Die Readjustierung der USA

 

 

Angesichts der globalen Lage, die von einem vor allem ökonomischen Einflußverlust der USA gekennzeichnet ist, hat die neue Regierung unter Präsident Donald Trump, es für notwendig erachtet, eine nationale Bilanzierung in fast allen Bereichen des Staates vorzunehmen. Dazu gehört zum einen die Überprüfung von nicht oder wenig nützlichen Staatsausgaben. Dazu gehört zum anderen, Ballast abzuwerfen, den insbesondere die Vorgängerregierung unter Biden hinterlassen hat. Zu dieser Belastung gehört zweifellos der nicht gewinnbare Stellvertreterkrieg gegen Rußland. Dazu gehört auch der durch Israels Krieg destabilisierte Nahe Osten.
Denn fraglos liegt das Schwergewicht der Herausforderung auf der Ökonomie. China macht den USA die globale Führungsrolle diesbezüglich streitig. Und auch die EU mit ihrem Euro zerrt an der Vormacht der USA. Insofern ist es durchaus nachzuvollziehen, daß die Trump-Administration neue Saiten aufziehen will. Insbesondere die Staaten, die sich in eigener Vollkommenheit wiegen, haben damit nicht gerechnet und wollen den Standpunkt der USA nicht nachvollziehen, zumal der ja allenthalben zu ihren Lasten geht. Nach wie vor setzen die USA die Agenda und eben nicht Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien oder auch Kanada¹. Darüber zu spekulieren, ob es den USA gelingt, ihre vermittels massiver Zölle lancierten Wirtschaftskriege zu gewinnen, ist müßig. Wirtschaftskriege können nur gewonnen werden, wenn man ein überlegenes Gewicht in die Waagschale zu werfen hat. Deshalb sind ja nicht die europäischen Hauptstaaten die größte Herausforderung, sondern China. China ist in der Lage mit seinem ökonomischen Gewicht tatsächlich den USA eine Gegenrechnung aufzumachen, was die EU ohne massive Selbstschädigung einfach nicht kann. Und deshalb ist für die Trump-Regierung auch nicht Rußland die Herausforderung schlechthin, sondern China. Ja, die USA hätten gerne Rußland auf ihrer Seite, um eine Trumpfkarte gegen China in der Hand zu halten. Das betrifft die zahlreichen Rohstoffe, die Rußland zu liefern in der Lage ist — die Ukraine hat vergleichsweise nur Peanuts zu bieten — wenngleich man auch die ukrainische Bodenschätze nicht verschmäht, so sie nicht — wie aus bislang nicht überprüfbaren Quellen zu hören war — schon an Großbritannien verkauft worden waren². Dieser Vergleich (Ukraine-Rußland) zeigt, von welcher eigenen Macht die USA ausgehen können, wenn sie die Dinge in ihrem Interesse angehen. Gleichzeitig zeigt es, daß das Gejammer der Europäer gerade deshalb so groß ist: Kleinere Brötchen zu backen bei den globalen Ansprüchen, die Deutschland und die anderen europäischen Global-Players über die Jahrzehnte entwickelt haben, fällt nun wirklich schwer. Und es ist klar, daß es angesichts der Diskrepanz zwischen Ansprüchen und Wirklichkeit, es keine staatliche Schuldenbremse weder auf nationaler noch auf EU-Ebene mehr geben soll.

Die USA versuchen allen Ernstes, die Lage, das heißt, ihre Vormachtstellung in der Welt samt ihrer Weltwährung, dem US-Dollar, wieder in den Griff zu bekommen, nachdem insbesondere, so die maßgebliche Meinung der Regierung unter der Biden-Regierung so einiges ins Schleifen³ gekommen ist. Vor allem wäre ja unter Biden eine landesweite Debatte über die nationale Lage geradezu torpediert worden. Und Trump hat konsequenterweise nicht Unrecht, wenn er die Möglichkeit, die Dinge schleifen zu lassen und im Ergebnis dessen der Nation zu schaden, insbesondere den opportunistischen Mainstreammedien zuschreibt.

Ein nationales Aufbruchprogramm, wie es also die neue US-Regierung anstrebt, kann nichts damit zu tun haben, den US-Bürgern, soweit sie zur Arbeiterklasse zählen, materielle Gefälligkeiten zu erweisen. Im Gegenteil, sie werden in die Pflicht genommen und müssen die Kosten dieses Programms tragen. Das einzige, was ihnen von Trump und Co. geschenkt wird, wird sein, daß sie in ihrer nationalen Einbildung wieder stolz sein können. Selbst die zahlreichen Bettler in den us-amerikanischen Großstädten können dann, so das neue Programm Erfolg hat, wieder begeistert die Stars- & Stripes-Flagge schwenken. Und sogar davon träumen, daß irgendwann auf ihr ein Stern mehr prangt.
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¹ Die EU-Europäer sind auf eine Bittsteller-Rolle verwiesen, wofür schon vor Amtübernahme Trumps deren Propagandaorgane sich in die Brust geworfen haben: So beispielsweise die Süddeutsche Zeitung am 04.12.2024 auf ihrer Titelseite: »Europa wirbt um Trumps Unterstützung«. Doch warum die USA sich für ein ebenso verlogenes wie verlorenes Projekt begeistern sollten, warum sie vor Rußland Angst haben sollten, dafür gibt es allenfalls haarsträubende Argumente. Kurzum, die ganze Bittstellerei ist ein eklatantes Armutszeugnis der EU.
² Ein solches Abkommen zwischen London in Kiew unterliegt, so es denn gegeben hat, sicher strenger Geheimhaltung, denn solches wäre auch ein Affront gegen die anderen Europäer.
Im übrigen ist klar, daß für die USA Grönland wesentlich interessanter ist als eine eventuell verbleibende Rest-Ukraine.
³ Gerade der Unterschleif von Milliardenbeträgen für unergiebige Projekte gehört dazu.

© KoKa Augsburg 12.03.2025
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