Staatsverschuldungskrise

Aus guten Gründen weiß der Staat seiner profitorientierten Wirtschaft zu helfen, wann immer sie ihn benötigt und das ist bekanntlich gerade in Krisenzeiten nicht selten. Wenn eine Firma in Zahlungsschwierigkeiten steckt und die Geschäftsbanken mit der Kreditvergabe zögern, dann springt er ein. Auch ansonsten hilft er auf diese Weise ohne Nachsicht. Er versorgt »die Wirtschaft« mit Liquidität, mit Staatsgeld. Klar, einen Preis hat das wie alles in der Geschäftswelt und es liegt auf der Hand, daß von seiten eines Kapitals aus gesehen, dieser Zins möglichst niedrig sein soll. Weshalb ein Präsident, der aus der Wirtschaft kommt, mit dem Zentralbankchef unzufrieden ist, wenn der einen für zu hoch erachteten Zins nicht senkt. Von Seiten des Staates, der seine eigene Verschuldung im Blick hat, können sich gar nicht genug Firmen bei ihm Kredit nehmen, zumal wenn man dann noch den ein oder anderen potenziellen Zahlungsausfall einkalkulieren muß.
Woher nun nimmt der Staat das Geld für seine Wirtschaft? Er verschuldet sich seinerseits, er gibt Staatspapiere aus, mit denen er Geld, Liquidität einsammelt. Gleichzeitig verspricht er den Käufern eine Vergütung in Höhe eines Zinssatzes für eine festgelegte Frist der Geldanlage. Diese Staatsanleihen werden jedoch in der Regel weniger von Firmen gekauft, weil die ja vor allem an flüssigem Geld interessiert sind und außerdem an ihren Ansprüchen gemessen die Zinssätze zu niedrig sind (die Sicherheit der Geldanlage fällt da weniger ins Gewicht, weshalb auch Staaten mit höheren Zinssätzen ihre Papiere verkaufen können). Diese Schuldverschreibungen werden hauptsächlich von anderen Staaten und deren Institutionen gekauft, die sie in ihrer Bilanz als Aktiva verbuchen können. Damit steigern sie ihre eigene Kreditfähigkeit. So hat zum Beispiel Japan jede Menge Dollaranleihen aufgehäuft und gleichzeitig die Staatsverschuldung auf über 200% des BIP hinaufgetrieben. Nun ist es dahin gekommen, daß der japanische Staat, um seine Schulden refinanzieren zu können, sich genötigt sieht, seine Dollaranleihen zu verkaufen. Da kann man bemerken, daß die Krise Japans gegen den Wert des Dollars selbst ausschlägt. Solange es freilich auf dem Kapitalmarkt einen Käufer der Kreditpapiere gibt, sind sie nicht wertlos. Und so verrückt wie die kapitalistische Welt nun einmal ist, hat vor allem Großbritannien zugeschlagen. Braucht dieser Staat braucht dringend (günstig erhältliche) Aktiva, um sich verschulden zu können? Einerseits ja, andrerseits ist da unverkennbar die politische Implikation: Man möchte sich beim großen Bruder – Trump hin, Trump her – rückversichern, zumal ja man auf eine solche Rückversicherung durch die EU nicht bauen will (der Brexit steht ja nicht wirklich infrage).

Doch zurück zu den USA. Diese haben also das Problem, ihre auf ihre über 38 Billionen USD angewachsenen Staatsschulden zu bedienen und nicht zuletzt deshalb, sie auch nicht weiter anwachsen zu lassen. Und gleichzeitig das andere Problem, ihre Wirtschaft mit jeder Menge Kredit am Laufen, konkurrenzfähig zu halten. Außerdem müssen sie das Land wieder für ausländische Kapitalanleger wieder attraktiv herrichten. All daran arbeiten sich die USA derzeit ab. Dabei haben sie einen gewaltigen Vorteil. Sie haben nämlich Werte in Form von Kapitalreichtum. Die USA sind zwar nicht mehr ganz unangefochten aber immer noch die Weltwirtschaftsmacht Nr. 1. Es ist nicht so wie beispielsweise in Argentinien, wo jedes Stück Reichtum im Land – seien es seine Bodenschätze oder seine landwirtschaftlichen Güter – ausländischen, vor allem US-Firmen gehört.
US-Firmen machen also Geschäfte im In- und Ausland, wenngleich für die staatlichen Ansprüche bei weitem nicht genügend. Das kann man noch jeder Aktion der Regierung entnehmen, die direkt oder indirekt auf die Ökonomie bezogen ist. Gerade die seit knapp einem Jahr nun im Amt befindliche Trump-Regierung hat sich ja zu einer gründlichen Bestandsaufnahme gezwungen gesehen. Das Ideal ihrer Maßnahmen ist, das Kapital zu entlasten, gleichzeitig die Staatsschulden und damit den Haushaltsposten ihrer Bedienung zu senken, kurzum all das zu tun, was im Rahmen eines kapitalistischen Staates nun einmal getan werden kann. Bei all den Überlegungen und Maßnahmen hat man allerdings eine blöde Schranke vor sich und das ist das Ausland, genauer: die Abhängigkeit von ihm. Es soll ja die US-Staatspapiere kaufen, es soll die US-Waren kaufen, es soll selber Waren in die USA zu günstigen Preisen liefern, es soll in den USA investieren, also Geschäfte machen, an denen die USA verdienen können.
Die gewaltigen Staatsaufgaben sind nicht anders einlösbar, als daß der Staatskredit strapaziert wird. Klar, die Regierung will die Verschuldung in den Griff bekommen, aber es gelingt einfach nicht. Der Dollar entwertet sich, was kein Wunder ist, allenfalls für die, die sich eine kapitalistische Wirtschaft ohne Geldentwertung wünschen. Solche Leute haben nämlich keine Ahnung davon, daß Geld nicht bloß eine Tauschmittel (Zahlungsmittel) ist, sondern Tauschwert, also Kapital, das in sich einen Anspruch besitzt, verwertet zu werden und damit mehr zu werden. In jedem Augenblick, wo das Kapital diesen seinen Daseinszweck verfehlt, entwertet es sich. Und das bekommt auch jeder Staatsangehörige zu spüren, für den Geld einzig und allein ein Zahlungsmittel ist und eben kein Lebenszweck, sondern eben nur Mittel, um weiterhin sein Leben fristen zu können. Deshalb ist das Gejammere nicht nur jenseits des Atlantiks über die »affordibility« (Erschwinglichkeit) so verständlich wie dumm.

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