Der Gipfel der Demokratie: Die GRÜNEN

Der deutsche Idealismus — rekapituliert und rehabilitiert

Der Parteitag der GRÜNEN ist schon einige Tage her. Sie sind die Partei, die im Gegensatz zu den anderen, eine Widerspruchsfreiheit des Kapitalismus zum Inbegriff ihres politischen Anspruchs erklärt hat. Und zwar so knallhart wie sie diese Widerspruchsfreiheit der kapitalistischen Gesellschaft unterstellt.
Die schöne heile Welt, die und wie sie die GRÜNEN im Kopf haben, wird permanent gestört von all den materiellen Interessen, die im Kapitalismus hier und global aufeinanderprallen. Beispiel Stromversorgung. Beispiel (gesunde) Ernährung. Beispiel Genußmittel — Tabak und Alkohol. Beispiel Auto- und Flugverkehr. … (26.05.13)
 

Die letzten beiden SPD-Kanzler Deutschlands — KoKa AugsburgDas SPD-Erfolgsrezept:

Deutschland muß! — statt Lebensgenuß!

150 Jahre wird die deutsche Sozialdemokratie nun alt und just vor 100 Jahren schrieb ein Professor für Wirtschaftsgeschichte, Dr. Vladimir G. Simkhovitch, schon einen unfreiwilligen Abgesang auf diese Partei, die sich dem Nationalismus verschrieben und den Begriff »sozial« lediglich zur schieren Rechtfertigung ihrer nationalen Ansprüche benutzt hatte. Simkhovitchs Überlegungen muten sehr aktuell an, wenngleich damals jene Partei noch mit Marx in Verbindung gebracht wurde — übrigens ziemlich ausschließlich von ihren politischen Konkurrenten, welche sie qua Marx der Wert- und Erfolglosigkeit zeihen wollten, so daß sie alle Mühe hatte, eine Beziehung zu dessen Schriften stets aufs neue zu dementieren.  —> ganzer Artikel
[Das KoKa-Archiv-Foto spielt auf den seinerzeitigen Wahlkampfslogan Helmut Schmidts an: »Weiterarbeiten am Modell Deutschland«] (24.05.13)
 

Zentralafrikanische Republik: Noch ein Umsturz in Afrika

Bangui, Stunde null (taz, 18.05.13)

Noch ein Interventionsgrund für den »freien Westen«, speziell für die Exkolonialmacht Frankreich und die EU, welche Afrika als ihren Hinterhof betrachtet? Wirklich weniger schlimm als der Fall Mali?
(21.05.13)
 

Ist Ungarns Ministerpräsident schwer von Begriff?

"Orban hatte in seinem Freitags-Interview gesagt: »Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie nach Ungarn geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht zu schicken. Es war keine gute Idee, sie hat sich nicht bewährt.« Der ungarische Regierungschef spielte auf die Besetzung Ungarns 1944 (»Operation Margarethe«) an. Allerdings hatte es sich dabei durchaus um keine »feindliche« Besetzung gehandelt. Ungarn war ein enger Verbündeter Hitler-Deutschlands." (dpa laut AZ, 21.05.13)
1. Die deutsche Politik hat es heute gar nicht nötig, Panzer zu schicken, wenn und solange die ökonomischen Erpressungsmittel ausreichen. Soviel Friedfertigkeit versteht sich ja wohl wie von selbst.
2. Sollten diese wirklich nicht ausreichend sein, kommen die Panzer erneut in rein friedlicher Absicht, wie das unter Verbündeten nun einmal zu sein pflegt.
3. Der Oberungar versteht sich nicht auf Drohungen. Da muß er offenkundig noch viel von seinen deutschen Demokratie-Verbündeten lernen: Die werden sicher nicht müde, Lektionen in Sachen Geschäft & Gewalt zu erteilen. (21.05.13)
 

Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru

Noch ein Grund mehr, warum die SPD extreme Scheiße ist

"Die Hamburger SPD-Alleinregierung hätte es in der Hand gehabt, das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru über den Bundesrat auszubremsen. Aber den Pfeffersäcken um den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz waren Wirtschaftsinteressen der Hansestadt wichtiger als der Schutz kolumbianischer und peruanischer Kleinbauern und -bäuerinnen vor unbotmäßiger Konkurrenz durch EU-Agrardumpingexporte. Die drei Ja-Stimmen Hamburgs waren im Bundesrat am 3. Mai das Zünglein an der Waage, das die Zustimmung zum Freihandelsabkommen sicherte. … Es ist der zweite handelspolitische Sündenfall der Sozialdemokraten binnen weniger Monate. Schon im Europaparlament konnte das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru nur dank der Zustimmung fast der kompletten Fraktion der sozialdemokratischen Sozialistischen Fraktion am 11. Dezember vergangenen Jahres ratifiziert werden – ohne die Ratifizierung des Europaparlaments kann seit dem Vertrag von Lissabon von 2009 kein Freihandelsabkommen mehr in Kraft treten. …" (Lateinamerika-Nachrichten, 5-2013) Von wegen, die SPD wäre wenigstens in der Opposition bzw. zum Schein irgendwie links bzw. sozial!
(20.05.13)
 

Neueste Nachrichten aus Bangla Desh

Nach den Planvorstellungen der Regierung soll die Nation 2021 den Status eines »Landes mittleren Einkommens« erreichen. Das Pro-Kopf-Einkommen belief sich im laufenden Jahr bei einer Steigerungsrate von 9% gegenüber dem Vorjahr auf 923 US-$. Die Weltbank wies zweifelnd darauf hin, daß um 1300 US-$ 2021 zu erreichen, eine jährliche Steigerung um 8% nötig wäre. — Anläßlich des »World Telecommunication and Information Society Day« merkte Premierministerin Sheikh Hasina stolz an, daß bereits fast 32 der über 150 Millionen Einwohner ihres Staates Internetuser sind. (nach Ganashakti, 17.05.)
Warum von den hohen Kosten reden, wenn die Ziele derart niedrig sind?
 

Job-Killing in Bangla Desh, Kambodscha…

Einstürzende Neubauten: »Unsere« Bekleidungsindustrie in der »III. Welt«

Der Einsturz einer Textilfabrik neulich in dem Ort Savar in Ostbengalen mit Hunderten von Opfern war kein Einzelfall: Am 10.05. berichtete die taz von einem Brand in einer anderen Textilfabrik mit 8 Toten und schon zuvor einer und dann jetzt in Kambodscha in einer Schuhfabrik… Selbst die hirnverbranntesten kapitalismusvernagelsten Zeitungen hierzulande haben gemerkt, daß die Arbeitsverhältnisse »unserer« Hersteller in Asien kein Sonderfall sind, sondern ihnen geldsparend nützlich. Das haben sie wirklich super gemerkt und gleichzeitig versucht, dem involvierten Kapital den Rücken freizuhalten: Sie suchten die Schuld bei einer anderen Charaktermaske, dem Kunden, dem »Verbraucher«. Dessen materialistischen Einstellung nämlich sei es zu verdanken, daß selbst mit 2-Euro-T-Shirts und 1 Euro-BHs Profit gemacht wird.*
Abgesehen davon, daß auch Luxusmarken mit entsprechenden Extraprofiten in Billiglohnstaaten Süd- und Südostasiens produzieren: Daß jene Warenpreise auf die Lohnarbeiter hierzulande zugeschnitten sind, wollte offenbar niemand bemerken. Sie sind es in zweifacher Hinsicht: Zum einen auf das eingeschränkte und ohnehin sinkende Vermögen, Geld auszugeben, zum anderen darauf, mittels Preispolitik auch zu Käufen zu animieren, bei denen man die unmittelbare Gebrauchswertseite der Waren außer acht lassen kann und soll. Das Kapital konkurriert, wie man an dieser Sfäre der Textilien sehen kann, nicht allein in der Anwendung möglichst billiger Arbeitskräfte, also im Bereich der Produktion, es konkurriert mit seinesgleichen ebenso bei der Realisierung des Mehrwerts. Diese Konkurrenz bei der Realisierung des Mehrwerts macht diese Preise erst möglich: Die Produkte werden unter Wert verkauft, gleichzeitig aber immer noch über den Gestehungskosten, also mit Profit. Diese Tatsache ist es, die wiederum auf die Produktionsverhältnisse drückt: Denn es ist klar, daß für das Kapital nicht sein kann, was nicht sein darf, daß nämlich der Profit geschmälert wird: Seine Bilanzrechnung geht vom Profit aus und ordnet alles andere, das dafür vorgeschossene Kapital ebenso wie die Preise seiner Waren, diesem unter.
So kann man beispielsweise in Bangla Desh die notwendigerweise leichenproduzierenden Ergebnisse dieser Produktionsweise besichtigen.
*[Es sei darauf hingewiesen, daß die Sfäre der Bekleidung nicht die einzige ist: Kambodscha ist beispielsweise zum Fahrradlieferanten der EU schlechthin aufgestiegen. Als LDC-Staat präferiert werden von dort mehrere Hunderttausend Fahrräder im Jahr zollfrei in die EU geliefert (siehe ips-Weltblick v. 04.02.13). Von einer, keinen Mehrwert produzierenden Branche wie dem Tourismus ganz zu schweigen: Längst hat Kambodscha Thailand als Boomland des Sextourismus abgelöst: Laut Nachrichtenagentur ips v. 25.02.13 kostet dort eine einfache Massage zwischen 1,75 und 2,50 Dollar, Sex 5 Dollar mehr.]
(18.05.13)
 

Guatemala

Auf dem Weg zu einem vorbildlichen Staat?

"… General Efraín Ríos Montt, glühender Katholik, Diktator und Oberbefehlshaber der Armee in den Jahren 1982 und 1983" (taz, 13.05.) wurde nun für das verurteilt, wofür er seinerzeit von den USA gebraucht und so geschätzt wurde, nämlich für die leichenträchtige Befriedung ihres lateinamerikanischen Hinterhofes, Abschnitt Guatemala. Heute rühren die USA keine Hand für ihn. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Die aktuelle Regierung in Guatemala-City sitzt fest im Sattel und weiß um die ihr übertragenen Aufgaben in Sachen Ruhe & Ordnung, freier Kapitalverkehr und Rechtssicherheit für eben diesen. Just in der gleichen taz-Ausgabe, in der ausführlich über den Fall der Schweinbacke von US-Gnaden berichtet wird, findet sich wenige Seiten weiter, im Wirtschaftsteil, bezüglich des UN-Verbots hochgiftiger Güter folgendes: "Indien und Guatemala blockierten die Aufnahme des Herbizids Paraquat, das bereits in 40 Staaten nicht mehr verwendet werden darf." Warum? Einen Hinweis darauf kann ein alter KoKa-Artikel über den Weihnachtsstern liefern. Solange es demokratisch zugehen kann, bleiben Militärherrscher eben Sonderfälle, die den Vorteil haben, daß man sich auf einen, einmal mehr bevorstehenden Übergang zur Demokratie freuen kann. Übrigens: Wer ist denn heute Guatemalas Präsident? Es ist Otto Pérez Molina, Absolvent der Militärakademie und der School of the Americas [ein Institut des US-Verteidigungsministeriums in Fort Benning nahe Columbus, Georgia, welches militärisches Training für lateinamerikanisches Regierungspersonal anbietet]. Bis zum Brigadegeneral und zum Direktor des militärischen Geheimdienstes aufgestiegen gründete er 2001 seine eigene Partei, die partido patriota. Nichts leichter für so einen Mann, als Wahlen zu gewinnen: Nach offiziellen Angaben leben 51 % der Landesbewohner in Armut, Leute, die sich zuhauf nach einer starken Führung sehnen und aus ihren Enttäuschungen nicht klug werden wollen und vor allem natürlich nicht sollen.
(16.05.13)
 

Obschon das 21. Jhd. längst angebrochen ist, also — so mag mancher wähnen — die Wissenschaft längst alles Glaubensbedürfnis ausgeräumt haben sollte, fand einmal mehr ein Kirchentag zur Lobpreisung eines fiktiven, geistvernebelnden Etwas namens Gott statt, diesmal in Hamburg: Kaum zu glauben! (ein Flugblatt von Herrn Keiner) (pdf, 08.05.13)
 

Die USA lassen ihren Kettenhund wieder los

Die imperialistische Weltordnung erfordert schlicht noch mehr Opfer!

Da bekommt man einmal mehr bestätigt, wozu der Staat Israel dem Imperialismus taugt. Nicht, daß es Zweck der USA wäre, andere Staaten in die Steinzeit zurückzubomben, als Resultat ist das immerhin auch nicht schlecht (und wenn es andere im Auftrag der USA tun, machen die US-Oberaufseher sich noch nicht einmal die Hände schmutzig!): Es taugt jedenfalls dazu, ein weiteres Exempel dafür zu statuieren, was ansteht, wenn ein Staat wie Syrien es sich einfach herausnimmt, andere, eigene Zwecke zu verfolgen, die sich nicht in die US-Weltordnung einordnen, ein Staat, der sich ihr nicht unterzuordnen und nicht die Erlaubnis seiner Politik in Washington abzuholen gedenkt. Ganz anders Israel, dem es ein Anliegen ist, seine Staatsräson unter den Fittichen der US-Hawks zu verfolgen und zwar entsprechend einer weit überlegenen US-Macht erfolgreich. Syrien hingegen kann es sich in der augenblicklichen Lage so gut wie gar nicht erlauben, dagegenzuhalten: Jedenfalls könnte so ein jeder leicht erkennen — und jeder Staatsmann, der auf sich hält, wird das auch sofort —, was für riesiger Nachteil es sein kann, in der Staatenwelt keine Atombomben zu besitzen. —
Und überhaupt, wo sind eigentlich die Völkerrechtsheuchler? Die GRÜNEN, amnesty und diese ganze verlogene Bagage: Wollen sie den Imperialismus samt Israel angesichts des Schreckens, den er verbreitet, ausdrücklich nicht aufs Korn ihrer »Kritik« nehmen?? Wie lange eigentlich wollen sie den allzu hehren Idealen, den Rechtfertigungen der imperialistischen Bluthunde noch auf den Leim gehen? Oder glauben sie tatsächlich, daß Israel in Damaskus ein Auschwitz verhindern muß, will, soll und deshalb auch darf?? (06.05.13)
 

Gesundheitsreformen ohne Ende — der Krankheiten und Erkrankungen werden nicht weniger — die Kassen sämtlicher Profiteure klingeln umso mehr

Krankt der Kapitalismus an der Gesundheit oder profitiert er von ihr?

Das Anliegen des Staates, auf die Gesundheit seiner Bevölkerung zu achten, ist seinem Verwertungsinteresse geschuldet. Nicht nur, daß die Bevölkerung soweit gesund (bzw. wieder gesundet sein) soll, damit sie die Zumutungen des Arbeitsalltags (samt allen sich aus ihm ergebenenden Kompensationsbedürfnissen — ja, manche machen sich in ihrer Freizeit, ihrer Reproduktionszeit auch noch Streß!) aushält, solange sie das eben zur Zufriedenheit ihrer Vernutzer aushält. Vor allem ist  jeder zur absehbar nötigen Wiederherstellung seiner Gesundheit selber per direktem Lohnabzug verdonnert und auf jede Menge Zuzahlungen darüber hinaus oft genug angewiesen. Auf der anderen Seite der erstklassigen Kassengesellschaft deutscher Nation sollen mit der verausgabten Gesundheit und ihrer Wiederherstellung jede Menge Geschäfte gemacht werden. Denn ansonsten ist »Gesundheit« eben nichts wert. 
(05.05.13)
 

Dan Reynolds: Honey - copyright by www.cartoonstoc.kcom Wozu ist der menschliche Verstand noch zu gebrauchen, hat er gar ausgedient?

Im Zeitalter des Bienensterbens und anderer interessanter Fänomene kapitalistischer Herrschaft

"… Eine Spinne verrichtet Operationen, die denen eines Webers ähneln, und eine Biene beschämt durch den Bau ihrer Wachszellen manchen menschlichen Baumeister. …" (Karl Marx, 1864) Die Entwicklung des Kapitalismus hat eine Stufe erreicht, die den Gebrauch menschlichen Geistes einerseits immer überflüssiger, ja geradezu oftmals hinderlich erscheinen läßt, so, wie die Automatisierung der Produktion unter dem Diktat des Kapitals fortgeschritten ist. Andrerseits die Indienstnahme des Geistes immer mehr erfordert, sein Funktionieren als Zahnrädchen im und für den reibungslosen Ablauf des ganzen gesellschaftlichen Systems. Was einen an den vielverschmähten Marx erinnern könnte. [Karikatur von Dan Reynolds, © by cartoonstock] (04.05.13)
 

Hat KoKa den 1. Mai verschlafen?

Der Krampftag der Gewerkschaften

Der 1. Mai ist keineswegs ein (oder gar der Alibi-)Kampftag der Arbeiterklasse, der 1. Mai ist der Krampftag der Gewerkschaften. In Deutschland ist der 1. Mai ein Feiertag — welch Hohn auf die Lohnarbeiter! Eingeführt als solcher wurde  er bekanntermaßen von den abgefeimten Faschisten, bestätigt dann nach dem Krieg von den (bei den Faschisten in die Schule gegangenen) Demokraten. Nicht einmal die vor Kapitalfreundschaft strotzende FDP will an ihm rütteln. Würde das nämlich jemand wagen, würde der sich mit dem Verein anlegen, der ansonsten so großzügig mit der Zeit seines Klientels umgeht, so großzügig, daß der Samstag schon allzu häufig wieder zum (Normal-)Arbeitstag geworden ist und der 8-Stunden-Tag ebenso häufig höchstens noch auf dem Papier steht; gar nicht erst zu reden von einer erhöhten Kompensation des gestiegenen Stresses, von der der Intensivierung der Arbeitszeit in Form von mehr Urlaubstagen.
Die deutschen Gewerkschaften biedern sich der Gegenseite mit der prinzipiellen Dienstbarkeit der Lohnabhängigen an. Anpreisen und verkaufen tun sie das mit dem Schlagwort »Gerechtigkeit«. Damit wenden die Gewerkvereine — sie teilen die Sorgen des Kapitals unter dem Vorwand der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen — sich an sich selber und zwar auf folgende verquere Weise: Sie fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Und sie meinen damit: Ungleichen Lohn für ungleiche Arbeit! Und sie machen sich daran, sowohl auf das Individuum wie den einzunehmenden Arbeitsplatz bezogene Leistungsbemessungen zu eruieren. Erreicht werden soll dadurch eine — völlig gerechte — Lohndifferenzierung wie sie die Kapitaleigner und Geschäftsführer nie hätten schöner erfinden können, denn besser lassen sich Lohnsenkungen und — bei Bedarf — Entlassungen in angemessener Breite gar nicht begründen. Damit ist dem Fall so manchen Einkommens nach unten die Bahn weit geöffnet. Was dann natürlich nach Gewerkschaftsvorstellungen auch wieder nicht sein darf: Wenigstens die allernötigsten Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft sollen und müssen ja mit dem Lohn erbracht werden. Deswegen pochen die Gewerkschaften so sehr auf ihrer Forderung an die Politik — Tarifautonomie hin, Tarifautonomie her —, Mindestlöhne gesetzlich zu verankern.
Die Linkspartei zieht sich übrigens diesen Schuh an, wenn sie behauptet, mit 10 Euro Mindestlohn — so ihre Forderung — könne (und dürfe wohl) sich niemand mehr als arm bezeichnen. Sie will offenbar gar nicht bemerken, daß die Armut, wiewohl sie sich in der Lohnhöhe nur allzu oft auch an der Oberfläche des Systems zeigt, begrifflich gar nicht mit ihr faßbar ist: Armut besteht ja vielmehr immerzu in der Abhängigkeit als solcher — Abhängigkeit vom allzeit variablen, bisweilen gar ausbleibenden Lohn. Eben diese Abhängigkeit wird erpresserisch gegen die Arbeiterklasse gewendet, ihre Arbeitkraft ihr allenthalben unter Wert abgekauft (so sie denn überhaupt produktiv verwertet werden kann).  (03.05.13)
 

Eine kleine Bilanz nach 10 Tagen »War on the Home Front«

Wie die USA ihren Rassismus verteidigen

In den USA gibt es jede Menge Freiheit. Freiheit für Rassisten aller Art, Nazis herkömmlicher Prägung, Arier also, denen die weiße Rasse der Inbegriff ihres Daseins ist. Sie sind zwar offiziellerseits nicht so geliebt, doch in ihrer Meinungsfreiheit akzeptiert. Nicht bloß akzeptiert sind die, welche sich den Rassismus — so wie die Tea Party — aus der Ökonomie des Stärkeren ableiten. Und es gibt die Rassisten, die ganz selbstverständlich alles, was die USA sich in der Welt vornehmen, mit der unwiderstehlichen Stärke ihrer ökonomischen und politischen Macht gerechtfertigt sehen. Einig sind sie sich letzthin alle in ihrem Ringen um den Erfolg der Welt- und Supermacht USA und deren allenthalben heilsbringenden Mission. Es verwundert nicht, daß die USA beim Bostoner Anschlag stante pede einige Leute ins Visier nehmen konnten, die ins Raster des derzeitigen Feindbildes der USA schlechthin passen: Leute islamischen Glaubens. Jene Tschetschenen ihrerseits haben sich in ihrer Dummheit dafür hergegeben, den USA den Dienst eines nationalen Schulterschlusses zu verschaffen, die sie in vielen politischen Fragen des Landes nur schwerlich mehr zustandebringen.
Die USA sind offenbar entschlossen, den Erfolg ihrer Politik, ihrer imperialistischen Mission —alles und alle auf der Welt hätten sich nach ihnen zu richten —, davon abhängig zu machen, wie entschieden sie bereit sind, die Welt des Islam — insofern sie keinen Kotau (und davon nie genug!) vor ihnen macht (wie Saudi-Arabien, Jordanien und Marokko beispielsweise) — zu bekämpfen und mehr oder weniger demokratisch gleichzuschalten. Woraus man das erschließen kann? Es ist den USA scheißegal, wessen Kind die Tschetschenen in ihrem Land sind! Sie sind die, welche sie, solange jene gegen das beiderseits verhaßte Moskau in ihrer Heimat gekämpft hatten, als Kämpfer für die Menschenrechte nicht bloß in den Himmel gelobt hatten. Sie hatten ihnen alle mögliche Unterstützung (wobei die propagandistische die sonstige »Hilfe« bei weitem übertroffen hatte) gegeben, sie letzthin dann noch als Erpressungsmittel gegen Rußland für eine Landpassage ihrer Rüstungsgüter nach Afghanistan benutzt (womit sie sich ganz neue Möglichkeiten der Einflußnahme in Rußland selber erhofft hatten). Und die USA hatten diversen, auf diese Weise letztlich verratenen »Freiheitskämpfern« schließlich in ihrem Land Asyl gewährt, um sie nun wiederum zu benutzen; und zwar dazu, die Einheit der Nation wuchtig zu demonstrieren, samt deren irrer moralischer Überlegenheit versteht sich.
Vielleicht waren die beiden Tschetschenen, wiewohl in ihrer Schlußfolgerung eines Anschlags, nicht aber in der Ausgangsüberlegung so dumm, zu übersehen, daß es mit der Güte der USA nicht weit her sein kann, wenn man denn dermaßen verarscht wird, wie sie es worden sind. Von der unmittelbaren Drangsalierung durch die staatlichen Behörden mal ganz abgesehen, dem russischen Geheimdienst stehen die US-Agenturen sicher nicht nach. Es ist doch wahrlich aufschlußreich, daß die USA bei keinem anderen Anschlag — und der Anschläge sind nicht wenige dort — die Wogen derartig hoch schlagen lassen, derartige Bürgerkriegsatmosfäre in einer Stadt aufkommen lassen wie sonst bei keinem anderen. Morde durch Nazis beispielsweise werden so gut wie nur irgendmöglich unter den Tisch gekehrt (geradezu vorbildhaft hat die BRD übrigens davon gelernt). Bei Amokläufern wird völlige Fassungslosigkeit demonstriert, denn es kann ja unmöglich die feine demokratisch-marktwirtschaftliche Gesellschaft sein, die solche Typen hervorbringt. Von den Wirtschaftsverbrechen der gehobenen Sorte will man ja sowieso kein großes Aufsehen machen… Die USA: wirklich super!!! —

Übrigens: In China hat man durchaus einen Blick dafür, wie verlogen die USA Terrorismus bekämpfen: "… Before it can trace any hints that the Xinjiang separatists may attack the US, the US will not easily abandon these troublemakers in its attempts to slow China's rapid development and expanding power projection." (Global Times, anläßlich »Boston« 23.04.) Und Zhu Zhangping, der Autor jener Zeilen, kann sich vorstellen, daß die USA China da hinziehen wollen, wo man selber eine »Last« loswerden will: Im an China angrenzenden Afghanistan [zu al Qaida und den Taliban haben die Xinjiang-Terroristen gute Beziehungen]. Zumal die USA sich in Syrien vor eine neue, viel wichtigere »tschetschenische« Bürde gestellt sehen. Diese gegen die al Assad-Regierung produktiv zu machen, scheint in der Tat eine wahre Superman-Aufgabe. (Und schon zweifeln nicht wenige Nationalisten an der Entschlossenheit ihres schwarzen Präsidenten.)
(28.04.13)
 

the Nation asks »Why« titanic, 16.04.13Apropos Terroranschlag in Boston, Giftpost für Obama

Im Land der Waffennarren scheinen sich Amokläufe und Anschläge vielfältiger Art zu häufen. In diesem Land, in denen nicht nur jene Waffennarren sich als individuelle Verkörperung des Staates und seiner Gesellschaftsordnung begreifen, ist das insofern wenig verwunderlich: Denn schließlich ist all jenen — Nationalisten — der weltweite Erfolg dieser Nation ganz schön zu Kopf gestiegen. Das kann man gerade daran bemerken, daß sie verbal ausfällig oder eben gar handgreiflich werden, wenn sie zu der Einsicht gelangen, daß sie selber als US-Amerikaner gar nicht automatisch am nationalen Erfolg partizipieren. Dann machen sie andere für den nationalen=ihren Mißerfolg verantwortlich, Politiker, die ihrer Meinung nach den nationalen Erfolg vergeigen, oder auch die, welche anscheinend völlig ohne Sorge um die hohe Sache der Nation, nichts Blöderes zu tun haben, als Marathonläufe zu absolvieren. Der Staat samt seiner Öffentlichkeit macht ihnen ein entgegenkommendes Angebot, wenn er die Täter zielsicher in Nicht-Amerikanern sucht (es wäre ein Wunder, wenn er sie dann da nicht auch fände!). [Ja, ja, Nationalisten lieben Weltverschwörungstheorien!]
[Abbildung: titanic-online (Satiremagazin) – ernster als nur gemeint: Eine Nation fragt: Why?]
(18.04.13)
 

Neulich brachte die Bundesregierung mal wieder einen Armutsbericht heraus

Der konstruktive Umgang einer Demokratie mit der Armut

Verheimlichen läßt sich die kapitalistisch erzeugte Armut nicht. Und der demokratische Staat will ihre Existenz — Herr Rösler ausgenommen — überhaupt nicht schönfärben oder gar unter den Teppich kehren. Warum und wie läßt die Regierung die Armut erforschen? Kann und will sie sich partout einen Kapitalismus ohne Armut vorstellen? Bräuchten dazu nicht bloß — Stichwort: freie Berufswahl — alle Arbeiter statt Arbeiter Unternehmer werden? Aber was wäre denn dann mit den ins Auge gefaßten Lohnsteuereinnahmen, von denen der Staat nicht genug haben kann? Und überhaupt — warum kann denn dem Staat das »Schicksal« seiner armen Untertanen nicht einfach schnuppe sein, wenn seine Rechnung doch nie aufgeht, die Armut sich nicht lautlos aus dem System hinausschleicht, kaum daß man sie (mit eben jenem Bericht) gehörig anbrüllt? Und welchen konstruktiven Beitrag zur Armutsbekämpfung gedenken gar Linke (wie vor allem die gleichnamige Partei) zu leisten?
(18.04.13)

Norbert Naßl, Augsburg: »Marx geht durch die Stadt«Der zeitkritische Augsburger Künstler Norbert Naßl ist letzte Nacht verstorben. [Abbildung: Seine Lithografie »Marx geht durch die Stadt«]
(16.04.13)
 

Kurze Analyse des SPD-Programmparteitags in Augsburg:

Was die SPD aus der Geschichte gelernt hat

Wer wird der SPD Fortschritte in ihrer 150-jährigen Geschichte bestreiten! Doch welcher Sorte sind sie? Brachte der jüngste Parteitag darüber Aufschlüsse?
(16.04.13)
 

Zum SPD-Parteitag in Augsburg: Gerecht? Gerechter? SPD?

Alle brauchen Arbeit — eine soziale Gemeinheit

(13.04.13)
 

Aus der Serie: Delikate demokratische Affären:

Verfassung hin, Verfassung her — mit einem NPD-Verbot tun sich Demokraten schwer

Prof. Freerk Huisken in einer Gegenrede (pdf) (13.04.13)

Fragen an die Demonstranten und alle kritischen Zeitgenossen: Wo beginnt Rassismus? Woraus resultiert er?
Flugblatt zur antifaschistischen Demonstration zum Auftakt des NSU-Prozesses in München
(12.04.13)
 

Gerecht ist, wenn man (trotzdem) lachen kann:

Wie die deutsche Sozialdemokratie den Nationalismus mit links vorantreibt

Nicht wenige Kommentatoren deutscher Zeitungen streuen seit einiger Zeit das Gerücht aus, die SPD sei — wie verrückt! — »wieder« gerückt, und zwar »nach links«. In der Demokratie ist es üblich, daß der als links gilt, der »Staat« (im Sinne von Bürokratie und Unfreiheit) betont, der aber als rechts, welchem »die freie Wirtschaft« oberstes Anliegen ist, die er aus einer — seltsamerweise immerzu, d.h. auch nach Jahren »rechter« Herrschaftsausübung vorgefundenen — staatlichen »Gängelungen« befreien will.

Nun hat die SPD unter ihrer letzten Regierungsverantwortung (1998-2009) — zusammen erst mit den GRÜNEN, dann mit der CDU — ihr Wirtschaftsbefreiungsprogramm titels Agenda 2010 um- und durchgesetzt. Die Lohnarbeiterklasse sollte an die Kandare genommen werden, ihre Verwertung durchs Kapital diesem einen Profit bescheren, der ihm weltweiten (Konkurrenz-)Erfolg garantieren sollte. Das Ergebnis läßt sich sehen. Auf der einen Seite wuchsen die Profite, auf der anderen Seite — ebenso rapide — die Armut.

Das hat zu einiger (Selbst-)Kritik geführt: Die SPD rechnete nämlich damit, daß die gewachsenen Profite auch die Staatskasse entsprechend füllen würden, also die staatliche Macht gleichsam automatisch mehren würde. Das — so stellt sie nun in de Opposition fest — war nicht, jedenfalls bei weitem nicht ausreichend, der Fall. Deshalb will sie ein paar Schönheitskorrekturen an ihrer fulminanten Agenda-2010 vornehmen, einem Programm, zu dem sie nach wie vor ohne Wenn & Aber steht. Zum Beispiel soll zu diesem Zwecke der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre erhöht werden. Davon hat die Lohnarbeiterklasse freilich überhaupt nichts. Soll sie ja auch nicht! Hier geht es allein um die Verteilung des Reichtums zwischen Kapital und Staat und deren produktive Optimierung, denn schließlich sind mit dem deutschen Kapitalerfolg die staatlichen Ambitionen keineswegs weniger geworden, ganz im Gegenteil.
Wie um das zu unterstreichen, bietet sie Rentnern, die volle 40 [!] Jahre in die Versicherungskassen eingezahlt haben, eine  Abspeisung namens »Solidarrente« in Höhe von lapprigen 850 Euro an! Das also versteht die demokratische Republik offenkundig unisono unter »links«.

Natürlich kommt diese Programmverfeinerung nicht ohne ein Zuckerstückchen für den lohnabhängigen Arbeiter aus, der sich zumindest als Wähler gefragt sehen will. Der wird — wie sollte es anders möglich sein — an seiner Dummheit gepackt, an seinem Nationalismus: Die ideelle Partizipation an Reichtum und Macht »seines« so vortrefflichen, so erfolgreichen Gemeinwesens soll ihm die harten materiellen Einschnitte schlicht vergessen lassen. In  einem »Wir« soll er das unbehagliche, unzuträgliche Daseins des Ichs in einem schwarz-rot-goldenem Wohlgefallen aufgehen lassen. Daher das Wahlkampf-Motto »Das WIR entscheidet« [Daß das von einer jener sozialdemokratisch geförderten Aussaugungshilfsfirmen, einer Leiharbeitsfirma übernommen wurde, paßt wunderbar ins Bild!]. Damit diese Hexerei gelingt, empfiehlt dem Wähler die SPD, sie zu wählen. Sie habe dafür ja die passenden Figuren, die Hexenmeister. Im übrigen darf ja unmöglich die Schaffung einer nationalen Volksgemeinschaft den antidemokratischen Kräften und überhaupt den rechten Kräften von NSU bis CSU überlassen werden!

Das ist dann wohl ebenfalls »links«, antifaschistischer Kampf nämlich. Daß die SPD damit den Nährboden für Faschisten bestens düngt, das wird dem Steinbrückschen Nationalistenhaufen wohl nie einleuchten. Geheuchelt wundert sie sich dann halt wieder mal, wenn sie es mit Faschistereien aus den eigenen Reihen zu tun bekommt, wie neulich, als ihr Mann Martin Korol Sinti und Roma des Untermenschentums zieh. (10.04.13)
 

International:
Money — The »real community«
"…Die Auflösung aller Produkte und Tätigkeiten in Tauschwerte setzt voraus sowohl die Auflösung aller festen persönlichen (historischen) Abhängigkeitsverhältnisse in der Produktion als die allseitige Abhängigkeit der Produzenten voneinander. Die Produktion sowohl jedes einzelnen ist abhängig von der Produktion aller andern; als die Verwandlung seines Produkts in Lebensmittel für ihn selbst abhängig geworden ist von der Konsumtion aller andern. … Diese wechselseitige Abhängigkeit ausgedrückt in der beständigen Notwendigkeit des Austauschs und in dem Tauschwert als allseitigem Vermittler. Die Ökonomen drücken das so aus: Jeder verfolgt sein Privatinteresse und nur sein Privatinteresse und dient dadurch, ohne es zu wollen und zu wissen, den Privatinteressen aller, den allgemeinen Interessen. Der Witz besteht nicht darin, daß, indem jeder sein Privatinteresse verfolgt, die Gesamtheit der Privatinteressen, also das allgemeine Interesse erreicht wird. Vielmehr könnte aus dieser abstrakten Frase gefolgert werden, daß jeder wechselseitig die Geltendmachung des Interesses der andern hemmt und statt einer allgemeinen Affirmation vielmehr eine allgemeine Negation aus diesem bellum omnium contra omnes [Krieg aller gegen alle; Hobbes] resultiert. Die Pointe liegt vielmehr darin, daß das Privatinteresse selbst schon ein gesellschaftlich bestimmtes Interesse ist und nur innerhalb der von der Gesellschaft gesetzten Bedingungen und mit den von ihr gegebnen Mitteln erreicht werden kann, also an die Reproduktion dieser Bedingungen und Mittel gebunden ist. Es ist das Interesse der Privaten; aber dessen Inhalt, wie Form und Mittel der Verwirklichung, durch von allen unabhängige gesellschaftliche Bedingungen gegeben. …" (Karl Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, MEW 42, S. 89f)
(05.04.13)
 

Anmerkung zu Nord-Korea, seinem neuen Führer Kim Jong Un und seiner alten Politik
Die Welt einfach mal anders betrachten, das kann nur der, der es sich leisten kann. Man kann sich in der Hinsicht täuschen: Einer meint, er könne es sich qua seiner Macht leisten. Und er demonstriert seine Macht. Dann wird er von einer anderen, größeren Macht bei Androhung seines Untergangs darauf hingewiesen, daß er sich das gar nicht leisten kann; beziehungsweise nur solange, wie man gewillt sei, diese Einbildung zu dulden. Jetzt kommt es eben darauf an, wie fatalistisch ein (stalinistischer oder faschistischer) Nationalist an seiner Sache, beispielsweise eben der Wiedervereinigung der beiden Koreas, festhält und sie betreibt.
"… Das einzig wirkliche internationale Interesse an Nord-Korea ist allerdings ein rein strategisches. Solange Nord-Korea den ihm in unterschiedlicher Gegnerschaft gegenüberstehenden Großmächten nicht einen angemessenen politischen Preis zahlt, wird es auch mit seiner ökonomischen Entwicklung nichts (ob die der Bevölkerung zugute käme, braucht an dieser Stelle nicht diskutiert werden, weil die eh keinen der beteiligten Staaten wirklich, also anders als allenfalls als Hebel interessiert). Aber zu einer solchen Zahlung eines politischen Preises ist Nord-Korea offenkundig (noch) nicht wirklich bereit. Ob die bis zum 14. April vorgesehene Etappe zur atomaren Abrüstung Nord-Koreas je abgeschlossen werden kann, ist deshalb – Abkommen hin oder her – ziemlich fraglich. Mittlerweile hat sich die Korea-Frage zu dem Punkt hinentwickelt, daß nicht nur die seit jeher bestehende Feindschaft der USA, sondern die Politik Nord-Koreas selber die weitere Existenz ihres Staates infragestellt, indem sie nicht aus noch ein weiß. Wenn die USA Pjöngjang genau an diesem Punkt angekommen sehen wollte — und daran besteht kein Zweifel —, dann ist das ein wirklich sehenswerter Erfolg ihrer kapitalistischen Weltherrschaft und es zu erwarten, daß die USA auch noch die nötige Geduld aufbringen werden, bis man in Nord-Korea zu der Überzeugung gelangt sein wird, daß die kampflose Aufgabe das wohl Beste ist, was dem eigenen Land noch passieren kann. Die (gleichwertige) Anerkennung des eigenen Staates von den USA (und allen anderen Beteiligten) einzufordern, ist jedenfalls mittlerweile ein dermaßen absurder Standpunkt geworden, daß man verstehen kann, warum Kim Jong Il in der rassistischen westlichen Öffentlichkeit als Irrer dargestellt wird." (KoKa, 25.03.2007) Der martialistische Propaganda-Kampf des Kim Jong Un, diesem King Kong Koreas, gilt jeder Einsicht.
(03.04.13)
 

Wenn eine Demokratie Fragen stellt und fragen läßt, dann handelt es sich garantiert um Scheißfragen:

Wie gerecht sind Managerbezüge?

(03.04.13)
 

Syrien und Zypern

Imperialistisches Powerplay — wirklich nicht von Pappe!

Im Grunde ist der globale Kapitalismus ohnehin eine immerwährende Baustelle seiner imperialistischen Betreiber. Zwei der aktuelle Brennpunkte dieser Baustelle liegen geografisch nicht weit voneinander entfernt: Syrien und Zypern. Solcherart Baustellen, Brennpunkte des Weltgeschehens, Kriege, militärisch ausgefochten oder ökonomisch mit der Waffe des Geldes. Und in der Tat: Während das imperialistische Interesse einen militärischen Feldzug gegen das unbotmäßige Syrien für geboten erachtet (und qua Menschenrechte rechtfertigend heiligt), erachten die maßgeblichen EU-Mächte — allen voran die BRD — im Fall Zyperns eine ökonomische Erpressung, die sich gewaschen hat, für notwendig und zwar angesichts der Tatsache, daß dort aufgehäuftes Kapital keine Verwertung mehr findet, obgleich natürlich beansprucht. Hier wird ernstlich allein die Entwertung von Kapital beklagt, die menschlichen Opfer, die unter den kleinen Leuten, gelten — jenseits all der an den Tag gelegten überschäumenden Heuchelei — als unabdingbare Kollateralschäden; großzügigerweise werden ihnen nun zumindest die Notgroschen auf den Sparbüchern nicht unmittelbar weggenommen. Auch in Syrien gelten die menschlichen Opfer — so heuchlerisch auch sie beklagt werden, so werden sie nach Kräften dem Gegner in die Schuhe geschoben werden — die imperialistische Propaganda arbeitet eingebettet vor Ort wie erst recht in ihren Zentren auf Hochtouren —, als unabdingbare Kollateralschäden; denn für notwendig gehalten werden sie allenthalben nicht minder als die äußerst schmerzlichen, obzwar weniger blutigen in Zypern.
Noch etwas wird in beide Fällen ganz aus- und nachdrücklich und bar aller sonstigen Heuchelei beklagt: Die eigenständige Rolle, die Rußland in der Welt spielt. Selbst das Umschwenken auf die kapitalistische Staatsräson erspart Rußland nicht eine sehr prinzipielle Kritik: Eine an sich ganz normale renditeträchtige Geldanlage seines freien Kapitals im Ausland wird unter den Verdacht gestellt, das kapitalistische System zu hintertreiben. Hätten die russischen Investoren ihr gutes Geld hauptsächlich in Luxemburg oder Lichtenstein angelegt anstatt in Zypern, sollte sich dann die gleiche Sache der imperialistischen Begutachtung etwa ganz anders darstellen? Wäre es dann kein »Schwarzgeld«*? Hat im übrigen amerikanisches Finanzkapital nicht Ähnliches verbrochen (man denke etwa an die »spektakulären« Spekulationen von Goldman Sachs in Griechenland, was keine auch nur annähernd vergleichbare Aufregung in Form aggressiver Mißbilligung hervorrief). Ließe sich daraus nicht lernen, daß Geld nur dann kein »Schwarzgeld« ist, wenn es sich als politische Waffe gebrauchen läßt? Hätte Rußland nicht außerdem islamische Terrorbanden vorzugsweise in Mali statt in Syrien bekämpfen helfen sollen? —
Zypriotische LiraGlobalkapitalistisch sei Zypern sicher nicht »systemrelevant«, wie manch schlauer Kommentator im deutschen Interesse zu wissen glaubt. Für den Euro, dieses hauptsächlich deutsch-imperialistische Projekt, allerdings relevant genug, um ihn in eine tiefe Krise zu stürzen: Wer sich erinnern will, wird zugeben, daß im Gegensatz etwa zur italienischen Lira die zypriotische Lira als harte Währung  galt (geprüft und befunden von der EU-Kommission, bevor Zypern 2008 dem Euro beitreten konnte). Während beispielsweise im Falle Italien die ökonomische Gesamtleistung, das Bruttoinlandsprodukt als das schlagende Argument galt, war es ihm Falle Zyperns dessen solider Finanzanlageplatz, welcher sich in eben jener harten Währung manifestierte und einen Eurobeitritt so gut wie unbedenklich gemacht hatte.
Die Folge war, daß die Spekulation auf zypriotische Papiere sich mit dem Eurobeitritt multiplizierte. Eben das, was ja auch anderen Staaten in der Krise nun zu schaffen macht. Nicht allein russisches, auch griechisches und deutsches Kapital sahen hochverzinsliche und ziemlich risikolose, weil EU-versicherte, kurzum allerbeste Anlagemöglichkeiten. Das ist denn auch der Grund dafür, daß, würde dieses Kapital entwertet (und eine Entwertung wurde ja soeben politisch durchgesetzt), eine sofortige Rückwirkung auf die Investoren stattfände. Wäre das Finanzkapital somit tangiert, wäre die Währung selber angeschlagen und zwar mehr als bis dato ohnehin. Was die griechischen Banken anbelangt, zögen sie Griechenland noch weiter in die Entwertung. Damit wären auch all die Kapitale angeschlagen, die auf griechische Papiere gesetzt hatten. Die wiederum würden in ihren Heimatstaaten wiederum Turbulenzen heraufbeschwören. Kurzum, Zypern ist durchaus der Fall, der die Eurozone empfindlicher trifft als alles bisher dagewesene.
Es ist es also gar nicht erstaunlich, wie zynisch Zypern und seinen Einwohnern die »Rettung« schmackhaft gemacht wird: Ein Austritt aus dem Euro käme, so wird behauptet, dem Land und seinen Leuten noch teurer zu stehen als ein, zugegebenermaßen auch nicht gerade billiges, Verbleiben. [Es ist doch immer wieder schön zu sehen, welch geile Alternativen Protagonisten des Kapitalismus feilzubieten nicht müde werden!]
Gerade bei Zypern ist übrigens die strategische Berechnung ein überaus wichtiges Argument: Ein Austritt aus dem Euro überließe der Staatenkonkurrenz ein Zuckerstückchen. Die Türkei und Rußland (nebst anderen) sind am Tor zum Nahen Ost sehr interessiert und zweifellos durchaus willig, dafür ökonomische Protektion zu übernehmen (freilich jedoch wohl kaum zur Rettung eines konkurrierenden, des deutsch-imperialistischen Europrojekts!). Und selbst die innereuropäische Konkurrenz, der Nichteurostaat Großbritannien, der als frühere Kolonialmacht nach wie vor zwei Militärstützpunkte auf der Insel unterhält, erwartet sich nicht bloß Spekulationsgewinne auf seine — so glaubt man dort — ins Recht gesetzte Euroskepsis. Schließlich gewinnt Großbritanniens Position damit an politischem Gewicht. —
In und mit Syrien liefen Geschäfte, in zunehmendem Maße. Und zwar solange, bis die oberste imperialistische Weltaufsicht in Washington zu dem Schluß kam, daß dort, bevor das so weiter geht, etwas ganz anderes nötig sei. Daß ein Staat mit seinen Geschäftsbeziehungen eigene, imperialistischerseits weder genehme noch genehmigte Erträge erzielt und damit seine Macht ausbaut, das konnte und durfte nicht so weiter gehen. Hier wird ein unbotmäßiger Entzug von Reichtum konstatiert. Da hilft nur eines: Die Staatsräson in Syrien muß sich grundsätzlich ändern und mit ihr, versteht sich, die Herrschaft.
Dazu, daß die syrische Opposition, dumm wie sie ist, glaubt — und zwar quer durch all ihre Fraktionen —, sie koche ihr eigenes Süppchen und nicht das ihrer imperialistischen Antreiber, dazu kann man sie in jener Namen und Interesse wirklich nur beglückwünschen.
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*Schwarzgeld ist ein ideologischer Begriff, insofern nämlich jedes Geld Mehrwert in sich heckt, anders ausgedrückt, seinen Anspuch mehr Geld zu werden, sein Begriff ist. Als Wert ist es Tauschwert oder eben nichts wert. Der Witz imperialistischer Mächte zwischen (gutem, d.h. zu recht Mehrwert erheischendem, weil bereits solcher in ihm steckt,) Geld und Schwarzgeld zu unterscheiden, verweist auf die Gewalt, die dem Geld unterstellt ist. Sie ist das Unterpfand des Geldes wie der gesamten auf Geld beruhenden Ökonomie. Eine anderen Gewalten überlegene Gewalt kann Geldern, nationalen Geldern, Währungen ihr Geldsein bestreiten.
Geld als politische Waffe also. Zu diesem Gebrauch sind Währungen nicht in der Lage, deren politische Sachwalter ihr Heil in ihrer Aufgabe, ihrem Aufgehen im Euro sahen und nach wie vor sehen wie z.B. die der zypriotischen Lira.
(01.04.13)
 

Krisis MithistorimaSchwerpunktthema der neuen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-2013:

Deutschlands Anteil an der EU-Finanzkrise und sein imperialistisches Interesse an ihrer Bewältigung

Es gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, daß kein Euro-Staat wissen will, daß und wie sein nationales Kapital und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als Betroffene: als Opfer – und zwar der Mißwirtschaft der anderen.
Aus deutscher Sicht sind es die »Pleiteländer«, die sich mit der Lizenz, den Euro als ihre Währung zu benutzen, in ihrer mangelnden Konkurrenzfähigkeit eingerichtet und, statt Wachstum zu produzieren wie die tüchtigen Nachbarn, nur immer mehr Schulden aufgehäuft hätten. In dieser Sicht der Dinge wird freilich darüber hinweggesehen, daß zu Schulden, auch und erst recht zu solchen von Staaten allemal ein Gläubiger dazugehört, der Kredit gibt, um sich zu bereichern. Die bemängelten Schulden sind anderswo verbuchte Vermögenswerte: bis neulich erfolgreiche, jetzt aber gefährdete Finanzgeschäfte mit den Kreditbedürfnissen europäischer Standorte und Staaten. In den katastrofalen Bilanzen der Euro-Problemstaaten bilanziert sich zugleich der deutsche Konkurrenzerfolg. In den politischen Widerständen, die sie dem deutschen Weg der Euro-Rettung entgegenbringen, zeigen sich andererseits die Schranken, auf die das Projekt eines für deutsche Weltmarktmacht tauglichen, nicht nur ökonomisch dominierten Europa stößt. Mit dem Fortgang der Euro-Staatsschuldenkrise steht also ein Hauptkapitel der Staatsräson der BRD auf dem Spiel.
Umgekehrt machen andere Staaten, deren nationales Wachstum und deren staatliche Kreditwürdigkeit danieder liegt, Deutschland für ihre andauernde Misere haftbar: Mit Merkels Weigerung, für deren Schulden mit Garantien einzustehen, und ihrem Beharren auf harten Konditionen für den Euro-Rettungsfonds würgt Deutschland jede Möglichkeit ab, nationales Wachstum in Gang zu bringen, und bevormundet Europa bis zur Unerträglichkeit, so die Sicht – nicht nur – in Spanien und Italien. Damit wird vornehm verschwiegen, daß diese Länder bis neulich mit ihrer Teilhabe am Euro und europäischen Markt massenhaft finanzkapitalistische Spekulation auf sich gezogen und erfolgreich über ihre nationalen Schranken hinausgewirtschaftet haben — so daß sie jetzt zu Hauptbetroffenen der Finanzkrise und der politischen Konkurrenz um ihre nationale Bewältigung geworden sind. Jetzt leiden sie an der weitreichenden Abhängigkeit und am Verlust an Souveränität, den das Gemeinschaftsgeld und Deutschlands Krisenpolitik ihnen aufnötigt. Auch ihr auf Europa gegründeter nationalökonomischer Erfolgsweg stößt an Schranken und rührt die Nationen auf.
• Deutschlands Beitrag zur Überakkumulation des kapitalistischen Reichtums in der EU
• Deutschlands Anteil an der Finanzkrise und an deren Fortentwicklung zur Euro-Staatsschuldenkrise
• Deutschlands EU- und Euro-Reformpolitik: Ein starkes Stück Imperialismus
•  Kleiner Exkurs zur militärischen »Dimension« der deutschen EU-Politik
[Abbildung: »Krise…« (ein alter Roman von Arkadhios Levkos): Der Kapitalismus und seine nationalen Protagonisten schreiben sie in geradezu dichterisches Verklärung und Verunklärung immerzu fort.] (19.03.13)
 

Der heilige Franziskus als Papst:

Die Ambitionen der katholischen Kirche in Sachen Armut

Als Apostel der Armen aufzutreten, die Armen zu ihrem »Los« zu beglückwünschen, denn ihrer sei das Himmelreich, das und nichts anderes verbirgt sich unter dem Namen, den sich der neue Papst gegeben hat. Die durch die kapitalistische Herrschaft hervorgerufen Armut nicht als erzwungene zu erleiden, sondern sie als selbstgewählte und selbstgewollte fröhlich zu begrüßen, nichts anderes soll »der Mensch« vom heiligen Franz von Assisi lernen. Armutsbekämpfung ist sogesehen extrem schädlich, denn die Möglichkeit, ins Himmelreich einzugehen, stünde damit ernsthaft infrage. »Selig die Armen, denn ihrer ist das Himmelreich!«  »Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als ein Reicher in die ewige Seligkeit ein!« Und was dergleichen Sprüche mehr sind, welche, nein, keineswegs die, die ein teuflischer, vielmehr die, die der urchristliche Zynismus auf Lager hat. Nicht bloß dem jenseitigen Gotte, vor allem der weltlichen Herrschaft gereichen sie zum Wohlgefallen: Die systematisch Verarmten sollen sich unterstehen, den ihnen angetragenen andauernden Klassenkampf von oben an- und aufzunehmen und zurückzuschlagen! Da sei der allein selig machende Glauben vor! Es scheint, als hätte der neue argentinische Jesuiten-Papst da einiges an »Populismus« (siehe Interview mit dem argentinischen Journalisten Horacio Verbitzky, taz v. 16.03.13) auf Lager. Recht hat die Hannoversche Allgemeine, die schreibt: »Daß dieser Papst die Welt beharrlich daran erinnern wird, daß es andere Werte gibt als den Drang zu mehr Materialismus, darf man erwarten.« Gutheißen muß man das wirklich nicht. Und auf neue Missionierungen, auf die der Südkurier (Konstanz) hinweist, kann man mit einem Blick auf die zahlreichen Opfer gerne verzichten: »Früher trugen europäische Patres das Kreuz nach Südamerika. Nun wiederholt sich die Geschichte mit umgekehrten Vorzeichen: Lateinamerika kann Träger einer ambitionierten Neuevangelisierung des müde gewordenen Europas werden.«
Ja, zur Schaffung der materiellen Armut gehört zweifellos die Schaffung der geistigen Armut, die sich in Gehorsam und Unterwürfigkeit manifestiert. Insofern gehört der Kirche ein Platz im Bildungsbereich des demokratisch-kapitalistischen Staates: Klosterschulen, Religionsunterricht, die anderweitig unnütze römisch-katholische Kirchensprache Latein an den Gymnasien, Theologie an den Unis…
Wie peinlich allerdings, wenn — wie auf dieser Website bereits einmal erwähnt — einer, der es besser wissen müßte, wenn Antonio Negri in seinem Buch »Empire« glaubt, etwas Brauchbares über Franz von Assisi verzapfen zu müssen! (17.03.13)
 

International: 
Van de D-Mark naar de euro en nooit meer terug: Duitslands aandeel aan de Europese financiële crisis en zijn imperialistisch belang aan haar oplossing
The U.S. real estate crisis: A balance sheet — The rise and fall of mortgage lending
(16.03.13)
 

Die Beziehung des Vatikans zu Argentinien

Die Kirche als ultrarechte weltliche Speerspitze

Diese Beziehung ist besonderer Art. Nicht zuletzt deshalb ist diese Beziehung mit dem neuen Papst Bergoglio gewürdigt worden. Die enge Beziehung kam mit Ende des 2. Weltkrieges ins Rollen. Der Vatikan brachte unter Zurhilfenahme seiner kroatisch-katholischen Ustaša-Verbindung zahlreiche hochrangige deutsche Faschisten nach Argentinien. Im PCA (Pontifica Commissione Assistenza) gab es eine eigene Nazi-Fluchthilfeorganisation, die als »Klosterlinie« oder »vatikanische Rattenlinie« bekannt geworden ist. Eine Vielzahl gerade hochrangiger Nazis wie Rudel, Mengele, Eichmann, Roschmann, Priebke und Barbie gelangten auf diese Weise nach Südamerika. Dort trieben sie nach Möglichkeit weiter ihr Unwesen. Auch der am 27.01.1944 zum Führer im Reichssicherheitshauptamt  (der obersten SS-Behörde) ernannte Hardliner-Nazi Hanns Martin Schleyer verdankte dem NS-Stützpunkt Argentinien seine weitere Nachkriegskarriere mit der Firma Daimler-Benz. Seiner Freundschaft mit dem sudetendeutschen Nazi Wychodil, der eine den Tschechen weggenommene Textilfabrik Daimler zugeschossen hatte, verdankte er seinen Einstieg in die Firma. Schleyer war seinerseits Leiter des Präsidialbüros des »Zentralverbandes der Industrie für Böhmen und Mähren« gewesen, welcher neben der Arisierung der Betriebe für die Bereitstellung von Zwangsarbeitern gesorgt hatte. Als Schleyer dann auf Betreiben Wychodils im Jahre 1951 bei Daimler in Untertürkheim einstieg, war er entscheidend am Aufbau des Außenhandels der Firma beteiligt. Argentinien war dabei die allererste Adresse. [Nähreres dazu in dem Buch »Daimler-Benz und die Argentinien-Connection von Gaby Weber] Das Regime Perón dort stand ebenso positiv zur Kirche wie umgekehrt die Kirche zum Regime. Die NS-Leute und die über sie bezogenen Mittel waren willkommen, um aus Argentinien einen veritablen Staat zu machen. [siehe dazu: Frank Garbely: Evitas Geheimnis: »Besonders enge Kontakte unterhielten die abgetauchten Nazis zu den einflußreichen Ideologen der argentinischen Rechtsextremen: Professor Jordán Bruno Genta und Jesuitenpater Julio Meinvieille. … Meinvieille galt als führender Theologe der katholischen Integristen. … Beide waren hemmungslose Antisemiten.« (S. 84f) Der Integralismus lehnt die Kirchenreformen des II. Vatikanischen Konzils im wesentlichen ab, seine Verfechter sind die schärfsten Dogmatiker der Kirche.] Kein Wunder, daß auch der Jesuit Bergoglio nicht gerade ablehnend zur Militärjunta unter Videla (der sich explizit auf die beiden genannten Ideologen bezog) oder zum Wirtschaftsliberalismus unter Menem stand, wie überhaupt die Kirche positiv gegenüber neuen Aufbrüchen ist, wenn und solange sie ihr in die Hände zu spielen versprechen. Wie wohl die Kirche in Konkurrenz zu weltlichen Dogmatikern steht, so versteht sie sich doch mit ihnen auf ihre Weise sehr gut: Die Macht des Glaubens ist der Glaube an die Macht! Aktuell setzt die Kirche dabei vorzugsweise auf die USA, nicht auf das Argentinien der Cristina Kirchner; mit der Wahl des neuen argentinischen Papstes dienert sie sich dem Imperialismus erneut — wie schon damals im Falle des polnischen Papstes — als Speerspitze an. Die dabei vorgeschützte Uneigennützigkeit ist geheuchelt. (15.03.13)
 

Petros Zervos: Endlich frei! Die politische Ökonomie imperialistischer Kriege und Stellvertreterkriege

Jenseits von Soll & Haben

Neuerdings führt der »freie Westen« Krieg in Syrien (hauptsächlich mittels seiner Vasallen) gegen die dortige Regierung und in Mali gegen die dortige Opposition. Und jeder Beobachter fragt sich, mit welchen Berechnungen eigentlich? Ist hie wie dort vielleicht etwas zu holen oder entstehen »nur« Kosten? Deshalb hier ein Artikel von Peter Decker, den er angesichts eines anderen Falles, der imperialistischen Zerschlagung Jugoslawiens im Jahre 1999, geschrieben hat. Die Fälle wechseln, die imperialistischen Prinzipien bleiben…
[Karikatur: Endlich frei! Yeah! von Petros Zervos]
(14.03.13)

International: • Тексты на по-русски теперь после тем (частично новые тексты) (13.03.13)
 

Die neue ungarische Verfassung

Die demokratische Verfassung eines Loserstaates — notwendigerweise etwas radikaler!

Denn schließlich will auch Ungarn aus der Misere kommen und zwar so: Mit einem volksgemeinschaftlichen Zwangszusammenschluß in einer Art völkischer Notgemeinschaft (der selbstredend Sinti und Roma, Juden und andere für minderwertig erachtete ausgrenzt), ganz viel Einsatz staatlicher Gewalt und jede Freiheit für sie (selbstredend gegen eben jene Nichtungarn, zu denen auch sozialistische »Vaterlandsverräter« zählen). Daneben jede Freiheit für ausländische Investoren, denen die staatliche Manövriermasse billigst zur Ausbeutung angeboten wird. Letzteres ist sicher kein Problem für die EU-Aufsicht, ersteres schon, weil Ungarn sich — so unter anderem die deutsch-imperialistische Sichtweise — seinem eigenen Erfolgsweg ja geradezu verschließt: Diese Sichtweise glaubt den nationalen (Miß)Erfolg in seinen Voraussetzungen angelegt, und zwar so, als wären die nicht seine Wirkungen, seine Resultate.  So hirnrissig reimen sich die deutschen Ansprüche zusammen, die Ungarn — als Teil der EU — als Beitrag zum deutschen Welterfolg verbucht haben wollen.
Zur ungarischen Selbstkreation eines Erfolgsbeitrags siehe: Die Definition des ungarischen Menschen (12.03.13)
 

Dokumentation:
Dr. Alex Rosen: Kritische Analyse der WHO-Bewertung von Gesundheitsrisiken der Fukushima-Atomkatastrofe (pdf)
Ist eigentlich von offizieller Seite je etwas anderes zu erwarten, als die Wirkungen der Atomenergie in Abrede zu stellen bzw. zumindest radikal zu verharmlosen? Ist das Interesse von Politik und Wirtschaft jemals anders mit seiner Manövriermasse verfahren als rücksichtslos? Wurde dieser Umgang je anders als zynisch gerechtfertigt? Für wie dumm halten die Protagonisten der Atomenergie ihre menschliche Manövriermasse offenkundig nach wie vor?
(11.03.13)
 

»So was wie Liebe«

"…Die Sache fängt bereits im Kopf an. Schon die Begriffe »Arbeitgeber« und »Arbeitnehmer« sind Eufemismen und beinhalteten eine Ideologie. Denn Arbeit ist ein Tun, das zunächst verrichtet werden muß, bevor man Geld gibt. Der Arbeitende gibt seine Arbeit, der Bezahlende nimmt sie und gibt dafür Lohn. In Wirklichkeit ist also der Arbeitgeber der Arbeitnehmer und umgekehrt. Die sprachliche Verdrehung dient der falschen Suggestion von Abhängigkeiten. Der Arbeitende soll nämlich verinnerlichen, er würde etwas bekommen, sei quasi empfangender Bittsteller, der Bezahlende dagegen sei der gebende Gönner. …."
(von Annette Ohme-Reinicke; gefunden in Kontext Wochenzeitung, Internetzeitung aus Stuttgart, 09./10.03.13)
 

Welchen Weg J. Ratzinger mit seinem Rücktritt als Papst beschritt

Selbstabtötung — die höchste Konsequenz des Glaubens

Viel ist über den Stellvertreter des römisch-katholischen Gottes auf Erden gerätselt und geschrieben worden, was denn die Beweggründe seines Rücktrittes seien. Soll sich KoKa nun darüber wundern, daß jener selbst von seinen eigenen Anhängern und der ihm wohlgesonnenen Journaille so wenig verstanden wird, daß es selbst einem Internetportal, das als materialistisch und glaubensfeindlich gilt, die Sau graust. Von den bescheuerten Spekulationen um die Nachfolge im göttlichen Amte gar nicht zu reden.
(10.03.13)
 

Frauen Emanzipation 1908 2013 - KoKa AugsburgZum 8. März

Nun hat sich ja seit 105 Jahren [damals wurde die abgebildete Postkarte herausgegeben] in und mit der mittlerweile herrschenden demokratischen Gesellschaftsordnung so viel gar nicht verändert. Man kann es zwar als Fortschritt begreifen, daß Frauen hierzulande — im Gegensatz zu Saudi-Arabien — Auto fahren dürfen, ja als mittlerweile anerkanntes Bundeswehrkanonenfutter sogar Panzer, die die BRD in das so rückständige arabische Land — zwecks Emanzipation? — exportiert; man kann auch über die Vergewaltigung einer Frau in einem Bus in Indien lamentieren, weil so etwas bei »uns« ja nicht (mehr) vorkommen kann: doch dabei muß selbst der trottelhafteste Kommentator hierzulande immerzu zugeben, daß es in der BRD 2013 mit einer Gleichstellung der Frauen ebensowenig weit her ist wie der Absenz von Gewalt gegen sie. Das wird wohl am System liegen, einem System, das den Frauen bedingungslose Anpassung empfiehlt, um dahin aufzusteigen, wo die Männer schon sitzen, in die Spitzen von Wirtschaft und Politik. Sollte so ein Posten mal erreicht sein, dann gilt die erreichte Position als Emanzipation: Dabei handelt es freilich um nichts anderes als um bedingungslosen Opportunismus. Gelingt einer Frau nichts Anerkennenswertes, strebt sie dergleichen vielleicht auch gar nicht an, so liegt das an ihrer Eigenschaft als Weib und Männer dürfen darüber spotten. —
Der auf der Postkarte aufgedruckte berlinerische Spruch bezieht sich selbstverständlich nicht profetisch auf die heutige Bundeskanzlerin, Frau Merkel, auch wenn zu fragen wäre, ob die überhaupt Auto fahren kann: "Wenn ick die Sache zu repariren hätte, ick würde erst mal die Kleene untersuchen, ob ihr nischt passirt ist." (08.03.13)
 

Zum Tode von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez

»Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts«

Ein Datum, wie es ein Todestag nun einmal ist, ist — völlig ungeachtet und jenseits der demokratischen Diffamierung, die der Verschiedene hierzulande erhält, weil er sich um die Armen statt ums Kapital gesorgt hat — Anlaß, die Sache zu überdenken, der er sich verschrieben hatte. Deshalb hier ein Artikel aus dem Jahre 2009.
(07.03.13)

Nachtrag zum Brechtfestival: Anmerkung über die demokratische Dienlichkeit Brechts als Revolutionär (siehe die Rubrik Augsburg-Kultur) (26.02.13)
 

Demokratische Gedenkstunde höchster Güte

80 Jahre NS-Machtergreifung

Zum Titel eines diesbezüglichen Vortrags — auf Einladung der Stadt Augsburg — wählte Dr. Markus Günther, Ex-Chefredakteur der AZ, den Titel »Hitler und Wir«. Er stellte sich die reichlich fiktive Aufgabe, zu ergründen, ob er damals die nationale Bewegung der NSDAP »mitgemacht«, also mehr oder weniger euforisch für sie Partei ergriffen hätte oder nicht.
(25.02.13)
 

Augsburger Universität unterstreicht ihren »freien« Staatsauftrag, Forschung für's Militär eingeschlossen

Sicherlich ist angesichts der weltweiten Ansprüche des deutschen Staates, seiner freien Wirtschaft und seiner freien Bildung(sinstitutionen) — welche ihm die Dienste und Resultate abwerfen wollen und ja auch wirklich nicht zu knapp abwerfen, die er von ihnen erwartet — schon einigermaßen vermessen, anzunehmen, man könnte diesen Staat in seinem rücksichtslosen Durchsetzungswillen gegen andere Staaten und auf Kosten ihrer Bevölkerungen mit einer »Zivilklausel« an den Universitäten bremsen, d.h. auf einen nichtmilitärischen Bereich einschränken (so als fielen jene Bevölkerungen einer »freien Wirtschaft« nicht zum Opfer!). Nichtsdestotrotz hat der Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät sich nun offensiv und heuchlerisch gegen eine solche Klausel gestellt (siehe dazu die Stellungnahme der Friedlichen Uni Augsburg). Was gegen eine ebenso wohlgemeinte wie gleichwohl matte Angelegenheit namens »Zivilklausel« stattdessen wirklich spricht, ist in dem Artikel der Zeitschrift GegenStandpunkt (1-2012) nachzulesen.
(08.02.13)
 

Neues von Herrn Keiner: Arbeit gut — Arbeitslosigkeit schlecht?

(06.02.13)

International: Climate change: Product of globalized capitalism and subject of debate between the states that organize it •  Noam Chomsky: Radicale kritiek uit het land van de onbegrensde vrijheid
(04.02.13)
 

Anmerkung zum Zirkus vor und nach demokratischen Wahlen in der BRD: Das Erfolgsgeheimnis der Demokratie bei ihren mündigen Untertanen
(04.02.13)
 

Die taz stellt vielleicht Fragen!

»Was geht uns Mali an?«

Wer erwartet hat, das nationale Gemüt würde — nach der Erfahrung Afghanistan: hohe Kosten, fraglicher Ertrag — in Sachen Mali von vorneherein abwinken, der muß sich getäuscht haben. Das Bemerkenswerte am neuen militärischen Eingriffsfall ist ein Paradigma, ein Feindbild, das sich mittlerweile fast überall abrufen läßt, wo der »freie Westen« mit seiner Wirtschaftsweise desaströse Zustände hergestellt hat. Der Islam hat das alte Feindbild Sowjetunion — wiewohl Rußland noch immer nicht angemessen pariert und mit seinem Verbündeten Syrien gerade ein Restposten abgeräumt wird — so komplett abgelöst, als wolle der »freie Westen« sich selber beweisen, daß er ohne ein Feindbild nicht existieren kann. Er hat es sich ja selber geschaffen, er sucht ja geradewegs die militärischen Herausforderungen, weil er sich das schuldig ist, weil er in seinen Weltherrschaftsansprüchen niemand neben sich dulden kann und will.
Wie sehr — zumal die deutsche — Öffentlichkeit auf diesen Zug aufspringt, zeigt, daß sie nicht mit einer Wasserträgerrolle vorlieb zu nehmen gedenkt, sondern Vorkämpferin sein will. Allen voran gibt sich einmal mehr die taz als solche Vorkämpferin des Imperialismus schlechthin: Wer gemeint hat, wenigstens diese Zeitung würde einmal auf den Gründen beharren, den Gründen des Desasters in Afrika, Afghanistan, der arabischen Welt etc., Gründen, aus denen sich ethnischer und religiöser Fanatismus speist, also von dieser Zeitung anderes erwartet hat, sieht sich ebenfalls getäuscht.*
Daß sich der Imperialismus an den Produkten seiner politischen Ökonomie nun in Mali zu schaffen macht, spricht in Augen der taz-Kommentatorin Katrin Gänsler einzig dafür, die für den freien Westen an sich so komfortablen Verhältnisse wiederherzustellen bzw., was die amtierende Vasallen-Herrschaft in und um Bamako angeht, aufrechtzuerhalten. Dafür sind einer deutschen Scharfmacherin natürlich Bundeswehrtransportflugzeuge viel zu wenig [Je primitiver die Hetze, desto weniger kann eine journalistische Anfängerin wohl falsch machen, oder?]:
"…Das monatelange Warten unter dem Vorwand, eine politische Lösung finden zu wollen, hat die Lage im Norden [Malis] verschlimmert. … Natürlich heißt es nun, die alte Kolonialmacht spielt sich wieder auf. Aber wer hätte es sonst getan?… Der Einsatz von deutschen Soldaten gemeinsam mit anderen europäischen Streitkräften würde Mali und der gesamten Region zeigen: Wir nehmen euch und eure Sorgen ernst! [Die Hetzrede muß — das hat sie schon gelernt —mit der passenden Heuchelei garniert sein!] … Deutsche Soldaten gelten als solide ausgebildet. Anders als bei den Franzosen bestehen zudem weder historische Verflechtungen noch strategische Machtspielchen. … Alleine könnten sie [die malische Regierungssoldaten] den Kampf gegen Islamisten und Teroristen nicht gewinnen. Daher ist es höchste Zeit, daß sich Deutschland an einem Militäreinsatz beteiligt. …" (17.01.13)
Gerade weil die Bevölkerung  ihrer Lebensgrundlagen beraubt ist, versuchen unterschiedliche religiöse und politische Glaubensgemeinschaften, die aus verschiedenen Sprachguppen bestehende für ihre Zwecke einzuspannen. Das hält Protagonisten einer räuberischen Weltordnung nicht davon ab, ihr holzschnittartiges Schubladendenken auf diese ihre einstigen Kolonial-Gebilde anzuwenden: Gut ist, wer sich unseren Ansprüchen anbequemt, böse, wer diese »Notwendigkeit« nicht einsieht, also »die Muslime«, die allesamt die Tendenz zu einer (distanzierten) Radikalität aufweisen. Es fällt jenen Verurteilenden gar nicht auf, daß sich die Muslime damit gar nicht von »den Christen« (und anderen Glaubensgemeinschaften)  unterscheiden, daß also die Tendenz zur Radikalität einem Glauben inhärent sein muß. Daß sie, die Verurteilenden, selber in ihrem Glauben an ihre allein selig machende kapitalistische Weltordnung sehr, sehr radikal sind, ja sich in ihrem zivilisierten Glaubenseifer von den für ziemlich blöd erachteten und so verachteten Moslems nie und nimmer übertreffen lassen wollen. Und wie nicht anders möglich, erweist sich ihre Überlegenheit in der Anwendung purer Gewalt.
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*Daran ändert sich auch nichts, daß das Blatt einen namens Zumach danebenstellt, der einen Widerspruch aus menschenfreundlicher Ideologien und politischen Taten nicht müde wird zu zimmern und gegen deren Resultate in Anschlag zu bringen. Das wäre ja zu schön, ginge das Zuschlagen moralisch für befugt erachteter Weltaufsichtsmächte und -instanzen ohne Leichen und sonstige Härten ab! Allerdings ist eben dieses Herumgenörgele eine gute Methode für Gewissenswürmer, ihren (Separat-)Frieden mit den nun einmal herrschenden Verhältnissen zu machen.
(25.01.13)
 

Deutsche Studenten haben keine kleinen Sorgen!

Der Zinnober um die Abschaffung der Studiengebühren

Studiengebühren haben zwar nur einen einzigen wirklichen, jedoch unschlagbaren Vorteil: Jede/r Student/in kann zur Kenntnis nehmen, mit was für einem hübschen System, er/sie es zu tun bekommt, schon bevor das eigentliche Leben, das Leben im Dienste anderer Herren, erst richtig losgeht.
Die höheren, studierten Ränge der Klassengesellschaft — zu den wirklich Reichen der Gesellschaft zählen sie in aller Regel nicht — sollen kaum minder abgeschöpft, geschröpft werden wie die »unteren Schichten«, geschröpft werden von und zugunsten des Staates und seiner (freien) Wirtschaft, denen man »nicht auf der Tasche liegen« [diese Maxime haben keineswegs die Nazis für sich gepachtet!] soll und darf.
Es stellt sich die Frage, ob diejenigen, welche gegen die Studiengebühren demonstrieren, davor die Augen verschließen wollen, weil sie auf Teufel-komm-raus sich der kapitalistischen Gesellschaft andienen wollen, um ihr später dann dienen zu dürfen. [Bei den Naivlingen, die bei Demos gar mit einer Flagge einer stinknationalistisch-demokratischen Partei aufkreuzen, ist die Entscheidung zweifellos schon gefallen: Karrierismus um jeden Preis: Warum sollen die eigentlich nicht blechen?]
Und wenn sie das nicht wollen: Warum fordern sie ausgerechnet »freie Bildung«? Bemerken sie nicht, wofür ihr Leben verplant wird? Welcher — hauptsächlich im sozial-, geistes- und wirtschaftswissenschaftlichen Bereich — Art, welchen Ideologien die Lerninhalte geschuldet sind, die sie sich anzueignen haben? Kurzum: Übersehen sie die staatlichen Interessen, die staatlichen Berechnungen mit ihnen unter all den so wohlfeilen Slogans? Fällt es ihnen nicht auf, daß der Bildungsträger Staat gar nichts gegen »freie Bildung« hat — Studiengebühren hin oder her?
Noch was: Der staatliche bzw. staatsaffine Hinweis, daß mit dem Wegfall der Gebühren auch das (angeblich) so großzügig ausgestattete Angebot an universitären Lehrkräften zur Disposition steht ["Uni-Mitarbeiter bangen um Jobs" (AZ, 15.01.13)], ist ein Hinweis darauf, daß der Staat es blendend versteht, auch in diesem Falle, Teile derselben Klasse gegeneinander auszuspielen. Verbietet es sich nicht, allein wegen dieser Infamie an den Staat zu appellieren, er möge dies oder jenes tun, damit man dann alles wieder für gut befinden kann?
[Daß die Abschaffung der Studiengebühren mittlerweile bundesweit fast flächendeckend durchgesetzt ist, liegt übrigens einzig daran, daß sie als Standortfaktor konkurrierender Bundesländer negativ ins Gewicht fallen, und nicht daran, daß der Staat sich studentische Beschwerden zu Herzen genommen hätte.]
(18.01.13)

International: • Democratic clarifications in the U.S. presidential campaign: What an American is, needs and wants
(09.01.13)
 

Hedgefonds als Speerspitze des Imperialismus — doch selbst die dreckige kleine deutsche FDP spielt mal wieder ihre Rolle

Wie Argentinien destabilisiert werden soll

Was ist eigentlich los in diesem südamerikanischen Staat? Die Regierung von Cristina F. de Kirchner hat zwar ziemlich alles getan, Staat & Ökonomie wieder zu stabilisieren. Das jedoch hat ihr einerseits die Feindschaft diverser imperialistischer Agenturen keineswegs erspart, andrerseits das Volk nicht gerade begütert.
Hier eine Bestandsaufnahme von Christian Rollmann, welche in gedruckter Form in der Januar-Ausgabe der Lateinamerika-Nachrichten erschienen ist. Online exklusiv für KoKa.
(08.01.13)
 

Wozu taugen Gewerkschaften?

Leser V. R. findet es wenig zweckmäßig, den dicken Arbeitnehmervertretungsverein DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des Verrats an der Arbeiterklasse zu bezichtigen, immerhin sei er ja für die Arbeiter zuständig. Käme es, fragt er, nicht darauf an, diese Gewerkvereine »umzupolen«. Und er wird konkreter: Müßte man, so schreibt er, nicht versuchen, sie von ihrer Komplizenschaft mit den Arbeitgebern abzubringen, von ihren Aufsichtsratssitzen und ihrer ganzen »Mitbestimmung«. Das ist zwar konstruktiv gedacht im Sinne der materiellen Interessen der Arbeiterschaft, doch ziemlich illusionär und daher unzweckmäßig: Den Gewerkschaften wird vom demokratischen Klassenstaat eine Rolle überlassen, die nämlich, im Namen der Arbeiterklasse, an deren Stelle mit der Gegenseite über die Arbeitsbedingungen und deren Entlohnung einvernehmliche Regelungen zu treffen, die die Anerkennung und Wahrung der Interessen der Gegenseite selbstverständlich unterstellt. Eine Bestreitung der der Arbeiterklasse entgegenstehenden Interessen ist nicht Geschäftsgrundlage, mit der die staatliche Gewalt die Existenz von Gewerkschaften anerkennt. Diese ihre Anerkennung jedoch stellen die deutschen Gewerkschaften nie und nimmer zur Disposition, lieber räumen sie ein ums anderes Hindernis, welches die Gegenseite (er)findet, um die Arbeitskräfte noch effektiver auszunutzen und zu verwerten. Deshalb wollen deutsche Gewerkschaften auch nie wirklich streiken, sondern werben mit Warnstreiks [der Witz schlechthin: ein Widerspruch in sich nämlich: Ein strike ist ein Schlag, aber ein Warnung vor einem Schlag ist ja wohl das Gegenteil eines Schlags!] für ihre nächsten Mauschelrunden mit der Gegenseite.
Just gleichzeitig mit dem allzu wohlwollenden Gedanken des Lesers weist uns Leserin A. M. darauf hin und wir stimmen ihr darin zu, daß es den Gewerkschaften ja voll einleuchtet, wenn die niedrigsten, dreckigsten, anstrengendsten, borniertesten und gesundheitschädlichsten Arbeiten seitens der Gewerkschaft als minderwertig eingestuft und damit niedrige(re)n Lohngruppen beziehungsweise neuerdings der Mindestlohngruppe zugeordnet werden. Das, was ein Arbeitgeber sich wünscht, wenn er beispielsweise einen hoch dotierten Ingenieur einem Facharbeiter oder gar der Reinigungskraft als etwas Besseres gegenüberstellt, weil er sich von dem einen mehr Nutzen erwartet als von dem anderen, weil der unter Umständen auch weniger leicht ersetzbar ist als jene, das leuchtet einer Gewerkschaft voll ein: Die Arbeitskräfte sollen gegeneinander ausgespielt werden; die eine soll auf die andere qua Einkommen herabschauen können. Das unterschreiben die Gewerkschaften in all den Tarifverträgen, die sie als positive Leistungen für die Arbeiterschaft nicht müde werden zu verkaufen. Für eine Gewerkschaft ist die Differenzierung der Arbeitsbedingungen und -löhne Ausdruck höchster Gerechtigkeit, wiewohl nur die Arbeitgeber davon einen wirklichen Nutzen haben. Es gibt kein Argument, welches die Arbeitgeber (er)finden, das den Gewerkschaften nicht genügend einleuchtet, um die Arbeitnehmer schlechter zu stellen als bisher. Mittlerweile erfinden die Gewerkschaften ja selber allerlei Argumente, die die Arbeitgeber von den Lohnkosten entlasten. Darunter fällt nicht nur der Mindestlohn, darunter fallen auch vielerlei Vorschläge zur Flexibilierung der Arbeitszeiten, Einsparungen bei Lohn»neben«kosten, die Etablierung (Vertarifierung) von Leiharbeit etc.
(06.01.13)
 

Deutschlands Zukunft buchstabiert sich so:

2013: Der Angriff auf den Lohn rollt auf breiter Front

Zu Jahresbeginn wird der Lohn von Staats beschnitten, indem die Rentenkassenbeiträge sinken. Die sind Bestandteile des Lohns, auch wenn der Lohnarbeiter sie nie netto in der Tasche trägt. Dieser Lohnbestandteil wird ihm aus gutem Grund nämlich vom Klassenstaat vorenthalten: Er verdient nämlich in aller Regel nicht soviel, daß er davon aus eigenem Antrieb für Zeiten seiner altersbedingten Ausrangierung aus der Arbeitswelt Vorsorge leisten könnte oder gar wollte (auf ein tristes Leben in einem der deutschen Altenheime kann man ja nun wirklich gerne verzichten!). Das trifft selbst für die besser Verdienenden unter den Lohnabhängigen zu: Sie, die mit anspruchsvolleren Tätigkeiten befaßt werden, erheischen entsprechend mehr Kompensation des beruflichen Verschleißes im Privatleben, d.h., da diese an die Verfügung über Geld gebunden ist, muß dafür auch entsprechend mehr Geld ausgegeben werden, welches dann ebenfalls nicht mehr für die Altersvorsorge übrig ist. (Inwiefern die Angebote zur Kompensation ein trügerisches Angebot darstellen und so manche Illusion bedienen, die von Staat & Wirtschaft geschürt wird, soll an dieser Stelle nicht erörtert werden.)
Der Beschnitt des Lohns per Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung — über den die Lohnarbeiter mit »mehr Netto in der Tasche« getäuscht werden — verdankt sich der staatlichen Räson, seine Wirtschaft zu entlasten. Der werden die Lohnkosten gesenkt, unter denen sie ja immerzu so zu leiden hat, daß man sich fragt, warum sie überhaupt noch Leute »beschäftigt« und ihnen Lohn zahlt. Der Staat hat sich freilich nicht minder selber entlastet, indem er die Endlösung des Rentnerproblems vorantreibt. Rentner müssen bekanntlich mittlerweile bis zum Abgang in die Grube arbeiten. Nicht nur, weil das offizielle Renteneintrittsalter schrittweise an die im Durchschnitt erreichte Lebenszeit angeglichen wird. Vor allem deshalb, weil kaum ein Rentner mit seiner Rente auskommen kann und deshalb allerhand Jobs auch mit 70 noch annehmen muß. Was für die Wirtschaft, dann sowieso den Vorteil hat, für diese Arbeitskräfte keine Rentenbeiträge mehr als Lohn»neben«kosten mehr abführen zu müssen. Und das drückt dann weiter auf die Lohnkosten der Arbeiter, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben… Und dem Arbeiter, der jenseits des früheren Renteneintrittsalters noch arbeiten muß, wird mit der weiteren Beanspruchung seiner Arbeitskraft der Wink gegeben, daß er die Kosten für sein unverschämt langes Leben — allzu offensichtlich hat einen solchen das bisherige Arbeitsleben noch nicht genügend verschlissen — gefälligst selber zu tragen hätte, ganz so als ob er das nicht mit den Zwangsabzügen von seinem Lohn (plus eventuell seiner vom Nettoeinkommen weggehenden Zusatzversorgung à la Riester) nicht getan hätte…
Daß der Umgang des Klassenstaates mit seiner Arbeiterklasse nie zynischer war als heute, liegt einfach daran, daß seine Ansprüche an den Erfolg seiner (freien) Wirtschaft nie höher waren und daß er an eben dieser seiner Staatsräson auf Teufel-komm-raus festzuhalten gedenkt. Insofern kann auch die »freie Wirtschaft« die Lohnsenkung ihrerseits vorantreiben, ohne daß der Klassenstaat sie aufhalten könnte und möchte: Das fällt sogar dem Arbeiterverarschungsverein DGB auf: "Dabei [bei der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden] geht es vor allem um die Frage, ob Bereitschaftsdienste als Arbeitszeiten zählen. Doch nicht nur bei Ärzten und Pflegepersonal in den Kliniken drängen die Arbeitgeberverbände auf weitere Zugeständnisse. »Es betrifft auch die Verkäuferin im Modegeschäft« heißt es beim DGB. »Die Regale sind aufgeräumt, die Kasse stimmt und man wartet nun auf den nächsten Kunden. Bisher gehörte auch diese Fase unbestritten zur Arbeitszeit.« Doch nun drängen die Unternehmer darauf, derartige »Untätigkeit« aus der bezahlten Arbeitszeit herauszunehmen. … Tatsächlich bestätigt Maxime Cerutti, Direktor Soziales beim Arbeitgeberverband Businesseurope, daß »inaktive Beschäftigungszeit nicht als Arbeitszeit gewertet werden sollte« — selbst wenn sie am Arbeitsplatz verbracht wird. …" (AZ, 19.12.12) Es ist also alles auf bestem Wege: Arbeitgeber und -nehmervertretungen arbeiten  — so ist in dem Artikel im weiteren nachzulesen — bereits an gesetzesverwertbaren Kompromißlösungen auf EU-Ebene.
Ein weiterer Angriff auf den Lohn ist der Mindestlohn. Vielleicht stellt sich ja der ein oder andere die Frage, warum ausgerechnet die Arbeitgeber in dieser Frage »eingeknickt« sind und ihn fast überall mittlerweile akzeptieren. Zum einen natürlich weil er in seiner Höhe eh nicht mehr darstellt, als ein absolut zum schieren Überleben notwendiges Minimum, zum anderen ein quasi natürliches Druckmittel, aus jeder besser bezahlten Arbeitskraft noch mehr herauszuholen. Dazu kommt noch ein weiterer Vorteil für die ach so gnädigen Arbeitgeber, die ja nichts anderes zu tun haben, als Arbeitsplätze zu schaffen: Ein Mindestlohn ist an vorgeschriebene Arbeitsleistungen geknüpft: Z.B. im Hotelgewerbe: Wenn eine Zimmerdame die vorgeschriebene Anzahl an Zimmern in der dafür festgelegten Arbeitszeit bewältigt, erhält sie den Mindestlohn, wie auch eine, die es nicht schafft. Der Haken dabei ist, daß diejenige, die — aus welchen Gründen auch immer — nicht so schnell ist, die Zimmer trotzdem in Ordnung bringen muß, nur daß der zusätzliche Zeitaufwand dafür nicht bezahlt wird. Ähnliches erlebt auch jeder, der beispielsweise in einem der modernen Möbelhäuser einen Schrank kauft. Sollte er ihn nicht selber zusammenbauen können oder wollen, stellt oder vermittelt ein Möbelhaus dafür Arbeitkräfte, die der Kunde natürlich gesondert bezahlen muß. Und zwar nicht für die Zeit, die sie tatsächlich für den Schrankzusammenbau brauchen, sondern für die Zeit, die meist schon in der Aufbauanleitung vorgegeben nachzulesen ist. Selbst für Leute, die das berufsmäßig, also praktisch täglich machen, sind diese Zeiten in aller Regel nicht einzuhalten. Sollte nun ein Kunde ein offenes Ohr für die Klagen der Arbeiter darüber haben und ihnen für jenen unbezahlten Teil ihrer Tätigkeit einen Obolus extra reichen, fällt das unter »Schwarzarbeit«, die bekanntlich verboten ist und mit riesigem staatlichem Aufwand verfolgt wird….
(05.01.13)

Fortsetzung 2012

bluete