Das dauerhafte Scheitern der »friedlichen Koexistenz«

 

Rußland hat schon zu Zeiten seiner Zeit als Sowjetunion auf friedliche Koexistenz gesetzt und dies insbesondere in zahlreichen Rüstungskontrollabkommen demonstriert. Damals hat Moskau allerdings die Erfahrung gemacht, daß der Westen unter Führung der USA nur sehr sehr bedingt – nämlich solange angesichts des atomaresn Patts kein Weg zur Niederringung des Feindes gefunden – an einer Koexistenz interessiert ist, was er durch seine Anstrengungen, die UdSSR totzurüsten, also mittels seiner ökonomischen Überlegenheit seinerseits demonstriert hat. Nun gelangte man in Moskau dann schließlich zu der Überzeugung, daß die schiere Unmöglichkeit einer friedlichen Koexistenz durch die eigene Staatsräson bedingt sei. Also hat der damalige Staats- und KPdSU-Parteichef Gorbatschow den Sozialismus zugunsten einer vermeintlich ungestörten, wirklich friedlichen Koexistenz ebenso aufgegeben wie konsequenterweise das sowjetische Verteidigungsbündnis, den Warschauer Pakt, aufgelöst, der ja für die Verteidigung des Sozialismus (sowjetischer Art) installiert worden war.

Der Westen war so frei: Er hat es Rußland nicht gedankt, warum auch. Den Sozialismus beizubehalten und ihn im Sinne Marx'scher Gesellschafts- und Ideologiekritik, also im Sinne einer Emanzipation der Arbeiterklasse zu verwirklichen, das wäre sicher allemal besser gewesen, als sich der Illusion einer friedlichen Koexistenz auf Teufel-komm-raus zu widmen: Das – den aktuellen Krieg auf dem Territorium der früheren Sowjetunion inklusive – hat Rußland jetzt davon. Und trotzdem scheint man in Moskau nichts Wichtigeres zu tun zu haben, als sich weiterhin dem Westen gegenüber verhandlungsbereit zu geben, worauf u. a. die Bezeichnung des genannten Krieges als »spezielle militärische Operation« hindeutet.

Und im übrigen nicht nur das: Wer sich an den Hitler-Stalin-Pakt erinnert, der sei darauf hingewiesen, daß Stalin selbst angesichts des Aufmarsches deutscher Truppen an der sowjetischen Staatsgrenze im Jahre 1941, über den er durch seine Informanten im Bilde war, es bis zur Stunde des tatsächlichen Überfalls nicht wahrhaben wollte, daß das damalige deutsche Regime vertragsbrüchig wird. Er nahm also in Kauf, daß die deutschen Truppen ohne große Gegenwehr schnell und weit auf russisches Gebiet vorstoßen konnten. Ähnliches konnte man 2024 angesichts der (militärisch nutzlosen) Kursk-Offensive bemerken, die die NATO vermittels ukrainischer Asow-Nazis vornahm. Ohne NATO-Waffen, NATO-Strategen und -Logistik wäre dieser Vorstoß ebenso unmöglich gewesen wie überhaupt der gesamte NATO-Angriffskrieg samt vorangegangener Provokation. Was die Vergangenheit anbelangt, da ist eine Kontinuität im Glauben Moskaus an ein Deutschland zu registrieren, die schlicht unglaublich ist: Der staatliche Sender Russia Today hat offenkundig keinerlei politisches Geschichtsbewußtsein: RT deutsch propagiert nämlich unverfroren die NS-Nachfolgepartei AfD und deren – in Bezug auf Rußland verlogenen!¹ – Standpunkt, ganz so, als wäre ausgerechnet jene Partei für Rußland samt seiner Bewohner eine außenpolitische Perspektive. Aber so ist es eben in einem Staat, der nach westlichem Vorbild auf Nationalismus pur, d.h. ohne sozialistische Unterpunkte à la UdSSR, setzt. Darüber kann auch das BRICS-Bündnis nicht hinwegtäuschen: Dieses setzt ja gerade auf einen international anerkannten Nationalismus und da ist jeder Staat willkommen, ganz unterschiedslos wie die Staatsräson der einzelnen Staaten dann im einzelnen aussieht.

Die antirussische Propaganda ist seit über 100 Jahre dieselbe. In ihrem Kern ist sie rassistisch und sie zielt auf die Unterwerfung ganz Rußlands. Die Kritik an der Nichtexistenz von Kapital, also an einer rudimentären² Art von Sozialismus war zwar kein Vorwand, sie war vielmehr das i-Tüpfelchen in der rassistischen Kritik am russischen Menschenschlag und an einer russischen Souveränität, die der sich anmaßt: Er könne einfach nicht anders, als bewußt böswillig sich »unserer« Vernunft zu widersetzen. –
Die ukrainischen Bandera-Faschisten beispielsweise sind den imperialistischen Staaten nützlich, weil, fatalistisch wie jene sind, opferbereit — im westlichen Blick also kaum minder verachtenswert. Auch stört es die Imperialisten nicht die Bohne, daß die Ukraine in die Steinzeit zurückbefördert wird (insbesondere die USA haben da ja große Erfahrung, wie das geht – erfahrungsgemäß am besten so, daß man sich dabei nicht selber die Hände schmutzig macht!) und jede Menge Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion anfallen. Für Imperialisten ist Frieden die Ideologie ihrer weltweiten Herrschaft. Also ein unumstößliches, weil gewaltversehenes Dogma. Überdies dulden sie keine grundsätzliche Konkurrenz ihrer Herrschaft, weder eine gleich- (alternativ-kapitalistische) noch andersgeartete (irgendwie sozialistische).

Die USA bestimmen die Weltordnung hinsichtlich ihres Anspruchs, die Welt möge für sie nützlich und profitabel sein, so daß jede konkurrierende Macht – sogar westeuropäische Staaten – sich den Schuldspruch zuziehen kann, diesem Anspruch abträglich zu sein. Und obwohl beispielsweise der Iran keine Konkurrenz zu den USA anvisiert hat, so hat er sich – durch Sanktionen gezwungen – doch den Ansprüchen der USA entzogen. Allein der iranische Machtanspruch in der ölreichen Region stört die imperialistische Aufsichtsmacht seit 1979 immens. Nach Meinung der amtierenden US-Regierung laufen mittlerweile viel zu viel Geschäfte an den USA vorbei³, entziehen sich ihrem Einfluß und ihrer Kontrolle. Dies – und das ist nach Meinung der US-Regierung offenbar längst ein Notfall – mittels militärischen Eingriffs wie im Falle Venezuela und Iran zu korrigieren, hat sie sich vorgenommen, scheut auch hierbei nicht vor der Produktion von schier unglaublichen Leichenbergen zurück und will dies auch von all ihren Verbündeten honoriert haben; und nicht nur von denen, vielmehr auch von den großen Gegenspielern Rußland und China, mit denen die aufs Korn genommenen Staaten verbündet sind. Insbesondere die BRICS-Allianz, so heterogen sie auch ist, ist den USA ein arger Dorn im Auge, wie der kriegerischen Politik der gegenwärtigen Administration unschwer zu entnehmen ist.

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¹ Verlogen ist deren Standpunkt, weil er auf die Diskreditierung qua Mißerfolg der deutschen Regierung setzt, wofür Rußland im aktuellen Krieg gerade gut genug erscheint. Dummerweise hat die Bundesregierung nämlich den deutschen Faschisten die ukrainischen als »Partner« weggeschnappt. Da es ja immer um den Beweis geht, wer der konsequenteste Nationalist ist, sind die Aktionen so radikal. Die Konkurrenz der Nationalisten treibt die Gewaltspirale an. Die Alternative heißt nicht »kein Krieg«, sondern erfolgreicher(er) Krieg! Man könnte hier Goebbels ebenso zitieren wie Pistorius.
² Rudimentär deshalb, weil er so ziemlich alle Bestandteile einer bürgerlichen Herrschaft beibehielt. Jeder Zusammenhang mit einer kapitalistischen Staatsräson wurde bestritten. Von den Bürgern wurde lediglich ein modifizierter Opportunismus verlangt, ein Bekenntnis zur jetzt sozialistischen Nation.
³ Die Triebfeder des Kapitals ist unübersehbar. Nicht zuletzt dann, wenn es um strategische Rohstoffe geht: Erdöl, Erdgas, seltene Metalle. Für deren Sicherung ist allenthalben der Staat als ideeller Gesamtkapitalist zuständig.
 

19.04.2026 © Kommunikation & Kaffee Augsburg
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