Die Ukraine im deutsch-imperialistischen Zugriff:
Muß Deutschland wegen einem drohenden russischen »Račak« auf der Krim »neue« Saiten aufziehen?
Nun ist es ja nicht so, daß ein deutscher Michel (= Depp) unbedingt Außenminister werden müßte. Aber wenn er sich als Aufschneider, der er ist, für eine solche Karriere entscheidet, dann und nur dann kann er sich befugt und mit der politischen Gewalt seines Staates im Rücken dermaßen aufblasen, wie das insbesondere einer tut, der der SPD angehört, die man getrost als NSDAP-Nachfolgepartei bezeichnen könnte, hätte sie sich nicht schon viel früher als Sachwalter des deutschen Nationalismus und damit als der Sachwalter der Ansprüche des deutschen Staates aufgeblasen (und damit den Nazis einen Nährboden bereitet). Heute muß und will sie die Sache mit den Russen nicht allein, sondern notgedrungen zusammen mit den USA und deren deutschen Vasallenpartei, der CDU, erledigen. Auf die USA kann der militärischen Mittel halber (leider!) nicht verzichtet werden.
Doch hier erstmal ein Rückblick: Vor just 100 Jahren stand schon mal ein größeres deutsches Weltordnungsprogramm zugunsten Deutschlands auf der imperialistischen Tagesordnung dieser feinen, sich zu höherem berufenen Nation auf der Tagesordnung [über den heute anläßlich des Jahrestages einige Märchen im Umlauf sind, auf die in einem eigenem Artikel eingegangen werden soll]. Der Schriftsteller Erich Maria Remarque dachte nach dem erfolglosen zweiten Anlauf in WK II dann, daß der deutsche Nationalismus endgültig erledigt wäre, lediglich eine Wiederauferstehung des deutschen Militarismus befürchtete er sehr. So kann man sich täuschen! Der Nationalismus war nur in seiner Form gebrochen. Mit seiner neuen, demokratisch-kapitalistischen Staatsräson arbeitete es sich bekanntlich als westlicher Frontstaat der UdSSR wieder hoch, von den USA gepäppelt. Und heute reichen seine Ansprüche schon wieder bis tief in die ehemalige Sowjetunion hinein. Kiew habe gefälligst nach Berliner Pfeife (bisweilen verbrämt als Brüsseler) zu tanzen und Rußlands Putin soll sich ja nicht einbilden, auf diese deutsch-EU-europäische Einflußsfäre Druck auszuüben, ihr gar das Gas abzudrehen oder gar Truppen aufmarschieren zu lassen; das dürfen allenfalls »wir«, wenn »uns« irgendwo auf der Welt etwas nicht paßt.
Vor 100 und vor 75 Jahren war jedem Protagonisten der deutschen politischen Gewalt klar, daß Deutschland militärisch die Situation zu seinen Gunsten drehen mußte, jede andere Möglichkeit stand nicht zur Debatte. Heute gehen deutsche Nationalisten von vorneherein und wie selbstverständlich davon aus, daß sich jede andere Staatsgewalt nach deutschem Interesse zu verhalten hat. Ansonsten legt man die Gewalt an, über die man mittels Ökonomie verfügt. Sanktionen gehen in einer durchkapitalisierten Welt immer! Und insofern es (noch) an militärischer Gewalt fehlt, schaut man gebannt auf die USA, bei denen man sich sicher sein kann, daß die nichts anbrennen lassen (Hilfstruppen stellt man auf Nachfrage gerne).
Daß ökonomische Sanktionen immer verfangen, das fällt sogar dem Handelsblatt ein, wenn es damit dem nationalen Weltbild dienen kann: Wenn Putin der Ukraine den Gashahn zudreht, dann ist er der böse Bube und nicht »wir«, die »uns« mit »unseren« Sanktionen immer so schwertun, schließlich wollen »wir« »unsere« Waren ja auch in der Ukraine verkaufen!
Noch ein letzter Gedanke: Es wurde uns durch die Meinungsmacher hierzulande die Ansicht zugetragen, daß »die Ukrainer« nicht mehr leben wollen wie zu Sowjetzeiten: Nun, wenn das stimmt, dann haben sie noch nicht zur Kenntnis genommen, daß sie seit über 20 Jahren im Kapitalismus angekommen sind. Freilich nicht in einem seiner Zentren, vielmehr in seiner Periferie: Dort geht es, wenn es denn schon um Akkumulation von Geld geht, immer noch um eine sehr ursprüngliche. Es steht Enteignung von Haus- und Grundbesitz durch zahlreich aus dem Boden sprießende Kreditinstitute an. Auf Staatsebene wird das offenbar als gute Grundlage für eine großzügige Staatsverschuldung betrachtet. Daß der nationale Reichtum der Ukraine auf Jahrzehnte den (ausländischen) Gläubigern — insbesondere dem IWF in seinem imperialistisch-lukrativen Metier! — verpfändet ist, das ist sogar den »Wirtschaftsexperten« im Westen klar.
Die Ukraine hat im Grunde nur die Möglichkeit, diese Schulden zu begleichen, wenn sie ihre politische Souveränität über weite Landstriche dagegen stellt, also abtritt. Das ist die politökonomische Wahrheit: Diesem Staat gebricht es mittlerweile an jeder Souveränität. Und umso mehr es ihm daran gebricht, desto mehr wird versucht, sie der Form nach aufrechtzuerhalten, als konzessionierte — von den imperialistischen Mächten des freien Westens. Der möchte seine Front gegen Moskau in Richtung Stalingrad vorschieben. Mit ukrainischen Nationalisten, die als solche offenkundig so blöd sind, für den »freien Westen« sich blutige Köpfe zu holen…
p.s. Literaturhinweis: Die Kapitalisierung Rußlands (die im wesentlichen ebenso für die Ukraine und die anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gilt) in GegenStandpunkt 4-2013
(04.03.14) 