Die deutsche Abrüstungspartei DIE LINKE

Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man an einem Bundeswehreinsatz jenseits der deutschen Grenzen keinen Nutzen für die Nation erkennen will oder ob man einen solchen als Grundlage dafür betrachtet, deutsche »Verantwortung«, deutschen Einfluß auszuweiten. Es ist daher erst recht eine Frage der Rechtfertigung bzw. Mißbilligung: Die GRÜNEN können ja längst lässig mit Friede-Freude-Menschenrechte jede deutsche Bombe rechtfertigen (zumal dann, wenn sie von ihnen als die Verantwortungsträger schlechthin mitbeschlossen worden ist), selbst die, die noch fallen müßten und die sie deshalb nicht als erste zu fordern versäumen (derzeit steht Rußland ganz oben auf ihrer Abschußliste).

Wenn einer Partei wie der Linkspartei DIE LINKE das nationale »Wir« dermaßen locker-flockig über die Lippen geht wie ihren Vertretern im deutschen Bundestag, dann braucht sich niemand zu wundern, wie deren »Spaltung« geht, die jetzt angesichts der Vernichtung syrischen Giftgases im Mittelmeer offenbar wurde: Gysi hat recht, daß es im Grunde keine Spaltung ist: In seiner Fraktion wird die Frage höchster nationaler Verantwortung — und es handelt sich um nichts weniger als die einer politischer Gewalt! — hin- und hergewälzt. Und die Partei wäre die letzte, die sich dieser nicht stellen wollte. Als ein Verweigerer dieser nationalen Verantwortung wäre ihr Platz im Parlament ja ziemlich unverständlich. Also spielt sich die Partei als nationaler Verantwortungsträger auf, der es sich mit eben dieser Verantwortung noch viel schwerer macht, sie viel ernster nimmt, als die, die sie — das wirft ihnen die Linkspartei vor — nicht nach allen Seiten hin abklopfen und sich ohne Nachfragen einfach ins Schlepptau us-amerikanischer Initiativen nehmen lassen.
Nicht als das, was die Entgiftungsinitiative ist, als Teil der Kriegsstrategie gegen Syrien nämlich, sondern als Abrüstungsinitiative rechtfertigt die Linkspartei unisono mit allen anderen deutschen Parteien diese Initiative.
Daß die Partei die grundsätzlichen Lügen teilt, ist genauso ihrer Haltung zum Thema Ukraine/Rußland zu entnehmen. Auch sie wirft Rußland vor, die Lage eskaliert zu haben und mit der Besetzung der Krim zu weit gegangen zu sein.

Die Essenz ist: Wir, die Linkspartei, sind viel verantwortlicher als die Amtsträger; wir verdienen es ganz anders als jene, in die Verantwortungsämter, in die Regierung aufzusteigen! 

Übrigens: Wir kennen Herrn Gysi und seine Linkspartei (vormals PDS) nun schon seit 25 Jahren: Es wäre verkehrt, ihnen vorzuwerfen, sie hätten die BRD in all den Jahren um exakt 0,0 % verändert; sie hätten die Republik lediglich durch national inspiriertes Geschwätz bereichert. Nein, ganz offenkundig, wollten und wollen sie ja nichts anderes.

Diese Bereicherung — eine wirklich famose Leistungsbilanz! Wenn DIE LINKE so weitermacht, dann wird sie eventuell in weiteren 25 Jahren von der politischen Konkurrenz vorbehaltlos anerkannt. Nicht nur im Bundesland Brandenburg, wo ihr Koalitionspartner SPD ihr gleich den Lissabon-Vertrag zur Unterschrift vorlegte, welchen sie in ihrer Regierungsgeilheit schnurstracks unterschrieb, als wäre die EU kein imperialistisches Projekt, maßgeblich von der BRD betrieben. Ach ja: der Begriff »Imperialismus« kommt in ihrem Parteiprogramm nicht einmal als unbegriffener (so wie in alten K- und ML-Parteien) vor: Daraus ist zu schließen, daß er für die Partei nicht existiert bzw. allein in einer, keinen Widerspruch duldenden Form, als nationale Selbstverständlichkeit. Sie möchte gar nichts dagegen einwenden, daß ein Staat wie der deutsche jenseits seiner Grenzen tätig wird, seinen Einfluß ausweitet. Ganz gleich welcher Art: Ob politisch-diplomatisch, ökonomisch oder militärisch. Sofern ein nationaler Nutzen eben absehbar, versteht sich: Für einen solchen werden nationale Berechnungen ja allenthalben angestellt. In diese Berechnungen will sich DIE LINKE einmischen. Das ist ein zu 100% nationales Programm.

(12.04.14)