Für den demokratischen Journalismus sind Wahlen so etwas von zentral, daß einem schlecht werden kann. Denn Wahlen für dermaßen bedeutsam zu halten, steht im offenkundigen Gegensatz zu ihrer wirklichen politischen Bedeutung. Warum sollte also auch KoKa noch das Räsonnement über sie unnötig bereichern? Zumal wenn man zur Kenntnis nimmt, daß sich mit Wahlen, also mit dieser Form der Legitimation der politischen Gewalt, sich sowieso nichts ändert.

Das beweisen ja gerade die rechtsradikalen Parteien, die vom französischen Front national bis zur deutschen AfD, auf eben dieser Legitimation bestehen, wenn sie auf dem nationalen Erfolg als der Richtschnur der politischen Gewalt herumreiten. Nationalisten in Frankreich sehen die Position ihres Staates und seiner Ökonomie durch die Vormacht des deutschen gefährdet, ja schon geschädigt, sie fordern die Politik zur Korrektur dieses zwischenstaatlichen Verhältnisses auf. Die Nationalisten in Britannien ebenso, in Italien kaum minder. Den Nationalisten in Griechenland geht es schlicht um die Erhaltung des Staates überhaupt, dessen Grundlagen unter den Diktaten des deutschen Staates nachhaltig angegriffen sind. Die alternativen deutschen Nationalisten hingegen sorgen sich um den Erhalt der deutschen Vormachtstellung in Europa und malen den Niedergang Deutschlands an die Wand. Dazu taugen ihnen mangels wirklicher staatlicher Erfolglosigkeit u.a. der mehr als lächerliche Mindestlohn ebenso wie die Gleichstellung Homosexueller als Argument.

All jene alternativen Nationalisten sehen ihre konsequentesten Vertreter unter denen, die sich entschlossen haben, einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus nicht bloß zu suchen, sondern ihn zu beschreiten und eben dafür eine Partei gegründet haben. Wie schon damals in den 20er Jahren in Deutschland sammeln sich dort alle möglichen Wirrköpfe, die sich unter der Flagge einer alternativen Staatsräson vereinen, einer, die das Interesse des Staates an einer Vergrößerung seiner Macht wirklich konsequent  — und nicht so halbherzig, wie sie es den amtierenden Parteien vorwerfen — zu verfolgen gedenkt. Gerne spielen sie sich wie damals Hitler & Co. als politische Opfer auf, so, als wäre ihnen das Rederecht entzogen worden  — das Gegenteil ist der Fall — die Augsburger Allgemeine z.B. druckt noch jeden Nazi-Leserbrief unkommentiert ab, weil sie vom Faschismus jenseits von Judenmord und Hakenkreuzfahnen keine Ahnung hat. Das Schöne ist nun, daß sich die Demokraten der EU mit den belämmerten Produkten ihrer selbst herumschlagen müssen. Das hat sogar die bayerische CSU in eine kleine Krise gestürzt, eine Partei, der es bislang gelungen war, alternative Nationalisten weitestgehend in sich selber zu integrieren. Nun aber hat selbst die rechtsradikale Ausländerhetze ihres Spitzenkandidaten Ferber dies nicht länger vermocht.

(28.05.14)