Dem Lieferstop der Chinesen hatte Europa nichts entgegenzusetzen. Nur eine Technologie ist einzigartig auf dem Kontinent: das sogenannte EUV-Verfahren des Anlagenbauers ASML. Es ist zwingend nötig, um die fortschrittlichsten Chips zu fertigen. Im Fall von China hilft das nichts, weil ASML seine modernsten Maschinen ohnehin nicht in das Land exportieren darf. Europa benötigt dringend mehr Erpressungspotenzial.
4. Das Chipgesetz ist ein Rohrkrepierer Die EU-Kommission wollte mit einem Chipgesetz dafür sorgen, daß sich der Anteil Europas an der weltweiten Produktion bis zum Jahr 2030 auf 20 Prozent verdoppelt. Stand heute wird dieses Ziel klar verfehlt. Allerdings: Nur wenn Europa nennenswert selbst produziert, läßt sich Druck auf andere Länder ausüben.
5. Lieferengpässe mit Allianzen vermeiden Kurzfristig lassen sich neue Chipengpässe nur abwenden, indem die Firmen ihre Lieferantenbasis erweitern und die Politik Allianzen schließt. Und das mit Ländern, die ebenfalls von den Supermächten unter Druck gesetzt werden: Allen voran Japan, Taiwan und Südkorea für den Kern der Chipfertigung sowie Malaysia, Indonesien und die Philippinen fürs Verpacken und Testen. Ohne Produktionskapazitäten und technologisches Drohpotenzial bleibt Europa abhängig. Nur durch Investitionen und gezielte Bündnisse wird Europa weniger verletzlich.« (HB, 12.11.25)
1. Die Gleichsetzung von den USA mit China ist verlogen. Schließlich hat sich China nur den freien Welthandel zunutze gemacht, den die USA stets propagiert haben, von dem sie aber nichts mehr wissen wollen, wenn der zu ihren Ungunsten ausschlägt. China muß sich also mit Verhältnissen herumschlagen, die es nicht erfunden hat. Im Gegenteil, China hat ganz praktisch aufgezeigt, daß es beim Freihandel um eine Ideologie handelt, die nur einem Staat nützt, der mit überlegenen Mitteln produzieren kann. Gleichzeitig wird deutlich, daß die USA die ökonomische Weltordnung als eine einzig ihren Gewaltmitteln geschuldete betrachtet und sich deshalb Eingriffe in andere Staaten erlaubt, herausnehmen zu dürfen. Dieses Abheben auf militärische Gewalt ist China fremd. Allerdings betrachtet es den extremistischen us-amerikanischen Standpunkt als Bedrohung der eigenen Souveränität.
2. Europa denkt nicht nach: Wem sagt das HB-Männchen das? Ist ihm das auch eingefallen, als sich die EU und allen voran die BRD sich schließlich dem US-Diktat unterwarf und sich von den russischen Energielieferungen löste, das der Wirtschaft wie den Verbrauchern teuer zu stehen kommt?
3. Wenn Kapitalismus, dann auch gehöriges Erpressungspotenzial! Scheitert solch Potenzial lediglich an einer (US-hörigen?) EU-Bürokratie, die unrealistische Ziele gesetzlich fixiert? An den gewaltigen Ansprüchen liegt es ja wohl nicht!
4. In Sachen Ausbeutung ist das Handelsblatt unschlagbar: Es weiß genau, wo sich welche Ausbeutungsmodelle befinden, die sich die EU zunutze machen kann. Chips in Taiwan, hergestellt zu Billigsttarifen, Dienstleistungen dann in südostasiatischen Ländern, wo jeder froh sein kann, überhaupt eine Lohnarbeit zu finden… Die Arbeiter sollen auch dort für die imperialistische Konkurrenzfähigkeit des deutschen Staates und seines EU-Projekts bluten, was denn sonst!
___________________
¹ Die EU (damals noch EWG) wurde einst hauptsächlich von Deutschland und Frankreich, aber auch Italien sowie den Niederlanden ins Leben gerufen. Jeder dieser Staaten sah sich allein zu schwach, der damals unangefochten ökonomisch dominierenden USA Paroli bieten zu können. Gleichwohl hatten die Westeuropäer genau diesen Anspruch. Mit jeder Erweiterung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde jeder neue Mitgliedsstaat darauf verpflichtet, zur Wirtschaftskraft der zunehmend deutsch dominierten Gesamt-EU beizutragen. Sollte er dazu noch nicht fähig sein, verpflichtet er sich darauf, mit Hilfe der anderen Staaten seine Wirtschaft profitabel aus- und herzurichten. Diesem Anspruch unterwarfen sich zuletzt auch die ehemaligen RGW-Staaten und Teile Ex-Jugoslawiens.
13.11.2025
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Die Kosten der Freiheit steigen rapide
Die USA zwischen Prinzipien und notwendig gewordenem Opportunismus — für die bombenfesten Europäer ein Skandal
Die Kosten der Freiheit steigen rapide
Die derzeit die USA regierende Partei der Republikaner war bis noch vor nicht allzu langer Zeit eine Partei, deren Staatsräson in möglichst wenig Staatseingriffen in die Wirtschaft und in einem harten Plädoyer für Freihandel bestand. Das hat sich mittlerweile unter der Führung des Präsidenten Trump umgekehrt. Nun gebietet ihnen die Staatsräson das glatte Gegenteil: Sie ist zum Protektionismus umgeschwenkt, weil ihre Wirtschaft in der internationalen Konkurrenz Federn hat lassen müssen. Die überbordende Rolle des Finanzkapitals kann nicht verhindern, daß die Warenproduktion und damit auch die Exporte schrumpfen. Kürzlich gab es in den städtischen Zentren der USA Großdemonstrationen vornehmlich gegen die Selbstherrlichkeit des »Diktators« Trump. Allein seiner Arroganz wurde attestiert, für die Folgen seiner Politik verantwortlich zu sein. Die resultiert in einer Geldentwertung einerseits bei vielfach gleichzeitig stattfindendem Einkommensausfall andrerseits. Es gelang der demonstrierenden Masse mühelos, diesen materiellen Grund in eine verfehlte Politik einer allzu dummen Charaktermaske zu übersetzen. Dabei wissen die Aktivisten selber nicht — und die oppositionelle Partei der Demokraten ebensowenig — wie denn eine »vernünftige Politik«, eine attraktive Charaktermaske stattdessen aussehen könnte.
Doch so ist es eben: Leute, die kein Geld mehr haben, können nichts mehr kaufen und so zieht das Land auch keine Geschäftemacher, pardon: Investoren mehr an, welche vorhandene Kaufkraft auf ihre Mühlen zu lenken versteht. Ja, die USA leben trotz aller wirtschaftlichen Misere auf großem Fuß, was ihrem Weltmachtstatus und ihrem -anspruch entspricht. Allein für die weltumspannenden Militärbasen und die auf die Weltmeere zu deren Überwachung beorderten Flugzeugträger geben sie Milliarden aus, ökonomisch gesehen völlig unproduktive Kosten. Das »Wirtschaftswunder« der BRD nach dem Krieg war dadurch begünstigt, daß der NS-Nachfolgestaat solche Ausgaben erst einmal nicht zu tragen hatte und sodann sie noch — vergleichsweise zu heute — moderat ausfielen. Wenn also Trump ein Wirtschaftswunder für die USA anstrebt, dann ist er sicher der letzte, der aus der Historie des eigenen oder eines anderen Staates Lehren zu ziehen gedenkt. Er interessiert sich in Sachen Geschichte allein für die fänomenalen Taten großer Staatsmänner. Sein überragendes Vorbild, in dessen Fußstapfen er schon alsbald zu treten gedachte, ist sein damaliger Parteifreund Ronald Reagan. Dieser hatte es vollbracht, die Sowjetunion zur Abdankung zu bewegen. Ähnliches wie Ronald wollte auch Donald vollbringen, als es den russischen Präsidenten nach Alaska eingeladen hatte: Jener sollte in Sachen Ukraine einen Rückzieher machen. Blöderweise ließ sich Putin nicht über den Tisch ziehen und so mißlang die Abwicklung des Konflikts im Sinne der USA. Vorteilhafterweise soll ja das Kapital nicht aus und in der Ukraine, sondern im eigenen Land Kapital schlagen. dazu kommt, daß der europäischen Konkurrenz ist die Ukraine als Kapitalanlagemöglichkeit entzogen ist — nicht zu reden vom Geschäftsausfall mit Rußland. Der EU halsen die USA die Kosten für einen fortgesetzten Krieg, was zwangsläufig zu einer weiteren Schädigung ihrer Ökonomie führen muß. Damit entledigen sich die USA der leidigen europäischen Konkurrenz, ohne das ausdrücklich in ihrem Programm zu haben. Der Krieg nützt den USA sogesehen durchaus. Freilich Geld für Investitionen in den USA hat das deutsche Kapital nicht übrig. Rätselhaft ist, wie die Präsidentin der EU-Kommission den USA Investitionen in Höhe von 600 Milliarden USD nebst 750 Milliarden USD für US-Energieträger in einem Abkommen mit Donald zusagen konnte. Herr Schäuble würde sich sicher im Grabe umdrehen, wenn er mitbekäme, was aus seiner »schwarzen Null« geworden ist. Nicht nur die US-Republikaner haben sich den Staatsnöten angepaßt, auch die europäischen Politiker. Und man mag sich streiten, wer die Ökonomie seines Staates nun besser managt.
Eines darf jedoch dabei nicht vergessen werden: Es sind ja nicht allein die knallharten ökonomischen Tatsachen, die beim politischen Management zusätzlich zu Buche schlagen. Es ist die Ideologie. Für deutsche und andere europäische Politiker kommt eine Verständigung und ein Interessenausgleich mit Rußland einfach nicht in die Tüte. Soviel Flurbereinigung muß sein: Die Ukraine gehört »uns« und nicht Rußland, koste es, was immer es wolle; ebenso Georgien und andere exsowjetische Staaten. Die Ukraine und Rußland haben den Preis zu zahlen — was für die EU offenkundig in Ordnung geht —, aber — und über diesen Zusammenhang wollen die Führungsfunktionäre nicht reden — nicht alleine! Das bleibt den Politikern zwar nicht verborgen, doch ihren eigenen kostenträchtigen Aufwand halten sie einfach für drängend notwendig.
Auch die USA wollen sich nicht zu den Dilemmata der EU-Staaten äußern, für die sie ja nicht unwesentlich verantwortlich sind. Den Opportunismus der EU-Staaten ihnen gegenüber, der sich in dem genannten Abkommen zeigt, halten sie für völlig ausreichend, um sich nicht weiter in deren inneren Belange einzumischen. Allüberall sind schließlich die Politiker an der Macht, die die USA völlig zu Recht für ihre Parteigänger halten können. Es ist ein Stück Sicherheit, das die USA zugebilligt erhalten, während für ihre »Partner« nichts abfällt, da mögen die sich einbilden, was immer sie wollen.
Interessant wird es, wenn die arroganten Staatsfiguren imperialistischer Staaten sich miteinander auseinandersetzen (müssen). Neulich, im Anschluß an den Alaska-Gipfel, kamen in Washington DC die Wichtigsten zusammen, der Trump, der Macron, der Starmer, der Merz, die Meloni und die Von der Leyen, der niederländische NATO-Chef. Die europäischen Figuren wollten, Trump möge am gemeinsamen NATO-Projekt festhalten, die Ukraine einzugemeinden, ein Projekt, das ohne maßgebliche Unterstützung der USA nicht möglich ist. Trump hingegen wollte und will, daß die Europäer die Lasten schultern , welche die USA bislang im wesentlichen für sie getragen haben. In diesem schönen Dialog war selbstverständlich unterstellt, daß die Ukraine — wenn man sie denn schon Rußland überlassen muß — so zugerichtet ist, daß Rußland damit wenig glücklich sein kann, daß ein ökonomischer Nutzen, eine kapitalistische Verwertbarkeit von Land und Leuten in der Ukraine auf längere Sicht sich nicht einstellt. Außerdem unterstellt ist, daß der Rußland zugefügte Schaden gar nicht groß genug sein kann. Offiziell wird am gemeinsamen strategischen Plan festgehalten, die Ukraine vor Rußland zu retten, ihm also gar befreite Gebiete über kurz oder lang wieder zu entreißen.
Wie in kapitalistischen Staaten üblich stehen für das nun fällige, voranzutreibende Projekt die Kosten und ihre Verteilung im Mittelpunkt. Der Streit geht darum, wer die immensen Kosten für die Gewaltmittel übernimmt, ohne die ein imperialistisches Projekt solcher Größe nun einmal nicht durchzuführen ist. In einer Hinsicht freilich stehen diese Kosten nicht zur Debatte: Insofern nämlich, als diese Kosten der jeweiligen staatlichen Manövriermasse aufgebürdet werden. Also daß die nationalen Arbeiterklassen all das auszuhalten haben, was an — in zwischenimperialistischer Konkurrenz zementierten — kostenintensiven Ansprüchen beschlossen wurde, steht außer Frage!
Die deutsche Öffentlichkeit weiß alsogleich, was sie zu propagieren hat. Das muß an dieser Stelle nicht dargestellt werden, der Leser schlage einfach eine x-beliebige Zeitung auf: Die Fakten sind immer in die Staatsräson, in deren Ideologie eingebettet. In dieser Weise werden sie dem Leser verabreicht — man könnte auch sagen: angedreht. Der etablierte Journalismus geht nämlich davon aus und er kann das erfahrungsgemäß, daß der Leser sich auf der Höhe des nationalen Zeitgeistes befindet. Gerade deshalb können die Medien davon ausgehen, weil sie dieses Nationalbewußtsein schaffen und täglich schüren. Das ist die Essenz einer »freien Presse«!
11.11.2025
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Die Zentralisation des Kapitals und die Zertrümmerung des Proletariats
Eine realistisch erdachte Antizipation der kapitalistischen Entwicklung
Die Zentralisation des Kapitals und die Zertrümmerung des Proletariats
Claude Farrère¹ schrieb 1921 einen Zukunftsroman, der möglichst realistisch wirken sollte, dessen Geschehnisse heute allerdings schon wieder rund 30 Jahre zurückliegen. Indessen war dieser Roman selbst der heutigen Zeit in mancherlei Hinsicht um das ein oder andere voraus.
Die Zentralisation des Kapitals war weit fortgeschritten. In einer einzigen Fabrik, gelegen auf einer Insel im Mississippi-Delta, wurde das gesamte Brot für den amerikanischen Doppelkontinent hergestellt. Selbstredend war auch die Technik atemberaubend. Kleine Flugzeuge, landbar auf Flachdächern, eröffneten zumindest den Wohlhabenden bislang ungeahnte Mobilität. Nicht in dieses epochale Bild paßte da ein nach wie vor existentes Proletariat. Doch die Besitzer der Brotfabrik zeigten Herz und setzten es nicht einfach außer Brot². Das wäre nämlich möglich gewesen, da schon neueste Maschinerie eingetroffen war, die dies ermöglicht hätte. Die Schiffe mit dieser beladen wurden der Arbeiterschaft zuliebe und für sie außer Sichtweite weitab bei New Orleans verankert. Kurzum, die Arbeiter wußten davon nichts. Sie lebten in einer standardisierten Mustersiedlung mit mehrstöckigen Blocks, von der Firma für sie errichtet. In dieser gab es das für ihre Reproduktion nötige, Lebensmittelläden, Kneipen, Kinos, Kindergärten etc. Viele der Arbeiter fühlten sich durch die Eintönigkeit in dieser Wohngegend ebenso wie von der stumpfsinnigen Fabrikarbeit borniert und niedergedrückt. Manch einer versuchte sich durch Sabotage an den Backmaschinen Luft zu verschaffen, allenthalben erfolglos. Doch es gab auch einen, der den großen Aufstand plante. Dieser wurde ins Werk gesetzt, die Fabrik zu stürmen versucht. Mit brutaler Polizeigewalt wurde die Revolte niedergeschlagen. Schon anderntags langten die Schiffe mit den – den allergrößten Teil der Arbeiter ersetzenden – Maschinen an und so konnte die Produktion geradezu verzögerungslos fortgesetzt werden.
Aus Farrères Zeit heraus verständlich: Seinerzeit gab es noch eine Arbeiterbewegung. Die Arbeiterbewegung wurde über die Jahre vom demokratischen Staat, von seiner Bildungspolitik und den auf ihn verpflichteten Gewerkschaften sang- und klanglos abgewickelt. Ebensowenig konnte sich Farrère vorstellen, wieviele Arbeitskräfte als Selbstständige ausgelagert werden würden beziehungsweise zunehmend von vorneherein sind, Arbeitskräfte, die für das Kapital de facto zum Stücklohn – also jenseits einer geregelten Arbeitszeit – produzieren oder ihm anderweitig dienstbar sind.
Der Aktionismus der Arbeiterklasse, der – wie der Autor zeigt – an und für sich der Blindheit bedarf, wird im fatalen finalen Ansturm auf die Fabrik vorgeführt. Aktivisten handeln aufgrund einer rein moralischen Gesinnung. Wissen erübrigt sich für sie in aller Regel – nach der Devise: Man sieht doch, was Sache ist, und die ist zutiefst ungerecht. Diejenigen³ jedoch, die, wie sie glauben, mit Wissen unterwegs sind, behaupten gerne, daß Klassenbewußtsein und -kampf in Aktionen entwickelt werden können, diese also Voraussetzungen seien, die schließlich in einer grundsätzlichen Umwälzung der Verhältnisse münden sollten und müßten. Aber: So ein angedachter Übergang entbehrt der Logik, entbehrt jeder zwangsläufigen Notwendigkeit! Solch in Aktionismus resultierendes Klassenbewußtsein zeigt nur eines: Es ist ein beschränktes, die Kritik der Ökonomie ist nur eine sehr oberflächliche, obendrein fehlt überhaupt die Kritik der politischen Ökonomie, der Staatskritik. Schließlich ist es ja die Wirtschaft des Staates, der hat sie mit seiner puren Gewalt als private freigesetzt, ent- und beschränkt sie, kontrolliert sie also, er steht ihr ja vor.
Die kapitalistische Ökonomie hat sich für den Staat letzthin als die ihm zweckdienlichste und zuträglichste für die Schaffung nationalen Reichtums erwiesen. Die kapitalistische Wirtschaftsform verdankt sich.gewissermaßen der Ökonomisierung des Staates. Ebenso wie die Staatsform namens Demokratie sich für die Staat zu seiner Rechtfertigung und Legitimation sich als probateste erwiesen hat.⁴
Der Anspruch auf Profit wird aufgrund der im Kapital liegenden Notwendigkeit seiner permanenten Verwertung immer maßloser, entfernt sich immer weiter von seiner ökonomischen Grundlage. Auf diese Weise wird die Welt zugrunde gerichtet, ganz ohne Kriege, die.zu allem Überfluß keineswegs fehlen, ist der globale Kapitalismus doch in Form konkurrierender Nationen organisiert. Die versuchen ihre ökonomische Grundlage durch den Zugriff auf und gegen andere Staaten zu erweitern.
________________________
¹ Claude Farrère (1876-1957) in seinem Roman »Die Todgeweihten« [»Les condamnés à mort«], Drei Masken Verlag (1922) und Deutsche Buch-Gemeinschaft (ohne Jahresangabe). Farrère war insbesondere an moderner Technik wie an der Psyche der Individuen interessiert.
² Sicher hat sich Farrère wohlwollend darin getäuscht, daß die Kapitalistenklasse gerade nach dem 1. Weltkrieg ein Mitgefühl für die Arbeiterklasse haben könnte oder aber einen blassen Schimmer, worauf ihr Profit beruht. Daß das Kapital auf die Gewalt des Staates zählen kann, war Farrère natürlich umso klarer.
³ Konsequenterweise führte das zu all den Beispielen in Sachen Ökonomie, die in der Sowjetunion und ihren Anhängerstaaten zu dem schnöden Nationalismus – und damit zur Westorientierung – geführt hat, an dem die Nachfolgestaaten bis heute zu ihrem eigenen Ruin leiden; in China zu einer Rekapitalisierung der Gesellschaft im Namen der Arbeiterklasse, des Sozialismus. Der Übergang von einer Teilrepublik der UdSSR zu einem heutigen faschistischen, pardon: demokratischen Staat wie der Ukraine ist nicht weit – deren Nationalismus hatte Chrustschow, zuvor Republikchef, mit der Angliederung der Ukraine gar noch honoriert.
⁴ Die Unklarheiten bezüglich des Klassenbewußtseins haben freilich schon ihren Anfang bei Lenin: »Der Staat ist eine Maschine zur Aufrechterhaltung der Herrschaft einer Klasse über eine andere.« [»Über den Staat«, Vorlesung an der Swerdlow-Universität, 11.07.1919] Er definiert den Staat als Mittel der Ausbeuterklasse. Er sieht den Staat nicht als Souverän an, der sich selber seine Zwecke setzt, eben auch und gerade in seiner Ökonomie. Lenin legt den Fehlschluß nahe, daß der Staat befreit werden müsse, aus den Händen der Bourgeoisie und in die des Proletariats überführt werden müsse. Der Staat ist nach Lenin also nicht ein Klassenstaat, ein Staat, der über den Klassen steht, sondern der Staat einer Klasse. Aus diesem Dogma heraus erschließen die Revisionisten, daß mit dem Klassenkampf der Staat von der Besetzung durch eine Klasse in die Besetzung der bisher unterdrückten überzugehen hat. Es handelt sich also um eine brutale Affirmation staatlicher Gewalt!
24.10.2025
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The American Way of Life and Death
Der Fall des Charlie Kirk
The American Way of Life
Charlie Kirk war einer jener nationalistischen Wirrköpfe, welche eine Demokratie massenhaft hervorbringt. Er propagierte »The American Way of Life«, also den American Way of Life, dem er nun selber zum Opfer gefallen ist. Denn zu diesem weltberühmten American Way of Life gehört unzweifelhaft auch der American Way of Death.
Dies freilich birgt noch ein anderes Mosaiksteinchen. Nicht jeder der zahlreichen Knallköpfe bringt es zu solch immenser Massenwirksamkeit. Charlie hungegen wurde stark gesponsert ¬ von milliardenschweren Stiftungen und Personen. Jenen paßten sein moralisierendes Weltbild wunderbar ins Konzert: Der »Influencer« war ausersehen, sein Publikum auf der Linie des American Way of Life zu halten. So weit, so lief bislang alles bestens. Alle Äußerungen Charlies sprudelten wie am Schnürchen aus dem arg beschränktem Reservoir eines »gesunden Menschenverstandes«. Doch auf einmal passierte etwas Schlimmes: Charlie überkamen Bedenken bezüglich des israelischen Massenmords in Gaza, den er bislang als Apologet Israels so nicht wahrgenommen haben wollte. Und er ging in aller Öffentlichkeit auf Distanz zum dortigen Genozid. Das nun gefiel dem ein oder anderen Finanzier aus der Gruppe der Zionisten überhaupt nicht. Und wie es bei solchen Leuten, die wie Charlie dem American Way of Life & Death huldigen, üblich ist, machten sie gleichsam biblischen Prozeß mit dem Häretiker.
Der Einfluß jener Geldmagnaten ist so riesig, daß sie nicht ernsthaft mit einer Strafverfolgung rechnen müssen. Dem FBI sitzt bekanntlich ein gewisser Kash Patel vor, der die Ermittlungen im Falle von Jeffrey Epstein einfach nicht ernsthaft vorantreiben will. Der umfangreiche FBI-Bericht ist de facto schlicht unergiebig, ja irreführend, eröffnet Spekulationen, die allesamt wahrscheinlicher sind als die offiziell verbreitete Selbstmordthese. Wurde der Häftling ermordet oder gar entführt? Die Epstein-Files selber werden vom Justizministerium unter Verschluß gehalten, soweit jedenfalls, wie sie aufschlußreich sein können und das sind eine ganze Menge. Und jüngst verfügte der US-Senat mit der rebublikanischen Mehrheit von 51 Stimmen, daß keine weiteren Veröffentlichungen vorgenommen werden müßten. Ein Affront gegen die wenigstens im nachhinein etwas Gerechtigkeit verlangenden Opfer von Jeffrey Epstein, Ghislane Maxwell und all ihrer Geldkumpane. Die Opfer könnten allenfalls daraus lernen, wozu Democracy und der hochgelobte American Way of Life gut sind.
Für den US-Präsidenten Donald Trump ist indessen klar, daß der Fall Epstein von den tollen Erfolgen seiner Politik nur ablenken soll. Und er selbst lenkt von den Hintergründen im Fall Kirk ab, indem er ihn für seine politischen Zwecke verwendet, indem er gegen alle, die er für irgendwie »links« hält – was selbst die Demokratische Partei einschließt! –, Haßreden vom Stapel läßt. Die spontane Lobrede des zionistischen Mörderchefs auf Kirk übrigens ist nicht minder einer Ablenkung verdächtig!
Fast könnte man annehmen, daß die us-amerikanischen Zustände der seit dem Abgang der Sowjetunion total verblichenen ML-Ideologie wieder zum Leben zu verhelfen trachten, der zufolge der Staat sich in den Händen des Kapitals befindet und der deswegen aus dessen Okkupation befreit werden müsse. In der Tat wird der Schein erzeugt, es handle sich bei den USA nicht um einen Klassenstaat, sondern um den Staat einer Klasse. Kurioserweise werden die, die diesen Schein hervorrufen, von der Arbeiterklasse selber in Wahlen ermächtigt, die Herrschaft im besten Sinne auszuüben. Dafür allerdings ist ein Typ wie Charlie Kirk sehr hilfreich. Das geringste Problem wird sein, einen passenden Nachfolger zu finden, einen, der sich in all seiner Dummheit auch nicht verzettelt.
27.09.2025
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