Das aktuelle Verhältnis von Politik und Wirtschaft

 

Karl Marx hat im Kapital (Band 1)¹, in dem er den Produktionsprozeß des Kapitals erschließt, nachgewiesen, daß die kapitalistische Ökonomie die Springquellen allen Reichtums, die Natur samt dem Menschen, notwendigerweise untergräbt. Das weitegeführt heißt, daß diese Produktionsweise sich selber untergräbt. Sieht man sich heute die nationale und internationale Wirtschaftslage an, dann mangelt es schwer an Kapitalwachstum. Was an Kapital, national bilanziert, wächst, ist allein das fiktive Kapital, also das Kapital, das zwar seinem Anspruch nach Kapital ist, dem es aber an Verwertungsmöglichkeiten gebricht. Das bedeutet, diese Sorte Kapital harrt seiner Entwertung und es wird dieser nur solange entzogen, wie es die politische Instanz, der Staat mittels seiner Neuverschuldung verhindert. Kurzum, der Staat von heute will sich nicht eingestehen, daß sein Finanzkapital im großen und ganzen – die Dienstleistung der Kreditierung produktiven Kapitals ausgenommen – so gut wie nichts² wert ist. Würde er solchem Eingeständnis zufolge handeln, liefe das ja zweifelsohne seinen Weltmachtansprüchen zuwider.

Diese Weltmachtansprüche spricht beispielsweise der deutsche Staat anderen Staaten ab; er trägt sie ganz unverblümt vor – einerlei wer gerade der Bundeskanzler ist und wer die Bundesregierung stellt³. Allerdings tut er aber genau das, was seine nationale Wirtschaft zusätzlich zu der ohnehin bestehenden Verwertungskrise untergräbt. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht.
Die unmittelbare Reaktion auf die Krise
Zunächst weitet er seine Verschuldung massiv aus, um dem Kapital so sichere Anlage einen sicheren Hafen – er steht ja mit seiner Gewalt dafür gerade – in unsicheren Zeiten zu bieten. Sodann – das ist eine der Lehren, die er nicht zuletzt in und aus der Krise 2007/2008 gezogen zu haben scheint – tut er alles, dem Finanzkapital neue lohnende Anlagemöglichkeiten zu erschließen: Alle möglichen staatlichen Einrichtungen der Infrastruktur – und sie waren als staatliche Voraussetzungen allen Wirtschaftsgetriebes ja mal mit gutem Grunde staatlich – werden dem Kapital zur geschäftlichen Ausbeutung vorgeworfen. Dabei schert es den Staat keineswegs, daß das wie beispielsweise bei Bahn und Post auf Kosten von Mitarbeitern und Kunden geht, also auf Kosten seiner staatlichen Manövriermasse. Dieses Konzept wendet der Staat darüber hinaus gegen die von ihm per Verschuldung abhängigen Staaten an, was denen und vor allem deren Bevölkerung ebenso wenig gut bekommt. Der Fall Griechenland war und ist da ein nur allzu herausragendes Beispiel, von den Staaten des globalen Südens oder auch den kapitalistisch eingemeindeten osteuropäischen erst gar nicht zu reden.
Die weitergehende Reaktion auf die Krise
Ferner tritt der Staat als Käufer seinem Kapital gegenüber und zwar insbesondere in verstärktem Maße nun als Käufer von militärischen Gütern. Das Geld dafür sollte im Grunde aus einer florierenden Wirtschaft per Steuern in die Staatskasse geflossen sein – gerade deshalb ist diese Wirtschaftsform dem Staate ja so zweckmäßig. Nun freilich, in der Krise muß der Staat sich dafür zusätzlich verschulden. Umso mehr, als er mit seinen Weltmachtansprüchen und seinem daraus sich ableitenden Krieg gegen Rußland erhöhten Bedarf sieht. Daß er mit dem Wirtschaftssektor Rüstung seine eigene Wirtschaft untergräbt – Rüstungsgüter entziehen sich ja einem produktiven Kapitalkreislauf –, will er nicht wahrhaben: Er rechnet samt seinen Wirtschaftsexperten das Rüstungskapital ebenso zum Bruttoinlandsprodukt wie überhaupt all die Dienstleistungen, die für die Kapitalverwertung zwar notwendig sind, aber keine Wertschöpfung. Das Bruttoinlandsprodukt, – ein ideologischer Begriff, es hieß übrigens früher mal »Bruttosozialprodukt« – erfüllt seinen Dienst insofern, als es dem Staat als Meßlatte seines Erfolgs selber in die Tasche lügt – ganz unabhängig von der mit ihm verschleiernden Wirklichkeit.
Der dogmatische Weltmachtanspruch
Daß der Staat immer kriegerischer auftritt und auch nicht vor heißen Kriegen zurückschreckt, zumal wenn einen solchen ein dafür bezahlter Vasall auszufechten hat, hat zweifellos auch eine ökonomische Komponente. Schließlich soll ja ein Land unterworfen, abhängig gemacht und ausgeplündert werden – wofür es nötig ist, es der Konkurrenz anderer Staaten zu entziehen; dem Staat kommt zugute, wenn eine blauäugige Bevölkerung solches Programm  für zukunftsweisend hält. Dazu ist der Staat alldieweil bereit, in Vorleistung zu gehen, d.h. einiges von seiner eigenen Substanz zu opfern. Dazu gehört die Sanktionierung des Kriegsgegners, obwohl die Geschäftsbeziehungen zu diesem bislang sehr lukrativ waren: Man denke nur an die Abhängigkeit der BRD von Öl und Gas⁴. Von dem riesigen Absatzmarkt für die deutsche Industrie gar nicht zu reden. 
Aber so ist das eben, wenn Ideologie dogmatisiert wird und als Fetisch verabreicht wird. Und wie man sieht, fällt dieses staatliche Credo auch bei den Wirtschaftskapitänen auf positive Resonanz: Ihrem Geschäft geschuldet wissen die Charaktermasken des Kapitals sich automatisch, ganz ohne KI auf die jeweilige Geschäftslage einzustellen und den Schwanz einzuziehen.⁵
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¹ Das Kapital, Band 1, MEW 23, Dietz Verlag, Berlin
² Von der Steuerung anlagesuchenden Kapitals an der Börse zu den im Augenblick lukrativ erscheinenden Sfären und Firmen hin und von den anderen weg einmal abgesehen.
³ Man nehme nur die deutschen Unverschämtheiten an die Adresse Moskaus: Olaf Scholz hielt Rußand zum Beispiel »Großmachtwahn und Imperialismus« vor (Regierungserklärung, 14.12.2022). Friedrich Merz schlägt unverdrossen in die gleiche Kerbe: China wirft er beispielsweise vor, seine Währung, den Yuan seit Jahren um 25% unterzubewerten, unfairer Konkurrenzvorteilen halber (20.07.2026); er möchte einen Dialog über Geldpolitik, auf deutsch: China solle gefälligst den deutschen Interessen den eigenen den Vorrang geben. 
Das ist wirklicher Großmachtwahn! Und diesen will die herrschende Clique natürlich nicht Faschisten à la Chrupalla und Weidel überlassen! (Von wegen also die Altparteien hielten etwas von Antifaschismus!)
⁴ Konkret: Die Abkehr von der russischen Energiezufuhr, wobei die USA bekanntlich stark Druck machten und nachhalfen. Mit dem neuen Krieg gegen den Iran ist ein weiteres Energiedesaster offenbar einkalkuliert: Jedenfalls ist die BRD der letzte Staat, der den USA in den Arm zu fallen gedenkt.
⁵ Man werfe nur mal einen Blick auf die Website des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft! 
 

22.07.2026 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
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