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Faschistische Erfolge in demokratischen Staaten
Fast bei jeder Wahl in EU-Europa können derzeit faschistische Parteien beim Stimmvieh hinzugewinnen. Sieht man einmal vom nationalen Bewußtsein ab, das eine Demokratie ehrt und fördert, insofern es ihr dient, stellt sich die Frage nach der ökonomischen Grundlage des Faschismus. Darauf hat Natalie Moszkowska nach WK II folgende Erklärung angeboten:
"Es [das politische Gebilde Faschismus] konnte nur dort Fuß fassen, wo riesige unausgenutzte Produktionskapazitäten sich angehäuft haben, enorme brachliegende Produktivkräfte vergebens ihrer Verwertung harrten. Die Situation, die der Faschismus vorfand und die er für seine Zwecke brauchte, läßt sich kurz wie folgt kennzeichnen: hochentwickelte Erzeugungstechnik, riesige Ergiebigkeit menschlicher Arbeit einerseits, Darben der Massen andererseits. Die gewaltigen brachliegenden Produktivkräfte — Heere von Erwerbslosen und stilliegende Betriebe —, …, vermochte der Faschismus für imperialistische Eroberungen zu verwenden. Damit konnte er zwei Fliegen mit einem Schlag treffen: Er konnte gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln, also die Erwerbslosen beschäftigen, und die sozialen Konflikte durch Entfachen der nationalen eindämmen." (in: Die Dynamik des Spätkapitalismus, S. 9)
Andersherum gesagt, in den Staaten, in denen der Staatsräson durch die Erfolge ihrer kapitalistischen Ökonomie recht gegeben wird und zwar genau so lange, wie die Erfolge ihr recht geben, sind faschistische Bestrebungen eine Randerscheinung und treten wie in der BRD als Terrorismus und nicht als Volksbewegung auf. Der Imperialismus demokratischer Staaten setzt sich mittels seiner überlegenen Ökonomie durch, er diktiert beispielsweise vom Fall Griechenland bis zum Fall Ukraine die Bedingungen, die eben gerade dort die Bedingungen für das Aufkommen faschistischer Bewegungen schaffen. Der aufkommende Faschismus in Frankreich hat nicht weniger mit dem Anspruch und Diktat der ökonomischen Vormacht der EU, mit Deutschland, zu tun. Insofern treibt die auf ihrer starken Ökonomie fußende erpresserische Politik Deutschlands die zwischenstaatlichen Konflikte in dem Maße voran, wie Deutschland vorgibt, sie mit dem Projekt EU (inklusive Euro) zu erübrigen.
Im übrigen hat sich mit dem obigen Zitat auch schon die Frage beantwortet, inwieweit der Faschismus »sozial« ist: Er übersetzt die soziale Frage in eine nationale. Keine Frage, daß Deutschland mit seinem jüngsten kriegsträchtigen Anschlag auf die ukrainische Staatsräson einen Kollateralerfolg feiern konnte: Die imperialistischen Bestrebungen der Nation sind im demokratischen Deutschland immer noch am besten aufgehoben: Schlechte Karten also hierzulande für Faschisten, dem Staat ans Bein zu pinkeln, d.h. ihm in nationaler Hinsicht Versagen vorwerfen zu können. (09.04.14)

Der NSU-Prozeß
Wie bei jedem Prozeß geht es um die Beurteilung von Straftatbeständen, Verstößen gegen geltendes Recht. Dafür wurde die Justiz von der Politik eingerichtet und ausdrücklich einer, ihrer Souveränität überantwortet. Eine Besonderheit ist es freilich, wenn aus politischen Gründen begangene Straftaten zur Beurteilung anstehen. Während sonstige Morde (aus Eifersucht etc.) ihren gesellschaftliche Hintergrund haben, der auszublenden nicht schwer fällt, so ist es bei Morden aus purem Rassismus überhaupt nicht leicht, das — eben politische — Motiv aus dem richterlichen Urteil herauszuhalten. Es steht ja allzusehr im Vordergrund. Umso mehr versuchen Politik und Öffentlichkeit es in den Hintergrund zu rücken: Rein rechtlich sollen die Taten beurteilt werden. Und nicht nur so unseriöse Blätter wie Blöd versuchen den wahren Grund der Taten in der persönlichen Verfaßtheit der Täter und Angeklagten ausfindig zu machen: Durch und durch verkorkste Typen sollen das gewesen sein! Nach außen mit einer smarten Frau getarnt etc. Und keiner fragt sich, wo solche Marsmenschen eigentlich herkommen, aus der Bundesrepublik, wie »wir« sie kennen, jedenfalls nicht!
Zu allem Überfluß hat sich die Verteidigerin der angeklagten Zschäpe zu eben dieser Aufgabe bekannt (und ist darüber ihre Stelle losgeworden, siehe taz v. 30.07.13): Sie sehe ihre "Aufgabe nicht nur darin, zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens für die Wahrung der Verfahrensrechte ihrer Mandantin einzutreten, sondern sich auch jeden Versuch einer Politisierung des Verfahrens von welcher Seite auch immer entgegenzustellen."  Das nämlich wäre ja noch schöner, wenn es mitten in der schönsten Demokratie rassistische Morde gäbe, ja an der Tagesordnung waren und sind! Da sei der Rechtsstaat vor — im Draußenhalten der politischen Motive! (30.07.13) 

Demokratische Gedenkstunde: 80 Jahre NS-Machergreifung
(25.02.13)

Aktenschreddern unverständlich?
Bezüglich der NSU-Mordfälle und deren Aufarbeitung ist viel von »Versagen« der deutschen Geheimdienste, der deutschen Strafverfolgungsbehörden, der deutschen Politik die Rede. Überhaupt nicht ist vom Grund des »Versagens« die Rede. Der liegt nämlich darin, daß Faschisten und Demokraten die eine ganz zentrale politische Sorge teilen, nämlich die Sorge um den Erfolg des Staates, ihrer Nation.
So wie zu einem religiösen Glauben stets Zweifel an Gott und seiner (personalen) Existenz gehören, so gehören zu einem Glauben an die Nation stets Zweifel an deren aktuell eingeschlagenem Erfolgsweg. Solcher Zweifel verführt den Zweifler zu einer Aktion wie dem Schreddern von Akten*. Daß solcher Zweifel insbesondere bei denen vorliegt, denen die Aufgabe obliegt, das Allerheiligste des Staates, seine Verfassung, zu schützen, verwundert jedenfalls kaum.   
Das Feld der Spannung zwischen Demokraten und Faschisten findet sich also nicht auf einer grundsätzlichen Ebene, sondern auf der der Staatsräson. Der Vorwurf von Faschisten, die demokratische Räson würde dem Staat nicht zum Erfolg verhelfen, erfährt gerade in Krisenzeiten und Krisenländern immer mal wieder einen Aufschwung. So wie andersherum auch aus Faschisten über Nacht Demokraten werden können, wenn eine faschistische Herrschaft den Erfolg vermissen läßt. In welche Richtung es auch immer geboten erscheint, sein Mäntelchen zu hängen, die Gesinnung braucht dazu ein Nationalist wahrlich nicht wirklich zu wechseln.
Die Sorge um den Erfolg des Staates nehmen passionierte Staatsprotagonisten der Linkspartei nicht ab. Für die ist ein jedes von jener geäußertes nationales Anliegen — und es sind sowohl nicht wenige als auch ausschließlich solche — nämlich verlogen, weshalb sie sie auch sehr prinzipiell für observationsbedürftig erachten. Darüber, inwiefern auch nur eine jener nationalen Sorgen nur vorgeschoben sein kann, darüber lassen sie sich zwangsläufig nicht aus: Wie sollte eine solche Unterstellung auch begründet werden? (Wenn die Linkspartei beispielsweise mal den unbegriffenen Begriff »Kapitalismus« in den Mund nimmt, dann ist es für ihre Gegner eben nicht bloß eine Frase, eine Frase rein moralischen Ursprungs. Und es macht sie auch nicht stutzig, wenn selbst der deutsche Papst in Rom mal diesen Begriff benutzt.)
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*Ein weiterer Fall: Ein 1000prozentiger Nazi wurde in seinem Zweifel zum Hitler-Attentäter, er faselte dabei etwas vom »heiligen Deutschland«. Dieser Vollarsch wurde von der deutschen Demokratie fast umgehend heiliggesprochen, er wird als Kronzeuge ihres Erfolgswegs verehrt.
(03.01.13)

Interview über Neonazis
Das Interview wurde von der britischen Zeitung weekly worker mit Freerk Huisken geführt. Die erste ML-Zeitung übrigens, die Kritik an der herkömmlichen, falschen Einordnung, der falschen Kritik von Kommunisten des Schlags Dimitrow Raum einräumt.
(27.10.12)

»Sozialer Patriotismus«
Wenn SPD-Boß Gabriel ein Schlagwort in die Öffentlichkeit bringt, damit seine Partei daran gemessen werden soll, dann ist das ernst gemeint. Das kürzlich aus seinem Mund stammende Schlagwort vom »soziale Patriotismus« erinnert an den Begriff »Nationalsozialismus«, ja scheint lediglich ein Synonym desselben zu sein. Dabei verbirgt sich in ihm ein gutes Quäntchen Kritik an eben jenem: Gabriel sieht am Begriff »Nationalsozialismus« den Nationalismus viel zu sehr relativiert. Nicht, daß die NSDAP in praktischer Hinsicht irgendwie und irgendwo sozial (im Sinne von arbeiterfreundlich) gewesen wäre, nein, das ist ja seine Hartz-IV-Partei ebensowenig. Das hat Herr Gabriel selbstverständlich gar nicht für notwendig erachtet, klarstellen zu müssen. Seine allzu leicht erkenntliche Absicht war vielmehr, dem von konservativer Seite nach wie vor breitgetretenem Klischee entgegenzutreten, seine Partei ließe es aufgrund sozial(istisch)er Attitüden an nationaler Verantwortungsbereitschaft fehlen: »Sozial« ist und soll nur, so der Parteistratege, ein beschönigendes Adjektiv eben dieser ihrer ultratief verankerten — hierfür wählte er den passenden Begriiff »Patriotismus« — nationalen Gesinnung sein!
Im Grunde macht Gabriel damit nichts anderes als einer seiner Vorgänger im Parteivorsitz, Otto Wels, welcher 1933 der NSDAP ein unverhohlenes Koalitionsangebot gemacht hat, welches damals brüsk zurückgewiesen worden war. Seitdem sind Soziaoldemokraten auf Nationalisten aller Art schlecht zu sprechen, Nationalisten, welche ihnen die nationale (Mit-)Verantwortung bestreiten. Für die gleichen Typen ist sie dann allerdings wiederum sehr offen, wenn die die SPD als die nationale Partei schlechthin begreifen und ihr womöglich gar beitreten (vorbildlich natürlich Typen vom Schlage Verheugens, Clements, Sarrazins).
Das war also der brilliante Schachzug des bauernschlauen Vorsitzenden dieser durch und durch reaktionären Partei, mit der die GRÜNEN und die Linkspartei so gerne (auf Bundesebene) koalieren würden, wenn die SPD bloß nicht dauernd versuchen würde, sie matt zu setzen.
(15.10.12)

Breivik, NSU-Mörder und Konsorten
Nun, was verstehen solche Leute eigentlich nicht? Daß die Muslime und ihre Religion (nebst anderen Ausländern) auf der Abschußliste eines als normal geltenden Rassismus ihrer jeweiligen, demokratischen Nation stehen, das haben sie ja sehr wohl verstanden! Was sie nicht verstehen wollen, ist, daß es für ihr mörderisches Vorgehen eine staatliche Lizenz braucht. Ansonsten ist es, bei allem (Un)Verständnis offiziellerseits, schlicht widerrechtlich. Ein Verständnis übrigens, das sich gerade dadurch bemerkbar macht, daß man die Ausführungen des norwegischen Angeklagten lieber doch nicht, jedenfalls nicht in all ihrer Ausführlichkeit zur Kenntnis nehmen will: Die Übereinstimmung mit dem selber gepflegten, zivilisierten Rassismus ist nur allzu offensichtlich. Das Heranziehen der Kategorie »Unzurechnungfähigkeit« ist darüber hinaus bezeichnend.
Brejvik und Konsorten leiden also daran, daß sie bei gemeinsamer Ideologie mit den herrschenden Demokraten von eben diesen mißverstanden werden: Anstatt ihre ehrenwerte Absicht, das gemeinsame Anliegen zu honorieren, setzen die sie einfach auf die staatliche Anklagebank. In der Tat, für eingefleischte NS-Ideologen nicht ganz leicht zu verstehen. Der Haken ist dabei politisch-praktischer Natur: Sie bekommen vor Augen geführt, was zur Durchsetzung ihrer Anliegen, der gewaltsamen Säuberung der Nation von ungeliebten, als minderwertig Betrachteten, nötig ist: Sie müssen zuerst die politische Macht erringen, um ihre Vorhaben legal und damit legitimiert durchziehen zu können. Das haben zum Beispiel politische Parteien wie NPD, FPÖ und andere europäische NS-Parteien begriffen: Erst an die Macht, dann in die Schlacht! Und nicht umgekehrt. Doch es gibt eben Nazis, denen die Machtübernahme entschieden zu lange dauert. Die statuieren also Exempel.
Doch anstatt ihrem Projekt damit auf die Sprünge zu helfen, schaden sie ihm eher: Sicher, der NPD oder dem Nasjonal Samling in Norwegen können sie nicht groß schaden, die sind eh mikrig genug. Schaden tun sie freilich dem offiziellen Anliegen der Nation, das eben auf einer rassistischen Übereinstimmung mit ihnen beruht. Es wurde ja bereits darauf hingewiesen [Die SPD auf ihrem Weg vom ökonomischen Rassismus zum politischen, KoKa v. 08.04.12], daß die SPD nicht erst seit und mit Sarrazin dahin driftet und gedriftet ist, wo sie ihre Wählerstimmen – nicht zu Unrecht bei einem tagaus tagein national agitierten Volk – vermutet. Mit Mördern und Mörderbanden will eine demokratische Partei dann doch nichts zu tun haben, zumal ja die von Staats wegen erforderlichen und erbrachten Leichen gegenüber denen der Nazis im hellen Licht der Zivilisation glänzen. Nur so ein aktuelles Beispiel: Tote Somalis immer, wenn die sich nicht ihre Fische wegfangen lassen wollen bzw. dafür entschädigungshalber unsere Schiffe kapern! [siehe KoKa, 07.03.12]
Vielleicht mag einer einwenden, bei den Opfern Brejviks habe es sich doch gar nicht um Ausländer gehandelt, sondern um echte nordische Norweger. Umso schlimmer, was ein Nazi ihnen anlasten kann: Sie haben Verrat an ihrer Nation (und dem Abendland überhaupt) begangen. Nicht daß er sich in der ideologischen Ausrichtung auch der norwegischen sozialdemokratischen Arbeiderpartiet täuschen würde, nein, sein Vorwurf ist, daß gerade sie mit dieser ihrer ideologischen Haltung, die sich so gut wie keinen Deut von der der deutschen Sozialdemokratie unterscheidet, es an den daraus zu ziehenden Konsequenzen fehlen ließe. Gerade die Sozialdemokratie also! Ansonsten hätte er ja auch jede andere demokratische Partei dafür zur Rechenschaft ziehen können. Es muß einen Prinzipienreiter wie ihn furchtbar gewurmt haben, daß die Arbeiderpartiet, wie es ihm scheint, aus schierem, aus reinem Opportunismus nationale Verantwortung trägt. –
Kurzum, nicht in ideologischer, in rein praktischer Hinsicht, bezüglich einer zuvor nötigen Machtübernahme, ist einem wie Brejvik, sofern man seinen Standpunkt teilt, Inkonsequenz vorzuwerfen.
Und es ist im übrigen schon ein Treppenwitz, daß ausgerechnet die NPD, die nun alles tut, diese Inkonsquenz von Nazi-Mördern zu vermeiden, wieder in die Schußlinie von Demokraten gerät: Es wird demokratischerseits behauptet, daß die NPD dieser Inkonsequenz Vorschub leisten würde. Klar, wer die Macht hat, kann alles so drehen, wie er es gerade für opportun hält. Und ansonsten kann man nur einmal mehr feststellen, daß Demokraten Faschisten nicht zu kritisieren verstehen, sie nicht wirklich, d.h. in ihrer Ideologie kritisieren wollen, denn das würfe unzweifelhaft ja ein sehr schlechtes Licht auf sie selber. Nein, der Apfel fällt in der Tat nicht weit vom Baum!
(22.04.12)

Axel Springer – Retter des faschistischen Weltbildes für die Demokratie
Er betrachtete es als seine Lebensaufgabe, den Faschismus nicht mit Stumpf & Stiel auszurotten, vielmehr soweit wie nur irgend möglich in seiner Ideologie zu erhalten. Dies war nur möglich, den Antisemitismus herauszustreichen, denn daran, die Morde an den Juden als solche auch anzuerkennen, führte, so realistisch war er, kein Weg vorbei. Aber er verstand es, das ins Positive zu drehen: Den Faschismus auf seinen Antisemitismus zu reduzieren, hieß, alles andere an ihm retten zu können. Man mußte also nur die Judenmorde ganz, ganz dick unter- und herausstreichen, schon ließ sich alles Übrige in einem milden, wohlwollend Verständnis erheischenden Blick betrachten. Wenn die taz zum 100-jährigen Geburtstag dieses demokratisch sich gebenden Nachkriegsnazis schreibt: "Axel Springer stand bedingungslos hinter Israel, ließ aber Altnazis für sich arbeiten" (13.03.12), dann muß man sie fragen, wieso »aber«? Eine Rettung des Faschismus für die deutsche Demokratie ging gar nicht anders, d. h. jedenfalls nicht erfolgversprechend anders.
Die Juden, die (es waren keineswegs alle) nach dem Krieg und dem Elend, das sie und ihre Glaubensgenossen so zahlreich und schwer erlitten hatten, dieses sich mit dem Manko erklärten, das ihnen die Nationalsozialisten in ihrer antisemitischen Ideologie zur Last gelegt hatten, und in dieser Weise es zu Herzen nahmen, waren in der Tat nicht länger als Staatsfeinde zu betrachten: Den Vorwurf der Nazis, Juden wären unfähig, einen eigenen Staat zu bilden und würden sich daher in anderen Staaten als Parasiten betätigen (einerseits als böse, der Nation abträgliche Finanzkapitalisten und andererseits als nicht minder böse, der Nation abträgliche Kommunisten), diesen blutträchtigen Vorwurf nahmen sich diejenigen Juden zu Herzen, die nach dem Krieg nichts Besseres zu tun hatten, als sich einen neuen Staat mit der dazu nötigen Gewaltanwendung zu verschaffen. Daß sie dabei nicht weniger rassistisch (gegen die einheimischen Araber in Palästina) vorgingen als die deutschen Faschisten mit ihnen, das hat sie nicht gestört und das mußte einem zutiefst in faschistischem Denken verhafteten Deutschen erst recht Respekt abnötigen. So machte sich denn Axel Springer zum Anwalt des Staates Israel unter dem nur allzu billigen Vorwand deutscher Vergangenheitsbewältigung. Selbstverständlich teilten eine ganze Anzahl alter Nazis diese nun neue, leicht – nur soweit, wie es eben nötig erschien – modifizierte Weltsicht.
Entgegen dem Gerücht, er sei ein »naiver, unpolitischer Mensch« (taz, 13.03.) gewesen: Eine solche Entschuldigung – bei aller Naivität, die einem Nazi und Opportunisten anhaftet – erfüllt den Tatbestand der Verharmlosung. So hat sich Springer das sicherlich strategisch auch vorgestellt. Doch das kann man so unmöglich auf sich beruhen lassen. Gerade auch, wenn man an die Juden denkt, die Opfer einer Ideologie geworden sind, die ohne den radikalen Nationalismus, der ihr Opfer einschloß, nicht zu haben gewesen wäre. Die Nationalsozialisten kamen doch am allerwenigsten wegen ihres Antisemitismus an die Macht, wurden von den Deutschen in ihrer Mehrheit allein deshalb gewählt und begrüßt, weil sie der Nation einen Erfolgsweg versprachen, der sich gewaschen hatte, weil sie sich als die einzig wirklich konsequenten Nationalisten verstanden und präsentierten. Da war eine politische Neuordnung per Lüge und Krieg allemal vordringlicher. So kam denn »die Erledigung der Judenfrage« in der Wannseekonferenz erst mitten im Krieg (20.01.42) auf die Tagesordnung. (Da gewann sie auf einmal an Dringlichkeit!)
(02.04.12)

Die demokratische deutsche Republik bewältigt den NSU-Terror
Nein, es ist nicht so, daß die BRD die rechten Umtriebe inklusive der angefallenen Leichen unter den Teppich kehrt. Schließlich stellen sie seit dieser Mordserie ein beachtliches Problem staatlicher Sicherheit dar. Hier haben tatsächlich einige es gewagt, die beim Staat monopolisierte Gewalt in die eigenen Hände zu nehmen. Das ist für sich schon ganz schön unerhört. Noch unerhörter freilich, daß es solche waren, aus deren tiefster Überzeugung ein starker Staat das höchste Ziel ist; ein starker Staat, welchen die BRD selbstredend und nicht zu Unrecht vorgibt, zu sein! Dieser Sachverhalt schreit nach Kritik und Selbstkritik und ruft die Öffentlichkeit auf den Plan, wie dieses »Problem« in den Griff zu bekommen sei.
Dazu ein Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-2012 unter dem Titel: Was neun tote Einwanderer von uns verlangen: Eine Runde Schämen für Deutschland (23.03.12)

Interview mit Prof. Freerk Huisken zum (Neo-)Faschismus und dessen demokratischer Bewältigung
in: junge welt (10.03.2012)

Urteil nach deutschem Auftragdhistomo_10-06-44
Am 03.02.2012 verkündete der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Entscheidung betreffs NS-Entschädigungszahlungen. Die BRD hatte geklagt, weil sie gegenüber den Forderungen von NS-Opfern in Italien »staatliche Immunität« beansprucht. Italienische Gerichte hatten mehrfach zugunsten der Opfer entschieden. Doch Deutschland will grundsätzlich nicht zahlen. Mit einer einzigen Ausnahme: Vor den USA hatte es gekuscht, nachdem die zugunsten jüdischer Opfer Druck gemacht hatten. Alle anderen Opfer in den zahlreichen, von den deutschen Faschisten überfallenen Staaten sehen keinen noch so lächerlichen Geldbetrag. Der deutsche Staat hat nämlich den Krieg nicht verloren, um danach als »Melkkuh« dazustehen! Das gebieten die neuen deutschen imperialistischen Ansprüche. Denen ist das Gericht in den Niederlanden nun gefolgt. Ein Hoch auf die »freie Rechtssprechung«!
[Abbildung (Bundesarchiv Freiburg): Der griechische Ort Dhistomo in Flammen; allein dieses – und es war nur eines unter vielen in besetzten deutschen Gebieten Griechenlands wie anderer Länder – von SS und Wehrmacht verübte Massaker kostete über 200 unbewaffneten Menschen das Leben.]
(07.02.2012)

Neues von der CDU-Nazine
Für sie war die NSDAP eine linke Partei, weil sie ja Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei hieß. Nun, wer die SPD seit Jahr und Tag links verortet, wer unter »links« ganz viel Staat und ganz wenig Freiheit für's Kapital versteht, der sollte sich über diese Weltanschauung nicht wundern. Sie dient in ihrer Absicht der Reinwaschung nationaler Ideologie für die Interessen des neuen, wieder erstarkten Deutschlands und dokumentiert den Anspruch auf Allgemein- und Alleingültigkeit dieser Ideologie. Nationalismus gilt schon allein deshalb nicht als Ideologie. Nationalismus ist der Inbegriff »freier Meinungsäußerung«. Und so hat Frau Erika Steinbach nichts weiter getan, als eben eine freie Meinung gezwitschert. Und dagegen hat doch wohl niemand etwas? Und wenn, dann macht der sich gleich verdächtig, kein – vom Sozialismus im Namen geläuterter – Nationalist, kein richtiger Deutscher zu sein.
(03.02.2012)

Moralpredigten in brauner Gazettestrache_im_pfaffenlook
Augsburgs Bischofs Zdarsa hat nun dem Ichenhauser Pfarrer Georg Alois Oblinger untersagt, in dem schwarz-braunen Blatt Junge Freiheit zu veröffentlichen. Gegen seine dort gehaltenen braunkompatiblen abendländischen Moralattacken selber erfolgten keine Einwände, warum auch. Oblinger war es, der am 20.11.11 einen Angriff auf den katholichen Weltbild-Verlag so vortug: "Vor sechzig Jahren sorgte Hildegard Knef durch ihren Auftritt in dem Film »Die Sünderin« für einen großen Medienskandal. Die deutschen Bischöfe verurteilten in ihren Hirtenbriefen den Skandalfilm, in dem erstmals – wenn auch nur für eine Sekunde – eine nackte Frau auf der Leinwand zu sehen war und in dem die Prostitution wie auch der Suizid positiv dargestellt wurden. Der Kölner Kardinal Joseph Frings bezeichnete den Film als einen »Faustschlag ins Gesicht jeder anständigen deutschen Frau«. Schon vor vier Wochen hat Bernhard Müller, Chefredakteur des Pur-Magazins [ein ultraorthodox katholisches Blatt], in einem Artikel für Welt-Online [Springer, na klar, immer scharf rechts außen!] scharfe Kritik am Weltbild-Verlag geübt, der zu hundert Prozent im Besitz der katholischen Kirche ist. »Katholische Kirche macht mit Pornos ein Vermögen«, urteilte Müller. Dort werden Bücher mit Titeln wie »Schlampeninternat«, »Sag Luder zu mir« oder »Graf Porno« verkauft.“ Das hat immerhin zur Folge, daß die Kirche aus dem Verlag aussteigt und die ewiggestrige, sexualfeindliche Linie einhält, d.h. rechts außen steht, wo sie mit ihrem Papst ja sowieso unverrückbar steht. Oblinger ist ein Vorkämpfer gegen den „menschlichen Unterleib“, vor allem in schriftstellerischer Form, er erwähnt Elfriede Jelinek, Michel Houellebecq und Charlotte Roche (Junge Freiheit, 09.10.11) und vergaß dabei noch solche Namen wie Émile Zola, Alberto Moravia und Charles Bukowski zu erwähnen, um nur einige zu nennen. Welches leuchtende politische Vorbild der Herr Pfarrer freilich hat, ist nicht schwer herauszufinden und macht auch klar, warum er in jenem Blatt offene Türen einrennt: „Sie [die liebe bürgerliche Mitwelt] sieht, wie in Theater und Kino, in Schundliteratur und Schmutzpresse Tag für Tag das Gift kübelweise in das Volk hineingeschüttet wird und staunt dann über den geringen »sittlichen Gehalt«, die »nationale Gleichgültigkeit« der Massen dieses Volkes." (A.H., Mein Kampf, S.34)
Wie Hitler das Verhältnis von religiösem und politischen Glauben bestimmte, geht aus einer am 23.11.1937 gehaltenen Rede vor dem politischen Führungnachwuchs auf der Ordensburg Sonthofen hervor: "Heute hat die deutsche Nation endlich das bekommen, was ihr jahrelang fehlte, nämlich eine Organisation der Volksführung. … Heute beanspruchen die Volksführung wir. Das heißt: Wir allein sind befugt, das Volk als solches – den einzelnen Mann, die einzelne Frau – zu führen. Über den deutschen Menschen im Jenseits mögen die Kirchen verfügen, über den deutschen Menschen im Diesseits verfügt die deutsche Nation durch ihre Führer. …." So erklärt sich also der Platz von Pfaffen wie Oblinger in einer (braunen) Nation und in deren Propagandaorganen.
[Abbildung: Auch Heinz-Christian Strache, österreichischer Faschistenführer, weiß, was seine Bewegung am Christentum hat, und übt den Schulterschluß.]
(21.01.2012)

Die demokratische Bewältigung des Rechtsterrorismus
Daß der deutsche Staat bewußt weggeschaut hat, als es die traf, an denen ihm eh nichts liegt, das wollte die demokratische Öffentlichkeit nicht länger gelten lassen. Die Medien trachteten also danach, sich gegenseitg in kritischen Stellungnahmen zum Thema »rechtsradikaler Sumpf« zu übertreffen. Und von der CSU-nahen Augsburger Allgemeinen über die grüne taz bis hin zur altstalinistischen jungen welt lieferten alle brav ihre Besinnungsaufsätze ab, so wie sie es vormals im gymnasialen Deutschunterricht gelernt hatten: Soll die demokratische Gewalt nun die NPD, die als zentraler Angelpunkt dingfest gemacht wurde, verbieten oder soll die demokratische Gewalt sie aushalten, weil sie sie ob ihrer eigenen Stärke lässig aushalten kann? Es wurde also gegenüber den rechtsradikalen Gewaltschürern die Gewaltfrage aufgemacht und nichts anderes. Es wurde allenthalben schwer über das Pro und Kontra gewaltsamen Vorgehens gerechtet. Natürlich waren sich alle darin einig, daß es schöner wäre, diese Debatte wäre ihnen erspart geblieben, dann nämlich, wenn es die NPD gar nicht erst gäbe. Die Frage, warum es Faschisten denn dann immerzu gibt, wurde ebensowenig gestellt, wie die, warum nicht geringe Teile der deutschen Untertanen Sympathien für jenes NS-Gedankengut hegen und pflegen.
Professor Freerk Huisken hat eine Bilanz bezüglich der Bewältigung des neuen Faschismus in einem neuen Buch veröffentlicht: »Der demokratische Schoß ist fruchtbar… – Das Elend der Kritik am (Neo-)Faschismus« (VSA-Verlag).
(11.01.2012)

Neues vom SPD-Nazi
Es wundert natürlich nicht, daß Sarrazin nun ganz offiziell und im Fernsehen der NPD recht gegeben hat. Die taz berichtet am 07.01. von einer WDR-Sendung wie folgt: "»Wenn die NPD sagt, die Erde ist rund, werde ich [Sarrazin] nicht sagen, die Erde ist flach«, sagt er auf die Rechtsextremisten angesprochen." Anders ausgedrückt, die NPD hat nur allzu recht und da läßt sich einfach nicht widersprechen! Widerspruch kommt denn auch nicht aus seiner SPD.  Aber welche Partei kann und will schon Fakten und Ideologien so auseinanderhalten wie es sie der Sache nach verdienen? Ideologien sollen als Fakten durchgehen! So denken sich alle bürgerlichen Denker, Demokraten wie Faschisten, die Welt zurecht, damit sie unter ihrer engen Stirn Platz finde. Kein Wunder daher, wenn sie sich gegenseitig Respekt über ihre gedanklichen Leistungen zollen und mitunter ganz unverblümt einem politischen Konkurrenten recht geben.
(09.01.2012)

alliierte_1945_umsiedlungenSudetendeutscher Tag – Revanchistische Lügen
Die Lügen derer, sofern sie in »Landsmannschaften« – schon dieses Wort atmet den faschistischen Geist! – hören wohl nie auf: Nach wie vor bezeichnen sie die im Zeichen des Kriegsergebnisses von den Alliierten beschlossenen Umsiedlungen als »Vertreibungen«.
Die Regierungen Polens und der Tschechoslowakei stellten sich verständlicherweise positiv zu den Vorhaben der Alliierten: Mit einem Verbleib der in ihrem Ländern ansässigen Deutschen, die weit überwiegend sich als Parteigänger des Dritten Reiches verstanden und den Einmarsch der NS-Wehrmacht in ihre Siedlungsgebiete ebenso begrüßten wie die »Erledigung der Rest-Tschechei«, wäre kein Friede zu machen gewesen. Das ist es nicht einmal jetzt, wo sie sich wenigstens im Ausland befinden.
Daß die Landsmannschaften offizielle Anerkennung seitens des bundesrepublikanischen deutschen Staates genießen, ist ein Argument gegen ihn, weil er somit seine faschistische Herkunft verharmlost. All seine Absagen an den Faschismus werden im nächsten Atemzug wieder relativiert, wenn man nicht solche ewiggestrigen Vereine kategorisch ausgrenzt.
Und wer das bezweifelt, der muß nur mal die Sudetendeutsche Zeitung in die Hand nehmen: Braune Brühe allenthalben!
[Hier dokumentiert die von der Deutschen Allgemeinen Nachrichtenagentur verbreitete Nachricht, wie sie in der Schwäbischen Landeszeitung vom 23. November 1945 wiedergegeben wurde.]
(10.06.11)

Sudetendeutscher Faschismus
Die in der heilen Welt des deutschen Reiches und danach in der der BRD angekommenen Sudetendeutschen samt heutiger Berufssudetendeutscher haben sich mit dem eigenen Faschismus nie auseinandergesetzt, im Gegenteil, wenn man ihre Blättchen mal so angeguckt hat, dann war denen – entgegen allen offiziellen Beteuerungen der Führungsriege – so manch »geschlossenes« (wie es ja so schön heißt) faschistisches Weltbild zu entnehmen. Von Selbstkritik war auch bei den Führungspersonen nie die Rede. Ein lapidares Bekenntnis dazu, daß "auch" manche Sudetendeutsche Dreck am Stecken gehabt haben, ist ja gerade die Absage an Kritik und ein Zurückweisen aller diesbezüglichen Nachfragen. In Tschechien hingegen ist man der Wahrheit auf der Spur. Deshalb sei der Beitrag, der in der deutschsprachigen Prager Zeitung erschienen ist, hier für ein breiteres Publikum dokumentiert: 
»Literatur unter dem Hakenkreuz«
Zur ersten Veranstaltung der Reihe »Literatur unter dem Hakenkreuz« konnte die Leiterin der Prager Literaturhauses, Lucie Černohousová die Gäste in einem vollbesetzten Vortragssaal begrüßen. Als Referent war der Berliner Germanistik-Professor Hans Dieter Zimmermann gewonnen worden, der sich mit Publikationen und mehreren Prager Symposien zur deutschen Prager Literatur einen Namen gemacht hat. Den Dialog zwischen Tschechen und Deutschen förderte er auch durch die Herausgabe der 33 Bände umfassenden Reihe »Tschechische Bibliothek«.
Wie kam es dazu, dasß deutschsprachige Autoren vor allem ab 1918 in der Ersten Republik zu Wegbereitern eines antitschechischen Nationalismus und dann auch des Nationalsozialismus wurden? Wie entstand schon Jahrzehnte vor der deutschen Okkupation eine bei den Deutschen beliebte Belletristik, in der mit Verachtung auf die tschechische Kultur herabgesehen und die Deutschen als Kulturbringer in den böhmischen Ländern gefeiert wurden, so zum Beispiel mit Sprüchen wie:
"Wo immer Blüten heut in Böhmen prangen, s ist deutsche Saat, die herrlich aufgegangen."
Oder man träumte den wirren Traum eines Großdeutschen Reiches und dichtete:
„Es wachse über Grenze, Pfahl und Stein
Ein Volk vom Böhmerwald bis an den Rhein."
Ein sudetendeutscher Wunschtraum, der dann mit dem Protektorat Böhmen und Mähren für die Tschechen zur grausamen Realität wurde.
Zimmermann verwies auf die Rolle der Heimatliteratur, die in den sogenannten sudetendeutschen Regionen ab dem Ende des 19. Jahrhunderts aufkam. Zunächst noch in einem fast unpolitischen Gewand, der sogenannten sudetendeutschen Bauernliteratur, in der das naive Lob auf die deutsche Heimaterde gesungen wurde – eine Heimatliteratur, die die bäuerliche Lebensweise idyllisch verklärte und die heilenden Kräfte der Heimaterde beschwor. Es war eine Literatur, die dann vor allem mit der Gründung der Tschechoslowakischen Republik nach dem Ersten Weltkrieg die Ängste der deutschsprachigen Bevölkerung gegenüber einer Tschechisierung artikulierte und nun vom Ideal des deutschen Menschen faselte, der aus »deutschem Blut und Boden« seine Kraft im Kampf gegen die tschechische Unterdrückung schöpfte. Nun war der Weg zum Mythos der deutschen Rasse, die sich der slawischen Übermacht zur Wehr setzte, nicht mehr weit.
Diese Entwicklung einer deutschsprachigen Literatur hatte ihre Wurzeln vor allem in den ländlichen Regionen der deutschsprachigen Gebiete Böhmens, also in der Provinz. In der Metropole Prag dagegen waren die deutschsprachigen Autoren von dieser nationalistischen Ideologie Welten entfernt. Autoren wie der junge Rainer Maria Rilke, dazu die jüdischen Autoren wie Max Brod, Franz Werfel und andere setzten sich für ein friedliches Miteinander von Tschechen, Deutschen und Juden im neuen Staat ein, zu tiefst überzeugt davon, daß nur ein Dialog zwischen den Volksgruppen den
nationalen Haß in Schranken zu halten vermochte.
Gegen solche Weltoffenheit wandten sich in Prag zu Beginn der zwanziger Jahre dann völkisch-deutsche Studentenkreise, die von antideutschen und antijüdischen Ressentiments ihrer sudetendeutschen Heimatregionen geprägt waren. Referent Zimmermann dokumentierte diese studentische Bewegung mit einem Ausschnitt aus dem Roman »Der Puchner«, in dem der sudetendeutsche Autor Wilhelm Pleyer dem deutschstämmigen Georg Puchner im Jahr 1934 ein Denkmal setzte. Puchner hatte 1922 einen Streik deutscher Studenten inszeniert, der sich gegen die Ernennung des jüdischen Professors Samuel Steinherz zum Rektor der deutschen Universität richtete. Für Pleyer kämpfte Puchner einen Kampf für die deutsche Kultur, der sich gegen die »Verjudung« der Prager Universität richtete und die deutschen Studenten dazu aufrief, sich dagegen zur Wehr zu setzen, daß »die Standarte Judas auf den Mauern der ältesten deutschen Universität« gehißt wurde. Die Protestaktionen waren von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet . Im NS-Staat avancierte Wilhelm Pleyel zu einem der erfolgreichsten deutschen Schriftsteller im Dienst der nationalsozialistischen Propaganda. Zimmermann verwies darauf, daß Pleyel wie auch andere sudetendeutsche Aktivisten auch nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik für ihre Propagierung antitschechischer Parolen Gehör fanden. So erschien noch im Jahr 2004 in Deutschland eine Würdigung Wilhelm Pleyels unter dem Titel »Wilhelm Pleyel. Unnachgiebiger Anwalt der Sudetendeutschen und des Sudetenlandes«.
Die Literaturwissenschaft zählt Wilhelm Pleyel und andere Autoren wie Hans Watzlik und Gottfried Rothacker zur sogenannten Grenzlandliteratur. Daß diese Provinzliteratur geholfen hat, dem Nationalsozialismus unter der deutschsprachigen Bevölkerung eine überwältigende Zustimmung zu verschaffen, belegt schon die Tatsache, daß die Zahl der Parteimitglieder der NSDAP nirgends eine solche Dichte aufwies wie in den sogenannten Sudetenländern. Hier fielen antitschechische und antijüdische Stereotypen auf fruchtbaren Boden, während gleichzeitig in einer Schwarz-Weiß-Malerei der Deutsche in Romanen und Gedichten mit den Attributen Fleiß, Aufrichtigkeit, Tatkraft und Treue geschildert wurde. Für eine vertiefte Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels deutscher Literatur wäre ein Dialog mit der tschechischen Literaturwissenschaft und der Bohemistik interessant, denn auch die tschechische Literatur hat vor und nach 1900 mit einer mit einer agitatorisch antijüdischen und deutschfeindlichen Literatur ein genaues Pendant zur sudetendeutschen Grenzlandprosa geschaffen." (Prager Zeitung v. 27.01.2011)
(17.03.11)

Wie der Faschismus Demokraten schwer beeindruckt!
Das nazigeile deutsche Nachrichtenmagazin namens Spiegel – es schafft keinen Monat ohne entsprechenden Titel mit einer Nazigröße, u.a. mal Goebbels, mal Sarrazin und immer mal wieder Hitler [angeblich verlangen das lediglich die Verkaufszahlen!]  – druckt natürlich auch einen Auszug aus einem Buch, das es seinen dummdeutschen Lesern folgendermaßen wärmstens – "ungewöhnlich große Aufmerksamkeit" [Na klar, vom Spiegel!] – empfiehlt [Ausgabe v. 22.11.10]: „Anders als die Schriften des ultralinken Establishments [wer soll denn das bitte sein?] verzichtet der Text [des Buches »Der kommende Aufstand«] auf theorieschwere Technokartenprosa [da kennt sich der Spiegel ja aus!]. Manches klingt, als hätte es der Entfremdungsdichter Michel Houellebecq [wer den nicht kennt, studiert nicht regelmäßig die Spiegel-Bestsellerliste!] geschrieben.  … Die brennenden Vorstädte in Frankreich, die Straßengewalt in Griechenland seien Symptome des Zusammenbruchs der Demokratien. … [Das Buch] ist auch der radikalste und problematischste Ausdruck eines gesellschaftlichen Unbehagens [welches der Spiegel natürlich teilt!]." Im abgedruckten Auszug, ist dann allen Ernstes zu lesen: "Für die gegenwärtige Situation wird es keine soziale Lösung geben." Also eine nationale, von durchgeknallten Nationalisten. Ortega y Gassets theoretische Schrift »Aufstand der Massen« war 1934 in theoretisch-gesellschaftskritischer Hinsicht hauptächlich von den faschistischen Bewegungen veranlaßt worden und auf sie gemünzt. Gesellschaftskritik und -theorie ist beim vorliegenden Pamflet nicht die treibende Kraft, vielmehr ist es die Verhinderung derselben: Kein Wunder, daß FAZ, Spiegel, Süddeutsche Zeitung und andere deutsche Leitmedien so beeindruckt sind – siehe hierzu den taz-Artikel! Ganz locker schwafeln die Buch-Autoren darüber, was ihnen möglich erscheint, was notwendig und sie diffamieren alles andere. Man fühlt sich an Daniel Cohn-Bendits Schrift »Aufstand in Paris – Ist in Frankreich eine Revolution möglich?« von 1968 erinnert, in der der Anarchosponti ähnlich hochstaplerischen Unsinn von sich gab. So eine Art SA oder Wehrsportgruppe scheinen die Autoren – »antideutsche« Vollidioten? – allen Ernstes anpeilen zu wollen. Ihnen haftet der typisch rechte, einer elitärer Zug an, mit dem sie sich Sympathie heischend auf Schlagzeilensuche begeben: "Die Katastrofe ist nicht das, was kommt, sondern das, was da ist. Wir [das nationale WIR! da schau an!] befinden uns schon jetzt in der Untergangsbewegung einer Zivilisation. Das ist der Punkt, an dem man Partei ergreifen muß." Hitler hat sich in einer solcherart beschriebenen Zeit entschlossen, Politiker zu werden. Die SPD hätte Plätze frei. (28.11.10)

Links, zwei, drei – SPD: SPD-Bürgermeister lobt die NPD! (16.11.10)
pasok-laos
Auch in Griechenland gehen die Sozialdemokraten nach rechts: Das Foto zeigt den Ministerpräsidenten Ghiorghios Papandhréu (ΠΑΣΟΚ) beim Handschlag mit dem Faschistenfüher Ghiorghios Karatzaféris (ΛΑ.Ο.Σ) anläßlich eienr Wahlabsprache für einen Athener Umlandbezirk. (13.11.10)

Der Fall Sarrazin: Eine Buchveröffentlichung wird zur Staatsaffäre (GegenStandpunkt-Radio-Analyse vom 11.10.10)
zur Info: Jürgen Elsässer: "Sarrazin hat im Kern Recht!" Sehr konsequent, wenn man wie Elsässer immer an eine nationale Alternative denkt, die etwas grundsätzlicher ausfallen soll. Im übrigen: Keine Ahnung von Faschismus, aber einfach immer schön drauflos labern! (27.10.10)  

Demokratische Wehrhaftigkeit

"Neonazis dürfen am Wochenende in Deutschland erneut durch den niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf marschieren – eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bleibt dagegen verboten. Das entschied heute das Verwaltungsgericht Hannover. Es kippte damit ein Verbot des Landkreises Schaumburg.
Die Kommune hatte beide Demos untersagt, weil nach ihrer Einschätzung nicht genügend Polizisten verfügbar sind, um die Kundgebungen zu begleiten. Das Gericht entschied, diese Begründung sei nicht nachvollziehbar. Die rund 2.000 eingeplanten Beamten könnten zumindest eine Veranstaltung bewältigen. Da die Rechten ihre Versammlung zuerst angemeldet hatten, dürften sie demonstrieren. Außerdem sei mit mehr gewalttätigen Anhängern der linksextremen Szene zu rechnen.
Der DGB kritisierte die Entscheidung als »unglaublichen Vorgang«. Er will nun gegen das Urteil vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen.
Neonazis rufen seit 2006 jährlich zum »Trauermarsch« durch Bad Nenndorf auf. Dort befand sich von 1945 bis 1947 ein Verhörzentrum der britischen Besatzungsmacht, wo auch Häftlinge mißhandelt wurden." (orf, 12.08.10)
Wäre schön, wenn schon nicht die deutsche Justiz – in deren Reihen die Braunen nicht aussterben! -, so doch wenigstens der Deutsche Gewerkschaftsbund außer Empörung auch ein paar sachliche Argumente gegen den Faschismus vorbringen könnte, Gelegenheit dazu gibt es immer wieder, wie man sieht. Wohl aber keinen ernsthaften Willen! (12.08.10)

Angebot & Nachfrage
Kürzlich veröffentlichte der orf (Österreichischer Rundfunk) eine Meinungsumfrage, der zufolge sich 20 % der deutschen Erwachsenen vorstellen könnten, eine Partei rechts von der CDU zu wählen. Was der Sender nicht bemerkt zu haben schien: Diese 20%-Partei gibt es bereits: Sie kritisiert die amtierende Regierung ausnahmslos von rechts. Ihr Vorwurf gipfelt mit schöner Regelmäßigkeit darin, ihr vorzuwerfen, Deutschland zu vergeigen. 1998 hatte diese Partei es geschafft, mit einem radikalen Arbeiterverelendungsprogramm sondergleichen (unter dem Titel ) die Regierung für einige Jahre zu übernehmen.
Nachdem diese Partei zumal bei den letzten Bundestagswahlen eine herbe Schlappe erhalten hatte, wird sie das, wie immer in solchen Fällen, ihrer mangelnden »Volksnähe« anlasten; d.h. ihre rechten Rezepte hätten nicht verfangen, vielleicht, weil sie nicht radikal genug gewesen seien, ganz gewiß jedoch, weil sie es nicht verstanden hätte, sie den dummen Untertanen entsprechend zu verdolmetschen. Auf alle Fälle ist für die nächsten Wahlen eine deutliche Radikalisierung dieser Partei in Sachen schwarz-rot-goldener Agitation zu erwarten! (27.07.10)

In der kapitalistischen Krise keimt der Wunsch nach Diktatur
Daß der Faschismus aus dem Sumpf der Demokratie sprießt, das ist jetzt sogar dem antifaschistischen Blatt Der rechte Rand aufgefallen, einem Blatt, das – wie so ziemlich alle Antifaschisten – es sich angewöhnt hat, von einem tiefen Graben zwischen Demokratie und Faschismus zu fantasieren. Diktatur als Konsequenz allen staatlichen Handels, so das Volk nicht so spurt, wie es sollte. Und das ist eine Unterstellung, die ja immerzu unterwegs ist, wenn die Sozialleistungen einmal mehr gekürzt werden und angesichts dessen man sich fragt, was da überhaupt noch gekürzt werden kann: Das faschistische Ideal des bedingungslosen und unentgeltlichen Einsatzes des Untertans für die Nation weist auch Demokraten den Weg. Nicht nur im Inneren, auch nach außen: Anläßlich des Falles Griechenland ließ die Bundeskanzlerin Frau Merkel in Blöd am Sonntag (02.05.10) verlauten: "Der Euro ist ein großes Erfolgsprojekt Europas, der sich in der Bankenkrise bewährt hat. Gerade Deutschland hat als Exportland viele Vorteile durch den Euro. Damit der Euro auch in Zukunft eine starke und stabile Währung bleibt, müssen wir allerdings aus der aktuellen Krise lernen. Wir haben durchgesetzt, daß in der EU noch im Mai eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Finanzminister eingerichtet wird, die sich mit notwendigen Vertragsänderungen beschäftigt. Dazu gehören mit Sicherheit Änderungen der Sanktionen bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln. In letzter Konsequenz muß es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen. Deutschland hält das für unerläßlich."
Den nationalen Erfolg Deutschlands herstellen und ihn sich nehmen lassen – das geht nicht ohne Diktate, noch freilich ohne offene Diktatur! (17.07.10)

Der Kandidat des Volkes – Demokrat oder Faschist?
Woran erkennt man ihn? Er möchte keine Parteien mehr kennen, etwas was, was Markus Günther – Chefredakteur der AZ – zu schätzen weiß: "Seine Wahl würde Deutschland zu einem gedanklichen Sprung nach vorn verhelfen. Denn dann hätte sich erstmals gegen alle Logik des politischen Geschäfts, der Mehrheitsverhältnisse, des Fraktionszwangs und der Parteidisziplin einer durchgesetzt, den die Regierung nicht auf der Rechnung hatte. Nicht die Parteien hätten dann entschieden, sondern das Volk. Das nennt man Demokratie." (AZ, 08.06.10) Ziemlich genau so haben sich Hitler und Konsorten das auch gedacht: "Der Marxismus aber stellt sich als den in Reinkultur gebrachten Versuch der Juden dar, auf allen Gebieten des menschlichen Lebens die überragende Bedeutung des Persönlichkeit auszuschalten und durch die Zahl der Masse [Anm.: Die Unterscheidung von Volk und Masse war ihm geläufig.] zu ersetzen. Dem entspricht politisch die parlamentarische Regierungsform, die wir, von den kleinsten Keimzellen der Gemeinde angefangen bis zur obersten Leitung des gesamten Reiches, so unheilvoll wirken sehen. … " (Mein Kampf, S. 498)
Des weiteren: "Natürlich wäre auch Christian Wulff demokratisch gewählt. Aber seine Wahl folgte den Gesetzen des Parteienstaates: Denn was die Schüler in der Schule lernen, daß also die 'Bundesversammlung' den Bundespräsidenten wählt und jedes Mitglied frei entscheidet, das ist, realpolitisch, einfach nicht wahr. Da 'die Koalition' gerade 'die Mehrheit' hat, entscheidet 'die Koalition'. Und weil da die CDU das Sagen hat, entscheidet die. Und weil in der CDU Frau Merkel entscheidet, hat sie letzte Woche Christian Wulff als Bundespräsidenten ausgesucht und auch gleich stolz präsentiert, so, als wäre die Abstimmung nur noch Zeremoniell. … Für Gauck spricht aber bei weitem mehr als der wichtige Umstand, daß hier eine Art Aufstand gegen die Parteien stattfinden könnte. Für Gauck spricht auch, daß er ein rundum überzeugender Kandidat ist – im Wettstreit mit einem erschreckend farblosen Berufspolitiker, von dem man große Impulse nicht zu erwarten hat." (Günther)
"… man wird doch nicht etwa glauben, daß diese Auserwählten der Nation auch ebenso Auserwählte des Geistes oder auch nur des Verstandes sind! Man wird hoffentlich nicht meinen, daß aus den Stimmzetteln einer alles eher als geistreichen Wählerschaft die Staatsmänner gleich zu Hunderten herauswachsen." (Hitler, S. 96) Oder in der Version eines Ex-Bundespräsidenten: "Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtbesessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe." (R. v. Weizsäcker, Im Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner A. Perger, S. 164)

"Den kritischen Maßstab, an dem der Faschist die Demokratie mißt, unterschreiben Demokraten also durchaus. Sie bestreiten nur mit aller Entschiedenheit den Vorwurf, die Demokratie würde diesem Maßstab nicht gerecht. Demokraten bestehen sogar darauf, daß bei aller berechnenden Kritik, den sie den politischen Konkurrenten um die Macht in punkto 'Populismus, Machtversessenheit und Machtvergessenheit' entgegenhalten, eines feststeht: Nur in der Demokratie ist die vollständige Emanzipation von den materiellen Interessen und den Launen der Privatperson … herzustellen." (Konrad Hecker, Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung, S. 167) Der [Kandidat] wollte Germanistik studieren und durfte nicht; der wurde Theologe, weil er an Werte und Mächte glaubt, die größer sind als jede Partei und jeder Staat; der führte den demokratischen Aufbruch an …" (Günther)
"Nach germanischer Auffassung hat der Mensch nur Wert, soweit er Ehre besitzt. Ohne Ehre ist das Leben nichts lebenswert. Das Ehrgebot ist unbedingt und verpflichtend, alle anderen Bindungen des menschlichen Lebens treten zurück als zweitrangig. Die Wahrung der Ehre oder schließlich die Gewinnung von Ruhm und Ehre ist deshalb das Motiv altgermanischer Dichtung und Prosa… Das Ehrgefühl ist gleichbedeutend mit dem, was wir heute 'Gewissen' nennen. Die Stimme der Ehre, als Gewissensstimme, ist die letzte Instanz, die alles Handeln entscheidet. Ehre ist also gleichbedeutend mit Schicksal. Gegenüber dem äußeren Schicksal gibt es somit keine Willensfreiheit für den Germanen." (Meyers Lexikon, Dritter Band, Leipzig, 1937, S.450f.)
Hat der SED-Staat glatt etwas instinktiv – offenbar konnte er es nicht argumentativ vermitteln (warum gab es überhaupt ein Germanistikstudium in der DDR?) – kapiert, wes Geistes Kind der Typ ist, als er ihm das Germanistikstudium versagte? Hat der SED-Staat sich über Religion & Theologie insofern gern getäuscht, weil er selber eine Art Religion, seinen zur Weltanschauung verkommenen Sozialismus, vertrat?

"Gauck als Präsident, das hätte etwas Beunruhigendes. Also das, was Deutschland jetzt braucht." (Günther)
Auch wenn er nicht Alzheimer heißt, der Demokrat erkennt nicht den Faschisten in dem, der sich zum Führer erkoren sieht. [Daß so einer von der SPD ausgewählt wurde, ist übrigens mittlerweile ja geradezu typisch für die nationalistische Position der Sozialdemokratie.] (12.06.10)

NS-Agitator Dr. Ludwig Wegele – die AZ weiß von nix!wegele_az_25_05_2010
Es ist der Augsburger Skandalzeitung zu verdanken, daß klargestellt wurde, daß es sich bei diesem Herrn, nach dem sogar eine Straße benannt wurde, um einen hartgesottenen NSDAP-Parteigänger handelte, der die Schriftleitung des NSDAP-Kulturmagazins Schwabenland innehatte und für den ganzen rassistischen Quatsch wie Volkstum etc. die Trommel rührte. Er stellte das Magazin unter die Losung seines großen Führers, Adolf Hitler:

"Wir wollen wahren die ewigen Fundamente unseres Lebens, unseres Volkstums und die in ihm gegebenen Kräfte und Werte, wir wollen die großen Traditionen unseres Volkes, seiner Geschichte und seiner Kultur in demütiger Ehrfurcht pflegen, als unversiegbare Quellen einer wirklichen inneren Stärke und einer möglichen Eneuerung in trüben Zeiten." (21.03.33)  Schön, daß sein Sohn heute da mit einer Familienbiografie weiterarbeiten will, wo sein Alter aufgehört hat: "Vorarbeit hatte schon sein Vater geleistet. Der Gründer des Augsburger Zoos war »gezwungen«, Ahnenforschung zu betreiben, um seine arische Abstammung zu belegen. Das Ergebnis: Die Wegeles haben ihren Ursprung am Ammersee und können lückenlos bis 1605 nachgewiesen werden." (AZ, 25.05.10)
Die demokratische "Vergangenheitsbewältigung" machte es möglich, daß jener widerwärtige Kerl als FDP-Stadtrat (1952-72) von 1952 bis 1966 dritter Bürgermeister wurde. Die AZ hat bei einer Lobhudelei auf denselbigen dessen braune Ära von 1933 bis 1945 gekonnt ausgespart, damit kein trübes Licht auf den großartigen Demokraten fällt, zu dem er sich, ohne seine Meinung ändern zu müssen und ohne irgendwelche Konsequenzen aus seinen NS-Tätigkeiten fürchten zu müssen, "gewandelt" hatte.
Im übrigen drückt sich auch das kiloschwere, im Perlach-Verlag erschienene Augsburg-Lexikon um die Beleuchtung dieser NS-Figur, was für dieses umfassende Werk ja wohl mehr als peinlich ist. (28.05.10)

Die SPD: jetzt NSDAP-Nachfolgepartei!
Es ist der Sache, sich mittels Gemeinsamkeiten und Unterscheiden einen Begriff von Demokratie und Faschismus zu machen, nicht dienlich, die beiden Standard-Formen bürgerlicher Herrschaft zu verquicken, etwa in der Weise, wie es manche Linke sich zum fast ausschließlichen Betätigungsfeld auserkoren haben: Sie stellen Demokraten gerne in die faschistische Ecke, um sie so zu kritisieren, als wären sie tatsächlich welche. Dabei können und wollen sie den fließenden Übergang von der einen in den andere Form staatlicher Gewalt gar nicht als zu Erklärendes aufgreifen. Ihr Ansinnen ist es, die Demokratie gegen den Faschismus hochzuhalten, indem sie Demokraten vorwerfen, sie seien gar keine richtigen Demokraten wie z.B. sie, die sich Tag für Tag vom Faschismus distanzieren, als hätten sie es schwer nötig (am Stalinismus orientierte Leute wie diverse ML-Gruppierungen haben das ja auch tatsächlich). Demokraten selber haben ein solches Problem in aller Regel nicht: Für sie spricht der politische Erfolg, den sie hierzulande in ihren Augen hinterletzt zurückgebliebenen Faschisten immer vor Augen halten können: Wie kläglich nimmt sich die Macht des 3. Reiches gegen die des neuen Deutschland aus!

Daß der Faschismus eine Option jeder Nation ist, ergibt sich daraus, daß eine Nation ihre Räson immerzu nach Erfolg und Erfolgswegen überprüft. Demokratische Parteien streiten über den Erfolgsweg ihrer Nation. Wird der Erfolg fraglich, bleibt er gar aus, bringen auch sie grundlegendere Alternativen ins Spiel und da ist kein großer Unterschied unter ihnen zu sehen, allenfalls der, wie diese dann wiederum sich mit ihrem Einfluß und ihren parteipolitischen Machtambitionen in Koalitionen etc. umsetzen lassen; kein großer Unterschied, ganz im Gegenteil, sie befeuern sich gegenseitig. Und wenn man die letzten Wochen zurückschaut, war es auch gar nicht die so weit rechts außen stehende CSU, die sich diesbezüglich aus dem Fenster gelehnt hätte: Es waren FDP und SPD, die sich wechselseitig mit rassistischen Überlegungen zu übertreffen versucht haben, um die Nation mit diesen Überlegungen unter sich zu vereinen, indem sie für den Staat mehr Freiheit in seinen, hauptsächlich wirtschaftspolitischen Richtlinien eingefordert haben, welche ihrerseits ein entsprechendes Vorgehen gegen die Leute einzuschließen hätte, die den fortgeschrittenen kapitalistischen "Sachzwängen" sich zu verweigern auch nur den Anschein erweckten.
Die SPD freilich tut alles, von sich aus den kleinen, aber feinen Trennungsstrich zwischen Demokratie und Faschismus zu verwischen. Warum kann man mit Fug & Recht behaupten, die SPD steige in die Fußstapfen der NSDAP, ohne oben erwähnte Unsachlichkeit fürchten zu müssen?

Mit folgender Begründung hat das Schiedsgericht der SPD den Nicht-Ausschluß ihres rassistischen Oberhetzers Sarrazin begründet: "Sarrazin sei auch deshalb nicht rassistisch, weil er nicht alle [!] Migrantengruppen gleichermaßen [!] abgewertet habe. Sarrazin hatte gesagt, Vietnamesen und Osteuropäer seien integrationswillig und hätten in der zweiten Generation überdurchschnittliche Erfolge. Juden hätten einen um 30 Punkte höheren Intelligenzquotienten. Nur bei Arabern und Türken gebe es einen geringeren Integrationswillen." (taz, 16.03.10) Als ob nicht gerade auch Faschisten feine Unterschiede unter den "Untermenschen" ausgemacht hätten: Slawen, Neger, Araber, Asiaten, Zigeuner und Juden waren ihnen als solche nicht durchweg dasselbe. Daß es allein einem deutschen Übermenschen zukommt darüber zu urteilen, da ist das SPD-Gericht sich mit den Faschisten ebenfalls völlig einig. Das "Menschenbild" Sarrazins hält das Gericht für lediglich "pessimistisch": "Seine Äußerungen zeugten 'von einem sehr pessimistischen Menschenbild'. Er gebe 20 Prozent der Bevölkerung verloren und sei der Meinung, diese müßten sich 'auswachsen'." (ebenda) Daß man dabei staatlicherseits etwas nachhelfen muß, versteht sich ja für einen SPD-Vor und Nachdenker von selber, für das Gericht wäre das – hier präzisiert es gar noch den vorgetragenen Rassismus! – nur die Spitze des Eisbergs, wenn alle anderen Möglichkeiten – Arbeitsdienst! wie damals unentgeltlich und per Zwang, was ja ergänzenderweise die SPD-Vorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, ins Spiel gebracht hat! – ausgeschöpft seien. "Sarrazins Äußerungen über Einwanderer seien nicht im klassischen Sinne rassistisch, also biologisch begründet gewesen, befand die Schiedskommission. Immerhin [!] habe sich die Häme des Bundesbank-Aufsichtsrats auch gegen Teile der deutschen Bevölkerung [!] gerichtet. Ach was. Das genau war doch der Skandal: daß Sarrazin seine Ressentiments gegen Hartz-IV-Bezieher nun mit Seitenhieben gegen türkische und arabische Einwanderer rassistisch aufgeladen hatte. Daß er von biologistischem Denken nicht frei ist, zeigte sein peinlicher Vergleich mit osteuropäischen Juden, denen er einen höheren IQ attestierte." (taz-Kommentar, 16.03.10) Klar, die Schmarotzer am deutschen Volkskörper, die Hartz-IV-Bezieher, da muß ein SPDler schon den Vorreiter machen dürfen und darf die Agitation nicht den Nazis überlassen; ein wenig aufregen darf man sich allenthalben, wenn es um das deutsche Ansehen im Ausland geht, was ja immer dann berührt ist, wenn gegen ausländische Staatsangehörige gehetzt wird! Völlig in Ordnung geht es offenbar mittlerweile, auch unter den Deutschen Volksschädlinge [der Begriff „arbeitsscheu“ ist faschistischer Prägung und wird deshalb kaum noch benutzt, die Ideologie wird wie man sieht, nichtsdestotrotz aufrechterhalten] auszumachen, die eigentlich und so betrachtet gar keine richtigen Deutschen sind!  Unter den Tonangebenden in der SPD ist man sich also völlig einig, die NS-Rassenideologie mit ihren beiden Seiten – den in- wie ausländischen Parasiten an der deutschen Nation – wieder zum staatstragenden Weiß-Warum zu machen. Mit der NSDAP sollte man sie aber um Himmels willen deshalb nicht gleich verwechseln! Doch warum eigentlich nicht? Diese Partei hat sich eine neue Räson verpaßt. Die NPD kann einpacken, sie ist überflüssig!

Es ist geradezu symptomatisch, daß, wie die dpa am 09.03. meldet, gegen den Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Will ermittelt wird, weil er laut mehreren Zeugen in der Öffentlichkeit den Hitler-Gruß gezeigt und angetrunken "Heil Hitler!" gerufen habe. In der SPD-Pressestelle hieß es, Will sei trotz der Ermittlungen nicht beurlaubt.

Übrigens: Kann jetzt bei den Linken endlich mal Schluß sein, diese Rassistenpartei in das "linke Spektrum" hineinzuinterpretieren??? Wahrscheinlich nicht, ihr sind ja wohl noch bessere Deutsche, so gut, daß für jeden ein Platz sein muß, auch eben für Bundesbanker und Parteivorsitzende zutiefst rassistischer Gesinnung. Links und rechts könnt ihr inhaltlich sowieso nicht unterscheiden und wollt dies auch nicht. Hoffnungsvolle Interpretationen hoffnungsloser Zustände, das ist euer Ding! Hoffentlich bereut ihr nochmal eure grenzenlose Dummheit! (19.03.10)c7_pope

Hallo lustiges Dänemark!
Ein kleiner Feedback-Nachtrag aus der arabischen Welt (15.04.10):

Auch das ist Demokratie!
Ein nazifreundliches Bundesverfassungsgericht, das drei Neo-Nazis die wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Augsburg verhängten Geldstrafen erläßt (siehe AZ v. 05.03.10)! Nach dem Motto: Wenn man nicht will, dann kann man unmöglich einen Verstoß gegen die Menschenwürde erblicken, wenn die Parole "Ausländer raus" oder dergleichen lautet! Menschenunwürdig wäre es wohl nur, wenn jemand sie erstens mit einer Peitsche und zweitens ohne gesetzliche Grundlage sie auch wirklich rausschmeißt. – Es sei nur darin erinnert, daß es die bundesdeutsche Demokratie ja völlig verfassungskonform zustandegebracht hat, das Asylrecht de facto abzuschaffen, weil es zu den Konditionen, die das Gesetz vorsieht, so gut wie gar nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.
Demokraten und Faschisten reichen sich allemal ihre Finger, wenn es gegen Ausländer geht. Und natürlich kann man ja so tun, als ob das nur im besten Sinne für sie selber wäre. Keine Schweinerei ohne – mitunter höchstrichterlicher – Heuchelei! (07.03.10)

Ein demokratisches KZ für Hartz-IV-Empfänger!
Auf dem Münchner Nockherberg hatte der "Fastenprediger" Michael Lerchenberg in seiner Rede am Mittwochabend gesagt, Westerwelle wolle nun alle Hartz IV-Empfänger in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge sammeln. Er fügte hinzu: "Drumrum ein Stacheldraht – haben wir schon mal gehabt. Zweimal am Tag gibt's a [eine] Wassersupp'n und einen Kanten Brot. Statt Heizkostenzuschuß gibt's zwei Pullover von Sarrazins Winterhilfswerk, und über'm Eingang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: 'Leistung muß sich wieder lohnen'."

Schöner kann man auf poetische Art den demokratischen Rassismus im Unterschied zum faschistischen kaum kenntlich machen. Aber demokratische Öffentlichkeit und Politik sind die letzten, die Witz verstünden, entbehren sie doch selber eines solchen. Hervorzuheben deshalb auch nur die Verdammungsäußerung der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Frau Charlotte Knobloch: "Bei allem Respekt für die künstlerische Freiheit des Kabarettisten Michael Lerchenberg ist eine Grenze überschritten worden, die nicht hinnehmbar ist. Scherze, die das Leid der Opfer in den Konzentrationslagern verharmlosen oder gar der Lächerlichkeit preisgeben, sind eine Schande für eine ansonsten gelungene Veranstaltung." (AZ, 05.03.10)
Wäre sie Vorsitzende einer respektablen Religionsgemeinschaft, hätte sie, würde man jedenfalls meinen, doch Interesse an einer Klarstellung über Rassismen jeglicher Coleur. Hat sie aber nicht. Ist auch nicht Vorsitzende einer Religionsgemeinschaft. Sie ist ganz offenbar lediglich Vorsitzende eines Propagandainstruments des Staates Israel, über dessen Rassismus sie so wenig reden will wie über all jene staatlichen Rassimen, die nicht zur Rechtfertigung und Glorifizierung israelischen Terrors taugen. Den Vergleich mit dem NS-Regime braucht jener Staat wirklich nicht zu scheuen: Knoblochs Einwand bezeugt genau dies.
(06.03.10)

»Nazis einfach ignorieren«
Daß die Augsburger Allgemeine der Meinung Raum gibt, Nazi-Aufmärsche gehörten einfach und vorteilhafterweise ignoriert, wundert nicht. Schließlich entbehrt sie jeglicher Argumente gegen den Faschismus, ja hält auch noch einen dreckigen Nazi-Sack wie Graf v. Stauffenberg hoch, der bekanntlich ein noch besserer Nazi sein wollte als Hitler persönlich. Daß der Faschismus eine gar nicht inkonsequente bürgerliche "Abart" ganz normaler demokratischer Herrschaftsverhältnisse ist, ahnen ihre Schreiber ja noch nicht mal im Traum.
Das einzige "Argument", das man von "antifaschistischer" Seite hört und immer wieder hört, ist, daß es doch die Nazis gewesen wären, die den Krieg begonnen hätten, sie also am allerwenigsten die Opfer beklagen dürfen. Daß die Nazis den Krieg begonnen haben, ist kein Argument, sondern ein Fakt, der als Argument Verwendung findet, also gerade in Ermangelung von Argumenten gegen die Faschisten. Mit dem "Argument" sind jene auch nicht zu treffen: Sie stellen sich ja gerade positiv zu ihrem Kriegsprogramm – deren Kriegsprogramm, deren Kriegszweck mit jenem "Argument" übergangen ist! – , ja sie halten ein solches wohl längst wieder nötig für ihren angehimmelten Staat, der ihnen auch mit der eingesackten Ostzone immer noch bzw. schon wieder zu klein und unbedeutend erscheint.
[Mit der Begründung ihres damaligen Kiregs („…wird zurückgeschossen“), haben sie übrigens den Demokraten eine Vorlage geliefert, von denen diese „gelernt“ haben. Sie haben sie schlichtweg in ihr Lügenarsenal übernommen: Ein Demokrat wie Struck behauptet lässig, daß Deutschland in Afghanistan verteidigt wird, wenn die BRD unter SPD-Führung einen Angriffskrieg inszeniert.]

Das genannte "Argument" trifft die Sache aber ohnehin deshalb nicht, weil für Demokraten nicht der Krieg das Argument gegen die Nazis ist, vielmehr die deutsche Niederlage in diesem Krieg. Gerade das wird an der demokratischen Vergangenheitsbewältigung so überdeutlich. Deshalb wird ein Stauffenberg verherrlicht – denn rein fiktional schreibt man dem zu, hätte er einen irgendwie erfolgreichen Krieg für Deutschland führen können, wenn er denn schon einen nicht erfolgreichen nicht verhindern hat können. Ja, so geht demokratische Logik [sicherlich gar nicht so leicht verständlich, wie sie das rechthaberisch hindrehen] in national ungebrochener Kontinuität. Umgekehrt wäre für die Nazis eine deutsche Niederlage in Afghanistan wiederum ein Argument für ihre nationale Aufbruchsstrategie. Und ein im nationalen Interesse so produktiv geführter Streit soll ignoriert oder gar von einem deutschen Gericht unterbunden werden, indem die Nazis gar nicht mehr marschieren dürfen? Gehören Nazi-Aufmärsche nicht zur Lebendigkeit einer demokratischen Nation bezüglich des Erfolgs und ihrer Erfolgsrezepte? Mit wem soll sie denn konkurrieren, an wem soll sie denn in ihrer Größe wachsen, die schöne Demokratie, wenn nicht mit und an diesen derangierten Typen, die sie ziemlich heuchlerisch als "ewiggestrig" abstempelt?

Übrigens: Waren ein Hitler, ein Stauffenberg, ein Göbbels nicht auch völlig derangierte Typen, deren Staatsprogramm beizeiten ernstzunehmen, nichtsdestotrotz angebracht war? Natürlich: am allerwenigsten für Demokraten.
(Und die Antifa-Szene braucht offenbar auch keine Argumente, der reicht es, Schilder mit der mehr als doofen Aufschrift »Nazis raus« in die Luft zu halten. Gewissensdemonstration hirnlosester Sorte, weil: Nur so glaubt man, in der Demokratie überhaupt punkten zu können.)
(27.02.10)

»Arbeit macht frei«
Diese Inschrift in metallenen Lettern, angebracht über dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, wurde gestohlen. Politiker zeigen sich empört. Sie wissen um den Zynismus dieses Spruchs: Zwangsarbeit macht nicht frei. Sie stehen einer Gesellschaft vor, deren Dogma umgekehrt lautet: Frei, um – für Geld – zu arbeiten. Der Zwang ist aufgrund des Angewiesenseins auf den Verkauf seiner eigenen Arbeitskraft zwar kaum geringer, erscheint aber so, als wäre er der Traum aller Träume eines freien Willens. Zu dessen Lob, dem der freiwilligen Unterwerfung unter die gesellschaftlichen Bedingungen, taugt der Kontrast zur NS-Inschrift sehr gut. Klar, daß demokratische Politiker den ehernen Spruch vermissen. Wenn schon sonst nichts für Lohnarbeit spricht, dann doch zumindest die grauenhafte Alternative eines NS-KZs. Wenn die Nationalsozialisten geahnt hätten, wofür ihre Taten noch alles gut sein sollten… (18.12.09)

Demokratische Vergangenheitsbewältigung, Kapitel 397
Frägt man einen Gymnasiasten der Oberstufe oder einen Studenten, wer Kurt Schumacher gewesen war, wird er in aller Regel allenfalls etwa antworten, der "Adenauer der SPD", also ein irgendwie großartiger deutscher Politiker, der in die Geschichte einging. Ein Haupt- oder Realschüler weiß vielleicht zu antworten, daß eine lange Straße im Stadtteil Lechhausen nach ihm benannt ist – aber ansonsten? Mittlerweile ist es ja auch so, daß man keine (geschichtsbeflissenen) Sozialdemokraten mehr trifft, die einem Näheres erzählen könnten. Umso bemerkenswerter ist die Einlassung des brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten:

"Und nun hat also dieser Matthias Platzeck, der Buh-Mann der Nation im Jubelmonat des Mauerfalls, sein rot-rotes Bündnis in Brandenburg ausgerechnet mit einer Parallele zum Umgang der frühen Bundesrepublik mit der SS gerechtfertigt: 'Bereits im Oktober 1951 – nur sechs Jahre nach dem Krieg! – empfing der SPD-Vorsitzende zwei frühere hohe Offiziere der Waffen-SS zu einem Gespräch.' Kurt Schumacher habe von eine  'menschlichen und staatsbürgerlichen Notwendigkeit' gesprochen, 'der großen Masse der früheren Angehörigen der Waffen-SS den Weg zu Lebensaussicht und Staatsbürgertum freizumachen'." (taz, 11.11.09)
Die SPD ist ja wirklich nicht nachtragend. Die NSDAP hatte ja seinerzeit den Antrag des SPD-Abgeordneten Wels [in seiner letzten und einzig berühmt gewordenen Rede nach Machtergreifung der Faschisten] nach einer Beteiligung der Sozialdemokratie an der Verantwortung für Deutschland abgeschmettert – wie jede Partei, die allein die Macht auszuüben imstande und nicht auf Koalitionen angewiesen ist [von der gesinnungsgleichen DNVP können wir hier getrost abstrahieren]. Nein, die SPD ist nicht nachtragend und eröffnet ihrem, einst hauptsächlich praktischen Gegner einen Weg in die demokratische Gesellschaft: Anerkennung des Faschismus als Bestandteil der Demokratie, den man einfach nicht ausschließen kann und will!
Ja, wenn linke Systemkritiker Sozialdemokraten Affinität zum Faschismus nachweisen, dann mag sich der ein oder andere empören: Doch die Sozialdemokratie beweist es selber…. Und mit solchen Typen koaliert DIE LINKE. Alles wirklich sehr, sehr adenauer-christlich!
(11.11.09)

Die Kritik von Kardinal Meisner
an den Thesen eines Gen-Dogmatikers hat breiten Widerhall gefunden, wie so oft, wenn ein kirchlicher Würdenträger ein heißes Eisen anfaßt. Dabei ist jedoch deutlich geworden, wie wenig gerade linke Kritiker – wie wohl sie vor Wut auch schäumen mögen ob der vorgenommenen Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus – die Sache selber richtig zu kritisieren vermögen:
Es ist ja zunächst gar nicht zu bestreiten, daß der britische Biologe Richard Dawkins ein Sozialdarwinist ist, also einer, der aus den Genen den Menschen determiniert: Ein Mensch kann nicht anders, er ist einfach – genetisch bedingt – so: So geht Dawkins Bestreitung des (freien) Willens und die Ignoranz der gesllschaftlichen Verhältnisse, mit denen der sich – meist ziemlich unfreiwillig – herumschlagen muß. Von dieser Grundlage aus, ist es nicht schwer, auch Rassenunterschiede auszumachen, wie es dann die Faschisten gemacht hatten. Dawkins bastelt also aus einer Wissenschaft namens Biologie eine Ideologie, entfernt sich also von der Wissenschaft, von den Genen, und dichtet ihnen eine Eigenschaft an, die er natürlich nicht beweisen kann, nämlich die, daß sie das Denken der Menschen steuerten, der Mensch also ein gesteuerter sei und keiner, der die freie Wahl hat, sich für das oder jenes zu entscheiden. Mit dieser Zweckentfremdung der Wissenschaft für eine Ideologie wird er zum quasi natürlichen Gegner anderer Ideologien.
Z.B. zu dem Gegner der Ideologie eines Christenmenschen, welcher glaubt, daß der Mensch von Gott bestimmt werde (wenn er sich denn bestimmen läßt), daß alles in Gottes Hand liege und der Mensch deshalb gut daran täte, sich nicht von Gott abzuwenden und anderes, z.B. "die Wissenschaft", anzubeten. Meisner kritisiert also gar nicht das Ideologische am Konstrukt Dawkins, vielmehr allein dessen Rückgriff auf die Materie selber. Jene Ideologie erscheint ihm somit nicht rein, in seiner streng moralischen Betrachtung der Welt also des Teufels. Er bringt zwar Dawkings in den richtigen Zusammenhang zum Faschismus, erkennt aber nicht den eigentlichen Fehler solchen Denkens; das wäre ja der Ast, auf dem er selber sitzt. "Ähnlich wie einst die Nationalsozialisten im einzelnen Menschen primär nur den Träger des Erbgutes seiner Rasse sahen, definiert auch der Vorreiter, der Engländer Richard Dawking, den Menschen als 'Verpackung der allein wichtigen Gene', deren Erhaltung der vorrangige Zweck unseres Daseins sei." (Predigt am 01.11.)
Was Meisner aufstößt, ist der entdeckte Materialismus, mit dem Dawkins seine Ideologie haltbar machen möchte. In vergleichbarer Weise gehen übrigens die unter den Linken vor, die sich nicht entblödeten, die Marxsche Kritik in eine Ideologie zu verwandeln. Diese Ideologie besagt, daß der Mensch von der Gesellschaft bestimmt sei, also eben nicht von den Genen. Deshalb täte er gut, dieser Bestimmung auch zu entsprechen, sich also gesellschaftlich zu engagieren. Ein solches Engagement – sofern es moralisch in Ordnung geht, also den Begriff "sozial" verdient – mache schon mindestens einen halben Kommunisten aus. Auch hier entdeckt Meisner nicht die Ideologie, sondern ihre materielle Verwurzelung in der Gesellschaft, in irdischen Belangen. Von Meisners "emanzipierten" ideologischen Standpunkt aus betrachtet ist die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus naheliegend, ihr Unterschied – einmal individuell-genetisch, einmal gesellschaftlich-soziologisch begründet, geradezu unerheblich. Was er möchte, ist der reine Glauben, der sich über das geradezu profane Wissen, daß der Mensch aus Zellen besteht und in einer Gesellschaft lebt, erhebt. Denn für ihn ist eine materielle Ableitung von Glaubenssätzen die Sünde schlechthin und muß es ja sein, ansonsten wäre die gesamte Kirche ja gegenstandslos. (Das macht im übrigen auch den Fundamentalismus einer Religion aus.) (04.11.09)

Rassismus faschistischer Art
ist mit dem von Leuten wie Rüttgers oder Sarrazin nicht zu vergleichen, aber warum eigentlich nicht? Es fehlt dem demokratischen doch "nur" diese extreme praktische Konsequenz: Arbeitslager, KZ, Krieg gegen Nationen mit minderwertigem Menschenmaterial…

Ja, wenn einer selber an seiner Lage schuld ist – so die vorgebrachte Ideologie -, also nicht will und also auch nicht fähig ist, dann ist das Angebot, sich für die deutsche Nation nützlich zu machen, eben nicht nur ein Angebot, sondern eine Drohung. Gegenüber Ausländern nimmt sich auch der demokratische Staat sehr viel heraus, schließlich stehen die bei einem anderen Staat mehr in der Pflicht als im "Gastland" BRD, also "verdienen" sie schon von vorneherein eine ganze Portion mehr Skepsis. Das legt der demokratische Staat ihnen zur Last. Und die Konsequenz ist die entsprechende Behandlung. Eine solche Position ist nichts anderes als Verantwortung demokratischer Staatsmänner, von denen einer kürzlich zur Bundesbank gewechselt war: Warum soll demokratischer und ökonomischer Rassismus nicht zusammengehen? "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!" (NSDAP), "Arbeit soll sich wieder lohnen!" (FDP, 2009) (15.08.09)

"Braun oder nur doof?"eva_herman
fragte ausgerechnet das deutschnationale Massenblatt aus dem Hause Springer – das bekanntlich einem faschistischen Gedanken selten abhold ist – bezüglich der Fernsehmoderatorin Eva Herman, die aufgrund dessen, daß sie faschistische Familienwerte – die Familie als Keimzelle der Volksgemeinschaft (und als solche vom Staat nicht genügend protegiert und propagiert etc. und anderes mehr, siehe Abbbildung) – vertreten hatte, aus dem Sender flog. Jetzt hat sie gegen Springer doch glatt vor Gericht erstritten, daß dieser nicht mehr behaupten darf, daß sie "den Nationalsozialismus in Teilen gut findet". Das muß Springer nun laut dpa richtigstellen und 25.000 Euro aus der Portokasse berappen. Doch die treffende Frage bleibt: Kann und darf man Nazi-Gedankengut vertreten, ohne Nazi genannt werden zu dürfen? Ja, das geht sehr wohl im deutschen Rechtsstaat, zumindest soweit es die Urteilsfindung des OLG Köln betrifft. (30.07.09)

Noch ein Plädoyer für (mehr) Unterwerfung!
Das CSU-Verlautbarungsorgan Augsburger Allgemeine hat sich nicht gescheut, mal auf Pluralismus zu machen, und hat dem rechtsradikalen, antiislamischen Haßprediger, dem aus dem erzkatholischen Polen stammenden Henrik M. Broder Platz eingräumt (AZ, 28.07.09): Den nutzte dieser, um Werbung für ein Büchlein eines römisch-katholischen Pfaffen zu machen, welcher offensiv bedingungslose Unterwerfung unter "Gott" propagiert; mit "Gott" meint jener natürlich den Papst und dessen Spießgesellen, zu denen er als Mitglied der "Päpstlichen Theologenakademie" selber gehört. Das hat der Geistesgröße Broder natürlich voll eingeleuchtet: Für ihn gibt es keinen "Urlaub von Gott", so er nicht Allah heißt. Was Unterwerfung unter die höchsten Dinge, die man sich ausdenken kann, anbelangt sind sich Christ- und Profan-Faschisten nun wirklich zum Verwechseln ähnlich. Kompatibel ist beides allemal. (30.07.09)

Der bayerische CSU-Vorsitzende Horst Seehofer
hat der Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch des CSU-Parteitags ein Buch über die "Geschichte Bayerns" des Münchener Landeshistorikers Andreas Kraus, erschienen im renommierten Beck-Verlag, geschenkt, wie die taz am 20.07. berichtet. Darin vertritt der Autor unter anderem die Auffasung, daß "Politiker endlich den täglichen, widerlichen Streit ruhen lassen sollten, der beim Volk nur zu Politikverdrossenheit führt, nie zu wahrer, aus Überzeugung gewachsener Gefolgschaft". Eine saubere Überzeugung, die der Herr Ministerpräsident der Kanzlerin da nahelegt; da möge sie sich doch mal ein Beispiel an dem anderen deutschen Kanzler nehmen, der einst dem parlamentarischen Streit den Kampf angesagt hatte, weil er ihn blödsinnig und kontraproduktiv für das Wohl der Nation hielt! "Der Marxismus aber", sprach jener, "stellt sich als den in Reinkultur gebrachten Versuch der Juden dar, auf allen Gebieten des menschlichen Lebens die überragende Bedeutung der Persönlichkeit auszuschalten und durch die Zahl der Masse zu ersetzen. Dem entspricht die parlamentarische Regierungsform, die wir, von den kleinsten Keimzellen der Gemeinde angefangen bis zur obersten Leitung des gesamten Reiches, so unheilvoll wirken sehen…" (MK, S.498) Tja, mehr Führung und weniger demokratisches Techtelmechtel anzumahnen, ist nach wie vor ein beliebter Kritikpunkt an die Adresse demokratischer Parteien und an die demokratische Regierungsform selber. Das Ideal von Führung und Gefolgschaft haben bürgerliche Parteien demokratischer wie faschistischer Art in der Tat gemeinsam. Dem Faschisten fehlt allerdings die konsequente Verwirklichung.
Diese ganze Debatte um Führung und Gefolgschaft, z.B. in der Forderung nach Geschlossenheit einer Partei oder der Frage nach der Führungspersönlichkeit des Spitzenkandidaten, ersetzt oft genug die politischen Inhalte und soll sie auch ersetzen. Eine geschlossene Falanx soll jeder Parteitag vermitteln. Seine Sportpalastatmosfäre soll die so überaus mündigen Bürger überzeugen, daß sie es mit einer wirklichen Führung zu tun haben, also einer, bei der sich geradezu blinde Gefolgschaft lohnt. Das, hat Seehofer offenbar gemeint, sei ja wohl an der Kanzlerin nicht abzusehen. Ob er schon einen echten Führer – einen blaublütigen vielleicht sogar – als Kanzlerersatz im Auge hat? (20.07.09)

Warum Demokraten Faschisten nicht kritisieren können Ein Vortrag von Freerk Huisken jetzt online (mp3). (15.07.09)

Ein Überblick über faschistische Bestrebungen in Ost-Europa
ist nachzulesen unter Endstation rechts (dort ist auch anderes zu finden). Faschismus findet dort guten Nährboden, wo kapitalistische Entwicklungen im Scheitern begriffen sind, die nationalen Erfolgsansprüche jedoch bestehen bleiben: Sie werden gegen die (herrschende) Politik eingefordert, der nicht weniger als ein Vergeigen der Nation vorgeworfen wird. Der nationale Standpunkt, der mit der Auflösung des Realsozialismus ins Recht gesetzt worden ist, hat gute Nahrung dort gefunden, weil ihn jene merkwürdige Art von Sozialismus gar nie und schon gleich nicht grundsätzlich kritisiert hat. Jetzt schlägt er – so imperialistischerseits nicht gewollt – gegen die Statthalter westlicher, kapitalistischer Maßstäbe vor Ort aus. Zu spüren bekommen es insbesondere die, die vom System sowieso gesellschaftlich ausgegrenzt werden, wie Obdachlose, die in Osteuropa zahlreichen Sinti und Roma sowie viele andere, nicht zur Nation Passende. (31.05.09)

Polski Faszyzm
Friedensnobelpreisträger und Christfaschist Lech Wałęsa trat unter großem Hallo für 100.000 Euro bei der polnischen Faschistenorganisation Libertas auf. Das Geld habe er halt gebraucht und außerdem müßten die radikalen Kräfte eingebunden werden, so rechtfertigte er sich gegen die überschäumende Kritik. Diese hatte ihm vorgeworfen, die Demokratie, das Ansehen Polens, dessen Ruf im Ausland sowie seinen eigenen zu schädigen, der bekanntlich darin besteht, den (vermeintlichen) Kommunismus, den Realsozialismus, quasi im Alleingang seinerzeit erledigt zu haben. Wo der Faschismus unterwegs ist, ist übrigens auch die gewichtige Plaudertasche Daniel Cohn-Bendit nicht weit; er ließ in der polnischen Zeitung Dziennik die ausländische, geläutert-deutsche und gesamteuropäische Besorgnis verlauten. –

Wenn alle Stricke reißen, könnte Wałęsa in die BRD flüchten, dort Asylantrag stellen und schließlich ehrenhalber eingebürgert werden. Ihm würde – wenn schon nicht die Aufgabe, die NPD heim in die Republik zu holen – von der SPD aufgetragen, nebst den deutschen Arbeiterführern IGM-Huber und DGB-Sommer den Bundespräsidenten 2014 mitzuwählen, weil er ja etwas vom Amt eines Präsidenten verstünde. (22.05.09)

Dumme und saudumme Faschisten
"Rund 700 Personen waren bei der Demonstration der Bürgerinitiative [gegen den geplanten Ausbau des islamischen Zentrums in der Brigittenau (Wien)] mit Beteiligung der FPÖ mitmarschiert. Die Sprecherin der Initiative, Hannelore Schuster, sorgte bei ihren Abschiedsworten für Aufregung, als sie auf auf Nazi-Rufe der Gegendemonstration reagierte. Schuster: 'Ich möchte mich auch bei den Christen bedanken, daß sie den Mut gehabt haben, mit uns Nazis zu gehen. Langsam finde ich das schon als einen Ehrentitel.' Dann kündigte Schuster weitere Demos an. Es gehe dabei nicht gegen den Islam, sondern um die Befürchtung, daß Lärm und Verkehr weiter zunehmen könnten." (orf, 15.04.09)

Manchen Faschisten stinkt die Dummheit dieser Alt-Nazis, mit denen kaum noch ein Blumentopf zu gewinnen ist. Sie orientieren sich vorzugsweise am erfolgreichen Faschismus und Rassismus heutiger Zeit. Da entdecken sie den Staat Israel und wedeln statt mit der Hakenkreuzfahne mit der Davidssternflagge. Das finden sie dann richtig provokant. Sie wollen in ihrem Kampf für Israel, der ja nicht nur einer für diesen Staat ist, mehr Vorkämpfer sein als die BLÖDzeitung, die ihnen viel zu wenig offensiv, ja fantasielos erscheint. Wie sehr sie mit Israel für faschistische Ideologie kämpfen, macht ein neues Pamflet aus Nürnberg klar, Kriegbetitelt (das sagt ja wirklich schon so gut wie alles!). Und damit das nicht allzu profan erscheint, hat der Autor im griechischen Wörterbuch nachgeschlagen. So wie die alten Faschisten den Kommunisten die rote Farbe und das Wort Sozialismus streitig gemacht haben, versuchen die neuen das nun auch mit wahllos zusammengestückelten Worten von Marx selber, um sich selber den Anschein von Intellektualität zu geben. Antideutsche sind die wahren Deutschen, weil sie den Nationalismus geradewegs neu erfinden! Sie haben der deutschen demokratischen Bundesrepublik wirklich noch gefehlt!
Am erfolgreichen Nationalismus sich zu orientieren, ist die Devise, weil man gegen die herrschenden Verhältnisse keine Einwände haben möchte, außer dem, daß er noch vereinzelt Gegner hat. Zum Beispiel in persona Jürgen Elsässer, der sich für ein alternatives nationales Staats-Projekt und damit gegen die USA stark macht. Während die einen also die "Herrschaft des internationalen Finanzkapitals" geil, weil rassistisch unschlagbar finden, prangert der sie an. Das gäbe ja noch ein schönes Hauen und Stechen, wären sie nicht alle zusammen solche Maulhelden. Der nationale Erfolgsweg ist stets umstritten…
"Auschwitz" taugt übrigens seit Joschka Fischer ja nun wirklich für alles, warum also nicht auch zur Begründung eines "neuartigen" Faschismus? Tolle Idee, wirklich: Copyright by Antideutsche Nazispielwiese. (15.05.09)

Das  Finanzdebakel eines deutschen Anstandsvereins
Das finanzielle Gebaren, das die NPD an den Tag legt, kommt in den besten bürgerlichen Parteien vor. Genaugenommen also kein ehrlicher Grund zur Aufregung der demokratischen Parteien: Allein, jetzt ist ihre faschistische Konkurrenz da, wo man sie haben will: Chancenlos, ihnen Parlamentssessel wegzunehmen einerseits; andrerseits ist ihnen auch noch die Verbotsdiskussion erspart. Es ist ein Glücksfall für die Demokraten, zumal eine Kollateralwirkung auch noch feststeht: Wenn man schon alternativ-nationalistische Gedanken hegt, dann führt an einem Beitritt in demokratische Parteien kein Weg vorbei. Ein Weg, den viele Herzblut-Faschisten ja ohnehin schon längst beschritten haben, wenngleich ihnen demokratische Fassade zu bewahren, mitunter schwerfällt. (05.04.09)

Das Erschrecken des Herrn Schäuble
Wie eine Untersuchung des Bundesinnenministeriums erbracht hat, gehören fast 5 Prozent der Jungen rechtsextremen Vereinigungen an. Der Prozentsatz bei den Mädchen ist halb so hoch; kaum weniger schlimm, weil das lediglich darauf zurückzuführen ist, daß sie sich generell weniger für Politik interessieren.
Das mag – uns jedenfalls – nicht überraschen. Dreimal die Augen reibt man sich freilich, wenn man liest, daß sich ausgerechnet Bundesinnenminister Schäuble (CDU) darüber "erschrocken" gezeigt hat. Schäuble, das ist ja bekanntlich der Mann, dessen Tagwerk darin besteht, die Republik nach rechts zu schieben. Doch gemach! Er ist allein darüber erschrocken, daß die ausländerfeindlichen Jugendlichen – für fast 30 % gibt es hier zuviele Ausländer – nicht in der Union oder einer anderen demokratischen Partei untergeschlüpft sind, dann wären sie nämlich im Grunde kein Problem für den Staat. Vielleicht hat Schäuble diesbezüglich auch an seiner eigenen Agitation einen Augenblick lang gezweifelt, denn gewiß ist es ärgerlich, wenn sich die gewünschten Ergebnisse nicht in einer Stärkung der eigenen Partei niederschlagen, einer Partei, die immerhin Heimat für Leute ist, die in ihrer Charta vom "christlich-abendländischen Kulturkreis" und vom "deutschen Volkstum" schwadronieren. Aber vielleicht erscheint den jungen Faschisten ja nur unverständlich, daß sich daraus kein expliziter Kampfauftrag ableitet. Anders gesagt: Die Ausländerfeindschaft soll hierzulande nicht als solche in Erscheinung treten, sondern in Form seriöser Politik. Das erscheint manch jugendlichem Heißsporn dann doch etwas verlogen.
Die positive Darstellung des Rassismus als Auslände freundschaft, das ist also das, woran die Politik laboriert und was Schäuble kurz mal erschrecken ließ.
[Wem das zu abstrakt ist, der denke – außenpolitisch – nur mal an den CDU-Vorschlag, der ja so gar nicht abendländischen Türkei eine „privilegierte EU-Partnerschaft“ anzutragen. Oder innenpolitisch an die Integrationskonzepte, an den Islamunterricht in Schulen usw.] (19.03.09)

CSU schützt faschistisches Gedankengut
Die SPD-GRÜNE-Opposition im bayerischen Landtag hat die Untersuchungsergebnisse über rechtsgerichtetes Gedankengut zur Sprache gebracht. Danach hängen in Bayern über 30 % der Bevölkerung einem – wie es genannt wird – "übersteigerten" Nationalismus an. (Daß Nationalismus generell eine Krankheit ist und der ganz normale der Keim für den etwas radikaleren, wollte die SPD-Studie von der Friedrich-Ebert-Stiftung natürlich nicht behauptet haben.) Im Bundesdurchschnitt sind es "nur" 18%. Rassistisch (ausländerfeindlich) eingestellt sind 39 % (Bund 25). Diktaturen werden von 8 % (Bund 5), Sozialdarwinismus von 6 % (Bund 5), Antisemitismus von 17 % (Bund 9) befürwortet, von 6 % (Bund 4) wird die nationalsozialistische Herrschaft zu verharmlosen versucht. Wie kommt es also, daß Faschismus mitten in der Demokratie blüht und gedeiht? Dazu weiter unten auf dieser Seite die beantwortenden Literaturhinweise.
Der bayerische Innenminister Herrmann von der CSU reagierte, als hätte er sich selber in seiner Gesinnung ertappt gefühlt. Er stellte sich vor "unsere Bürger und Bürgerinnen", als wären die in ihrer Person und nicht in ihrem falschen Gedankengut angegriffen: "Wer Mut zu einem starken Nationalgefühl hat, ist deshalb noch lange kein Rechtsextremer." (AZ, 10.03.09) Merke also: Wer braunes Gedankengut vertritt, ist in der CSU gut aufgehoben und darf als Mitglied und Stimmvieh jener Partei nicht in die braune Ecke gestellt werden! Und als ob jene Bemerkung noch einer Klarstellung bedurft hätte, sprang der AZ-Kommentator Uli Bachmeier seiner Obrigkeit zur Seite: Er könne sich schlecht vorstellen, daß faschistisches Gedankengut außerhalb dem einen Prozent, das die NPD bei den letzten Wahlen erhalten hat, verbreitet wäre. Was für Geistesgrößen doch demokratische Meinungsmache betreiben! (12.03.09)

Mutter, deutsch denkend, normal?
"Der Staat als organisatorischer Rahmen des Volkes muß wieder souverän werden, die Wirtschaft sollte dem Menschen dienen, nicht umgekehrt und die altbewährten Werte, wie Ehrlichkeit, Fleiß, Ordnung und Gemeinsinn müssen in der Gemeinschaft des Volkes verankert sein, also gelebt werden. Werte sind jedoch an Traditionen und an das Wesen eines Volkes gebunden, welche erhalten werden müssen. Grundlage hierfür ist, daß sich das Charakteristische des deutschen Volkes durch Einwanderung nicht stark ändert." Welche demokratische Politikerin – Ursula von der Leyen, Ulla Schmidt usw. – hätte dagegen schon Einwände? Sicher, so klar formulieren tun sie es in der Regel nicht, wenn sie ihre rassistische Politik machen, das überlassen sie schon einer bürgerlichen Öffentlichkeit [Springer-Presse!], die ihrerseits keineswegs auf dieses Zitat einer Stella Hähnel aus Berlin zurückgreift, hat doch die NPD den negativen Beigeschmack allzu dummer Glatzen, nicht so freilich deren Gedankengut. Jene Stella ist Jahrgang 1972, hat Abitur und 2 Kinder [mit so einer Mutter muß man ja schön geschlagen sein!] und gehört dem Ring Nationaler Frauen (RNF), einer NPD-Unterabteilung, an. Nationale Blödheit – ein Charaktermerkmal der Deutschen? Nein; vielmehr Produkt kapitalistischer Verhältnisse demokratischer Nation: "Aus einer anfänglichen Protesthaltung entwickelte sich bei Stella Hähnel eine klare politische Weltanschauung und die Überzeugung, daß nur die NPD in der Lage sein wird, daß 'Ruder rumzureißen'." (Zitat RNF-Website) (05.03.09)

wrpost»Vertreibung«
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski fragte, ob die Bundesvorsitzende des "Bundes der Vertriebenen" Erika Steinbach (CDU-Mitglied) überhaupt eine Vertriebene sei, und nicht vielmehr ein Flüchtling, wo sie doch mit Hitler in unser Land gekommen sei und mit Hitler geflohen (Gazeta Wyborcza, 24.02.09). Damit wollte er sicher nicht bestreiten, daß es einige gab, die den deutschen Truppen nicht rechtzeitig hinterhergekommen sind. Zu ihrem Glück ist ihrem Wunsch, zu Deutschland zu gehören, großzügigerweise von den Regierungen Polens und der Tschechoslowakei entsprochen worden. Manche von ihnen haben sich freilich undankbar gezeigt und sind lieber weiterhin auf ihren deutsch-faschistischen Großmachtfantasien herumgeritten. Heute freilich gibt es fast nur noch Berufsflüchtlinge, die sich freilich nicht minder in die Politik einzumischen versuchen und denen demokratische Parteien ein Forum bieten.
[Abbildung: Wer erinnert sich nicht an das legendäre Titelbild der Zeitschrift wprost? Andere wurden hierzulande weniger bekannt.] (25.02.09)

Bürgermeister Fischer – ein Vorkämpfer des Faschismus oder der Demokratie?
Ein gewisser Ludwig von Fischer, Angehöriger der nationalliberalen "Fortschrittspartei" war von 1866 bis 1900 1. Bürgermeister Augsburgs und zeitweise auch Reichstagsabgeordneter. Nach ihm ist bis heute die Bürgermeister-Fischer-Straße benannt. Als Bismarck-Anhänger votierte er 1870 für den Krieg gegen Frankreich. Und nicht nur das. Er gehörte dem Präsidium des "Allgemeinen Deutschen Verbandes" an, der mit seinem völkischen Gedankengut als früher Wegbereiter des Nationalsozialismus gilt. Die Ziele des Verbandes in einem Aufruf (zitiert nach Otto Bonhard, Geschichte des Alldeutschen Verbandes, 1920):
"In die Mitte von Europa gestellt und an seinen Grenzen bedroht von fremden und feindlichen Nationalitäten, bedarf das deutsche Volk mehr als alle anderen Völker der vollen und einheitlichen Zusammenfassung seiner Kräfte, um seine Unabhängigkeit nach außen und die Entfaltung seiner Eigenart im Innern zu sichern. …
Erst die großen Kämpfe von 1866 und 1870 errangen die Schaffung des deutschen Einheitsstaates und damit die Grundlage, auf welcher unser Volk den Wettbewerb mit anderen Nationen aufzunehmen vermag. …
Es würde falsch sein, anzunehmen, daß durch die Errungenschaften der letzten Kriege die politische Entwicklung Deutschlands bereits ihren endgültigen Abschluß erreicht hätte. Noch ist der Ausbau des nationalen deutschen Reiches nicht beendet, und über See genießt unsere Flagge noch nicht das Ansehen, wie es der ersten Kriegsmacht Europas zukommt. Noch immer taucht alljährlich der große Strom unserer Auswanderung in fremden Nationalitäten unter, um daselbst dauernd zu verschwinden, und ein unter allen Umständen sicheres Absatzgebiet für unsere Industrie fehlt uns, weil uns eig'ne aufnahmefähige Kolonien in angemessenem Umfange fehlen. …
In solcher Überzeugung hat sich der »Allgemeine Deutsche Verband« begründet… Der Zweck des Allgemeinen Deutschen Verbandes ist:
1. Belebung des vaterländischen Bewußtseins in der Heimath und Bekämpfung aller der nationalen Entwicklung entgegengesetzten Richtungen.
2. Pflege und Unterstützung deutsch-nationaler Bestrebungen in allen Ländern, wo Angehörige unseres Volkes um die Behauptung ihrer Eigenart zu kämpfen haben, und Zusammenfassung aller deutschen Elemente auf der Erde für diese Ziele.
З. Förderung einer thatkräftigen deutschen Interessenpolitik in Europa und über See. Insbesondere auch Fortführung der deutschen Kolonial-Bewegung zu praktischen Ergebnissen.
Als Mittel, wie diese Zwecke durch eine Verbandsbilduпg zu erreichen sind, fassen wir vornehmlich die Belehrung unseres Volkes durch Wort und Schrift ins Auge…. Auf diese Weise hoffen wir, die deutsche Nation mehr und mehr mit dem Geist einer entschlossenen Weiterentwicklung unserer nationalen Machtstellung in Europa und über See zu erfüllen. Aber das Volk vermag verfassungsmäßig auch unmittelbar in den Gang der Entwicklung einzugreifen. Durch die Mitarbeit der Volksvertretungen an der Gesetzgebung des Reiches ist der Weg gezeigt, auf welchem wir unsere Anschauungen sofort praktisch geltend zu machen vermögen. Es wird die Aufgabe des Allgemeinen Deutschen Verbandes sein, auf eine solche Zusammensetzung der parlamentarischen Körperschaften hinzuarbeiten, daß in denselben immer nachdrücklicher der Geist deutsch-nationalen Stolzes vorherrschend wird und ihre Haltung in den Einzelfragen vorwiegend bestimmt."
Manches liest sich wirklich sehr modern und sehr demokratisch; es ist deshalb hier fett gedruckt hervorgehoben. Fischers Vergangenheit ist heute weitgehend unbekannt. Ob deshalb eine Umbenennung der zentral gelegenen Bürgermeister-Fischer-Straße bislang nicht in Betracht gezogen wurde? Oder müßte die nicht vielmehr auch heute noch abgelehnt werden, da sich an den deutschen Zielen im Grunde nicht viel geändert hat? (22.01.09)

Deutsche Faschisten "schossen zurück", jetzt macht Israel dasselbe
(freilich nicht mit deutschen Politikern, mit und von denen läßt es sich ja aushalten) Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist ja sozusagen von Amts wegen Kritiker des Faschismus. Auch wenn seine Mitglieder heute im wesentlichen nicht mehr zu den Opfern des deutschen NS-Regimes zählen, so sehen sie sich als Juden legitimiert genug, das schreckliche Erbe ihrer ermordeten Religionsbrüder zu bewahren. So weit, so billig. Allerdings – mehr als ein moralisches Bekenntnis zum Antifaschismus ist das kaum: Eine Kritik faschistischer Ideologie, die über die bloße Auskunft, daß die Nazis Juden als Untermenschen betrachtet haben, hinausgeht, ist von den Wortführern der jüdischen Gemeinde nicht zu vernehmen. Wäre ja auch eine delikate Angelegenheit. Denn gleichzeitig müßte man konsequenterweise ja auch einen anderen Völkermord mit rassistischer Begründung, nämlich den Israels an den Palästinensern, kritisieren. Und das kommt für den Zentralrat offenbar nicht in die Tüte, wie z.B. aus einer Anzeige in der Süddeutschen Zeitung v. 10.01.09 hervorgeht. Dort rechtfertigt er den Staatsterror Israels und behauptet, es schieße ja nur zurück. Diese Lüge allein schon verrät die Gesinnung klar und deutlich. (11.01.09)

Meinungsfreiheit ist toll, auch für die rechten Antidemokraten, warum?
Meinungsfreiheit ist die Freiheit, jenseits des Inhalts, der geäußert wird, diesen von Staats wegen äußern zu dürfen. Unter diesem Prinzip gelten dann alle Meinungen gleich, ob sie begründet sind oder nicht, ob die Begründungen richtig sind oder Ideologien, ob die Meinungen auf ein Ziel gerichtet sind oder nur zum Spaß geäußert werden, ob sie wesentlich oder unwesentlich sind, sie etwas zu einer Sache beitragen oder nicht, all das schert der Staat mit dem Prinzip der Meinungsfreiheit über einen Kamm. Kein Wunder, daß Demokraten wie Nazis dieses Prinzip klasse finden, weil sie so die staatliche GEWALT für ihre Meinungsäußerung auf ihrer Seite haben. Wenn schon kein Argument für ihre Meinung, dann jedenfalls das allerhöchste, das der Gewalt, für ihre Äußerung! Die Gerichtsentscheide, die Nazis das Demonstrieren nicht verbieten, stellen klar, daß die Meinugsfreiheit unteilbar ist, so wie die staatliche Gewalt unteilbar ist. [Die sogenannte Gewaltenteilung bezieht sich allein auf die Ausführung und Durchsetzung dieser Gewalt.] Nur Moralisten, die wie bei allem auch in Sachen Gewalt zwischen Gut & Böse unterscheiden, Leuten, die sich entschieden haben, logischem Denken abhold zu sein, mag das überhaupt nicht einleuchten. [Das ist dann in der Tat ihr Fehler.] (03.01.09)

Haß zu predigen gebührt allein dem demokratischen Herrenmenschen
Auf die Anfrage, ob die BRD denn die in Guatánamo festgehaltenen US-Opfer aufnehmen wolle, reagierte der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) äußerst aufgebracht. Zweifellos hätten die, wenn unsere us-amerikanischen Verbündeten sie dorthin gebracht hätten, Dreck am Stecken, wären Terroristen, so der Tonfall des vornehmen Winkeladvokaten im taz-Interview vom 23.12.: "In Guatánamo sitzt ja nicht der Trekking-Tourist, der durch Zufall in die Fänge der US-Behörden geraten ist." Nein, und ein deutscher Staatsbürger auch nicht, nicht einmal mehr ein Murat Kurnaz, um den sich ein Herr Steinmeier verdient machen hätte können, wie er es seinerzeit ja gerne gewollt hätte, wenn er ihn denn als Deutschen betrachten hätte können. Nein, für Ausländer sind "wir" nicht zuständig, nicht für deren korrekte juristische Behandlung noch sonst irgendwas. "Frage:Es handelt sich um Menschen, gegen die keine gerichtsverwertbaren Beweise vorliegen. Gilt dann nicht die Unschuldsvermutung? Körting: Sie gilt, soweit es um das Strafrecht geht. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, wenn jetzt der rechtswidrige Zustand in Guantánamo endlich aufgehoben wird. Тrotzdem halte ich die Ideologie, die diese Menschen vertreten, für absolut menschenverachtend und widerlich. Solche Menschen will ich mir nicht nach Deutschland holen — sofern es sich nicht um deutsche Staatsangehörige handelt." Einfach anderen eine Ideologie unterstellen und fertig ist das rassistische Urteil. Wofür haben "wir" z.B. das Schengen-Abkommen? Doch nicht, daß "uns" einer Rassismus vorhält und "uns" mit der NS-Justiz vergleicht, die ihre rassistischen Unterstellungen zur Grundlage ihrer Urteile gemacht hat: Das müßten "wir" wohl zweifellos in ähnlicher Weise machen, wenn "wir" jene denn nach Deutschland holen würden. Aber genau darin liegt ja der feine Unterschied zum NS-Regime, daß "wir" der Versuchung, wirkliche Nazis zu sein, einen Riegel vorgeschieben. (26.12.08)

»Neue Dimension«
Was ist der Unterschied zwischen einem afrikanischen Asylbewerber, einem deutschen Obdachlosen und einem deutschen Polizeibeamten, die allesamt Opfer faschistischer Gewalttaten wurden? Diese Frage stellt sich, weil Politik wie Öffentlichkeit angesichts des Mordanschlags auf einen Polizisten in Fürstenzell bei Passau eine "neue Dimension" des Nazi-Terrors meinten entdecken zu müssen. Die offizielle Bilanz in den letzten 20 Jahren spricht von rund 40 Nazi-Morden, inoffizielle Beobachter sprechen von etwa 120.

Der Übergang zur Frage, was die staatliche Gewalt jetzt tun müsse, ist für die – aber keineswegs für Bittsteller an sie! – konsequent, weil sie sich angegriffen fühlt. Die Antwort liegt auf der Hand: Noch wesentlich mehr mit – rechtsstaatlicher, versteht sich – Gewalt antworten. Selber staatlich gewährte Freiheiten z.B. das Demonstrationsrecht infragestellen, bevor die die Faschisten auch nur ansatzweise infragestellen können! Ein Übergang zur Kritik des Nationalismus findet selbstredend nicht statt. Die von unten oft erhobene Forderung, man müsse an die Ursachen herangehen, wird im Raume verhallen. Warum wohl? Warum wird die Debatte denn zielstrebig auf ein Verbot der NPD gelenkt, wenn jedermann gleichzeitig weiß und einräumt, daß damit das zugrundeliegende Weltbild überhaupt nicht aus der Welt ist? Man liest ja jetzt wieder in den Zeitungen, wieviel Prozent der Bevölkerung eine ausländerfeindliche, um nicht zu sagen: rassistische Haltung besitzen. Als ob das nicht der Sumpf ist, aus dem die Blüten der Gewalt sprießen! Und was ist überhaupt die Grundlage für diesen so weit verbreiteten Rassismus? Der kommt ja wohl auch nicht aus dem Weltall!
Offenbar ist es verhältnismäßig leicht, von Nazis nicht verarscht zu werden, aber verdammt schwer, von der deutschen Politik und einer deutschen Öffentlichkeit, die Vordenker und Echo der Politik in einem ist, nicht verarscht zu werden. (17.12.08)

Demokraten im Stadion
Francis Kioyo, schwarzafrikanischer Fußballspieler aus Kamerun, zum Thema Rassismus: "Rassismus existiert und ist allgegenwärtig, auch in vielen Stadien. Was ich mir beispielsweise so alles beim letzten Spiel in München von einigen gegnerischen Fans anhören mußte, war wirklich schlimm, aber ich habe gelernt, mich nicht provozieren zu lassen. …" [Wie wär es denn, wenn die anderen mal was lernten?] Und in der Zeit in der Ostzone, wo er drei Jahre in Cottbus kickte: "…echt hart…" (neue szene augsburg, 12/2008) (15.12.08)

Anschauungs-, keine Strafsache!
Es ist doch immer wieder schön, auch die Demokratie und ihre Institutionen gegen den Faschismus kämpfen zu sehen. Da liest man zum Beispiel am 09.12.08 folgende dpa-Kurzmeldung: "Der wegen angeblicher Hakenkreuz-Malereien in die Schlagzeilen geratenen Lehrerin aus dem bayerischen Kulmbach droht nun doch kein Strafverfahren. Entsprechende Ermittlungen seien eingestellt worden. Strafrechtlich seien die Vorwürfe nicht relevant, teilte der leitende Oberstaatsanwalt Janovsky gestern mit." Man vermag gar nicht zu sagen, wer nun eigentlich konsequenter gekämpft hat, die Bildungsträgerin oder der Justizbeamte… (11.12.08)

Kauft deutsch!
Wenn nicht Faschisten, sondern Demokraten auf mehr Konsequenz bei der nationalen Anstrengung, Deutschland voranzubringen, dringen, dann hört sich das beispielsweise so an:
"Das ist kein Konjunkturprogramm. Wofür geben die das Geld aus? Für Flachbildschirme, Videorekorder, mp3-Player. Es geht alles nach Fernost." (Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin von der SPD in der N24-Sendung »Links-Rechts« zur eventuellen Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes) (20.11.08)

 

 

 

 

 

auslaenderbandeEin Verblichener (Bild von Augsburger Punker im AEV-Forum erstmalig veröffentlicht)
Ja, er fand nicht alles schlecht am Faschismus, ja eigentlich ziemlich viel ziemlich gut, vor allem ja auch die Idee mit dem Bau der Autobahnen. An der Demokratie dagegen fand er ziemlich viel ziemlich schlecht, vor allem daß er zuwenig Macht hatte; aber auch nicht alles fand er schlecht an der Demokratie: die Freiheiten, die sie einem wie ihm einräumte, die Fortführung des Autobahnbaus und die tollen Autos von VW…
Wer hat ihm zuletzt den Arsch geleckt?
(20.10.08)

Ausstellung: Machtergreifung 1933
Vom 15.09. bis zum 16.11. findet eine Ausstellung des Stadtarchivs im Rathaus statt, die die Machtergreifung der NSDAP und die Anfänge ihrer Diktatur 1933 bis 1937 in Augsburg zum Thema hat. Zur Eröffnung weist ein Historikerprofessor names Wolfram Pyta gleich die richtige Interpretationsschiene: "Beginn der deutschen Katastrofe!" Sorgeobjekt ist also der deutsche Staat und Mitmacher sind unterstellt, entschuldigt und vereinnahmt.
Das Stadttheater beginnt am 27.09. mit einer Ausstellung zur Gleichschaltung des Theaters, die Staats- und Stadtbibliothek am 01.10. mit einer Ausstellung darüber, wie sich Presse- und Verlagswesen mit der NS-Staat arrangierten, und das Stadtarchiv am 13.10. mit einer darüber, wie am Ende der NS-Herrschaft Akten vernichtet wurden.
Zu all diesen Vergangheitsbewältigungsausstellungen wird sicher noch das ein oder andere an dieser Stelle anzumerken sein. [Diskussionsbeiträge können wie immer natürlich an KoKa geschickt werden.] Wem im übrigen die moralische Erbauung anhand von Einzelschicksalen bei genannten Ausstellungen zu kurz kommt – dieses Vergangenheitsbewältigungsbedürfnis braver Untertanen hat die Stadt nicht vergessen -, der wird auf folgende zwei Daten hingewiesen: 14.10.: Im Augustanasaal findet ein Vortrag (Journalist Robert Domes) über das Leiden des Roma-Jungen Ernst Lossa statt, der in Kaufbeuren ermordet wurde. 16.11.: Das Jüdische Kulturmuseum erinnert in der Augsburger Kulturfabrik an das Schicksal der jüdischen Familie Kraus. (14.09.08)

Demokratisches Einmaleins gegen Rechtsaußen:
NPD ablehnen, deren Inhalte nach Brauchbarkeit sortieren und gegebenenfalls für sich reklamieren
Demokratische Strategie gegen Faschisten ist, deren Themen, so sie einigermaßen populär, als die eigenen zu verstehen und zu besetzen, um jenen so das Wasser abzugraben. CDU-Politiker Märtz aus Sachsen hatte das (noch) nicht kapiert und mußte sich deshalb von seinen Parteivorderen zurück- und zurechtpfeifen lassen. Er war nämlich der Meinung, NPD-Vorschlägen durchaus zustimmen zu können, wenn sie gut für seinen Kreis wären. Wenn es denn schon so unwiderlegbare Gemeinsamkeiten mit jenen gibt – vom praktisch unentgeltlichen  "Arbeitsdienst" bis zu den Zuwanderungsbeschränkungen ist da ja viel vorstellbar, was Demokraten durchaus einleuchtet -, dann muß die Direktive ausgegeben werden, daß das unsere Vorstellungen und Vorschläge sind, d.h., wenn die gleichen von der NPD kommen, sie dann aus unbefugten Händen kommen und somit die Vorschläge selber desavouieren. Was natürlich auf keinen Fall sein darf, weshalb wiederum man ihnen in diesem Falle auch nicht beipflichten darf. Logisch ist dann freilich auch, daß – wie der CDU-Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Kretschmer, andeutet – die Stimmen für den NPD-Einzug in die Kreistag-Ausschüsse möglicherweise nicht von der CDU, sondern von der Linkspartei gekommen sind, "um Stimmung zu machen". (02.09.08)

Völkische Notgemeinschaft wieder ins Gespräch gebracht
Der Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD), der der Meinung ist, daß man sich mit dem Hartz-IV-Tagessatz von 4,25 Euro ausgewogen ernähren kann und der des weiteren behauptet, er würde für 5 Euro in der Stunde auch arbeiten gehen, wenn er, der Arme im Geiste, bloß müßte bzw. dürfte (qua Eigenerlaubnis), hat sich in einem Interview erneut zu Wort gemeldet – offenbar in der Meinung, daß man seine faschistische Gesinnung nicht als solche zur Kenntnis nimmt, wenn er sie als Mann der SPD vorträgt – und zwar folgendermaßen: "Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen [d.h. er für sie, dieser Aufschneider!] überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig[!!] leben können.“ (Rheinische Post, 28.07.08) Moderne Faschisten sitzen offenbar längst in unverdächtig-demokratischen Parteien [und zwar so: „Ich sage in 99 Prozent aller Fälle nicht alles, was ich denke.“ (ebenda)] – und nicht in einer ekelhaften NPD [was die in der Ostzone offenbar noch kapieren müssen!]. (30.07.08)

Der 20. Juli 44
Dieses Datum feiert der demokratische Nachfolgestaat des 3. Reiches jährlich mit Pomp. Die damals Hingerichteten wären nämlich so etwas wie Vorkämpfer eines besseren und damit erfolgreicheren Deutschlands gewesen. Ja, diese Ehre kommt den bekennenden Faschisten zu, die sich unter Rädelsführer Graf von Stauffenberg damals gegen Hitler gewandt hatten. Kennzeichnend für die Demokratie ist das schon, sie unterscheidet zwischen guten und bösen Faschisten, um eine Tradition des Widerstands für sich geltend zu machen. Besser als so kann man die opportunistische Grundhaltung, welche die Demokratie von ihren Staatsbürgern verlangt, gar nicht kennzeichnen: Es ist eine Klarstellung, daß es auf den nationalen Erfolg in internationalen Auseinandersetzungen ankommt. Und dafür ist es nicht erlaubt, falschen Führern zu folgen, also solchen, denen man – leider erst im nachhinein – Mißerfolg bescheinigen muß.
Im übrigen noch folgender Hinweis: Wenn bürgerliche Parteien keinen Erfolg haben, geht bei ihnen das Hauen und Stechen regelmäßig los, da unterscheiden sich demokratische und faschistische Parteien prinzipiell überhaupt nicht. Auch zuvor oft nicht, wenn sie gerade die Macht erobert haben, dann geht es nämlich um die Verteilung von Einfluß und Posten. Letzteres führt gerade die CSU vor, nachdem sie im Augsburger Rathaus jetzt das Sagen hat.
(Miß)erfolg ist Dauerthema bei allen bürgerlichen Parteien nach Wahlniederlagen und erst recht nach nationalen "Katastrofen", die man am liebsten der politischen Konkurrenz unter die Nase reibt (was hat die NSDAP ihrer Konkurrenz alles nachgesagt!). Wie sich der Afghanistan-Krieg auf das Hauen & Stechen zwischen den und innerhalb der Parteien auswirkt, bleibt Streitgegenstand. Auch Faschisten wollen endlich wieder mitmischen im bürgerlichen Betrieb, die Demokratie allerdings hat ihnen einen genommen, der – blöd wie er war, aber offenbar keineswegs zu blöd für sie – noch auf dem NS-Schafott vom "heiligen Deutschland" schwadronierte. (25.07.2008)

Faschismus – unsympathischer, aber integrierter Bestandteil der Demokratie
Man hat es ja noch in Erinnerung, das Hin & Her bezüglich eines von Ausländern bewohnten Hauses in Ludwigshafen, das in Flammen aufging. Die Zeitung analyse & kritik hat in ihrer Nr. 526 die demokratische Gesellschaft bloßgestellt, wie sie so überhaupt nicht an einer Wahrheitsfindung interessiert war und sich an jeden Strohhalm geklammert hat, der ihre beschönigende Sicht der bundesdeutschen Realität plausibel zu machen schien. Die taz hat am 12./13.04. über den Fall Neuschäfer in Rudolstadt berichtet und das demokratische Milieu, das ein so wunderbarer Nährboden für Rassismus ist. Und so kann man fast Tag für Tag die Fälle zusammenstellen, die Deutschland so (un)sympathisch machen.

Ja, die Meinungsfreiheit macht vieles möglich, nicht nur Nazi-Demos, die die Demokratie schützen muß, weil sie die Meinungsfreiheit schützen will. Meinungsfreiheit, das ist nichts anderes als der nationale Standpunkt, der – ob mehr SPD/GRÜN/tagesschaumäßig oder mehr CDSU/NPD/BLÖD-mäßig vorgetragen – gelten darf, soll und muß. Es gibt sogar Überlegungen dahingehend, die NPD zu verbieten, um diese Meinungsfreiheit zu bewahren, was die Sache natürlich auf den Kopf stellt (als ob – abstrakt besehen – die NPD etwas anderes wäre, als Produkt der Meinungsfreiheit!). In der Demokratie geht es allerdings darum, wer die Meinungsfreiheit nutzen kann, wer den nationalen Standpunkt bestimmt. Ob eine faschistische Partei da eine Bereicherung darstellt, mag bestritten sein. Der nationale Standpunkt ist die Grundlage auch dieser Diskussion. Wie grundsätzlich dürfen nationale Optionen abweichen; welche grundsätzlichen Optionen erfordert die Nation, weshalb sie nicht verboten werden dürfen; sind wir Demokraten als Nationalisten überhaupt glaubwürdig, wenn wir nationale Optionen ausschließen – müssen nicht wir anstelle der Faschisten solche vertreten? Da sind Nationalisten aller Farben in ihrem Element; Meinungsfreiheit, wie sie leibt und lebt! –
Wer sich hingegen einfach unbefangen wundert, daß es auch im 21. Jahrhundert noch Faschisten gibt, dem sei unten vorgestelltes Buch über den Faschismus dringend zum Studium empfohlen. Es untergäbt zwangsläufig auch den Glauben an einen besseren, d.h. demokratischen Nationalismus und sein plakativ zur Schau getragenes Markenzeichen, die Meinungsfreiheit. (14.04.08)

Zwei Anschlüsse in der deutschen Geschichte: 1938 und 1989 – Wir sind ein Volk!
Manchmal sind die Zufälligkeiten der Gleichzeitigkeit so frappant, daß nichts sie besser ins Bild setzen kann als eben ein Bild. So veröffentlichte die taz ihren Artikel (13.03.08) über den 70. Jahrestag des Anschlusses Österreich an das Deutsche Reich mit einem Archivbild, das Hitler beim Zug nach Wien zeigt. Ein, über die, von Hakenkreuzfähnchen schwingenden Massen gesäumten Straße gespanntes Transparent trägt die Aufschrift: "Nied. Öst. grüßt seinen Führer!" Wenige Tage zuvor, am 09.03.08 hatten die Rechtsparteien bei den Landtagswahlen in Niederösterreich kräftig abgeräumt: Die ÖVP, die über einen Wählerstamm mit "geschlossenem faschistischen Weltbild" – wie man so schön sagt – verfügt, erreichte 54,3 % und die NPD, die in Austria FPÖ heißt, legte 6 Prozentpunkte auf 10,5 % zu. Soviel zu dem anläßlich eines Jahrestages aufgekochten Thema "Österreich ein Opfer – ja oder nein?".
Ebenso wie die DDR-Bevölkerung sehnte sich auch ein Großteil der österreichischen Bevölkerung nach einem größeren Staat, einem Staat, in dem ihr bisheriger Nationalismus, der sie bislang so bescheiden aussehen ließ und darob so unzufrieden machte, aufging: Den alten Staat wollte sie gegen einen neuen eingetauschen, einen, der ihr wirklich vertretbar erschien, weil der in der Welt etwas viel größeres darstellte, und für dessen weitergehende Ambitionen es sich, wie sie meinte, nicht zu schämen bräuchte, wenn sie – so ihr fester Entschluß – ihr Scherflein zu dessen Erfolg beitragen würde. Also schlossen sich diese Leute als Nationalisten, die als solche nicht auf ihre Rechnung gekommen waren, einem anderen Staat, dem D.R. bzw. der BRD an und ließen Österreich bzw. die DDR, zynisch angesichts ihrer Siegesgewißheit, hinter sich. Diese Anschlüsse wurden ihnen 1938 wie 1989 mit dem Ehrentitel einer "Wiedervereinigung" versüßt. An die Kosten, die es zu tragen hat und die damals wie heute nicht gerade gering ausfallen, denkt ein Volk, dumm wie es ist, eben nie. (14.03.08)

bluete

Gegen Rechts argumentieren lernen
von Rolf Gloel und Kathrin Gützlaff
• 2005 • 160 Seiten • ISBN 3-89965-146-4 • VSA-Verlag •

 

Warum Demokraten Faschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten können

blueteKonrad Hecker
Der  Faschismus und seine demokratische Bewältigung

• Vorbemerkung: Zum richtigen Vergleichen

• Der Begriff des Faschismus

• Hitler — ein deutscher Politiker

• Demokratische Faschismustheorie – oder: Wie konnte es dazu kommen?

• Demokratische Vergangenheitsbewältigung

• Zusätzlich: Die verkehrte Faschismustheorie der Kommunistischen Internationalen

Wer sich trotz aller modischen Vergleicherei für die Unterscheidungen interessiert und für die Fortschritte des deutschen Nationalismus seit der Kanzler nicht mehr Hitler heißt und aus der »Ostmark« kommt, sondern weiblich ist und aus der Ostzone; wer die patriotische Gewissenserforschung nicht mehr hören kann, ob brave Deutsche und gute Soldaten von einer verbrecherischen Führung mißbraucht wurden, oder ob sie sich nicht auch führen und gebrauchen ließen; wer sich nicht mit der Auskunft zufriedengeben will, der Faschismus sei eine Un-herrschaft und ein Un-geist gewesen — ganz im Gegensatz zu unseren neuen Führern; wer den Gelehrtenstreit, ob der Naziterror »singulär« oder als eine Fortentwicklung des »bolschewistischen Gulag« zu werten sei, für einen typischen Streit unter demokratischen Nationalisten hält und deshalb für das Gegenteil von Kritik; wem es nicht einleuchtet, daß die bundesrepublikanische Demokratie einfach unvergleichlich ist, weil die keine Juden vergast, nicht den totalen Krieg ausruft; wem überhaupt in dem ganzen nationalen Scham-, Schuld- und Ehrgetriebe der neudeutsche demokratische Herrschafts- und weltpolitische Großmachtanspruch aufgestoßen ist —

für den liefert dieses Buch Aufklärung über das faschistische Staatsprogramm, das den (»Notstands«-)Traum aller wehrhaften Demokraten wahrmacht:

— Faschisten mißtrauen der Auslese durch die freie Konkurrenz und korrigieren ihre Wirkungen durch die gerechteste, von jedem Zufall befreite Sortierung der Menschen in »gutes Volk« und »Volksfeinde«.

— Faschisten veranstalten das zielstrebigste Beschäftigungsprogramm, das je mit Arbeitslosen unternommen wurde: ihre Verwandlung in Soldaten — nicht nur — der Arbeit.

— Faschisten setzen den sozialen Frieden durch, den demokratische Gewerkschaftler mitverantworten wollen.

— Faschisten gehen den dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus, den alle christlichen Weltverbesserer suchen.

— Faschisten führen den nationalen Befreiungskrieg, den das wiedervereinte Deutschland als Vormacht Europas nicht nötig hat.

— Kurzum: Faschisten machen ernst mit dem Krisenfanatismus, dem Gerechtigskeitswahn und dem Patriotismus eines guten Staatsbürgers. Sie verwirklichen das konsequenteste »Wir« aller Deutschen.

Diese und andere verwerfliche Wahrheiten über die Form bürgerlicher Klassenherrschaft namens Faschismus finden sich in diesem Buch.

1996 • 354 Seiten • ISBN 3-929211-02-5 • GegenStandpunkt-Verlag •

blueteHerbert Auinger
HAIDER — Nachrede auf einen bürgerlichen Politiker
Worum geht es? Um die österreichische Nation und die Europäische Union, um den Faschismus und seine demokratische Bewältigung, um Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Mit einem Wort: Es geht um bürgerliche Normalität in Europa. Anders als in so mancher Haider-Biografie werden Haiders abweichende und ungehörige Positionen nicht beklagt, sondern als Produkt dieser Gesellschaft erklärt. Denn nichts wirkt lächerlicher als der Vorwurf, durch die »Verhaiderung« würde die österreichische Republik Schaden nehmen, wo doch in Wahrheit der Politiker Haider so total ihr Produkt ist: Niemand drängt eben so auf die Konsequenz demokratischer Politik wie ein Faschist.
2000 • 240 Seiten •  ISBN: 3-85371-164-2 • Promedia-Verlag •

blueteAlles bewältigt, nichts begriffen!
Nationalsozialismus im Unterricht

Eine Untersuchung von Rolf Gutte und Freerk Huisken

1997 • 439 Seiten • ISBN: 3-929161-29-X • edition ost •

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