Das »gemeinsame« Europa — pure Ideologie

Daß sich die Bevölkerung nach verwertbarem Menschenmaterial bzw. nach wirklich verwertetem einerseits und nicht verwertbarem, also überschüssigem Menschenmaterial andrerseits scheidet — welche ja schon menschenverachtend genug ist (sollte man jedenfalls meinen)* —, diese Unterscheidung, die vorzunehmen, dem Kapital obliegt, diese Unterscheidung war der bayerischen Provinzpartei CSU nicht Unterscheidung genug. Hinsichtlich des nichtverwertbaren Teils der Bevölkerung vermißt sie eine Unterscheidung zwischen nationaler und ausländischer Bevölkerung.
 

Sicher, damit steht sie nicht allein: Auch anderen demokratischen Parteien ist das EU-Europa viel zu inter-national. Und es ist ja wirklich nicht so, daß diese beiden rassistischen Standpunkte — der ökonomische und der nationalistische — allein in den christlichen Parteien miteinander ringen, im Gegenteil! Es ist ein Merkmal demokratischer Parteien überhaupt, eine nationale Alternative in den eigenen Reihen zu hegen und zu pflegen: Einem auf der kapitalistischen Ökonomie basierenden Rassismus hat nicht zuletzt ein Bestsellerautor der SPD auf seine nationale Dimension aufgeblasen und eben so breitgetreten. Damit ist er — dank großer Zustimmung in den eigenen Reihen — in der eigenen Partei nur wenig angeeckt; ihn aus der Partei auszuschließen, verbot die Parteiräson. Die Linkspartei ringt nach ihrer herben Wahlschlappe bei den Bundestagswahlen um ihre Haltung zu »Europa«: Darf es ein wenig weniger sein, mehr nationale Beschränkung — oder führt an diesem deutsch-imperialistischen Projekt einfach kein Weg vorbei? In der FDP fragt man sich, ob man die nationale Attitüde dem puren Verwertungsinteresse geopfert hat und deshalb seitens einer national hellhörigen Wählerschaft abgestraft worden ist. (Ihr Vorsitzender hat es für nötig erachtet zu bemerken, daß seine kapitalfreundliche Partei keine Partei von Kapitalisten sei, vielmehr unter dem Begriff »Ordoliberalismus« dem kapitalistischen Getriebe einen staatlichen Rahmen gebe.) Den GRÜNEN macht ihr bodenloser Europa-Idealismus zu schaffen, in dem kaum ein Nationalist noch ein handfestes nationales Interesse erkennen kann. Insofern schlagen sie sich damit herum, ihren Wahn national erden zu müssen, was sie ja wollen (und deshalb sind sie ja mittlerweile auch für jede Koalition zu haben, wenn sie bloß nachgefragt werden).

Kurzum:
Wer sich den deutschen Ansprüchen entzieht, wer sich den deutschen Verwertungsinteressen verweigert, der wird nicht lange gefragt, ob er das vorsätzlich beabsichtigt und wenn nein, ob das schlicht aus purer Not geschieht. In den Augen der Christlich-Sozialen Union (CSU) ist ein solcher ganz offenkundig ein Verbrecher am deutsch ein- und hergerichteten EU-Europa. Fluchtgründe aus existenzieller Not zählen für sie generell nicht, ob innerhalb der EU oder erst recht nicht von außerhalb. Arm dran ist in ihren christlichen Augen allein der deutsche Staat, wenn der sich mit diesem überzähligen Menschenmaterial herumschlagen muß. Diese Staatsarmut gelte es daher präventiv zu unterbinden. (Milliarden für notleidende Banken gehen immer, für Hungerleider ist jeder Euro einer zuviel: Das die der Gerechtigkeit verpflichtete Weisheit einer christlichen Wertepartei.)
 

Dies ist die Grundlage für den ganzen (neo)faschistischen Sumpf: Der offizielle Rassismus, der den Radikalen so überaus inkonsequent erscheint, je kontroverser er diskutiert wird. Dabei sind das nur die zwei Seiten der einen Medaille: Kapitalismus im Rahmen einer Nation und zu deren Stärkung — eben und nur deshalb alle Grenzen einreißend. Also von wegen »Fischen am rechten Rand«! Es ist gerade umgekehrt: Dem rechten Rand bereiten Demokraten so den Boden! So, daß sie sich dann heuchlerisch darüber wundern können, woher denn die alternativen Nationalisten kommen — die alte NPD nicht totzukriegen ist und eine neue AfD auftaucht…

Den deutschen Erfolg im voraus festzurren, das wollen die Politiker: Markus Ferber, CSU-Abgeordneter aus dem Landkreis Augsburg im Europaparlament, warnte 2005 vor einem »übereilten Beitritt Rumäniens« in die EU. Daß er schon damals wußte, daß Rumänien im Grunde »nicht reif« sei, hinderte ihn nicht daran, nach dessen Beitritt 2007 zu wissen, was gut ist für diesen Staat und seine Bevölkerung: Das nämlich, was im deutschen Interesse liegt, und zwar, daß Rumänien einen Beitrag zum deutsch-europäischen Weltmacht zu leisten hat:
 

"Ich glaube, das größte Problem war, daß mit dem 1. Januar 2007 in Rumänien innenpolitische Fragen die Tagesordnung der Regierenden bestimmt haben. Das waren das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Băsescu oder die Trennung der PNL von der PD. Die Innenpolitik hat die Agenda bestimmt und damit sind wichtige Reformen im Interesse des Landes nicht angegangen worden. Ich [ich = Deutschland!] könnte den innenpolitischen Verantwortlichen nur sagen, tut jetzt bitte das, was notwendig ist, baut die Verwaltungsstrukturen auf, kümmert euch wieder darum, das Land nach vorne zu bringen. Die Menschen in Rumänien haben es verdient, eine gute Regierung zu haben, die sich um ihre Anliegen, und nicht nur um parteipolitische Anliegen kümmert." (Ferber in einem Interview mit der rumänischen Deutschen Allgemeinen Zeitung im Jahre 2007)

Soviel Heuchelei muß sein: Das deutsche Interesse im Namen der Menschen vortragen! Heute, nach Genehmigung der Freizügigkeit  — soviel Klartext ist nun wiederum angebracht — verdient es Deutschland erst recht, daß dort eine entsprechende Regierung ist, die die Brauchbaren ausreisen läßt und die Unbrauchbaren gefälligst behält. Wozu haben »wir« das Land denn eigentlich allen Vorbehalten zum Trotz in die EU gelassen? Daß sie die armen Teufel nach Deutschland entläßt und das nützliche Menschenmaterial selber be- also »uns« vorenthält, doch wohl nicht?!
 

Der radikale CSU-Nationalist weiter: "… erfüllt es mich schon mit großer Freude, daß aus unserer Parteienfamilie EVP wohl das größte Kontingent der rumänischen EP-Abgeordneten kommen wird. Das ist ein klares Signal, daß unsere Politik, aufbauend auf klaren Werten, für ein gemeinsames, starkes, handlungsfähiges Europa [!] auch in Rumänien eine Mehrheit findet." (ebenda) So sehen die »Werte« also aus, mit denen jener Typ sich unverschämt und abgefeimt in all seiner Menschenverachtung aufbläst.

Das wohinter einer wie Ferber sich dann immer wieder erneut verbarrikadiert, ist die nationale »Rechtslage«, also das Gesetz, das die von Staats wegen großzügig gewährte Freizügigkeit dann einschränkt, wenn einer es nicht schafft, seine Arbeitskraft zu verkaufen und, gerade weil er sich so nicht einfach in Luft aufzulösen gedenkt, flieht** und sich »Sozial-"Leistungen" erschleicht« — dies betonte Ferber am 07.01.2014 in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk gleich mehrfach —, von denen im unter (maßgeblich deutschen) EU-Druck kapitalistisch hergerichteten Rumänien noch weniger die Rede sein kann als hierzulande. Aber gerade in der Hinsicht gilt Rumänien ja als Vorbild — schließlich müssen und können offenbar die Menschen mit noch weit weniger auskommen als hierzulande…
 

Leute, die nicht verwertet werden können — so die christliche Vorstellung — entziehen sich der Verwertung und haben deshalb keinerlei Rechte, welche ihnen Deutschland und sein EU-Europa zubilligen könnte. Sie müssen froh sein, wenn sie an Ort und Stelle irgendwie dahinvegetieren dürfen: Vielleicht sollten sie sich zumindest mal eine halbwegs gescheite Regierung wählen, die sie entsprechend einzuspannen versteht und die passende Interpretation dazu verabreicht (speziell nach schwäbisch-bayerischem CSU-Vorbild, wo große Volksteile ihr Verarschtwerden der CSU mit ihrer Wahlstimme zu danken pflegen!).

 

Erst die Leute europa- und weltweit verarmen und dann nichts von der geschaffenen Armut wissen wollen und die Armen und Verarmten selber für ihre Lage verantwortlich machen, denen man unmöglich deutsche »Leistungen« gewähren kann! Damit so tut Herr Ferber effektheischend, wäre ja die Axt an das »gemeinsame, starke, handlungsfähige Europa« gelegt***. Aber wahrscheinlich glaubt er auch den Schmarrn, den er tagaus tagein all den Medien, die ihm ein Mikrofon hinhalten, verzapft.

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*Man will gar nicht darüber urteilen, was denn nun ein »koolerer« Standpunkt ist: Die Rumänen und Bulgaren — und überhaupt Ausländer — ganz allgemein zwecks Verwertung in kapitalistischen Unternehmen sich nach Deutschland zu wünschen oder sich nur die nach Deutschland zu wünschen, die dann auch wirklich verwertet werden können, um das deutsche Bruttosozialprodukt zu steigern, ohne es gleichzeitig zu belasten. Abgefeimt sind beide Standpunkte ganz erheblich. Diese Suppe brocken sich die demokratischen Parteien freilich selber ein: Also braucht auch niemand mit ihnen Mitleid zu haben, wenn sie den Teufel, den sie riefen, nicht mehr loswerden. Es ist übrigens, wie unschwer zu sehen, kein deutsches »Problem«. Auch in anderen Staaten ist die Demokratie und ihr kultivierter Rassismus Nährboden für noch konsequentere, eben braune Nationalisten [wie zum Beispiel in Österreich mit der FPÖ, in Frankreich mit dem FN (Front National), in den Niederlanden mit  der VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie), der Chrisí Afjí (Χρυσή Αυγή) in Griechenland usw. usf.].
** Fluchtberechtigt sind für deutsche Politiker im Grunde ohnehin nur (Gesinnungs!-)Deutsche; alle anderen widersetzen sich ja deutscher Ordnung und deutscher Ordnungsansprüche und haben so ihr Fluchtrecht verwirkt. Die Deutschen selber freilich gelten nicht wirklich als Flüchtlinge, sondern genießen als »Vertriebene« in der BRD Rechtsansprüche. Gemeint sind also nicht die, welche vor den Nazis geflohen sind, sondern die ihnen in ihrem Rückzug gefolgt sind bzw. zum Teil auch dazu veranlaßt worden sind, weil der tschechoslowakische Nachkriegsstaat schon wußte, wes Geistes Kind sie sind — wovon Überlebende ja dann bis in neuere Zeit auch kein Geheimnis gemacht haben (von den Zeiten des III. Reiches ganz zu schweigen).
*** Daß einer wie Ferber gegen einen EU-Beitritt der Türkei [ca. 74 Millionen Einwohner inklusive den Kurden] ist, versteht sich ja fast von selber, bei ihr ist ja noch weniger als bei Rumänen und Bulgaren [zusammen ca. 31 Millionen] abzusehen, daß deren Menschenmassen zur Stärkung Deutschlands beitragen könnten (und die, die dazu beitragen, sind längst hier). Am 19.12.13 sprach er sich darüber hinaus gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien [9 Millionen inklusive den Kosovo-Albanern] aus: "Serbien steht als Herkunftsland bei der Anzahl der Asylanträge in Deutschland an zweiter Stelle, nur knapp hinter den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien. Ein möglicher EU-Beitritt würde zwangsläufig zur Aufhebung aller Beschränkungen für Daueraufenthalte und damit zu einer Welle an Wirtschaftsmigranten führen", so der Hetzprediger Ferber auf seiner Website und weiter: "Gleichwohl müsse die EU an ihrer Politik der Stabilisierung des Westbalkans festhalten. Die Europäische Union leistet bereits heute vielfältige Hilfe und Unterstützung mit dem Ziel einer dauerhaften Stabilisierung des Westbalkans. [»Westbalkan«! — da erkennt man einen NS-geschulten Globalstrategen!] Diesen Weg müssen wir fortsetzen. Aber die Erweiterungspolitik darf dazu nicht das alleinige Mittel bleiben, auch wenn ein Beitritt erst nach mehreren Jahren erfolgen würde." Vergeben möchte er, der deutsche Obernationalist seiner Nation nichts: Schließlich gelte es, bei einer Ausdehnung deutscher Macht, »störende Faktoren« zu berücksichtigen, also zu beseitigen, also die Armen und Verarmten von den »Segnungen« des deutschen Staates (u.a. Hartz IV!) und seiner freien Wirtschaft auszuschließen und so weit wie nur irgend möglich fernzuhalten! Am besten natürlich außerhalb des geografischen Europas, zumindest jedoch außerhalb einer armutsarisierten EU.