Der Zustand der USA zwischen Anspruch und Wirklichkeit

 

»Make America Great Again« — das unterstellt eine Ahnung davon, daß die USA nicht mehr so alle und alles überragend sind, wie sie es über 70 Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg waren. 
Kurzum, die Aufgabe, die sich die Regierung unter Präsident Trump gestellt hat, ist gewaltig. Gewaltig deshalb, weil zwangsläufig viele Stellen in das Gesichtsfeld der Regierung geraten. Fast gleichzeitig wurden diese Baustellen nun in dem noch laufenden ersten Jahr der neuen Präsidentschaft bereits angegangen.

Ein zweifellos überaus wichtiger Punkt war, die Stellung der Regierung im Innern zu festigen. Dies konnte mit der drastischen Steuersenkung für die Klasse der Bourgeoisie, für die Kapitaleigner vergleichsweise leicht gelingen. 
Eine zweite Wohltat für das heimische Kapital kam hinzu, die Absicherung mit Zöllen gegenüber der internationalen Konkurrenz. Unglücklicherweise hat sich das als zweischneidiges Schwert erwiesen. Nichtsdestotrotz wird entsprechend abgestuft an diesem Erfolgsrezept festgehalten.

Die dritte Baustelle sind die nationalen Staatsfinanzen. Über 37 Billionen US-Dollar Bundesdefizit haben selbst die US-Rating-Agenturen so beeindruckt, daß sie die Daumen nach unten gesenkt haben: Die USA sind nicht länger supertop bewertet. 
Die Zölle sollten auch das Staatsdefizit merklich senken helfen. Außerdem wurde die Axt an überflüssig erscheinende Ausgaben gelegt. USAID wurde aufgelöst. Bemerkenswert auch der direkte Zugriff des Staates auf den Profit von Firmen, die brisante Geschäfte mit China machen¹.
Zur Sanierung des Bundeshaushaltes soll auch die Einsparung von Ausgaben für den von den USA angeführten Stellvertreterkrieg in der Ukraine gehören, zumal der aussichtslos geworden ist. Gleichzeitig sollen die NATO-Bündnispartner, wenn sie den Krieg weiterführen wollen — und das wollen sie ja sehr entschieden —, Waffen dafür in den USA kaufen und damit die US-Industrie stärken und gleichzeitig die US-Staatseinnahmen erhöhen.

Damit ist man schon bei den außenpolitischen Prioritäten. Mindestens so wichtig wie die Deckelung des lästig gewordenen Ukraine-Krieges ist die Sorge um den Herz-Partner, um Israel. Das dortige Zionistenregime hat sich seit nunmehr fast zwei Jahren in einen permanenten Mehrfrontenkrieg begeben. Ohne die politische und militärische Unterstützung der USA ist dieser nicht aufrecht zu erhalten. Israel hat die USA nicht gebeten, seine Kriege zu beenden. Vielmehr war die Bitte, ihm freie Hand zu geben, letztlich auch den Iran als Wurzel allen Übels anzugreifen, und die USA sollten selber einen klarstellenden Schlag landen. Obwohl Israel Hebel hat, die USA zum Einschreiten zu bewegen, war die Sache nicht so einfach. Es brauchte nicht nur eine Vorbereitungszeit von 60 Tagen. Es bedurfte auch der höchst persönlichen Reise Trumps nach Saudi-Arabien, um die Sache abzusichern. Die Araber sollten nicht dazwischenfunken und die ökonomischen Beziehungen zwischen Rijad und Washington DC sollten nicht tangiert, trotz der kriegerischen Umgebung und gerade aufgrund derselben ausgebaut werden. Trump zufolge gibt es dafür ein großes Potenzial. 
Sodann konnte der exemplarische Schlag gegen den Iran durchgeführt werden. Nicht zu vergessen der zuvor schon erfolgte Schlag gegen den Jemen, deren von den Huthi geführte Regierung es sich erlaubt, in Solidarität mit den unter dem zionistischen Genozid leidenden Palästinensern diesen zuhilfe zu eilen. Die antiiranischen US-Schläge erinnern an die gewaltige Attacke, die Trump in seiner ersten Amtszeit 2017 gegen Syrien durchführte. Auch diese kam dem Zionistenstaat den ohnehin seinerseits ständig durchgeführten Bombardierungen des Nachbarstaates sehr zupaß, ob ausdrücklich angefordert oder nicht.

Da ein Merkmal eines faschistisches Staates ist, einen permanenten nationalen »Befreiungskrieg« à la Israel zu führen, bleibt den USA ihr eigenes imperialistisches Projekt im Nahen und Mittleren Osten bis auf weiteres erhalten. Einfach deshalb, weil es sich um ihr, die muslimische Welt kontrollierendes und »zivilisierendes« Projekt handelt, machen die USA keinerlei Anstalten, sich aus der penetranten Einflußnahme der Zionisten zu lösen: Selbst ein Genozid beeindruckt die USA nicht. Ihren Rassismus halten sie offenkundig für Zivilisation, welche in den Werten »Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte« besteht. —

Wichtige andere Felder bleiben den USA neben dem Ukraine-Krieg weiterhin erhalten. Immerhin scheinen sich für die USA nach dem Alaska-Gipfel Trump—Putin neue ökonomische Perspektiven zu ergeben, mit denen die Ukraine — in welcher Größe auch immer sie überlebt — nicht mithalten kann.
An der Periferie Rußlands versuchen die USA weiterhin zu drehen. Sie mischen sich in den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ein. Diesen Konflikt zu beenden, war den USA insofern besonders wertvoll, da beide Staaten den zentralen Raum zwischen Rußland und dem Iran einnehmen. Außerdem grenzen beide Staaten an die Türkei an, die sich für eine Aufnahme in das BRICS-Bündnis bewerben. Eine Aufnahme ist aber kaum denkbar, solange die Türkei Mitglied der NATO ist und mit İncirlik einen bedeutenden US-Luftwaffenstützpunkt beherbergt, auf den die USA nicht ersatzlos verzichten werden, wenn überhaupt.

China obliegt dem US-Imperialismus ebenfalls zur Lösung. Die beiderseitige wirtschaftliche Abhängigkeit neigt sich zusehends zugunsten Beijings. Der auf diesbezügliche Änderung zielende Zollkrieg ist jämmerlich fehlgeschlagen. Die Anstrengungen militärischer Drohungen sind gleichzeitig angewachsen. Angefangen von Süd-Korea über Japan, die chinesische Provinz Taiwan bis zu den Filippinen bilden die USA einen Kordon: Der Pazifik gehört den USA und seine Verletzung, insbesondere im Südchinesischen Meer, stellt einen Kriegsgrund dar. Die China vorgelagerte Inselkette plus Süd-Korea im Norden betrachten die USA gleichzeitig als ein Aufmarschgebiet. Die dortigen Regierungen sind in Augen der USA Vasallen, die aufgerüstet und — notwendigerweise mit US-Militär versehen werden (sofern sie es nicht schon sind), ohne das sie nicht wie erwünscht steuerungsfähig sind. 

Bleiben die USA-Ansprüche auf dem amerikanischen Doppelkontinent. Auch an dieser Front sind es ebenfalls die Zölle, mit denen die USA ihren Wiederaufstieg bewerkstelligen wollen. Insbesondere Kanada, Mexiko und Brasilien gehören zu den Hauptadressaten. Der Erfolg ist — wie oben bereits erwähnt — äußerst zweischneidig geblieben. Einen kleinen Erpressungserfolg verbuchten die USA gegenüber dem Kleinstaat Panama, dessen Kanal US-Schiffe nun kostenlos durchqueren dürfen. Einen weiteren gegenüber El Salvador, dessen Führer dem US-Präsidenten sein gigantisches Foltergefängnis zur Übernahme illegaler Migranten angeboten hat. In Sachen Grönland sind die Ansprüche angemeldet, deren Durchsetzung ist laut Trump nicht eilig. Sicherlich gehen die US-Überlegungen dahin, Dänemark dieses Eiland günstig abkaufen — ähnlich wie sie vor langer Zeit Alaska von Rußland kaufen konnten, als es in finanziellen Nöten war.

Abschließend muß noch die »working class« erwähnt werden, die überwiegend für Trump gestimmt hat und die sich jetzt insofern belohnt sehen kann, als daß sie bei allen ökonomischen Maßnahmen, die die Regierung trifft, erwähnt wird. Erwähnt wird, wenngleich für sie keinerlei materieller Nutzen abfällt. Freuen tut die Arbeiterklasse sich, national bewegt, wie sie seit jeher ist, wenn Tausende von Migranten abgeschoben werden. Ein Arbeitsplatz für die US-Amerikaner fällt deswegen nicht ab. Freuen kann sich diese Klasse auch darüber, daß die Straßen der Städte gesäubert werden von all den Obdachlosen: Bei aller Not will ein Yankee sauber bleiben! Freuen kann das Proletariat sich allerdings kaum darüber, daß ihnen der Zufluchtsort ihrer bedrängten Kreatur schwerer erschwinglich gemacht wird: Die Preise für Spirituosen steigen und der Drogenhandel wird bekämpft — hauptsächlich beim Endverbraucher, versteht sich. Die Großhändler machen die USA im Ausland (Israel ausgenommen) ausfindig. Und das auch noch so, daß sie Venezuelas Präsident Maduro des Narkoterrorismus bezichtigen, obwohl sie genau wissen, daß der am allerwenigsten mit der Drogenszene zu tun hat. Doch für ihr Ziel, die dortige Regierung, die sich nicht als ihr Vasall gebrauchen lassen will, zum Sturz zu bringen, ist der US-Regierung offenbar jedes Mittel recht, auch die absurdeste Rechtfertigung, wenn es eben sein muß.

Die US-Regierung hat wahrlich insofern gute Karten, als ihre Arbeiterklasse, nicht weniger als ihre Milliardäre, hinter dem US-Imperialismus steht. Nach wie vor harmonieren Erfolg und Propaganda, auch wenn der Erfolg mittlerweile oftmals nur vorgeschützt wird.
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¹ US-Regierung nimmt 15 % Anteil, für den Verkauf von Chips der Firmen Nvidia und AMD an China in der Gesamthöhe von 3,4-Milliarden-Dollars. Für die Herstellerfirmen ist damit die Lizenz erworben, an China verkaufen zu dürfen. Dabei handelt sich um Halbleiterchips, die unter Sicherheitsvorbehalt der US-Regierung stehen, da es sich um dual-use-Waren handelt, also Waren, die sowohl für zivile wie militärische Zwecke verwendet werden können. Ursprünglich hatte die US-Regierung diese Waren im April mit einem Exportverbot belegt, machte jetzt jedoch einen Rückzieher, da sie dieses stolze Geschäft ihrer Wirtschaft aufgrund deren Schieflage sowie der ökonomischen Lage des Staates selber nicht länger vorenthalten wollte. Schätzungen Anfang des Jahres zufolge würden der Verkauf dieser Chips (1,5mn H20) nach China für das Jahr 2025 den Herstellern 23 Milliarden Dollar Gewinn bescheren.
Eine ganz andere Frage ist, weshalb China diese mit künstlicher Intelligenz programmierten Chips überhaupt kauft – aus wirtschaftlichen oder aus politischen Gründen. Wie auch immer diese Frage beantwortet wird, die Tatsache an sich macht die Schwäche der USA in ökonomischer Hinsicht deutlich. Die war schon zu sehen bei den kürzlichen Zollverhandlungen, bei denen China den USA insoweit entgegenkam, daß sie auf ihre Waren den USA einen dreimal so hohen Zoll (30%) eingeräumt hatten wie den Waren, welche die USA nach China exportieren. 
Gerne gesehen hätten die USA außerdem, daß China den Weg einschlägt, sich von Rußland abzukoppeln, sich vor allem von den russischen Erdöl- und Erdgas-Lieferungen zu befreien, so wie das den USA im Falle Deutschlands und der EU gelungen ist. 

 

23.08.2025
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